Es muss deutlich werden, dass im Hinblick auf europäisches Regieren kein „weiter so wie bisher“ geben kann. Bisher hat der Text die Tendenz, europa- und demokratiefeindliche Kräfte an den Pranger zu stellen. Dass die EU aber auch gefährdet ist, weil der Integrationsprozess ins Stocken geraten ist, viele wichtige Fragen auf nationaler Ebene nicht bearbeitet und gelöst werden können, aufgrund der institutionellen Strukturen aber auf europäischer Ebene auch häufig nur in unbefriedigendem und undemokratische Weise, muss deutlich benannt werden. Die dafür notwendigen Reformen erfordern natürlich einen sehr langen Atem, aber geeignete Visionen wohin sich Europa langfristig entwickeln soll, gehören in eine solche Präambel und man sollte sich bemühen öffentlichen Debatten in Gang zu bringen.
Antrag EPW: | Präambel: Europas Versprechen erneuern - Gemeinsam voran oder getrennt zurück? Das ist die Frage unserer Zeit |
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Antragsteller*in: | Georg Sieglen (Köln KV) und 20 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 24%) |
Status: | Behandelt |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 28.09.2018, 14:27 |
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