EP-DR-2-G-01-710: B – Was Gerechtigkeit schützt

Inflation mit steigenden Lebenshaltungskosten, Pandemie und zunehmende Wetterextreme haben

viele Menschen in ganz Europa vor große Herausforderungen gestellt. Familien und

Rentner*innen mussten wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten schmerzhafte Einschnitte

hinnehmen. Für viele Selbstständige und kleine Betriebe ist die Existenzgrundlage

weggebrochen. Und bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein sorgen gestiegene

Lebenshaltungskosten für akute, bisweilen gar existenzielle Nöte.

Zugleich hat die Krisenbewältigung der letzten Jahre gezeigt, was alles möglich ist, wenn

wir zusammenstehen – in Deutschland und Europa.

Menschen sehnen sich in diesen Zeiten der Krise nach Stabilität und Zusammenhalt. Europa

bietet darauf die Antwort. Die europäische Einigung hat den Lebensstandard von Millionen von

Menschen angehoben und mehr soziale Sicherheit gebracht. Wir sind überzeugt: Die Menschen in

Europa müssen sich gerade in Krisenzeiten auf einen starken Sozialstaat verlassen können,

der wirksam vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützt.

Die Europäische Union (EU) kann einen Schutzraum bieten, der die sozialen Rechte

grenzüberschreitend und für die gesamte Breite der Gesellschaft sichert. Die EU kann

zugleich für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen, die gerechten Wohlstand

überhaupt erst ermöglichen. Ein Wohlstand, der bei denen ankommen muss, die ihn erarbeiten.

Ein Wohlstand für die Vielen. Indem wir europaweit die Infrastruktur für klimaneutrales

Wirtschaften bauen, erzeugen wir Wertschöpfung, erhalten und schaffen gute Jobs für

Millionen von Menschen: Wirtschaftliche und soziale Infrastruktur gehen Hand in Hand und

bedingen einander.

Das starke und gerechte Europa, das wir gestalten wollen, zielt im Kern auf den Schutz jeder

und jedes Einzelnen, auf den Respekt vor der Leistung aller. Es schützt die Rechte der

Arbeitnehmer*innen gegen Ausbeutung. Es reduziert Ungleichheit. Es sichert den Anspruch der

Bürger*innen auf wirksame Medikamente und den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung.

Es sorgt dafür, dass Verbraucher*innen ihre Ansprüche durchsetzen können. Es trägt dazu bei,

dass Familien besser abgesichert sind und Kinder eine gute Zukunft haben.

Europa ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Die Europäische ist auch eine soziale Union, die

sich dem sozialen Fortschritt verschrieben hat. Das Versprechen von einem Leben in Würde und

Freiheit, von guten Arbeits- und Lebensbedingungen, von gleichen Chancen und einem Auskommen

ohne Armut, Ausgrenzung oder Diskriminierung zeichnet Europa aus – ein

Gerechtigkeitsversprechen an die Breite der Gesellschaft.

Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Versprechen nun auch überall eingelöst wird. Dafür

wollen wir die soziale Dimension der EU weiter stärken. Wir wollen die Bedingungen dafür

verbessern, dass alle Europäer*innen noch einfacher und sicherer überall in der Union leben

und arbeiten können. So wird soziale Sicherheit zu einem Mehr an Freiheit.

Dazu wollen wir ein Europa, das verbindliche Standards setzt – für faire Löhne und starke

Gewerkschaften, gegen Willkür und Ausbeutung. Davon profitieren letztlich alle in der EU,

egal ob in wohlhabenden oder ärmeren Regionen. So ergänzt die soziale Infrastruktur die

wirtschaftliche; so erfüllen wir den europäischen Anspruch an eine Infrastrukturunion für

alle; so schaffen wir Zusammenhalt über den ganzen Kontinent hinweg. Denn klare

Mindeststandards beugen einem Wettlauf nach unten bei der sozialen Sicherung wirksam vor.

Wir stehen für ein starkes soziales Europa, das die Menschen vor Krisen schützt und vor Ort

einen echten Unterschied macht. Wenn wir über die europäische Souveränität sprechen, dann

geht es uns auch um die Ausgestaltung und die Verteidigung des europäischen Sozialmodells,

das sich in einer globalisierten Welt behauptet – und für Wohlstand und materielle

Sicherheit, gute Arbeit und hohe Sozialstandards steht. Dies gilt umso mehr, als die

Herausforderung der Klimaneutralität, technologischer Fortschritt und der demografische

Wandel die Arbeitswelt verändern.

In der Europäischen Säule sozialer Rechte sind die Grundsätze für ein soziales Europa

angelegt. Sie ist ein wichtiger Meilenstein einer europäisch abgestimmten sozialen Politik.

Doch bei Grundsätzen und Empfehlungen darf es nicht bleiben. Wir wollen rechtsverbindliche

und einklagbare Arbeits- und Sozialstandards daraus ableiten. Auch wenn der Sozialstaat

institutionell in erster Linie in den Mitgliedstaaten verankert ist, darf soziale

Gerechtigkeit nicht an Landesgrenzen haltmachen.

Wir wollen ein gerechtes Europa bauen. Das gerechte Europa ist ein Gemeinwesen, das

solidarisch finanziert wird, ohne Steuerschlupflöcher für Superreiche. Das gerechte Europa

ist ein Kontinent, auf dem jede und jeder gut leben kann – ob im Großraum Mailand, in der

Lausitz oder im ländlichen Rumänien. Das gerechte Europa bietet Zugang zu fair bezahlter

Arbeit und öffentlichen Dienstleistungen, zu guter Bildung und intakter Natur.

Kurzum: Das gerechte Europa ist ein Raum der Chancen und der Solidarität. Es bekämpft

soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen. Es fördert soziale Gerechtigkeit, die

Gleichstellung von Frauen und Männern, den Zusammenhalt zwischen den Generationen, Familien

und den Schutz der Rechte des Kindes. So ist es im Gründungsvertrag der EU angelegt. Für

diese Gerechtigkeit streiten wir. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Gute Arbeit und soziale Sicherheit

Faire Löhne erreichen

Gute Arbeit mit fairen und verlässlichen Arbeitsbedingungen und einer wirksamen Mitsprache

gibt gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs Sicherheit und Rückhalt. Wer von seiner

Arbeit verlässlich leben und seinen Arbeitsplatz aktiv mitgestalten kann, kann sich auch bei

Veränderungen einbringen. Das stärkt auch die Demokratie. Wir wollen gute Standards in ganz

Europa gestalten und prekäre Beschäftigung und Ausbeutung unterbinden. Eine starke

Sozialpartnerschaft und eine hohe Reichweite von Tarifverträgen sind wichtige Grundlagen für

gute Arbeit.

Ein konkreter Erfolg des sozialen Europas ist die Mindestlohnrichtlinie. Sie schützt Wert

und Würde von Arbeit. Und sie trägt dazu bei, dass viele Millionen Beschäftigte in Europa

künftig ein höheres Einkommen haben werden – wie die Bundesregierung auch auf unsere

Initiative mit der deutlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vorgemacht hat. Die

Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, angemessene Mindestlöhne nach klaren

Kriterien festzulegen und das Ergreifen wirksamer Maßnahmen nachzuweisen. Wir wollen, dass

die Mindestlohnrichtlinie in Deutschland konsequent umgesetzt wird, sodass der gesetzliche

Mindestlohn steigt und auch in Zukunft einen effektiven Mindestschutz für Beschäftigte

bietet. Darüber hinaus soll mit der Richtlinie die Tarifbindung verbindlich gestärkt werden:

Mitgliedstaaten mit einer tarifvertraglichen Abdeckung von weniger als 80 Prozent müssen

einen Aktionsplan vorlegen. Das werden wir auch in Deutschland umsetzen und damit

Gerechtigkeit in der Mitte der Gesellschaft stärken. Denn hierzulande ist die Reichweite von

Tarifverträgen in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Damit die

Mindestlohnrichtlinie in allen Mitgliedstaaten tatsächlich greift, muss ein wirksames

Monitoring erfolgen. So wirkt Europa konkret gegen Dumpinglöhne, damit Arbeit sich immer

lohnt.

Wir wollen Demokratie und Mitbestimmung am Arbeitsplatz länderübergreifend ausbauen, indem

wir die Europäischen Betriebsräte stärken. Bereits seit Jahren fordern wir an der Seite der

Gewerkschaften, dass die EU-Kommission endlich die bestehende Richtlinie zu den Europäischen

Betriebsräten überarbeitet und Ausnahmeregeln beendet. Dabei wollen wir die

Rechtssicherheit, den Rechtszugang und Durchsetzungsmöglichkeiten für Europäische

Betriebsräte verbessern. Um Schlupflöcher zu schließen, sollen auch Franchise-Unternehmen in

die Richtlinie einbezogen werden. Zudem setzen wir uns für eine stärkere Vertretung von

Frauen sowie jungen Beschäftigten und Auszubildenden in den Europäischen Betriebsräten ein.

Um die Mitbestimmung in der gesamten EU zu stärken, setzen wir uns für eine neue

Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung von Arbeitnehmer*innen ein, die

auf die verschiedenen europäischen Gesellschaftsformen von Unternehmen abgestimmt ist.

Darüber hinaus kämpfen wir für einen zeitgemäßen Arbeitsschutz in Europa – in einer sich

rasant beschleunigenden digitalen Arbeitswelt, die für viele Beschäftigte mit ständiger

Erreichbarkeit, Arbeitsverdichtung und Stress einhergeht. Wir wollen daher den Schutz der

Arbeitnehmer*innen vor psychischen und körperlichen Belastungen voranbringen.

Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt stärken

Neue Technologien bieten große Chancen: Mit neuen Geschäftsfeldern und -modellen entstehen

neue Jobs, digitalisierte Prozesse bringen Produktivitätsgewinne, Arbeiten wird flexibler,

beispielsweise durch Homeoffice-Regelungen. Ausbeutung darf auch in der digitalen

Arbeitswelt kein Geschäftsmodell sein. Deshalb setzen wir uns für starke Rechte von

Arbeitnehmer*innen im digitalen Zeitalter ein.

EU-weit arbeiten rund 28 Millionen Menschen für Unternehmen, die digitale Dienste anbieten

und zusammenführen, sogenannte Plattformunternehmen. Die EU-Kommission schätzt, dass 4

Millionen davon Scheinselbstständige sind. In der laufenden europäischen Gesetzgebung zu

Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen setzen wir uns dafür ein,

Scheinselbstständigkeiten, die zu schlechten Arbeitsbedingungen und zu unzureichender

sozialer Absicherung führen, europaweit einen Riegel vorzuschieben. Es braucht zudem bessere

Möglichkeiten, die Regeln durchzusetzen. Dazu wollen wir unter anderem Arbeitsinspektionen

stärken.

Viele Unternehmen setzen Software ein, um automatisiert Aufgaben zuzuteilen und

Arbeitnehmer*innen zu überprüfen, zu evaluieren und zu disziplinieren oder auch

Einstellungsentscheidungen zu treffen – das sogenannte algorithmische Management. Die

ständige Überwachung, der Wegfall persönlicher Planungssicherheit im Alltag und der

übermäßige Arbeitsdruck, die mit seinem Einsatz einhergehen können, wollen wir beenden. Um

die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu stärken und Missbrauch vorzubeugen, setzen wir uns für

eine neue EU-Richtlinie zum algorithmischen Management am Arbeitsplatz ein.

Freizügigkeit einfacher machen

Dass EU-Bürger*innen in jedem Mitgliedstaat arbeiten und leben können, ist ein Grundprinzip

der EU. Das eröffnet Freiheiten und fördert gleiche Chancen für alle in der EU. Damit das

für die Beschäftigten im Alltag funktioniert, setzen wir uns für eine bessere Koordinierung

der nationalen Sozialversicherungssysteme ein.

Es ist eine große Errungenschaft, dass Bürger*innen der EU Sozialversicherungsansprüche, die

sie in einem anderen EU-Land erworben haben, über die Grenzen mitnehmen können

(Portabilität). Doch die Realität löst dieses Versprechen noch nicht immer ein: Die

Unterschiede der nationalen Sicherungssysteme, aber auch die Bürokratie machen die

Handhabung kompliziert, und Lücken in den Leistungen lassen einige zurück. Wir wollen

deshalb mehr Koordinierung zwischen den nationalen Sozialversicherungssystemen, um soziale

Leistungsansprüche leichter von einem Land in das andere übertragen zu können und die

bestehenden Lücken gerade für Grenzpendler*innen abzubauen.

Auch die Langzeitpflege, beispielsweise für Rentner*innen oder Menschen mit chronischen

Krankheiten oder Behinderungen, soll auf diese Weise abgedeckt werden. Ein Europäischer

Sozialversicherungsausweis (ESSPASS) ist ein Beitrag dazu. Er soll die Übertragbarkeit von

Ansprüchen über Grenzen hinweg verbessern und durch digitale Überprüfung entbürokratisieren.

Wir wollen darüber hinaus die sogenannte A1-Bescheinigung durch ein digitales

Echtzeitregister ersetzen, um grenzüberschreitende Arbeitsausbeutung zu verhindern und einen

wirksamen Sozialschutz zu gewährleisten.

Das Arbeiten im Homeoffice gehörte in der Coronakrise für sehr viele Beschäftigte zum Alltag

und wird spätestens seitdem von mehr und mehr Arbeitnehmer*innen geschätzt. Wir wollen, dass

auch das mobile Arbeiten nicht an den europäischen Grenzen haltmacht, sondern prinzipiell

auch aus einem anderen Land als dem Beschäftigungsland möglich ist. Deshalb setzen wir uns

dafür ein, dass es eine Richtlinie für Homeoffice gibt, die es erleichtert, EU-weit im

Homeoffice zu arbeiten.

Ausbeutung bekämpfen

Damit Freizügigkeit für alle Arbeitnehmer*innen funktioniert, ist darüber hinaus ein

wirksamer Schutz vor Ausbeutung unerlässlich. Egal ob eine Arbeitnehmerin aus Österreich in

Frankreich arbeitet oder ein Saisonarbeiter aus Georgien in Rumänien: Unionsbürger*innen und

Menschen aus Drittstaaten brauchen umfassenden Schutz vor Diskriminierung und Ausbeutung,

wenn sie in einem anderen EU-Land arbeiten.

Das führen nicht zuletzt die Skandale in der Fleischindustrie, bei Lkw-Fernfahrer*innen, bei

Saisonarbeiter*innen oder im Baugewerbe deutlich vor Augen. Wir sagen diesen Formen der

Ausbeutung den Kampf an. Ein wirksames Mittel sind regelmäßig stattfindende

Arbeitsinspektionen, für die die Mitgliedstaaten das Personal aufstocken sowie Schulungen in

europäischer Gesetzgebung und grenzüberschreitenden Angelegenheiten verbessern sollten. Auch

eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der Europäischen

Arbeitsbehörde (ELA) ist nötig. Sie sollte zudem eine stärkere Rolle für gemeinsame

koordinierte Inspektionen erhalten.

Wir wollen weitere Maßnahmen ergreifen, um missbräuchliche Praktiken von Subunternehmen zu

unterbinden, beispielsweise die gesamtschuldnerische Haftung rechtlich verankern. Immer

wieder werden Arbeiter*innen zu katastrophalen Bedingungen untergebracht, in überfüllten

Zimmern, unter schlechten hygienischen Bedingungen und mit überteuerter Miete, die direkt

vom Lohn einbehalten wird. Die Verpflichtung zu angemessener Unterbringung wollen wir

deshalb rechtlich absichern und wirksam durchsetzen.

Eine wirksame Bekämpfung der Arbeitsausbeutung beginnt damit, dass sich Betroffene einfach

und in der eigenen Sprache über ihre Rechte informieren können – und für deren Durchsetzung

Hilfe erhalten. Wir setzen uns für eine langfristige und verlässliche Finanzierung für die

Schaffung und europaweite Vernetzung entsprechender Beratungs- und Unterstützungsstrukturen

ein. Die Gewerkschaften sind mit ihrer fachlichen Expertise wertvolle Partnerinnen in der

Entwicklung und Durchführung solcher Angebote. Wir begrüßen, dass europäische Zahlungen im

Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik künftig von der Einhaltung von Arbeitsnormen in der

Landwirtschaft abhängig gemacht werden. Diese sogenannte soziale Konditionalität muss nun

effektiv umgesetzt werden.

Kinderarmut abbauen

Jedes vierte Kind in Europa ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – das entspricht

fast 20 Millionen Kindern, die an gesunder Ernährung, Sport, Bildung und Kultur nur sehr

eingeschränkt teilhaben können. Kinderarmut bedeutet einerseits existenziellen Mangel im

Hier und Jetzt, andererseits weniger Chancen auf ein selbstbestimmtes und erfolgreiches

Leben in der Zukunft. Wir wollen, dass alle Kinder gut ins Leben starten können. Dazu

brauchen sie eine bessere finanzielle Absicherung sowie den Zugang zu einer gut ausgebauten

Betreuung und sozialen Infrastruktur. Mit der Kindergrundsicherung hat die Bundesregierung

auf unsere Initiative in Deutschland ein zentrales Instrument im Kampf gegen Kinderarmut auf

den Weg gebracht. Armutsgefährdeten Kindern wird es besser gehen, Armut nicht mehr versteckt

sein und Eltern sorgen- und angstfreier leben können, weil sie und ihre Kinder abgesichert

sind.

Auch die EU unterstützt die Mitgliedstaaten im Kampf gegen Kinderarmut. Mit der Europäischen

Kindergarantie gibt es seit 2021 erstmals ein europaweites Instrument, um Kinder aus

benachteiligten Verhältnissen zu unterstützen; das reicht vom kostenlosen Zugang zu Bildung

über gesunde Ernährung bis hin zu angemessener Unterbringung. Bei der Umsetzung der

Kindergarantie in Deutschland binden wir auch die Zivilgesellschaft aktiv ein.

Soziale Mindeststandards verankern

Über 95 Mio. Menschen in der EU sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Hohe

Lebenshaltungskosten haben die soziale Lage der Menschen zum Teil existenziell verschärft.

Wir wollen, dass sich alle Menschen in Europa auf starke Sozialsysteme verlassen können, die

sie vor Armut schützen. Dafür brauchen die Sozialstaaten der Mitgliedsländer verbindliche

Mindeststandards.

Wir wollen die bisherige europäische Empfehlung für angemessene Mindestsicherungssysteme zu

einer verbindlichen Richtlinie weiterentwickeln und die darin festgelegten Standards mit

einem sozialen Rechtsanspruch für Betroffene in den Mitgliedstaaten verbinden. In diesem

Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen

Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten, nachhaltige Integration in gute Arbeit fördern und

die soziale Infrastruktur ausbauen. Das bedeutet auch für Deutschland Rückenwind für einen

starken Sozialstaat und mehr soziale Gerechtigkeit.

Soziale Sicherung krisenfest machen

Der Sozialstaat muss sich gerade in Krisenzeiten bewähren. Eine bessere Vorsorge gegen

wirtschaftliche und soziale Folgen externer Schocks muss daher eine zentrale Lehre aus den

Krisen der letzten Jahre sein. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten müssen krisenfest

gemacht werden und in Notlagen schnellen und wirksamen Schutz für die Menschen ermöglichen.

Krisenbedingte Massenarbeitslosigkeit mit hohen sozialen Folgekosten und Härten aber

überfordert viele Mitgliedstaaten der EU. Ihre Folgen destabilisieren die ganze EU. Mit dem

europäischen Kriseninstrument SURE wurden den Mitgliedstaaten während der Coronapandemie

finanzielle Darlehen und Garantien bereitgestellt, um Arbeitsplätze durch den Einsatz von

Kurzarbeitergeld zu retten – ein großer Erfolg. Mit dem Instrument konnten allein im Jahr

2020 in Europa schätzungsweise 1,5 Millionen Jobs gerettet werden. Aufbauend auf dieser

Erfahrung wollen wir mit einer Arbeitslosenrückversicherung für die Mitgliedstaaten ein

dauerhaftes Kriseninstrument schaffen, das die nationalen Arbeitslosenversicherungen – und

damit die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt – in schweren ökonomischen Ausnahmesituationen

durch kreditbasierte Soforthilfen stabilisiert und Arbeitsplätze sichert.

Wohnen bezahlbar machen

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Es muss als Teil der

Daseinsvorsorge verstanden werden. In gesicherten Wohnverhältnissen zu leben, ist für alle

Menschen existenziell. Knapper Wohnraum in den Städten, vielerorts steigende Mieten und ein

rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen belasten Mieter*innen bis in die Mitte der

Gesellschaft und führen zu Verdrängung und Unsicherheit. Wir wollen mehr bezahlbaren

Wohnraum schaffen und steigende Mieten begrenzen. Investor*innen, die europaweit im

erheblichen Umfang städtische Wohnimmobilien aufkaufen, treiben vielerorts Immobilien- und

Mietpreise in die Höhe. Wir wollen die bestehenden europäischen Regelungen den Prüfstand

stellen, um Mieter*innen in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen.

Obdach- und Wohnungslosigkeit verletzt die Menschenwürde und gehört zu den extremsten

Ausprägungen von Armut. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu

beenden und eine Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit ins Leben gerufen.

Der Dialog zwischen den Mitgliedstaaten muss weiter gestärkt werden, damit sie voneinander

lernen können und bewährte Konzepte wie Housing First adaptieren können. Ferner wollen wir

die Unterstützung der betroffenen Menschen vor Ort stärken. Die europäischen Fördermittel

für entsprechende Vorhaben und Projekte wollen wir angemessen ausgestalten.

2. Starke Regionen

Kommunen stärken

Die Stärke und Attraktivität der EU liegt auch in der Vielfalt ihrer Regionen und Kommunen.

Sie sind das Fundament der EU. Hier leben, lernen und arbeiten die Menschen. Starke Kommunen

florieren in einem starken Europa, das kommunalen Bedürfnissen und der kommunalen

Gestaltungsfreiheit eine besondere Bedeutung beimisst. Das Subsidiaritätsprinzip – also

Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen – ist die Grundlage für ein Europa, das

schützt und ermöglicht. Dieses Prinzip wollen wir stärken.

Dazu gehört auch, dass die EU mit ihren Möglichkeiten da unterstützend wirken soll, wo

Kommunen an ihre Grenzen stoßen. In den Kommunen Europas findet das Alltagsleben der

Bürger*innen statt. Hier wird gewohnt und gearbeitet, werden Kinder betreut und das Ehrenamt

gepflegt. Kommunen bieten die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und mit einer

funktionierenden Grundversorgung auch attraktive Standorte für Unternehmen und

Arbeitnehmer*innen aus ganz Europa. Die Umsetzung der Wettbewerbsregeln darf nicht dazu

führen, dass Kommunen zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen werden. Es braucht

deshalb gutes Vergabe- und Konzessionsrecht, das soziale und ökologische Kriterien in den

Mittelpunkt stellt – und dabei die öffentliche Hand stärkt. Es fördert die Rechtssicherheit

und ermöglicht Kommunen, sich für qualitativ hochwertige Angebote zu entscheiden. So können

Kommunen selbst die Wertschöpfung aus öffentlicher Infrastruktur stärken. Indem wir in der

EU die Rekommunalisierung vergangener Privatisierungen ermöglichen, sorgen wir für neue

Entscheidungsspielräume vor Ort. Eine EU, die die kommunalen Gestaltungsspielräume

verteidigt und ausbaut, sichert Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt.

Insbesondere der Zugang zu sauberem und günstigem Trinkwasser ist eine existenzielle

Grundlage für ein gesundes Leben. Europa garantiert durch den Erfolg der Bürgerinitiative

Right2Water die weltweit höchsten Standards für Trinkwasser. Die Versorgung mit Trinkwasser

soll weiterhin in kommunaler Hand bleiben und nicht nach rein marktwirtschaftlichen

Interessen bestimmt werden. Wir verteidigen daher die Ausnahme der Wasserversorgung aus der

Konzessionsrichtlinie und schützen das Recht auf Trinkwasser in der EU.

Europa muss vor Ort gelebt werden. Kommunen, Regionen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft

brauchen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung europäischer Politik. Deshalb wollen wir

den Europäischen Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und

Sozialausschuss stärken. Die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit wie die

Städtepartnerschaften oder Initiativen zur Stärkung der grenzüberschreitenden regionalen

Wettbewerbsfähigkeit (INTERREG-Programme) stärken die Kommunen und Regionen. Sie wollen wir

ausweiten. Die Ebene der europäischen Regionen (Euregios und Eurodistrikte) soll

entbürokratisiert und flexibler gestaltet werden. Sie tragen mit grenzüberschreitenden

Programmen wie etwa einer Beratung für Grenzpendler*innen, der Zusammenarbeit der

Handwerkskammern oder der gemeinsamen Raumentwicklung maßgeblich und nah am Alltag der

Bürger*innen zum Gelingen der Europäischen Union bei.

Zusammenhalt vor Ort fördern

Der Erfolg des Green Deal und der Zusammenhalt der EU entscheiden sich vor Ort: in den

europäischen Regionen und anhand konkreter Projekte. Eine effiziente Förderpolitik in der EU

ist an den Chancen und Herausforderungen des digitalen und ökologischen Wandels

ausgerichtet. Wir stellen dabei die wirtschaftliche und soziale Annäherung der Regionen in

Europa in den Vordergrund. Der Umfang der Fonds und Förderprogramme soll sich in seiner

Größe an den Herausforderungen orientieren.

Europäische Regionen sind bislang unterschiedlich stark auf diese Herausforderungen

vorbereitet. Das gilt sowohl innerhalb als auch zwischen den europäischen Mitgliedstaaten.

Eine konsistente und an klaren Kriterien ausgerichtete Förderpolitik wird bei der

Bewältigung dieser Herausforderungen zu Antrieb und Kompass zugleich. Strukturschwache und

ländliche Regionen, sowie Regionen mit industrieller Prägung und

Modernisierungsherausforderungen, wollen wir bei der Auszahlung in den Mittelpunkt stellen,

um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen zu schaffen.

Gerade in strukturschwachen Regionen stellt der demografische Wandel eine große

Herausforderung dar. Die Abwanderung von Fachkräften, insbesondere jungen Menschen und

Frauen, führt diese Regionen in eine Spirale der Perspektivlosigkeit. Dem muss die EU-

Förderpolitik entgegenwirken. So stärken wir die Gestalter*innen der Zukunft vor Ort und

schaffen gute Perspektiven für die Regionen.

Große Herausforderungen brauchen eine große Kraftanstrengung und gleichzeitig Effizienz und

Zielgenauigkeit im Einsatz der Mittel. Das stellen wir sicher, indem wir die Fördermittel an

Kriterien im Sinne des europäischen Green Deal ausrichten. Der Europäische Sozialfonds

(ESF+) spielt dabei eine bedeutende Rolle. Durch ihn werden auch bei uns zahlreiche

Gründer*innen und Angestellte beraten, unterstützt und lebenslang weiter gebildet. Wir

statten den ESF+ mit ausreichend Mitteln aus, um über ihn unter anderem aktive

Beschäftigungspolitik und soziale Teilhabe zu fördern. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass

die Bedingungen guter Arbeit eine große Rolle spielen und die Mittel zu Treibern für eine

gerechte EU werden. Durch ein starkes Bekenntnis zu Tarifen, einen guten Arbeits- und

Gesundheitsschutz und vielfältige Möglichkeiten, Aus- und Weiterbildungen wahrzunehmen,

werden attraktive Arbeitsplätze für die geförderten Regionen zum Standortvorteil.

Europäische Fördermittel bieten eine große Chance, innovative Projekte zu entwickeln. Die

Beantragung der Mittel ist jedoch oft zu kompliziert. Das reduziert die Zahl der Anträge und

manche gute Projekte werden nicht verwirklicht. Das ändern wir, indem wir uns dafür

einsetzen, den Zugang zu Fördermitteln zu vereinfachen und die Umsetzung zu erleichtern.

Dabei stellen wir die Zielgenauigkeit sicher. Gleichzeitig erhalten wir die nötige

Flexibilität, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Um bürokratische Hürden

abzubauen, wollen wir unter anderem bei kleineren Fördersummen mehr Pauschalen einführen und

ehrenamtliche Antragsteller*innen nach Projektbewilligung von der Vorfinanzierung befreien.

Bürokratieabbau schafft so mehr Effizienz.

Jede wichtige Veränderung braucht die Beteiligung der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft

vor Ort. Eine Politik des Gehörtwerdens nutzt die lokale Expertise und schafft gegenseitiges

Verständnis. Dieses Wissen kann durch die Partnerschaft für Bürgerbeteiligung

(Partnerschaftsprinzip) einfließen. Mechanismen wie Bürgerdialoge, öffentliche Beratungen

oder Foren sollen Teil der Prozesse zur Mittelvergabe in allen Mitgliedstaaten sein. So

sichern wir Mitbestimmung und demokratisieren die Förderpolitik der EU.

Chancen in ländlichen Räumen nutzen

Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenräume. Ihre Entwicklung entscheidet erheblich über

den Erfolg einer EU, die zusammenhält. Die Verkehrswende kann die ländlichen Räume näher

zusammenbringen. Die Energiewende kann neue Wertschöpfung und finanziell gestärkte Kommunen

schaffen. Die Entwicklung aller ländlichen Räume ist für uns ein zentrales Ziel. Alle

Menschen sollen mitentscheiden und davon profitieren können. Dazu brauchen sie eine

verlässliche Daseinsvorsorge und Orte, an denen sie sich begegnen und austauschen können.

Wir wollen die Daseinsvorsorge stärken, indem wir Bürgergenossenschaften und

multifunktionale Einrichtungen unterstützen. Um das zu erreichen, wollen wir Förderansätze

wie LEADER und den EU-Multifondsansatz in der Strukturpolitik weiter stärken.

Energie wird wieder zunehmend in der Fläche erzeugt, das schafft zusätzliche Wertschöpfung

auf dem Land. Den Flächenverbrauch wollen wir dabei minimieren und konsequent Mehrfachnutzen

mitdenken, beispielsweise über Agri-Photovoltaik-Anlagen, Biodiversitäts-Photovoltaik oder

mehr erneuerbare Stromerzeugung über versiegelten Flächen. Den Ausbau der Erneuerbaren und

die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden wir durch den gezielten Einsatz

von Förderungen so unterstützen, dass die Menschen vor Ort davon profitieren. Wir setzen uns

dementsprechend dafür ein, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des

ländlichen Raums (ELER) in die Kohäsionsmittel zu integrieren und es auszubauen.

Vergaberecht modernisieren

Eine echte Infrastrukturunion, ein starker europäischer Markt und die Umsetzung des Green

Deal in ganz Europa gehen Hand in Hand mit massiven Investitionen in eine sichere Zukunft,

auf nationaler wie europäischer Ebene. Mit einem an sozialen und nachhaltigen Kriterien

ausgerichteten Vergaberecht werden diese Investitionen einmal mehr zum Motor für eine

gerechte und zukunftsfeste EU. Besonders dort, wo wir in eine stabile europäische

Infrastruktur, in effiziente Stromnetze, ein zuverlässiges Bahnnetz oder ein am Menschen

ausgerichtetes Gesundheitssystem investieren, können wir viel bewirken. Die europäische

Infrastrukturunion anzukurbeln, hat positive Effekte auf den europäischen Arbeitsmarkt: Es

entstehen gerade in diesen Sektoren neue Jobs. Diese Jobs sollen auch gute Jobs werden. Ein

starkes Vergaberecht sichert die Zukunft vieler Arbeitnehmer*innen in ganz Europa.

Der Staat ist selbst ein großer wirtschaftlicher Akteur, diesen riesigen Hebel wollen wir

nutzen. Egal ob Dienstleistungen oder Waren: Öffentliche Beschaffungen sollten in der EU

konsequent nachhaltig erfolgen. Daher wollen wir die Richtlinie für öffentliches

Beschaffungswesen modernisieren und auf Nachhaltigkeitskriterien ausrichten.

Dabei bleiben Transparenz, Digitalisierung, Entbürokratisierung und unkomplizierte Verfahren

unsere Leitlinien. Jedes Unternehmen soll sich einfach und erfolgreich um die Vergabe

öffentlicher Aufträge bewerben können. Geldverschwendung wird durch eine klare

Beschaffungspolitik minimiert. Die einfache Kommunikation der Regeln und eine aktive

Unterstützung für kleine und lokale Anbieter, beispielsweise mit Hinweisen auf die

rechtlichen Rahmenbedingungen, sorgen dabei für Gerechtigkeit. Die Vergabe öffentlicher

Aufträge wird so zum Wettbewerb um die besten Konditionen.

3. Eine verlässliche Gesundheitsversorgung

Gesundheitskrisen europäisch bewältigen

Wir wollen ein Europa, das gemeinsam die Gesundheit aller Menschen schützt.

Die Coronapandemie hat einmal mehr gezeigt, dass die großen Herausforderungen für unsere

Gesundheit keine nationalen Grenzen kennen. Sie hat uns auch gezeigt, dass wir ihnen

gemeinsam besser begegnen können. Die schnelle Entwicklung und Verfügbarkeit der

Coronaimpfstoffe zum Beispiel war auch ein europäischer Erfolg, der durch langjährige

Forschung, innovative Unternehmen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zustande gekommen

ist. Die EU hat in der Pandemie die gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstungen und

Impfstoffen vorangetrieben, gemeinsame Forschungstätigkeit gestärkt, bei Grenzschließungen

Freizügigkeiten und Warenlieferungen koordiniert sowie ökonomische Notsituationen

abgefedert. Auch die Kompetenzen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die

Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wurden erweitert, um den Austausch mit und zwischen den

Mitgliedstaaten zu stärken sowie Gesundheitskrisen früher zu erkennen und zu bewältigen.

Um grenzüberschreitende Gesundheitskrisen besser zu bewältigen und die Krisenvorsorge zu

stärken, wollen wir noch enger auf europäischer und globaler Ebene zusammenarbeiten. Die EU

hat hier eine wichtige Rolle, um nationale Maßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen. Sie

kann auch global einen wichtigen Einfluss ausüben. Auf internationaler Ebene setzen wir uns

dafür ein, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und multilaterale Gesundheitsinitiativen

politisch, finanziell und personell zu stärken sowie den globalen Zugang zu bezahlbaren

Medikamenten zu verbessern. Das ist eine Frage der Solidarität, denn Gesundheitskrisen

treffen die Ärmsten häufig am stärksten. Es liegt aber auch in unserem Eigeninteresse, denn

Pandemien sind globale Herausforderungen. Wir setzen uns für einen aktiven Technologie- und

Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein. Monopole auf

geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen

Schutzmaterialien, Gesundheitstechnologien, Impfstoffen und Medikamenten nicht verhindern.

Lehren aus der Pandemie ziehen

Auch wenn mit den Ausgangsbeschränkungen oder der Maskenpflicht die sichtbarsten Zeichen der

Coronapandemie verschwunden sind, leiden noch immer viele Menschen unter den Folgen von

Covid-19. Betroffene von myalgischer Enzephalomyelitis bzw. dem chronischen

Erschöpfungssyndrom (ME/CFS), von Post-Vac oder von Long Covid finden nicht die notwendige

Aufmerksamkeit, werden fehldiagnostiziert oder treffen auf Vorurteile. Deshalb wollen wir

auf europäischer Ebene Forschungsgelder zur Diagnostik dieser Krankheitsbilder sowie zu

Heilungsmethoden bereitstellen. Zudem braucht es mehr europäischen Austausch, beispielsweise

durch ein EU-Sachverständigennetzwerk.

Covid-19 ist – neben beispielsweise Aids oder Ebola – ein weiterer Fall einer sogenannten

Zoonose, also einer Krankheit, die von Tieren auf den Menschen übertragen wurde. Damit

unterstreicht die Coronapandemie einmal mehr, dass die menschliche Gesundheit nicht isoliert

betrachtet werden sollte, sondern in engem Zusammenhang mit der Umwelt und der

Tiergesundheit steht. Deshalb ist der One-Health-Ansatz ein Leitbild für unsere

Gesundheitspolitik: Ausreichend Raum für die Natur hilft im Kampf gegen Zoonosen; weniger

Antibiotika in der Massentierhaltung führt zu weniger Antibiotikaresistenzen; saubere Luft

und weniger Giftstoffe in der Umwelt retten Menschenleben.

Mentale Gesundheit in den Fokus nehmen

Krieg, Inflation, Klimakrise, Pandemie – die vergangenen Jahre waren unruhig, konfliktreich

und geprägt von Krisen und Umbrüchen, die an niemandem spurlos vorbeigegangen sind. Diese

Zeit ist für viele Menschen auch eine seelische Belastung. Gerade auch bei vielen jungen

Menschen haben sich psychische Probleme verschärft. Im Gegensatz zur körperlichen wird der

seelischen Gesundheit im öffentlichen Gesundheitswesen aber oft nicht die nötige

Aufmerksamkeit zuteil. Das wollen wir auch mit der Unterstützung aus Europa ändern. Wir

setzen uns sowohl für eine verbesserte europaweite Prävention ein als auch dafür, die

bisherigen Ansätze um die psychische Gesundheit zu verbessern und Erkrankungen besser zu

behandeln. Wir treten für eine Vernetzung von Expert*innen in Europa ein und wollen zusammen

mit den Mitgliedstaaten umfassende Lösungsstrategien entwickeln. Da die Ursachen für mentale

Gesundheitsprobleme vielfältig sind, müssen wir sie auch auf allen Ebenen angehen. Darum

setzen wir uns dafür ein, dass die Auswirkungen auf die mentale Gesundheit übergreifend in

allen relevanten Politikfeldern mitgedacht werden. Dafür braucht es ein größeres

Problembewusstsein in der EU und ihren Institutionen. Wir begrüßen in dieser Hinsicht die

Strategie der EU-Kommission für psychische Gesundheit und setzen uns für eine möglichst

rasche und umfassende Umsetzung ein.

Auch Einsamkeit erfahren immer mehr Menschen in Europa. Das ist für die Betroffenen häufig

ein sehr belastender Zustand. Gerade auch ältere Menschen sind davon betroffen. Die Pandemie

hat die Situation für viele Menschen diesbezüglich weiter verschärft. Wir setzen uns mit

unserer Politik für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, Teilhabe und Integration ein.

Arzneimittelversorgung sicherstellen

Die Herausforderungen für die europäischen Gesundheitssysteme sind immens: alternde

Gesellschaften, eine steigende Zahl chronischer Erkrankungen und Epidemien. Die

Coronapandemie hat zudem deutlich gemacht, dass die EU bei Arzneimitteln und ihren

Wirkstoffen zu sehr von Importen aus Drittstaaten abhängig ist – und damit häufig auch eine

Produktion unter schlechten Arbeitsbedingungen und schlechten Umweltstandards in Kauf nimmt.

Um die großen Herausforderungen für den Gesundheitsbereich zu adressieren, hat die EU-

Kommission ein Gesetzespaket zur Reform des Pharmasektors vorgelegt. Wir begrüßen die

Vorschläge, die darauf abzielen, Lieferketten zu diversifizieren und nachhaltiger zu machen

sowie Pharmaunternehmen zu verpflichten, Arzneimittelengpässen besser vorzubeugen und diese

früher zu melden.

Um Unternehmen zu ermutigen, Arzneimittel und Wirkstoffe in Europa zu entwickeln und zu

produzieren, braucht es Anreize und weniger bürokratische Verfahren. Dabei setzen wir zwei

Prioritäten: Zum einen müssen kritische Arzneimittel, die jederzeit unentbehrlich sind,

beispielsweise wichtige Antibiotika, durch eine Produktion in Europa zuverlässig verfügbar

sein. Zum anderen wollen wir hier Wirkstoffe für Krankheiten entwickeln, für die es bislang

keine oder nur unbefriedigende Diagnose- oder Therapiemöglichkeiten gibt. Die Anreize für

Forschung und Entwicklung sowie der Schutz von geistigem Eigentum dürfen zugleich aber nicht

die Bezahlbarkeit von essenziellen Arzneimitteln gefährden und den Markteintritt von

Generika unverhältnismäßig verzögern. Zudem setzen wir uns für geschlechterspezifische

Forschung und Medizin ein, damit Unterschiede bei Diagnose und Behandlung zwischen Frauen

und Männern besser berücksichtigt werden.

Es ist viel zu undurchsichtig, wie Preise für Arzneimittel festgesetzt werden. Der Mangel an

Transparenz und Rechenschaftspflichten in diesem Bereich führt teilweise zu immensen

Preisanstiegen. Gerade wenn öffentliche Mittel für die Arzneimittelentwicklung eingesetzt

werden, sollte das mit Transparenz über die Kosten für Forschung und Entwicklung sowie die

Preisgestaltung einhergehen.

Gesundheitsdaten sicher nutzen

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat große Vorteile für die gesundheitliche

Versorgung von Patient*innen und die Forschung. Krankheiten können besser diagnostiziert,

Krankheitsursachen erforscht, Doppeluntersuchungen vermieden und die Behandlung von

Patient*innen zwischen verschiedenen Ärzt*innen und Krankenhäusern grenzüberschreitend in

ganz Europa vereinfacht werden. Der europäische Gesundheitsdatenraum soll deshalb europaweit

den Zugang zu digitalen Patient*innen-Akten ermöglichen.

Wir wollen dabei durch effektiven Datenschutz die Rechte der Patient*innen stärken. Eine

Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen, eine

Rückverfolgbarkeit der Daten muss ausgeschlossen werden. Sie sollen Zugang zu den Daten

bekommen, die über sie gespeichert sind. Auch die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen müssen

umfassend berücksichtigt werden.



Wir möchten die anonymisierten bzw. pseudonymisierten Gesundheitsdaten auch für die

Forschung und für öffentliche Stellen zur besseren Einschätzung von Notsituationen in der

Gesundheitsversorgung zugänglich machen. Dies stellt einen wichtigen Paradigmenwechsel in

der Gesundheitsdatennutzung dar, den wir gestalten wollen. Der Zugang zu größeren

Datenmengen und deren Analyse fördert Innovationspotenzial und kann damit die Versorgung der

Patient*innen verbessern. Wichtig ist dabei, dass dies rechtssicher und unter Wahrung des

Datenschutzes erfolgen darf, denn die Informationen zur eigenen Gesundheit gehören zu den

sensibelsten und persönlichsten Daten überhaupt.



Grundlegend für den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist eine einheitliche

technische Sprache, um eine Zusammenführung von Daten und eine grenzüberschreitende Nutzung

in Europa zu ermöglichen. Daher wollen wir die Entwicklung und verpflichtende Nutzung von

international gebräuchlichen Datenstandards und interoperablen Schnittstellen durch die

Softwaresysteme von Beginn an sicherstellen.

Antibiotikaresistenzen eindämmen

Antibiotika können Menschenleben retten Das soll auch in Zukunft gewährleistet sein. Daher

müssen Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Wirksamkeit dauerhaft zu garantieren. Durch einen

verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika wollen wir die Entstehung und Verbreitung

multiresistenter Keime verhindern. Denn diese sind eine der größten gesundheitlichen

Herausforderungen der Menschheit. Besonders bei Menschen mit schwachen Immunsystemen wie

Älteren, Kindern oder Menschen mit Erkrankungen führen sie jedes Jahr zu Hunderttausenden

Todesfällen weltweit. Darum ist es wichtig, dass Antibiotika nur dort eingesetzt werden, wo

es sie wirklich braucht. Das muss besonders die Landwirtschaft in den Blick nehmen. Wir

wollen den umsichtigen Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin stärken und die Forschung

fördern. Zudem sollten schnelle Diagnosetests, die vor einer Verschreibung überprüfen, ob

die Behandlung mit Antibiotika geboten ist, in ausreichender Menge verfügbar sein.

Wir wollen die EU-Liste für Reserveantibiotika, die für die Humanmedizin vorbehalten bleiben

und nicht in der industriellen Tierhaltung eingesetzt werden dürfen, an den entsprechenden

Kriterien der WHO ausrichten. Außerdem wollen wir den Import von tierischen Produkten

beenden, bei denen in der EU verbotene Antibiotika eingesetzt wurden. Durch Maßnahmen für

bessere Hygiene und Abwasserentsorgung wollen wir den Eintrag von Antibiotikarückständen in

die Umwelt verringern. Wir wollen die Entwicklung neuer Antibiotika und wirksamer

alternativer Behandlungsmethoden durch Anreize fördern.

Der Pflege den Rücken stärken

Ein starkes öffentliches Gesundheitswesen und eine bedarfsgerechte Pflege sind

unverzichtbar, um die menschliche Würde zu schützen und Selbstbestimmung zu fördern. Der

Mangel an Pflegefachpersonen spitzt sich immer weiter zu, in der EU und auch hier in

Deutschland. Deshalb wollen wir die Attraktivität des Pflegeberufs steigern, die berufliche

Freizügigkeit innerhalb der EU in diesem Bereich erleichtern und die Arbeitsbedingungen des

Pflegepersonals verbessern. Unser Ziel sind einfachere Anerkennungsverfahren für

Studienabschlüsse sowie für Aus- und Weiterbildungen von Pflegefachpersonen innerhalb der EU

und aus dem Ausland. Im Rahmen der EU-Pflegestrategie setzen wir uns für wettbewerbsfähige

Arbeitsbedingungen und Gehälter der professionellen Pflege gegenüber anderen Branchen ein.

Zudem braucht es mehr Investitionen in Pflegeeinrichtungen sowie in die Aus- und

Weiterbildung von Pflegefachpersonen. Auch ein stärkeres Engagement der EU in Forschungs-

und Modellprojekten sowie ein Wissens- und Erfahrungstransfer zur Verbesserung der

Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen der Mitgliedstaaten wollen wir

fördern.

Um die Situation der Pflegekräfte in der häuslichen Betreuung zu verbessern, fordern wir

eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der

Arbeit, um sicherzustellen, dass auch angestellte Pflegekräfte in privaten Haushalten

einbezogen werden und gute Arbeitsbedingungen haben.

Cannabis europaweit legalisieren

An verschiedenen Orten der Welt ist der Wechsel hin zu einem unideologischen und zeitgemäßen

Umgang mit Cannabis bereits gelungen. Wir setzen uns auch in Europa für eine zeitgemäße

Drogenpolitik ein, die Gesundheit und Jugendschutz in den Vordergrund stellt und die

kriminellen Strukturen hinter dem Drogenhandel effektiv bekämpft. Mit einem ersten großen

Schritt bei der Legalisierung von Cannabis in Deutschland macht die Ampelkoalition endlich

Schluss mit der gescheiterten Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte und setzt auf Vernunft

statt Kriminalisierung. Wir entlasten Polizei und Justiz und stärken die Konsument*innen in

ihrer freien bewussten Entscheidung.

Indem wir kontrollierte, aber legale Bezugswege für Cannabis schaffen, stärken wir die

Verbraucher*innen und dämmen den Schwarzmarkt ein. Gleichzeitig stärken wir Prävention und

Verbraucherschutz. Das europäische und internationale Recht setzt aktuell den

Mitgliedstaaten im Umgang mit Cannabis enge Grenzen. Wir streben eine europaweite

Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis an. Deshalb werden wir uns in Europa

dafür einsetzen, dass das europäische und internationale Recht in Bezug auf die Produktion,

den Vertrieb und Verkauf von Cannabisprodukten entschärft wird.

4. Bildung und Chancen

Europas Hochschulen besser vernetzen

Europas Hochschulen sind die Grundlage für Chancen und Innovation. Wenn wir sie vernetzen,

können wir ihre vielfältigen Kompetenzen und Profile noch besser für den ganzen Kontinent

nutzen. Wir haben uns deshalb lange für die Gründung von europäischen Hochschulen oder

Hochschulnetzwerken eingesetzt – und begrüßen, dass nach einer Pilotphase 2018 jetzt bereits

zwei Ausschreibungsrunden stattfinden konnten. Wir setzen uns für weitere

Ausschreibungsrunden sowie eine engere Zusammenarbeit der Hochschulnetzwerke ein.

Wir unterstützen die Idee eines europäischen Hochschulabschlusses (European Degree). Ein

European Degree kann ein zusätzliches Qualitätssiegel darstellen, das binationale,

trinationale bzw. europäische und internationale Abschlüsse als zusätzliches Qualitätssiegel

aufwertet und damit Anreize für die Internationalisierung von Studiengängen schafft.

Egal in welchem Land: Studierende haben selten viel Geld zur Verfügung. Besuche in Museen,

Theatern, aber auch beispielsweise Ausflüge in andere Städte eröffnen neue Horizonte. Viele

dieser Einrichtungen bieten Rabatte für Studierende an. Aber gerade für Studierende aus

anderen Ländern ist es oft schwierig, diese Vergünstigungen mit ihren heimischen

Studierendenausweisen zu erhalten. Die EU hat mit der European Student Card (ESC) und dem

digitalen Studierendenausweis in der Erasmus+-App bereits erste Schritte für einen

europäischen Studierendenausweis unternommen, aber nur für einen sehr begrenzten

Personenkreis. Wir wollen, dass alle Studierenden an europäischen Universitäten und

Hochschulen einen (digitalen) europäischen Studierendenausweis bekommen können.

Berufsabschlüsse europaweit anerkennen

Die Möglichkeit, in jedem europäischen Land zu studieren oder zu arbeiten, eröffnet viele

neue Perspektiven. Wenn es aber konkret wird, wird es oft schwierig: Zwar haben wir mit

Bachelor und Master im Bologna-Prozess ein vergleichbares Abschlusssystem in der EU

geschaffen. Aber es ist kein Automatismus, dass zum Beispiel der Bachelor aus einem Land in

einem anderen Land für ein Masterstudium anerkannt wird. Studierende und Absolvent*innen

müssen in dem jeweiligen Land eine oftmals noch sehr bürokratische Prozedur durchlaufen.

Teils wird dann der heimische Abschluss geringwertiger eingestuft, teils ist die Anerkennung

sehr kostspielig. Darum setzen wir uns dafür ein, dass Universitätsabschlüsse einfacher und

schneller in jedem Land der EU anerkannt werden.

Noch schwieriger wird es bei Berufsabschlüssen. Hier ist die Anerkennung oft kompliziert,

langwierig und teuer. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das besonders kontraproduktiv. Für

eine Handvoll Berufe können Menschen deshalb den Europäischen Berufsausweis (EBA) in ihrem

Heimatland beantragen. Mit diesem elektronischen Verfahren ist es leichter, sich die

Qualifikation in einem reglementierten Beruf in einem anderen EU-Land anerkennen lassen zu

können. Wir wollen die Anzahl der Berufe, für die der EBA möglich ist, deutlich erweitern.

Politische Bildung gegen Desinformation

Unsere Demokratien und unsere Werte sind stetigen Angriffen autoritärer und

demokratiefeindlicher Strömungen aus dem In- und Ausland ausgesetzt. Ihre Mittel:

Desinformationen und Fake News. Sie operieren immer mehr grenzüberschreitend und versuchen,

den Zusammenhalt in der EU und unsere europäischen Werte zu unterminieren. Ihre

Verschwörungsmythen säen Hass und Ausgrenzung. Dem müssen wir stärker und europäisch

koordiniert entgegenwirken. Wir wollen daher eine Europäische Zentrale für politische

Bildung gründen, einen Anlaufpunkt für politische Bildung, der gezielt die europäische

Dimension von Desinformation adressiert. Sie soll sich vor allem an Jugendliche und junge

Erwachsene wenden, zugleich aber allen Bürger*innen als Informationsquelle zur Verfügung

stehen und breite Angebote im digitalen Raum schaffen.

Sie kann den europäischen Gedanken und komplexe europäische Prozesse zielgruppengerecht

erklären. Diese Zentrale soll zudem die digitale Medienkompetenz der Menschen in Zeiten von

Desinformation und Fake News stärken. Dazu kann sie in der Forschung und Aufklärung auch

eine Vernetzung der europäischen Akteure vorantreiben. Sie soll unabhängig und nach klaren

wissenschaftlichen und ethischen Kriterien arbeiten können. So fördern wir unsere

demokratischen Werte und stärken den Einsatz gegen Diskriminierung.

Mit Erasmus Europa kennenlernen

Erasmus+ ist für viele die erste und oft auch persönlichste Begegnung mit der EU. Über

Erasmus+ wird gelebte europäische Gemeinschaft gefördert und der akademische und berufliche

Austausch ermöglicht.

Im Zentrum des Programms steht der Studierendenaustausch: Wir wollen, dass mehr Menschen

diese Erfahrungen machen können, vor allem aus Familien, denen das Geld für Urlaub oder

Austauschzeit im Ausland fehlt. Für viele ist es ein großer Schritt, von zuhause ins Ausland

zu gehen, und die Aussicht, sich in dieser Zeit keinen Besuch bei der Familie leisten zu

können, eine Hemmschwelle. Deshalb wollen wir ein Mobilitätsticket für Erasmus-

Teilnehmer*innen einführen, das es ihnen ermöglicht, einmal pro Halbjahr kostenlos nach

Hause und zurück zu fahren.

Wir wollen, dass sich auch Menschen mit Behinderung für eine wertvolle Erasmus+-Erfahrung

entscheiden können. Deshalb wollen wir die Beratungsangebote ausbauen sowie Informationen

barrierefrei zur Verfügung stellen. Wir wollen mit Großbritannien Wege finden, wie Menschen

auf beiden Seiten nach dem Brexit wieder vom Austausch profitieren können.

Für viele Studierende ist Erasmus+ ein Begriff. Bei Auszubildenden aber ist das Programm

noch nicht ausreichend bekannt. Das wollen wir ändern. Denn es bietet viele Möglichkeiten,

neue fachliche Kompetenzen zu lernen und neue Erfahrungen zu sammeln. Mit besseren

Informationen, mehr Beratung sowie einfacheren Anträgen und Anerkennungen wollen wir

Erasmus+ für Auszubildende stärken.

Erasmus+ ist eine der europäischen Erfolgsgeschichten, auch für die Jugendarbeit. Mit Blick

auf die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 werden wir uns dafür einsetzen,

die Mittel für Erasmus+ zu verdoppeln.

5. Europas Jugend

Jugend beteiligen

Europa lebt durch Gemeinschaft, Begegnungen, Toleranz und Verständnis füreinander. Um dies

zu ermöglichen, spielt europäische und internationale Jugendarbeit eine außerordentliche

Rolle. Sie ermöglicht es jungen Menschen, über den Tellerrand hinauszuschauen und europaweit

Freundschaften zu schließen. Jugendverbände und Jugendgruppen sind Grundlage für die

Gestaltung von Freizeit und Bildung von Millionen Jugendlichen in Europa. In unserer

Zivilgesellschaft muss sichergestellt werden, dass ehrenamtliches Engagement von

Jugendlichen wertgeschätzt wird und Jugendarbeit nicht an bürokratischen Hürden scheitert.

Wir sprechen uns daher für eine Stärkung und Vereinfachung der Projektförderung über

Erasmus+ aus.

Viele reden über Jugendliche und ihre Bedürfnisse. Wir wollen, dass sie selbst zu Wort

kommen und ein Mitspracherecht für das Europa haben, in dem sie leben. Sie sind derzeit im

politischen Geschehen massiv unterrepräsentiert. Darum ist es gut, dass jetzt in Deutschland

Jugendliche ab 16 Jahren erstmals bei der Europawahl wählen können. Wir setzen uns dafür

ein, dass dies in allen Mitgliedstaaten und in Deutschland auf allen Ebenen Wirklichkeit

wird.

Auch über das Wahlrecht hinaus wollen wir die Jugendbeteiligung in Europa strukturell weiter

stärken. Über den EU-Jugenddialog hat die Europäische Union einen direkten Kanal für die

Beteiligung junger Menschen und Jugendverbände auf europäischer Ebene geschaffen, dieser

soll weiter gestärkt und bei anderen Beteiligungsformaten integriert werden. Die Ergebnisse

dieser Beratungen sollen zukünftig noch stärker in die Arbeit der EU-Kommission einfließen

und junge Menschen und ihre Interessenvertreter*innen künftig regelmäßig im Europäischen

Parlament angehört werden. Wir unterstützen zudem den EU Youth Check, mit dem die

Auswirkungen von EU-Entscheidungen auf junge Menschen überprüft werden sollen. In der EU-

Jugendstrategie werden die Leitlinien für europäische Jugendpolitik gezogen. Wir wollen

sicherstellen, dass eine Weiterentwicklung der EU-Jugendstrategie die Interessen junger

Menschen in allen Politikbereichen stärkt. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die

Stelle der EU-Jugendkoordinatorin aufgewertet wird.

Freiwilligendienste ausbauen

Eine Gemeinschaft ist so stark wie das Engagement ihrer Mitglieder. Der Zivilgesellschaft

kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Gerade das Engagement von jungen Europäer*innen ist

elementar – zum Beispiel für die Flüchtlingshilfe oder, Projekte der Demokratieförderung,

Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit.

Darum wollen wir eine Million Plätze im Europäischen Freiwilligendienst schaffen, gerade

auch für Jugendliche aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen. Für sie müssen wir bessere

Rahmenbedingungen schaffen, damit Engagement etwas ist, das sich jede und jeder leisten

kann. Für die Durchführung von Freiwilligendiensten braucht es aber auch Vereine, Verbände

und Organisationen, die sie anbieten. Diese wollen wir stärken, denn sie schaffen Orte der

Demokratie und des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Diese Idee wollen wir nicht nur für Jugendliche anbieten. Wir wollen auch die Erfahrungen,

das Wissen und das Engagement von Senior*innen in ganz Europa fruchtbar machen: Viele von

ihnen haben Kenntnisse, die sie auch im Rentenalter noch einsetzen wollen. Mit einem

europäischen Programm wollen wir den Rahmen bereitstellen, mit dem Senior*innen überall in

der EU an Projekten in Ausbildung, Vermittlung oder Zivilgesellschaft mitarbeiten können.

Europa entdecken

Mit dem DiscoverEU-Programm können 18-Jährige die EU praktisch erleben. Zweimal im Jahr

werden unter jungen Menschen sogenannte TravelPasses verlost, mit denen sie dann in einem

bestimmten Zeitraum 30 Tage lang mit dem Zug durch Europa reisen können. Gemeinsam mit

anderen jungen Menschen aus unterschiedlichen Ländern können sie entdecken, wie vielfältig

Europa ist. Daher unterstützen wir das DiscoverEU-Programm und wollen es zukünftig noch

ausbauen. Unser Ziel ist es, aus vielen parallelen Reisen mehr gemeinsame Erlebnisse zu

schaffen. Wir wollen das Programm bekannter machen, besonders unter jungen Menschen aus

weniger wohlhabenden Elternhäusern. Außerdem wollen wir Anreize dafür setzen, dass Gruppen

aus mehreren europäischen Ländern zusammen verreisen.

6. Verbraucherschutz

Verbraucherschutz als Standortvorteil begreifen

Der Rechtsschutz der Verbraucher*innen macht die EU zu einer Union der starken Bürger*innen.

Die Freiheiten für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen im europäischen Binnenmarkt

gehören zu den größten Standortvorteilen der EU. Der Verbraucherschutz sichert Konsum,

Gesundheit und Freiheiten weitreichend ab und macht die EU damit weltweit zur Vorreiterin:

Gebührenfreies Roaming, ein nutzer*innenfreundlicher Strommarkt, moderne Infrastruktur oder

sichere und langlebige Konsumgüter sind nur einige wenige Beispiele.

Und es funktioniert: So verspricht etwa ein einheitliches Ladekabel für mobile Endgeräte,

den Kabelsalat in unzähligen Schubladen zu beenden. Der verbindliche europäische Standard

stärkt die europäische Kreislaufwirtschaft, verringert Elektroabfall und erleichtert

merklich das Leben der Verbraucher*innen. Wir wollen dabei das ganze Spektrum digitaler

Endgeräte wie Smartwatches, E-Reader oder Kopfhörer abdecken und auch kabellose

Ladetechnologien mit einschließen.

Das verbindliche Ökodesign, also die Produktion nach Kriterien der Haltbarkeit,

Reparierbarkeit und ökologischen Verträglichkeit, beschert den Verbraucher*innen bessere

Produkte. Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung der Richtlinien ein, sodass relevante

Produktgruppen wie Spielzeug, Möbel oder Kleidung zeitnah umfasst werden.

Geht ein Produkt doch mal kaputt, verspricht das europäische Recht auf Reparatur

Konsument*innen den langfristigen Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen. Ein

kaputter Handyakku, Drucker oder Staubsauger müssen noch lange keine Neuanschaffung

bedeuten. Die Lebensdauer von teuren oder lieb gewonnenen Anschaffungen verlängert sich mit

dem Recht auf Reparatur erheblich. So werden langlebige und reparierbare Produkte die

Geldbeutel der Bürger*innen entlasten.

Produkte des Alltags sicher nutzen zu können, wird mit der EU zur Selbstverständlichkeit.

Von Essen über Kleidung bis hin zu Kosmetika, Spielzeug und einfachen Gebrauchsgegenständen

geht Sicherheit vor. Schadstoffe, Nanopartikel und Rückstände gesundheitsschädlicher Halb-

oder Schwermetalle kommen in vielen dieser Verbrauchs- und Konsumgüter vor. Um Sicherheit

und Transparenz zu gewährleisten, weiten wir die Risikoforschung aus und schaffen ein

Register für Nanopartikel.

Auch das Design des europäischen Strommarkts wollen wir im Sinne der Verbraucher*innen

gestalten. Mit geringen Infrastrukturkosten sowie intelligent aufeinander abgestimmten

Mechaniken von Stromverbrauch und -erzeugung bleibt der Vorteil der günstigen Stromerzeugung

bei ihnen. Wir stärken die Teilhabe von Verbraucher*innen durch die einfache Integration von

Wärmepumpen oder Wallboxen für Elektroautos in den Strommarkt.

Fahrgastrechte garantieren

Die Reisefreiheit in der EU soll für alle Bürger*innen komfortabel und sicher nutzbar sein.

Fahrgäste sollen bei ihren Reisen durch Europa in ihren Rechten geschützt werden – ganz

egal, ob mit Bus, Bahn oder Flugzeug. Hierbei soll auf den besonderen Bedarf von Menschen mit Behinderung eingegangen werden. Auch deshalb wollen wir ein europaweites einheitliches

Ticketsystem einführen, das Reisen mit dem Zug attraktiver macht und den Planungsaufwand

erheblich senkt.



Wir setzen uns für einen durchgehenden Schutz der Fahrgastrechte ein. Die Entschädigung für

Bahnverspätungen sollte auf 50 Prozent des Fahrpreises nach 60 Minuten und 75 Prozent nach

90 Minuten angehoben werden, wie es das Europäische Parlament fordert.

Auch wer sich für eine Flugreise entscheidet, soll sicher und pünktlich am Ziel ankommen.

Die Novellierung der Fluggastrechte soll die bestehenden Lücken im Verbraucherschutz bei

Flugreisen schließen und die Rechte weiter ausbauen. Wir stärken den Anspruch der

Verbraucher*innen auf Entschädigungen bei Verspätungen oder Verschiebungen von Flugreisen.

Ansprüche der Reisenden sollen bei einer großen Verspätung ab drei Stunden in die Verordnung

aufgenommen werden. Bei einer Verschiebung von Flügen soll die Frist zur Information der

Reisenden auf vier Wochen vor Reisebeginn verlängert werden. So stärken wir den Anspruch der

Verbraucher*innen auf Entschädigungen.

Besonders für Reisende, die nur gelegentlich fliegen, und Familien sind die Regelungen zur

Mitnahme von Gepäck häufig intransparent und kompliziert. Wir setzen uns für eine

einheitliche Regelung für die Maße von Handgepäck und eine transparente Preisgestaltung für

alle Gepäckvarianten ein.

Ausfälle dürfen nicht zulasten der Reisenden gehen. Deswegen wollen wir, dass alle

Fluggesellschaften sich gegen Insolvenz versichern müssen.

Vor Kostenfallen schützen

Verträge online abzuschließen, ist für viele Menschen längst Alltag und eine erhebliche

Erleichterung. Genauso unkompliziert wie der Abschluss sollte die Kündigung sein.

Verbraucher*innen finden oft keine Möglichkeit, online abgeschlossene Verträge zu kündigen,

oder haben keine Sicherheit über den Eingang und die Rechtssicherheit der Kündigung. Die

Bindung an ungewollte oder nicht mehr benötigte Verträge wird so schnell zur Kostenfalle.

Bei langfristigen Verträgen, die online abgeschlossen werden können, wollen wir einen leicht

zugänglichen Kündigungsbutton auf der Webseite der Unternehmen einführen. Wir sorgen so für

ein europaweit hohes Verbraucherschutzniveau nach deutschem Vorbild. Damit wird die

europaweite Nutzung von Dienstleistungen vereinfacht und sicherer gemacht. Die Beweislast

für die ordnungsgemäße Umsetzung soll dabei bei den Unternehmen liegen. Ist diese nicht

rechtssicher ausgestaltet, geht das nicht zulasten der Verbraucher*innen: Verträge sollen

dann jederzeit, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, aufgehoben werden können. Wir setzen

uns für die Ergänzung der entsprechenden Verbraucherrichtlinie ein und geben Kund*innen so

die Kontrolle über ihre Verträge zurück.