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            <title>43. Bundesdelegiertenkonferenz Leipzig: Änderungsanträge</title>
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                <title>43. Bundesdelegiertenkonferenz Leipzig: Änderungsanträge</title>
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                        <title>nF Kapitel 3.3 zu EP-F-01: Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/588/amendment/5221</link>
                        <author>Antragskommission (beschlossen am: 09.11.2018)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_109_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 163 bis 318:</h4><div><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>3.3 Einwanderung gestalten, Flüchtlinge schützen</strong></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>(Platzhaltertext für neue Fassung Unterkapitel 3.3 - Text in Verfahrensvorschlag sichtbar)</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Europa war und ist ein Kontinent der Migration. Menschen sind seit Jahrhunderten innerhalb Europas von einem in ein anderes Land gezogen, haben den Kontinent verlassen, sind von hier geflohen oder haben ihn neu bereichert. Der Abbau der Grenzen innerhalb Europas und das Recht auf Freizügigkeit war und ist eine der größten Errungenschaften, denn der Wohlstand der Europäischen Union beruht nicht nur auf der Freiheit von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Essenziell für das Zusammenwachsen Europas war stets die Freizügigkeit der Arbeitnehmer*innen. Möglich wurde dies, weil Europa früh Beschränkungen und bürokratische Hindernisse abgebaut hat, um die Migration auf dem Arbeitsmarkt zu begünstigen, unter anderem dadurch, dass Familienmitglieder von Arbeitnehmer*innen selbstverständlich die gleichen Rechte wie Inländer*innen erhalten.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Doch wir haben die letzten Monate vor dem Hintergrund der globalen Fluchtbewegungen erleben müssen, dass diese Errungenschaften keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie zu erhalten und gegen eine Rückkehr ins Nationale zu verteidigen, ist eine unserer zentralen Aufgaben. Zu einer humanitären und geordneten Migrations- und Asylpolitik sollten alle EU-Staaten beitragen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Zugleich darf die Freiheit innerhalb Europas nicht zu einem Bollwerk nach außen werden. Bis heute haben die EU-Mitgliedstaaten keine überzeugende gemeinsame Antwort auf Migration und Flucht gegeben. Tagtäglich ertrinken Menschen bei der Fahrt über das Mittelmeer. Wir haben schon vor Jahren festgestellt, dass das Dublin-System, wonach Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben, ungerecht und gescheitert ist. So ist es im September 2015 auch gekommen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Dieses System gilt jedoch noch immer. Damit wird die Verantwortung aber weiter einseitig auf die Länder an den südlichen und östlichen Außengrenzen der EU abgewälzt, statt eine faire Verteilung der Geflüchteten in Europa zu organisieren.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren zügig und geordnet durchzuführen, zusammenbringt. Ein Europa, das Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen müssen, Schutz gewährt, anstatt sich mit Hilfe von Autokratien und Militärdiktaturen abzuschotten. Ein Europa, das legale Fluchtwege und Einwanderungsmöglichkeiten bietet. Ein Europa, das Asylsuchenden ein faires Verfahren garantiert und seine Grenzen kontrolliert. Ein Europa, das Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge bekämpft. Ein Europa, das das Sterben im Mittelmeer beendet.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können. Auf dieser Grundlage setzen wir uns für einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären Koalition von Mitgliedstaaten und Kommunen ein, die gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen wollen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><em>Europäisches Einwanderungsgesetz für legale (Arbeits-)Migration</em></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Bis heute sind Europäer*innen diejenigen, die am wenigsten Hürden erleben, wenn sie auswandern wollen. Aber in die EU einzuwandern, ist für viele quasi unmöglich. Arbeitsmigration ist jedoch nicht nur eine Realität, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels auch eine Notwendigkeit für Staaten wie Deutschland. Ein europäisches Einwanderungsgesetz mit gemeinsamen Rahmenregelungen für sichere und legale Einwanderung in die EU soll dabei helfen, gleiche Standards in Europa für die Zuwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus und deren Familien zu etablieren. Bei der Ausgestaltung der Regelungen geht es uns darum, die vielfältigen Chancen der Migration für Migrant*innen, Ursprungs- und Empfängerländer zu nutzen. Da bislang nur ein europäisches System der Arbeitsmigration für Hochqualifizierte besteht, gehen jedoch auch potenzielle Migrant*innen den Weg über das Asylsystem und scheitern.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><em>Legale Fluchtwege schaffen</em></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege nach Europa auf sich nehmen müssen. Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dafür sind Familienzusammenführungen sowie großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente nötig, insbesondere über das Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Über diese beiden Programme können Menschen auf der Flucht, zum Beispiel aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, in festen Kontingenten in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten geordnet Schutz finden.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><em>Seenotrettung gegen das Sterben im Mittelmeer </em></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Das tausendfache Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken und sogar in der EU Rettungsbooten der seerechtlich garantierte sichere Hafen verweigert wird. Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo der Staat versagt oder seine Schutzpflicht sogar wissentlich verweigert, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Seenotrettung eine staatliche Aufgabe ist. Wir fordern, dass die EU ihre humanitären Pflichten endlich wahrnimmt, ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufbaut und sich an das völkerrechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot hält.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><em>Europäische Grenz- und Asylbehörde schaffen und Menschen human erstunterbringen</em></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Zentraler Bestandteil einer menschenrechtlichen, humanen und geordneten Flucht- und Migrationspolitik ist, dass die EU-Außengrenzen kontrolliert und Asylsuchende dort zuverlässig registriert und erstversorgt sowie die Daten abgeglichen werden. Denn Voraussetzung für einen solidarischen Verteilmechanismus und für die Freiheit im Inneren ist, dass wir wissen, wer zu uns in die EU kommt. Auch um zu verhindern, dass mögliche Terrorist*innen oder Straftäter*innen untertauchen. Aber Grenzkontrolle darf nicht heißen: Niemand kommt mehr rein.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir wollen ein europäisches Grenzkontrollregime, das auf dem gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt, anstatt einer einseitigen Aufrüstung von Frontex. Parallel dazu muss die EU-Asylbehörde EASO in ihren Befugnissen so erweitert werden, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung und die anschließende schnelle und faire Verteilung sorgt. Sie muss die gemeinsamen europäischen Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Essenziell dafür ist eine wirklich umfassende finanzielle, infrastrukturelle und personelle Ausstattung dieser europäischen Erstaufnahmeeinrichtungen, damit nach einer umfassenden Erstversorgung und Registrierung die Menschen auf Grundlage des Verteilungsmechanismus in die anderen EU-Staaten weitergebracht werden. Zustände wie in den Hot Spots auf Lesbos sind mit den Werten Europas nicht vereinbar und müssen dringend beendet werden, indem Menschen aus diesen Lagern in EU-Staaten aufgenommen werden.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Abgesperrte Massenlager in der EU und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungs-Abkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden, die die Menschenrechte und internationales Recht mit Füßen treten. Dem Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten treten wir entschieden entgegen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><em>Ein einheitliches europ</em><em>ä</em><em>isches Asylsystem mit einem solidarischen Verteilmechanismus voranbringen</em></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Zu einer humanitären und geordneten Migrationspolitik sollten alle EU-Staaten beitragen. Das Dublin-System schiebt derzeit die Verantwortung einseitig auf Spanien, Italien, Malta und Griechenland ab und hat ein gemeinsames Vorgehen in Europa unmöglich gemacht. Eine Reform dieses Systems und ein fairer und solidarischer Verteilungsmechanismus sind deshalb überfällig und wurden vom Europäischen Parlament längst beschlossen. Die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten im Rat der EU müssen für diese Beschlüsse nun endlich den Weg frei machen und ebenfalls zustimmen. Gleichzeitig gilt aber auch: Wenn sich nicht alle EU-Staaten auf ein einheitliches Vorgehen bei der Asyl- und Migrationspolitik einigen können, müssen die Länder, die die Notwendigkeit eines menschenrechtskonformen und geordneten Systems erkannt haben, vorangehen. Für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen möchten, fordern wir Direkthilfen der EU.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Viele regionale und kommunale Behörden sind mit einer Fülle von konkreten Herausforderungen konfrontiert: Unterbringung, soziale Integration, medizinische Versorgung und Bildung. Dies spiegelt sich bisher nicht angemessen in den Fördermöglichkeiten, die die EU im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Verfügung stellt, wider. Die EU sollte daher Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten direkt mit einem kommunalen Integrationsfonds unterstützen. Eine besondere Unterstützung sollten dabei die Städte und Kommunen erhalten, die sich direkt an dem europäischen Verteilmechanismus beteiligen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Grundlage dafür müssen gemeinsame europäische Asylstandards sein, die nicht unter dem Existenzminimum in den jeweiligen EU-Ländern liegen dürfen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><em>Freiwillige Ausreise stärken – Spurwechsel ermöglichen</em></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden und bei denen kein anderer Grund gegen eine Rückkehr spricht, müssen Europa auch wieder zügig verlassen. Dazu sollten europaweit freiwillige Ausreisen stärker unterstützt werden. Beim Abschluss von Rückführungsabkommen wollen wir denjenigen Ländern im Gegenzug Unterstützungen anbieten, die ihre Staatsbürger schnell und unbürokratisch wieder aufnehmen. Das ist der erfolgreichere Weg, als darauf zu bestehen, dass diese Länder zusätzlich zu ihren eigenen Staatsbürger*innen auch sogenannte Drittstaatler*innen zurücknehmen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben. Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan lehnen wir ab. Menschen, die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung stehen, sollen im Rahmen eines Spurwechsels ins europäische Einwanderungssystem wechseln und hier bleiben können.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><em>Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Menschen auf der Flucht</em></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die beste Flüchtlingspolitik ist für uns diejenige, die dafür sorgt, dass weniger Menschen auf der Welt gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Auch wir in Europa wollen dazu mehr beitragen. Viele Ursachen der Flucht liegen nicht in unseren Händen. Oft stehen korrupte und rücksichtslose Eliten einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern im Weg. Doch es gibt auch Ursachen für Flucht, an denen wir in Europa sehr wohl beteiligt sind. Sie haben mit der Art, wie wir konsumieren, wirtschaften und handeln, zu tun.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir stehen deshalb für eine Handelspolitik, die fair, ökologisch und gerecht gestaltet ist und Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Entwicklung der Wirtschaft in den Partnerländern fördern, anstatt sie auszubeuten, und wollen wirkungsvoll gegen den Landraub internationaler Konzerne vorgehen. Wir unterstützen die ärmsten Staaten beim Klimaschutz sowie bei der Anpassung an Klimaveränderungen und treten für eine ökologische Agrarwende und ökologisch-gerechte Fischereiverträge ein. Außerdem gehören europäische Billigexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt, genauso wie Rüstungs- und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete. All das bekämpft Fluchtursachen wirklich und hilft den Menschen vor Ort.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wer GRÜN wählt, stimmt für</p><ul class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><li value="1">ein europäisches Einwanderungsgesetz, das legale Migration ermöglicht,</li></ul><ul class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><li value="1">einen europäischen Integrationsfonds, der Kommunen und Regionen unterstützt,</li></ul><ul class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><li value="1">ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem fairen und solidarischen Verteilungsmechanismus,</li></ul><ul class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><li value="1">ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem.</li></ul></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Der Antrag dient als Platzhalter, um die neue Fassung des Unterkapitels 3.3 als Verfahrensvorschlag einrichten zu können.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 09 Nov 2018 22:42:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>mÜ EP-F-01-050-3 zu EP-S-01: Kapitel 4: Garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/589/amendment/5177</link>
                        <author>Antragskommission (beschlossen am: 07.11.2018)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/589/amendment/5177</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_109_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 61 bis 62 einfügen:</h4><div><p>des VN-Menschenrechtsrates aktiv unterstützen und den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Europäischen Rates vorantreiben.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> (Platzhalter Verfahrensvorschlag Antragskommission - Text)</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Einfügung der Antragskommission, um Verfahrensvorschlag aus anderem Kapitel darzustellen</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 07 Nov 2018 20:33:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-02-009: Änderungsantrag zu EP-S-01</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/Aenderungsantrag_zu_EP-S-01-19754/5175</link>
                        <author>Katja Keul (Nienburg KV)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/Aenderungsantrag_zu_EP-S-01-19754/5175</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_112_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 8 bis 10:</h4><div><p>Sicherheitsarchitektur. Die einseitige Aufkündigung dieses Vertrags durch die US-Regierung wäre fatal. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Russische </del>Aufrüstungsmaßnahmen <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">seitens der NATO und seitens Russlands </ins>haben <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">den Vertrag </del>in den letzten Jahren <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">verletzt</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">dazu geführt, dass sich beide Seiten gegenseitig Vertragsverletzungen vorwerfen</ins>. Dennoch halten wir es für falsch, dieses Abkommen zu verlassen. Denn so steigt die Gefahr </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Eine einseitige Schuldzuweisung gegen Russland greift hier zu kurz. Die Kündigung des INF Vertrages durch die USA ist der nächste Schritt im konsequenten Ausstieg aus internationalen Verpflichtungen.</p>
<p>Es gibt tatsächlich Vorwürfe gegenüber Russland, dass neue bodengestützte, nuklearfähige Marschflugkörper entwickelt würden, die eine Reichweite von über 500 km haben und damit gegen den INF Vertrag verstoßen würden. Diese Vorwürfe werden seit 2014 erhoben und sind sicher keine Erfindung von Trump.</p>
<p>Zugleich haben wir Grüne schon 2010 im Bundestag gewarnt, dass der Aufbau eines NATO- Raketenabwehrsystems die Gefahr einer weltweiten Rüstungs- und Proliferationsspirale herauf beschwört, insbesondere da die globale Machtverteilung durch aufstrebende Mächte neu bestimmt wird. Außerdem ist auch der Vorwurf der Russen, die Raketenabwehr könnten auch offensiv bestückt werden, und seien ebenfalls ein Verstoß gegen den INF Vertrag nicht wirklich hieb- und stichfest ausgeräumt werden.</p>
<p>Notwendig und hilfreich wären in dieser Lage endlich gegenseitige Inspektionen. Und zwar des Raketenabwehrsysteme auf der einen und der umstrittenen russischen SSC-8 Raketen andererseits. Diese Position sollte sich auch in unserem Programm widerspiegeln.</p>
<p></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 07 Nov 2018 16:21:35 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>mÜ EP-P-01-006-2 zu EP-F-01: Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/588/amendment/5132</link>
                        <author>Antragskommission (beschlossen am: 31.10.2018)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/588/amendment/5132</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_109_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 5 bis 6 einfügen:</h4><div><p>Europas Werte sind: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dieses Fundament muss all die Bewohner*innen der Europäischen Union tragen<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> (Platzhalter Verfahrensvorschlag Antragskommission - Text)</ins>.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Einfügung der Antragskommission, um Verfahrensvorschlag aus anderem Kapitel darzustellen</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 01 Nov 2018 09:49:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>mÜ D-02 zu EP-S-01: Kapitel 4: Garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/589/amendment/5095</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 29.10.2018)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/589/amendment/5095</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_109_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 391 bis 394:</h4><div><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir setzen uns </del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist der wesentliche Pfeiler der internationalen Rüstungskontrolle und der europäischen<br>Sicherheitsarchitektur. Die einseitige Aufkündigung dieses Vertrags durch die US-Regierung<br>wäre fatal. Russische Aufrüstungsmaßnahmen haben den Vertrag in den letzten Jahren verletzt.<br>Dennoch halten wir es für falsch, dieses Abkommen zu verlassen. Denn so steigt die Gefahr<br>eines weltweiten nuklearen Wettrüstens dramatisch an – nicht nur zwischen den USA und<br>Russland, sondern auch mit Blick </ins>auf <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">europäischer Ebene </del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">andere Atommächte wie China, Iran oder Indien. Die EU muss jetzt alles dafür tun, dass der INF-Vertrag erhalten bleibt. Es ist nötiger denn je,<br>glaubwürdig </ins>für den Erhalt und die Stärkung internationaler und regionaler Rüstungskontrollregime <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">ein</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">einzutreten</ins>. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die EU</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Maßnahmen zur Abrüstung</ins> muss <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">darauf hinwirken, diese Abkommen</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">die EU</ins> auch auf neue Bereiche der Kriegsführung – wie den Cyberraum oder Outer Space – aus<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">zu</del>dehnen. Wir wollen, dass die EU für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Begründung der Dringlichkeit: Diese Ergänzung ist aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen notwendig. Die Ankündigung von US-Präsident Trump, den INF-Vertrag aufkündigen zu wollen, erfolgte, nachdem die Frist für Änderungsanträge abgelaufen war. Da Abrüstung und Rüstungskontrolle zentrale Anliegen unserer grünen Sicherheitspolitik sind, halten wir es für wichtig, unsere Haltung und Position dazu mit dieser Ergänzung deutlich zu machen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 30 Oct 2018 14:54:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>mÜ EP-V-01-078-2 zu EP-F-01: Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/588/amendment/5089</link>
                        <author>Antragskommission (beschlossen am: 30.10.2018)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/588/amendment/5089</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_109_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 600 bis 601 einfügen:</h4><div><p>die Gewährleistung für Produkte wollen wir an deren Lebensdauer anpassen und auch auf Software ausweiten.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> (Platzhalter Verfahrensvorschlag Antragskommission - Text)</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Einfügung der Antragskommission, um Verfahrensvorschlag aus anderem Kapitel darzustellen</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 30 Oct 2018 13:27:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>mÜ EP-V-01-078 zu EP-F-01: Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/588/amendment/5087</link>
                        <author>Antragskommission (beschlossen am: 30.10.2018)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/588/amendment/5087</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_109_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 592 bis 594 einfügen:</h4><div><p>verschwendet Ressourcen und lässt die Müllberge weiter wachsen. Unser Ziel sind langlebige Produkte, die repariert und recycelt werden können. <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">(Platzhalter Verfahrensvorschlag Antragskommission - Text) </ins>Wir fordern eine verbindliche europäische Regelung gegen eine absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten. </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Einfügung der Antragskommission, um Verfahrensvorschlag aus anderem Kapitel darzustellen</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 30 Oct 2018 13:20:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>mÜ EP-S-01-075 zu EP-F-01: Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/588/amendment/5042</link>
                        <author>Antragskommission (beschlossen am: 23.10.2018)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/588/amendment/5042</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_109_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 488 bis 490 einfügen:</h4><div><p>Wir setzen uns dafür ein, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich kommt, denn sie würde eine Lücke im europäischen Antidiskriminierungsrecht schließen. <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">(Platzhalter Verfahrensvorschlag Antragskommission - Text) </ins>International anerkannte Menschenrechte würden in der EU eine Rechtsgrundlage erhalten, und die VN-</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Einfügung der Antragskommission, um Verfahrensvorschlag aus anderem Kapitel darzustellen</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 25 Oct 2018 08:30:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>mÜ EP-S-01-687 zu EP-W-01: Kapitel 2: Stärken, was uns zusammenhält: die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vertiefen</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/587/amendment/4950</link>
                        <author>Antragskommission (beschlossen am: 23.10.2018)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/587/amendment/4950</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_109_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">In Zeile 451 einfügen:</h4><div><p><em><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">(Platzhalter Verfahrensvorschlag Antragskommission - Zwischenüberschrift)</ins></em><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br>(Platzhalter Verfahrensvorschlag Antragskommission - Text)<br><br></ins><em>Mindestl</em><em>ö</em><em>hne in ganz Europa – gleicher Lohn für gleiche Arbeit </em></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Einfügung der Antragskommission, um Verfahrensvorschlag aus anderem Kapitel darzustellen</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 23 Oct 2018 07:29:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>WA-06-064: Bäuerlichen Betrieben eine Zukunft geben – Grund und Boden breit streuen – Eigentum als soziale Verantwortung verstehen </title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/Baeuerlichen_Betrieben_eine_Zukunft_geben__Grund_und_Boden_breit_streu-31592/4815</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 15.10.2018)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/Baeuerlichen_Betrieben_eine_Zukunft_geben__Grund_und_Boden_breit_streu-31592/4815</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_106_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 63 bis 65 einfügen:</h4><div><p>Grundlage. Diese Gesetze sollten den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen über einen Prioritätenkatalog definieren. Dabei könnten beispielsweise ortsansässige bäuerliche <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">und ökologisch wirtschaftende </ins>Betriebe, die eigenverantwortlich den Hof führen, bevorzugt werden gegenüber </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Der Antrag ist in der Sache gut und wichtig und gerade vor dem Hintergrund der Landtagswahlen im nächsten Jahr besonders relevant.</p>
<p>Zum Ansteigen der Pachtpreise: Dies ist auch auf die EU-Direktzahlungen zurückzuführen. Das fehlt bislang im Text. Auch deswegen sind Direktzahlungen für Flächenbesitz kein Zukunftsmodell.</p>
<p>Zum Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen: Vorrang sollten nicht nur bäuerliche, sondern explizit auch ökologisch wirtschaftende Betriebe haben. Schließlich wollen wir deren Zahl vergrößern.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 15 Oct 2018 14:52:45 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>WA-06-063: Bäuerlichen Betrieben eine Zukunft geben – Grund und Boden breit streuen – Eigentum als soziale Verantwortung verstehen </title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/Baeuerlichen_Betrieben_eine_Zukunft_geben__Grund_und_Boden_breit_streu-31592/4814</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 15.10.2018)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/Baeuerlichen_Betrieben_eine_Zukunft_geben__Grund_und_Boden_breit_streu-31592/4814</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_106_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 62 bis 65:</h4><div><p>werden. Dabei sind der niedersächsische und der Sachsen-Anhalter Gesetzentwurf eine gute Grundlage. Diese Gesetze sollten den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">über einen Prioritätenkatalog definieren</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">an ökologisch-soziale Kriterien knüpfen</ins>. Dabei könnten beispielsweise ortsansässige bäuerliche Betriebe, die eigenverantwortlich den Hof führen, bevorzugt werden gegenüber </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Der Antrag ist in der Sache gut und wichtig und gerade vor dem Hintergrund der Landtagswahlen im nächsten Jahr besonders relevant.</p>
<p>Zum Ansteigen der Pachtpreise: Dies ist auch auf die EU-Direktzahlungen zurückzuführen. Das fehlt bislang im Text. Auch deswegen sind Direktzahlungen für Flächenbesitz kein Zukunftsmodell.</p>
<p>Zum Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen: Vorrang sollten nicht nur bäuerliche, sondern explizit auch ökologisch wirtschaftende Betriebe haben. Schließlich wollen wir deren Zahl vergrößern.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 15 Oct 2018 14:51:51 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>WA-06-010: Bäuerlichen Betrieben eine Zukunft geben – Grund und Boden breit streuen – Eigentum als soziale Verantwortung verstehen </title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/Baeuerlichen_Betrieben_eine_Zukunft_geben__Grund_und_Boden_breit_streu-31592/4813</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 15.10.2018)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/Baeuerlichen_Betrieben_eine_Zukunft_geben__Grund_und_Boden_breit_streu-31592/4813</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_106_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 9 bis 10 einfügen:</h4><div><p>spezialisierte Betriebe sind seit Jahrzehnten traurige Realität. In den letzten zehn Jahren haben 10 Prozent der Betriebe ihre Hoftore für immer geschlossen.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br>Das Prinzip der EU-Direktzahlungen, Flächenbesitz zu belohnen, hat die Entwicklung der Pachtpreise in Deutschland zusätzlich befeuert. Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft weist zurecht darauf hin, dass ein beträchtlicher Anteil der EU-Direktzahlungen nicht bei (pachtenden) Bäuer*innen verbleibt, sondern an Bodeneigentümer*innen durchgereicht wird. Auch deswegen sind EU-Flächenprämien für uns nicht zukunftsfähig.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Der Antrag ist in der Sache gut und wichtig und gerade vor dem Hintergrund der Landtagswahlen im nächsten Jahr besonders relevant.</p>
<p>Zum Ansteigen der Pachtpreise: Dies ist auch auf die EU-Direktzahlungen zurückzuführen. Das fehlt bislang im Text. Auch deswegen sind Direktzahlungen für Flächenbesitz kein Zukunftsmodell.</p>
<p>Zum Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen: Vorrang sollten nicht nur bäuerliche, sondern explizit auch ökologisch wirtschaftende Betriebe haben. Schließlich wollen wir deren Zahl vergrößern.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 15 Oct 2018 14:49:51 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>WA-01-002: &quot;Den DDR-Dopingopfern weiterhin zur Seite stehen – Das Hilfegesetz des Bundes entfristen und an einer dauerhaften Rentenlösung arbeiten!&quot;</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/602/amendment/4812</link>
                        <author>Bundesvorstand (beschlossen am: 15.10.2018)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/602/amendment/4812</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_106_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 4:</h4><div><p>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt sich weiterhin solidarisch mit den Opfern des DDR-Staatsdopings. Wir fordern daher <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">kurzfristig </del>die Entfristung des Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">über 2019 hinaus </ins>und langfristig den Zugang zu einer Rente nach <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">dem Opferentschädigungsgesetz</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen</ins> für alle nachgewiesenen Dopingopfer.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die Koalitionsfraktionen haben im Bundestag bereits eine längere Entfristung des Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes, nämlich bis Ende 2019, eingebracht. Deshalb fordern wir eine Entfristung darüber hinaus. Die Anerkennung nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen ist einfacher als nach dem Opferentschädigungsgesetz, weshalb wir diesen Weg vorschlagen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 12 Oct 2018 12:00:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>EP-S-01-229: Kapitel 4: Garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/589/amendment/4808</link>
                        <author>Jonathan Sieger (Köln KV)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/589/amendment/4808</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_109_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 228 bis 230:</h4><div><p>sehen wir Versuche von russischer Seite, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu schwächen. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Russland</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Die russische Regierung</ins> hat kein Interesse an einem geschlossenen und demokratischen Europa. Das wurde durch die Hacks, die Wahlbeeinflussung über soziale Netzwerke und die erhebliche </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Der Ursprungstext hat eine generalisierende „gutes Europa gegen böse Russen“-Tendenz, die nicht zuletzt auch andere Passagen im Wahlprogramm unterminiert (z.B. Grüne Kritik an deutsch-russischen Nord Stream 2-Deals in Kapitel 1.1.)</p>
<p>Die geänderten bzw. ergänzten Passagen sollten ein vernünftiges grünes Außenpolitik-Profil schärfen, das klare Kante gegen Völkerrechtsverletzungen und Autokratismus der aktuellen russischen Regierung zeigt, sich dabei aber von simplistischen rechts- wie auch linkspopulistischen Standpunkten abgrenzt.</p>
<p></p>
<p></p>
<p>(Verfasserin: Nadine Milde, Universität Düsseldorf &amp; Sprecherin, AK Internationales und Europa des KV Köln. Eingereicht in Zusammenarbeit mit Jonathan Sieger, Sprecher AK Internationales und Europa , KV Köln. Der Änderungsantrag wurde auf der Sondersitzung des AK Internationales und Europa am 27.09.18 mehrheitlich befürwortet.)</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 07 Oct 2018 21:58:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>EP-F-01-318-2: Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/588/amendment/4807</link>
                        <author>GRÜNE JUGEND Bundesvorstand (beschlossen am: 07.10.2018)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/588/amendment/4807</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_109_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 318 einfügen:</h4><div><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>einen Klimapass für die Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten .</li></ul></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Hitzewellen, Dürreperioden, der steigende Meeresspiegel und zunehmende Naturkatastrophen – der voranschreitende Klimawandel wird immer mehr zur Bedrohung für unsere Umwelt. Wenn es uns nicht gelingt, unsere Wirtschafts- und Lebensweise radikal zu verändern und die Erderwärmung auf 2 Grad zu reduzieren, setzen wir unsere natürliche Lebensgrundlage und damit unser aller Zukunft aufs Spiel. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe und für eine ökologische Transformation ist damit die große Aufgabe unserer Generation. Allerdings ist der Klimawandel schon lange nicht mehr nur eine Frage der Zukunft, sondern eine der Gegenwart. Gerade in Ländern des globalen Südens sind Menschen schon heute in extremen Maße vom steigenden Meeresspiegel oder den sich immer weiter ausbreitenden Dürregebieten betroffen. Auch bei zunehmenden Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel werden die Folgen einer viel zu lang verschleppten Energie-, Agrar- und Wirtschaftswende in den nächsten Jahren in immer größeren Teilen der Welt spürbar werden. Eine zeitgerechte Klimapolitik bedeutet deshalb immer auch eine gerechte Klimafolgenanpassungspolitik.</p>
<p><strong>Klimabedingte Migration als Prüfstein für ein humanitäres Europa</strong></p>
<p>In den nächsten Jahren werden immer mehr Menschen aufgrund des Klimawandels ihr Zuhause verlieren und migriere müssen. Während die klimabedingte Migration immer mehr Aufmerksamkeit bekommt und offiziell als große Herausforderung benannt wird, zeigt sich die internationale Staatengemeinschaft sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, tatsächliche politische und rechtliche Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen. Doch die klimabedingte Migration ist eine unumgängliche Tatsache und es liegt in unserer Verantwortung heute Wege zu finden, sie unter Wahrung der Menschenrechte und der Würde der Klimamigrant*innen zu gestalten. Denn ein Nichtstun würde dazu führen, dass wir unzählige Menschen in die illegaliserte Migration treiben. Und wo dieser Ansatz hinführt, sehen wir gerade im Moment mit den schrecklichen Bildern des Sterbens auf dem Mittelmeer an Europas Grenzen. Die westlichen Industriestaaten, und damit auch die Europäische Union, tragen als historische Hauptverursacher der klimaschädlichen Treibhausgasemmissionen eine besondere Verantwortung für den Klimawandel und damit auch für seine Konsequenzen in Form der klimabedingten Migration. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik bedeutet für uns deshalb auch, Klimamigrant*innen legale Migrationswege zu bieten. Inwieweit Europa seinen humanitären Werten gerecht wird, wird sich als auch daran bemessen, inwieweit wir es schaffen, die Menschen zu schützen, die am härtesten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Unser Auftrag ist es, ihnen eine würdevolle Migration zu ermöglichen.</p>
<p></p>
<p><strong>Klimapass für die Bewohner*innen pazifischer Inselstaaten</strong></p>
<p>Eine Gruppe auf die das in besonderem Maße zutrifft sind die Bewohner*innen von flachen Inselstaaten, die in den nächsten Jahrzehnten aufgrund des steigenden Meeresspiegels unbewohnbar werden. Den Menschen dort wird buchstäblich das Zuhause unter den Füßen weggespült. Selbst wenn das 2-Grad-Ziel noch eingehalten werden sollte, werden Inselstaaten wie zum Beispiel Kiribati in Zukunft nicht mehr als Lebensgrundlage dienen können. Um diesen Menschen eine würdevolle Migration zu ermöglichen, sollten die Staaten der Europäischen ihnen im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Einigung die Staatsbürgerschaft anbieten.</p>
<p>Bei einem solchen Klimapass handelt es sich dabei explizit nicht um eine asylpolitische Maßnahme. Denn die klimabedingte Migration ist nur schwer in das System der Gender Flüchtlingskonvention zu integrieren, da diese grundsätzlich eine auf bewusstes menschliches Handeln zurückführbare Verfolgung voraus setzt. Außerdem ist es der Ansatz des Klimapasses, gerade nicht erst abzuwarten, bis eine Naturkatastrophe eingetreten und die Menschen zur Flucht gezwungen sind, sondern ihnen im Vorfeld eine selbstbestimmte und rechtzeitige Migration zu ermöglichen,</p>
<p>Dadurch können wir eine große Menge an Elend verhindern. Darüber hinaus verschwindet die Lebensgrundlage der Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten nicht nur für einen gewissen Zeitraum, sondern für immer. Unser Ziel ist es darum, ihnen dauerhafte Perspektiven zu bieten. Damit es den betroffenen Menschen auch tatsächlich möglich ist, den Klimapass und den damit einhergehenden Schutz in Anspruch zu nehmen, muss der Klimapass durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen im Zeitraum vor und nach der Migrationsentscheidung begleitet werden.</p>
<p></p>
<p><strong>Der Klimapass als Stärkung der Rechte des Individuums</strong></p>
<p></p>
<p>Die genaue Einordnung, welche der Inselstaaten in so starkem Maße vom steigenden Meeresspiegel betroffen sind, dass sie in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr bewohnbar sein werden, müsste mit Hilfe einer wissenschaftlichen Kommission festgelegt werden. In Frage kommen folgende Staaten:</p>
<p>Kiribati (110,000 Bewohner*innen), Nauru (10,000 Bewohner*innen), die Malediven (427,000 Bewohner*innen), Palau (21,000 Bewohner*innen), Micronesien (104,000 Bewohner*innen), Kap Verde (540,000 Bewohner*innen), die Salomonen (600,000 Bewohner*innen), die Seychellen (94,000 Bewohner*innen), Tuvalu (11,000 Bewohner*innen) und die Marshall Islands (53,000 Bewohner*innen).</p>
<p>Viele dieser Staaten sind bereits in unterschiedlichen Initiativen und Vereinbarungen sowohl zur Bekämpfung des Klimawandels als auch der Klimafolgenanpassung engagiert. Gerade die Interessen der betroffenen Staaten müssen bei der Gestaltung der klimabedingten Migration besonders berücksichtigt werden. Der Klimapass müsste deshalb zusätzlich und nicht alternativ zu bestehenden Instrumenten und Programmen etabliert und finanziert werden, wie zum Beispiel Abkommen zum Klimaschutz, menschenrechtsbasierte Umsiedlungen, Maßnahmen im Kontext von Loss-and-damages, regionale Lösungen oder der Unterstützung der angrenzenden Staaten, die bereits heute Bewohner*innen der Inselstaaten aufnehmen. Allerdings ist klar, dass wir diese Staaten, wie zum Beispiel Neuseeland mit dieser Aufgabe nicht alleine lassen können. Außerdem setzt der Klimapass ganz klar beim einzelnen Menschen, seiner Würde und seinen Rechten an. Wir leben in einer Welt, in der Migration häufig autoritär-zentralistisch organisiert wir. Dem stellen wir mit dem Klimapass einen humanistischen und freiheitlichen Entwurf für eine moderne Anpassungspolitik entgegen, der das Individuum in seinen Rechten und seinen Möglichkeiten schützt und stärkt.</p>
<p></p>
<p><strong>Der Klimapass als Zeichen der Verantwortung</strong></p>
<p></p>
<p>Die europäische Idee steht im Zeichen der Solidarität und der Humanität. Die Staaten der europäischen Union sollten allein schon deshalb bei der gerechten und würdevollen Gestaltung der klimabedingten Migration voran gehen. Doch bei der Idee des Klimapasses geht es nicht nur um Humanität, sondern auch um Gerechtigkeit und Verantwortung. Denn es sind ja gerade nicht die pazifischen Inselstaaten, die in besonderem Maße zum Klimawandel beigetragen haben. Ganz im Gegenteil sind es insbesondere die Staaten des Globalen Nordens, die durch eine vollkommen verantwortungslose Energie-, Agrar-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik die Erderwärmung vorangetrieben haben. Es wäre zutiefst ungerecht, wenn die Bewohner*innen der pazifischen Inselstaaten nun die zukunftsvergessene Politik dieser Staaten ausbaden müssen. Ganz im Gegenteil kann die Möglichkeit der würdevollen Migration für die Betroffenen eine Kompensation für die durch den Klimawandel erlittenen Verluste sein. Deshalb sollen die Bewohner*innen der pazifischen Inselstaaten, die aufgrund des Klimawandels ihr Zuhause verlieren, gerade in den Staaten ein neues Zuhause finden, die einen besonders großen Anteil am Entstehen des Klimawandels tragen. Das betrifft auch aber nicht nur die Europäische Union. Die Staaten der EU sollten sich deshalb auf internationaler Ebene und Partner*innen bei der Aufnahme von Klimamigrant*innen suchen, die ebenfalls in besonderem Maße zum derzeitigen Zustand unserer natürlichen Lebensgrundlage gespielt haben. Dabei sollten sowohl historisch kumulierte als auch gegenwärtige Pro-Kopf-Emissionen einen eine Rolle spielen. Weiterhin könnten Faktoren wie das Bruttoinlandsprodukt, Fläche und Bevölkerungsdichte mit einbezogen werden. Gerade im Moment erleben wir, dass gerade die Staaten, die besonders stark zum Klimawandel beitragen oder beigetragen haben, die Kosten ihrer Wirtschafts- und Lebensweise in andere Teile der Welt auslagern. Durch die Anwendung des Verursacherprinzips werden sie mit den Konsequenzen für die Konsequenzen ihres Handelns in Verantwortung genommen. Somit wird der Kimapass mehr als nur ein Zeichen der Solidarität – ein Akt der internationalen Verantwortung und Ausdruck einer gerechten Klimafolgenanpassung.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 07 Oct 2018 21:57:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>EP-F-01-211: Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/588/amendment/4806</link>
                        <author>GRÜNE JUGEND Bundesvorstand (beschlossen am: 07.10.2018)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/588/amendment/4806</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_109_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 210 bis 211 einfügen:</h4><div><p>Hochqualifizierte besteht, gehen jedoch auch potenzielle Migrant*innen den Weg über das Asylsystem und scheitern.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br><em>Klimamigration würdevoll gestalten – Klimapass für Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten </em><br><br>In den nächsten Jahren werden immer mehr Menschen aufgrund des Klimawandels ihr Zuhause verlieren. Dafür tragen die westlichen Industriestaaten als historische Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase eine wesentliche Verantwortung. Unsere Aufgabe ist es, durch den Klimawandel erzwungene Migration unter Wahrung der individuellen Rechte und der Menschenwürde der Betroffenen zu gestalten. Die Europäischen Staaten sollen hier vorangehen und im Rahmen einer gemeinsamen Regelung den Bewohner*innen von pazifischen Inselstaaten, die durch den Klimawandel unbewohnbar werden, ihre Staatsbürgerschaften anbieten. Solche Klimapässe sollen zusätzlich und nicht alternativ zu bestehenden Initiativen und Forderungen der pazifischen Inselstaaten etabliert werden. Auch andere Staaten mit historisch oder gegenwärtig hohen Treibhausemissionen sollen als Partner für diese gerechte Klimafolgenanpassung gewonnen werden.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Hitzewellen, Dürreperioden, der steigende Meeresspiegel und zunehmende Naturkatastrophen – der voranschreitende Klimawandel wird immer mehr zur Bedrohung für unsere Umwelt. Wenn es uns nicht gelingt, unsere Wirtschafts- und Lebensweise radikal zu verändern und die Erderwärmung auf 2 Grad zu reduzieren, setzen wir unsere natürliche Lebensgrundlage und damit unser aller Zukunft aufs Spiel. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe und für eine ökologische Transformation ist damit die große Aufgabe unserer Generation. Allerdings ist der Klimawandel schon lange nicht mehr nur eine Frage der Zukunft, sondern eine der Gegenwart. Gerade in Ländern des globalen Südens sind Menschen schon heute in extremen Maße vom steigenden Meeresspiegel oder den sich immer weiter ausbreitenden Dürregebieten betroffen. Auch bei zunehmenden Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel werden die Folgen einer viel zu lang verschleppten Energie-, Agrar- und Wirtschaftswende in den nächsten Jahren in immer größeren Teilen der Welt spürbar werden. Eine zeitgerechte Klimapolitik bedeutet deshalb immer auch eine gerechte Klimafolgenanpassungspolitik.</p>
<p><strong>Klimabedingte Migration als Prüfstein für ein humanitäres Europa</strong></p>
<p>In den nächsten Jahren werden immer mehr Menschen aufgrund des Klimawandels ihr Zuhause verlieren und migriere müssen. Während die klimabedingte Migration immer mehr Aufmerksamkeit bekommt und offiziell als große Herausforderung benannt wird, zeigt sich die internationale Staatengemeinschaft sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, tatsächliche politische und rechtliche Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen. Doch die klimabedingte Migration ist eine unumgängliche Tatsache und es liegt in unserer Verantwortung heute Wege zu finden, sie unter Wahrung der Menschenrechte und der Würde der Klimamigrant*innen zu gestalten. Denn ein Nichtstun würde dazu führen, dass wir unzählige Menschen in die illegaliserte Migration treiben. Und wo dieser Ansatz hinführt, sehen wir gerade im Moment mit den schrecklichen Bildern des Sterbens auf dem Mittelmeer an Europas Grenzen. Die westlichen Industriestaaten, und damit auch die Europäische Union, tragen als historische Hauptverursacher der klimaschädlichen Treibhausgasemmissionen eine besondere Verantwortung für den Klimawandel und damit auch für seine Konsequenzen in Form der klimabedingten Migration. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik bedeutet für uns deshalb auch, Klimamigrant*innen legale Migrationswege zu bieten. Inwieweit Europa seinen humanitären Werten gerecht wird, wird sich als auch daran bemessen, inwieweit wir es schaffen, die Menschen zu schützen, die am härtesten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Unser Auftrag ist es, ihnen eine würdevolle Migration zu ermöglichen.</p>
<p></p>
<p><strong>Klimapass für die Bewohner*innen pazifischer Inselstaaten </strong></p>
<p>Eine Gruppe auf die das in besonderem Maße zutrifft sind die Bewohner*innen von flachen Inselstaaten, die in den nächsten Jahrzehnten aufgrund des steigenden Meeresspiegels unbewohnbar werden. Den Menschen dort wird buchstäblich das Zuhause unter den Füßen weggespült. Selbst wenn das 2-Grad-Ziel noch eingehalten werden sollte, werden Inselstaaten wie zum Beispiel Kiribati in Zukunft nicht mehr als Lebensgrundlage dienen können. Um diesen Menschen eine würdevolle Migration zu ermöglichen, sollten die Staaten der Europäischen ihnen im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Einigung die Staatsbürgerschaft anbieten.</p>
<p>Bei einem solchen Klimapass handelt es sich dabei explizit nicht um eine asylpolitische Maßnahme. Denn die klimabedingte Migration ist nur schwer in das System der Gender Flüchtlingskonvention zu integrieren, da diese grundsätzlich eine auf bewusstes menschliches Handeln zurückführbare Verfolgung voraus setzt. Außerdem ist es der Ansatz des Klimapasses, gerade nicht erst abzuwarten, bis eine Naturkatastrophe eingetreten und die Menschen zur Flucht gezwungen sind, sondern ihnen im Vorfeld eine selbstbestimmte und rechtzeitige Migration zu ermöglichen,</p>
<p>Dadurch können wir eine große Menge an Elend verhindern. Darüber hinaus verschwindet die Lebensgrundlage der Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten nicht nur für einen gewissen Zeitraum, sondern für immer. Unser Ziel ist es darum, ihnen dauerhafte Perspektiven zu bieten. Damit es den betroffenen Menschen auch tatsächlich möglich ist, den Klimapass und den damit einhergehenden Schutz in Anspruch zu nehmen, muss der Klimapass durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen im Zeitraum vor und nach der Migrationsentscheidung begleitet werden.</p>
<p></p>
<p><strong>Der Klimapass als Stärkung der Rechte des Individuums</strong></p>
<p></p>
<p>Die genaue Einordnung, welche der Inselstaaten in so starkem Maße vom steigenden Meeresspiegel betroffen sind, dass sie in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr bewohnbar sein werden, müsste mit Hilfe einer wissenschaftlichen Kommission festgelegt werden. In Frage kommen folgende Staaten:</p>
<p>Kiribati (110,000 Bewohner*innen), Nauru (10,000 Bewohner*innen), die Malediven (427,000 Bewohner*innen), Palau (21,000 Bewohner*innen), Micronesien (104,000 Bewohner*innen), Kap Verde (540,000 Bewohner*innen), die Salomonen (600,000 Bewohner*innen), die Seychellen (94,000 Bewohner*innen), Tuvalu (11,000 Bewohner*innen) und die Marshall Islands (53,000 Bewohner*innen).</p>
<p>Viele dieser Staaten sind bereits in unterschiedlichen Initiativen und Vereinbarungen sowohl zur Bekämpfung des Klimawandels als auch der Klimafolgenanpassung engagiert. Gerade die Interessen der betroffenen Staaten müssen bei der Gestaltung der klimabedingten Migration besonders berücksichtigt werden. Der Klimapass müsste deshalb zusätzlich und nicht alternativ zu bestehenden Instrumenten und Programmen etabliert und finanziert werden, wie zum Beispiel Abkommen zum Klimaschutz, menschenrechtsbasierte Umsiedlungen, Maßnahmen im Kontext von Loss-and-damages, regionale Lösungen oder der Unterstützung der angrenzenden Staaten, die bereits heute Bewohner*innen der Inselstaaten aufnehmen. Allerdings ist klar, dass wir diese Staaten, wie zum Beispiel Neuseeland mit dieser Aufgabe nicht alleine lassen können. Außerdem setzt der Klimapass ganz klar beim einzelnen Menschen, seiner Würde und seinen Rechten an. Wir leben in einer Welt, in der Migration häufig autoritär-zentralistisch organisiert wir. Dem stellen wir mit dem Klimapass einen humanistischen und freiheitlichen Entwurf für eine moderne Anpassungspolitik entgegen, der das Individuum in seinen Rechten und seinen Möglichkeiten schützt und stärkt.</p>
<p></p>
<p><strong>Der Klimapass als Zeichen der Verantwortung </strong></p>
<p></p>
<p>Die europäische Idee steht im Zeichen der Solidarität und der Humanität. Die Staaten der europäischen Union sollten allein schon deshalb bei der gerechten und würdevollen Gestaltung der klimabedingten Migration voran gehen. Doch bei der Idee des Klimapasses geht es nicht nur um Humanität, sondern auch um Gerechtigkeit und Verantwortung. Denn es sind ja gerade nicht die pazifischen Inselstaaten, die in besonderem Maße zum Klimawandel beigetragen haben. Ganz im Gegenteil sind es insbesondere die Staaten des Globalen Nordens, die durch eine vollkommen verantwortungslose Energie-, Agrar-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik die Erderwärmung vorangetrieben haben. Es wäre zutiefst ungerecht, wenn die Bewohner*innen der pazifischen Inselstaaten nun die zukunftsvergessene Politik dieser Staaten ausbaden müssen. Ganz im Gegenteil kann die Möglichkeit der würdevollen Migration für die Betroffenen eine Kompensation für die durch den Klimawandel erlittenen Verluste sein. Deshalb sollen die Bewohner*innen der pazifischen Inselstaaten, die aufgrund des Klimawandels ihr Zuhause verlieren, gerade in den Staaten ein neues Zuhause finden, die einen besonders großen Anteil am Entstehen des Klimawandels tragen. Das betrifft auch aber nicht nur die Europäische Union. Die Staaten der EU sollten sich deshalb auf internationaler Ebene und Partner*innen bei der Aufnahme von Klimamigrant*innen suchen, die ebenfalls in besonderem Maße zum derzeitigen Zustand unserer natürlichen Lebensgrundlage gespielt haben. Dabei sollten sowohl historisch kumulierte als auch gegenwärtige Pro-Kopf-Emissionen einen eine Rolle spielen. Weiterhin könnten Faktoren wie das Bruttoinlandsprodukt, Fläche und Bevölkerungsdichte mit einbezogen werden. Gerade im Moment erleben wir, dass gerade die Staaten, die besonders stark zum Klimawandel beitragen oder beigetragen haben, die Kosten ihrer Wirtschafts- und Lebensweise in andere Teile der Welt auslagern. Durch die Anwendung des Verursacherprinzips werden sie mit den Konsequenzen für die Konsequenzen ihres Handelns in Verantwortung genommen. Somit wird der Kimapass mehr als nur ein Zeichen der Solidarität – ein Akt der internationalen Verantwortung und Ausdruck einer gerechten Klimafolgenanpassung.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 07 Oct 2018 21:54:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>EP-W-01-436: Kapitel 2: Stärken, was uns zusammenhält: die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vertiefen</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/587/amendment/4805</link>
                        <author>GRÜNE JUGEND Bundesvorstand (beschlossen am: 07.10.2018)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/587/amendment/4805</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_109_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 435 bis 436 einfügen:</h4><div><p>nicht den wirtschaftlichen Freiheiten unterordnet, müssen die entsprechenden Gesetze angepasst werden.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br><em>Betriebliche Mitbestimmung in ganz Europa sichern</em><br><br>In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten unterschiedliche Standards für die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir wollen deshalb eine Europäische Garantie zur Arbeitnehmermitbestimmung auf den Weg bringen: Arbeitnehmer*innenvertretungen - ob in Form von Betriebsgewerkschaften oder Betriebsräten - sollen festgeschrieben und mit weitreichenden Widerspruchsrechten, etwa bei außerordentlichen Kündigungen, ausgestattet werden. Nach slowenischem Vorbild wollen wir, dass künftig alle Unternehmen in Europa mit über 1000 Angestellten Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen paritätisch am Aufsichtsrat beteiligen. Wir unterstützen die Gewerkschaftsarbeit auf europäischer Ebene und begrüßen es, wenn Tarifverträge auf europäischer Ebene ausgehandelt werden, um die Arbeitnehmer*innen in den Mitgliedsstaaten nicht gegeneinander auszuspielen.</ins></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 07 Oct 2018 21:44:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>EP-W-01-171-2: Kapitel 2: Stärken, was uns zusammenhält: die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vertiefen</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/587/amendment/4804</link>
                        <author>GRÜNE JUGEND Bundesvorstand (beschlossen am: 07.10.2018)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/587/amendment/4804</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_109_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 171 einfügen:</h4><div><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>faire Bezahlung für Praktika.</li></ul></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 07 Oct 2018 21:41:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>EP-W-01-158: Kapitel 2: Stärken, was uns zusammenhält: die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vertiefen</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/587/amendment/4803</link>
                        <author>GRÜNE JUGEND Bundesvorstand (beschlossen am: 07.10.2018)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/587/amendment/4803</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_109_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 157 bis 160:</h4><div><p>eine Fortbildung, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum zusichert. Aber sie muss auch funktionieren<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> und darf nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein</ins>. Deswegen <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">setzen</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">wollen</ins> wir <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">uns für</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">die Jugendgarantie zu einem dauerhaften und besser finanziertem Instrument weiter entwickeln. Die</ins> Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">müssen </ins>von hoher Qualität <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">ein, die</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">und</ins> auskömmlich finanziert <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">sind</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">sein</ins>, beispielsweise angelehnt an die duale Ausbildung in Deutschland<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">. Wir fordern klare Qualitätsstandards, bspw. in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Befristungen. Junge Menschen dürfen durch die Jugendgarantie nicht zum schönen Schein in unsicheren, befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder unbezahlten Praktika geparkt werden.<br><br>Gerade junge Menschen sind oft in besonders starkem Maße von prekären Beschäftigungsverhältnissen und den Schlupflöchern bei bestehenden Mindestlohnregelungen betroffen. Europa muss auch jungen Menschen soziale Sicherheit bieten. Wir wollen der Ausbeutung in Praktikums- und Ausbildungsverhältnissen entgegenwirken. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle, die im Rahmen ihrer Ausbildung Betriebspraktika ableisten, Teile ihrer Ausbildung im Betrieb verbringen (wie beispielsweise in dualen Ausbilungen) oder gerade am Anfang ihrer Berufstätigkeit stehen, fair entlohnt werden. Berufliche Ausbildung darf nichts sein, was man sich leisten können muss. Außerdem führen gerade unbezahlte Praktika häufig dazu, dass junge Menschen als kostenlose Arbeitskraft missbraucht werden. Darum fordern wir, dass Praktika verpflichtend entlohnt werden</ins>.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 07 Oct 2018 21:38:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>EP-F-01-462-3: Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/588/amendment/4802</link>
                        <author>GRÜNE JUGEND Bundesvorstand (beschlossen am: 07.10.2018)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/43bdk/motion/588/amendment/4802</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_109_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 461 bis 462 einfügen:</h4><div><p>in sozialen Netzwerken statt. Dagegen wollen wir europäisch vorgehen. Wir setzen uns für eine wirksame europäische Rechtsgrundlage zur Bekämpfung von Hasskommentaren ein.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br>Rassistische und nationalistische Akteur*innen vernetzen sich europaweit in einem nicht gekannten Ausmaß und menschenfeindliche Denkmuster verbreiten sich in ganz Europa. Um diese Netzwerke und Vorgänge zu analysieren und Strategien zur Bekämpfung dieser Entwicklungen zu konzipieren, unterstützen wir europaweit die Forschung von Demokratie- und Zivilgesellschaftsinstituten und bauen die monetäre und institutionelle Förderung massiv aus.</ins></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 07 Oct 2018 21:36:00 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>