Die Vielfalt unserer Partei und unserer Gesellschaft ist unsere Stärke. Wenn mehr Menschen ihre Perspektiven in die Demokratie einbringen, macht das die politischen Entscheidungen besser. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich mit dem Vielfaltsstatut dazu verpflichtet, Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene herstellen zu wollen. Das betrifft Funktionär*innen, Parlamentarier*innen und Angestellte auf allen Ebenen der Partei. Der Diversitätsrat wurde eingesetzt, um die Einhaltung und die Umsetzung des Vielfaltsstatuts zu kontrollieren.

Um diese Kontrollfunktion in der Besetzung von Listen umzusetzen, hat der Diversitätsrat, vertreten durch sein Präsidium, folgende Aufgaben:

1. Der Diversitätsrat schickt vor anstehenden Listenaufstellungen und Votenvergaben für die Landes-, Bundes- und Europaebene ein Schreiben an die entsprechenden Parteivorstände. In diesem nimmt der Diversitätsrat auf die Ergebnisse der alle zwei Jahre stattfindenden Vielfaltserhebung Bezug und weist auf die notwendige Umsetzung der Ziele des Vielfaltsstatus hin. Der Diversitätsrat lädt diese Parteivorstände in diesem Zuge zu einer Sitzung mit dem Präsidium des Diversitätsrates und dem*der vielfaltspolitischen Sprecher*in des Bundes ein, um gemeinsam die Umsetzung der Ziele des Vielfaltsstatus bei den anstehenden Listenaufstellungen oder Votenvergaben zu besprechen. Im Jahr 2025 sind dies die Landtagswahl im März in Hamburg und die Bundestagswahl im September.

2. Der Diversitätsrat weist dabei die Parteivorstände auch auf die vorhandenen vielfaltspolitischen Empowernment- und Weiterbildungsangebote hin und holt sich Feedback dazu ein.

Der Diversitätsrat beschließt, den folgenden Antrag auf der BDK im November 2025 einzureichen.

Bundestagswahl 2025 - Wir gestalten die vielfältige Migrationsgesellschaft

Ob über Klimaschutz, Migration oder Diversität: In unserem Land wird derzeit viel diskutiert. Der Rückschluss, dass wir in einer zutiefst polarisierten Gesellschaft leben, ist aber dennoch nicht folgerichtig.Denn unsere Demokratie ist auf ständige Aushandlung und gemeinsame Verständigung angewiesen; sie sind Ausdruck einer lebendigen und vielfältigen Gesellschaft. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen befürworten eine plurale, liberale Gesellschaft und erkennen an, dass wir eine Migrationsgesellschaft sind. Das haben nicht zuletzt die Demonstrationen gegen rechtsextreme Kräfte, wie die AfD, und für den Schutz unserer Demokratie gezeigt.

Unser Land ist vielfältiger denn je. Diese Vielfalt ist eine zentrale Stärke unserer Gesellschaft. Immer mehr Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen tragen aktiv zu den Aushandlungsprozessen bei, wie wir als Gemeinschaft zusammenleben wollen. Migrant*innen und ihre Nachkommen haben maßgeblich zum Aufbau und zur Weiterentwicklung unseres Landes beigetragen. Sie sind ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft und spielen eine Schlüsselrolle in der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft.

Eine stetig voranschreitende und gelingende Integration und Teilhabe führt aber auch zu der Entstehung neuer Konflikte in unserer Gesellschaft. Denn die zunehmende Vielfalt und Teilhabe führt zu einer zunehmenden Gegenwehr derer, die die Vielfalt unserer Gesellschaft infrage stellen. Rechtsextreme und reaktionäre Akteur*innen versuchen, unsere Gesellschaft in scheinbar unvereinbare Lager zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen. Ihre aggressive Rhetorik findet sowohl in Deutschland als auch in Europa zunehmend Zustimmung, was sich im Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien zeigt.

Die Aufgabe aller demokratischen Parteien muss es sein, dem Rechtsruck eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Aushandlungsprozesse zur Gestaltung unseres Zusammenlebens konstruktiv zu fördern. Einer Aneignung reaktionärer Rhetorik und einer Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Denn gerade in Krisenzeiten brauchen wir Zusammenhalt und eine Gesellschaft, die allen Bürger*innen gleiche Rechte und Möglichkeiten sichert und den Wohlstand gerecht verteilt.

Solange wie beispielsweise Menschen mit Migrationsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert, Menschen mit Behinderung der Zugang zu vielen Lebensbereichen verwehrt wird, queere Familienformen nicht anerkannt werden und Kinder aus armutsbetroffenen Familien nicht denselben Zugang zu Bildung haben, ist das Versprechen der liberalen und gleichberechtigten Gesellschaft nicht erfüllt.

Reaktionäre Kräfte bezeichnen das Eintreten für Vielfalt und Gleichberechtigung oft als „Kulturkampf“. Gleichzeitig bemängeln einige Linke, dass es sich dabei um Einzelinteressen handle und die grundlegende ökonomische Verteilungsfrage in den Hintergrund rücken würde. Doch für uns bedeutet der Einsatz für Gleichberechtigung und Vielfalt immer auch den Einsatz für soziale Gerechtigkeit und eine Politik, die Ressourcen gerecht verteilt. Denn als feministische Partei wissen wir, dass die Frage der Verteilung von Ressourcen eng mit der Frage der Diskriminierungsfreiheit verknüpft ist. Dort, wo es keine gerechte Verteilung von Ressourcen gibt, wird es keine gerechte Gesellschaft geben. Und dort, wo es keine Diskriminierungsfreiheit gibt, wird es keine gerechte Verteilung von Ressourcen geben. Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen, Frauen, Menschen mit geringem sozio-ökonomischen Status und behinderte Menschen sind häufig die Ersten, die die Folgen ungleicher Verteilung und systemischer Diskriminierung zu spüren bekommen. Ihre Erfahrungen und Perspektiven müssen daher zentral in den politischen Diskurs einfließen, um wirklich alle einzubeziehen.

Wir wissen, dass unser Land stärker ist, wenn wir in unserer Vielfalt zusammenhalten. Wir wissen, dass unsere Gesellschaft stärker ist, wenn wir uns in gegenseitigem Respekt vor unseren unterschiedlichen Erfahrungen, Perspektiven und Lebensrealitäten begegnen. Das zu leben, kann herausfordernd sein. Doch Konflikte, die konstruktiv ausgetragen werden, sind der Motor des gesellschaftlichen Fortschritts. Das Zusammenbringen unterschiedlicher Perspektiven führt dazu, dass mehr produktive und kreative Energie freigesetzt wird; es führt dazu, dass wir als Gesellschaft bessere Antworten auf die Krisen unserer Zeit finden. Aufgabe der Politik ist es, den Rahmen für eine konstruktive Debattenkultur zu schaffen.

Zur Bundestagswahl gilt es mehr denn je, unsere vielfältige und demokratische Migrationsgesellschaft zu verteidigen. Dafür braucht es eine Vision, die nicht spaltet, sondern Probleme konstruktiv und gemeinsam löst. Dabei werden wir von folgenden Grundsätzen geleitet:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine gerechte Gesellschaft - der Kampf für die gleichberechtigte Teilhabe, Freiheit, Feminismus, Vielfalt und Gerechtigkeit sind Teil unserer DNA. Wir wollen, dass alle Menschen den gleichen Zugang zu Ressourcen und Teilhabe haben. Wir stehen für eine Politik, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.

Vielfalts- und Antidiskriminierungspolitik sind Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Gesellschaft. Wir stehen für eine Politik, die den Menschen in seiner Vielfalt in den Mittelpunkt rückt, gleichberechtigte Teilhabe garantiert und unterschiedliche Interessen und Erfahrungen einbezieht. Für uns ist das kein „Nice-to-have“ oder das Erfüllen von Einzelinteressen, sondern eine zentrale Frage unserer Demokratie. Denn dort, wo Menschen ausgeschlossen werden, wenden sie sich ab; dabei kann unsere Gesellschaft nur dann stark sein, wenn Menschen an ihrer Gestaltung mitwirken. Wir verstehen Antidiskriminierungspolitik als Politik, die Fortschritt für alle Menschen in diesem Land bringt.

Wir gestalten eine Integrationspolitik, die Perspektiven schafft und Ankommen in einer vielfältigen Migrationsgesellschaft als wechselseitigen Prozess mit dem Ziel, gleiche Zugänge und Teilhabechancen in allen Bereichen des Lebens zu schaffen, versteht. Dieser Prozess stellt sowohl eine Herausforderung für die, die neu zu uns kommen, als auch für alle, die schon länger hier leben. Diesen Herausforderungen stellen wir uns und erarbeiten Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Wir wollen, dass Deutschland zu einem stabilen und gut funktionierenden Einwanderungsland wird, Menschen zusammenkommen und wir als Gesellschaft einen gemeinsamen Weg einschlagen. Anstatt zu spalten und Gruppen gegeneinander auszuspielen, führen wir unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen zusammen, nehmen sie ernst und sehen die Chancen, die mit der Förderung einer vielfältigen Gesellschaft einhergehen. Dabei stellen wir uns einer Verschiebung des Sagbaren sowie pauschalisierenden und diskriminierenden Aussagen entschieden entgegen. Denn sie verhindern den demokratischen Diskurs und verschärfen unsere gesellschaftlichen Konflikte. So schaffen wir Vertrauen in unsere Integrationspolitik.

Wir schaffen den Rahmen für die konstruktive Austragung gesellschaftlicher Konflikte. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land gesehen und gehört werden. Demokratie lebt vom Dialog und dem Wettstreit um die besten Ideen. Nicht selten sind diese Konflikte anstrengend und verlangen uns als Gesellschaft viel ab. Doch im gemeinsamen Ringen setzen wir die Maßstäbe für unser Zusammenleben neu und erweitern als Gesellschaft unsere Perspektive. Wir nehmen uns dieser Konflikte an. Grundlage dafür sind immer die Prinzipien des Grundgesetzes sowie die Rechte und Pflichten, die sich daraus ergeben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Politik, die die Vielfalt unserer Gesellschaft stärkt und die Freiheit aller verteidigt. Wir gestalten die Zukunft Deutschlands als eine gerechte, offene und vielfältige Migrationsgesellschaft. Die Debatten der letzten Monate, wie beispielsweise um das Selbstbestimmungsgesetz, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen, haben viele Menschen aus marginalisierten Gruppen vor den Kopf gestoßen. Hier wollen wir wieder Vertrauen zurückgewinnen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es unsere Aufgabe, dem Rollback von Teilen unserer Gesellschaft entschieden entgegenzutreten.

Wie können wir für unsere Alten sorgen, ohne den Jungen „die Zukunft zu nehmen“? Für Reformen in den Alterssicherungssystemen

In letzter Zeit ist viel von der Belastung der Gesellschaft und insbesondere der Jüngeren durch die starken Altersjahrgänge, die Rentenzahlungen und die hohe Zahl an Pflegebedürftigen die Rede. Die hieraus abgeleiteten Forderungen nach geringeren Rentensteigerungen, längerer Lebensarbeitszeit oder Kürzung von Hinterbliebenenrenten lösen Ängste bei den Betroffenen aus, insbesondere den weniger begüterten. Sind wir Alten vor allem eine Last für die Jüngeren? Sind die Renten wirklich zu hoch oder gibt es andere Wege, die Finanzierungsprobleme zu lösen? Unsere Gesellschaft braucht die „jungen Alten“ für die Betreuung der Enkel, aber auch der hochbetagten Eltern, für ehrenamtliche Fürsorgearbeit in Familie und Gesellschaft. Ohne diesen Einsatz würden heute und in Zukunft Erwerbsarbeit und gesellschaftliches Leben nicht funktionieren. Diese Arbeit sollte gewürdigt und die Alten nicht vor allem als (finanzielle) Last gesehen werden.

Lösungsansätze, Gegenmaßnahmen / Reformvorschläge:

Lösungsansätze: Ein neuer Gesellschaftsvertrag sollte versuchen, Interessen der jungen und der älteren Generation zusammenzubringen. Helfen würde eine grundlegende Reform der Sozialsysteme, zum Beispiel eine Renten- bzw. Bürgerversicherung, in die alle einzahlen (auch Beamte, Freiberufler und Selbständige). Außerdem setzen wir uns für faire Löhne und gute Arbeit ein, damit Armut im Alter verhindert wird. Die Rente sollte so organisiert sein, dass sie Armut im Alter verhindert. Unsere reiche und soziale Gesellschaft darf nicht zulassen, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, in Armut geraten.

Unsere Gesellschaft wird immer vielfältiger. Auch im Bereich der sozialen Arbeit sehen wir, dass immer mehr Menschen, mit unterschiedlichen Bedarfen und Vulnerabilitäten auf unterschiedliche Unterstützungen der Sozialhilfesysteme angewiesen sind.

Das ist der Alltag von Fach- und Führungskräften im Bereich der Frauenhilfe (Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie Frauenberatungsstellen), die sich mit allen Vielfaltsmerkmalen der Klientel auseinandersetzen müssen. Ein bedeutender Anteil der Frauen, die nach einem Schutzplatz suchen, hat Migrationshintergrund, gehört zu einem sozialen Umfeld, das unter anderem von Gewalt betroffen ist, oder leidet unter gesundheitlichen oder funktionellen Problemen. Ihre Deutschkenntnisse sind übrigens oft niedrig. Die Person selbst, die Fach- und Führungskräfte in den Einrichtungen, die die Leistungen zur Hilfe gegen Gewalt erbringen, sowie das Sozialhilfesystem sind die Akteure, die gegen diese Hindernisse wehren müssen.

Wir wollen deshalb:

- Der Austausch zwischen den vielfalts- und frauenpolitischen Akteur*innen soll gestärkt werden, um Maßnahmen zur intersektionalen Aufstellung der psychosozialen Arbeit zu diskutieren. Hierbei sollen die Bedürfnisse der Frauenhäuser und ihrer Bewohner*innen berücksichtigt werden.

- Zusätzlich zu den anderen notwendigen Themen wie Stalking und digitale Gewalt, wollen wir die Inhalte in der Aus- und Weiterbildung von Personal in der psychosozialen Arbeit um Fragen der Vielfalt und der Ungleichheitenbekämpfung erweitern.

- Im Bundestagswahlprogramm sollen der Schutz von Frauen und Kindern, sowie die Ausweitung der Kapazitäten von Frauenhäusern und die Erweiterung der Anzahl der Beratungs- und Anlaufstellen im Mittelpunkt stehen.

Der Diversitätsrat beschließt, sich in seiner nächsten Sitzung mit Maßnahmen und konkreten Förderinstrumenten für eine breitere Repräsentanz und Sichtbarkeit von geschlechtlicher Vielfalt (inter, trans, nicht-binär, agender) zu beschäftigen.

In diesem Verfahren sind die Vorstände aller Landesverbände einschließlich der jeweiligen frauen*- und vielfaltspolitischen Sprecher*innen, die BAG Frauenpolitik, die BAG Lesbenpolitik, die BAG Schwulenpolitik, der Bundesfrauenrat, die GRÜNE JUGEND und externe Expert*innen einzubeziehen.

In der Sitzung soll diskutiert werden, wie durch eine Erarbeitung und Überarbeitung von Förderinstrumenten, wie auch Quotenregelungen, die politische Teilhabe und Sichtbarkeit von Inter, trans, nicht- binären und agender Personen erhöht werden kann, ohne das Frauenstatut zu schwächen.
Gleichzeitig rufen wir den Bundesvorstand dazu auf, die Umsetzung des Bundesfrauenstatuts in allen Gremien sicherzustellen und über entsprechende Schritte regelmäßig, mindestens aber alle 1,5 Jahre zu berichten

Unsere Gesellschaft stellt sich immer vielfältiger dar, insbesondere bei Kollektiven, deren eingetretene oder bestehende Vulnerabilität dazu führt, an das Sozialhilfesystem angewiesen zu sein.

Das ist der Alltag von Fach- und Führungskräften im Bereich der Frauenhilfe (Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie Frauenberatungsstellen), die sich mit allen Vielfaltsmerkmalen der Klientel auseinandersetzen müssen. Ein bedeutender Anteil der Frauen, die nach einem Schutzplatz suchen, hat Migrationshintergrund, gehört zu einem sozialen Umfeld, das unter anderem von Gewalt betroffen ist, oder leidet unter gesundheitlichen oder funktionellen Problemen. Ihre Deutschkenntnisse sind übrigens oft niedrig. Die Person selbst, die Fach- und Führungskräfte in den Einrichtungen, die die Leistungen zur Hilfe gegen Gewalt erbringen, sowie das Sozialhilfesystem sind die Akteure, die gegen diese Hindernisse wehren müssen.

Um diesen Kontext sowohl intern als auch extern deutlich zu machen, ist der Vorschlag:

- Intensivere interne Zusammenarbeit mit unseren Kolleg:innen der Frauenpolitik, vor allem im Sinne des intersektionalen Feminismus, und Einbeziehung der Vielfaltsmermale in das Sozialhilfesystem unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Frauenhäuser und der Bewohnerinnen.

- Zusätzlich zu den anderen notwendigen Themen wie Stalking, digitale Gewalt, Erweiterung der förderfähigen Inhalte der Personalqualifizierung in Fragen der Vielfalt und der Ungleichheitenbekämpfung.

- Im Bundestagswahlprogramm sollen der Schutz von Frauen und Kindern sowie der Bau von Frauenhäusern und die Erweiterung der Zahl der Beratungs- und Anlaufstellen im Mittelpunkt stehen.

- Die Einführung einer Antidiskriminierungspolitik bei der Erbringung von Leistungen im Hilfesystem für Frauen und Kinder.

Der Diversitätsrat setzt sich im Bundesverband für ein geeignetes Verfahren für einen transparenten und beteiligungsorientierten Prozess für Maßnahmen und konkrete Förderinstrumenten für eine breitere Repräsentanz und Sichtbarkeit von geschlechtlicher Vielfalt (inter, trans, nicht-binär, agender) ein.

In diesem Verfahren sind die Vorstände aller Landesverbände einschließlich der jeweiligen Frauen*- und Vielfaltspolitischen Sprecher*innen, die BAG Frauenpolitik, die BAG Lesbenpolitik, die BAG Schwulenpolitik, der Bundesfrauenrat, die GRÜNE JUGEND und externe Expert*innen einzubeziehen.

Der Prozess verfolgt das Ziel, innerhalb der nächsten zwei Jahre zu prüfen, wie durch eine Erarbeitung und Überarbeitung von Förderinstrumenten, wie auch Quotenregelungen, die politische Teilhabe und Sichtbarkeit von Inter, trans, nicht- binären und agender Personen erhöht werden kann.
Der Landesvorstand ist verpflichtet in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand zu berichten.

Die Vielfalt unserer Partei und unserer Gesellschaft ist unsere Stärke. Wenn mehr Menschen ihre Perspektiven in die Demokratie einbringen, macht das die politischen Entscheidungen besser. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich mit dem Vielfaltsstatut dazu verpflichtet, Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene herstellen zu wollen. Das betrifft Funktionär*innen, Parlamentarier*innen und Angestellte auf allen Ebenen der Partei. Der Diversitätsrat wurde eingesetzt, um die Einhaltung und die Umsetzung des Vielfaltsstatuts zu kontrollieren.

Um diese Kontrollfunktion in der Besetzung von Listen umzusetzen, hat der Diversitätsrat, vertreten durch sein Präsidium, folgende Aufgaben:

1. Der Diversitätsrat schickt vor anstehenden Listenaufstellungen und Votenvergaben für die Landes-, Bundes- und Europaebene ein Schreiben an die entsprechenden Parteivorstände. In diesem nimmt der Diversitätsrat auf die Ergebnisse der alle zwei Jahre stattfindenden Vielfaltserhebung Bezug und weist auf die notwendige Umsetzung der Ziele des Vielfaltsstatus hin. Der Diversitätsrat lädt diese Parteivorstände in diesem Zuge zu einer Sitzung mit dem Präsidium des Diversitätsrates und dem*der vielfaltspolitischen Sprecher*in des Bundes ein, um gemeinsam die Umsetzung der Ziele des Vielfaltsstatus bei den anstehenden Listenaufstellungen oder Votenvergaben zu besprechen. Im Jahr 2025 sind dies die Landtagswahl im März in Hamburg und die Bundestagswahl im September.

2. Der Diversitätsrat weist dabei die Parteivorstände auch auf die vorhandenen vielfaltspolitischen Empowernment- und Weiterbildungsangebote hin und holt sich Feedback dazu ein.

Der Diversitätsrat beschließt, den folgenden Antrag auf der BDK im November 2025 einzureichen.

Bundestagswahl 2025 - Wir gestalten die vielfältige Migrationsgesellschaft

Ob über Klimaschutz, Migration oder Diversität: In unserem Land wird derzeit viel diskutiert. Der Rückschluss, dass wir in einer zutiefst polarisierten Gesellschaft leben, ist aber dennoch nicht folgerichtig.Denn unsere Demokratie ist auf ständige Aushandlung und gemeinsame Verständigung angewiesen; sie sind Ausdruck einer lebendigen und vielfältigen Gesellschaft. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen befürworten eine plurale, liberale Gesellschaft und erkennen an, dass wir eine Migrationsgesellschaft sind. Das haben nicht zuletzt die Demonstrationen gegen rechtsextreme Kräfte, wie die AfD, und für den Schutz unserer Demokratie gezeigt.

Unser Land ist vielfältiger denn je. Diese Vielfalt ist eine zentrale Stärke unserer Gesellschaft. Immer mehr Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen tragen aktiv zu den Aushandlungsprozessen bei, wie wir als Gemeinschaft zusammenleben wollen. Migrant*innen und ihre Nachkommen haben maßgeblich zum Aufbau und zur Weiterentwicklung unseres Landes beigetragen. Sie sind ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft und spielen eine Schlüsselrolle in der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft.

Eine stetig voranschreitende und gelingende Integration und Teilhabe führt aber auch zu der Entstehung neuer Konflikte in unserer Gesellschaft. Denn die zunehmende Vielfalt und Teilhabe führt zu einer zunehmenden Gegenwehr derer, die die Vielfalt unserer Gesellschaft infrage stellen. Rechtsextreme und reaktionäre Akteur*innen versuchen, unsere Gesellschaft in scheinbar unvereinbare Lager zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen. Ihre aggressive Rhetorik findet sowohl in Deutschland als auch in Europa zunehmend Zustimmung, was sich im Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien zeigt.

Die Aufgabe aller demokratischen Parteien muss es sein, dem Rechtsruck eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Aushandlungsprozesse zur Gestaltung unseres Zusammenlebens konstruktiv zu fördern. Einer Aneignung reaktionärer Rhetorik und einer Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Denn gerade in Krisenzeiten brauchen wir Zusammenhalt und eine Gesellschaft, die allen Bürger*innen gleiche Rechte und Möglichkeiten sichert und den Wohlstand gerecht verteilt.

Solange wie beispielsweise Menschen mit Migrationsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert, Menschen mit Behinderung der Zugang zu vielen Lebensbereichen verwehrt wird, queere Familienformen nicht anerkannt werden und Kinder aus armutsbetroffenen Familien nicht denselben Zugang zu Bildung haben, ist das Versprechen der liberalen und gleichberechtigten Gesellschaft nicht erfüllt.

Reaktionäre Kräfte bezeichnen das Eintreten für Vielfalt und Gleichberechtigung oft als „Kulturkampf“. Gleichzeitig bemängeln einige Linke, dass es sich dabei um Einzelinteressen handle und die grundlegende ökonomische Verteilungsfrage in den Hintergrund rücken würde. Doch für uns bedeutet der Einsatz für Gleichberechtigung und Vielfalt immer auch den Einsatz für soziale Gerechtigkeit und eine Politik, die Ressourcen gerecht verteilt. Denn als feministische Partei wissen wir, dass die Frage der Verteilung von Ressourcen eng mit der Frage der Diskriminierungsfreiheit verknüpft ist. Dort, wo es keine gerechte Verteilung von Ressourcen gibt, wird es keine gerechte Gesellschaft geben. Und dort, wo es keine Diskriminierungsfreiheit gibt, wird es keine gerechte Verteilung von Ressourcen geben. Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen, Frauen, Menschen mit geringem sozio-ökonomischen Status und behinderte Menschen sind häufig die Ersten, die die Folgen ungleicher Verteilung und systemischer Diskriminierung zu spüren bekommen. Ihre Erfahrungen und Perspektiven müssen daher zentral in den politischen Diskurs einfließen, um wirklich alle einzubeziehen.

Wir wissen, dass unser Land stärker ist, wenn wir in unserer Vielfalt zusammenhalten. Wir wissen, dass unsere Gesellschaft stärker ist, wenn wir uns in gegenseitigem Respekt vor unseren unterschiedlichen Erfahrungen, Perspektiven und Lebensrealitäten begegnen. Das zu leben, kann herausfordernd sein. Doch Konflikte, die konstruktiv ausgetragen werden, sind der Motor des gesellschaftlichen Fortschritts. Das Zusammenbringen unterschiedlicher Perspektiven führt dazu, dass mehr produktive und kreative Energie freigesetzt wird; es führt dazu, dass wir als Gesellschaft bessere Antworten auf die Krisen unserer Zeit finden. Aufgabe der Politik ist es, den Rahmen für eine konstruktive Debattenkultur zu schaffen.

Zur Bundestagswahl gilt es mehr denn je, unsere vielfältige und demokratische Migrationsgesellschaft zu verteidigen. Dafür braucht es eine Vision, die nicht spaltet, sondern Probleme konstruktiv und gemeinsam löst. Dabei werden wir von folgenden Grundsätzen geleitet:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine gerechte Gesellschaft - der Kampf für die gleichberechtigte Teilhabe, Freiheit, Feminismus, Vielfalt und Gerechtigkeit sind Teil unserer DNA. Wir wollen, dass alle Menschen den gleichen Zugang zu Ressourcen und Teilhabe haben. Wir stehen für eine Politik, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.

Vielfalts- und Antidiskriminierungspolitik sind Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Gesellschaft. Wir stehen für eine Politik, die den Menschen in seiner Vielfalt in den Mittelpunkt rückt, gleichberechtigte Teilhabe garantiert und unterschiedliche Interessen und Erfahrungen einbezieht. Für uns ist das kein „Nice-to-have“ oder das Erfüllen von Einzelinteressen, sondern eine zentrale Frage unserer Demokratie. Denn dort, wo Menschen ausgeschlossen werden, wenden sie sich ab; dabei kann unsere Gesellschaft nur dann stark sein, wenn Menschen an ihrer Gestaltung mitwirken. Wir verstehen Antidiskriminierungspolitik als Politik, die Fortschritt für alle Menschen in diesem Land bringt.

Wir gestalten eine Integrationspolitik, die Perspektiven schafft und Ankommen in einer vielfältigen Migrationsgesellschaft als wechselseitigen Prozess mit dem Ziel, gleiche Zugänge und Teilhabechancen in allen Bereichen des Lebens zu schaffen, versteht. Dieser Prozess stellt sowohl eine Herausforderung für die, die neu zu uns kommen, als auch für alle, die schon länger hier leben. Diesen Herausforderungen stellen wir uns und erarbeiten Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Wir wollen, dass Deutschland zu einem stabilen und gut funktionierenden Einwanderungsland wird, Menschen zusammenkommen und wir als Gesellschaft einen gemeinsamen Weg einschlagen. Anstatt zu spalten und Gruppen gegeneinander auszuspielen, führen wir unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen zusammen, nehmen sie ernst und sehen die Chancen, die mit der Förderung einer vielfältigen Gesellschaft einhergehen. Dabei stellen wir uns einer Verschiebung des Sagbaren sowie pauschalisierenden und diskriminierenden Aussagen entschieden entgegen. Denn sie verhindern den demokratischen Diskurs und verschärfen unsere gesellschaftlichen Konflikte. So schaffen wir Vertrauen in unsere Integrationspolitik.

Wir schaffen den Rahmen für die konstruktive Austragung gesellschaftlicher Konflikte. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land gesehen und gehört werden. Demokratie lebt vom Dialog und dem Wettstreit um die besten Ideen. Nicht selten sind diese Konflikte anstrengend und verlangen uns als Gesellschaft viel ab. Doch im gemeinsamen Ringen setzen wir die Maßstäbe für unser Zusammenleben neu und erweitern als Gesellschaft unsere Perspektive. Wir nehmen uns dieser Konflikte an. Grundlage dafür sind immer die Prinzipien des Grundgesetzes sowie die Rechte und Pflichten, die sich daraus ergeben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Politik, die die Vielfalt unserer Gesellschaft stärkt und die Freiheit aller verteidigt. Wir gestalten die Zukunft Deutschlands als eine gerechte, offene und vielfältige Migrationsgesellschaft. Die Debatten der letzten Monate, wie beispielsweise um das Selbstbestimmungsgesetz, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen, haben viele Menschen aus marginalisierten Gruppen vor den Kopf gestoßen. Hier wollen wir wieder Vertrauen zurückgewinnen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es unsere Aufgabe, dem Rollback von Teilen unserer Gesellschaft entschieden entgegenzutreten.

Wie können wir für unsere Alten sorgen, ohne den Jungen „die Zukunft zu nehmen“? Für Reformen in den Alterssicherungssystemen

In letzter Zeit ist viel von der Belastung der Gesellschaft und insbesondere der Jüngeren durch die starken Altersjahrgänge, die Rentenzahlungen und die hohe Zahl an Pflegebedürftigen die Rede. Die hieraus abgeleiteten Forderungen nach geringeren Rentensteigerungen, längerer Lebensarbeitszeit oder Kürzung von Hinterbliebenenrenten lösen Ängste bei den Betroffenen aus, insbesondere den weniger begüterten. Sind wir Alten vor allem eine Last für die Jüngeren? Sind die Renten wirklich zu hoch oder gibt es andere Wege, die Finanzierungsprobleme zu lösen? Unsere Gesellschaft braucht die „jungen Alten“ für die Betreuung der Enkel, aber auch der hochbetagten Eltern, für ehrenamtliche Fürsorgearbeit in Familie und Gesellschaft. Ohne diesen Einsatz würden heute und in Zukunft Erwerbsarbeit und gesellschaftliches Leben nicht funktionieren. Diese Arbeit sollte gewürdigt und die Alten nicht vor allem als (finanzielle) Last gesehen werden.

Lösungsansätze, Gegenmaßnahmen / Reformvorschläge:

Lösungsansätze: Ein neuer Gesellschaftsvertrag sollte versuchen, Interessen der jungen und der älteren Generation zusammenzubringen. Helfen würde eine grundlegende Reform der Sozialsysteme, zum Beispiel eine Renten- bzw. Bürgerversicherung, in die alle einzahlen (auch Beamte, Freiberufler und Selbständige). Niedriglöhne und Minijobs würden dann der Vergangenheit angehören und die junge Generation müsste das Alter weniger fürchten. Die Rente sollte so organisiert sein, dass sie Armut im Alter verhindert. Unsere reiche und soziale Gesellschaft darf nicht zulassen, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, in Armut geraten.