EL-04: Bewerbung: Dr. Carl Ulrich Gminder

Liebe grüne Freund*innen,

für unserem demokratischen Frieden und die kulturell vielfältige EU-Gemeinschaft bin ich sehr dankbar - ein kostbares Gut! Das Zusammenwachsen unserer Länder zur EU ist großartig, aber auch schwierig.

Unsere EU ist in Gefahr – und noch lange nicht grün, gerecht und wirklich demokratisch.

Als grüner Abgeordneter dafür zu kämpfen, das ist meine Motivation. Als politischer Quereinsteiger unsere grünen Ziele in Europa voranzubringen, das ist mein Angebot an Euch.

Dafür bin ich bereit, mein ganzes bisheriges berufliches Leben über den Haufen zu werfen.

„Lieber ein ewiges Wortgefecht in den Parlamentsbänken von Straßburg als wie vor 100 Jahren ein ewiges Waffengefecht in den Schützen­gräben von Verdun.“ hat Joschka Fischer sinngemäß einmal gesagt.

Ich möchte aktiv mit Euch zusammen für ein grünes Europa kämpfen.

Meine Schwerpunkte sind:

1. Für Frieden und Demokratie: den Rechtsnationalen produktiv Paroli bieten!

Der laute Protest-Populismus, Neo-Nationalismus, Fake-News, der Krieg im Internet bedrohen uns. Wir demokratischen Kräfte wehren uns dagegen klar und vehement.

Eine kluge gemeinsame EU-Außen- und Innenpolitik ist dringend nötig! Statt spaltender nationaler Eigenwilligkeit braucht es europäische einigende Lösungen. Statt spaltender Debatte um Flüchtlingsverteilung, brauchen wir einigende Flüchtlingspolitik: mehr Entwicklungszusammenarbeit statt mehr Frontex. Gezielte Einwanderung statt Abschottung.

Die EU muss noch weiter über die Wirtschaftsunion hinauswachsen. Den Vertrag von Lissabon möchte ich weiterentwickelt sehen. Den Brexit nutzen wir als Chance, um den Völkern zu zeigen, dass Demokratie das zulässt – und wie es sich „draußen“ lebt. UK wird in 10 Jahren gern zurückkehren – ohne britische Extrawürste.

Ich werde mit Euch dafür kämpfen, dass wir Europas Frieden und Einigkeit behalten, und gleichzeitig die Demokratie und Bürgernähe in Europa steigern!

2. Für leise, saubere Mobilität: ÖV und Fahrradfahren massiv fördern, den Lärmterror stoppen.

Eisenbahnen müssen endlich so grenzenlos werden wie Autobahnen. Ich bin für einen „Eurobahn“-Vertrag (analog Euratom). Er soll endlich Infrastruktur und Angebot der nationalen Bahnen ins 21.Jahrhundert befördern. Als Bahnvielfahrer und Nicht-Autobesitzer werde ich dafür kämpfen, dass die Bahn den Flug- und Autoverkehr ein- und überholt!
Um den LKW-Transportwahnsinn zu reduzieren, braucht es im Güterverkehr große Investitionen und Innovationen. Braucht es starke Förderanreize. Transformation ist möglich: Flexible Umladestationen für die letzte Meile, moderne Güterzüge, schnelles, kosteneffizientes Dispatching – Amazon einmal als positives Vorbild. Ich werde mich für eine umfassende Innovation des Sektors einsetzen.

In Stadt und Land sind Fahrradfahren und öffentlicher Nahverkehr viel gezielter, pragmatischer und stärker zu fördern, um wirklich attraktiv zu werden. Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten für individuelle Lösungen. Bike- und Carsharing, Ruf- und Sammeltaxen, öffentliche Uber-Systeme. Und: warum nicht den ÖV kostenlos anbieten? Dann werden die ÖV-Nutzer*innen belohnt, dass sie Straßen entlasten. Und diejenigen, die mit dem SUV zum Discounter einkaufen fahren, haben keine faule Ausrede mehr.

Ich werde mit Euch dafür kämpfen, dass Menschen, die gesundheitsbewußt, umwelt- und klimaschonend unterwegs sind, belohnt werden! Und bequemer und besser vorankommen als heute!

Der Lärm aus extra laut designten Auspufftöpfen von Motorrädern und Autos schwillt immer unerträglicher an. 270 Hotspots hat die taz in D identifiziert. Nachtsreißt ein Motorrad tausende aus dem Schlaf. Kinder müssen auf dem Schulweg Düsenjet-gleichen Lärm neben sich ertragen. Ganze Landstriche werden wochenends von Lärmteppichen begraben.

Die Fahrzeug-Hersteller tricksen ähnlich wie beim Diesel per Softwaresteuerung: alles OK in den Papieren und Normtests. In der Realität jedoch gehen die Auspuffklappen auf, sind Fehlzündungsknalle programmiert und wird Lärm - pardon, "Sound" - in Frequenzen außerhalb der Norm „tiefergelegt“. Ein lukratives Geschäft. Es leiden Anwohner, Fußgänger und Fahrradfahrer.

Nur auf EU-Ebene kann der mutwillig erzeugte Lärmterror gestoppt werden. Ich werde dafür kämpfen, dass in allen Betriebszuständen die Grenzwerte einzuhalten sind; dass die gesetzlichen Normtests der Realität auf der Straße entsprechen. Sämtliche Umgehungstricks sind spürbar zu sanktionieren. Auch Flug-, Boots-, Bahn- und anderer Lärm (bspw. Gartengeräte) sind konsequent zu reduzieren.

Ich werde mit Euch dafür kämpfen, dass wir Bürger Europas – Anwohner, Urlauber, Erholungs­suchende und Naturliebhaber - wieder unsere Ruhe draußen finden!

3. Für mehr Gerechtigkeit: Wohlergehen first, Wohlstand second!

Ich bin dankbar, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben. Doch diese beginnt umzukippen! Das Verhältnis von tiefen Löhnen zu hohen Gehältern, geringen zu riesigen Vermögen ist in den letzten 30 Jahren stark auseinandergegangen – trotz Mindestlohn, trotz veröffentlichten Vorstandsgehältern. Dass ein arbeitender Mensch 100- bis 300-mal mehr Geld verdient als ein anderer arbeitender Mensch, finde ich sehr gefährlich für unseren sozialen Zusammenhalt - genauso wie die wachsende Armut und die immer ungleichere Verteilung von Vermögen.

Dieser Trend fördert Arroganz und Narzissmus auf der einen Seite, Neid und Loser-Gefühle auf der anderen. Alles Gift für eine glückliche Gesellschaft. Auch Gift für unsere soziale Marktwirtschaft, weil jeder nur noch rücksichtslos für sich kämpft. So treiben wir Millionen zu den populistischen Protestparteien. Die USA seien uns eine Mahnung.

Daher: Wohlergehen first, Wohlstand second – mit neuen Ideen und Instrumenten! Ich setze mich für einen „Einkommenshebel“ ein: Das Verhältnis zwischen tiefsten und höchsten Einkommen in Unternehmen wird politisch festgelegt. Umgehungs­­methoden (outsourcing, subcontracting, sonst-was-tricksing) sind dabei generell zu verbieten und zu bestrafen. Damit legal auch legitim ist.

Ich werde mit Euch dafür kämpfen, dass unsere soziale Marktwirtschaft in Europa wirklich gelebt wird, dass Einkommen und Vermögen gerechter verteilt werden! Deswegen fühle ich mich als Christ bei den Grünen zuhause: wir setzen uns für Natur UND die Menschen ein.

4. Für grünes Wirtschaften: Innovativ gegen den Klimawandel und Steuer-Kannibalismus stemmen!

Als Deutscher weiß ich, dass eine gesunde Gesellschaft auf einer gesunden Arbeits- und Wirtschafts­leistung beruht. Nachhaltigkeit funktioniert nur als Dreiklang von Ökologie, Sozialem und Ökonomie.

Seit bald 20 Jahren arbeite und berate ich in der Wirtschaft - von KMU über NGOs bis zu multi­nationalen Großunternehmen - in verschiedenen Branchen. Seit 9 Jahren bin ich erfolgreich selbständig. Ich unterstütze Unternehmen, ökologische und soziale Verantwortung umzusetzen.

Unternehmerische Nachhaltigkeit funktioniert dann gut, wenn Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Ich setze mich für strategisch kluge und klare Regulierung ein. Diese treibt Unternehmen innovativ voran: für Umwelt- und Klimaschutz, für Verbraucherschutz und faire Lieferketten. Diese bringt globale Wettbewerbsvorteile für unsere Schlüssel­industrien bspw. Chemie & Pharma, Maschinen- und Anlagenbau, Automobil.

Der EU-Emissionshandel muss endlich zu einem wirksamen Instrument werden! Dafür brauchen wir eine CO2-Abgabe auf alle Produkte, egal wo in der Welt hergestellt. Sonst verlagert die CO2-intensive Industrie alles ins Ausland – und Arbeitsplätze werden einmal mehr gegen Umweltschutz ausgespielt.

Der EU-interne Steuer-Kannibalismus muss durch eine EU-einheitliche Unternehmens­besteuerung beendet werden. Die unsäglichen legalen Steuertricks sind wie Kartellbildung zu ahnden. No more single malts, double irishs, Luxemburgerlis or wherever-Steuerdeals!

Ich werde mit Euch dafür kämpfen, dass wir Europas Wirtschaft innovativer, grüner und steuergerechter machen – mit neuen, einfachen und konsequenten Methoden!

Liebe grüne Freund*innen,

meinen praktischen Erfahrungsschatz und meine fachlichen Fähigkeiten möchte ich als Team­player in unsere grüne Politik einbringen. Dafür bitte ich um Eure Stimme.

Damit wir gemeinsam grüne Politik aus Deutschland heraus in Europa erfolgreich voranbringen – für unsere Wähler und unsere Mitbürger.

Mein Dank gilt allen, die mich unterstützt und ermutigt haben. Ihr seid super!

Mehr zu mir auf www.gminder.de/gruen.

Euer Carl Ulrich