F-02-GO: Geschäftsordnung Diversitätsrat

Die Geschäftsordnung ist wie folgt zu ändern:

§1 Allgemeines

1. Der Diversitätsrat trifft sich in der Regel mindestens zweimal jährlich. Er wird vom
   Bundesvorstand mit einer Ladungsfrist von drei Wochen einberufen. Zu weiteren
   Sitzungen mit einer verkürzten Ladungsfrist von zwei Wochen tritt der Diversitätsrat
   zusammen, wenn ein Fünftel der Delegierten oder der Bundesvorstand es verlangen.

§2 Präsidium

1. Der Diversitätsrat wählt ein mindestparitätisch besetztes Präsidium. Das Präsidium
   besteht aus dem*der vielfaltspolitischen Sprecher*in des Bundesvorstandes und vier
   weiteren zu wählenden Mitgliedern. Dem Präsidium gehört der*die Vielfaltsreferent*in
   des Bundesverbandes mit beratender Stimme an.

2. Die vier Mitglieder des Präsidiums werden für zwei Jahre in geheimer Abstimmung mit
   einfacher Mehrheit gewählt. Wenn ein Mitglied des Präsidiums frühzeitig aus dem Amt
   ausscheidet, wird beim nächsten Diversitätsrat ein neues Präsidiumsmitglied
   nachgewählt.

3. Verantwortlich für die politische Vorbereitung des Diversitätsrates ist der*die
   vielfaltspolitische Sprecher*in, für die organisatorische Vor- und Nachbereitung die
   Bundesgeschäftsstelle.

4. Das Präsidium unterstützt den*die vielfaltspolitische*n Sprecher*in bei der
   Vorbereitung, leitet die Sitzungen des Diversitätsrates, schlägt die Tagesordnung vor,
   nimmt Anträge entgegen, führt eine Redeliste, erteilt und entzieht das Wort und leitet
   die Abstimmungen.

5. Das Beschlussprotokoll wird von der Bundesgeschäftsstelle erstellt. Das Protokoll gilt
   als genehmigt, wenn vier Wochen nach Verschickung kein Widerspruch erfolgt.

§3 Tagesordnung

1. Das Präsidium legt den Vorschlag zur Tagesordnung vor.

2. Der Diversitätsrat entscheidet zu Beginn der Sitzung mit einfacher Mehrheit über die
   Tagesordnung. Änderungsanträge sind zulässig und werden nach einer Pro- und Kontrarede
   mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung beschlossen.

§4 Anträge

1. Alle Anträge und Resolutionen sind schriftlich, mindestens vierzehn Tage vor der
   Sitzung einzureichen. Spätestens sieben Tage vor dem Diversitätsrat sollten die
   Anträge an die Delegierten verschickt werden. Die Anträge werden nach Prüfung der
   Formalia umgehend online veröffentlicht.

2. Bei Initiativanträgen kann in dringenden Fällen diese Frist auf Antrag von mindestens
   fünf Delegierten des Diversitätsrats unterschritten werden. Eine derartige
   Dringlichkeit liegt nur dann vor, wenn das Ereignis auf das sich der
   Dringlichkeitsantrag bezieht, nach Antragsschluss eingetreten ist. Alle
   Initiativanträge mit Dringlichkeit müssen in der Regel 24 Stunden3 Tage vor Beginn des
   Diversitätsrates, spätestens aber bis zu Beginn des Diversitätsrates vorliegen.

3. Änderungsanträge sind schriftlich bzw. über das Antragstool drei Tage 24 Std. vor
   Beginn der Sitzung einzubringen. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst
   abzustimmen.

4. Geschäftsordnungsanträge sind sofort zu behandeln. Zu ihnen wird je eine Pro- und
   Kontrarede zugelassen.

5. Antragsberechtigt sind die Delegierten des Diversitätsrats sowie der Bundesvorstand.

6. Anträge und Geschäftsordnungsanträge werden mit einfacher Mehrheit in offener
   Abstimmung beschlossen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

§5 Beschlussfähigkeit

1. Der Diversitätsrat ist beschlussfähig, wenn die Ladungsfrist eingehalten wurden und
   die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

§6 Arbeitsgruppen

1. Der Diversitätsrat kann aus seiner Mitte Arbeitsgruppen einrichten. Sie sind mit einem
   konkreten Auftrag für einen bestimmten Zeitraum zu benennen.

§7 Öffentlichkeit

1. Der Diversitätsrat tagt in der Regel parteiöffentlich. Auf Antrag kann die
   Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausgeschlossen werden.

§8 Redebeiträge

1. Jedes Mitglied des Diversitätsrates hat Rederecht. Das Präsidium, die*der
   vielfaltspolitische Sprecher*in und der*die Vielfaltsreferent*in kann darüber hinaus
   Personen als Gastredner*innen das Wort erteilen.

2. Wortmeldungen sind schriftlich beim Präsidium einzureichen. Die schriftliche Meldung
   enthält Name und Kreisverband/Gliederung des betreffenden Mitglieds.

3. Das Präsidium führt eine Redeliste nach der ausgelosten Reihenfolge der Wortmeldungen.

4. Das Recht von Frauen auf mindestens die Hälfte der Redezeit ist gemäß Frauenstatut zu
   gewährleisten, dazu werden getrennte Redelisten geführt (Frauen/Offen), mindestens
   jeder zweite Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die Redeliste der Frauen
   erschöpft, sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgeführt
   werden soll.

5. Das Präsidium schlägt am Anfang der Veranstaltung Redezeiten für die Einbringung von
   und Gegenrede zu (Geschäftsordnungs-) Anträgen, Debattenbeiträgen und Bewerbungen vor,
   welche in einfacher Mehrheit beschlossen werden.

§9 Barrierefreiheit und Partizipation

1. Damit alle Mitglieder ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können, müssen alle
   Versammlungen barrierefrei durchgeführt werden. Bei Präsenzveranstaltungen mit einem
   Podium muss dieses für alle barrierefrei nutzbar sein inklusive einem barrierefreien
   höhenverstellbarem Redepult. Auf vorhergehenden Antrag ist Gehörlosen oder
   Schwerhörigen bei Bedarf Gebärdensprachdolmetschung oder Schriftdolmetschung zu
   stellen; blinden oder sehbehinderten Menschen ist eine gleichberechtigte Teilhabe zu
   ermöglichen.

2. Die Bundesgeschäftsstelle sorgt bei der Auswahl der Tagungsorte für eine faire
   geographische Verteilung, um den Delegierten aus allen Landesverbänden gleiche
   Partizipationsmöglichkeiten zu geben. Tagungszeiten- und Räume sollen sozial nicht
   ausschließen. Für niederschwellige Sitzungen, zum Beispiel auch für Arbeitsgruppen,
   können Online-Konferenzen angesetzt werden.

3. Bei Veranstaltungen des Diversitätsrats, wird darauf geachtet, dass die Referent*innen
   die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

4. Für alle Veranstaltungen des Diversitätsrates wird eine Kinderbetreuung angeboten
   –hierauf wird in der Einladung hingewiesen. Es ist eine rechtzeitige Anmeldung bei
   dem*der Vielfaltsreferent*in notwendig.

§10. Schlussbestimmung

Die Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft. Die Geschäftsordnung kann durch
den Diversitätsrat mit absoluter Mehrheit in offener Abstimmung geändert werden.