EL-23: Bewerbung: Henrike Müller

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Europäischen Union droht das Selbstverständnis einer Union liberaler Demokratien abhanden zu kommen. „Illiberale Demokratie“ und „Union der Vaterländer“ – so lauten die Schlagwörter derjenigen, die versuchen die EU zu spalten. Die autoritären Lautsprecher dieser Gegenbewegung ignorieren ganz gezielt lang gewachsene Regeln der europäischen politischen Kultur, die immer den Kompromiss im gemeinsamen Interesse aller suchte. Angesichts dieser Entwicklung müssen wir Grüne klarmachen, wir erinnern genau, woher wir kommen, und wir wissen, wohin es kein Zurück geben darf: Die Europäische Integration bietet Menschen im Westen seit über 70 Jahren und im Osten seit 30 Jahren Frieden und Freiheit! Wir Grüne wissen die herausragende europäische Integrationsleistung zu schätzen und sind deshalb weiterhin der festen Überzeugung, dass die europäischen Institutionen der einzig richtige Ort sind, um Konflikte zu lösen – auch und insbesondere, wenn es schwierig und das gegenseitige Verständnis nur schwer aufzubringen ist.

Ich bin überzeugt, unsere Aufgabe als Grüne ist es, ein positives Bild der europäischen Zukunft zu verkörpern. Für mich ist die Europäische Union immer noch das FÜR-Projekt schlechthin: Die EU steht für Menschenrechte, für Gleichberechtigung, für Solidarität, für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie und für die Einhegung nationaler Dominanz. Und dafür trete ich ein, für dieses von freiheitlichen Werten geprägte Europa! Denn, in der DDR aufgewachsen und intensiv „beschult“, weiß ich genau: Ein bisschen Freiheit gibt es nicht!

Europäische Bildung stärken

Nach 20 Jahren hauptberuflicher Europabildung bin ich immer noch überzeugt, nationaler Protektionismus lässt sich am besten mit Wissen und Begegnung bekämpfen. Ein bewährter Weg ist dabei der transnationale Austausch über Jugend- und Bildungsprogramme. Das haben die bisherigen Erfolge der europäischen Mobilitätsprogramme und die europäischen Hochschul- und Forschungskooperationen überzeugend gezeigt. Daher sind die Aufstockung und Ausweitung des Erasmus-Programms, die Einführung des Europäischen Solidaritätsdienstes und die Förderung der europäischen Freiwilligendienste von enormer Bedeutung. Hier entstehen nicht nur grenzüberschreitende und interkulturelle Begegnungen, sondern hier ist auch der richtige Ort für die notwendige Demokratieförderung vor Ort, für die Vermittlung von europäischen Werten und für politische Teilhabe. Ich finde, hier geht noch mehr. Unser Ziel muss es sein, so viele Menschen wie nur möglich – jung und alt, berufstätig oder nicht, Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Rentner*innen – an entsprechenden Programmen teilhaben zu lassen.

Europäische Forschung intensivieren

Dem europäischen Hochschulraum kommt in den nächsten Jahren eine enorme Bedeutung zu. Die Hochschulen sind die Innovationstreiber des Kontinents. Für alle existenziellen Fragen, die uns aktuell umtreiben, zuallererst die Bekämpfung des Klimawandels, sind wir auf ihre Forschungsleistungen angewiesen. Aus der Europaforschung kommend weiß ich aber auch um die Bedeutung der Integration europäischer Forschungsansätze in die „klassischen“ geistes- und sozialwissenschaftliche Disziplinen. Das Folgeprogramm von „Horizon2020“ muss deshalb sowohl die technologieorientierten als auch die gesellschaftswissenschaftlichen Herausforderungen abbilden. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf aktuell zunehmend in Frage gestellte Disziplinen wie die Gender Studies gelegt werden. Schließlich kann die Etablierung der „Europäischen Universitäten“ zu einem zentralen Element für eine innovative und zukunftsweisende europäische Forschungslandschaft werden. Hier können die dringend notwendigen Strukturen bereitgestellt werden, um die anstehenden europäischen Herausforderungen besser zu bewältigen.

Europäer*innen vor Ort unterstützen

Aus meiner Arbeit im Ausschuss der Regionen (AdR) und dem Ausschuss für EU-Angelegenheiten im Bremer Landtag weiß ich sehr genau, wie wichtig es ist, unter europäischen Partnern gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, Anerkennung auszusprechen und Solidarität zu üben. Europäisches Engagement vor Ort findet oft unter schwierigen Bedingungen statt, deswegen braucht es einen europäischen Förderfond, der zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort unbürokratisch möglich macht. Und als langjährige ehrenamtliche Geschäftsführerin eines kleinen, aber umtriebigen pro-europäischen Verbandes sage ich: Die Teilnahmebedingungen müssen so aufgestellt sein, dass insbesondere kleine Organisationen, die nicht über üppige Gegenfinanzierungssummen oder hauptamtliches Personal verfügen, daran teilnehmen können. Denn sie sind die Graswurzel eines geeinten Europas.

In diesem Sinne bewerbe ich mich mit dem Votum des Bremer Landesverbandes um einen Listenplatz und bitte um Eure Unterstützung.

Eure Henrike Müller

Hier gibts noch mehr von mir und wenn Ihr Fragen habt, meldet Euch sehr gerne:

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