Die Höhe der Grundsicherung war schon vor den Teuerungsraten der letzten Monate ungeeignet, soziokulturelle Teilhabe und damit auch Teilnahme an parteipolitischen Prozessen zu gewährleisten. Auch das neue Bürgergeld ab 01.01.23 wird diesem Anspruch nicht gerecht. Unsere grünen Forderungen gingen in den Verhandlungen zum 3. Entlastungspaket über die letztlich erreichten 50 Euro/Monat hinaus. Dies muss auch weiter gefordert werden.
Antrag: | Demokratie braucht Beteiligung: Die sozio-ökomische Herkunft darf nicht darüber entscheiden wer mitgestaltet und wer nicht! |
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Antragsteller*in: | Ute Michel (KV Hameln-Pyrmont) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 09.09.2022, 13:46 |
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