EP-F-01: Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen

Die Europäische Union hat Unglaubliches geleistet: Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Kontinents leben wir in einem gemeinsamen Raum des Rechts und nicht nach dem Prinzip „Recht des Stärkeren“. Die EU hat schon viele Schritte für mehr Gleichberechtigung, für den Schutz von Minderheiten und für ihre eigene Demokratisierungdie Stärkung ihrer Demokratie getan.

Europas Werte sind basierend auf der Grundrechtecharta: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dieses Fundament muss all die Bewohner*innen der Europäischen Union tragen.

Europas Werte sind: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dieses Fundament muss all die Bewohner*innen der Europäischen Union tragen (Platzhalter Verfahrensvorschlag Antragskommission - Text).

Doch in den letzten Jahren und Monaten haben nationale und nationalistische, reaktionäre, populistische und völkisch-rassistische Parteien die Grundprinzipien der Europäischen Einigung angegriffen und ausgehöhlt. Sie hassen die liberale Demokratie. Und deshalb hassen sie den Traum von einem solidarischen und sozialen Europa, das sich sozial erneuert,zusammenhält und in dem Menschen sich frei begegnen können, in dem nationale. Sie verstehen nicht, dass es nicht Ziel der EU ist, Mitgliedstaaten zu entmachten, sondern dass sie ermöglicht, die Kompetenzen gebündelt werdender Mitgliedstaaten zu bündeln, um einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und Rechtdes Rechts zu gewährleisten.

Doch in den letzten Jahren und Monaten haben nationale und nationalistische, reaktionäre, populistische und völkisch-rassistische Parteien die Grundprinzipien der Europäischen Einigung angegriffen und ausgehöhlt. Sie hassen die liberale Demokratie. Und deshalb hassen sie den Traum von einem Europa, das sich sozial erneuert, in dem Menschen sich frei begegnen können,Wir stehen für die Stärkung der liberalen Demokratie und wünschen uns gerade in Zeiten des Erstarkens der extremen Rechten ein Europa, das sich sozial erneuert, in dem Menschen sich frei begegnen können und in dem nationale Kompetenzen gebündelt werden, um Freiheit, Sicherheit und Recht zu gewährleisten.

Daher gilt es jetzt umso mehr, die Werte Europas zu verteidigen. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Presse in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Wenn Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-Gelder entziehen können. Wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens im Netz angegriffen werden, stellen wir Hasskommentare im Internet EU-weit unter Strafe. Wenn Menschen sich aus Not in die Hände von Schleppern und Schmugglern begeben müssen, schaffen wir legale Fluchtwege und ein Einwanderungsgesetz, damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet und Einwanderung geordnet ermöglicht wird.

Daher gilt es jetzt umso mehr, die Werte Europas zu verteidigen. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Presse in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Wenn Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-Gelder entziehen können. Wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer vorhandenen oder nicht vorhandenen Religion, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens im Netz angegriffen werden, stellen wir Hasskommentare im Internet EU-weit unter Strafe. Wenn Menschen sich aus Not in die Hände von Schleppern und Schmugglern begeben müssen, schaffen wir legale Fluchtwege und ein Einwanderungsgesetz, damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet und Einwanderung geordnet ermöglicht wird.

Daher gilt es jetzt umso mehr, die Werte Europas zu verteidigen. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Presse in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Wenn Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-Gelder entziehen können. Wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens im Netz angegriffen werden, stewollen wir Hasskommentare im Internet EU-weit unter Strafegesamtgesellschaftliche Antworten mit einem Fokus auf effiziente Rechtsdurchsetzung entwickeln.. Wenn Menschen sich aus Not in die Hände von Schleppern und Schmugglern begeben müssen, schaffen wir legale Fluchtwege und ein Einwanderungsgesetz, damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet und Einwanderung geordnet ermöglicht wird.

Daher gilt es jetzt umso mehr, die Werte Europas zu verteidigen. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Presse in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Wenn Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-Gelder entziehen können. Wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens im Netz angegriffen werden, stellen wir Hasskommentare im Internet EU-weit unter Strafe. Eine anlasslose Massenüberwachung lehnen wir ab. Ein überwachter Mensch ist niemals frei. Wenn Menschen sich aus Not in die Hände von Schleppern und Schmugglern begeben müssen, schaffen wir legale Fluchtwege und ein Einwanderungsgesetz, damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet und Einwanderung geordnet ermöglicht wird.

Daher gilt es jetzt umso mehr, die Werte Europas zu verteidigen. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Presse in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Wenn Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-Gelder entziehen können. Wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihrer Behinderung oder ihres Aussehens im Netz angegriffen werden, stellen wir Hasskommentare im Internet EU-weit unter Strafe. Wenn Menschen sich aus Not in die Hände von Schleppern und Schmugglern begeben müssen, schaffen wir legale Fluchtwege und ein Einwanderungsgesetz, damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet und Einwanderung geordnet ermöglicht wird.

Daher gilt es jetzt umso mehr, die Werte Europas zu verteidigen. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Presse in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Wenn autoritäre Regierungen in Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-Gelder entziehen können. Wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens im Netz angegriffen werden, stellen wir Hasskommentare im Internet EU-weit unter Strafe. Wenn Menschen sich aus Not in die Hände von Schleppern und Schmugglern begeben müssen, schaffen wir legale Fluchtwege und ein Einwanderungsgesetz, damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet und Einwanderung geordnet ermöglicht wird.

Daher gilt es jetzt umso mehr,Diese Idee eines freiheitlichen demokratischen Europas leben wir und werden die Werte Europas zu verteidigen. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Presse in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Wenn Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-Gelder entziehen können. Wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens im Netz angegriffen werden, stellen wir Hasskommentare im Internet EU-weit unter Strafe. Wenn Menschen sich aus Not in die Hände von Schleppern und Schmugglern begeben müssen, schaffen wir legale Fluchtwege und ein Einwanderungsgesetz, damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet und Einwanderung geordnet ermöglicht wird.

Daher gilt es jetzt umso mehr, die Werte Europas zu verteidigen. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Presse in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Wenn Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-Gelder entziehen können. Wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens im Netz angegriffen werden, stellen wir Hasskommentare im Internet EU-weit unter Strafe. Wenn Menschen sich aus Not in die Hände von Schleppern und Schmugglern begeben müssen, schaffen wir legale Fluchtwege und ein Einwanderungsgesetz, damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet und Einwanderung geordnet ermöglicht wird.

Daher gilt es jetzt umso mehr, die Werte Europas zu verteidigen. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Presse in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Wenn Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-Gelder entziehen können. Wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens im Netz angegriffen werden, stellenwollen wir Hasskommentare im Internet EU-weit unter Strafegesamtgesellschaftliche Antworten mit einem Fokus auf effiziente Rechtsdurchsetzung auch gegenüber internationalen Konzernen entwickeln. Wenn Menschen sich aus Not in die Hände von Schleppern und Schmugglern begeben müssen, schaffen wir legale Fluchtwege und ein Einwanderungsgesetz, damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet und Einwanderung geordnet ermöglicht wird.

Daher gilt es jetzt umso mehr, die Werte Europas zu verteidigen. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Presse in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Wenn Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-Gelder entziehen können. Wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens im Netz angegriffen werden, stellen wir Hasskommentare im Internet EU-weit unter Strafe. Wenn Menschen sich aus Not in die Hände von Schleppern und Schmugglern begeben müssen, schaffen wir legale Fluchtwege und ein Einwanderungsgesetz, damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet und Einwanderung geordnet ermöglicht wird.

Daher gilt es jetzt umso mehr, die Werte Europas zu verteidigen. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Presse in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Wenn Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-Gelder entziehen können. Wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens im Netz angegriffen werden, stellen wir Hasskommentare im Internet EU-weit unter Strafe. Wenn Menschen sich aus Not in die Hände von Schleppern und Schmugglern begeben müssen, schaffen wir legale Fluchtwege und ein Einwanderungsgesetz, damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet und Einwanderung geordnet ermöglicht wird.

Wir werden aber nicht nur die bestehenden Errungenschaften verteidigen, sondern die Europäische Union auch aktiv gestalten und weiterentwickeln. Es ist noch viel zu tun: nach wie vor sind die Rechte
von bestimmten Personengruppen zu stärken, die demokratischen Strukturen zu verbessern, der Schutz der Privatsphäre sicherzustellen und die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu optimieren. Diesen Herausforderungen werden wir uns stellen.

Daher gilt es jetzt umso mehr, die Werte Europas zu verteidigen. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Presse in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Wenn Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-Gelder entziehen können. Wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens im Netz angegriffen werden, stellen wir Hasskommentare im Internet EU-weit unter Strafe. Wenn Menschen sich aus Not in die Hände von Schleppern und Schmugglern begeben müssen, schaffen wir legale FluchtwegeFlucht- und Migrationswege und ein Einwanderungsgesetz, damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet und Einwanderung geordnet ermöglicht wird.

Wir sind der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verpflichtet. Diese Kopenhagener KriterienDie Werte der Eurpäischen Union bilden das Fundament der EU.

Unser langfristiges Ziel ist es, dass alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger die gleichen einklagbaren Grundrechte bekommen, um ihre Grundrechte und die Demokratie in allen Mitgliedsländern besser verteidigen zu können. Die bestehende Grundrechtecharta der EU beinhaltet grundlegende politische Freiheiten und demokratische Prinzipien, ebenso wie moderne GrundrechteSozialgrundrechte der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel auf Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und guter Bildung. Derzeit gilt die Grundrechtecharta allerdings nurin erster Linie für europäische Gesetze und Organe. Für nationale Gesetzedas Handeln nationaler Regierungen ohne Bezug auf das Europarecht gelten die Grundrechte des jeweiligen Landes. Deswegen konnte die Europäische Kommission beispielsweise bei der Einschränkungetwa nicht gegen zahlreiche illeberalen Reformen der Pressevielfalt durch die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn nicht angemessen agieren.

Der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta muss deshalb auch auf die nationale Gesetzgebung ausgeweitet werden. Damit könnten alle Bürgerinnen und Bürger die in der Charta enthaltenen Grundrechte und demokratischen Prinzipien gegenüber ihren jeweiligen Nationalstaaten einklagen. Das würde sie massiv stärken und die Möglichkeiten verbessern, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, gerade in den Ländern, in denen diese Prinzipien angegriffen werden.

Minderheitenpolitik in der EU verankern

Jede*r 7. Unionsbürger*in ist Angehörige*r einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Wir unterstützen die Forderung des Dachverbandes der europäischen Minderheiten FUEN Minderheitenpolitik in den Zuständigkeitsbereich der EU Kommission aufzunehmen und fordern einen aktiveren Minderheitenschutz durch die EU. Wir unterstützen die Minority Safepack Initiative der Minderheitenverbände um europaweite gesetzliche Regelungen zum Schutz und Förderung von Minderheiten wie Regionalsprachen zu verankern.

Der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta muss deshalb auch auf die nationale Gesetzgebung ausgeweitet werden. Damit könnten alle Bürgerinnen und Bürger die in der Charta enthaltenen Grundrechte und demokratischen Prinzipien gegenüber ihren jeweiligen Nationalstaaten einklagen. Das würde sie massiv stärken und die Möglichkeiten verbessern, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, gerade in den Ländern, in denen diese Prinzipien angegriffen werden.

Der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta muss deshalb auch auf die nationale Gesetzgebung ausgeweitet werden. Damit könnten alle Bürgerinnen und Bürger die in der Charta enthaltenen Grundrechte und demokratischen Prinzipien gegenüber ihren jeweiligen Nationalstaaten einklagen. Das würde sie massiv stärken und die Möglichkeiten verbessern, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, gerade in den Ländern, in denen diese Prinzipien angegriffen werden. Die Grundrechtecharta muss dabei uneingeschränkt auch in der digitalen Sphäre durchgesetzt und hierfür gegebenenfalls weiterentwickelt werden.

Der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta muss deshalb auch auf die nationale Gesetzgebung ausgeweitet werden. Damit könnten alle Bürgerinnen und Bürger die in der Charta enthaltenen Grundrechte und demokratischen Prinzipien gegenüber ihren jeweiligen Nationalstaaten einklagen. Das würde sie massiv stärken und die Möglichkeiten verbessern, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, gerade in den Ländern, in denen diese Prinzipien angegriffen werden.

Minderheitenpolitik in der EU verankern

Außerdem fordern wir die Ratifikation der Konvention 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker durch alle EU-Mitgliedstaaten, sofern noch nicht geschehen.

Der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta muss deshalb auchverbindlich auf die nationale Gesetzgebungjedes Handeln der nationalen Regierungen ausgeweitet und jede/r Europäer/in mit dem Recht auf eine EU-Grundrechtsbeschwerde ausgestattet werden. Damit könnten alle Bürgerinnen und Bürger die in der Charta enthaltenen Grundrechte und demokratischen Prinzipien gegenüber ihren jeweiligen Nationalstaaten einklagen, auch vor dem EuGH. Das würde sie massiv stärken und die Möglichkeiten verbessern, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, gerade in den Ländern, in denen diese Prinzipien jetzt oder zukünftig angegriffen werden.

Europaweiter Einsatz für Kinderrechte und Kinderschutz
Kinderrechte müssen EU-weit gelten und Kinderschutz umfassend gestärkt werden. Deswegen setzen wir uns für eine konsequente Förderung der Kinderrechte und des Kinderschutzes im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention durch die Europäische Union ein.

Unabhängige Prüfung von Demokratie und Menschenrechten in den EU-Mitgliedstaaten

Der Übergang von legitimen Maßnahmen zu Verletzungen demokratischer Prinzipien oder gar systematischen Menschenrechtsverletzungen und Demokratieabbau ist nicht immer einfach festzustellen. Der EU fehlt es bislang sowohl an klaren Kriterien als auch an Strukturen dafür. Deswegen brauchen wir ein Verfahren, bei dem neben der Rechtsstaatlichkeit die Einhaltung aller demokratischen Grundwerte der EU regelmäßig überprüft wird. Denn Meinungsfreiheit und eine unabhängige Presse sind für die Demokratie genauso wichtig wie eine unabhängige Justiz. Wir fordern ein unabhängiges Gremium aus Verfassungsexpert*innen, das alle Mitgliedsländer regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft. Wir schlagen dafür eine „Kopenhagen-Kommission“ vor. Sie soll Kriterien für die Überprüfung auf Grundlage der in Artikel 2 des EU-Vertrages verankerten Prinzipien wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte entwickeln. Das Gremium soll durch die nationalen Parlamente sowie das Europaparlament besetzt werden.

Der Übergang von legitimen Maßnahmen zu Verletzungen demokratischer Prinzipien oder gar systematischen Menschenrechtsverletzungen ist nicht immer einfach festzustellen. Der EU fehlt es bislang sowohl an klaren Kriterien als auch an Strukturen dafür. Deswegen brauchen wir ein unabhängiges Gremium aus Verfassungsexpert*innen, das alle Mitgliedsländer regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft. Wir schlagen dafür eine „Kopenhagen-Kommission“ vor. Sie soll Kriterien für die Überprüfung auf Grundlage der in Artikel 2 des EU-Vertrages verankerten Prinzipien wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte entwickeln. Das Gremium soll durch die nationalen Parlamente sowie das Europaparlament besetzt werden.und systematischen Menschenrechtsverletzungen ist nicht immer einfach festzustellen. Der EU fehlt es bislang an wirksamen Strukturen, um die Einhaltung der in Artikel 2 des EU-Vertrages verankerten Prinzipien wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte überprüfen zu können. Zwar verfügt die EU seit 2007 über eine eigene Grundrechteagentur, das Mandat der Agentur ist aber darauf beschränkt, EU-Organe und Mitgliedstaaten in Bezug auf die Grundrechte zu beraten.

Die „Kopenhagen-Kommission“ soll weisungsunabhängig und kontinuierlich alle Mitgliedsländer überprüfen und einmal jährlich über jedes Land berichten. Die Ergebnisse werden im Europaparlament, im Europäischen Rat und in den nationalen Parlamenten diskutiert. Bei akuten und gravierenden Verletzungen von demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit durch einzelne nationale Gesetze erstellt die Kommission Ad-hoc-Berichte und schlägt der Europäischen Kommission Sanktionsmöglichkeiten wie Geldstrafen vor.

Darüber hinaus wollen wir eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Grund- und Menschenrechte schaffen, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angesiedelt werden soll. Die EU braucht eine Ermittlungs- und Anklagebehörde, die zum Beispiel bei Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen die Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention eigenständig tätig wird, um Grund- und Menschenrechtsverletzungen unverzüglich zu verfolgen und zur Anklage zu bringen. Aus Europäischen Menschenrechten müssen sich auch Europäische Menschenpflichten ableiten lassen.

Die „Kopenhagen-Kommission“ soll weisungsunabhängig und kontinuierlichDeswegen schlagen wir vor, dass das Mandat dieses unabhängigen Gremiums erweitert wird, um alle Mitgliedsländer auf die Einhaltung der Menschenrechte und der in Artikel 2 des EU-Vertrages verankerten Prinzipien hin zu überprüfen und einmal jährlich über jedes Land berichten. Die Ergebnisse werden im Europaparlament, imdem Europaparlament und dem Europäischen Rat undregelmäßig einen Bericht zur Lage in jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat vorlegen. Der Bericht soll auch in den nationalen Parlamenten diskutiert werden. Dafür sollen auch die finanziellen Mittel der EU-Grundrechteagentur aufgestockt werden. Bei akuten und gravierenden Verletzungen von Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit durch einzelne nationale Gesetze erstelltsoll die Kommission Ad-hoc-EU-Grundrechteagentur Berichte erstellen und schlägt der Europäischen Kommission Sanktionsmöglichkeiten wie Geldstrafen vorvorschlagen können. Außerdem soll die EU-Grundrechteagentur jährlich an das Europaparlament einen Bericht über die Einhaltung und Schutz der Grundrechte durch die EU und ihre Organe vorlegen.

Ein Entzug von Fördermitteln könnte jedoch die breite Bevölkerung treffen und nicht nur die Regierungen, die demokratische Prinzipien verletzt haben. Deshalb sollten die Gelder nicht einfach dem betroffenen Mitgliedsland an sich gestrichen werden. Stattdessen sollen die Mittel im Fall einer Verletzung von demokratischen Prinzipien direkt von der EU-Kommission an Kommunen oder andere Antragsteller*innen vergeben werden. So kann das Geld weiterhin dort ankommen, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird, aber die Vergabemacht läge nicht mehr bei den nationalen Regierungen.

Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaat. Um unter anderem Korruption bei der Vergabe von europäischen Mitteln besser auf die Schliche zu kommen, hat die Europäische Union endlich eine Europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet. Allerdings wollen sich nicht alle Mitgliedstaaten vom Europäischen Staatsanwalt über die Schulter schauen lassen. Aber wir sagen: Wer Gelder von der EU haben möchte, muss auch Kontrollen über die rechtmäßige Verwendung zulassen und dafür mit der Europäischen Staatsanwaltschaft kooperieren. Wenn ein Mitgliedsland dies nicht tut, können dort nur Fördermittel an jene Akteure ausgezahlt werden, die eine Überprüfung durch die Europäische Staatsanwaltschaft zulassen.

Unabhängigen Journalismus fördern
Die Verletzung von Grundrechten und der Rechtsruck in manchen Mitgliedstaaten hängt eng mit der staatlichen Kontrolle über die Medien und fehlende Pluralität zusammen. Unabhängige und demokratische Medien sind Garant für eine kritische gesellschaftliche Debatte und eine demokratische Gesellschaft. Wir wollen deshalb ein ganz besonderes Augenmerk auf die Föderung von von unabhängiger Medien legen, z.B. in der EU-Förderpolitik und Förderung des Wettbewerbs. Wir wollen die Auszahlung über ein mit gesellschaftlichen Akteur*innen besetztes Gremium organisieren. Wir fordern die Einrichtung einer Europäischen Zentrale für Politische Bildung. Wir wollen Arte in die wichtigsten EU-Sprachen übersetzen.

Menschen, die sich trauen, Korruption offenzulegen, müssen besser geschützt werden. Daher ist der Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) nicht nur im Bereich der EU-Finanzen nötig, sondern muss auch bei anderen illegalen Machenschaften gelten. Auf Druck der Grünen-Fraktion im Europaparlament hat die Europäische Kommission einen Vorschlag gemacht, um europaweit Whistleblower besser zu schützen, die im allgemeinen Interesse der Bevölkerung Missstände aufdecken und dazu zum Beispiel Betriebsgeheimnisse preisgeben müssen. Nun gilt es, daraus auch ein Gesetz zu machen, inklusive eines europäischen Zeugenschutzprogramms, um Whistleblower vor Racheakten zu schützen. Um anonyme digitale Meldungen zu ermöglichen, muss eine anonyme Nutzung des Internets weiterhin möglich sein

Menschen, die sich trauen, Korruption offenzulegen, müssen besser geschützt werden. Daher ist der Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) nicht nur im Bereich der EU-Finanzen nötig, sondern muss auch bei anderen illegalen Machenschaften gelten. Auf Druck der Grünen-Fraktion im Europaparlament hat die Europäische Kommission einen Vorschlag gemacht, um europaweit Whistleblower besser zu schützen, die im allgemeinen Interesse der Bevölkerung Missstände aufdecken und dazu zum Beispiel Betriebsgeheimnisse preisgeben müssen. Nun gilt es, daraus auch ein Gesetz zu machen, inklusive eines europäischen Zeugenschutzprogramms, um Whistleblower vor Racheakten zu schützen.
Kritische Journalist*innen leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. In den letzten Jahren mussten wir aber erleben, dass Journalist*innen immer stärkeren Gefahren ausgesetzt sind. Trauriger Höhepunkt sind die Ermordung der Bloggerin Daphne Caruana Galizia und des Investigativreporter Jan Kuciak in Malta bzw. der Slowakei. Längst schlagen Menschenrechtsorganisationen Alarm, dass sich in keiner anderen Weltregion die Lage der Pressefreiheit so stark verschlechtert wie in Europa. Europa kann und darf es nicht hinnehmen, dass Journalistinnen und Journalisten zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt sind. Wenn die Glaubwürdigkeit von Medien pauschal in Zweifel gezogen und gegen unliebsame Journalist*innen polemisiert und gehetzt wird, schafft dies ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Grade in Zeiten, in denen Nationalismus, Hass und rechte Demagogie scheinbar auf dem Vormarsch sind, ist dies ein unhaltbarer Zustand.

Unterstützung von Zivilgesellschaften und Medienvielfalt in der EU

In vielen Ländern schränken Regierungen den Einfluss und Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Initiativen, von Künstler*innen und Journalist*innen systematisch ein. Doch Demokratie kann ohne eine aktive politische Zivilgesellschaft nicht funktionieren.

Demokratie ist ohne eine freie und vielfältige Medienlandschaft nicht denkbar. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass die EU Medienvielfalt in Europa gezielt unterstützt. Mit einem Fond für investigativen Journalismus wollen wir außerdem eine besonders wichtig und zugleich besonders gefährdete Form des Journalismus dauerhaft fördern.

Um den Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume („shrinking spaces“) entgegenzutreten, ist ein Fonds für Demokratie- und Menschenrechtsverteidiger*innen innerhalb der EU sinnvoll. Darüber hinaus streben wir die Einführung der Rechtsform eines "Europäischen eingetragenen Vereins" an, um Nichtregierungsorganisationen europaweit der Willkür der Nationalregierungen zu entziehen und ihren Status europäisch zu schützen. So können jene, die sich hier für Demokratie einsetzen, unterstützt werden.

Um den Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume („shrinking spaces“) entgegenzutreten, ist ein Fonds für Demokratie- und Menschenrechtsverteidiger*innen innerhalb der EU sinnvoll. So können jene, die sich hier für Demokratie einsetzen, unterstützt werden.

Zudem fordern wir die Einführung eines europäischen Vereinsrechts, welches den Aufbau europäischer Vereine über Ländergrenzen hinweg ermöglicht und maßgeblich zur Bildung einer europäischen Zivilgesellschaft beitragen wird. Je mehr sich europäische Bürger auch über Ländergrenzen hinweg gemeinsam zu gemeinsamen und gemeinnützigen Aktivitäten verbinden können, desto besser wird unsere europäische Demokratie geschützt.

So ist das Europäische Parlament direkt gewählt, jedoch dem Europäischen Rat und dem Ministerrat noch immer nicht in allen Politikfeldern gleichgestellt, zum Beispiel in der Steuerpolitik oder der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das muss sich dringend ändern: Das Europäische Parlament soll in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können und ein eigenes vollwertiges Initiativrecht für europäische Gesetzgebung erhalten. Langfristig treten wir dafür ein, den Rat in eine zweite Kammer zu überführen, die aus den Regierungen der Mitgliedstaaten zusammengesetzt ist. Diese zweite Kammer bildet zusammen mit dem Europäischen Parlament die Legislative.

So ist das Europäische Parlament direkt gewählt, jedoch dem Europäischen Rat und dem Ministerrat noch immer nicht in allen Politikfeldern gleichgestellt, zum Beispiel in der Steuerpolitik oder der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das muss sich dringend ändern: Das Europäische Parlament soll in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können. LangfristigMittelfristig treten wir dafür ein, den Rat in eine zweite Kammer zu überführen, die aus den Regierungen der Mitgliedstaaten zusammengesetzt ist. Diese zweite Kammer bildet zusammen mit dem Europäischen Parlament die Legislative. Diesen Rat wollen wir langfristig in einen Senat der Regionen umwandeln.

So ist das Europäische Parlament direkt gewählt, jedoch dem Europäischen Rat und dem Ministerrat noch immer nicht in allen Politikfeldern gleichgestellt, zum Beispiel in der Steuerpolitik oder der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das muss sich dringend ändern: Das Europäische Parlament soll in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können. Langfristig treten wir dafür ein, den Rat in eine zweite Kammer zu überführen, die aus den Regierungen der Mitgliedstaaten zusammengesetzt ist.Es soll selbst ein vollwertiges Initiativrecht für europäische Gesetzgebung erhalten. Wir treten dafür ein, den Rat der Europäischen Union in einen Europäischen Senat zu überführen, der in den Mitgliedsstaaten und ihren Regionen möglichst direkt durch die Bürger*innen gewählt werden soll. Diese zweite Kammer bildet zusammen mit dem Europäischen Parlament die Legislative.

So ist das Europäische Parlament direkt gewählt, jedoch dem Europäischen Rat und dem Ministerrat noch immer nicht in allen Politikfeldern gleichgestellt, zum Beispiel in der Steuerpolitik oder der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das muss sich dringend ändern: Das Europäische Parlament soll in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können.Das muss sich dringend ändern: Das direkt gewählte Europäische Parlament soll der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen werden und ein eigenes Initiativrecht für Gesetze erhalten. Langfristig treten wir dafür ein, den Rat in eine zweite Kammer zu überführen, die aus den Regierungen der Mitgliedstaaten zusammengesetzt ist. Diese zweite Kammer bildet zusammen mit dem Europäischen Parlament die Legislative.

So ist das Europäische Parlament direkt gewählt, jedoch dem Europäischen Rat und dem Ministerrat noch immer nicht in allen Politikfeldern gleichgestellt, zum Beispiel in der Steuerpolitik oder der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das muss sich dringend ändern: Das Europäische Parlament soll in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können. Langfristig treten wir dafür ein, den Rat in eine zweite Kammer zu überführen, die aus den Regierungen der Mitgliedstaaten zusammengesetzt ist. Diese zweite Kammer bildet zusammen mit dem Europäischen Parlament die Legislative.
Bei Gesetzgebungsverfahren sollten Fristen für die Stellungnahmen der Kommission und des Rates eingeführt werden, damit diese nicht durch Untätigkeit die weitere Beratung verhindern können.

Wir wollen für alle verbleibenden Politikbereiche, in denen heute noch per Einstimmigkeitsprinzip entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen einführen. Das betrifft hauptsächlich die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, die Energiepolitik sowie die Steuerpolitik. Damit stärken wir Europas Handlungsfähigkeit und verhindern, dass einzelne Mitgliedsländer grundlegende Entscheidungen, zum Beispiel in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, blockieren können.

Mehr Transparenz braucht es ebenso bei den Interessenvertreter*innen, die in Brüssel aktiv sind. Zwar besitzen das Europäische Parlament und die EU-Kommission im Gegensatz zum Bundestag ein Lobbyregister, aber dieses ist noch nicht ausreichend verbindlich. HierWir fordern den Ausbau der Lobbyregister auch für den Rat der EU und werden wir uns weiter hartnäckig für die größtmögliche Transparenz in alle EU-Institutionen einsetzen.

Mehr Transparenz braucht es ebenso bei den Interessenvertreter*innen, die in Brüssel aktiv sind. Zwar besitzen das Europäische Parlament und die EU-Kommission im Gegensatz zum Bundestag ein Lobbyregister, aber dieses ist noch nicht ausreichend verbindlich. Hier werdenDamit Lobbyist*innen vor Kontakten mit den EU-Institutionen ihre Auftraggeber, Finanzmittel und Ziele offen legen müssen sind EU-Kommissare und ihre wichtigsten Mitarbeiter bereits verpflichtet, nur registrierte Lobbyisten zu treffen und ihre Treffen zu veröffentlichen. Diese Regel wollen wir uns weiter hartnäckigauch für die größtmögliche Transparenz einsetzenEntscheidungsträger im Europaparlament und im Rat der Mitgliedstaaten verpflichtend machen.

Mehr Transparenz braucht es ebenso bei den Interessenvertreter*innen, die in Brüssel aktiv sind. Zwar besitzen das Europäische Parlament und die EU-Kommission im Gegensatz zum Bundestag ein Lobbyregister, aber dieses ist noch nicht ausreichend verbindlich. Hier werden wir uns weiter hartnäckig für die größtmögliche Transparenz einsetzen.

Zur Trennung von wirtschaftlicher und politischer Macht, hat das Europaparlament auf grünen Vorschlag schon ein Verbot von Lobby-Nebenjobs von Europaabgeordneten beschlossen. Wir wollen auch die Drehtür zwischen Lobbyismus und EU-Institutionen schließen und eine Abkühlzeit nicht nur für frühere EU-Kommissare, sondern auch für Europaabgeordnete.

Mehr Transparenz braucht es ebenso bei den Interessenvertreter*innen, die in Brüssel aktiv sind. Zwar besitzen das Europäische Parlament und die EU-Kommission im Gegensatz zum Bundestag ein Lobbyregister, aber dieses ist noch nicht ausreichend verbindlich. Hier werdenAuch die Verwaltungstätigkeit der EU bedarf größtmöglicher Transparenz, um das Vertrauen in die Institutionen zu stärken und die Akzeptanz ihrer Entscheidungen zu verbessern. Daher wollen wir uns weiter hartnäckig für die größtmögliche Transparenz einsetzenbestehende Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU zu einer umfassenden EU-Transparenzverordnung weiterentwicklen.

Mehr Transparenz braucht es ebenso bei den Interessenvertreter*innen, die in Brüssel aktiv sind. Zwar besitzen das Europäische Parlament und die EU-Kommission im Gegensatz zum Bundestag ein Lobbyregister, aber dieses ist noch nicht ausreichend verbindlich. Hier werden wir uns weiter hartnäckig für die größtmögliche Transparenz einsetzen.
Für Kommissionsmitglieder und höchste Entscheidungsträger*innen sollen striktere Karenzzeiten gelten, bevor sie in neue Positionen in der Wirtschaft wechseln können.

Mehr Transparenz braucht es ebenso bei den Interessenvertreter*innen, die in Brüssel aktiv sind. Zwar besitzen das Europäische Parlament und die EU-Kommission im Gegensatz zum Bundestag ein Lobbyregister, aber dieses ist noch nicht ausreichend verbindlich. Hier werden wirWir setzen uns weiter hartnäckig für die größtmögliche Transparenz einsetzenSchaffung einer EU Ethikbehörde ein, die Interessenkonflikte, Drehtüren und das Lobbyregister für alle EU Institutionen unabhängig überwacht - statt wie bisher auf die Selbstkontrolle der Entscheidungsträger zu hoffen. Außerdem fordern wir eine angemessene Abkühlphase für alle EU Entscheidungsträger*innen, um in Zukunft den Wechsel in eine andere Beschäftigung ohne Ethikprobleme zu ermöglichen.
Wer GRÜN wählt, stimmt für (Modifiziert unten)

Demokratie bedeutet: Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt ihnen die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon geht damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. Wir wollen dieses Instrument zur Teilhabe stärken, ausbauen und entbürokratisieren. Vor allem wollen wir dafür sorgen, dass erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen nicht wirkungslos verpuffen. Sollte die EU-Kommission nicht innerhalb eines Jahres nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative einen Gesetzesvorschlag vorlegen, kann das Europäische Parlament den Druck mit einem legislativen Initiativbericht erhöhen.Innerhalb eines Jahres nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative sollen das Europäische Parlament oder die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Demokratie bedeutet: Mitbestimmung der BürgerinnenBürger*innen entscheiden selbst, durch Wahlen und Bürgerdurch Abstimmungen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt ihnen die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon geht damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. Wir wollen dieses Instrument zur Teilhabe stärken, ausbauen und entbürokratisieren. Vor allem wollen wir dafür sorgen, dass erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen nicht wirkungslos verpuffen. Sollte die EU-Kommission nicht innerhalb eines Jahres nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative einen Gesetzesvorschlag vorlegen, kann das Europäische Parlament den Druck mit einem legislativen Initiativbericht erhöhen.

Demokratie bedeutet: Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt ihnen die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon geht damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. Wir wollen dieses Instrument zur Teilhabe stärken, ausbauen und entbürokratisieren. Vor allem wollen wir dafür sorgen, dass erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen nicht wirkungslos verpuffen. Sollte die EU-Kommission nicht innerhalb eines Jahres nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative einen Gesetzesvorschlag vorlegen, kann das Europäische Parlament den Druck mit einem legislativen Initiativbericht erhöhen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen auch eine Reform der Verträge fordern können

Vor allem wollen wir dafür sorgen, dass erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen nicht wirkungslos verpuffen. Sollte die EU-Kommission nicht innerhalb eines Jahres nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative einen Gesetzesvorschlag vorlegen, kann das Europäische Parlament den Druck mit einem legislativen Initiativbericht erhöhen.

Demokratie bedeutet: Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt ihnen die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon geht damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. Wir wollen dieses Instrument zur Teilhabe stärken, ausbauen und entbürokratisieren. Vor allem wollen wir dafür sorgen, dass erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen nicht wirkungslos verpuffen. Sollte die EU-Kommission nicht innerhalb eines Jahres nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative einen Gesetzesvorschlag vorlegen, kann das Europäische Parlament den Druck mit einem legislativen Initiativbericht erhöhen. Wir Grüne setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass das Europäische Parlament neben der Kommission ebenfalls das Gesetzesinitiativrecht erhält.

Demokratie bedeutet: Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt ihnen die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon geht damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. Wir wollen dieses Instrument zur Teilhabe stärken, ausbauen und entbürokratisieren. Vor allem wollen wir dafür sorgen, dass erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen nicht wirkungslos verpuffen. Sollte die EU-Kommission nicht innerhalb eines Jahres nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative einen Gesetzesvorschlag vorlegen, kann das Europäische Parlament den Druck mit einem legislativen Initiativbericht erhöhen., sondern den Bürger*innen der EU zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt werden. Eine Europäische Bürger*innen Initiative (EBI) soll auch auf die Einberufung eines Bürgerforums gerichtet sein können, dessen Mitglieder nach dem Zufallsprinzip aus der gesamten EU-Bevölkerung ausgelost werden und die das vorgelegte Thema ausführlich beraten und konkrete Handlungsvorschläge in Form eines Bürgergutachtens machen.

Auch Jugendliche ab 16 Jahren sollen bei einer Europäischen Bürgerinitiative mitstimmen dürfen.

Wir wollen die Europäische Bürgerinitiative weiter ausbauen und mittelfristig zu gesamteuropäischen Volksentscheiden auf EU-Ebene kommen

Auch Jugendliche ab 16 Jahren sollen bei einer Europäischen Bürgerinitiative mitstimmen dürfen. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Wahlrecht ab 16 Jahren zur Europawahl ein, dass allen Unionsbürger*innen und allen Menschen, die in der EU leben, zugänglich ist.

Auch Jugendliche ab 1614 Jahren sollen bei einer Europäischen Bürgerinitiative mitstimmen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mitwählen dürfen.

Auch Jugendliche ab 16 Jahren sollen bei einer Europäischen Bürgerinitiative mitstimmen dürfen.
In Europa gibt es viele Menschen die seit Jahrzehnten in der Union leben, aber keine Unionsbürgerschaft haben. Diese Menschen arbeiten in Europa, leben mit ihren Familien hier, bringen sich in ihren Gemeinden ein, sind aber im momentanen Wahlrecht von wesentlichen demokratischen Richtungsentscheidungen ausgeschlossen. Dieses Problem besteht seit langem, erhält durch den Brexit der viele Brit*innen die sich für den Verbleib in Europa eingesetzt haben ausschließt, neue Aktualität.
Wir wollen, dass Menschen, die seit 5 Jahren in europäischen Mitgliedstaaten leben, die Möglichkeit erhalten, bei der Europawahl zu wählen.

Auch Jugendliche ab 16 Jahren sollen bei einer Europäischen Bürgerinitiative mitstimmen dürfen.

Wir sind überzeugt, dass alle Bürger*innen in Europa die gleichen demokratischen Rechte haben müssen. Wir setzen uns für ein insbesondere in Bezug auf aktives und passives Wahlrecht einheitliches Wahlrecht für das Europäische Parlament ein, sowie das einheitliche Recht, ab 16 Jahren bei Europäischen Bürgerinitiativen und Wahlen zum EP mitzustimmen..

Auch Jugendliche ab 16 Jahren sollen bei einer Europäischen Bürgerinitiative mitstimmen dürfen.

Um mehr Menschen eine Mitbestimmung in Europa zu ermöglichen, wollen wir das Mindestalter für Europäische Bürgerinitiativen so wie für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 14 Jahre herabsenken.

Wir unterstützen weiterhin das Prinzip der europäischen Spitzenkandidat*innen und transnationalen Listen. Sobald die Möglichkeit einer transnationalen Liste besteht, sollten die Spitzenkandidat*innen eine europäische Parteiliste anführen. Zugleich halten wir an der Position fest, dass Präsidentin oder Präsident der Europäischen Kommission nur werden kann, wer zuvor als Spitzenkandidat angetreten war.
Wir respektieren eine strikte verfassungsgerichtliche Kontrolle bei der Ausgestaltung des Wahlrechts und lehnen es ab, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Sperrklauseln im deutschen Europawahlgesetz mit Hilfe einer europarechtlichen Mindestschwelle zu umgehen.

WirFür die Europawahlen unterstützen wir weiterhin das Prinzip der europäischen Spitzenkandidat*innen und transnationalen Listen. Sobald die Möglichkeit einer transnationalen Liste besteht, sollten die Spitzenkandidat*innen eine europäische Parteiliste anführen. Zugleich halten wir an der Position fest, dass Präsidentin oder PräsidentPräsident*in der Europäischen Kommission nur werden kann, wer zuvor als SpitzenkandidatSpitzenkandiat*in angetreten war. Wir wollen, dass das Kollegium der EU-Kommissar*innen mindestens zu 50 Prozent mit Frauen besetzt ist.

Wir unterstützen weiterhin das Prinzip der europäischen Spitzenkandidat*innen und transnationalen Listen. Sobald die Möglichkeit einer transnationalen Liste besteht, sollten die Spitzenkandidat*innen eine europäische Parteiliste anführen. Zugleich halten wir an der Position fest, dass Präsidentin oder Präsident der Europäischen Kommission nur werden kann, wer zuvor als Spitzenkandidat angetreten war.

Es ist ein großer Demokratiegewinn, dass seit der letzten Europawahl nur Kommissionspräsident*in werden kann, wer zuvor Europa als Spitzenkandidat*in bereist hat und den Wähler*innen Rede und Antwort steht. Der Fortschritt ist in Gefahr, weil Emmanuel Macron, bisher ohne europäische Partei, nicht mitmachen will und die europäischen Liberalen lieber mit Macron kooperieren als zu ihrem Wort gegenüber den Wähler*innen stehen wollen. Wir verteidigen das Versprechen gegenüber den Wähler*innen: Präsidentin oder Präsident der Kommission kann nur werden, wer sich als Spitzenkandidat dafür den Europäer*innen vorgestellt hat.

Wir unterstützen weiterhin das Prinzip der europäischen Spitzenkandidat*innen und transnationalen Listen. Sobald die Möglichkeit einer transnationalen Liste besteht, sollten die Spitzenkandidat*innen eine europäische Parteiliste anführen. Zugleich halten wir an der Position fest, dass Präsidentin oder Präsident der Europäischen Kommission nur werden kann, wer zuvor als Spitzenkandidat angetreten war. Transnationale Listen sind notwendig für die Stärkung von Spitzenkandidat*innen europäischer Parteien, damit die Spitzenkadidat*innen endlich in allen Mitgliedstaaten wählbar werden und europäische Parteien auch mit europäischen Wahlprogrammen antreten. Wir wollen eine solche zweite Stimme bei Europawahlen für EU-Bürger*innen und verbindlich die Logos europäischer Parteien auf dem Wahlzettel damit Europawahlen als europäisch klar erkennbar sind. Ein neues europäisches Wahlrecht sollte auch demokratische Mindeststandards für die Listenaufstellung sowie Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung enthalten.

Wir unterstützen weiterhin das Prinzip der europäischen Spitzenkandidat*innen und transnationalen Listen. Sobald die Möglichkeit einer transnationalen Liste besteht, sollten die Spitzenkandidat*innen eine europäische Parteiliste anführen. Zugleich halten wir an der Position fest, dass Präsidentin oder Präsident der Europäischen Kommission nur werden kann, wer zuvor als Spitzenkandidat angetreten war.Kandidierende für das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten der Europäischen Kommission zuallererst aus den Reihen der Spitzenkandidierenden kommen sollten.

Wir wollen die Kontrollrechte des Europaparlaments stärken. Dazu braucht es das Recht, Zeugen und Gesprächspartner vorzuladen, damit willkürliche Absagen zu Parlamentsanhörungen aufhören. Außerdem muss das Plenum des Europaparlaments über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abstimmen, wenn 25 % der Mitglieder es verlangen.

Wir begrüßen die Rekordteilnahme an der Sommerzeit-Umfrage der EU-Kommission: 4,6 Millionen Antworten sind eingegangen und 84% davon wünschen sich das Ende der Zeitumstellung. Diesen Wunsch nach ungestörten inneren Uhren werden wir GRÜNE sehr gerne unterstützen! Beim halbjährlichen Zeitwechsel ist weder aus ökonomischer noch aus ökologischer oder sozialer Sicht ein Nutzen erkennbar. Durch die Zeitumstellung wird nachgewiesenermaßen keine Energie eingespart und es besteht eine Gefahr für die Gesundheit und das Wohlbefinden zahlreicher Menschen.

Wir wollen die Kontrollrechte des Europaparlaments stärken. Dazu braucht es das Recht, Zeugen und Gesprächspartner vorzuladen, damit willkürliche Absagen zu Parlamentsanhörungen aufhören. Außerdem muss das Plenum des Europaparlaments über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abstimmen, wenn 25 % der Mitglieder es verlangen.

Zur Änderung der Verträge unterstützen wir die Einberufung eines Europäischen Konvents oder einer gewählten verfassungsgebenden Versammlung. Über ihre Vorschläge sollten dann in möglichst naher Zukunft die EU-Bürger*innen durch ein EU-weites Referendum zusammen mit den Mitgliedstaaten, diese möglichst mit einer qualifizierten Mehrheit, endgültig entscheiden können.

3.3 Einwanderung gestalten, Flüchtlinge schützen, Fluchtursachen bekämpfen

3.3 Einwanderung gestalten, Flüchtlinge schützen

3.3 Humanitäres Asylrecht verteidigen, Migration gestalten

3.3 Einwanderung gestalten, Flüchtlinge und Migrant*innen unterstützen und schützen

3.3 Einwanderung gestalten, Flüchtlinge schützen

(Platzhaltertext für neue Fassung Unterkapitel 3.3 - Text in Verfahrensvorschlag sichtbar)

Migration ist so alt wie die Menschheit. Sie fördert Entwicklung und bereichert Kulturen überall auf der Welt durch Vielfalt. Sie ist damit eine Chance – für die Migrant*innen, für Europa wie auch für die Herkunftsländer. Europa war und ist ein Kontinent der Migration. Menschen sind seit Jahrhunderten innerhalb Europas von einem in ein anderes Land gezogen, haben den Kontinent verlassen, sind von hier geflohen oder haben ihn neu bereichert. Der Abbau der Grenzen innerhalb Europas und das Recht auf Freizügigkeit war und ist eine der größten Errungenschaften, denn der Wohlstand der Europäischen Union beruht nicht nur auf der Freiheit von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Essenziell für das Zusammenwachsen Europas war stets die Freizügigkeit der Arbeitnehmer*innen. Möglich wurde dies, weil Europa früh Beschränkungen und bürokratische Hindernisse abgebaut hat, um die Migration auf dem Arbeitsmarkt zu begünstigen, unter anderem dadurch, dass Familienmitglieder von Arbeitnehmer*innen selbstverständlich die gleichen Rechte wie Inländer*innen erhalten.

Europa war und ist ein Kontinent der Migration. Menschen sind seit Jahrhunderten innerhalb Europas von einem in ein anderes Land gezogen, haben den Kontinent verlassen, sind von hier geflohen oder haben ihn neu bereichert. Der Abbau der Grenzen innerhalb Europas und das Recht auf Freizügigkeit war und ist eine der größten Errungenschaften, denn der Wohlstand der Europäischen Union beruht nicht nur auf der Freiheit von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Essenziell für das Zusammenwachsen Europas war stets die Freizügigkeit der Arbeitnehmer*innen. Möglich wurde dies, weil Europa früh Beschränkungen und bürokratische Hindernisse abgebaut hat, um die Migration auf dem Arbeitsmarkt zu begünstigen, unter anderem dadurch, dass Familienmitglieder von Arbeitnehmer*innen selbstverständlich die gleichen Rechte wie Inländer*innen erhalten.

Doch wir haben die letzten Monate vor dem Hintergrund der globalen Fluchtbewegungen erleben müssen, dass diese Errungenschaften keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie zu erhalten und gegen eine Rückkehr ins Nationale zu verteidigen, ist eine unserer zentralen Aufgaben. Zu einer humanitären und geordneten Migrations- und Asylpolitik sollten alle EU-Staaten beitragen.

Doch wir haben die letzten Monate vor dem Hintergrund der globalen Fluchtbewegungen erleben müssen, dass diese Errungenschaften keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie zu erhalten und gegen eine Rückkehr ins Nationale zu verteidigen, ist eine unserer zentralen Aufgaben. Zu einer humanitären und geordneten Migrations- und Asylpolitik sollten alle EU-Staaten beitragen.

Doch seit dem Erstarken von Rechtspopulisten in verschiedenen europäischen Staaten, steht die Europäische Union an einem Scheideweg: Es geht um die Frage, ob Menschenrechte und demokratische Prinzipien, wie es in Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt, auch künftig Europas Fundament bilden. Wir sind überzeugt, Europa muss hier Position beziehen: Für das unveräußerliche Recht auf Asyl für Schutzbedürftige und die Achtung der Menschenrechte von Geflüchteten. Denn das internationale Flüchtlingsrecht entstand als Reaktion auf die Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur des Zweiten Weltkriegs und der mit ihm verbundenen Flüchtlingsbewegungen, als Zehntausende vor verschlossenen Grenzen standen.

Doch wir haben die letzten Monate vor dem Hintergrund der globalen Fluchtbewegungen erleben müssen, dass diese Errungenschaften keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie zu erhalten und gegen eine Rückkehr ins Nationale zu verteidigen, ist eine unserer zentralen Aufgaben. Zu einer humanitären und geordneten Migrations- und Asylpolitik solltenmüssen alle EU-Staaten beitragen.

Doch wir haben die letzten Monate vor dem Hintergrund der globalen FluchtbewegungenFlucht- und Migrationsbewegungen erleben müssen, dass diese Errungenschaften keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie zu erhalten und gegen eine Rückkehr ins Nationale zu verteidigen, ist eine unserer zentralen Aufgaben. Zu einer humanitären und geordneten Migrations- und Asylpolitik sollten alle EU-Staaten beitragen.

Doch wir haben die letzten Monate vor dem Hintergrund der globalen Fluchtbewegungen erleben müssen, dass diese Errungenschaften keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie zu erhalten und gegen eine Rückkehr ins Nationale zu verteidigen, ist eine unserer zentralen Aufgaben. Zu einer humanitären und geordneten Migrations- und Asylpolitik sollten alle EU-Staaten beitragen.

Zugleich darfWir sehen wie unter dem aktuellen Rechtsruck in Europa sowohl die Freiheit innerhalb Europas nichtMigrations- als auch die Asylpolitik zunehmend zu einem Bollwerk, einer Festung Europa nach außen werdenAußen, wird. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Der heutige Abschottungskurs der EU und ihrer Mitgliedstaaten löst jedoch keine Probleme und ist auch Resultat der vergangenen Fehler: Bis heute haben die EU-Mitgliedstaaten keine überzeugende gemeinsame Antwort auf Migration und Flucht gegeben. Tagtäglich ertrinken Menschen bei der Fahrt über das Mittelmeer. Wir haben schon vor Jahren festgestellt, dass das Dublin-System, wonach Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben, ungerecht und gescheitert ist. So ist es im September 2015Die Mitgliedstaaten, auch gekommenDeutschland, blockieren seit Jahren ein neues, solidarisches und gerechtes gemeinsames europäisches Asylsystem.

Zugleich darf die Freiheit innerhalb Europas nicht zu einem Bollwerk nach außen werden. Bis heute haben die EU-Mitgliedstaaten keine überzeugende gemeinsame Antwort auf Migration und Flucht gegeben. Tagtäglich ertrinken Menschen bei der Fahrt über das Mittelmeer. Wir haben schon vor Jahren festgestellt, dass das Dublin-System, wonach Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben, ungerecht und gescheitert ist. So ist es im September 2015Diese Politik der Abschottung wird an den Außengrenzen der EU, aber immer weiter auch gekommenvor den Toren Europas, zunehmend skrupelloser umgesetzt. Menschen- und Flüchtlingsrechte werden zunehmend zur Disposition gestellt, menschenrechtsgeleitete Außen- und Entwicklungspolitik dem Primat der Flüchtlingsabwehr unterworfen.
Das Konzept des ersten Asylstaats darf deshalb nicht immer weiter ausgebaut werden. Wir benötigen ein faires Verteilungssystem, in dem die Verantwortung anhand objektiver Kriterien bestimmt wird, aber auch die fundamentalen Rechte der Schutzsuchenden berücksichtigt, beispielweise die Einheit der Familie, Sprachkenntnisse oder andere Beziehungen zu bestimmten Herkunftsländern. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten innerhalb Europas, nicht einen Verschiebebahnhof für Menschen.

Zugleich darf die Freiheit innerhalb Europas nicht zu einem Bollwerkwie eine Festung nach außen mit Mauern und Zäunen abgeschirmt werden. Bis heute haben die EU-Mitgliedstaaten keine überzeugende gemeinsame Antwort auf Migration und Flucht in und nach Europa gegeben. Tagtäglich ertrinken Menschen bei der Fahrt über dasim Mittelmeer. Wir haben schon vor Jahren festgestellt, dass das Dublin-System, wonach Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben, ungerecht und gescheitert ist. So ist es im September 2015 auch gekommen.

Zugleich darf die Freiheit innerhalb Europas nicht zu einem Bollwerk nach außen werden. Bis heute haben die EU-Mitgliedstaaten keine überzeugende gemeinsame Antwort auf Migration und Flucht gegeben. Tagtäglich ertrinken Menschen bei der Fahrt über das Mittelmeer. Wir haben schon vor Jahren festgestellt, dass das Dublin-System, wonach Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben, ungerecht und gescheitert ist. So ist es im September 2015 auch gekommen.

Das Dublin-System, wonach Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben, ist sowohl für Geflüchtete als auch für einzelne Staaten ungerecht.

Zugleich darf die Freiheit innerhalb Europas nicht zu einem Bollwerk nach außen werden. Bis heute haben die EU-Mitgliedstaaten keine überzeugende gemeinsame Antwort auf Migration und Flucht gegeben. Tagtäglich ertrinken Menschen bei der FahrtFlucht über das Mittelmeer. Wir haben schon vor Jahren festgestellt, dass das Dublin-System, wonach Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben, ungerecht und gescheitert ist. So ist es im September 2015 auch gekommen.

Zugleich darf die Freiheit innerhalb Europas nicht zu einem Bollwerk nach außen werden. Bis heute haben die EU-Mitgliedstaaten keine überzeugende gemeinsame Antwort auf Migration und Flucht gegeben. Tagtäglich ertrinken Menschen bei der Fahrt über das Mittelmeer. Wir haben schon vor Jahren festgestellt, dass das Dublin-System, wonach Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben, ungerecht und gescheitert ist. So ist es im September 2015 auch gekommen.

Dieses System gilt jedoch noch immer. Damit wird die Verantwortung aber weiter einseitig auf die Länder an den südlichen und östlichen Außengrenzen der EU abgewälzt, statt eine faire Verteilung der Geflüchteten in Europa zu organisieren.

Dieses SystemObwohl es faktisch gescheitert ist und nicht mehr durchgehend angewandt wird, gilt jedochdas System noch immer. Damit wirdDas hat zur Folge, dass die Verantwortung aber weiterweiterhin einseitig auf die Länder an den südlichen und östlichen Außengrenzen der EU abgewälzt, stattund eine faire Verteilung der Geflüchteten in Europa zu organisierenverhindert wird.

Dieses System gilt jedoch noch immer. Damit wird die Verantwortung aber weiter einseitig auf die Länder an den südlichen und östlichen Außengrenzen der EU abgewälzt, statt eine faire Verteilung der Geflüchteten in Europa zu organisieren.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren zügig und geordnet durchzuführen, zusammenbringt. Ein Europa, das Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen müssen, Schutz gewährt, anstatt sich mit Hilfe von Autokratien und Militärdiktaturen abzuschotten. Ein Europa, das legale Fluchtwege und Einwanderungsmöglichkeiten bietet. Ein Europa, das Asylsuchenden ein faires Verfahren garantiert und seine Grenzen kontrolliert.in der ein ungehinderter Zugang für Schutzsuchende zu einem fairen, regulären, nach völkerrechtlichen Standards ausgerichteten Asylverfahren gewährleistet wird. Die Menschenrechte müssen die Leitlinie politischen Handelns sein. Sie sind die Grundlage unseres Zusammenlebens und einer friedlichen und offenen Gesellschaft. Sie sind unveräußerlich und nicht relativierbar. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, auf Achtung seiner und ihrer Menschenwürde. Ein Europa, das Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen müssen, Schutz gewährt, anstatt sich mit Hilfe von Autokratien und Militärdiktaturen abzuschotten. Ein Europa, das legale Fluchtwege und Einwanderungsmöglichkeiten bietet. Ein Europa, das Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge bekämpft. Ein Europa, das das Sterben im Mittelmeer beendet.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die für Humanität und Ordnung steht und ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren zügig und geordnet durchzuführen, zusammenbringt. Ein Europa, das Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen müssen, Schutz gewährt, anstatt sich mit Hilfe von Autokratien und Militärdiktaturen abzuschotten. Ein Europa, das legale Fluchtwege und Einwanderungsmöglichkeiten bietet. Ein Europa, das Asylsuchenden ein faires Verfahren garantiert und seine Grenzen kontrolliert. Ein Europa, das Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge bekämpft. Ein Europa, das das Sterben im Mittelmeer beendet.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung wahrnimmt und, das Grundrecht auf Asyl verteidigt. Wir brauchen ein gesamteuropäisches System das funktioniert und die Notwendigkeit,in dem es gelingt eine menschenwürdige Aufnahme sicherzustellen, zügige Verfahren zügigdurchzuführen und geordnet durchzuführen, zusammenbringtMenschen, die nach Europa kommen, Perspektiven zu geben. EinWir wollen ein Europa, das Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen müssen, Schutz gewährt, anstatt sich mit Hilfe von Autokratien und Militärdiktaturen abzuschotten. Ein Europa, das legale Fluchtwege und Einwanderungsmöglichkeiten bietet. Ein Europa, das Asylsuchenden ein faires Verfahren garantiert und seinean den seinen Grenzen kontrolliertMenschen Hilfe bietet. Ein Europa, das Fluchtursachen und nicht FlüchtlingeGeflüchtete bekämpft. Ein Europa, das das Sterben im Mittelmeer beendet.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren zügig und geordnet durchzuführen, zusammenbringt. Ein Europa, das Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen müssen, Schutz gewährt, anstatt sich mit Hilfe von Autokratien und Militärdiktaturen abzuschotten. Ein Europa, das legale Fluchtwege und Einwanderungsmöglichkeiten bietet. Ein Europa, das Asylsuchenden ein faires Verfahren garantiert und seine Grenzen kontrolliert. Ein Europa, das Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge bekämpft. Ein Europa, das das Sterben im Mittelmeer beendet.

Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können. Auf dieser Grundlage setzen wir uns für einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären Koalition von Mitgliedstaaten und Kommunen ein, die gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen wollen.

Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können. Auf dieser Grundlage setzen wir uns für einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären Koalition von Mitgliedstaaten und Kommunen ein, die gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen wollen. Auch in der digitalen Sphäre: Datenschutz, das Recht auf die Integrität informationstechnischer Systeme und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gelten für Geflüchtete gleichermaßen. Wir lehnen Maßnahmen, nach denen Geflüchtete hier wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, strikt ab.

Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wennDaher lehnen wir auch auf europäischer Ebene das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab. Wir wollen darüber hinaus, dass auch Menschen, die nicht alle,unter den Schutz des politischen Asylrechts oder der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, Möglichkeiten bekommen, legal in die kommen, bleiben könnenEU zu immigrieren. Auf dieser Grundlage setzen wir uns für einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären Koalition von Mitgliedstaatenan Mitgliedsstaaten und Kommunen ein, die gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen wollen.

Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können. Auf dieser Grundlage setzen wir uns für einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären Koalition von Mitgliedstaaten und Kommunen ein, die gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen wollen.

Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können. Auf dieser Grundlage setzen wir uns für einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären Koalition von Mitgliedstaaten und Kommunen ein, die gemeinsamzusammen die Ärmel hochkrempeln und sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen wollen.

Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle,Es bildet gemeinsam mit den unveräußerlichen Menschenrechten die kommen, bleiben könnenBasis einer humanitären und verantwortungsvollen Politik. Auf dieser Grundlage setzen wir uns für einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären Koalition von Mitgliedstaaten und Kommunen ein, die gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen wollen.

Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können. Auf dieser Grundlage setzen wir uns für einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären Koalition von Mitgliedstaaten und Kommunen ein, die gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen wollen.

Europäisches Einwanderungsgesetz für legale (Arbeits-)Migration

Der Global Compact for Migration als Antwort für eine Europäische Migrationspolitik

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben mit den Globalen Compact für Migration ein sehr umfassendes Rahmenwerk für sichere und geordnete Migration erarbeitet. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich – mit Ausnahme der USA und Ungarns – aktiv an der Entstehung des Compacts beteiligt. Dieser von den Vereinten Nationen initiierte Prozess bietet die einzigartige Möglichkeit, auf dem Wege der internationalen Zusammenarbeit und der geteilten Verantwortung gemeinsame Antworten auf internationale Migrationsbewegungen zu geben. Dabei soll auch die internationale Arbeitsmigration im Einklang mit den Menschenrechten stehen.

Europäisches Einwanderungsgesetz für legale (Arbeits-)Migration

Bis heute sind Europäer*innen diejenigen, die am wenigsten Hürden erleben, wenn sie auswandern wollen. Aber in die EU einzuwandern, ist für viele quasi unmöglich. Arbeitsmigration ist jedoch nicht nur eine Realität, sondern in Zeiten des Fachkräftemangelsvon Fachkräftemangel und demographischem Wandel auch eine Notwendigkeit für Staaten wie Deutschland. Ein europäisches Einwanderungsgesetz mit gemeinsamen Rahmenregelungen für sichere und legale Einwanderung in die EU soll dabei helfen, gleiche Standards in Europa für die Zuwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus und deren Familien zu etablieren. Bei der Ausgestaltung der Regelungen geht es uns darum, die vielfältigen Chancen der Migration für Migrant*innen, Ursprungs- und Empfängerländer zu nutzen. Da bislang nur ein europäisches System der Arbeitsmigration für Hochqualifizierte besteht, gehen jedoch auch potenzielle Migrant*innen den Weg über das Asylsystem und scheitern.

Bis heute sind Europäer*innen diejenigen, die am wenigsten Hürden erleben, wenn sie auswandern wollen. Aber in die EU einzuwandern, ist für viele quasi unmöglich. Arbeitsmigration ist jedoch nicht nur eine Realität, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels auch eine Notwendigkeit für Staaten wie Deutschland. Ein europäisches Einwanderungsgesetz mit gemeinsamen Rahmenregelungen für sichere und legale Einwanderung in die EU soll dabei helfen, gleiche Standards in Europa für die Zuwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus und deren Familien zu etablieren. Bei der Ausgestaltung der Regelungen geht es uns darum, die vielfältigen Chancen der Migration für Migrant*innen, Ursprungs- und Empfängerländer zu nutzen. Da bislang nur ein europäisches System der Arbeitsmigration für Hochqualifizierte besteht, gehen jedoch auch potenzielle Migrant*innen den Weg über das Asylsystem und scheitern. Bei der Ausgestaltung der Regelungen geht es uns darum, die vielfältigen Chancen der Migration für Migrant*innen, Ursprungs- und Empfängerländer zu nutzen. Wir müssen konkrete Angebote schaffen, dass Menschen sich in Europa entfalten und ihren Beitrag zu sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung leisten können. Gleichzeitig müssen Chancen bestehen, in Europa erworbene finanzielle und technische Grundlagen in den Heimatländern gewinnbringend einzusetzen.

Bis heute sind Europäer*innen diejenigen, die am wenigsten Hürden erleben, wenn sie auswandern wollen. Aber in die EU einzuwandern, ist für viele quasi unmöglich. Arbeitsmigration ist jedoch nicht nur eine Realität, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels auch eine Notwendigkeit für Staaten wie Deutschland. Ein europäisches Einwanderungsgesetz mit gemeinsamen Rahmenregelungen für sichere und legale Einwanderung in die EU soll dabei helfen, gleiche Standards in Europa für die Zuwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus und deren Familien zu etablieren. Bei der Ausgestaltung der Regelungen geht es uns darum, die vielfältigen Chancen der Migration für Migrant*innen, Ursprungs- und Empfängerländer zu nutzen. Da bislang nur ein europäisches System der Arbeitsmigration für Hochqualifizierte besteht, gehen jedoch auch potenzielle Migrant*innen den Weg über das Asylsystem und scheitern.Den Global Compact für Migration wollen wir deshalb als Grundlage für eine menschrechtsbasierte europäische Migrationspolitik umsetzen. Bei der Ausgestaltung der Regelungen geht es uns darum, die vielfältigen Chancen der Migration für Migrant*innen, Ursprungs- und Empfängerländer zu nutzen, da bislang nur ein europäisches System der Arbeitsmigration für Hochqualifizierte besteht. Die europäische Staatengemeinschaft kann das gewährleisten, indem Völkerrecht respektiert wird und zusätzliche legale Migrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Darüber hinaus muss für Migrant*innen die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU gewährleistet bleiben und eine rechtssicher ausgestaltete Aufenthaltsverfestigung Maßgabe sein, sowie gleiche Standards in Europa für die Zuwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus und deren Familien etabliert werden. Das Recht auf Gesundheit und der gleiche Zugang zu Bildung sollen sichergestellt sein.

Bis heute sind Europäer*innen diejenigen, die am wenigsten Hürden erleben, wenn sie auswandern wollen. Aber in die EU einzuwandern, ist für viele quasi unmöglich. Arbeitsmigration ist jedoch nicht nur eine Realität, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels auch eine Notwendigkeit für Staaten wie Deutschland. Ein europäisches Einwanderungsgesetz mit gemeinsamen Rahmenregelungen für sichere und legale Einwanderung in die EU soll dabei helfen, gleiche Standards in Europa für die Zuwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus und deren Familien zu etablieren. Bei der Ausgestaltung der Regelungen geht es uns darum, die vielfältigen Chancen der Migration für Migrant*innen, Ursprungs- und Empfängerländer zu nutzen. Da bislang nur ein europäisches System der Arbeitsmigration für Hochqualifizierte besteht, gehen jedoch auch potenzielle Migrant*innen den Weg über das Asylsystem und scheitern.

Klimamigration würdevoll gestalten – Klimapass für Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten

In den nächsten Jahren werden immer mehr Menschen aufgrund des Klimawandels ihr Zuhause verlieren. Dafür tragen die westlichen Industriestaaten als historische Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase eine wesentliche Verantwortung. Unsere Aufgabe ist es, durch den Klimawandel erzwungene Migration unter Wahrung der individuellen Rechte und der Menschenwürde der Betroffenen zu gestalten. Die Europäischen Staaten sollen hier vorangehen und im Rahmen einer gemeinsamen Regelung den Bewohner*innen von pazifischen Inselstaaten, die durch den Klimawandel unbewohnbar werden, ihre Staatsbürgerschaften anbieten. Solche Klimapässe sollen zusätzlich und nicht alternativ zu bestehenden Initiativen und Forderungen der pazifischen Inselstaaten etabliert werden. Auch andere Staaten mit historisch oder gegenwärtig hohen Treibhausemissionen sollen als Partner für diese gerechte Klimafolgenanpassung gewonnen werden.

Bis heute sind Europäer*innen diejenigen, die am wenigsten Hürden erleben, wenn sie auswandern wollen. Aber in die EU einzuwandern, ist für viele quasi unmöglich. Arbeitsmigration ist jedoch nicht nur eine Realität, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels auch eine Notwendigkeit für Staaten wie Deutschland. Ein europäisches Einwanderungsgesetz mit gemeinsamen Rahmenregelungen für sichere und legale Einwanderung in die EU soll dabei helfen, gleiche Standards in Europa für die Zuwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus und deren Familien zu etablieren. Bei der Ausgestaltung der Regelungen geht es uns darum, die vielfältigen Chancen der Migration für Migrant*innen, Ursprungs- und Empfängerländer zu nutzen. Da bislang nur ein europäisches System der Arbeitsmigration für Hochqualifizierte besteht, gehen jedoch auch potenzielle Migrant*innen den Weg über das Asylsystem und scheitern.

Legale Fluchtwege schaffen

Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege nach Europa auf sich nehmen müssen. Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dafür sind europäische Aufnahme- und Entscheidungseinrichtungen, Familienzusammenführungen sowie großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente nötig, insbesondere über das Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Über diese beiden Programme können Menschen auf der Flucht, zum Beispiel aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, in festen Kontingenten in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten geordnet Schutz finden.

Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege nach Europa auf sich nehmen müssen. Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dafür sind Familienzusammenführungen sowie großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente nötig, insbesondere über das Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Über diese beiden Programme können Menschen auf der Flucht, zum Beispiel aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, in festen Kontingenten in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten geordnet Schutz finden. Wir treten dabei nicht für Obergrenzen sondern für europäische und mit dem UNHCR im Voraus abgestimmte Mindestkontingente ein.

Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege nach Europa auf sich nehmen müssen. Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dafür sind Familienzusammenführungen sowie großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente nötig, insbesondere über das Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Über diese beiden Programme können Menschen auf der Flucht, zum Beispiel aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, in festen Kontingenten in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten geordnet Schutz finden. Die humanitäre Katastrophe von tausenden Toten an den EU-Außengrenzen ist beschämender Ausdruck des Versagens der europäischen Regierungen. Wir wollen dieser Politik des Wegschauens und Sterbenlassens ein Ende setzen. Dazu wollen wir – neben der Familienzusammenführung und humanitären Visa – großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente über das bewährte Resettlement-Programm des UNHCR ermöglichen. Als quantitative Richtschnur dient uns dabei das Verhältnis zwischen dem jahresaktuellen Anteil der EU-Mitgliedstaaten an der Wirtschaftsgesamtkraft der OECD und dem jährlich errechneten Resettlement-Bedarf des UNHCR. Selbstverständlich wird das individuelle Asylrecht dadurch nicht angetastet: Wer auf anderem Wege in der Europäischen Union um Asyl bittet, für den ist das völkerrechtliche Grundrecht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren garantiert. Zugleich nehmen wir mit dem Resettlement-Programm unsere humanitäre Verantwortung gegenüber erwiesenermaßen, vom UNHCR als besonders schutzbedürftig eingestuften Geflüchteten wahr - beispielsweise aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei. Wir schaffen Perspektiven jenseits der lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer. Wir ermöglichen einen planbaren, berechenbaren und regulären Zugang in erprobter Zusammenarbeit mit dem erfahrenen UN-Flüchtlingshilfswerk. Wir entziehen den Schleppern die Geschäftsgrundlage – und retten dadurch Menschenleben, wo derzeit Kaltherzigkeit und Unvorhersehbarkeit herrschen.

Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege nach Europa auf sich nehmen müssen. Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dafür sind Familienzusammenführungen sowie großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente nötig, insbesondere über das Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Über diese beiden Programme können Menschen auf der Flucht, zum Beispiel aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, in festen Kontingenten in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten geordnet Schutz finden.

Klimabedingte Vertreibung und Migration auf die politische Agenda setzen

Die Klimakrise verändert die Welt. Extreme Wetterereignisse nehmen zu, ganze Lebensräume und Ökosysteme werden zerstört. Für Millionen von Menschen weltweit ist die Klimakrise längst kein theoretisches Phänomen mehr. Sie bedeutet Ernteverlust oder Wasserknappheit, Überschwemmung oder Hitzewelle. Sie bedeutet aber auch den unermesslichen Verlust von Heimat, von jahrtausendealter Kultur.

Die Klimakrise wirkt zunehmend als Multiplikatorin bestehender Probleme. So wird sich der ungleiche Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Frischwasser noch verschärfen. In Staaten, die bereits jetzt nicht in der Lage oder willens sind, das Nötigste für ihre Bevölkerung bereitzustellen, drohen Verteilungskonflikte und Vertreibung.

Selbstverständlich muss es zunächst darum gehen, dass möglichst vielen Menschen ihre bisherige Heimat erhalten bleibt. Neben einer grundlegenden Kehrtwende in der eigenen Klimapolitik ist es deshalb Aufgabe der EU, die betroffenen Länder technisch und finanziell ausreichend bei der Anpassung an die Klimakrise und bei der Bewältigung humanitärer Katastrophen infolge extremer Wetterereignisse zu unterstützen. Dabei sind wir überzeugt: Die konsequente Eindämmung der Klimakrise und die aktive Unterstützung der unmittelbar Betroffenen sind nicht nur Ausdruck und logische Konsequenz des Verursacherprinzips. Sie sind auch zwingende Voraussetzung einer vorausschauenden und humanitären Sicherheitspolitik, sind Bedingung einer globalen Friedensdividende.

Dennoch werden Menschen insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern gezwungen sein, übergangsweise oder permanent ihre Heimat zu verlassen. Wir wollen, dass die EU dazu beiträgt, diesen Menschen eine frühzeitige, würdevolle und selbstbestimmte Migration zu ermöglichen – innerhalb ihres Landes, in ihrer Region, gegebenenfalls auch nach Europa.

Die ersten Klimaklagen, die in dem Zusammenhang nun verhandelt werden, haben für viel Aufsehen gesorgt. Und auch die Forderung nach einem Klimapass für Menschen, die – insbesondere aufgrund des steigenden Meeresspiegels – ihr Land und damit ihre Staatsangehörigkeit zu verlieren drohen, mag erst einmal radikal wirken. Letztlich erlauben derartige Initiativen aber nur ein Mindestmaß an ausgleichender Gerechtigkeit.

Die EU sollte hier Vorreiterin sein und in einem ersten Schritt jene Prozesse unterstützen, in denen bereits mit den betroffen Staaten und Anrainerstaaten über völkerrechtliche Ansätze zum Umgang mit klimabedingter Vertreibung und Migration beraten wird: die „Task Force on Displacement“, die „Nansen-Initiative“, den „Warschauer Mechanismus“. Denn nur gemeinsam wird sich das langfristige Ziel erreichen lassen: einen internationalen Paradigmenwechsel herbeizuführen, der die Auswirkungen der Klimakrise anerkennt und Menschen, die ihre bisherige Heimat auch infolge klimatischer Veränderungen verlassen müssen, eine selbstbestimmte Migration und Zugang zu internationalem Schutz ermöglicht.

Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege nach Europa auf sich nehmen müssen. Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dafür sind Familienzusammenführungen sowie großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente nötig, insbesondere über das Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Über diese beiden Programme können Menschen auf der Flucht, zum Beispiel aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, in festen Kontingenten in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten geordnet Schutz finden.

Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege nach Europa auf sich nehmen müssen. Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dafür sind Familienzusammenführungen sowie großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente nötig, insbesondere über das Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Über diese beiden Programme können Menschen auf der Flucht, zum Beispiel aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, in festen Kontingenten in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten geordnet Schutz finden.

Kinder vor Gewalt schützen

Millionen Kinder fliehen allein oder mit ihren Eltern vor Kriegen, Gewalt, Hunger oder politischer Verfolgung. Sie sind die Hauptbetroffenen von Gewalt und auch die Schutzbedürftigsten. Das Fehlen einer solidarischen Verteilungspolitik in Europa aber auch die Beschränkungen beim Familiennachzug führen dazu, dass Kinder sich allein auf den Weg machen und auf ihrem Weg kriminellen Strukturen schutzlos ausgesetzt sind. Allen muss klar sein, dass Kinder, ob unbegleitet oder im Familienverbund, in besonderem Maße von einer restriktiven europäischen Asylpolitik betroffen sind. Die Mitgliedsstaaten müssen dieser Erkenntnis Rechnung tragen und dem Kindeswohl oberste Priorität einräumen. Kinder können nichts für ihre Situation - sie sind in erster Linie Kinder, die häufig Schlimmstes erlebt haben. Sie haben ein Recht auf besonderen Schutz und besondere Fürsorge. Kinder müssen angemessen untergebracht und versorgt werden. Inhaftierungen oder ein Leben in Lagern sind auch in Ausnahmefällen nicht zu tolerieren. Für die Kinder und Jugendlichen in den Hotspots an den europäischen Außengrenzen braucht es ein sofortiges europäisches Umverteilungsprogramm.

Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege nach Europa auf sich nehmen müssen. Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dafür sind Familienzusammenführungen sowie großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente nötig, insbesondere über das Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Über diese beiden Programme können Menschen auf der Flucht, zum Beispiel aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, in festen Kontingenten in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten geordnet Schutz finden.

Ausbeutung von Migrant*innen und Geflüchteten verhindern

Zahlreiche Migrant*innen und Geflüchtete werden in der europäischen Landwirtschaft, der Gastronomie und dem Baugewerbe ausgebeutet. Große Supermarktketten – gerade auch aus Deutschland – verkaufen beispielsweise Obst und Gemüse, welches unter ausbeuterischen Bedingungen in Südeuropa angebaut wird. Arbeitsschutzbedingungen werden systematisch verletzt und Löhne weit unterhalb der gesetzlichen Bestimmungen gezahlt. Diese Form der modernen Sklaverei gehört beendet. Dazu müssen die Auszahlungen von EU-Agrarsubventionen an die Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Schutzbedingungen geknüpft werden und die EU-Kommission bei Verletzungen die Möglichkeit haben, Subventionen zu kürzen. Die EU-Richtlinie zu Sanktion gegen Arbeitnehmer*innen muss verschärft und konsequent angewendet werden. Es muss Beschwerdestellen geben, an die sich Menschen, die Opfer von Ausbeutung geworden sind, ggf. anonym wenden können. Opferschutz muss auch für Menschen gelten, die Ausbeutung anzeigen.

Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege über Kriegsgebiete, Wüsten und Meere nach Europa auf sich nehmen müssen. Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dafür sind Familienzusammenführungen sowie großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente nötig, insbesondere über das Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Über diese beiden Programme können Menschen auf der Flucht, zum Beispiel aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, in festen Kontingenten in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten geordnet Schutz finden.

Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege nach Europa auf sich nehmen müssen. Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dafür sind Familienzusammenführungen sowie großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente nötig, insbesondere über das Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Über diese beiden Programme können Menschen auf der Flucht, zum Beispiel aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, in festen Kontingenten in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten geordnet Schutz finden.

Die katastrophalen humanitären Zustände in Libyen, aber auch in anderen Staaten, unter denen Menschen nach Europa fliehen, dürfen von der EU und ihren Mitgliedsstaaten nicht länger ignoriert werden. Die libysche Küstenwache und Milizen sowie deren Internierungslager dürfen nicht weiter finanziert und unterstützt werden. Auch alle anderen Kooperationen mit Drittstaaten wie Sudan, Niger oder Mali müssen stets nach der Maßgabe erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie Europäische Standards eingehalten werden. Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von GeflüchtetenMenschen bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer erneut aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege nach Europa auf sich nehmen müssen. Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dafür sind Familienzusammenführungen sowie großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente nötig, insbesondere über das Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Über diese beiden Programme können Menschen auf der Flucht, zum Beispiel aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, in festen Kontingenten in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten geordnet Schutz finden.

Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege nach Europa auf sich nehmen müssen. Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dafür sind Familienzusammenführungen sowie großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente nötig, insbesondere über das Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Über diese beiden Programme können Menschen auf der Flucht, zum Beispiel aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, in festen Kontingenten in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten geordnet Schutz finden.

Seenotrettung gegen das Sterben im Mittelmeer

Das tausendfache Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken und sogar in der EU Rettungsbooten der seerechtlich garantierte sichere Hafen verweigert wird. Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo der Staat versagt oder seine Schutzpflicht sogar wissentlich verweigert, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Seenotrettung eine staatliche Aufgabedie Kapitän*innen eines jeden Schiffes zur Hilfeleistung verpflichtet sind und jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten ist. Wir fordern, dass die EU ihre humanitären Pflichten endlich wahrnimmt, ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufbaut und sich an das völkerrechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot hält.

Das tausendfache Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken und sogar in der EU Rettungsbooten der seerechtlich garantierte sichere Hafen verweigert wird. Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo der Staat versagt oder seine Schutzpflicht sogar wissentlich verweigert, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Seenotrettung eine staatliche Aufgabe ist. Wir fordern, dass die EU ihre humanitären Pflichten endlich wahrnimmt, ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufbaut und sich an das völkerrechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot hält. Bis zur Einrichtung eines solchen, staatlichen Seenotrettungssystems, unterstützen wir die Zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsorganisationen. Dafür schaffen wir im Rahmen einer gemeinsamen Europäischen Katastrophenhilfe einen Sondermittel Fonds für die Seenotrettung

Das tausendfache Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken und sogar in der EU Rettungsbooten der seerechtlich garantierte sichere Hafen verweigert wird. Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo der Staat versagt oder seine Schutzpflicht sogar wissentlich verweigert, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Seenotrettung eine staatliche Aufgabe ist. Wir fordern, dass die EU und die Mitgliedsstaaten ihre humanitären Pflichten endlich wahrnimmt,wahrnehmen und ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufbaut en.

Asylsuchende, die an der Grenze eines EU-Staates Asyl beantragen, sind vor Zurückweisung durch Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 33 Abs.1) und sichdie Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 3) geschützt. Völkerrechtsbrüche müssen konsequent geahndet werden. Das Zurückweisungsverbot (Refoulement-Verbot) ist strikt durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu beachten. Dieses verbietet Maßnahmen auf hoher See oder in Territorialgewässern von Drittstaaten, die dazu führen, dass Schutzsuchende in die Folter oder erniedrigende Behandlung zurückgeschickt werden. Der Flüchtlingsschutz darf nicht an das völkerrechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot hältDrittstaaten außerhalb der EU ausgelagert werden. Dies erfordert eine Beendigung der Kooperationen mit autoritären Regimen.

Das tausendfache Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken und sogar in der EU Rettungsbooten der seerechtlich garantierte sichere Hafen verweigert wird. Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo der Staat versagt oder seine Schutzpflicht sogar wissentlich verweigert, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Seenotrettung eine staatliche Aufgabe ist. Wir fordern, dass die EU ihre humanitären Pflichten endlich wahrnimmt, ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufbaut und sich an das völkerrechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot hält. Wir stellen uns an die Seite der vielen NGOs in Europa, die Menschenleben retten aber auch an Land dafür sorgen, dass Geflüchtete versorgt, beraten und begleitet werden. Die zunehmende Kriminalisierung von Zivilcourage und die Blockade dieser Helferinnen und Helfer in ihrer täglichen Arbeit, sei es in den Hotspots oder in anderen Aufnahmeeinrichtungen, muss beendet werden.

Das tausendfache Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken und sogar in der EU Rettungsbooten der seerechtlich garantierte sichere Hafen verweigert wird. Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo der Staat versagtdie Europäischen Staaten versagen oder seineihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigertn, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Seenotrettung eine staatliche Aufgabe ist. Wir fordern, dass die EU ihre humanitären Pflichten endlich wahrnimmt, ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufbaut und sich an das völkerrechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot hält.

Das tausendfache Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken und sogar in der EU Rettungsbooten der seerechtlich garantierte sichere Hafen verweigert wird. Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo der Staat versagt oder seine Schutzpflicht sogar wissentlich verweigert, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Seenotrettung eine staatliche Aufgabe ist. Wir fordern, dass die EU ihre humanitären Pflichten endlich wahrnimmt, ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufbaut und sich an das völkerrechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot hält.

Europäische Grenz- und Asylbehörde schaffen und Menschen human erstunterbringen
humane Unterbringung und europäische Rechtsstandards gewährleisten"

Europäische Grenz- und Asylbehörde schaffen und Menschen human erstunterbringen

Europäische Grenz- und Asylbehörde schaffen und Menschen human erstunterbringen

Zentraler Bestandteil einer menschenrechtlichen, humanen und geordneten Flucht- und Migrationspolitik ist, dass die EU-Außengrenzen kontrolliert und Asylsuchende dort zuverlässig registriert und erstversorgt sowie die Daten abgeglichen werden. Denn Voraussetzung für einen solidarischen Verteilmechanismus und für die Freiheit im Inneren ist, dass wir wissen, wer zu uns in die EU kommt. Auch um zu verhindern, dass mögliche Terrorist*innen oder Straftäter*innen untertauchen. Aber Grenzkontrolle darf nicht heißen: Niemand kommt mehr rein.

Zentraler Bestandteil einer menschenrechtlichen, humanen und geordneten Flucht- und Migrationspolitik ist, dass die EU-Außengrenzen kontrolliert und Asylsuchende dort zuverlässig registriert und erstversorgt sowie die Daten abgeglichen werden. Denn Voraussetzung für einen solidarischen Verteilmechanismus und für die Freiheit im Inneren ist, dass wir wissen, wer zu uns in die EU kommt. Auch um zu verhindern, dass mögliche Terrorist*innen oder Straftäter*innen untertauchen. Aber Grenzkontrolle darf nicht heißen: Niemand kommt mehr rein.

Zentrale Bestandteile einer menschenrechtsbasierten Flucht- und Migrationspolitik sind die Gewährleistung eines sicheren Zugangs zu einem fairen, regulären, nach völkerrechtlichen Standards ausgerichteten Asylverfahren in Europa. Die Aufnahme und Erstversorgung an den Außengrenzen darf für die Geflüchteten nicht zur Sackgasse in Massenlagern werden. Die Voraussetzung für einen funktionierenden solidarischen Verteilmechanismus ist eine vertrauensvolle und solidarische Kooperation aller Mitgliedsstaaten. In den vergangenen Monaten haben wir mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland mit denen die Einreise von Geflüchteten aus Ungarn und Österreich gestoppt und andere EU-Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden sollen, genau das Gegenteil erlebt. Dieser Angriff auf den Schengener Grenzkodex hat längst einen Domino-Effekt in Europa ausgelöst.

Wir wollen ein europäisches Grenzkontrollregime, das auf dem gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt. Die massive Aufstockung von Frontex im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für Hochrüstung der Außengrenzen, sowie die Ausbildung von Milizen und fragwürdigen Sicherheitskräften müssen wir entschieden entgegentreten und stattdessen beispielsweise in das Aufnahmemanagement und die Integration der Geflüchteten (AMIF) investieren.

Zentraler Bestandteil einer menschenrechtlichen, humanen und geordneten Flucht- und Migrationspolitik ist, dass die EU-Außengrenzen kontrolliert und Asylsuchende dort zuverlässig registriert und erstversorgt sowie die Daten abgeglichen werden. Denn Voraussetzung für einen solidarischen Verteilmechanismus und für die Freiheit im Inneren ist, dass wir wissen, wer zu uns in die EU kommt. Auch um zu verhindern, dass mögliche Terrorist*innen oder Straftäter*innen untertauchen. Aber Grenzkontrolle darf nicht heißen: Niemand kommt mehr rein.

Eine lückenlose und schnelle Registrierung ankommender Schutzsuchender muss oberste Priorität haben. Aus sicherheitspolitischen Erwägungen, in erster Linie aber um Schutzsuchenden den zügigen Zugang zum Asylverfahren zu garantieren. Selbstverständlich muss die EU gemeinschaftlich ihre Grenzen vor Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel schützen. Die Vermengung dieser wichtigen grenzpolizeilichen Aufgaben mit der europäischen Asylpolitik und Flüchtlingsaufnahme ist jedoch zutiefst unseriös und politisch fahrlässig. Die europäische Flüchtlingspolitik lässt sich nicht über Grenzkontrollen lösen oder gestalten. Grenzschutz darf nicht bedeuten, dass niemand mehr rein kommt.

Zentraler Bestandteil einer menschenrechtlichen, humanen und geordneten Flucht- und Migrationspolitik ist, dass die EU-Außengrenzen kontrolliert und Asylsuchende dort zuverlässig registriert und erstversorgt sowie die Daten abgeglichen werden. Denn Voraussetzung für einen solidarischen Verteilmechanismus und für die Freiheit im Inneren ist, dass wir wissen, wer zu uns in die EU kommt. Auch um zu verhindern, dass mögliche Terrorist*innen oder Straftäter*innen untertauchen. Aber Grenzkontrolle darf nicht heißen: Niemand kommt mehr rein.

Zentraler Bestandteil einer menschenrechtlichen, humanen und geordneten Flucht- und Migrationspolitik ist, dass die EU-Außengrenzen kontrolliert und Asylsuchende dort zuverlässig registriert und erstversorgt sowie die Daten abgeglichen werden. Denn Voraussetzung für einen solidarischen Verteilmechanismus und für die Freiheit im Inneren ist, dass wir wissen, wer zu uns in die EU kommt. Auch um zu verhindern, dass mögliche Terrorist*innen oder Straftäter*innen untertauchen. Aber Grenzkontrolle darf nicht heißen: Niemand kommt mehr rein.

Zentraler Bestandteil einer menschenrechtlichen, humanen und geordneten Flucht- und
Migrationspolitik ist, dass die Asylsuchende zuerst in körperliche Sicherheit gebracht und mit Medizin und Nahrung versorgt werden. Deshalb

Zentraler Bestandteil einer menschenrechtlichen, humanen und geordneten Flucht- und Migrationspolitik ist, dass die EU-Außengrenzen kontrolliert und Asylsuchende dort zuverlässig registriert und erstversorgt sowie die Daten abgeglichen werden. Denn Voraussetzung für einen solidarischen Verteilmechanismus und für die Freiheit im Inneren ist, dass wir wissen, wer zu uns in die EU kommt. Auch um zu verhindern, dass mögliche Terrorist*innen oder Straftäter*innen untertauchen. Aber Grenzkontrolle darf nicht heißen: Niemand kommt mehr rein.

Zentraler Bestandteil einer menschenrechtlichen, humanen und geordneten Flucht- und Migrationspolitik ist, dass die EU-Außengrenzen kontrolliert und Asylsuchende dort zuverlässig registriert und erstversorgt sowie die Daten abgeglichen werden. Denn Voraussetzung für einen solidarischen Verteilmechanismus und für die Freiheit im Inneren ist, dass wir wissen, wer zu uns in die EU kommt. Auch um zu verhindern, dass mögliche Terrorist*innen oder Straftäter*innen untertauchen. Aber Grenzkontrolle darf nicht heißen: Niemand kommt mehr rein.

Wir wollen ein europäisches Grenzkontrollregime, das auf dem gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt, anstatt einer einseitigen Aufrüstung von Frontex. Parallel dazu muss die EU-Asylbehörde EASO in ihren Befugnissen so erweitert werden, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung und die anschließende schnelle und faire Verteilung sorgt. Sie muss die gemeinsamen europäischen Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzen.
Mittelfristig sollte diese Behörde in der Lage sein, neben den nationalen Behörden in kurzer Zeit Bleibeperspektiven zu ermitteln und hierüber nach dem Recht der jeweils zur Aufnahme vorgesehenen europäischen Staaten zu entscheiden. Dies schließt effektiven Rechtschutz gegen und den Vollzug endgültiger ablehnender Entscheidungen mit ein.

Wir wollen ein europäisches Grenzkontrollregime, das auf dem gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt, anstatt einer einseitigen Aufrüstung von Frontex. Parallel dazu muss die EU-Asylbehörde EASO in ihren Befugnissen so erweitert werden, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung und die anschließende schnelle und faire Verteilung sorgt. Sie muss die gemeinsamen europäischen Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzen.

Wir wollen ein europäisches Grenzkontrollregime, das auf dem gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt, anstatt einer einseitigen Aufrüstung von Frontex. Parallel dazu muss die EU-Asylbehörde EASO in ihren Befugnissen so erweitert werden, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung und die anschließende schnelle und faire Verteilung sorgt. Sie muss die gemeinsamen europäischen Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzen.die gemeinsamen europäischen Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzen. Essenziell dafür ist eine wirklich umfassende finanzielle, infrastrukturelle und personelle Ausstattungfür eine umfassende Erstversorgung und Registrierung die Menschen auf Grundlage des Verteilungsmechanismus in die anderen EU-Staaten weitergebracht werden.
Das System der Hotspots ist gescheitert. Bestehende Hotspots müssen geschlossen und die Menschen aus diesen Lagern solidarisch in die EU-Staaten verteilt werden. Massenlager in der EU, Transitzonen und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungs-Abkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden, die die Menschenrechte und internationales Recht mit Füßen treten. Dem Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten treten wir entschieden entgegen.

Wir wollen ein europäisches Grenzkontrollregime, das auf dem gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt, anstatt einer einseitigen Aufrüstung von Frontex. Parallel dazu muss die EU-Asylbehörde EASO in ihren Befugnissen so erweitert werden, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung und die anschließende schnelle und faire Verteilung sorgt. Sie muss die gemeinsamen europäischen Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzen.

Wir wollen ein europäisches Grenzkontrollregime, das auf dem gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt, anstatt einer einseitigen Aufrüstung von Frontex. Parallel dazu muss die EU-Asylbehörde EASO in ihren Befugnissen so erweitert werden, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung und die anschließende schnelle und faire Verteilung sorgt. Sie muss die gemeinsamen europäischen Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzen. Dazu gehören auch die Istanbul-Konvention und die Regelungen in der EU-Aufnahmerichtlinie zu besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, so dass geflüchtete Frauen, Kinder, LSBTIQ* und Menschen mit Behinderung umfassend vor Gewalt geschützt werden und ihre spezifischen Belange im Asylverfahren berücksichtigt werden.

Wir wollen ein europäisches Grenzkontrollregime, das auf dem gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt, anstatt einer einseitigen Aufrüstung von Frontex. Parallel dazu muss die EU-Asylbehörde EASO in ihren Befugnissen so erweitert werden, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung und die anschließende schnelle und faire Verteilung sorgt. Bei der Erstunterbringung legen wir einen Fokus auf den Schutz von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, Kindern und LGBT-Flüchtlingen. Sie muss die gemeinsamen europäischen Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzen.

Wir wollen ein europäisches Grenzkontrollregime, das auf dem gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt, anstatt einer einseitigen Aufrüstung von Frontex. Parallel dazu muss die EU-Asylbehörde EASO in ihren Befugnissen so erweitert werden, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung und die anschließende schnelle und faire Verteilung sorgt. Sie muss die gemeinsamen europäischen Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzen.

Essenziell dafür ist eine wirklich umfassende finanzielle, infrastrukturelle und personelle Ausstattung dieser europäischen Erstaufnahmeeinrichtungen, damit nach einer umfassenden Erstversorgung und Registrierung die Menschen auf Grundlage des Verteilungsmechanismus in die anderen EU-Staaten weitergebracht werden. Zustände wie in den Hot Spots auf Lesbos sind mit den Werten Europas nicht vereinbar und müssen dringend beendet werden, indem Menschen aus diesen Lagern in EU-Staaten aufgenommen werden.

Essenziell dafür ist eine wirklich umfassende finanzielle, infrastrukturelle und personelle Ausstattung dieser europäischen Erstaufnahmeeinrichtungen, damit nach einer umfassenden Erstversorgung und Registrierung die Menschen auf Grundlage des Verteilungsmechanismus in die anderen EU-Staaten weitergebracht werden. Zustände wie in den Hot Spots auf Lesbos sind mit den Werten Europas nicht vereinbar und müssen dringend beendet werden, indem Menschen aus diesen Lagern in EU-Staaten aufgenommen werden.

Abgesperrte Massenlager in der EU und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungs-Abkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden, die die Menschenrechte und internationales Recht mit Füßen treten. Erstaufnahmeeinrichtungen an der EU-Außengrenze müssen genauestens auf die Einhaltung von Menschenrechten und internationalem Recht kontrolliert werden. Dort sollen Asylverfahren nach Niederländischem Vorbild in rascher Form unter Einbezug aller Rechtsmittel mit einem verpflichtenden Rechtsbeistand und unter Einbezug von NGOs durchgeführt werden. Dafür benötigt es eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung dieser Erstaufnahmeeinrichtungen. Abkommen mit Drittstaaten dürfen nicht in erster Linie zur Abschottung dienen, sondern sollen den geflüchteten Menschen ohne Schutzanspruch Perspektiven bieten. Dabei sollte die Einbindung von NGOs eine wichtige Rolle spielen Dem Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten treten wir entschieden entgegen.

Abgesperrte Massenlager in der EU und europäischelehnen wir ab. Wir sind auch entschieden gegen jede Art europäischer Außenlager in Drittstaaten, die nur dazu führen sollen, dass die Entscheidung über Asylfragen nicht mehr in Europa getroffen werden. Wir lehnen wir ebenso ab wie Abschottungs-Abkommen, mit denenMaßnahmen ab, die nur dafür gedacht sind, die Schutzsuchende davon abzuhalten, Asyl in Europa zu beantragen oder Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werdenzurückzuschicken, die die Menschenrechte und internationales Recht mit Füßen treten. Dennoch können wir nicht die Augen davor verschließen, dass die Zustände von Geflüchteten, die sich auf den Weg nach Europa gemacht haben und in Lagern südlich des Mittelmeers landen, unerträglich sind. Europa darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Die EU muss die UNHCR besser und kontinuierlich dabei unterstützen, eine menschenwürdige Situation in Lagern in den Nachbarländern der EU herzustellen. Als Grundvoraussetzung für irgendeine Art der Zusammenarbeit zwischen der EU und Nachbarstaaten, in denen sich Lager mit Menschen befinden, die in der EU Schutz oder Arbeit suchen, ist für uns maßgeblich, dass alle Bedingungen erfüllt werden, die die UNHCR und IOM gefordert haben. Dem Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten treten wir entschieden entgegen.

Abgesperrte Massenlager in der EU und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungs-Abkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden, die die Menschenrechte und internationales Recht mit Füßen treten. Dem Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten treten wir entschieden entgegen. Auch die finanzielle Unterstützung von repressiven Regimen entlang der Fluchtrouten lehnen wir entschieden ab. Es ist unmenschlich, dass die EU den mit internationalen Strafbefehl gesuchten Verbrecher Omar al-Bashir aus dem Sudan seit 2015 mit rund 200 Millionen Euro unterstützt und damit auch legitimiert, damit er die sudanesischen Grenzen möglichst dicht hält.

Abgesperrte Massenlager in der EU und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungs-Abkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden, die die Menschenrechte und internationales Recht mit Füßen treten. Dem Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten treten wir entschieden entgegen.

Abgesperrte Massenlager in der EU und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungs-Abkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden, die die Menschenrechte und internationales Recht mit Füßen treten. Abschiebungen nach dem Dublin-Verfahren stehen einer gerechten Asylpolitik im Wege und sollen in Zukunft vermieden werden. Dem Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten treten wir entschieden entgegen.

Abgesperrte Massenlager in der EU und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungs-Abkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden, die die Menschenrechte und internationales Recht mit Füßen treten. Dem Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten, das für Menschen, die aus angeblich sicheren Drittstaaten kommen, kein individuelles Asylverfahren mehr zusichert, lediglich Höchststandards definiert, die auf nationaler Ebene unterschritten werden können oder Menschen in Lagern isoliert, treten wir entschieden entgegen.

Abgesperrte Massenlager in der EU und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungs-Abkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden, die die Menschenrechte und internationales Recht mit Füßen treten. Sie schaffen mehr Leid, stärken autokratische, gewaltvolle Regime .Dem Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten treten wir entschieden entgegen.

Abgesperrte Massenlager in der EU und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungs-Abkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden, die die Menschenrechte und internationales Recht mit Füßen treten. Dem Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten treten wir entschieden entgegen.

Ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem solidarischen Verteilmechanismus voranbringen

Zu einer humanitären und geordneten Migrationspolitik sollten alle EU-Staaten beitragen. Das Dublin-System schiebt derzeit die Verantwortung einseitig auf Spanien, Italien, Malta und Griechenland ab und hat ein gemeinsames Vorgehen in Europa unmöglich gemacht. Eine Reform dieses Systems und ein fairer und solidarischer Verteilungsmechanismus sind deshalb überfällig und wurden vom Europäischen Parlament längst beschlossen. Die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten im Rat der EU müssen für diese Beschlüsse nun endlich den Weg frei machen und ebenfalls zustimmen. Gleichzeitig gilt aber auch: Wenn sich nicht alle EU-Staaten auf ein einheitliches Vorgehen bei der Asyl- und Migrationspolitik einigen können, müssen die Länder, die die Notwendigkeit eines menschenrechtskonformen und geordneten Systems erkannt haben, vorangehen. Für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen möchten, fordern wir Direkthilfen der EU. Gerade im Zusammenhang mit der Debatte um die Seenotrettung und der Seebrückenbewegung hat Europa vielerorts Solidarität gezeigt und ganz konkret Solidarität angeboten und gelebt. Wir wollen, dass die EU diesen Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten ermöglicht und sie dabei unterstützt ihren Beitrag in der europäischen Migrationsfrage zu leisten. Wir unterstützen dabei explizit das Konzept der Solidarity Cities und wollen diese kommunalen Strukturen und Projekte finanziell verstärkt durch die EU fördern.

Zu einer humanitären und geordneten Migrationspolitik sollten alle EU-Staaten beitragen. Das Dublin-System schiebt derzeit die Verantwortung einseitig auf Spanien, Italien, Malta und Griechenland ab und hat ein gemeinsames Vorgehen in Europa unmöglich gemacht. Eine Reform dieses Systems und ein fairer und solidarischer Verteilungsmechanismus sind deshalb überfällig und wurden vom Europäischen Parlament längst beschlossen. Die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten im Rat der EU müssen für diese Beschlüsse nun endlich den Weg frei machen und ebenfalls zustimmen. Gleichzeitig gilt aber auch: Wenn sich nicht alle EU-Staaten auf ein einheitliches Vorgehen bei der Asyl- und Migrationspolitik einigen können, müssen die Länder, die die Notwendigkeit eines menschenrechtskonformen und geordneten Systems erkannt haben, vorangehen. Für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen möchten, fordern wir Direkthilfen der EU.

Zu einer humanitären und geordneten Migrationspolitik sollten alle EU-Staaten beitragen. Das Dublin-System schiebt derzeit die Verantwortung einseitig auf Spanien, Italien, Malta und Griechenland ab und hat ein gemeinsames Vorgehen in Europa unmöglich gemacht. Eine Reform dieses Systems und ein fairer und solidarischer Verteilungsmechanismus sind deshalb überfällig und wurden vom Europäischen Parlament längst beschlossen. Die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten im Rat der EU müssen für diese Beschlüsse nun endlich den Weg frei machen und ebenfalls zustimmen. Gleichzeitig gilt aber auch: Wenn sich nicht alle EU-Staaten auf ein einheitliches Vorgehen bei der Asyl- und Migrationspolitik einigen können, müssen die Länder, die die Notwendigkeit eines menschenrechtskonformen und geordneten Systems erkannt haben, vorangehen. Für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen möchten, fordern wir Direkthilfen der EU.

Viele regionale und kommunale Behörden sind mit einer Fülle von konkreten Herausforderungen konfrontiert: Unterbringung, soziale Integration, medizinische Versorgung und Bildung. Dies spiegelt sich bisher nicht angemessen in den Fördermöglichkeiten, die die EU im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Verfügung stellt, wider. Die EU sollte daher Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten direkt mit einem kommunalen Integrationsfonds unterstützen. Eine besondere Unterstützung sollten dabei die Städte und Kommunen erhalten, die auch der gesamten örtlichen Infrastruktur zugute kommen sollte, die sich direkt an dem europäischen Verteilmechanismus beteiligen.

Auch wenn nicht mehr so viele Menschen zu uns kommen, wie noch vor vier Jahren: Viele regionale und kommunale Behörden sind mitimmer noch einer Fülle von konkreten Herausforderungen konfrontiert: Unterbringung, soziale Integration, medizinische Versorgung und Bildung. Dies spiegelt sich bisher nicht angemessen in den Fördermöglichkeiten, die die EU im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Verfügung stellt, wider. Die EU sollte daher Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten direkt mit einem kommunalen Integrationsfonds unterstützen. Eine besondere Unterstützung sollten dabei die Städte und Kommunen erhalten, die sich direkt an dem europäischen Verteilmechanismus beteiligen.

Viele regionale und kommunale Behörden sind mit einer Fülle von konkreten Herausforderungen konfrontiert: Unterbringung, soziale Integration, medizinische Versorgung und Bildung. Dies spiegelt sich bisher nicht angemessen in den Fördermöglichkeiten, die die EU im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Verfügung stellt, wider. Die EU sollte daher Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten direkt mit einem kommunalen Integrationsfonds unterstützen. Eine besondere Unterstützung sollten dabei die Städte und Kommunen erhalten, die sich direkt an dem europäischen Verteilmechanismus beteiligen.Wir wollen damit die Kommunen erreichen, die auch gegen die Verweigerung ihrer Zentralregierung bereit sind, sich bei der Aufnahme von Geflüchteten zu engagieren. Wir wollen diese Kommunen finanziell und rechtlich in die Lage versetzen, sich direkt an Resettlementprogrammen der Vereinten Nationen oder europäischen Umverteilungsprogrammen zu beteiligen und selbstständig Flüchtlinge aufzunehmen.

Viele regionale und kommunale Behörden sind mit einer Fülle von konkreten Herausforderungen konfrontiert: Unterbringung, soziale Integration, medizinische Versorgung und Bildung. Dies spiegelt sich bisher nicht angemessen in den Fördermöglichkeiten, die die EU im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Verfügung stellt, wider. Die EU sollte daher Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten direkt mit einem kommunalen Integrationsfonds unterstützen. Eine besondere Unterstützung sollten dabei die Städte und Kommunen erhalten, die sich direkt an dem europäischen Verteilmechanismus beteiligen.

Kinder, Frauen & LSBTIQ* Menschen sind einige der Gruppe, die auch während der Flucht und in der Zeit danach zusätzlichen Risiken ausgesetzt sind. Deswegen fordern wir einen Ausbau der Maßnahmen für den Schutz besonders gefährdeter Gruppen in allen Phasen des Flucht- und Asylprozesses. Auch lehnen grundsätzlich jegliche Maßnahmen zur Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl ab. Denn meistens treffen diese gerade die gefährdetsten Gruppen.

Grundlage dafür müssen gemeinsame europäische Asylstandards sein, die nicht unter dem Existenzminimum in den jeweiligen EU-Ländern liegen dürfen.

Grundlage dafür müssen gemeinsame europäische Asylstandards sein, die nicht unter dem Existenzminimum in den jeweiligen EU-Ländern liegen dürfen. Die Aufnahmerichtlinie zur medizinischen Versorgung schutzbedürftiger Gruppen muss konsequent umgesetzt werden. Das umfasst die Gewährleistung und den Zugang für die erforderliche medizinische Versorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen vor Ort.

Grundlage dafür müssen gemeinsame europäische Asylstandards sein, die nicht unter dem Existenzminimum in den jeweiligen EU-Ländern liegen dürfen.

Freiwillige Ausreise stärken – Spurwechsel ermöglichen

Freiwillige Ausreise stärken – Spurwechsel ermöglichen

Freiwillige Ausreise stärken – Spurwechsel ermöglichen

Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden und bei denen keine anderen Gründe gegen eine Rückkehr sprechen, müssen zurückgeführt werden. Abschiebungen sind aber immer mit menschlichen Härten verbunden und in der Regel nicht freiwillig. Dieses im Verfahren zu berücksichtigen, ist oberste Aufgabe einer verantwortlichen Asylpolitik. Die europaweite Stärkung der freiwilligen Ausreise und eine angemessene Unterstützung für die Zeit nach der Rückkehr sind hier wesentlich.

Freiwillige Ausreise stärken – Spurwechsel ermöglichen – Rückführungsabkommen mit autoritären Regimen stoppen

Freiwillige Ausreise stärken – Spurwechsel ermöglichen

Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden und bei denen kein anderer Grund gegen eine Rückkehr spricht, müssen Europa auch wieder zügig verlassen. Dazu sollten europaweit freiwillige Ausreisen stärker unterstützt werdensetzen wir auf die Unterstützung der freiwilligen Ausreise, was auch auf europäischer Ebene angegangen werden soll. Beim Abschluss von Rückführungsabkommen mit Drittstaaten wollen wir denjenigen Ländern im Gegenzug Unterstützungen anbieten, die ihre Staatsbürger schnell und unbürokratisch wieder aufnehmen. Dabei ist klar, dass die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und Grundrechten uneingeschränkt im betroffenen Herkunftsland garantiert sein muss. Das ist der erfolgreichere Weg, als darauf zu bestehen, dass diese Länder zusätzlich zu ihren eigenen Staatsbürger*innen auch sogenannte Drittstaatler*innen zurücknehmen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben. Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan lehnen wir ab. Menschen, die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung stehen, sollen im Rahmen eines Spurwechsels ins europäische Einwanderungssystem wechseln und hier bleiben können.

Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden und bei denen kein anderer Grund gegen eine Rückkehr spricht, müssen Europa auch wieder zügig verlassen. Dazu sollten europaweit freiwillige Ausreisen stärker unterstützt werden. Beim Abschluss von Rückführungsabkommen wollen wir denjenigen Ländern im Gegenzug Unterstützungen anbieten, die ihre Staatsbürger schnell und unbürokratisch wieder aufnehmen. Das ist der erfolgreichere Weg, als darauf zu bestehen, dass diese Länder zusätzlich zu ihren eigenen Staatsbürger*innen auch sogenannte Drittstaatler*innen zurücknehmen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben. Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan lehnen wir ab. Menschen, die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung stehen, sollen im Rahmen eines Spurwechsels ins europäische Einwanderungssystem wechseln und hier bleiben können.

Menschen, die trotz eines abgelehnten Asylantrages bereits länger in Europa leben, unverschuldet nicht abgeschoben werden können und einer Beschäftigung nachgehen, sollen im Rahmen eines sogenannten Spurwechsels in das europäische Einwanderungssystem wechseln können oder mit Hilfe einer ergebnisoffenen unabhängigen Rückkehrberatung bei der freiwilligen Ausreise unterstützt werden. Der Abschluss von Rückführungsabkommen darf nur nach strengen menschrechtsbasierten Maßstäben erfolgen. Vereinbarung wie sie nach dem Vorbild mit der Türkei nun mit Ägypten oder dem Sudan geplant sind, lehnen wir, ebenso wie Abschiebungen nach Afghanistan, entschieden ab.
Der Pakt zwischen der EU und der Türkei steht exemplarisch für einen intransparenten, für unsere Demokratien höchst problematischen Prozess und dem Versagen der EU-Mitgliedstaaten, zu einer gemeinsamen solidarischen Lösung zu finden. Der Deal entzieht sich einer richterlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof. Damit schaffen die Staaten Europas Fakten außerhalb der Zuständigkeit europäischer Gerichtsbarkeit. Der Deal hat zu katastrophalen Lagern auf Lesbos und anderen griechischen Inseln geführt und untergräbt durch Abschiebungen ohne Asylrechtsprüfung das individuelle Recht auf Asyl. In diesem Zusammenhang wurde das griechische Asylrecht mehrfach verschärft, um es kompatibel mit dem EU-Türkei-Deal zu machen: Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der griechischen Asylinstitutionen wurden dafür geopfert.
Solche Abkommen verknüpfen in unzulässiger Weise das Resettlement, den Schutz von Geflüchteten, eine verschärfte Migrationskontrolle und die Rücknahme eigener Staatsbürger*innen auch sogenannter Drittstaatler*innen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben vollkommen mit den EU-Bestrebungen nach Abschottung und zur Flüchtlingsbekämpfung.

Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden und bei denen kein anderer Grund gegen eine Rückkehr spricht, müssen Europa auch wieder zügig verlassen. Dazu sollten europaweit freiwillige Ausreisen stärker unterstützt werden. Beim Abschluss von Rückführungsabkommen wollen wir denjenigen Ländern im Gegenzug Unterstützungen anbieten, die ihre Staatsbürger schnell und unbürokratisch wieder aufnehmen. Das ist der erfolgreichere Weg, als darauf zu bestehen, dass diese Länder zusätzlich zu ihren eigenen Staatsbürger*innen auch sogenannte Drittstaatler*innen zurücknehmen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben. Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan lehnen wir ab. Menschen, die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung stehen, sollen im Rahmen eines Spurwechsels ins europäische Einwanderungssystem wechseln und hier bleiben können.

Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden und bei denen kein anderer Grund gegen eine Rückkehr spricht, müssen Europa auch wieder zügig verlassen. Dazu sollten europaweit freiwillige Ausreisen stärker unterstützt werden. Beim Abschluss von Rückführungsabkommen wollen wir denjenigen Ländern im Gegenzug Unterstützungen anbieten, die ihre Staatsbürger schnell und unbürokratisch wieder aufnehmen. Das ist der erfolgreichere Weg, als darauf zu bestehen, dass diese Länder zusätzlich zu ihren eigenen Staatsbürger*innen auch sogenannte Drittstaatler*innen zurücknehmen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben. Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan lehnen wir ab. Menschen, die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung stehen, sollen im Rahmen eines Spurwechsels ins europäische Einwanderungssystem wechseln und hier bleiben können.Der Abschluss von Rückführungsabkommen muss künftig anderen Grundsätzen folgen und darf nicht mehr nur den innenpolitischen Interessen der EU Mitgliedsstaaten dienen. Der einseitige Fokus auf Grenzpolitik und das Knüpfen von Entwicklungshilfe an Bedingungen sind der falsche Weg und führen nicht dazu, dass die Ursachen von Flucht behoben werden. Abkommen mit Staaten, die eine fragwürdige Menschenrechtsbilanz aufweisen, sollten immer zuerst dem Interesse dienen, Rechtsstaatlichkeit aufzubauen und Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Beim Abschluss von Rückführungsabkommen wollen wir denjenigen Ländern im Gegenzug Unterstützungen anbieten, die ihre Staatsbürger schnell und unbürokratisch wieder aufnehmen und ihnen Perspektiven und ein Leben in Sicherheit garantieren. Dieser Weg ist erfolgreicher, als darauf zu bestehen, dass diese Länder zusätzlich zu ihren eigenen Staatsbürger*innen auch sogenannte Drittstaatler*innen zurücknehmen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben.

Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan lehnen wir ab. Menschen, die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung stehen, sollen im Rahmen eines Spurwechsels ins europäische Einwanderungssystem wechseln und hier bleiben können.

Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werdenWer freiwillig ausreisen möchte, soll dabei im Rahmen einer ergebnisoffenen und bei denen kein anderer Grund gegen eine Rückkehr spricht, müssen Europa auch wieder zügig verlassen. Dazu solltenunabhängigen Rückkehrberatung europaweit freiwillige Ausreisen stärker unterstützt werden. Beim Abschluss von Rückführungsabkommen wollen wir denjenigen Ländern im Gegenzug Unterstützungen anbieten, die ihre Staatsbürger schnell und unbürokratisch wieder aufnehmenihren Staatsbürger*innen im Gegenzug eine langfristige Perspektive anbieten können. Das ist der erfolgreichere Weg, als darauf zu bestehen, dass diese Länder zusätzlich zu ihren eigenen Staatsbürger*innen auch sogenannte Drittstaatler*innen zurücknehmen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben. Abschiebungen in KriegsgebieteKriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Syrien, Irak oder Sudan verbieten sich aus humanitären Gründen. Es darf keine Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ und „sicheren“ Drittstaaten stattfinden. Die Konzepte der „sicheren Herkunftsstaaten“ und "sicheren" Drittstaaten lehnen wir ab, weil diese im Widerspruch zu dem individuellen Schutzbegehren der Geflüchteten stehen und das individuelle Recht auf Asyl aushöhlen. Menschen, die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung stehen, sollen im Rahmen eines Spurwechsels ins europäische Einwanderungssystem wechseln und hier bleiben können.

Auch bei denjenigen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und bei denen kein anderer Grund gegen die Rückkehr spricht, soll ein möglicher Spurwechsel obligatorisch geprüft und angestrebt werden. Bereits integrierte Menschen können nicht abgeschoben werden. Die geplante Verschärfung der EU-Abschieberichtlinie lehnen wir entschieden ab.

Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden und bei denen kein anderer Grund gegen eine Rückkehr spricht, müssen Europa auch wieder zügig verlassen. Dazu sollten europaweit freiwillige Ausreisen stärker unterstützt werden. Beim Abschluss von Rückführungsabkommen wollen wir denjenigen Ländern im Gegenzug Unterstützungen anbieten, die ihre Staatsbürger schnell und unbürokratisch wieder aufnehmen. Das ist der erfolgreichere Weg, als darauf zu bestehen, dass diese Länder zusätzlich zu ihren eigenen Staatsbürger*innen auch sogenannte Drittstaatler*innen zurücknehmen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben. Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan lehnen wir ab. Menschen, die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung stehen, sollen im Rahmen eines Spurwechsels ins europäische Einwanderungssystem wechseln und hier bleiben können.

Menschen, die schon lange in Europa leben oder hier einer Beschäftigung nachgehen, sollen auch bei einem abgelehnten Asylantrag in das europäische Einwanderungssystem wechseln und hierbleiben können. Ein solcher Spurwechsel soll obligatorisch geprüft und angestrebt werden. Wer freiwillig ausreisen will, hat das Recht auf eine ergebnisoffene Rückkehrberatung. Diese müssen durch unabhängige Stellen erfolgen und die Betroffenen über ihre Rechte aufklären. Sie dürfen nicht wie bisher von den Ausländerbehörden genutzt werden, um Druck aufzubauen. Sonst ist die freiwillige Ausreise nichts anderes als eine beschönigende Beschreibung von Abschiebungen.

In den letzten Jahren setzen die Staaten der EU immer stärker auf Deals und Vereinbarungen nach dem Vorbild des Abschottungsdeals mit der Türkei. Diese verfolgen ein klares Prinzip: Wer beim Ausbau der Festung Europa mitwirkt, soll mit Handelsbegünstigungen belohnt werden; wer sich hingegen sträubt, könnte fortan weniger Unterstützung selbst in Bereichen wie Bildung oder Umweltschutz erhalten. Damit stellen sie eine unzulässige Vermischung von Asyl-, Innen-, und Entwicklungspolitik dar. Außerdem haben sie an vielen Orten zur Stärkung von autoritären Regimen geführt, die die Menschenrechte in ihrem Land mit Füßen treten und von denen die EU sich abhängig macht. Wir haben diese Deals in der Vergangenheit abgelehnt und werden auch in Zukunft auf ihre Beendung hinarbeiten. Der Abschluss von Rückführungsabkommen darf nur mit Staaten erfolgen, die demokratische Standards einhalten, und nur dann, wenn strenge humanitäre Maßstäbe erfüllt sind, den rückkehrenden Menschen tatsächliche Perspektiven geboten und Verletzungen ihrer Menschenrechte ausgeschlossen werden können. Wir stellen uns klar gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie zum Beispiel Afghanistan. Die Einführung von „sicheren Herkunftsländern“ auf europäischer Ebene lehnen wir genauso wie die Verschärfung der EU-Abschieberichtlinie ab.

Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden und bei denen kein anderer Grund gegen eine Rückkehr spricht, müssen Europa auch wieder zügig verlassen. Dazu sollten europaweit freiwillige Ausreisen stärker unterstützt werden. Beim Abschluss von Rückführungsabkommen wollen wir denjenigen Ländern im Gegenzug Unterstützungen anbieten, die ihre Staatsbürger schnell und unbürokratisch wieder aufnehmen. Das ist der erfolgreichere Weg, als darauf zu bestehen, dass diese Länder zusätzlich zu ihren eigenen Staatsbürger*innen auch sogenannte Drittstaatler*innen zurücknehmen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben. Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan lehnen wir ab. Menschen, die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung stehen, sollen im Rahmen eines Spurwechsels ins europäische Einwanderungssystem wechseln und hier bleiben können.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Menschen auf der Flucht

Antriebskräfte für Migration in den Blick nehmen - Globale Gerechtigkeit verwirklichen

Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Menschen auf der Flucht

Für Frieden und globale Gerechtigkeit einstehen, nicht Geflüchtete und Migrant*innen bekämpfen

Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Menschen auf der Flucht

Die beste Flüchtlingspolitik ist für uns diejenige, die dafür sorgt, dass weniger Menschen auf der Welt gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Auch wir in Europa wollen dazu mehr beitragen. Viele Ursachen der Flucht liegen nicht in unseren Händen. Doch werden wir die brutale Unterdrückung von Menschen im Namen von Ethnie, Religion und Kultur überall bekämpfen, nicht nur in der EU. Oft stehen korrupte und rücksichtslose Eliten einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern im Weg. Doch es gibt auch Ursachen für Flucht, an denen wir in Europa sehr wohl beteiligt sind. Sie haben mit der Art, wie wir konsumieren, wirtschaften und handeln, zu tun.

Die beste Flüchtlingspolitik ist für uns diejenige, die dafür sorgt, dass weniger Menschen auf der Welt gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Auch wir in Europa wollen dazu mehr beitragen. Viele Ursachen der Flucht liegen nicht in unseren Händen. Oft stehen korrupte und rücksichtslose Eliten einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern im Weg. Doch es gibt auch Ursachen für Flucht, an denen wir in Europa sehr wohl beteiligt sind. Sie haben mit der Art, wie wir konsumieren, wirtschaften und handeln, zu tun.

Zu einer humanitären und vorausschauenden Flüchtlingspolitik gehört es, mit dazu beizutragen, dass weniger Menschen auf der Welt gezwungen sind, ihre bisherige Heimat zu verlassen. Natürlich hält sich der europäische Einfluss auf kriegerische Kampfhandlungen in Drittländern oder das repressive Verhalten von Autokraten und Diktatoren bisweilen in Grenzen. Mit Rüstungsexporten in Krisengebiete aber befeuern wir kriegerische Auseinandersetzungen, mit der Ausfuhr europäischer Überwachungstechnologie in Diktaturen befördern wir die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen. Dauerhafter Frieden, die Freiheit vor Verfolgung und nachhaltige Entwicklung in den Ländern des globalen Südens beginnen deshalb auch bei uns, wie es die internationale Staatengemeinschaft in der "Agenda 2030" der Vereinten Nationen zurecht anerkannt hat. Wenn wir in Deutschland und Europa also dafür sorgen wollen, dass weniger Menschen ihr Land verlassen müssen, und nicht nur erreichen wollen, dass weniger Menschen bei uns ankommen, müssen auch wir unsere Politik ganz grundlegend hinterfragen und umgestalten.

Die beste Flüchtlingspolitik ist für uns diejenige, die dafür sorgt, dass weniger Menschen auf der Welt gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Auch wir in Europa wollen dazu mehr beitragen. Viele Ursachen der Flucht liegen nicht in unseren Händen. Oft stehen korrupte und rücksichtslose Eliten einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern im Weg. Auch das Fehlen von Säkularität ist eine häufig übersehene Ursache für Vertreibung und Flucht. Doch es gibt auch Ursachen für Flucht, an denen wir in Europa sehr wohl beteiligt sind. Sie haben mit der Art, wie wir konsumieren, wirtschaften und handeln, zu tun.

Die beste Flüchtlingspolitik ist für uns diejenige, die dafür sorgt, dass weniger Menschen auf der Welt gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Auch wir in Europa wollen dazu mehr beitragen. Viele Ursachen der Flucht liegen nicht in unseren Händen. Oft stehen korrupte und rücksichtslose Eliten einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern im Weg. Doch es gibt auch Ursachen für Flucht, an denen wir in Europa sehr wohl beteiligt sind. Sie haben mit der Art, wie wir konsumieren, wirtschaften und handeln, zu tun.

Die beste Politik gegen unfreiwillige Migration ist für uns diejenige, die dafür sorgt, dass weniger Menschen auf der Welt gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Auch wir in Europa wollen dazu mehr beitragen.

Unfreiwillige Migration hat ihre Ursachen in einer falschen Wirtschaftspolitik, globaler Ungerechtigkeit, Korruption und schlechten Lebensbedingungen, auch aufgrund der Klimawandel. Unsere europäische Wirtschaftspolitik darf nicht nur an ihrem Nutzen für unsere Gesellschaft gemessen werden. Dadurch wird Flucht durch Krieg, Gewalt und Verfolgung, sowie unfreiwillige Migration durch Armut oder Perspektivlosigkeit langfristig entgegen gewirkt. Es ist daher unsere Aufgabe, uns dort, wo wir zum ökonomischen Ungleichgewicht beitragen, am wirtschaftlichen Aufbau zu beteiligen.

Die beste Flüchtlingspolitik ist für uns diejenige, die dafür sorgt, dass weniger Menschen auf der Welt gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Auch wir in Europa wollen dazu mehr beitragen. Viele Ursachen der Flucht liegen nicht in unseren Händen.Wir stehen damit für eine Politik, die räumliche und zeitliche Gerechtigkeit zum Ziel hat. Unsere Verantwortung endet nicht an nationalen Grenzen oder an den Interessen unserer Generation, sie achtet die Rechte aller Menschen. Diese Überzeugung leitet uns bei unseren politischen Entscheidungen. Dabei ist der Geist der Emanzipation und des Humanismus unsere Triebfeder. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen – heute und Zukunft – ihre Fähigkeiten entfalten können. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere politischen und wirtschaftlichen Handlungen Menschenrechte nirgendwo auf dieser Welt verletzten. Wir wollen, dass alle Menschen ein Leben leben, das sie selbst wertschätzen und nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.Viele Ursachen der Flucht und Migration liegen nicht in unseren Händen. Oft stehen korrupte und rücksichtslose Eliten einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern im Weg. Doch es gibt auch Ursachen für Flucht, an denen wir in Europa sehr wohl beteiligt sind. Sie haben mit der Art, wie wir konsumieren, wirtschaften und handeln, zu tun.

Die beste Flüchtlingspolitik ist für uns diejenige, die dafür sorgt, dass weniger Menschen auf der Welt gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Auch wir in Europa wollen dazu mehr beitragen. Viele Ursachen der Flucht liegen nicht in unseren Händen. Oft stehen korrupte und rücksichtslose Eliten einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern im Weg. Doch es gibt auch Ursachen für Flucht, an denen wir in Europa sehr wohl beteiligt sind. Sie haben mit der Art, wie wir konsumieren, wirtschaften und handeln, zu tun. Dafür müssen auch in Europa Entscheidungsstrukturen geschaffen werden, die innere Widersprüche konsequent im Sinne einer nachhaltigen und gerechten globalen Entwicklung angehen.

Die beste Flüchtlingspolitik ist für uns diejenige, die dafür sorgt, dass weniger Menschen auf der Welt gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Auch wir in Europa wollen dazu mehr beitragen. Viele Ursachen der Flucht liegen nicht in unseren Händen. Oft stehen korrupte und rücksichtslose Eliten einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern im Weg. Doch es gibt auch Ursachen für Flucht, an denen wir in Europa sehr wohl beteiligt sind. Sie haben mit der Art, wie wir konsumieren, wirtschaften und handeln, zu tun.

Wir stehen deshalb für einen deutlichen Ausbau der europäischen Kapazitäten zur zivilen Krisenprävenention und Konfliktbearbeitung. Rüstungs- und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete wollen wir beenden, die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern konsquenter kontrollieren sowie Menschenrechtsschutz und Demokratieförderung handlungsleitend für die Außenbeziehungen der Europäischen Union machen. Zugleich setzen wir uns ein für eine an den Entwicklungsinteressen der Partnerländer ausgerichtete Handelspolitik, die fair, ökologisch und gerecht gestaltet ist . Wir wollen unser Wirtschafts- und Handelssystem konsequent an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen ausrichten -und damit Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellteuropäischer Politik stellen. Wir wollen die Entwicklung der Wirtschaft in den Partnerländern fördern, anstatt sie auszubeuten, und wollen wirkungsvoll gegen den Landraub internationaler Konzerne vorgehen. Wir unterstützen die ärmsten Staaten beim Klimaschutz sowie bei der Anpassung an Klimaveränderungen und treten für eine ökologische Agrarwende und ökologisch-gerechte Fischereiverträge ein. Außerdem gehören europäische Billigexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt, genauso wie Rüstungs- und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete. All das bekämpft Fluchtursachen wirklich und hilft den Menschen vor Ort.

Wir stehen deshalb für eine Handelspolitik, die fair, ökologisch und gerecht gestaltet ist und Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Entwicklung der Wirtschaft in den Partnerländern fördern, anstatt sie auszubeuten, und wollen wirkungsvoll gegen den Landraub internationaler Konzerne vorgehen. Wir unterstützen die ärmsten Staaten beim Klimaschutz sowie bei der Anpassung an Klimaveränderungen und treten für eine ökologische Agrarwende und ökologisch-gerechte Fischereiverträge ein. Außerdem gehören europäische Billigexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt, genauso wie Rüstungs- und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete.infolge agro-industrieller Überproduktion in Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt. Das internationale Versprechen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden, wollen wir dauerhaft einhalten. All das bekämpft Fluchtursachen wirklich und hilft den Menschen vor Ort.

Wir stehen deshalb für eine Handelspolitik, die fair, ökologisch und gerecht gestaltet ist und Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Entwicklung der Wirtschaft in den Partnerländern fördern, anstatt sie auszubeuten, und wollen wirkungsvoll gegen den Landraub internationaler Konzerne vorgehen. Sonderzölle auf verarbeitete Produkte wie Röstkaffee lehnen wir ab. Wir unterstützen die ärmsten Staaten beim Klimaschutz sowie bei der Anpassung an Klimaveränderungen und treten für eine ökologische Agrarwende und ökologisch-gerechte Fischereiverträge ein. Außerdem gehören europäische Billigexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt, genauso wie Rüstungs- und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete. All das bekämpft Fluchtursachen wirklich und hilft den Menschen vor Ort.

Wir stehen deshalb für eine Handelspolitik, die fair, ökologisch und gerecht gestaltet ist und Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Entwicklung der Wirtschaft in den Partnerländern fördern, anstatt sie auszubeuten, und wollen wirkungsvoll gegen den Landraub internationaler Konzerne vorgehen. Wir unterstützen die ärmsten Staaten beim Klimaschutz sowie bei der Anpassung an Klimaveränderungen und treten für eine ökologische Agrarwende und ökologisch-gerechte Fischereiverträge ein. Die globale Energiewende hin zu 100% Erneuerbare Energien ist eine Voraussetzung, um den Klimawandel zu stoppen, der schon heute in vielen Regionen der Welt die Menschen auf die Flucht treibt. Außerdem gehören europäische Billigexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt, genauso wie Rüstungs- und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete. All das bekämpft Fluchtursachen wirklich und hilft den Menschen vor Ort.

Wir stehen deshalb für eine Handelspolitik, die fair, ökologisch und gerecht gestaltet ist und Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Entwicklung der Wirtschaft in den Partnerländern fördern, anstatt sie auszubeuten, und wollen wirkungsvoll gegen den Landraub internationaler Konzerne vorgehen. Wir unterstützen die ärmsten Staaten beim Klimaschutz sowie bei der Anpassung an Klimaveränderungen und treten für eine ökologische Agrarwende und ökologisch-gerechte Fischereiverträge ein. Außerdem gehören europäische Billigexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt, genauso wie Rüstungs- und WaffenexporteRüstungsverkäufe in Kriegs- und KrisengebieteKrisengebieteund Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, müssen außerdem ausnahmslos verboten. All das bekämpft Fluchtursachen wirklich und hilft den Menschen vor Ort.

Wir stehen deshalb für eine Handelspolitik, die fair, ökologisch und gerecht gestaltet ist und Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Entwicklung der Wirtschaft in den Partnerländern fördern, anstatt sie auszubeuten, und wollen wirkungsvoll gegen den Landraub internationaler Konzerne vorgehen. Wir unterstützen die ärmsten Staaten beim Klimaschutz sowie bei der Anpassung an Klimaveränderungen und treten für eine ökologische Agrarwende und ökologisch-gerechte Fischereiverträge ein. Außerdem gehören europäische Billigexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt, genauso wie Rüstungs- und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete und an Diktaturen. All das bekämpft Fluchtursachen wirklich und hilft den Menschen vor Ort.

Wir stehen deshalb für eine Handelspolitik, die fair, ökologisch und gerecht gestaltet ist und Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Entwicklung der Wirtschaft in den Partnerländern fördern, anstatt sie auszubeuten, und wollen wirkungsvoll gegen den Landraub internationaler Konzerne vorgehen. Wir unterstützen die ärmsten Staaten beim Klimaschutz sowie bei der Anpassung an Klimaveränderungen und treten für eine ökologische Agrarwende und ökologisch-gerechte Fischereiverträge ein. Außerdem gehören europäische Billigexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt, genauso wie Rüstungs- und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete. All das bekämpft Fluchtursachen wirklich und hilft den Menschen vor Ort.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

Immer noch haben Frauen durchschnittlich weniger Geld und damit weniger Macht als Männer. Sie werden für gleichwertige Tätigkeiten schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Viele Frauen arbeiten in Berufen, die finanziell viel zu gering entlohnt werden, etwa in der Pflege oder der Kinderbetreuung. Im MINT-Bereich dagegen sind sie stark unterrepräsentiert. In Deutschland klaffen die Löhne weiter auseinander als in allen anderen europäischen Staaten. Dadurch besteht die Gefahr, dass Frauen langfristig die mühsam errungenen Verbesserungen in der Gleichstellung in bestimmten Bereichen wieder verlieren und wichtige Entscheidungen in einer digitalisierten Welt zukünftig Männer übernehmen.

Um das zu ändern, fordern wir eine europaweite Richtlinie, die Kriterien für die Vergleichbarkeit von Arbeitsplätzen festlegt und Transparenz über Löhne und Gehälter für alle schafft. Für Betroffene von Diskriminierung fordern wir die Möglichkeit, mit der Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften klagen zu können. So wären die Frauen nicht mehr auf sich allein gestellt, wenn sie vor Gericht ziehen müssen. Wir wollen die Einflussnahme von Frauen in Macht- und Führungspositionen stärken und unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Firmen.Wir fordern die Hälfte der Macht für Frauen, das gilt auch für die großen europäischen Firmen. Deshalb treten wir für eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen ein, die den Frauenanteil in Macht- und Führungspositionen so lange erhöht, bis die Parität erreicht ist. Wir wollen gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die Führungsgremien der EU-Institutionen verpflichtend paritätisch besetzt werden.

Um das zu ändern, fordern wir eine europaweite Richtlinie, die Kriterien für die Vergleichbarkeit von ArbeitsplätzenTätigkeiten festlegt und Transparenz über Löhne und Gehälter für alle schafft. Für Betroffene von Diskriminierung fordern wir die Möglichkeit, mit der Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften klagen zu können. So wären die Frauen nicht mehr auf sich allein gestellt, wenn sie vor Gericht ziehen müssen. Wir wollen die Einflussnahme von Frauen in Macht- und Führungspositionen stärken und unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Firmen. Wir wollen gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die Führungsgremien der EU-Institutionen verpflichtend paritätisch besetzt werden.

Um das zu ändern, fordern wir eine europaweite Richtlinie, die Kriterien für die Vergleichbarkeit von Arbeitsplätzen festlegt und Transparenz über Löhne und Gehälter für alle schafft. Für Betroffene von Diskriminierung fordern wir die Möglichkeit, mit der Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften klagen zu können. So wären die Frauen nicht mehr auf sich allein gestellt, wenn sie vor Gericht ziehen müssen. Wir wollen die Einflussnahme von Frauen in Macht- und Führungspositionen stärken und unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Firmen. Wir wollen gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die Führungsgremien der EU-Institutionen verpflichtend paritätisch besetzt werden. Mit einer starken Vereinbarkeitsrichtlinie kann Europa Familien unterstützen. Für uns Grüne ist es ein wichtiges Instrument der Arbeitszeitpolitik, um Familien zu entlasten und einen ausgewogenen Mix aus Erwerbs- und Familienarbeit sowie Freizeit und ehrenamtlichem Engagement zu ermöglichen.

Wir kämpfen in ganz Europa für die Selbstbestimmung der Frauen über ihren eigenen Körper und ihre Sexualität. Solidarisch stehen wir an der Seite all derjenigen, die – wie in Polen – gegen rechtskonservative Kräfte kämpfen, die legale Schwangerschaftsabbrüche massiv einschränken oder gar abschaffen wollen. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, selbstbestimmte Familienplanung und Zugang zu sicherer Verhütung muss für alle sichergestellt sein und darf insbesondere nicht von den finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Deshalb wollen wir den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln stärken.

Erstmals gibt es für den europäischen Raum ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: die Istanbul-Konvention. Das ist eine große Errungenschaft der EU, mit der überall in Europa der Schutz vor Gewalt verbessert werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass diese wichtige Vereinbarung konsequent in den EU-Staaten umgesetzt und eingehalten wird.

Erstmals gibt es für den europäischen Raum ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: die Istanbul-Konvention. Das ist eine große Errungenschaft der EU, mit der überall in Europa der Schutz vor Gewalt verbessert werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass diese wichtige Vereinbarung konsequent in den EU-Staaten umgesetzt und eingehalten wird.
Wir legen dabei das Augenmerk verstärkt auf die Bekämpfung der weiblichen Genitalbeschneidung (Female Genital Cutting, FGC), die heute noch vielfach in Europa stattfindet. Betroffenen Frauen, die nach Europa gekommen sind, sowie gefährdeten Mädchen soll noch gezielter geholfen werden. Neben der begrüßenswerten Änderung der Rechtslage, die in der Istanbul-Konvention angestoßen wurde, setzen wir uns ein für eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit, eine gute Präventionsarbeit sowie fachliche Untersützung von Ärzt*innen, Pädagog*innen und Ehrenamtlichen.

Erstmals gibt es für den europäischen Raum ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: die Istanbul-Konvention. Das ist eine große Errungenschaft der EUdes Europarates, mit der überall in Europa der Schutz vor Gewalt verbessert werden kann. WirNachdem auch die EU die Konvention ratifiziert hat, setzen wir uns nun dafür ein, dass diese wichtige Vereinbarung konsequent in den EU-Staaten umgesetzt und eingehalten wird.

Darüber hinaus fordern wir eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen, die konkrete Ziele vorgibt, damit Frauen und Mädchen besser geschützt werden. Die EU sollte bestehende Förderprogramme für Hilfs- und Beratungsangebote aufstocken, damit Unterstütungseinrichtungen für für Frauen, u.A. Frauenhäuser ausreichend finanziert sind.

Darüber hinausDafür fordern wir eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen, die konkrete Ziele vorgibt, damit Frauen und Mädchen - u.a. auch in den EU-Ländern, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben - besser geschützt werden und Verletzungen sanktioniert und vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können. Die EU sollte bestehende Förderprogramme für Hilfs- und Beratungsangebote aufstocken, damit Frauenhäuseretwa Hilfsstrukturen ausreichend finanziert sind.

Darüber hinaus fordern wir eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen, die konkrete Ziele vorgibt, damit Frauen und Mädchen besser geschützt werden. Die EU sollte bestehende Förderprogramme für Hilfs- und Beratungsangebote aufstocken, damit Frauenhäuser ausreichend finanziert sind. Der Einsatz gegen Gewalt an Frauen umfasst für uns auch den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung, sowohl inner- als auch außerhalb Europas.

Gleichberechtigungs-Check im EU-in Politik und Haushalt

In einem Europa der Gleichberechtigung sollen Frauen und Männer zu gleichen Teilen von politischem Handeln erreicht werden. Deswegen wollen wir Gender Mainstreaming konsequent umsetzen. Das bedeutet, alle politischen Maßnahmen werden auf ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter überprüft. Außerdem müssen Frauen gleichermaßen von europäischen Geldern profitieren. Damit das sichergestellt wird, braucht es einen „Gleichberechtigungs-Check” des jährlichen EU-Haushalts, also ein Gender-Budgeting. Um gleichberechtigte Lebensverhältnisse erreichen zu können, bedarf es einer verlässlichen wissenschaftlichen Grundlage zu Antidiskriminierungspolitik und geschlechtsspezifischen Aspekten in allen Politikfeldern. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen muss dafür besser finanziert werden.

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat in vielen Ländern die Lebenssituation von LSBTIQ* erheblich verbessert. Die EU hat starke Impulse gesetzt für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung. Auch in Deutschland wäre es ohne die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU nicht gelungen, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen. Die EU-Grundrechtecharta enthält ein Verbot der Diskriminierung wegen der „sexuellen Ausrichtung“.

Wir treten für ein Europa ein, in dem jeder Mensch frei leben kann – unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.

Wir treten für ein Europa ein, in dem jeder Mensch frei leben kann – unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.

Das von der EU formulierte Ziel, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, muss für alle Menschen und Gruppen Wirklichkeit werden.

Nach jahrzehntelangem Kampf für die „Ehe für alle“ dürfen in Deutschland und einigen anderen EU-Ländern nun endlich gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Obwohl vielerorts Gleichberechtigung auf dem Papier besteht, werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität immer noch abgewertet oder benachteiligt. Rechtsnationale Kräfte versuchen, in ihrem Kampf gegen eine demokratische und freie Gesellschaft autoritäre und patriarchale Wertvorstellungen wieder zum Gesellschaftsideal zu machen. Der Schutz von Minderheiten gehört jedoch zu den Grundwerten der Europäischen Union. Wir stehen in ganz Europa an der Seite der LSBTIQ* und stellen uns den Angriffen gegen ihre Gleichberechtigung entgegen. Wir sind auch soldiarisch mit LSBTIQ*, die in Staaten außerhalb der EU diskriminiert, verfolgt oder sogar getötet werden. Wir engagieren uns im Zuge der gemeinsamen Außenpolitik der EU sowie in der Entwicklungszuammenarbeit für ihrer Rechte und wollen ihnen in Europa Schutz und Asyl bieten.

Nach jahrzehntelangem Kampf für die „Ehe für alle“ dürfen in Deutschland und einigen anderen EU-Ländern nun endlich gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Dieses Recht haben LSBTIQ* in ungefähr der Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Weitere Mitgliedstaaten bieten die Möglichkeit einer eingetragene Partnerschaften. In nur sechs Mitgliedsstaaten ist noch keinerlei rechtliche Absicherung vorgesehen. Obwohl vielerorts Gleichberechtigung auf dem Papier besteht, werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität immer noch abgewertet oder benachteiligt. Rechtsnationale Kräfte versuchen, in ihrem Kampf gegen eine demokratische und freie Gesellschaft autoritäre und patriarchale Wertvorstellungen wieder zum Gesellschaftsideal zu machen. Der Schutz von Minderheiten gehört jedoch zu den Grundwerten der Europäischen Union. Wir stehen in ganz Europa an der Seite der LSBTIQ* und stellen uns den Angriffen gegen ihre Gleichberechtigung entgegen.

In einigen EU-Mitgliedstaaten gelten sogenannte „Anti-Propaganda“-Gesetze, die Diskriminierung und Hass gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und Queer*Menschen befördern, indem etwa im Schulunterricht nicht mehr über Sexualität und Homosexualität gesprochen werden darf. In Ungarn gibt es staatlich orchestrierte Angriffe auf Wissenschaftlerinnen und WissenschaftlerWissenschaftler*innen, die sich mit Diskriminierung aufgrund von sexueller und geschlechtlicher Identität befassen.

Die EU-Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament müssen endlich die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU ausbauen und harmonisieren, damit für alle Diskriminierungsgründe ein gleicher rechtlicher Schutz besteht. Dabei muss für die Diskriminierungsgründe Behinderung, Religion oder Weltanschauung, Alter, sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität ein gleiches Schutzniveau erreicht werden, wie es in Bezug auf Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft und des Geschlechts schon heute der Fall ist.

Wir fordern eine europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und Regenbogenfamilien und die damit verbundene Anerkennung ihrer Rechte. Der Europäische Gerichtshof hat im Frühjahr 2018 geurteilt, dass ein in einem Mitgliedsland anerkanntes eingetragenes Paar auch in einem anderen als solches anerkannt werden muss. Jetzt gilt es, diese Rechtsprechung auch in allen Mitgliedsländern durchzusetzen.

Wir fordern eine europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und gleichgeschlechtlicher Ehen und Regenbogenfamilien und die damit verbundene Anerkennung ihrer Rechte. Der Europäische Gerichtshof hat im Frühjahr 2018 geurteilt, dass ein in einem Mitgliedsland anerkanntes eingetragenes Paar auch in einem anderen als solches anerkannt werden muss. Jetzt gilt es, diese Rechtsprechung auch in allen Mitgliedsländern durchzusetzen.

Wir fordern eine europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und Regenbogenfamilien und die damit verbundene Anerkennung ihrer Rechte. Der Europäische Gerichtshof hat im Frühjahr 2018 geurteilt, dass ein in einem Mitgliedsland anerkanntes eingetragenes Paar auch in einem anderen als solches anerkannt werden muss. Jetzt gilt es, diese Rechtsprechung auch in allen Mitgliedsländern durchzusetzen. Regenbogenfamilien müssen Ländergrenzen überschreiten können, ohne ihre bisher gewährten Rechte zu verlieren.

Wir fordern eine europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und Regenbogenfamilien und die damit verbundene Anerkennung ihrer Rechte als ersten Schritt auf dem Weg zur Öffnung der Ehe in ganz Europa . Der Europäische Gerichtshof hat im Frühjahr 2018 geurteilt, dass ein in einem Mitgliedsland anerkanntes eingetragenes Paar auch in einem anderen als solches anerkannt werden muss. Jetzt gilt es, diese Rechtsprechung auch in allen Mitgliedsländern durchzusetzen.

Wir wollen, dass in allen EU-Staaten Vornamen- und Personenstandsänderungen durch einen unkomplizierten Verwaltungsakt ermöglicht werden. Eine Geschlechtszugehörigkeit kann schließlich nur von den betreffenden Menschen selbst festgelegt werden.

Die EU in ihrer Außen-, Handels- und internationalen Menschenrechtspolitik die Rolle als Garantin der Grundrechte und Grundfreiheiten einnehmen. Auch die EU-Förderung von gemeinsamen Projekten in Grenzregionen muss die Themen Vielfalt und Antidiskriminierung mit einschließen.

Wir wollen, dass in allen EU-Staaten Vornamen- und Personenstandsänderungen durch einen unkomplizierten Verwaltungsakt ermöglicht werden. Eine Geschlechtszugehörigkeit kann schließlich nur von den betreffenden Menschen selbst festgelegt werden.

Es kann Europa nicht unberührt lassen, wenn in vielen Ländern Menschen wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden. In vielen Ländern drohen LSBTIQ* Gefängnisstrafen, Folter und mitunter sogar die Todesstrafe. Auch trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ihrer Geschlechtsidentität oft verweigert. Sie brauchen unsere Solidarität und aktive Unterstützung.

Wir wollen, dass in allen EU-Staaten Vornamen- und Personenstandsänderungen durch einen unkomplizierten Verwaltungsakt ermöglicht werden. Eine Geschlechtszugehörigkeit kann schließlich nur von den betreffenden Menschen selbst festgelegt werden.

Die europäische Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik muss gegenüber ihren Dialogpartnerinnen und -partnern in aller Welt deutlich betonen: Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ist eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte.

3.6 Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen

Europa zeichnet sich durch Diversität und ein Miteinander verschiedener Religionen, Sprachen, Kulturen und Bräuche aus. Um noch besser zusammenzuwachsen, brauchen wir ein Recht für alle. Zudem müssen wir stärker gegen Hass und Menschenfeindlichkeit gegenüber bestimmten Gruppen vorgehen.

Rassismus nimmt zu. Menschen werden auch aufgrund ihrer Hautfarbe im öffentlichen Raum angefeindet und angegriffen. Wir stellen uns dem entgegen und streiten für ein demokratisches Miteinander.

Rassismus nimmt zu. Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer etnischen Zugehörigkeit im öffentlichen Raum, bei der Arbeit, in der Schule oder Kita angefeindet und gar angegriffen. Zustäzlich sorgen unterschwelliger Rassismus und Diskriminierungen im Alltag zu einer kontinuierlichen Belastung und Benachteiligung für die betroffenen Menschen. Wir stellen uns dem entschieden entgegen und streiten für ein demokratisches Miteinander. Wir setzen uns für eine aktive Sensibilisierung für das Thema Rasissmus und Diskriminierung ein - in der frühkindlichen Bildung, der Schule, aber auch im beruflichen Alltag. Dabei fördern wir den Abbau jeglicher Diskriminierung, eine aktive Vorbeugung und Strategien im Umgang im Rassismus sowie die Stärkung ("Empowerment") von betroffenen Personen.

Rassismus nimmt zuwieder hoffähig geworden. Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe im öffentlichen Raum angefeindet und angegriffen. Aber auch auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung, in der Gesundheitsvorsorge und auf dem Wohnungsmarkt werden Menschen rassistisch diskrminiert. Wir stellen uns dem entgegen und streiten für ein demokratisches Miteinander. Wir fordern die konsequente Umsetzung der Verpflichtungen der Staatengemeinschaft, die im Rahmen der Internationalen Dekade für Menschen Afrikanischer Abstammung der UN-Generalversammlung 2013 beschlossen wurde. Die EU muss deshalb die Anerkennung, Rechte und Entwicklung von Menschen Afrikanischer Abstammung stärken, bspw. durch die stärkere Förderung Schwarzer Selbstorganisationen durch den European Social Fund, und rassistische Diskriminierung und Rassismus bekämpfen.

Durch Antisemitismus im Alltag fühlen sichleben viele Jüdinnen und Juden in europäischen Ländern nicht mehr sicher. Bereits in den Schulen gibt es immer häufiger oft religiös motivierte psychische und körperliche Schikanen gegen Schulkinder. „Nie wieder“ lautet das Versprechen, dem sich Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und der massenhaften Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas verpflichtet hat. „Nie wieder“ soll Leitbild für Europas Zukunft sein.

Jede Art von Antisemitismus muss bekämpft werden. Der Schutz vor antisemitischer Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte nicht auf die Betroffenen abgeschoben werden. Darum dürfen auch die Kosten für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen nicht von Mitgliedstaaten nicht auf die jüdischen Gemeinden abgewälzt, sondern müssen staatlich finanziert werden.

2017 gab es allein in Deutschland fast 1.500 antisemitische und mehr als 1.000 antimuslimische Straftaten. Es werden zum Beispiel Frauen mit Kopftuch im öffentlichen Raum angegriffen. Antimuslimischer Rassismus insgesamt ist dabei keine gesellschaftliche Randerscheinung, sondern findet sich auch in der Mitte der Gesellschaft. Rechtspopulist*innen nutzen dieses „Feindbild Muslime“ für ihre Zwecke. Wir stellen uns entschieden an die Seite der Muslim*innen, die oft schon seit vielen Jahren friedlich, freundschaftlich und tolerant gegenüber anderen Lebensweisen in unserer multikulturellen Gesellschaft mit uns zusammen leben, und stellen uns dem Hass gegen sie entschieden entgegen.

Für alle Glaubensrichtungen und Weltanschauungen muss gelten: Unser menschenrechtlicher Schutz von Religions- und Glaubensfreiheit endet dort, wo im Namen bestimmter Glaubensvorstellungen selbst Menschenfeindlichkeit und Intoleranz verbreitet werden. Weltweit, auch in Europa und Nachbarländern wie der Türkei, ist nicht nur ein politisierter, islamistischer Fundamentalismus auf dem Vormarsch. Auch christliche Rechtspopulisten von Washington bis Warschau und Berlin nutzen den Deckmantel der Religion, um zum Beispiel gegen Flüchtlinge, Homosexuelle oder weibliche Selbstbestimmung zu hetzen. Ihnen ist entschieden Einhalt zu gebieten.

Grüne Politik steht gegen jedwede Ideologien, die als menschenverachtende Waffe gegen Andersgläubige und Minderheiten gerichtet werden. Deren Verbreitung hat auch mit unserem europäischen Verhalten in der Welt zu tun: Neben dem Eintreten gegen Rechtspopulismus stehen wir daher z.B. gegen Öl- und Rüstungsdeals mit fundamentalistischen, theokratischen Regimen. Ebenso gehört zum Kampf gegen religiös verbrämte Menschenfeindlichkeit das entschiedene Einsetzen für Bildungsprogramme, für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und gegen weltweite Armut und Perspektivlosigkeit, da nicht zuletzt ein Gefühl der Ausgegrenztheit und des sozialen Abgehängtseins einen fruchtbaren Nährboden für extremistische Verführer darstellen kann.

Für Betroffene von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind Anlaufstellen ein wichtiger Ort, um sich über ihre Rechte zu informieren und sie mit Unterstützung dieser Stellen auch durchzusetzen. Diese müssen besser ausgestattet werden.

Der Kampf gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist für uns ein absolutes Kernanliegen. In diesem Zusammenhang möchten wir uns dafür einsetzen, dass in allen Ländern der EU flächendeckend Demokratieinitiativen aktiv sind, die sich dem Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie und Diskriminierung widmen. Bereits bestehende Projekte in einigen Ländern möchten wir weiter unterstützen, ausbauen und weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Nur mit einer breiten Zivilgesellschaft kann der Kampf gegen den europäischen Rechtsruck gewonnen werden, weshalb wir die Stärkung der Initiativen aktiv vorantreiben möchten. Wir zeigen uns solidarisch mit europäischen Antifaschist*innen, die friedlich mit uns Seite an Seite für ein weltoffenes und demokratisches Europa stehen.

Roma und Sinti gehören seit hunderten von Jahren zu Europa. Ebenso lange werden sie diffamiert und diskriminiert. Diese Diskriminierung ist der Hauptgrund dafür, dass Menschen mit Romno-Hintergrund oft arm und schlechter ausgebildet sind. Wir begrüßen, dass im Rahmen des EU-Plans für die Inklusion der Roma bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht werdenwurden und die EU-Kommission vor Vertragsverletzungsverfahren gegen einzelne Mitgliedstaaten nicht zurückschreckt – zuletzt infolge der anhaltenden bildungspolitischen Diskriminierung von Roma in Ungarn. Die Mittel im Kampf gegen Antiziganismus müssen aber weiter aufgestockt, die europäische Roma-Strategie vollumfänglich auch in Deutschland umgesetzt und die verbindliche Implementierung insbesondere der Antirassismusrichtlinie noch konsequenter vorangetrieben werden.

Roma und Sinti gehören seit hunderten von Jahren zu Europa. Ebenso lange werden sie diffamiert und diskriminiert. Diese DiskriminierungDieser Antiziganismus ist der Hauptgrund dafür, dass Menschen mit Romno-Hintergrund oft arm und schlechter ausgebildet sind. Wir begrüßen, dass im Rahmen des EU-Plans für die Inklusion der Roma bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Die Mittel im Kampf gegen Antiziganismus müssen aber weiter aufgestockt werden.

Roma und Sinti gehören seit hunderten von Jahren zu Europa. Ebenso lange werden sie diffamiert und diskriminiert. Diese Diskriminierung ist der Hauptgrund dafür, dass Menschen mit Romno-Hintergrund oft arm und schlechter ausgebildet sind. Wir begrüßen, dass im Rahmen des EU-Plans für die Inklusion der Roma bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Die Mittel im Kampf gegen Antiziganismus müssen aber weiter aufgestockt werden. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie eine nationale Strategie zur Inklusion von Menschen mit Romno-Hintergrund erarbeitet, wie es für alle EU-Mitgliedstaaten vorgesehen ist, was sie aber seit 2011 ablehnt."

Roma und Sinti gehören seit hunderten von Jahren zu Europa. Ebenso lange werden sie diffamiert und diskriminiert. Diese Diskriminierung ist der Hauptgrund dafür, dass Menschen mit Romno-Hintergrund oft arm und schlechter ausgebildet sind. Wir begrüßen, dass im Rahmen des EU-Plans für die Inklusion der Roma bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Die Mittel im Kampf gegen Antiziganismus müssen aber weiter aufgestockt werden. Die Angriffe auf Roma und Sinti von staatlicher Seite nehmen in den letzten Jahren enorm zu, wie man am Beispiel von Italien sehen kann. Wir wollen der EU endlich wirksame Werkzeuge an die Hand geben, um solche Handlungen zu sanktionieren, und Mechanismen schaffen, um den Betroffenen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einen Zufluchtsort zu bieten.

Zusätzlich kämpfen wir dafür, die Barrieren beim Abruf der Gelder zu verringern. Es braucht intensivere Anstrengungen, um Betroffenen von Diskriminierung und Rassismus zu empowern und fördern. Hierfür unterstützen wir die konkrete Projektarbeit, insbesondere wenn sie strukturelle Veränderungen ermöglicht. Ein essenzieller Bestandteil der Arbeit muss immer die Einbindung der Betroffenen auf Augenhöhe sein. Erst mit echter Hilfe zur Selbsthilfe können wir eine langfristige und nachhaltige Verbesserung der Bedingungen erreichen. Es besteht ein rechtlicher Anspruch auf Teilhabe in den Bereichen Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Die Defizite bei der Durchsetzung dieses Anspruchs wollen wir sichtbar machen und aufheben.

Zusätzlich kämpfen wir dafür, die Barrieren beim Abruf der Gelder zu verringern. Hierfür unterstützen wir die konkrete Projektarbeit, insbesondere wenn sie strukturelle Veränderungen ermöglicht. Ein essenzieller Bestandteil der Arbeit muss immer die Einbindung der Betroffenen auf Augenhöhe sein. Erst mit echter Hilfe zur Selbsthilfe können wir eine langfristige und nachhaltige Verbesserung der Bedingungen erreichen. Es besteht ein rechtlicher Anspruch auf Teilhabe in den Bereichen Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Die Defizite bei der Durchsetzung dieses Anspruchs wollen wir sichtbar machen und aufheben. Präventionsprogramme leisten wichtige Arbeit, umgruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzubeugen. So sind Präventionsprogramme in Form von politischer Bildung oder Programmen, die direkt auf gefährdete Personen einwirken, sehr wirksam. Daher wollen wir auch für die Präventionsarbeit mehr Mittel bereitstellen, den Zugang zu den Mitteln vereinfachen und deren Arbeit langfristig absichern.

Hass und Hetze finden heute nicht nur auf der Straße, sondern vermehrt auch im Internet und in sozialen Netzwerken statt. Dagegen wollen wir europäisch vorgehen. Wir setzen uns für eine wirksame europäische Rechtsgrundlage zur Bekämpfung von Hasskommentaren einGrüne streiten dafür, dass strafbare Meinungsäußerungen schnellstmöglich nach klaren, rechtstaatlichen Kriterien überprüft, gegebenenfalls gelöscht und tatsächlich verfolgt werden. Hierfür wollen wir das bereits heute im EU-Recht verankerte ‚notice-and-take-down-Verfahren‘ weiter konkretisieren.

Hass und Hetze finden heute nicht nur auf der Straße, sondern vermehrt auch im Internet und in sozialen Netzwerken statt. Dagegen wollen wir europäisch vorgehen. Wir setzen uns für eine wirksame und verhältnismäßige europäische Rechtsgrundlage zur Bekämpfung von Hasskommentaren ein.

Hass und Hetze finden heute nicht nur auf der Straße, sondern vermehrt auch im Internet und in sozialen Netzwerken statt. Dagegen wollen wir europäisch vorgehen. Wir setzen uns für eine wirksame europäische Rechtsgrundlage zur Bekämpfung von Hasskommentaren ein, auch gegenüber internationalen Konzernen.

Hass und Hetze finden heute nicht nur auf der Straße, sondern vermehrt auch im Internet und in sozialen Netzwerken statt. Dagegen wollen wir europäisch vorgehen. Wir setzen uns für eine wirksame europäische Rechtsgrundlage zur Bekämpfung von Hasskommentaren ein.

Rassistische und nationalistische Akteur*innen vernetzen sich europaweit in einem nicht gekannten Ausmaß und menschenfeindliche Denkmuster verbreiten sich in ganz Europa. Um diese Netzwerke und Vorgänge zu analysieren und Strategien zur Bekämpfung dieser Entwicklungen zu konzipieren, unterstützen wir europaweit die Forschung von Demokratie- und Zivilgesellschaftsinstituten und bauen die monetäre und institutionelle Förderung massiv aus.

3.7 Für ein barrierefreies Europa sorgen

3.7 In und mit Europa Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verwirklichen

3.7 Für ein inklusives und barrierefreies Europa sorgen - Menschenrechte umsetzen!

Um ihre Rechte umzusetzen, wurden mit der UN-Behindertenrechtskonvention auch für die EU-Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben verankert. Menschen mit Behinderung müssen in allen Lebensbereichen – bei der Bildung und Erwerbsarbeit, beim Wohnen, bei Reisen und in ihrer Freizeit – den gleichen Zugang zur Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben haben wie Menschen ohne Behinderungen. Inklusion heißt, dass alle Menschen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und niemand ausgegrenzt wird. Dafür müssen Barrieren aller Art abgebaut und das Recht auf eine selbstbestimmte und eigenständige Lebensführung muss sichergestellt werden. Erste Schritte sind der europaweit geltende Parkausweis oder der Euroschlüssel, der Menschen mit Behinderung den einfachen Zugang zu allen Behindertentoiletten im öffentlichen Raum ermöglicht.Europäische Vorgaben für die Mitgliedsstaaten haben schon in vielen Bereichen dafür gesorgt, dass auch in Deutschland das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung sukzessive weiter verwirklicht werden musste. Dank der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien haben wir ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, dass für den Bereich des Arbeitsmarktes, auch für Menschen mit Behinderungen, zum ersten Mal die Arbeitnehmer*innenrechte nicht erst in den Blick nimmt, wenn der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Vielmehr sorgt es schon beim Zugang zum Arbeitsmarkz dafür, dass niemand benachteiligt werden darf. Im Zugverkehr sorgen europäische Vorschriften dafür, dass barrierefreie Zugänge vorhanden sein müssen. Websites und mobile Anwendungen müssen aufgrund der entsprechenden europäischen Richtlinie barrierefrei gestaltet werden. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass es so manches Mal europäische Entscheidungen braucht, damit sich auch die deutsche Bundesregierung bei der Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen bewegt. Deshalb ist es so wichtig, dass Europa hier voran geht. Wir brauchen endlich einen „European Accessibilty Act“, der auch private Anbieter von Wären und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren verpflichtet.

Um ihre Rechte umzusetzen, wurden mit der UN-Behindertenrechtskonvention auch für die EU-Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben verankert. Menschen mit Behinderung müssen in allen Lebensbereichen – bei der Bildung und Erwerbsarbeit, beim Wohnen, bei Reisen und in ihrer Freizeit – den gleichen Zugang zur Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben haben wie Menschen ohne Behinderungen. Inklusion heißt, dass alle Menschen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und niemand ausgegrenzt wird. Dafür müssen Barrieren aller Art abgebaut und das Recht auf eine selbstbestimmte und eigenständige Lebensführung muss sichergestellt werden. Es darf kein Mensch gezwungen werden in einer stationären Einrichtung leben zu müssen. (Art.19 UN-BRK). Erste Schritte sind der europaweit geltende Parkausweis oder der Euroschlüssel, der Menschen mit Behinderung den einfachen Zugang zu allen Behindertentoiletten im öffentlichen Raum ermöglicht.

Um ihre Rechte umzusetzen, wurden mit der UN-Behindertenrechtskonvention auch für die EU-Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben verankert. Menschen mit Behinderung müssen in allen Lebensbereichen – bei der Bildung und Erwerbsarbeit, beim Wohnen, bei Reisen und in ihrer Freizeit – den gleichen Zugang zur Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben haben wie Menschen ohne Behinderungen. Inklusion heißt, dass alle Menschen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und niemand ausgegrenzt wird. Dafür müssen Barrieren aller Art abgebaut und das Recht auf eine selbstbestimmte und eigenständige Lebensführung muss sichergestellt werden. Erste Schritte sind der europaweit geltende Parkausweis oder der Euroschlüssel, der Menschen mit Behinderung den einfachen Zugang zu allen Behindertentoiletten im öffentlichen Raum ermöglicht.

Die europäische Barrierefreiheits-Richtlinie verpflichtet auch private Anbieter von Waren und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren. Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen besser zugänglich und nutzbar sind. Dies gilt explizit auch für Webseiten, Apps und sonstige digitale Angebote, soweit dies möglich ist. Hierzu ist es unumgänglich, auch für die Privatwirtschaft verbindliche Vorgaben für die Barrierefreiheit zu formulieren.

Die europäische Barrierefreiheits-Richtlinie verpflichtet auch private Anbieter von Waren und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren. Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen besser zugänglich und nutzbar sind. Hierzu ist es unumgänglich, auch für die Privatwirtschaft verbindliche Vorgaben für die Barrierefreiheit zu formulieren.

Die europäische Barrierefreiheits-Richtlinie verpflichtet auch private Anbieter von Waren und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren. Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen besserfür Alle zugänglich und nutzbar sind. Hierzu ist es unumgänglich, auch für die Privatwirtschaft verbindliche Vorgaben für die Barrierefreiheit zu formulieren.

Die europäische Barrierefreiheits-Richtlinie verpflichtet auch private Anbieter von Waren und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren. Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen besser zugänglich und nutzbar sind. Hierzu ist es unumgänglich, auch für die Privatwirtschaft verbindliche Vorgaben für die Barrierefreiheit zu formulieren.
Der Fortschrittsbericht der europäischen Kommission kommt ungeachtet aller politischen Reformen zu dem Schluss, dass nicht alle von der EU und deren Mitgliedsstaaten ergriffenen Maßnahmen den menschenrechtsbezogenen Ansatz der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgen. Wir GRÜNEN werden uns daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Menschenrechte von Menschen mit Behinderung sichergestellt und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in allen EU-Mitgliedsstaaten voll umgesetzt werden. Hierzu gehört auch das Wahlrecht für Menschen mit einer umfassenden Betreuung und von Personen im psychiatrischen Maßregelvollzug, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wir setzen uns dafür ein, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich kommt, denn sie würde eine Lücke im europäischen Antidiskriminierungsrecht schließen. (Platzhalter Verfahrensvorschlag Antragskommission - Text) International anerkannte Menschenrechte würden in der EU eine Rechtsgrundlage erhalten, und die VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung würde auf europäischer Ebene rechtlich umgesetzt, wie zum Beispiel das Recht auf Zugang zu allen Bildungseinrichtungen und das Recht auf selbstbestimmtes Wohnen. Doch seit Jahren wird ihre Verabschiedung durch die deutsche Bundesregierung blockiert. Wir Grünen kämpfen weiter gegen die Blockade und für den effektiven Schutz gegen Diskriminierung auch außerhalb des Arbeitsmarktes.

Wir treten für ein Europa ein, in dem die Rechte der Verbraucher*innen überall zuverlässig geschützt werden, und zwar grenzüberschreitend. Denn im europäischen Binnenmarkt bewegen sich Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen frei. Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen in Europa vor gesundheitlichen und finanziellen Gefahren geschützt werden und dass sie wissen, was sie konsumieren. Sie müssen ihre Rechte gegenüber Unternehmen wirksam geltend machen können.

Der Verbraucherschutz in der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte: Die Datenschutzgrundverordnung, die Abschaffung der Roaming-Gebühren, das Verbot von Tierversuchen zur Herstellung von Kosmetika, das „Bankkonto für alle“ und ein Schnellwarnsystem für als gefährlich gemeldete Produkte sind nur einige wenige Beispiele.

Doch es gibt auch Probleme. Schon im September 2015 wurden die Abgasmanipulationen an VW-Dieselautos bekannt – welche Ansprüche die Kund*innen geltend machen können, ist aber noch immer unklar. Das liegt daran, dass für einzelne Verbraucher*innen Aufwand und Risiko rechtlicher Schritte derart hoch sind, dass Unternehmen trotz betrügerischer Geschäftspraktiken selten Folgen fürchten müssen. Die Möglichkeit für Sammelklagen, bei denen sich Geschädigte zusammenschließen können, sowie Verbandsklagen und Musterfeststellungsklagen müssen daher europaweit eingeführt werden.Die Möglichkeit kollektiven Rechtsschutzes, bei dem Geschädigte wahlweise als Gruppe gemeinsam oder mit Hilfe von Verbänden klagen können, muss daher europaweit eingeführt werden

Im europäischen Bahnverkehr wollen wir ein einheitliches Ticket-System schaffen mit anbieterunabhängigem Ticketverkauf und mit Fahrtplanauskunft auf Basis von Open Data. Der Flickenteppich nationaler Fahrkarten macht die Bahn grenzüberschreitend unattraktiv. Häufig werden nur Einzeltickets für die Strecken der jeweiligen nationalen Anbieter angeboten. Verpasst ein Fahrgast wegen einer verspäteten Bahn zum Beispiel in Deutschland seinen Anschlusszug nach Italien, muss er auf eigene Kosten ein neues Zugticket kaufen. Stattdessen braucht es ein System mit nur einem Ticket für alle Verkehrsträger für die gesamte EU – aus dem portugiesischen Dorf bis an die kroatische Küste oder aus Süditalien nach Lappland, egal ob mit Bus, Bahn oder Tram. Das Interrailticket soll nur der Anfang sein.

Im europäischen Bahnverkehr wollen wir ein einheitliches Ticket-System schaffen. Der Flickenteppich nationaler Fahrkarten macht die Bahn grenzüberschreitend unattraktiv. Häufig werden nur Einzeltickets für die Strecken der jeweiligen nationalen Anbieter angeboten. Verpasst ein Fahrgast wegen einer verspäteten Bahn zum Beispiel in Deutschland seinen Anschlusszug nach Italien, muss er auf eigene Kosten ein neues Zugticket kaufen. Stattdessen braucht esbrauchen Fahrgäste ein System, mit nur einemdem sich ein Ticket für alle Verkehrsträger für die gesamte EU – aus dem portugiesischen Dorf bis an die kroatische Küste oder aus Süditalien nach Lappland, egal ob mit Bus, Bahn oder Tram - buchen lässt. Das Interrailticket soll nur der Anfang seinDafür brauchen wir EU-weit offene Schnittstellen (APIs) für Ticket- sowie Fahrplaninformationen.

Im europäischen Bahnverkehr wollen wir ein einheitliches Ticket-System schaffen. Der Flickenteppich nationaler Fahrkarten macht die Bahn grenzüberschreitend unattraktiv. Häufig werden nur Einzeltickets für die Strecken der jeweiligen nationalen Anbieter angeboten. Verpasst ein Fahrgast wegen einer verspäteten Bahn zum Beispiel in Deutschland seinen Anschlusszug nach Italien, muss er auf eigene Kosten ein neues Zugticket kaufen. Stattdessen braucht es ein System mit nur einem Ticket für alle Verkehrsträger für die gesamte EU – aus dem portugiesischen Dorf bis an die kroatische Küste oder aus Süditalien nach Lappland, egal ob mit Bus, Bahn oder Tram. DasZudem wollen wir allen Auszubildenden und Studierenden ein Jahr lang ein Interrailticket soll nurzur Verfügung stellen. Und das ist erst der Anfang sein– perspektivisch wollen wir uns für ein europaweites Sozialticket einsetzen, damit so viele Bürger*innen wie möglich die Chance haben zu erfahren was uns in Europa alles verbindet.

Wir brauchen auch endlich verständliche und realistische Kennzeichnungen von Lebensmitteln. Nährwerte wollen wir durch die leicht verständliche Lebensmittelampel kenntlich machen. Es muss klar werden, wie viel Zucker, Salz und Fett Lebensmittel enthalten. Außerdem ist es für Verbraucher*innen wichtig, klar zu erkennen, welche Zucker oder Fette in den Lebensmitteln stecken. Isoglucose und Transfette haben in unserer Nahrung keinen Platz.
Für sämtliche Tierprodukte wollen wir eine europäische verbindliche Kennzeichnung nach Haltungs- und Transportbedingungen einführen.

Wir brauchen auch endlich verständliche und realistische Kennzeichnungen von Lebensmitteln. Nährwerte wollen wir durch die leicht verständliche Lebensmittelampel kenntlich machen. Es muss klar werden, wie viel Zucker, Salz und Fett Lebensmittel enthalten. Für sämtliche, auch verarbeitete Tierprodukte wollen wir eine europäische verbindliche Kennzeichnung nach Haltungs- und Transportbedingungen einführen. Die Kennzeichnungsstufen wollen wir oberhalb statt unterhalb der Bedingungen für EU-Bio ansiedeln, um einen Rahmen für ambitioniertere Tierhaltung zu bieten, beispielsweise ganzjährige Weidehaltung oder Schlachtung vor Ort.

Wir brauchen auch endlich verständliche und realistische Kennzeichnungen von Lebensmitteln. Nährwerte wollen wir durch die leicht verständliche Lebensmittelampel kenntlich machen. Es muss klar werden, wie viel Zucker, Salz und Fett Lebensmittel enthalten. Für sämtliche Tierprodukte wollen wir eine europäische verbindliche Kennzeichnung nach Haltungs- und Transportbedingungen einführen.

In vielen europäischen Ländern können Verbraucher*innen bislang nicht erkennen, ob ihre Lebensmittel Zusatzstoffe tierischen Ursprungs enthalten oder ob bei der Produktion tierische Stoffe verwendet wurden. Dies wollen wir ändern. Verbraucher*innen haben ein Recht zu erfahren, ob beispielsweise ihre Kartoffelchips mit Aromen tierischer Eiweiße gewürzt oder Fruchtsäfte mit Gelatine gefiltert werden. Hierzu wollen wir eine europaweit einheitliche Kennzeichnung darüber einführen, ob Lebensmittel mit oder ohne tierische Zusatz- oder Produktionsstoffe hergestellt wurden.

Wir wollen einen starken VerbraucherschutzVerbraucher*innenschutz bei FinanzproduktenFinanz- und Versicherungsprodukten. Heute verkaufen Berater*innenBanken und Versicherer oft schlechtekostenintensive Produkte, die ihnen aber eine hohe Provision einbringeninsbesondere den Banken und Versicherern selbst nutzen. Das wollen wir ändern. Deshalb sollen die Gesamtabschlusskosten solcher Produkte begrenzt werden und nicht nur die Abschlussprovisionen von Vermittler*innen und Berater*innen. Wir wollen vor allem die unabhängige Beratung durch freie Makler*innen und Honorarberater*innen stärken. Deshalb wollen wir einen Übergang zu einerim Finanzbereich auch eine qualitativ hochwertigen Beratung auf Basis transparenter HonorareVergütungen fördern. Es kann nicht sein, dass die Höhe und Art der Vergütung allein zwischen Banken, Versicherern und dem Vertrieb verhandelt wird. Beratung muss Anleger*innen den Weg zu guten FinanzproduktenFinanz- und Versicherungsprodukten weisen. Deshalb sollen Anleger*innen und Vermittler*innen die Art, Dauer und Höhe der Vergütung zukünftig auf seperaten Vereinbarungen selbst miteinander vereinbaren können.

Wir wollen einen starken Verbraucherschutz bei Finanzprodukten. Heute verkaufen Berater*innen oft schlechte Produkte, die ihnen aber eine hohe Provision einbringen. Das wollen wir ändern. Deshalb wollen wir einen Übergang zu einer qualitativ hochwertigen Beratung auf Basis transparenter Honorare fördern. Dafür wäre es hilfreich, wenn statt einer Einmalzahlung zu Beginn des Beratungsvertrages ein gestaffeltes Honorar über die Vertragslaufzeit gezahlt würde. Beratung muss Anleger*innen den Weg zu guten Finanzprodukten weisen und individuell angepasst werden.

Datenschutz schützt nicht Daten, sondern die PrivatsphäreMenschenwürde des Menschen. Datenschutz ist Verbraucherschutz. Vor allem unsere persönlichen Vorlieben und Interessen gehen niemanden etwas an. Informationelle Selbstbestimmung ist ein zentrales Grundrecht. Aber es ist gerade in Zeiten der Digitalisierung, der Plattformökonomie und des „Internets der Dinge“ neu herausgefordert.

Produkte und Kaufgewohnheiten haben sich fundamental geändert. Aber welche Daten im Internet preisgegeben, gesammelt und gespeichert werden, das sollen die Betroffenen selbst tatsächlich frei entscheiden und nicht Internet-Giganten wie Google oder Facebook.

Mit der von den europäischen Grünen hart erkämpften Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) hat die EU einen Meilenstein für modernen Datenschutz gesetzt. Sie sorgt dafür, dass die weltweiten Datenkonzerne in die Schranken gewiesen werden, und zeigt, dass wir als Europäische Union gemeinsam Standards setzen können, die weltweite Ausstrahlung haben. Hierauf könnenDies werden wir aufbauenin der Praxis beobachten, verbessern und weiter konkretisieren. Die Umsetzung einer europaweit einheitlichen Datenschutzaufsicht stellt für die Datenschutzbehörden eine extreme Herausforderung dar. Die dafür geschaffenen Strukturen sind zu evaluieren und gegebenenfalls zu verbessern.

So fordern wir bei der „e-Privacy“-Verordnung zum Schutz unserer elektronischen Kommunikation, dass mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets oder „smarte“ Assistent*innen wie Alexa oder Siri schon vom Werk aus auf den Schutz der Privatsphäre hin eingestellt sind. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit bei online-gestützten Angeboten. Was heute bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich ist, muss zum Beispiel auch bei Messenger-Diensten oder sozialen Netzwerken möglich sein: unkompliziert zwischen Anbietern und Plattformen kommunizieren und wechseln zu können. Dazu wollen wir Interoperabilität festschreiben und deren Umsetzung von großen Anbietern fordern.

So fordern wir bei der „e-Privacy“-Verordnung zum Schutz unserer elektronischen Kommunikation, dass mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets oder „smarte“ Assistent*innen wie Alexa oder Siri schon vom Werk aus gemäß der Grundsätze Privacy by design und Privacy by default" auf den Schutz der Privatsphäre hin eingestellt sind.

Wir wollen, dass Browser-Einstellungen wie „Do not track“ rechtsverbindlich werden, damit nicht automatisch ein Nutzungsprofil erstellt wird. Offline-Tracking durch Standortdaten, mit dem zum Beispiel Handys geortet werden, obwohl sie nicht mit dem Internet verbunden sind, muss verboten werden. Wir dringen daher darauf, dass die e-Privacy-Verordnung weder verwässert noch weiter verzögert wird. Modernes Marketing muss ohne Stalking der Nutzer auskommen.

Wir wollen, dass Browser-Einstellungen wie „Do not track“ rechtsverbindlich werden, damit nicht automatisch ein Nutzungsprofil erstellt wird. Offline-Tracking durch Standortdaten, mit dem zum Beispiel Handys geortet werden, obwohl sie nicht mit dem Internet verbunden sind, muss verboten werden.Damit unsere Grundrechte wirklich geschützt werden, müssen vor allem auch die Datenschutzbehörden endlich die personellen und finanziellen Mittel bekommen, die sie brauchen, um dem datenschutz flächendeckend zur Geltung zu verhelfen.

Datenschutz und IT-Sicherheit sind die Maximen Grüner Digitalpolitik. Wir setzen uns für verbindliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Standard unserer elektronischen Kommunikation ein. Hintertüren für die Hersteller oder gar für Geheimdienste darf es nicht geben. Staatliche Akteure müssen verpflichtet werden, Sicherheitslücken, auch im Bereich geheimdienstlicher Arbeit, sofort zu melden.

Wenn ein Sicherheitsproblem bei einem Auto festgestellt wird, wie zum Beispiel eine mangelhafte Bremse, ist klar, dass der Hersteller dafür haftbar gemacht werden kann und die fehlerhaften Autos zurückrufen muss. Doch für Software gibt es bislang noch keinerlei Produkthaftung auf europäischer Ebene. Das muss sich ändern: Kommerzielle Hersteller von Software müssen haften, wenn sie bekannte Sicherheitslücken nicht schließen.

Bei dem Einsatz von Algorithmen (ADM), muss gewährleistet werden, dass die Entscheidungen für die Verbraucher*innen möglichst nachvollziehbar, überprüfbar und transparent erfolgt. Diskriminierung muss systematisch verhindert werden - eine Ethik by Design ähnlich der privacy by design sollte eingeführt werden. Je sensibler und teilhaberelevanter die Bereiche desto mehr Kontrolle durch die staatlichen Behörden ist notwendig. In Bereichen, die den Kern der persönlichen Grundrechte oder der Demokratie und des Rechtsstaats berühren, lehnen wir den Einsatz ab. Wir fordern von der EU dazu einheitliche Vorgaben.

Wir setzen uns dafür ein, dass politische Werbung im Internet transparent gekennzeichnet und die Finanzierung offengelegt wird. Versteckte Einflussnahme auf politische Willensbildungsprozesse und Wahlen muss verhindert werden. Missbräuchlich eingesetzte social bots können gezielte Desinformation massenhaft verbreiten. Bei der Bekämpfung wollen wir die Betreiber digitaler Plattformen in die Pflicht zu nehmen: Der Einsatz von bots sollte immer klar erkennbar sein. Die EU soll einen Vorschlag zur Kennzeichnung von social bots vorlegen.

Wir setzen uns dafür ein, dass politische Werbung im Internet transparent gekennzeichnet und die Finanzierung offengelegt wird. Für den Empfänger von Microtargeting muss transparent sein, aufgrund welcher Kriterien er die Werbung erhält. Versteckte Einflussnahme auf politische Willensbildungsprozesse und Wahlen muss verhindert werden.

Produkte des alltäglichen Lebens, von Essen über Kleidung bis zu Kosmetika oder Gebrauchsgegenständen, wollen wir sicher machen – durch strengere Grenzwerte bis hin zu Verboten gesundheitsgefährdender Stoffe. Aus PVC und PVC-Weichmachern wollen wir wegen der gesundheitlichen Risiken aussteigen. Nanopartikel kommen bereits in Lebensmitteln, Kosmetika oder Medikamenten zum Einsatz, ihre Unbedenklichkeit ist aber nicht eindeutig festgestellt. Wir fordern daher ein Register für Nanoprodukte. Die Definition von „Nanopartikeln“ muss so eng gefasst werden, dass es keine Schlupflöcher gibt.

Seit dem Unglück in der Textilfabrik Rana Plaza hat bei vielen Menschen ein Umdenken stattgefunden. Die Nachfrage nach fairer Kleidung steigt. Wir wollen erreichen, dass faire Mode Standard wird. Daher setzen wir uns für eine europäische Transparenzrichtlinie ein, mit der die gesamte Herstellungs- und Lieferkette der Textilindustrie transparent wird und auf allen Stufen konkrete Sorgfaltspflichten eingehalten werden.

Frühzeitiger Verschleiß von Produkten ist für die Verbraucher*innen ein teures Ärgernis, verschwendet Ressourcen und lässt die Müllberge weiter wachsen. Unser Ziel sind langlebige Produkte, die repariert und recycelt werden können. (Platzhalter Verfahrensvorschlag Antragskommission - Text) Wir fordern eine verbindliche europäische Regelung gegen eine absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten. Außerdem müssen die Hersteller einer Rücknahmepflicht unterliegen, die Recycling sicherstellt.

Für Software und Hardware braucht es Klarheit darüber, wie lange Updates inkl. Sicherheitsupdates zur Verfügung gestellt werden, sowie klare Anforderungen zur Lebensdauer von Software und zur Kompatibilität mit Vorgängerversionen. Die europäischen Regelungen für die Gewährleistung für Produkte wollen wir an deren Lebensdauer anpassen und auch auf kommerzielle Software ausweiten.

Für Software und Hardware braucht es Klarheit darüber, wie lange Updates inkl. Sicherheitsupdates zur Verfügung gestellt werden, sowie klare Anforderungen zur Lebensdauer von Software und zur Kompatibilität mit Vorgängerversionen. Die europäischen Regelungen für die Gewährleistung für Produkte wollen wir an deren Lebensdauer anpassen und auch auf Software ausweiten. (Platzhalter Verfahrensvorschlag Antragskommission - Text)

3.9 TerrorKriminalität bekämpfen, Freiheit sichern

Gegen Terrorismus helfen keine Schlagbäume. Stattdessen brauchen wir eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden zur Verteidigung unserer Freiheit. Islamistisch und rechtsextrem motivierter Terror greifen unsere europäische freiheitliche Lebensweise und Demokratie an. Dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Wir setzen dabei auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung. Das heißt, anders als die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos jede Menge Daten sammeln oder dass veraltete Technik effektive Abgleiche verhindert. Wir wollen eine präzise und konsequente Strafverfolgung. Eine maßlose Politik immer weiter reichender Grundrechtseingriffe hingegen schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Prinzipiell halten wir einen Datenaustausch für sinnvoll, jedoch müssen wir der Tatsache Rechnung tragen, dass in unterschiedlichen EU-Staaten unterschiedliche Rechtsstaatsniveaus bestehen. Dies darf nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Vor einem Abgleich von Daten muss nicht nur die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gewährleistet werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Daten inhaltlich richtig sind. Auch Löschfristen sind verbindlich durchzusetzen bevor ein Abgleich oder Austausch erfolgt.

Gegen Terrorismus helfen keine Schlagbäume. Stattdessen brauchen wir eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden zur Verteidigung unserer Freiheit. Islamistisch und rechtsextrem motivierter Terror greifen unsere europäische freiheitliche Lebensweise und Demokratie an. Dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Wir setzen dabei auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung. Das heißt, anders als die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos jede Menge Daten sammeln oder dass veraltete Technik effektive Abgleiche verhindert. Wir wollen eine präzise und konsequente Strafverfolgung. Eine maßlose Politik immer weiter reichender Grundrechtseingriffe hingegen schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Unklare Rechtsbegriffe wie Blasphemiegesetze und andere Gummiparagraphen sind Einfallstore für eine autoritäre Politik und gehören europaweit geächtet.

Gegen Terrorismus helfen keine Schlagbäume. Stattdessen brauchen wir eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden zur Verteidigung unserer Freiheit.Wir brauchen eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen. Zahlreiche Straftaten wie Wohnungseinbruchdiebstahl, Taschendiebstähle oder Betrugsdelikte erfolgen grenzübergreifend. Dementsprechend muss die Polizei auch grenzübergreifend agieren. Islamistisch und rechtsextrem motivierter Terror greifen unsere europäische freiheitliche Lebensweise und Demokratie an. Dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Wir setzen dabei auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung. Das heißt, anders als die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos jede Menge Daten sammeln oder dass veraltete Technik effektive Abgleiche verhindert. Wir wollen eine präzise und konsequente Strafverfolgung. Eine maßlose Politik immer weiter reichender Grundrechtseingriffe hingegen schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit.

Gegen Terrorismus helfen keine Schlagbäume. Stattdessen brauchen wir eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden zur Verteidigung unserer Freiheit. Islamistisch und rechtsextrem motivierter Terror greifen unsere europäische freiheitliche Lebensweise und Demokratie an.Auch islamistisch und rechtsextrem motivierter Terrorismus agiert über die Grenzen hinaus. Dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Wir setzen dabei auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung. Das heißt, anders als die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos jede Menge Daten sammeln oder dass veraltete Technik effektive Abgleiche verhindert. Wir wollen eine präzise und konsequente Strafverfolgung. Eine maßlose Politik immer weiter reichender Grundrechtseingriffe hingegen schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit.

Gegen Terrorismus helfen keine Schlagbäume. Stattdessen brauchen wir eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden zur Verteidigung unserer Freiheit. Islamistisch und rechtsextrem motivierterrechtsmotivierter Terror greifen unsere europäische freiheitliche Lebensweise und Demokratie an. Dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Wir setzen dabei auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung. Das heißt, anders als die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos jede Menge Daten sammeln oder dass veraltete Technik effektive Abgleiche verhindert. Wir wollen eine präzise und konsequente Strafverfolgung. Eine maßlose Politik immer weiter reichender Grundrechtseingriffe hingegen schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit.

Gegen Terrorismus helfen keine Schlagbäume. Stattdessen brauchen wir eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden zur Verteidigung unserer Freiheit. Islamistisch und rechtsextrem motivierter Terror greifen unsere europäische freiheitliche Lebensweise und Demokratie an. Dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen, um unsere Freiheit zu verteidigen und die Bürger*innen zu schützen. Wir setzen dabei auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung. Das heißt, anders als die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos jede Menge Daten sammeln oder dass veraltete Technik effektive Abgleiche verhindert. Wir wollen eine präzise und konsequente Strafverfolgung. Eine maßlose Politik immer weiter reichender Grundrechtseingriffe hingegen schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit.

Gegen Terrorismus helfen keine Schlagbäume. Stattdessen brauchen wir eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden zur Verteidigung unserer Freiheit. Islamistisch und rechtsextrem motivierter Terror greifen unsere europäische freiheitliche Lebensweise und Demokratie an. Dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. WirZur Kriminalitätsbekämpfung setzen wir dabei auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung. Das heißt, anders als die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos jede Menge Daten sammeln oder dass veraltete Technik effektive Abgleiche verhindert. Wir wollen eine präzise und konsequente Strafverfolgung. Eine maßlose Politik immer weiter reichender Grundrechtseingriffe hingegen schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit.

Unsere Sicherheit darf nicht dadurch gefährdetbeeinträchtigt werden, dass die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit versagen und die Überwachung von Verdächtigen an den innereuropäischen Grenzen endet. Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA). Das heißt, dass die europäische Polizeibehörde Europol zu einer schlagkräftigen europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut wird. Sie braucht eigenständige Ermittlungsmöglichkeiten und ‑befugnisse, um in grenzüberschreitenden Fällen von Terrorismus und organisierter Kriminalität selbst ermitteln zu können. Sie muss Terrorverdächtige, Mafiaorganisationen, Menschenhandel, aber auch länderübergreifend agierende Einbruchsbanden und Rechtsextremisten gezielt überwachen und verfolgen. Dafür muss sie mit ausreichend Ressourcen und Personal ausgestattet werden.

Unsere Sicherheit darf nicht dadurch gefährdet werden, dass die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit versagen und die Überwachung von Verdächtigen an den innereuropäischen Grenzen endet. Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA). Das heißt, dass die europäische Polizeibehörde Europol zu einer schlagkräftigen europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut wird. Sie braucht eigenständige Ermittlungsmöglichkeiten und ‑befugnisse, um in grenzüberschreitenden Fällen vongrenzüberschreitender schwerer Kriminalität selbst ermitteln zu können"von Terrorismus und organisierter Kriminalität selbst ermitteln zu können. Sie muss Terrorverdächtige, Mafiaorganisationen, Menschenhandel, aber auch länderübergreifend agierende Einbruchsbanden und Rechtsextremisten gezielt überwachen und verfolgen. Dafür muss sie mit ausreichend Ressourcen und Personal ausgestattet werden.

Unsere Sicherheit darf nicht dadurch gefährdet werden, dass die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit versagen und die Überwachung von Verdächtigen an den innereuropäischen Grenzen endet. Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA). Das heißt, dass die europäische Polizeibehörde Europol zu einer schlagkräftigen europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut wird. Sie braucht eigenständige Ermittlungsmöglichkeiten und ‑befugnisse, um in grenzüberschreitenden Fällen von Terrorismus und organisierter Kriminalität selbst ermitteln zu können. Sie muss TerrorverdächtigeTerrorismusverdächtige, Mafiaorganisationen, Menschenhandel, aber auch länderübergreifend agierende Einbruchsbanden und Rechtsextremisten gezielt überwachen und verfolgen. Dafür muss sie mit ausreichend Ressourcen und Personal ausgestattet werden.

Unsere Sicherheit darf nicht dadurch gefährdet werden, dass die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit versagen und die Überwachung von Verdächtigen an den innereuropäischen Grenzen endet. Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA). Das heißt, dass die europäische Polizeibehörde Europol zu einer schlagkräftigen europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut wird. Sie braucht eigenständige Ermittlungsmöglichkeiten und ‑befugnisse, um in grenzüberschreitenden Fällen von Terrorismus und organisierter Kriminalität selbst ermitteln zu können. Sie muss Terrorverdächtige, Mafiaorganisationen, Menschenhandel, aber auch länderübergreifend agierende Einbruchsbanden und RechtsextremistenRechtsextremist*innen gezielt überwachen und verfolgen. Dafür muss sie mit ausreichend Ressourcen und Personal ausgestattet werden.

Unsere Sicherheit darf nicht dadurch gefährdet werden, dass die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit versagen und die Überwachung von Verdächtigen an den innereuropäischen Grenzen endet. Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA). Das heißt, dass die europäische Polizeibehörde Europol zu einer schlagkräftigen europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut wird. Sie braucht eigenständige Ermittlungsmöglichkeiten und ‑befugnisse, um in grenzüberschreitenden Fällen von Terrorismus und organisierter Kriminalität selbst ermitteln zu können. Sie muss Terrorverdächtige, Mafiaorganisationen, Menschenhandel, aber auch länderübergreifend agierende Einbruchsbanden und Rechtsextremistendie gewaltbereite rechte Szene gezielt überwachen und verfolgen. Dafür muss sie mit ausreichend Ressourcen und Personal ausgestattet werden.

Unsere Sicherheit darf nicht dadurch gefährdet werden, dass die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit versagen und die Überwachung von Verdächtigen an den innereuropäischen Grenzen endet. Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA). Das heißt, dass die europäische Polizeibehörde Europol zu einer schlagkräftigen europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut wird. Sie braucht eigenständige Ermittlungsmöglichkeiten und ‑befugnisse, um in grenzüberschreitenden Fällen von Terrorismus und organisierter Kriminalität selbst ermitteln zu können. Sie muss Terrorverdächtige, Mafiaorganisationen, Menschenhandel, aber auch länderübergreifend agierende Einbruchsbanden und Rechtsextremisten gezielt überwachen und verfolgen. Dafür muss sie mit ausreichend Ressourcen und Personal ausgestattet werden. Den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA) sehen wir hierbei als langfristiges Ziel in der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik, den wir aus dem Europäischen Parlament heraus anstoßen wollen. Doch auch kurzfristig müssen wir eine effiziente, grenzüberschreitende Strafverfolgung sicherstellen. Hierzu wollen wir bei Europol feste, multinationale Ermittlungsgruppen (Joint Investigation Teams) installieren. Diese Ermittlungsgruppen werden aus Polizisten der Mitgliedsstaaten gebildet, die auch kurzfristig bei grenzüberschreitenden Ermittlungen vor Ort aktiv werden und die Behörden der Mitgliedsstaaten unterstützen können.

Unsere Sicherheit darf nicht dadurch gefährdet werden, dass die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit versagen und die Überwachung von Verdächtigen an den innereuropäischen Grenzen endet. Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA). Das heißt, dass die europäische Polizeibehörde Europol, die derzeit keine Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedsstaaten hat und nur unterstützend tätig wird, zu einer schlagkräftigen europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut wird. Sie braucht eigenständige Ermittlungsmöglichkeiten und ‑befugnisse, um in grenzüberschreitenden Fällen von Terrorismus und organisierter Kriminalität selbst ermitteln zu können. Sie muss Terrorverdächtige, Mafiaorganisationen, Menschenhandel, aber auch länderübergreifend agierende Einbruchsbanden und Rechtsextremisten gezielt überwachen und verfolgen. Dafür muss sie mit ausreichend Ressourcen und Personal ausgestattet werden.

Während andere Parteien reflexartig neue Eingriffsbefugnisse, Überwachungsgesetze und Grundrechtseingriffe fordern, gehen wir einen anderen Weg. Wir sind davon überzeugt, dass wir vielmehr die Zusammenarbeit und Vernetzung der Polizeibehörden verbessern müssen.

Um die Zusammenarbeit der Polizeibehörden der EU-Staaten zu verbessern, wollen wir ein europaweites Austauschprogramm für Polizist*innen ins Leben rufen. Die Zusammenarbeit von Polizist*innen in länderübergreifenden Ermittlungsteams wollen wir mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt fördern. Denn wer gemeinsam im Team zusammengearbeitet hat, greiftDas schon bestehende Europol-Informations-System (EIS) wollen wir ausbauen. Wir befürworten einen automatisierten Datenabgleich der regionalen und nationalen Polizeidatenbanken mit den Europol-Systemen. Unsere Ermittler vor Ort erhalten hierdurch künftig schneller zum Telefon, um seine Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten häufiger Hinweise darauf, ob Straftäter grenzüberschreitend agieren. Die Vernetzung erfolgt hierbei stets unter strenger Berücksichtigung des Datenschutzes und der von uns GRÜNEN maßgeblich eingeführten europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Grenzüberschreitende Ermittlungen im Wege der Rechtshilfe sind in der Praxis häufig langwierig und zäh. Dieses Hindernis möchten wir beseitigen. Bereits heute verfügt Europol mit dem SIENA-System über einen grenzüberschreitenden Kommunikationskanal, um die polizeiliche Rechtshilfe zu informieren oderoptimieren. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Wir wollen zusätzliche Mittel bereitstellen, um Ratdas SIENA-System schneller in ganz Europa zu fragenetablieren. Es soll künftig für alle Formen grenzüberschreitender Kriminalität zum Einsatz kommen.

Um die Zusammenarbeit der Polizeibehörden der EU-Staaten zu verbessern, wollen wir ein europaweites Austauschprogramm für Polizist*innen ins Leben rufen. Die Zusammenarbeit von Polizist*innen in länderübergreifenden Ermittlungsteams wollen wir mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt fördern. Denn wer gemeinsam im Team zusammengearbeitet hat, greift schneller zum Telefon, um seine Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten zu informieren oder um Rat zu fragen.Uns ist wichtig, dass diese Vernetzung den hohen datenschutzrechtlichen Standards entspricht und Menschenrechte dabei berücksichtigt werden. Daher lehnen wir auch eine Weitergabe von sensiblen Daten an autoritär regierte Länder ab.

Geheimdienste einschränken und Kontrolle ausbauen

Durch Geheimdienstprogramme, wie beim britischen GCHQ und beim BND, ist deutlich geworden, dass diverse Geheimdienste massenhaft Daten europäischer Bürger*innen anlasslos erfassen und speichern. Dies lehnen wir ab. Wir Grüne setzen uns für eine bessere Kontrolle, klare Rechtsgrundlagen und eine europaweite Begrenzung nachrichtendienstlicher Befugnisse ein. Dafür müssen effektive Kontrollrechte des Europäischen Parlaments geschaffen, beziehungsweise ausgebaut werden. Verstöße gegen europäisches Recht müssen konsequent geahndet werden. Dabei gilt für uns: Wir setzen uns für eine Trennung von Polizei- und geheimdienstlicher Arbeit europaweit ein. Wir lehnen einen „zentralen europäischen Inlandsgeheimdienst“ parallel zu den nationalen Geheimdiensten ab.

Europäische Staatsanwaltschaft ausbauen

Auch die Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft müssen auf den Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität ausgeweitet werden. Bisher ist sie nur für Betrugsfälle mit EU-Geldern zuständig. Wir wollen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft künftig auch Ermittlungsverfahren gegen gewaltbereite Extremist*innen und organisierte Kriminelle einleiten kann, auf deren Grundlage das Europäische Kriminalamt dann ermittelt.
Rechtsstaatlichkeit, sowie Grundrechte, Beschuldigten- und Verteidigerrechte müssen dabei gewährleistet sein, auch bei grenzüberschreitender Herausgabe-und Speicheranordnung für elektronische Beweismittel in Strafsachen (E-Evidence).

Auch die Kompetenzen derDer Idee einer Europäischen Staatsanwaltschaft müssen auf denstehen wir positiv gegenüber. Sie kann als zentrale Anklage- und Koordinierungsbehörde der Strafverfolgung eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Terror und organisierter Kriminalität ausgeweitet werdeneinnehmen. Bisher ist sieAllerdings wird die zukünftige Europäische Staatsanwaltschaft nur für Betrugsfälle mit der Kompetenz starten, den Betrug von EU-Geldern zuständigzu verfolgen. Wir wollenWenn sich die Behörde in der Gründungsphase bewährt, wollen wir, dass die Europäische Staatsanwaltschaft künftig auch Ermittlungsverfahren gegen gewaltbereite Extremisten*innen und organisierte Kriminelle einleiten kann, auf deren Grundlage das Europäische Kriminalamt dann ermittelt.

Auch die Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft müssen auf den Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität ausgeweitet werden. Bisher ist sie nur für Betrugsfälle mit EU-Geldern zuständig. Wir wollen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft künftig auch Ermittlungsverfahren gegen gewaltbereite Extremist*innen und organisierte Kriminelle einleiten kann, auf deren Grundlage das Europäische Kriminalamt dann ermittelt.

Auch im Kampf gegen die schwere grenzüberschreitende Kriminalität durch die Europäische Staatsanwaltschaft müssen die rechtsstaatlichen Standards garantiert sein. Daher muss die Strafverteidigung von Beschuldigten und die anwaltliche Vertretung der Opfer europäisiert werden. Wir fordern daher im Einklang mit der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltsverein die Festlegung eines einheitlichen Prozesskostenhilfe- oder Pflichtverteidigersystems. Die Einführung des entsprechenden Pendants für die Opfervertretung werden wir mit dem gleichen Nachdruck verfolgen. Zudem müssen die Schutzfunktionen der Beweiserhebungs- und Verwertungsverbote vollumfänglich erhalten bleiben.

Auch die Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft müssen auf den Kampf gegen Terrordie Ermittlungsarbeit von grenzüberschreitendem Terrorismus und organisierte Kriminalität ausgeweitet werden. Bisher ist sie nur für Betrugsfälle mit EU-Geldern zuständig. Wir wollen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft künftig auch Ermittlungsverfahren gegen gewaltbereite Extremist*innen und organisierte Kriminelle einleiten kann, auf deren Grundlage das Europäische Kriminalamt dann ermittelt.

Auch die Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft müssen auf den Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität ausgeweitet werden. Bisher ist sie nur für Betrugsfälle mit EU-Geldern zuständig. Wir wollen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft künftig auch Ermittlungsverfahren gegen gewaltbereite Extremist*innen und organisierte Kriminelle einleiten kann, auf deren Grundlage das Europäische Kriminalamt dann ermittelt.Dies ist nicht ausreichend. Die europäische Staatsanwaltschaft soll die Ermittlungen des europäischen Kriminalamtes leiten.

Terrornetzwerke aufdecken

Kriminelle Netzwerke aufdecken

Um die Finanzierungsquellen von Terrornetzwerken und organisierter Kriminalität auszutrocknen, möchten wir eine zentrale europäische Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche schaffen. Terrornetzwerke und organisierte Kriminelle agieren grenzüberschreitend. Wir wollen, dass Banken verdächtige Kontobewegungen direkt an die europäische Stelle melden, anstatt nur ihre nationale Meldestelle zu informieren. Eine anlasslose Datenerfassung lehnen wir auch hier ab.

Um die Finanzierungsquellen von Terrornetzwerken und organisierterNetzwerken im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus auszutrocknen, möchten wir eine zentrale europäische Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche schaffen. Terrornetzwerke und organisierte Kriminelle agieren grenzüberschreitend. Wir wollen, dass Banken verdächtige Kontobewegungen direkt an die europäische Stelle melden, anstatt nur ihre nationale Meldestelle zu informieren.

Um die Finanzierungsquellen von Terrornetzwerken und organisierter Kriminalität auszutrocknen, möchten wir eine zentrale europäische Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche schaffen. Terrornetzwerke und organisierte Kriminelle agieren grenzüberschreitend. Wir wollen, dass Banken verdächtige Kontobewegungen direkt an die europäische Stelle melden, anstatt nur ihre nationale Meldestelle zu informieren.

Für die Verfolgung von terroristischer und gewaltverherrlichender Propaganda im Internet braucht es mehr Beamt*innen und spezialisierte Staatsanwält*innen und Richter*innen. Die momentane Praxis von Europol, Digitalplattformen lediglich auf Basis ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Löschung solcher Inhalte aufzufordern, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats. Sie bedeutet eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, führt auch zur Löschung legaler Inhalte und vermeidet die eigentliche Aufgabe der Polizei, Straftäter*innen dingfest zu machen.

Gewaltverherrlichende Propaganda und terroristische Online-Inhalte müssen nicht nur nach transparenten rechtsstaatlichen Kriterien schnellstmöglich gelöscht, sondern auch von den nationalen Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt werden. Hier müssen die Plattformen mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.

Für die Verfolgung von terroristischer und gewaltverherrlichender Propaganda im Internet braucht es mehr Beamt*innen und spezialisierte Staatsanwält*innen und Richter*innen. Die momentane Praxis von Europol, Digitalplattformen lediglich auf Basis ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Löschung solcher Inhalte aufzufordern, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats. Sie bedeutet eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, führt auch zur Löschung legaler Inhalte und vermeidet die eigentliche Aufgabe der Polizei, Straftäter*innen dingfest zu machen.

Für die Verfolgung von terroristischer und gewaltverherrlichender Propaganda im Internet braucht es mehr Beamt*innen und spezialisierte Staatsanwält*innen und Richter*innen. Die momentane Praxis von Europol, Digitalplattformen lediglich auf Basis ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Löschung solcher Inhalte aufzufordern, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats. Sie bedeutet eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, führt auch zur Löschung legaler Inhalte und vermeidet die eigentliche Aufgabe der Polizei, Straftäter*innen dingfest zu machen.

Für die Verfolgung von terroristischer und gewaltverherrlichender Propaganda im Internet braucht es mehr Beamt*innen und spezialisierte Staatsanwält*innen und Richter*innen. Die momentane Praxis von Europol, Digitalplattformen lediglich auf Basis ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Löschung solcher Inhalte aufzufordern, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaatsnicht ausreichend. Sie bedeutet eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, führt auch zur Löschung legaler Inhalte und vermeidet die eigentliche Aufgabe der Polizei, Straftäter*innen dingfest zu machen.

AussteigerprogrammePrävention stärken und Waffenrecht verschärfen

Auch im Bereich der Kriminalität sind Präventionsprogramme zu schaffen, zu stärken und fest zu etablieren. Insbesondere Programme zur Deradikalisierung und für Aussteiger*innen aus der islamistischen und rechtsextremen Szene wollen wir europaweit stärken. Um Terrorakte und Amoktaten zu verhindern, muss der Zugang zu Waffen erschwert werden. Es ist immer noch viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekorationswaffen zu gelangen. Alle gefährlichen Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit der Besitzer*innen regelmäßig geprüft werden. Wir wollen eine europaweite einheitliche Kennzeichnung und gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einführen.

Programme zur Deradikalisierung und für Aussteiger*innen aus der islamistischen und rechtsextremengewaltbereiten Rechten Szene wollen wir europaweit stärken. Um Terrorakte und Amoktaten zu verhindern, muss der Zugang zu Waffen erschwert werden. Es ist immer noch viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekorationswaffen zu gelangen. Alle gefährlichen Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit der Besitzer*innen regelmäßig geprüft werden. Wir wollen eine europaweite einheitliche Kennzeichnung und gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einführen.

Programme zur Deradikalisierung und für Aussteiger*innen aus der islamistischen und rechtsextremen Szene wollen wir europaweit stärken. Um Terrorakte undschwere Straftaten wie etwa Amoktaten zu verhindern, muss der Zugang zu Waffen erschwert werden. Es ist immer noch viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekorationswaffen zu gelangen. Alle gefährlichen Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit der Besitzer*innen regelmäßig geprüft werden. Wir wollen eine europaweite einheitliche Kennzeichnung und gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einführen.

Angesichts der Zunahme rechtsextremerrassistisch motivierter Gewalttaten und der Ausbreitung rechten und rechtsextremen Gedankenguts muss die demokratische Zivilgesellschaft umso mehr gestärkt werden. Während demokratiefeindliche Gruppen sich international austauschen und ihre Kräfte bündeln, verbleiben demokratische Initiativen meist sehr lokal verhaftet.