EP-P-01-098: Präambel: Europas Versprechen erneuern - Gemeinsam voran oder getrennt zurück? Das ist die Frage unserer Zeit

Liebe Wählerinnen und Wähler,

die Europawahl 2019 ist eine Richtungswahl: Fällt unser Kontinent in den Nationalismus
zurück? Kapituliert die Politik vor den Herausforderungen der Globalisierung und verschärft
so die vielen Krisen? Oder begründet sich die Europäische Union kraftvoll neu? Wir sind uns
sicher, dass nur ein handlungsfähiges Europa die großen Aufgaben lösen kann. Dafür müssen
wir Europas Versprechen erneuern.

Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, sozialer Ausgleich und Bewahrung unserer
Lebensgrundlagen – das ist das Versprechen Europas. Es ist ein Versprechen, für das es sich
zu kämpfen lohnt. Wir haben mit dem gemeinsamen Europa einen Raum geschaffen, in dem
Bürger*innen mitbestimmen können, Parlamente und nicht Heere entscheiden und alle Menschen
vor dem Recht gleich sind.

Doch Europa und seine Menschen sind so herausgefordert wie lange nicht mehr. Grundfesten
geraten ins Wanken, die internationale Ordnung bröckelt, die europäische Einigung steht in
Frage.

Zum ersten Mal will mit Großbritannien ein Land die EU verlassen. Im Gründungsland Italien
regieren Faschisten mit Antieuropäern. In Österreich ist der rechtsnationale Innenminister
dabei, die Pressefreiheit einzuschränken. In Rumänien, Polen und Ungarn höhlen die autoritär
agierenden Regierungen den demokratischen Rechtsstaat aus. Die transatlantische
Partnerschaft, die als Garant unserer Sicherheit galt, hängt am seidenen Faden, weil in den
USA ein Populist regiert, dem internationales Recht nichts mehr gilt und der Europa zum
wirtschaftlichen Feind erklärt. Und währenddessen fliehen Menschen vor Krieg, Verfolgung und
Hunger, erhitzt sich unser Planet rasant, werden Vielfalt und Gleichberechtigung
angegriffen, wächst die Ungleichheit innerhalb und zwischen den europäischen
Mitgliedsländern, verändern Globalisierung und Digitalisierung radikal unsere Art zu leben,
zu denken, zu arbeiten.

In dieser unübersichtlichen Lage suchen viele Menschen Halt. Ihre Unsicherheit ist den
Nationalisten und Europafeinden willkommen, denn Angst ist der Rohstoff ihrer Politik. Der
Populismus wird aber auch durch die Unfähigkeit, den Egoismus und die Ängstlichkeit der
europäischen Regierungen – auch der deutschen – genährt. Sie beschränken die Demokratie aufs
Lösen kleinteiliger Probleme und überlassen das Primat der globalisierten Wirtschaft. Diese
im Kern neoliberale Antwort verstärkt die Probleme.

Es ist die Spirale der Angst, aus der wir ausbrechen müssen. Denn nur wenn wir uns etwas
zutrauen, können wir gemeinsam der Politik ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben und Europa
als Idee des Gemeinsamen behaupten. Wir laden Sie ein, mit Ihrer Stimme daran mitzuwirken.
In diesem Programm finden Sie unsere Ideen für eine ökologische, soziale und demokratische
europäische Antwort. Wir bitten Sie: Gehen Sie jetzt mit uns in Europa gemeinsam voran.

Neue europäische Antworten

Ein Land allein will ein faires Steuersystem, in dem die große Kaffeekette genauso Steuern
zahlt wie der Bäcker an der Ecke? Bislang lachen die Konzerne nur darüber und verschieben
ihre Gewinne von Land zu Land, so lange, bis sie gar keine Steuern mehr zahlen. Ein Land
allein will den digitalen Kapitalismus regulieren? Bislang scheren sich die Internet-
Giganten nicht darum. 5, 15 oder auch 50 Millionen Nutzer*innen weniger sind ihnen egal.
Aber ganz Europa ist ein zu großer Faktor, auf den sie nicht verzichten können. Wir haben es
bei der Datenschutzgrundverordnung gesehen – sie ist quasi der weltweite Maßstab geworden,
weil Europa sie geschlossen beschlossen hat.

Wenn wir nicht wollen, dass uns das große Geld auf der Nase herumtanzt, dann müssen wir die
Macht der multinationalen Konzerne regulieren und den unfairen Dumpingwettbewerb eindämmen.
Dazu kann eine europäische Unternehmenssteuer beitragen, selbst wenn sie zunächst nur von
Deutschland und Frankreich vorangetrieben wird. Auch kann eine europäische Bankenunion die
globalen Spieler in die Schranken weisen und so Europa krisenfest machen.

Die drohende Heißzeit durch die Klimakrise bekommen wir nur im europäischen Zusammenspiel in
den Griff. Ein Kontinent hat für die Energiewende eigentlich die richtige Größe. In Europa
können wir eine sichere Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen statt aus Kohle, Gas und
Atom gewährleisten, wenn wir die spanischen Solarparks, die griechische Geothermie, die
dänischen Offshore-Windparks, die deutschen Onshore-Parks, und die österreichischen
Wasserkraftwerke miteinander verbinden. Alleine werden auch für jedes Land die Kosten sehr
viel höher werden.

Wenn wir Klimaschutz vorantreiben wollen, wenn wir neue Arbeitsplätze schaffen wollen, wenn
wir wollen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft noch fruchtbare Böden haben,
dann brauchen wir einen radikalen Wandel in der europäischen Politik. CO₂ muss einen
vernünftigen Preis bekommen. Wir brauchen eine neue Landwirtschaftspolitik in Europa, eine
Alternative zum Prinzip „Wachse oder Weiche“. Klimaschutz, Tierwohl und Gewässerschutz
funktionieren nur, wenn nicht ein Land die Standards des anderen unterbietet. Die
Plastikflut können wir nur bekämpfen, wenn Wegwerfplastik europaweit ein Ende hat.

Europa muss sich in einer sich verändernden Weltordnung immer stärker selbst beweisen – als
außenpolitische Akteurin, für die der Mensch mit seiner Würde und Freiheit und seinen
unveräußerlichen Rechten im Mittelpunkt steht. Um diese Würde auch für die Menschen zu
wahren, die in Europa Schutz suchen, muss ein solidarisches europäisches Asylsystem
eingeführt werden, das für mehr Menschlichkeit und Handlungsfähigkeit sorgt.

Auch in der Europäischen Union selbst gibt es Mitgliedstaaten, in denen sich autoritäre
Strukturen immer weiter verfestigen. Die Zivilgesellschaften dort benötigen europäische
Unterstützung, wenn sie für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Dafür wollen wir die
Einklagbarkeit von Grundrechten auch in den europäischen Mitgliedstaaten ermöglichen. Wenn
korrupte und undemokratische Regierungen gegen EU-Recht verstoßen, sollten europäische
Gelder nicht mehr an sie, sondern direkt an die Kommunen und damit die Menschen dort gehen.

Europa kann, wenn wir Bürgerinnen und Bürger das wollen

Die Antwort auf die Herausforderungen Europas ist Europa. Die Europäische Union kann das
Vertrauen in ihre demokratischen Institutionen stärken. Sie kann die Klimakrise bekämpfen.
Sie kann dazu beitragen, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren.
Dass Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit ihr strahlendes Versprechen einlösen. Die
Europäische Union kann den Frieden bewahren. Sie kann. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger das
wollen.

Darum geht es bei der Europawahl: zu entscheiden, was wir wollen. Wie wir zusammen leben
wollen. Und dann etwas dafür zu tun. Europa ist nicht aus Versehen und von allein
entstanden. Es hat die fürchterlichen Wunden des Krieges überwunden, weil es Frauen und
Männer gab, die Vision, Mut und Willen aufgebracht haben.

Es ist aber offensichtlich, wie schwer es geworden ist, dass Europa mit einer Stimme
spricht. Deshalb sollten die europäischen Staaten mutig sein und dort zu
Mehrheitsentscheidungen finden, wo diese die EU gemeinschaftlich handlungsfähiger machen.
Oder sie sollten in einer verstärkten Zusammenarbeit mit einigen Staaten vorangehen. Auf
jeden Fall müssen Deutschland und Frankreich den Schulterschluss suchen. Sie müssen mit
Ideen loslaufen, ohne in die historische Falle zu treten und alte Mauern wieder
hochzuziehen. Ein Europa, in dem dauerhaft nur ein Kern vorangeht und andere zurückbleiben,
wird entkernt enden. Wenn aber eine verstärkte Zusammenarbeit neue Lösungen bringt, wenn sie
damit beweist, dass es geht und dass es gut geht, dann können sich die Zögerlichen
vielleicht leichter anschließen. Und dann kann von Europa ein neues Versprechen ausgehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten an, die notwendigen Veränderungen in der europäischen Politik
für mehr Nachhaltigkeit, Solidarität und, Humanität und Ordnung anzustoßen und dafür zu sorgen, dass
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. Dabei stehen wir an der Seite
der vielen, die in Initiativen, Bewegungen oder eigenständig vor Ort für diese Ziele
eintreten – und zwar überall in Europa. Als europäische Parteienfamilie, verbunden über die
Europäische Grüne Partei (EGP), streiten wir europaweit für unsere Idee.

Erwartbar werden wir nach der Europawahl einen starken nationalistischen Block im
Europäischen Parlament sehen, der destruktiv und antieuropäisch agieren wird. Wir wollen
alles tun, was in uns liegt, um für eine progressive und proeuropäische Mehrheit im EU-
Parlament zu sorgen. Eine Mehrheit gegen den konservativen Status quo und gegen die
Nationalisten, eine Mehrheit, die Europas Versprechen erneuert, eine Mehrheit für eine
Kommissionspräsident*in, die dafür einsteht.

Nie war die Zukunft Europas so unsicher wie heute. Es hängt jetzt entscheidend vom
gemeinsamen Einsatz der Proeuropäer*innen ab, welche Richtung Europa einschlagen wird, ob es
am Ende scheitern wird oder zu neuer Stärke und Handlungsfähigkeit findet als europäische
Demokratie.

Es ist keineswegs sicher, dass wir diesen Kampf gewinnen. Aber sicher ist, dass wir
verlieren werden, wenn wir jetzt nicht kämpfen. Gerade die europäische Geschichte ist eine
Geschichte von Verlusten und Niederlagen und falschen Führern. Aber nie wurde etwas besser,
wenn man nicht gekämpft hat.

Deshalb bitten wir Sie: Lassen Sie uns gemeinsam Europas Versprechen erneuern. Wählen Sie
Europa, denn Europa ist die Antwort. Wählen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie finden im Jahr
2019 keine entschlossenere politische Kraft, die für ein geeintes, ökologisches und
gerechtes Europa arbeitet.

Europa kann es. Wenn wir es wollen.