EL-44: Bewerbung: Nilab Fayaz, LL.M.

Liebe Delegierte,

die Europäische Union (EU) ist für mich Garant für Frieden, für Einhaltung der Menschenrechte, der Demokratiegrundsätze sowie für Solidarität.

Spätestens seit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 - einhergehend mit der Anwendung von EU-Verordnungen (etwa Dublin III-Verordnung) - gibt es einen deutlich spürbaren Rechtsruck.

Es werden seither deutschland- und auch europaweit immer mehr europafeindliche, populistische sowie antidemokratische Parteien in politische Gremien gewählt. In einigen der Mitgliedstaaten bilden diese Parteien sogar die Regierung – etwa in Polen, Ungarn, Österreich, Slowakei sowie Italien. Diese gewählten Regierungen denken primär nationalistisch und treten teilweise Demokratiegrundsätze und Menschenrechte mit Füßen. Sie reden die EU schlecht und sind in Teilen rassistisch. MdBs der AFD verharmlosen die Gräueltaten des Hitlerregimes sowie beleidigen Teile der Bevölkerung

All dies macht mich fassungslos. Die seit 60 Jahren erreichten Errungenschaften der EU werden leichtfertig durch Populisten aufs Spiel gesetzt. Wir erleben leider einen gravierenden Rückschritt – dies auch weltweit u.a. seit Trump.

Wir brauchen eine starke Europäische Union, um vor allem, die Herausforderungen unserer Zeit – u.a. Klimawandel/Naturkatastrophen, Flucht/Vertreibung, nachhaltiges Wirtschaften, antidemokratische Politik– zu bewältigen. Wir wollen Fortschritt und keinen Rückschritt. Insbesondere wollen wir die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips.

Aus diesem Grund müssen wir uns für diese Europawahl noch stärker einsetzen als bisher.

Wir sind Europapartei, die Partei des Friedens und der Menschlichkeit sowie die der nachhaltigen Konzepte.

Und es freut außerordentlich, dass nun auch viele Wähler dies erkannt haben und uns ihre Stimmen geben, weil wir fortschrittlich denken, vgl. Hessen und Bayern. Lasst uns zusammen auch dafür kämpfen, die Wähler von der Institution EU zu überzeugen.

Einen möglichen nationalistischen Trend im EU-Parlament müssen wir dringend aufhalten, indem wir etwa das Gemeinschaftsgefühl verstärken sowie auch für aktuelle Probleme schnelle, aber demokratische und zukunftsorientierte Lösungen anbieten.

Ich setze mich ein bzw. ich habe folgende Lösungsvorschläge/Visionen:

1. Grüne als „Lobbyisten“ für die EU – den Wähler*innen das positiv Erreichte in der EU zusammen mit unseren (konkreten) Zielen für die EU intensiv verdeutlichen – Bürger haben Vorteile durch mehr EU/ EU ist kein Bürokratiemonster.

2. Europatag als gesetzlicher Feiertag – zur Stärkung der Identifizierung und des Gemeinschaftsgefühls

3. Gründung eines EU-Migrationsamtes (nach dem Vorbild des EU-Markenamts in Alicante) mit einem einheitlichen EU-Asylrecht)

4. Gründung eines EU-Finanzagentur, welches ausschließlich zuständig ist für die Weltkonzerne, insbesondere die 5 Global Player – Amazon, Apple, Facebook, Google, Microsoft. Gerechte Verteilung der eingenommenen Steuern an die Mitgliedstaaten etwa für Sozialprojekte, Jugendarbeitslosigkeit, Bildung, nachhaltiges Wirtschaften.

5. Gründung einer EU-Agentur für friedensstiftende Maßnahmen (Verhinderung von Aufrüstung in 27 Mitgliedstaaten) – notwendig, da USA nicht mehr Weltpolizei ist.

6. Strukturreform der EU – u.a. eigene EU-Regierung, die europäisch denkt und nicht national - Abschaffung von Einheitlichkeitsprinzip.

Im Juni 2018 habe ich das Votum für die EU-NRW-Liste auf der LDK-NRW erhalten und bewerbe mich nun um Euer Votum ab Platz 20/25.

Grüne Grüße

Nilab