EL-24: Bewerbung: Niklas Nienaß

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die grauenhaften Hetzjagden in Chemnitz haben uns alle geschockt. Rechtsradikale, die offen den Hitlergruß zeigen, Menschen jagen, Journalisten anpöbeln und unseren Rechtsstaat in Frage stellen. Viel schlimmer sind aber wohl die Tausende Menschen, die das stillschweigend unterstützt haben. Die mit den Nazis mitmarschiert sind, die sagten, es hätte keine Hetzjagden gegeben, die die Gewalttaten relativieren.

Für viele war es das erste Mal, dass sie so etwas in letzter Zeit mitbekommen haben. Für uns Grüne in den östlichen Bundesländern leider nicht. Wir bekommen in der Lokalpresse oder von Betroffenen regelmäßig mit, dass Menschen gejagt, geschlagen, beleidigt, bespuckt, angegangen und angegriffen werden, aufgrund ihrer Herkunft, der Farbe ihrer Haut oder ihrer sexuellen Orientierung. In Rostock wurde eine syrische Oma mit Enkel in einen See gestoßen, in Waren wurde Geflüchtete geschlagen und bis nach Hause verfolgt, in Kremmen werden die Wohnungen von Geflüchteten mit Molotow-Cocktails beworfen.

Das sind nur drei Vorfälle aus Mecklenburg und Brandenburg. Es gibt zahllose weitere in Deutschland und in ganz Europa. Der Rechtspopulismus ist salonfähig geworden, die Menschen akzeptieren ihn. Sie sehen in ihm eine Lösung ihrer Probleme.

Abgehängte Regionen

Viele Menschen in Europa, die sich von Rechten angesprochen fühlen, leben in ruralen Gegenden, im ländlichen Raum. Wenn wir in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg von ländlichen Räumen sprechen, von den Strukturproblemen, dann reden wir davon, dass der Bus oder die Bahn dort nur zwei Mal am Tag fährt. Wenn wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen von Strukturproblemen reden, dann meinen wir, dass überhaupt kein Bus fährt. Gleiches gilt für weite Teile Europa: Die Verbindungen in die Städte und zu anderen Dörfern und Gemeinden sind miserabel, die Löhne niedrig, die Ausbildungschancen schlecht. Wie können wir erwarten, dass Menschen Teil unserer Gesellschaft und Wertegemeinschaft sind, wenn sie im wahrsten Sinne des Wortes abgehängt sind?

Fehlende Solidarität

Anstatt die Probleme gemeinsam europäisch anzugehen, stehen wir im Wettbewerb zueinander. „Der Spanier nimmt den Deutschen den schlechtbezahlten Job weg! Der Rumäne bezieht unser Kindergeld! Der Grieche nimmt unser Geld!“ – solche Sätze bekomme ich regelmäßig zu hören, wenn ich mich mit konservativeren Menschen unterhalte. Anstatt solidarisch zu sein, werden Vorwürfe gemacht. Dabei wird vergessen, dass in Spanien eine Arbeitslosigkeit von 15%, in meiner Generation sogar von 30% herrscht. Dass in Rumänien das durchschnittliche Einkommen grade einmal 735€ beträgt. Dass in Griechenland aktuell zahllose Wohnungen von Rentner*innen zwangsversteigert werden.

Es fehlt der europäische Zusammenhalt, der einen europäischen Bundesstaat ermöglichen würde und autoritäre Regierungen wie in Ungarn und Polen verhindern kann.

Globale Gerechtigkeit

Und zugleich suchen Menschen Schutz in Europa, Schutz vor Krieg, Hunger, Zerstörung und Verfolgung. Deren bloßer Wille nach einem menschenwürdigen Leben weckt die Verlustängste der Europäer*innen und treibt sie in die Hände der Rattenfänger von AfD, PiS, FPÖ, Liga, UKIP und so weiter. Dabei ist es auch die europäische Handels- und Außenpolitik, die die Flucht der Menschen erst verursacht. Unfaire Zollpraktiken, rigorose Waffengeschäfte und illegale Subventionen zerstören Märkte und führen zu Krieg und Verfolgung.

Die EU hat auch als Stabilitätsgarant in der Welt versagt. Donald Trump ignoriert die Grundlagen der WTO und isoliert die USA zunehmend aus der internationalen Politik. Das entstehende Vakuum wollen Russland und China füllen, zwei autoritäre Systeme, die nichts übrig haben für Minderheitenschutz, Meinungs- und Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung oder Rechtstaatlichkeit. Wir beobachten einen globalen Werteverfall: Auf den Philippinen werden Menschen unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung täglich getötet, in Myanmar verteidigt eine Friedensnobelpreisträgerin einen Genozid, in Venezuela wird die Justiz entmachtet. Und in Süd- und Nordamerika, im mittleren und fernen Osten, im Pazifik und im Mittelmeer werden Menschen auf der Flucht ihrer Rechte beraubt, wie Invasoren behandelt und ermordet. Auf der ganzen Welt werden die Regeln, die die Menschheit sich gegeben hatte um Kriege zu vermeiden, ignoriert, wird die Kriegsrhetorik lauter und die Jagd auf Menschen wird hingenommen oder befördert.

In Anbetracht dieser Tatsache kann man verzweifeln, man kann sich hingeben in das unvermeidliche Schicksal, den Kopf in den Sand stecken und der Welt kollektives Versagen konstatieren.

Oder man tut das nicht.

Deshalb bewerbe ich mich um einen Platz im Europaparlament.

Weil ich verzweifeln nie gelernt habe, weil aufgeben nicht in meiner Natur liegt, weil ich zu jung bin um zu sehen, wie die Welt und Europa vor die Hunde geht. Ich will mithelfen, aus Europa einen Bundesstaat zu machen, der die ländlichen Räume stärkt, europäische Solidarität befördert, sich für globale Gerechtigkeit einsetzt und so den zunehmenden europäischen Rechtspopulismus effektiv zurückdrängt.

Rural Europe

Wir müssen die Probleme im ländlichen Raum beseitigen und Europa auch in die ruralen Gegenden bringen. Ich will Europäer*innen miteinander verbinden. Und dafür bedarf es nicht nur eines vernünftigen ÖPNVs, der es besonders den Menschen ermöglicht am gesellschaftlichen Leben wieder teilzunehmen, die kein eigenes Auto haben, also insbesondere sehr junge und sehr alte Menschen. Dass das funktioniert, wenn der Staat die Notwendigkeit dafür erkennt, zeigen Beispiele aus Portugal.

Auch innerhalb der Dörfer und Gemeinden muss ein vernünftiger kultureller Austausch wieder möglich werden. Ich wünsche mir regionale Kulturbeauftragte, die vor Ort Feste, Veranstaltungen und Austauschmöglichkeiten organisieren. Nur wenn die Europäer*innen wieder ins Gespräch kommen, können sie Vertrauen zueinander aufbauen und gemeinsam die Gesellschaft voranbringen. Nur wenn wir wieder auch im kleinen Kreise Verantwortungen übernehmen können Probleme wie Kinderbetreuung und Pflege im ländlichen Raum bewältigt werden.

Starke kommunale Gemeinschaften vor Ort ermöglichen auch eine souveräne Integration anderer europäischer Mitbürger*innen.

Federal Europe

Wir müssen anfangen, Europa vom Ende her zu denken. Für mich ist klar, dass Europa einmal ein Bundesstaat werden soll, der in den relevanten Bereichen die Legislativgewalt hat, aber auch den Mut mittels des Subsidiaritätsprinzips Entscheidungsfelder an die Mitgliedsstaaten abzugeben. Aber die politische Integration setzt für mich auch die Solidarität der Bürger*innen voraus.

Wir müssen den Menschen zeigen, dass sie zusammengehören, dass sie gemeinsam mehr erreichen. Wir müssen uns in Deutschland sehr wohl fragen, ob die griechischen Senior*innen eine anständige Rente bekommen, denn die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Situation der Menschen der einzelnen Mitgliedsstaaten geht alle Europäer*innen etwas an.

Europaweit müssen wir eine gemeinsame Kultur aufbauen, die dem Grundsatz „In Vielfalt geeint“ entspricht. Die einzelnen regionalen Kulturen Europas will ich nicht nur erhalten, sondern besonders fördern. Aber nicht mit dem hässlichen, ausschließenden Blick des Nationalismus. Sondern mit Begeisterung für die kulturelle Vielfalt, die allein auf diesem Kontinent herrscht. Mit der Offenheit, andere Traditionen kennenzulernen, mitzumachen und zu integrieren.

Wir müssen es schaffen, Europäer*innen miteinander ins Gespräch zu bringen. Ein Europaticket für junge Menschen ist eine tolle erste Idee, aber wir dürfen hier nicht aufhören. Das europäische Beteiligungsjahr ist der richtige Schritt, aber auch Menschen im besten Alter müssen die Chance bekommen, Europa neu zu entdecken.

Nur wenn wir es schaffen, die Europäer*innen füreinander zu begeistern, können wir die Integration vorantreiben und den Bundesstaat schaffen, der in der Welt so bitter benötigt wird.

Global Europe

Ein europäischer Bundesstaat muss sich entschieden internationale für Frieden engagieren. Und dazu zählt für mich insbesondere die Präventionsarbeit. Pazifistische Konfliktlösung ist nur möglich, wenn damit früh genug begonnen wird. Das bedeutet, dass wir eine faire Handelspolitik betreiben, die es den Ländern des globalen Südens ermöglicht eigene Märkte zu sichern, Produktionen aufzubauen und auf dem europäischen Markt zu konkurrieren. So kann sich Wohlstand etablieren und Überlebenschancen geschaffen werden. Was wir nicht brauchen ist ein internationaler Kolonialismus light, der nur auf die Ressourcen aus ist und die Wirtschaft der entsprechenden Staaten klein hält.

Friedenspolitik braucht vor allem auch Klimaschutz! Der Klimawandel befördert Konflikte, insbesondere wenn es um Ressourcenverteilung geht. Hier gilt es, Europa zum Teil der Lösung statt des Problems zu machen. Zunächst einmal müssen die europäischen Klimaziele überarbeitete werden. Denn selbst wenn diese eingehalten werden, führen sie nicht zu Einhaltung des deutlich unter 2° C Ziels. Der europäische Zertifikathandel muss schleunigst reformiert werden. Darüber hinaus fordere ich ein internationales Verteil- und Handelssystem von nationalen CO₂ Budgets. Nur so können die Anstrengungen im Klimaschutz deutlich gemacht und die Lasten gerecht verteilt werden. Europa muss sich aber auch international an der Vermeidung von Klimawandel- und dessen Folgen stärker beteiligen, wie etwa beim Projekt „Green Wall“ südlich der Sahara.

Und diese Forderungen sind nicht irrsinnige Rumspinnereien eines grünen Gutmenschen. Sie sind nicht nur moralisch richtig, sondern auch Interessenspolitik. Denn nur wenn der Klimawandel effektiv bekämpft wird, haben wir eine Chance dafür zu sorgen, dass sich weniger Menschen auf die Flucht machen müssen, haben wir die Möglichkeit unseren Kindern eine bewohnbare Welt zu hinterlassen, die nicht von Dürre, Überschwemmungen und Verteilungskämpfen gezeichnet ist.

Europa muss jetzt handeln und seine Außenpolitik zukünftig an langfristigen Werten ausrichten. Das bedeutet auch, dass auf die Profite für einzelne Investoren verzichtet werden muss, aber es im Interesse der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung ist.

Liberal Europe

Ich mag den Spruch „Nazis raus“ nicht. Denn er verdrängt die Realität und ignoriert, dass wir mit allen Menschen unserer Gesellschaft zusammenleben müssen. So hart es klingt, aber wir müssen die Nazis integrieren. Sie müssen wieder Zugang in unsere Gesellschaft finden, müssen unsere Werte lernen und sich diesen verpflichtet fühlen. Das können wir nur schaffen, wenn Europa die Problem der „besorgten Bürger“ behebt. Wir müssen uns um die ländlichen Räume kümmern, denn keine*r mag das Gefühl, abgehängt zu sein. Wir müssen uns um innereuropäische Solidarität bemühen, denn niemand kann gegen seine Freunde hetzen, auch wenn sie eine andere Sprache sprechen. Wir müssen einen europäischen Bundesstaat erreichten, denn die Menschen wünschen sich Stabilität und Ordnung auf der internationalen Bühne, wie sie nur ein vernunftgeleiteter, souveräner Staat erreichen kann. Und wir müssen nachhaltige, globale Friedens- und Gerechtigkeitspolitik betreiben, denn kein Mensch soll fliehen müssen.

So können wir den Rechtspopulist*innen das Wasser abgraben und den Rechtsextremist*innen den Nährboden entziehen. Und dafür möchte ich mich im Europaparlament einsetzen. Mit eurer Unterstützung für Mecklenburg-Vorpommern, Ostdeutschland und ganz Europa.