| Antrag EPW: | Kapitel 6: Ermöglichen, was vor Ort am besten gelingt: Europa der Regionen und Kommunen |
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| Antragsteller*in: | BAG Frauen (dort beschlossen am: 07.10.2018) |
| Status: | Behandelt |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 07.10.2018, 13:32 |
Bäuerinnen und Bauern im Einklang mit der Natur Landwirtschaft betreiben können. Dafür brauchen wir eine zielgerichtete Förderung, die sich am sozialen Zusammenhalt, der Geschlechtergerechtigkeit, an der öffentlichen Infrastruktur und ökologischen Zielsetzungen orientiert. Wir haben uns in der
Die Stärke und Attraktivität der EU liegt in ihrer Vielfalt. Diese Vielfalt wird durch die
europäische Gründungsidee geschützt. Die EU will keine übergeordnete Zentralmacht sein,
sondern Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen zu einem friedlichen und fruchtbaren
Miteinander befähigen. Sie sollen ihre jeweils eigenen demokratischen
Entscheidungsspielräume behalten. Wir wollen, dass auch in Zukunft die politischen
Entscheidungen dort verwirklicht werden, wo sie am besten gelingen: in den Dörfern und
Städten.
Die Kommunen sind das Fundament der Europäischen Union. Hier organisieren die Bürger*innen
ihr Zusammenleben im Alltag, hier wirkt europäische Politik unmittelbar, hier kann der
Grundstein für mehr Europa gelegt werden. Hier findet Europa jeden Tag statt.
Es ist deshalb richtig, dass so viele Entscheidungen wie möglich auf kommunaler Ebene
getroffen werden. Das Subsidiaritätsprinzip – also Entscheidungen möglichst bürgernah zu
treffen – ist die Grundlage für ein erfolgreiches Europa. Das bedeutet aber auch, dass
Europa da unterstützend wirken soll, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen.
Nicht alles in Europa muss gleich gemacht werden. Und nicht jeder Lebensbereich soll
reguliert werden. Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die
Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur
Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Wir wollen die Selbstbestimmung der
Regionen und Kommunen über ihre Kultur und die Daseinsvorsorge erhalten.
Wenn EU und Kommune Hand in Hand arbeiten, kann wirklich etwas für die Bürger*innen
verbessert werden. Beispielsweise kümmert die EU sich darum, dass grenzüberschreitender
Verkehr funktioniert, und die Kommune gestaltet den örtlichen Busfahrplan. Diese Prozesse
müssen ineinandergreifen und funktionieren, denn Europa lebt von der Verständigung und dem
Austausch über Grenzen hinweg. So entsteht ein europäisches Gemeinschaftsgefühl. Bereits
jetzt gibt es eine europäische Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Metropolregionen, die
Brücken nicht nur zwischen Ländern und Kommunen entstehen lässt, sondern vor allem auch
zwischen den Menschen.
Der europäische Gedanke verankert sich in den Köpfen der Bürger*innen, wenn sie die Arbeit
der EU in den Kommunen erleben, etwa wenn Straßen oder Gebäude mit Förderprogrammen der EU
errichtet werden. Wir wollen den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu den
Fördermitteln geben.
6.1 Daseinsvorsorge vor Privatisierung schützen
Eine funktionierende Grundversorgung, also die Bereitstellung von Gütern wie Trinkwasser,
aber auch der Zugang zu kulturellen Einrichtungen und die Verfügbarkeit von öffentlichen
Dienstleistungen wie der Feuerwehr bilden die Basis unseres gesellschaftlichen
Zusammenlebens. Wir wollen nicht, dass beispielsweise das gut funktionierende lokale
Wassernetz ein Spekulationsobjekt wird und darunter die Wasserqualität leidet. Eine
funktionierende Daseinsvorsorge sichert die Lebensqualität der Bürger*innen und trägt zum
sozialen Zusammenhalt bei. Es macht einen Unterschied, ob sich Bürger*innen bei konkreten
Problemen an ihre Gemeinde und an ihre gewählten Vertreter*innen wenden können oder in der
Warteschleife einer anonymen Firmenzentrale hängen.
Die Europäische Union hat eine doppelte Bedeutung für Kommunalpolitik. Sie darf die
kommunale Daseinsvorsorge nicht behindern. Es wird aber oft übersehen, dass Europa die
Kommunen auch vor Liberalisierungsdruck schützen kann. Das wollen wir stärken und ausbauen.
Wo Kommunen und Regionen in eigener Verantwortung über Dienstleistungen der Daseinsvorsorge
entscheiden, dürfen ihre Handlungsspielräume nicht eingeschränkt werden. Wir schützen die
öffentliche Daseinsvorsorge vor Deregulierung und Privatisierung. Dies gilt auch bei
Verhandlungen über EU-Handelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen, wie CETA mit Kanada
oder JEFTA mit Japan. Wir wollen eindeutige Schutzklauseln gegen neue, zusätzliche Risiken,
die soziale Dienstleistungen, die Wasserversorgung oder den Bildungsbereich bedrohen können.
Das größte Risiko geht von möglichen Investoren aus, die aufgrund von Gewinnerwartungen
gegen soziale, gesundheits- oder umweltschützende Standards klagen. Es ist unser Ziel, dass
Europa klare und umfassende Ausnahmen für die kommunale Daseinsvorsorge und für öffentliche
und soziale Dienstleistungen schafft.
Sozialen Wohnungsbau unterstützen
Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten Europas zu einem so knappen Gut geworden, dass
Menschen aus innerstädtischen Quartieren verdrängt werden. Das gefährdet den
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Europa muss deshalb dazu beitragen, dass Mieten nicht zum
Armutsrisiko wird. Diesem Ziel läuft eine Einschränkung der EU-Kommission von 2011 zuwider,
wonach die Förderung von Sozialwohnungen nur unter ganz bestimmten restriktiven Kriterien
wettbewerbskonform und damit erlaubt ist. Es gibt in den Kommunen aber sehr unterschiedliche
Probleme und Lösungsansätze, die nicht nach einem EU-weiten Schema zu bestimmen sind. Diese
Einschränkung der EU-Kommission wollen wir aufheben. Europa soll sozialen Wohnungsbau
ermöglichen. Er kann zudem aus den Struktur- und Investitionsfonds gefördert werden; die
Europäische Investitionsbank unterstützt bereits mit zinsgünstigen Krediten. Diese Programme
wollen wir ausbauen und den Zugang für die Kommunen einfacher gestalten.
Wasserversorgung schützen
Wir werden uns weiterhin jedem Versuch entgegenstellen, die öffentliche Wasserversorgung zum
Investitionsobjekt für internationale Unternehmen zu machen, wie es zum Beispiel im
Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) vereinbart wurde. 2013 konnten wir an der Seite der
Europäischen Bürgerinitiative Right2Water die Liberalisierungspläne der Europäischen
Kommission zurückweisen und eine Ausnahmeregelung für Wasserdienstleistungen im europäischen
Vergaberecht durchsetzen. Damit bleiben die Kommunen und Gemeinden zunächst für die
öffentliche Daseinsvorsorge bei der Wasserversorgung verantwortlich. Im April 2019 wird die
Ausnahmeregelung erneut von der Kommission überprüft. Wir werden uns dafür starkmachen, dass
sie in ihrer jetzigen Form erhalten bleibt.
Energie in Bürgerhand
Bürger*innen, Kommunen und Regionen, aber auch regionale Unternehmen und das Handwerk sind
entscheidende Akteure der Energiewende. Für eine erfolgreiche und bürgernahe europäische
Energie- und Klimapolitik ist ihr Engagement unerlässlich. Wir wollen verhindern, dass die
Chancen allein von Großunternehmen und wenigen finanzstarken Investoren genutzt werden – und
den Menschen in den Dörfern und Städten dann ohne Beteiligung Großprojekte vor die Nase
gesetzt werden. Eine Bürger*innen-Energiewende kann monopolistische und oligopolistische
wirtschaftliche Machtstrukturen aufbrechen und Kooperativen, Genossenschaften sowie Kommunen
und Regionen die Chance eröffnen, selbst über ihre Energieerzeugung zu bestimmen und davon
zu profitieren. So könnten bis 2050 rund 264 Millionen Energiebürger*innen 45 % des
Strombedarfs der EU decken.
Verantwortung für den ÖPNV bei den Kommunen
Die Verantwortung für die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) soll bei Städten
und Kommunen bleiben. Vorgaben für die Erstellung und Veröffentlichung von Nahverkehrsplänen
helfen den Bürger*innen nicht, und genauso wenig ist es in ihrem Sinne, wenn die
Auftragsvergabe an kommunale Betriebe erschwert wird. Europa sollte sich an dieser Stelle
raushalten. Ein Verordnungs-Vorschlag der EU-Kommission zur Liberalisierung und Öffnung des
Marktes für Verkehrsunternehmen aber zielt in eine andere Richtung. Er nimmt Kommunen und
Regionen dieses wichtige Steuerungselement. Kommunen und Regionen müssen, zum Beispiel als
Betreiber öffentlicher Busbahnhöfe, entscheiden können, inwieweit privaten Busunternehmen
der gleiche Zugang wie öffentlichen Verkehrsunternehmen gewährt wird. Die Rolle der EU muss
sich darauf beschränken, Regeln für Transparenz und fairen Wettbewerb bei Großprojekten
vorzugeben. Im Sinne einer nachhaltigen, umfassenden örtlichen und regionalen
Mobilitätsstrategie, die die Mobilität von Bürger*innen und den Klimaschutz beachtet, ist
eine starke Rolle von Kommunen und Regionen förderlich.
Wer GRÜN wählt, stimmt für
6.2 Grenzüberschreitend zusammenleben
Das Herz der EU sind ihre Bürgerinnen und Bürger. Städtepartnerschaften zwischen zwei und
mehr Ländern sorgen seit vielen Jahren dafür, dass sich Menschen näherkommen, über
Landesgrenzen hinweg Freundschaften und gemeinsame Projekte entstehen und der europäische
Gedanke mit Leben gefüllt wird. Wir wollen sie stärken, ihre Erneuerung wo nötig
unterstützen und die europäischen Mittel entsprechend ausbauen. Programme und Fonds für
Kleinprojekte, die die unmittelbare Begegnung europäischer Bürger*innen fördern, wie
Erasmus+, Europa für Bürgerinnen und Bürger, Kreatives Europa und der Europäische
Sozialfonds (ESF) eröffnen Menschen aus unterschiedlichen EU-Staaten die Chance zu
gemeinsamen Aktivitäten und Projekten und helfen somit bei der Herausbildung eines
europäischen Gemeinschaftsgefühls.
Europa kann und soll die Förderung von Klein- und Begegnungsprojekten mit niedrigschwelligem
Ansatz verstärken. Wir unterstützen den Vorschlag zivilgesellschaftlicher Organisationen und
des Europaparlaments, das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, aus dem sich lokale
Austauschprojekte finanzieren lassen, auf ein Budget von 1 Euro pro Bürger*in aufzustocken
und es damit mehr als zu verdoppeln.
Grenzüberschreitende Metropolregionen (Euregio) und Kommunalverbünde (Eurodistrikte) leben
diese europäische Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene vor. In der Euregio Maas-Rhein, die
sich über die belgische, niederländische und deutsche Grenze hinweg erstreckt, lässt sich
beispielsweise schon heute beobachten, dass Kooperation funktioniert. In vielen konkreten
Alltagsfragen sind Euregios und Eurodistrikte Vorreiter für transnationale Lösungen. Dafür
brauchen sie Flexibilität. Sie sollen beispielsweise in die Lage versetzt werden, die
Trägerschaft von grenzüberschreitenden Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder
Gesundheitseinrichtungen zu übernehmen und grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr zu
betreiben. Dieses Engagement darf nicht durch unnötige bürokratische Hürden blockiert
werden. Bisher ist es so, dass Behörden für solche transnationalen Projekte eine parallele
Zertifizierung durch die EU sowie die Mitgliedstaaten brauchen. Das wollen wir ändern.
Zudem soll das Prinzip der „einzigen Prüfung“ (Single Audit Principle) angewandt und die
Prüfung von Verwendungsnachweisen in die Hände professioneller Auditstellen vor Ort gelegt
werden. Mit solchen zentralen Anlaufstellen und einer gebündelten Zertifizierung kann Europa
den Verwaltungsaufwand für transnationale Projekte deutlich senken.
Wer GRÜN wählt, stimmt für
6.3 Förderpolitik neu ausrichten
Vielen Bürgerinnen und Bürgern offenbart sich die EU durch Förderprogramme, etwa wenn sie in
ihrem Dorf Schilder entdecken, auf denen der Hinweis steht, dass Gebäude und Projekte durch
Mittel der EU finanziert wurden. Ein Drittel des EU-Haushalts, rund 53 Milliarden Euro
allein für 2018, werden für Förderprogramme verwendet, die überwiegend in regionale oder
lokale Projekte fließen. Diese Struktur- und Kohäsionsfonds sind ein Mittel der EU, um
wirtschaftlich schwächere Regionen, beispielsweise durch den Aufbau einer modernen
Infrastruktur, zu unterstützen. Ziel dieser Umverteilung ist der Ausgleich regionaler
Unterschiede und die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, sowohl
innerhalb der Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen. Die Förderpolitik muss die Vielfalt
ländlicher Regionen in Europa abbilden und den Regionen bei der Mittelverwendung möglichst
viel Entscheidungsfreiheit lassen. Die gezielte Stärkung ländlicher Räume ist auch ein
wichtiger Beitrag, den Siedlungsdruck auf die Ballungsräume abzumildern. Regionalfonds
bieten den Regionen die Chance, ihre jeweiligen Herausforderungen zielgerichtet anzugehen.
Eine zentrale Rolle kommt dabei der regionalen Daseinsvorsorge zu, die wir auch in diesem
Aspekt besonders fördern wollen. Wir setzen uns für eine bessere Kombinierbarkeit und
Vereinfachung der bestehenden Fördertöpfe auf europäischer, Bundes-, Länder- und regionaler
Ebene ein.
Wir treten für ein Europa ein, in dem schwächere Regionen besonders gefördert werden, in dem
es lebendige ländliche Räume gibt, die von und mit der Landwirtschaft leben, und
Naherholungs-, Industrie- oder Dienstleistungsregionen. Europa kann durch seine
Förderpolitik dazu beitragen, dass Jugendliche ihren Heimatort nicht verlassen, ältere und
andere hilfebedürftige Menschen in ihrem Umfeld die Hilfe bekommen, die sie benötigen, und
Bäuerinnen und Bauern im Einklang mit der Natur Landwirtschaft betreiben können. Dafür
brauchen wir eine zielgerichtete Förderung, die sich am sozialen Zusammenhalt, der Geschlechtergerechtigkeit, an der
öffentlichen Infrastruktur und ökologischen Zielsetzungen orientiert. Wir haben uns in der
laufenden Förderperiode erfolgreich dafür eingesetzt, dass mehr Mittel für diese
Schwerpunkte verwendet werden können.
Zugang zu Fördermitteln vereinfachen und entbürokratisieren
Europäische Fördermittel bieten für Kommunen wie auch für Nichtregierungsorganisationen eine
Chance, um zusätzliche, innovative Projekte zu entwickeln. Die Beantragung der Mittel ist
jedoch oft zu kompliziert. Dadurch werden manche Antragsteller abgeschreckt und gute
Projekte nicht verwirklicht. Für die kommende Haushaltsperiode ab 2020 braucht es daher ein
Umsteuern. Der Verwaltungsaufwand der EU-Förderprogramme muss erheblich reduziert werden.
Bei der Bewilligung und Prüfung von Förderprogrammen sollte überprüft werden, ob die
wesentlichen Ziele des Programms erreicht werden.
Wer GRÜN wählt, stimmt für
6.4 Städten und Regionen eine Stimme geben
Es ist längst offensichtlich, dass die Umsetzung europäischer Ziele – Umwelt- und
Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung, Bildung, Armutsbekämpfung und Integration – nur
mit aktiver Beteiligung der Kommunen und Regionen sowie zivilgesellschaftlichem Engagement
gelingen kann. In vielen Förderprogrammen der EU werden Kommunen unmittelbar einbezogen;
eine transnationale Kooperation auf kommunaler Ebene wird häufig ausdrücklich gefördert.
Dies ist auch sinnvoll, da der Binnenmarkt und andere EU-Politiken den Handlungsrahmen von
Kommunen und Regionen setzen und bestimmen. Trotzdem wird die Frage, ob und wie Kommunen und
Regionen oder auch gemeinnützige Organisationen in formelle europäische
Entscheidungsprozesse einbezogen werden, oft als innerstaatliche Angelegenheit betrachtet.
Dies entspricht aber schon lange nicht mehr ihrer gewachsenen Bedeutung als kulturelle
Bezugsebene. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre direkte politische Beteiligung gestärkt
wird. Kommunen und Regionen müssen regelmäßig in Konsultationen, Anhörungen und Feedbacks in
Gesetzgebungsverfahren sowie beim Design von Förderprogrammen, die sie betreffen, einbezogen
werden. So können sie ihre Expertise eigenständig einbringen. Es ist wichtig, dass auch
weiterhin bei der Gestaltung und Vergabe von Förderprogrammen das Partnerschaftsprinzip zur
Anwendung kommt. Durch die gesetzlich sichergestellte Einbindung von lokalen und regionalen
Behörden und Nichtregierungsorganisationen in der europäischen Förderpolitik kann garantiert
werden, dass deren Know-how berücksichtigt wird.
Wer GRÜN wählt, stimmt für
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