BS-02: Bewerbung: Gabriele C. Klug

Liebe Freundinnen und Freunde,

Hiermit bewerbe ich mich als Bundesschatzmeisterin.

Der letzte veröffentlichte Rechenschaftsbericht der Grünen umfasste ein Volumen von mehr als 40 Millionen Euro. Das Geld der Partei ist in hohem Maße das Geld der Mitglieder: Mitgliedsbeiträge und -spenden, der Beitrag der Mitglieder zu Wahlkämpfen und gute Wahlergebnisse sind die Grundlage für solide Parteifinanzen. Ergänzt werden sie durch ein transparentes und professionelles Fundraising mit klaren Regeln. Verantwortung, Verantwortlichkeit und Transparenz bei der Parteienfinanzierung – da sind wir Grünen weiterhin gefragt, Maßstäbe zu setzen. Das ist mir ein zentrales Anliegen. Grundlage wie Ziel bleibt die gesellschaftliche und politische Verankerung. Denn wir wollen mit guten Wahlergebnissen diese Republik erneuern.
Die Grünen sind im Aufwind. Bayern hat gezeigt und Hessen wird zeigen, dass wir als starke gestaltende Kraft in der Bundesrepublik wahrgenommen werden und sich vielerorts Hoffnungen auf die Grünen als kreative und erfahrene Problemlöser richten.
Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen, Städte als Heimat für alle, Europa – weiterhin Garant für Frieden und ein gutes Leben – wie kann das gehen? Das sind Fragen, die die Menschen bewegen. Und sie merken immer mehr, dass die Grünen diejenigen sind, die ernsthaft Lösungen erarbeiten, Schwierigkeiten nicht verschweigen, sondern anpacken – und das im politischen Zusammenwirken von Europa, Deutschland und den Bundesländern bis in die Kommune auch hinkriegen.

Große und umfassende Aufgaben liegen vor uns. Es geht um die Zukunft Europas mit seinen Werten als wirtschaftlichem und politischem Machtfaktor, um den Umgang mit der zunehmenden Auflösung der zivilen und militärischen Konfliktordnung der Nachkriegswelt, es geht darum, wie die umfassende Energie-, Wirtschafts- und Mobilitätswende, eine Finanzwende zu erreichen ist, wie die urbane Transformation oder eine Bildung, die zu nachhaltigem Handeln in allen Bereichen befähigt, wie Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, den Generationen, beim Zugang zur Daseinsvorsorge gewährleistet werden kann und vieles mehr – umfassende und kohärente, stimmige Antworten der Grünen sind gefragt.

Ein Grundsatzprogramm und die programmatischen und strategischen Beratungen hierfür sind ein Teil davon. Und natürlich immer die Organisation und Finanzierung der Wahlkämpfe: Die Europawahl liegt unmittelbar vor uns, und nach Lage der Dinge ist auch ein weiterer Bundestagswahlkampf nicht auszuschließen.
Nächstes Jahr finden in Brandenburg, Bremen, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt, in denen wir beweisen wollen, dass wir im Osten genauso gute und richtige Antworten haben wie in unseren Hochburgen. Im darauf folgenden Jahr finden wichtige Kommunalwahlen statt. All dies ist vorausschauend zu planen und zu finanzieren.

Inspiriert von den Erwartungen, die die Menschen in uns setzen, möchte ich mich in den nächsten Jahren in den Bundesvorstand einbringen.

Unsere Partei ist in Schwung. Jetzt haben wir die Möglichkeit, das inhaltliche und finanzielle Fundament für einen Ausbau unserer Partei zu legen. Ich möchte mich daran beteiligen. Ich bin überzeugt, dass meine Erfahrungen als Kämmerin und Beigeordnete in Kommunen in den nächsten Jahren dazu beitragen können.

Denn mit Geld und Vermögen umsichtig und nachhaltig umzugehen ist da genauso wichtig wie meine Fähigkeit, kreative, situativ angemessene und belastbare Lösungen zu finden.

Strategisch-programmatisch habe ich in den letzten Jahren als Kölner Beigeordnete und Stadtkämmerin zur Modernisierung der öffentlichen Finanzen und Entwicklung einer kohärenten Stadtstrategie beigetragen. Ich bin als Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Städtetags, verschiedener Facharbeitskreise und –verbände auch in den grünen hauptamtlichen Finanzkreisen gut vernetzt. Das von mir aktuell verantwortete Budget umfasst knapp 5 Milliarden Euro, die Bilanzsumme rund 15 Milliarden Euro.
Mein bundesweites hauptamtliches Profil liegt in der Entwicklung eines Weges zu einer materiell nachhaltige Finanzpolitik („grüne Null“), um nachhaltiges und generationengerechtes Haushalten und Wirtschaften der Stadt mit ihren Beteiligungen zu verwirklichen. Hierzu habe ich mit dem Deutschen Institut für Urbanistik und dem Finanzwissenschaftlichen Institut der Uni zu Köln sowie den Kölner Stadtwerken ein bundesweit viel beachtetes Projekt auflegen können, das auch im Städtenetzwerk Eurocities auf großes Interesse stößt.
Vielleicht hat die eine oder der andere meinen Beitrag in der AKP dazu gelesen. Die FAZ hat die Veröffentlichung des Abschlussberichtes aus dem Projekt zum Anlass für einen Bericht im bundesweiten Teil genommen.

Ich bin natürlich nicht nur Finanzerin. Als städtische Beigeordnete managte ich Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten auf dem Höhepunkt der Einwanderungsbewegungen in Köln. Zu den entwickelten und praktizierten Ansätzen eines Krisenmanagements durfte ich sowohl im Europarat wie bei einem europäischen Kongress in Barcelona und einem Netzwerk europäischer Regionen in Straßburg berichten.

Glaubwürdigkeit, Verantwortlichkeit, Vertrauen, Transparenz gehören in der Demokratie zusammen, sowohl für Institutionen, als auch für die Wirtschaft. Dieser Grundüberzeugung folgend engagiere ich mich seit vielen Jahren ehrenamtlich bei Transparency International gegen Korruption und für Integrität. Seit 2007 gehöre ich dem Vorstand an, seit 2016 dem geschäftsführenden Vorstand von Transparency Deutschland an (und bin für die Finanzen verantwortlich).

Seit 2011 bin ich Vorsitzende von GrünKom e.V., dem Verband der hauptamtlichen grünen und grünnahen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten, einem Netzwerk von sehr erfahrenen Akteur*innen in Ost und West.

Kurzum, ich schöpfe meine Kraft aus der Grundüberzeugung, dass es um unser Engagement heute geht, damit wir morgen unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Welt hinterlassen.
Der amtierende Vorstand macht Lust, frische Wege zu suchen und zu beschreiten und im Team mitzuspielen. Als Bundesschatzmeisterin schätze ich das solide Fundament, das ich vorfinde, sehr und freue mich auf ein gutes Zusammenspiel mit den Parteigremien, insbesondere Bundesfinanzrat und Bundesfinanzausschuss – und natürlich den Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle.

Noch ein paar Worte zum Werdegang:
Geboren bin ich 1955 in Frankfurt am Main, politisch sozialisiert in den internationalen und sozialen Bewegungen der 70er Jahren – vor allem die Bewegung gegen den Vietnamkrieg und der Kampf gegen die Wohnraumspekulation im Frankfurter Westend. Seit 1991 bin ich Mitglied der Grünen.

Als Juristin mit den Studienschwerpunkten Verfassungsrecht, Europarecht, Corporate Governance und Fortbildungen in London, Lima, Sydney, Philadelphia ist das Streben nach Gerechtigkeit in der globalen Welt – Gendergerechtigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Zugangsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit – für mich immer auch beruflich eine wesentliche Triebkraft gewesen: aus der Perspektive der jungen Anwältin, der Leiterin eines Ministerbüros oder der Bürgermeisterin der hessischen Sonderstatusstadt Rüsselsheim – und natürlich bei der nachhaltigen Strukturierung der Finanzen.

Ich bitte euch um euer Vertrauen und eure Stimme.

Eure