D-02: Änderungsantrag zu EP-S-01

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	43. Bundesdelegiertenkonferenz Leipzig
Tagesordnungspunkt:	D Dringlichkeitsanträge
Antragsteller*in:	Bundesvorstand (dort beschlossen am: 29.10.2018)
Status:	Eingereicht
Verfahrensvorschlag:	Beim Antrag D-02 besteht aus Sicht der Antragskommission Dringlichkeit. Der BDK wird die Zulassung des Antrags empfohlen. Der Antrag wird vorbehaltlich der Zulassung und dem Verfahren zu D-02-009 als Änderungsantrag mÜ D-02 im Kapitel EP-S-01 Zeile 391 eingestellt. (Beschluss 30.10.2018)
Eingereicht:	29.10.2018, 12:51

Antragstext

Ersetze in Zeile 391 - 393

"Wir setzen uns auf europäischer Ebene für den Erhalt und die Stärkung internationaler und
regionaler Rüstungskontrollregime ein. Die EU muss darauf hinwirken, diese Abkommen auch auf
neue Bereiche der Kriegsführung - wie den Cyberraum oder Outer Space - auszudehnen."

durch:

D-02-009

"Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland
ist der wesentliche Pfeiler der internationalen Rüstungskontrolle und der europäischen
Sicherheitsarchitektur. Die einseitige Aufkündigung dieses Vertrags durch die US-Regierung
wäre fatal. Russische Aufrüstungsmaßnahmen haben den Vertrag in den letzten Jahren verletzt.
Dennoch halten wir es für falsch, dieses Abkommen zu verlassen. Denn so steigt die Gefahr
eines weltweiten nuklearen Wettrüstens dramatisch an – nicht nur zwischen den USA und
Russland, sondern auch mit Blick auf andere Atommächte wie China, Iran oder Indien. Die EU
muss jetzt alles dafür tun, dass der INF-Vertrag erhalten bleibt. Es ist nötiger denn je,
glaubwürdig für den Erhalt und die Stärkung internationaler und regionaler
Rüstungskontrollregime einzutreten. Maßnahmen zur Abrüstung muss die EU auch auf neue
Bereiche der Kriegsführung – wie den Cyberraum oder Outer Space – ausdehnen."

Begründung der Dringlichkeit

Diese Ergänzung ist aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen notwendig. Die Ankündigung von US-Präsident Trump, den INF-Vertrag aufkündigen zu wollen, erfolgte, nachdem die Frist für Änderungsanträge abgelaufen war. Da Abrüstung und Rüstungskontrolle zentrale Anliegen unserer grünen Sicherheitspolitik sind, halten wir es für wichtig, unsere Haltung und Position dazu mit dieser Ergänzung deutlich zu machen."

weitere Antragsteller*innen

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Änderungsanträge

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D-02-009 (Katja Keul (Nienburg KV), Eingereicht)

Kommentare

03.11.2018

Gerhard Wenz:

Insgesamt begrüsse ich diesen Dringlichkeitsantrag. Auf Grund der angespannten politischen Lage ist hier eine klare grüne Position notwendig. Mir ist nur der Satz "Russische Aufrüstungsmaßnahmen haben den Vertrag in den letzten Jahren verletzt" zu einseitig. Die konventionellen Aufrüstungsmaßnahmen der USA und der Nato, insbesondere das Raketenabwehrschild mit Stützpunkten in Polen und Rumänien haben Russland zu Gegenmaßnahmen provoziert. Die in Polen stationierten Patriot-Raketen haben eine Reichweite von bis zu 160km und können also auch Ziele in Russland erreichen. Darüberhinaus führt der politische Druck Trumps insbesondere auf Deutschland, die Rüstungsausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen, zu einer weiteren Bedrohung Russlands. Zum Beispiel sollen die Kernwaffen in der Eifel modernisiert werden. Die gegenwärtigen Aufrüstungsmaßnahmen auch von Seiten der NATO müssten in unserem Wahlprogramm ausgewogener formuliert werden. Sonst halte ich eine produktive künftige Friedensarbeit für unmöglich. Nie wieder soll von Deutschland eine Bedrohung auf andere Länder ausgehen!

07.11.2018

Ursula Hertel-Lenz:

Ursula Hertel-Lenz, BAG Frieden&Internationales: 7.11.2018

Auch ich bin der Meinung, dass die alleinige Erwähnung der "Russische(n) Aufrüstungsmaßnahmen ..." zu einseitig ist.