EP-U-01NEUalt: Kapitel 1: Erhalten, was uns erhält: unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen

Ein Europa ohne Kohle, Atomkraft und sonstige fossile Energien ist möglich. Wir wollen die
Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, erneuerbare Energien und
Energieeffizienz machen. Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang
weitgehend brachliegen. Durch saubere Energiequellen kann eine weitgehende Energie-
Unabhängigkeit erreicht, können Klima und Umwelt geschützt und nachhaltige Jobs geschaffen
werden. Das ist unser Ziel. Die gute Nachricht: Alle Lösungen dafür stehen bereit, sie
müssen nur angepackt werden!

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation. Versagen wir bei
der Eindämmung der Krise, haben wir als politische Generation versagt. Mit Klimaschutz
schützen wir nicht nur (und noch nicht einmal in erster Linie) Arten und Natur. Wir schützen
unsere Lebensgrundlagen, aber auch die liberale Demokratie, ein Gemeinwesen, das in der Lage
ist, wertebasierte Politik zu machen. Und wir schützen die ökonomische Basis, auf der wir
unsere Politik aufbauen. Wir leben bereits in einer Welt, die sich um ein Grad erwärmt hat.
Diese Veränderung birgt schon heute erhebliche Risiken auf unser Zusammenleben und unsere
Freiheit. Eine Erderhitzung, die nicht unter 1,5 Grad liegt, wird unkontrollierbare Folgen
haben. Und sie trifft zuerst jene, die die Klimakrise nicht verursacht haben und sich am
wenigsten vor den Auswirkungen schützen können: Menschen, besonders Frauen, in den Ländern
des globalen Südens. Deshalb streiten wir - an der Seite einer globalen Bewegung - für
Klimagerechtigkeit. Viele werden ihr Zuhause verlassen müssen und sich als Klimaflüchtlinge
auf den Weg machen. Die weltweiten Migrationsbewegungen werden zunehmen. Selbst die Weltbank
rechnet mit 140 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050. Es wird zu Kriegen um Wasser,
fruchtbare Böden oder sichere Stätten kommen. Wir werden uns der Verantwortung so oder so
nicht entziehen können. Doch die Zeit läuft uns davon. Hitzerekorde, Dürren,
Überschwemmungen und starke Stürme liefern fast täglich neue Schreckensmeldungen. Der
vergangene Sommer hat auf eindringliche Weise gezeigt, dass die Klimakrise längst auch bei
uns in Europa Realität ist. Es ist höchste Zeit, dass die EU ihre Klimapolitik endlich an
den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausrichtet.

Die Europäische Union muss zu einer Union des Klimaschutzes werden. Das heißt nicht nur,
dass sie eine andere Energie-, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik betreibt, sondern
dass sie die ökologischen Fragen auch ins Zentrum ihrer Außen-, Sicherheits- und
Friedenspolitik stellt. Wie wir unseren Energiehunger stillen, wird maßgeblich die
Leitlinien der Außenpolitik bestimmen. Ob wir schmutzige Deals mit Diktatoren um Öl, Gas und
Kohle eingehen oder eine demokratische Energieinfrastruktur auf Basis der Erneuerbaren
aufbauen, macht einen Unterschied. Die EU-Energieaußenpolitik muss auf Nachhaltigkeit und
einen Dialog auf Augenhöhe im Interesse der betroffenen Staaten setzen. Zu einer solchen,
gemeinsamen EU-Außenpolitik ist daher eine starke, auf Erneuerbarer Energien basierende
Energieunion notwendig.

Eine Handels- und Landwirtschaftspolitik, die unseren Reichtum auf Kosten Dritter
erwirtschaftet, oder stattdessen faire Partnerschaften, die einen gedrosselten
Ressourcenverbrauch bei uns bedeuten, machen einen Unterschied. Fischen wir die Meere leer
oder sorgen wir für halbwegs intakte Meeresökologie? Exportieren wir unseren Müll ins
Ausland oder verzichten wir auf Wegwerfplastik? Mit welchen Wohlstandsindikatoren wollen wir
am Gemeinwohl orientiertes Wirtschaften stärken?

Viele Menschen sind weiter als die Politik: zum Beispiel diejenigen, die sich an
Bürgerenergieprojekten beteiligen, auf ökologisch erzeugte Lebensmittel setzen, die in
Nachhaltigkeit und grüne Infrastruktur investieren. Viele europäische Städte tüfteln schon
lange an einer autofreien Zukunft. Aber auch innovative Unternehmen, Ingenieur*innen,
Wissenschaftler*innen und viele mehr haben sich auf den Weg gemacht. Mit ihnen allen
verbünden wir uns. Und packen an. Für ein Europa, das ohne Kohle- und Atomstrom auskommt,
eine Agrarpolitik betreibt, die auf ökologischen Kriterien basiert, Tiere schützt und
Landwirten eine Perspektive gibt, ein Europa, das mit einer Plastikabgabe plastikmüllfrei
wird und unsere Meere schützt.

Schadstoffbelastete Böden und Gewässer, weniger Summen und Brummen in der Luft - das sind
Anzeichen einer kranken, ausgelaugten und überstrapazierten Natur, die auf den Menschen
zurückgehen.Und Anzeichen dafür, dass wir Grenzen überschreiten. Diesen Herausforderungen
müssen wir uns stellen. In einem gemeinsamen Europa können wir mit weniger Gülle, weniger
Pestiziden und einem Verbot von Glyphosat Tieren und Pflanzen wieder mehr Lebensraum geben.
Mit einer Wasserrahmenrichtlinie, die wir konkretisieren und konsequent umsetzen, verbessern
wir die Qualität von Flüssen und Seen. Und mit europäischen Korridoren für Biotope und mehr
Wildnisflächen erhalten wir wichtige Lebensgrundlagen. Wir wollen ein gemeinsames Europa,
das seine Umwelt und Natur schützt.

Bei der sauberen Mobilität, bei den erneuerbaren Energien oder auch beim Divestment hinkt
Europa hinterher. Wir wollen grüne Anleihen europaweit stärken und eine Richtlinie für
ökologische Transparenz am Finanzmarkt schaffen. Für den Verkehr der Zukunft wollen wir eine
europäische Batteriezellenproduktion aufbauen, die sparsam mit den notwendigen Ressourcen
umgeht. Damit sorgen wir für mehr klimafreundliche Mobilität und halten zugleich die
Wertschöpfung in Europa. Digitale Technologien wollen wir stärker für vernetzte Mobilität
einsetzen. Zudem knüpfen wir ein europaweites Schienennetz und verlagern Güter von der
Straße auf die Gleise. Mit einem dynamisch ansteigenden CO2-Mindestpreis sorgen wir für
wirksamen Klimaschutz. Und für mehr Erneuerbare und größere Versorgungssicherheit schaffen
wir einen gesamteuropäischen Stromverbund und ein intelligentes Stromnetz. Das alles geht
nur gemeinsam. In einem gemeinsamen Europa.

1.1 Klimaschutz fördern, für ein Europa der Erneuerbaren Energien, raus aus Kohle- und
Atomkraft

Die Europäische Union ist reich an sauberen Energiequellen. Die Erneuerbaren haben weltweit
10,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, davon mehr als 1,1 Millionen in der EU und über
300.000 in Deutschland. Investitionen in Erneuerbare und in Energieeffizienz sind
mittlerweile der kostengünstigste Weg für eine nachhaltige Energieversorgung und der Garant
für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Wirtschaft. Es darf nicht sein, dass Europa durch
die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union bei dieser
rasanten Entwicklung den Anschluss verliert. In China und den USA wird mittlerweile deutlich
mehr in Erneuerbare investiert als in der EU.

Wir wollen das ändern! Wir wollen ein zu 100 % erneuerbares und ein energieeffizientes
Europa als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische
Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt,
ambitionierter und verbindlich werden. Bis 2030 müssen 45 % von Europas Energie, die wir
beim Strom, der Wärme und bei der Mobilität verbrauchen, erneuerbar sein, und bis 2050
müssen es 100 % sein. Nur so kann Europa seinen Beitrag leisten, um die Klimakrise
einzudämmen und die globale Erhitzung auf deutlich unter 2, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.
Die CO₂-Emissionen müssen zudem bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 gesenkt werden.
Bei der Energieeffizienz braucht es eine Verbesserung um 40 % im Vergleich zum Jahr 1990, um
ein maximal technisch mögliches Niveau der Energieeffizienz für 2050 zu erreichen. Diese
Ziele müssen wir kontinuierlich überwachen und falls nötig anpassen. Wenn der Klimawandel
sich beschleunigt, ist es notwendig, schneller voranzukommen.

Die Verbrennung von Kohle ist die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung. Darüber hinaus
schafft Kohleverbrennung gesundheitliche Probleme. Dabei gibt es längst Alternativen:
Erneuerbare Energien sind sauberer, sicherer, effizienter und mittlerweile auch billiger.
Länder wie Frankreich, Dänemark, Schweden, Österreich, die Niederlande oder Italien haben
sich der globalen Allianz für den Kohleausstieg (Powering Past Coal Alliance )
angeschlossen, die sich für einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 ausspricht. Diesen
Vorreitern muss sich die Europäische Union inklusive Deutschland anschließen, statt an der
klimaschädlichen Kohle festzuhalten.

Der Export von dreckigem deutschem Kohlestrom untergräbt in Europa den Ausbau der
Erneuerbaren. Kohlekraft schadet nicht nur dem Klima, sondern setzt auch hochgiftige
Schadstoffe frei. Die hohen Folgekosten für die Verbrennung von Kohle in Europa dürfen nicht
weiter zu Lasten der Allgemeinheit gehen, die die Kosten und Risiken dafür trägt. Die
Stromversorgung wird im Zuge der Abschaltung der unflexiblen, ineffizienten Kohle- und
Atomkraftwerke durch den Zubau erneuerbarer Energien sowie von hocheffizienten
Kraftwärmekopplungsanlagen sichergestellt, die zunehmend nur noch mit erneuerbaren Energien
betrieben werden.
Ob CO2, Quecksilber, Feinstaub oder Stickoxide: überall sind Kohlekraftwerke als
Hauptverursacher dabei. Deshalb müssen wir jetzt beginnen, Kohlekraftwerke abzuschalten.
Daran muss sich Politik messen lassen. Wir brauchen nicht nur in Deutschland, sondern auch
in Europa einen vollständigen Kohleausstieg.

Die hochgefährliche Atomkraft, deren Kosten und Risiken auf viele zukünftige Generationen
abgewälzt werden, bekämpfen wir europaweit. Der dringend notwendige Kohleausstieg darf nicht
dazu führen, dass Kohle durch Atom ersetzt wird. Die Atombranche etwa in Frankreich setzt
auf eine Renaissance der französischen Atomkraft . Die dort diskutierte Laufzeitverlängerung
von Atomkraftwerken lehnen wir ab. Es ist völlig unverantwortlich, dass Atomkraftwerke, die
für eine Laufzeit von maximal 40 Jahren konzipiert wurden, nun trotz zunehmender Stör- und
Unfälle 60 Jahre am Netz bleiben sollen. Auch Belgien macht keine Anstalten, seine
Schrottreaktoren vorzeitig stillzulegen. Die Laufzeiten für Atomkraftwerke sind auf ein
abolutes Maximum von 40 Jahren zu begrenzen. Risiko-AKWs wie die französischen Reaktoren
Cattenom und Fessenheim, das belgische Tihange oder das tschechische Temelín sind sofort
abzuschalten. Der Betrieb dieser Schrottmeiler birgt unbeherrschbare Risiken für alle
Europäer*innen. Darüber hinaus fordern wir ein neues Regelwerk auf europäischer Ebene, das
es Bürger*innen und Anrainerstaaten ermöglicht, Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen
für grenznahe Atomkraftwerke nehmen zu können. Die Atomtransporte in Europa müssen
systematischer erfasst, transparenter gemacht und auf ein Minimum beschränkt werden.

Nur durch milliardenschwere staatliche Beihilfen rechnet sich der Bau von Atomkraftwerken in
Europa überhaupt noch - und dient beispielsweise in Großbritannien indirekt auch den
Atomwaffenprogrammen. Diese Subventionen sind möglich, weil immer noch auf Grundlage des
längst überholten Euratom-Vertrags entschieden wird. Diese indirekten und direkten
Subventionen müssen beendet werden. Alle Passagen dieses Vertrages, die Investitionen,
Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien im Bereich der Atomkraft begünstigen und
AKW-Projekten gegenüber anderen Energieträgern einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil
verschaffen, müssen gestrichen werden. Der AKW-Rückbau und die Entsorgung von Atommüll
mitsamt transparenter Beteiligung und Mitwirkung der Bevölkerung bei der Endlagersuche
sollen zur Kernaufgabe von Euratom werden. Zudem müssen die EU-weit geltenden einheitlichen
Sicherheitsstandards wesentlich strenger werden. Ebenso verlangt die unterirdische
Endlagerung hohe, einheitliche Mindestanforderungen. Darüber hinaus ist ein neues
einheitliches europäisches Haftungsregime mit deutlich höheren Anforderungen und einer
Einbeziehung grenzüberschreitender Auswirkungen notwendig; Bei den Entscheidungen zu Euratom
wollen wir in Zukunft ein klares demokratisches Mitspracherecht durch das Europäische
Parlament. Um das Ziel von 100% erneuerbarer Energie in Europa für 2050 erreichen, muss die
Förderung von Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und anderen regenerative Stromquellen auch
auf europäischer Ebene noch stärker vorangetrieben werden. Damit die Energiewende europaweit
gelingt, braucht es eine Erneuerbare-Energien-Union. Den Energie-Charta-Vertrag, der
Konzernen Sonderklagerechte einräumt und damit den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg
aushebelt, wollen wir hingegen kündigen.

Klimabedingte Migration und Flucht würdevoll gestalten – Klimapass für Bewohner*innen von
bedrohten Inselstaaten

Für Millionen von Menschen weltweit ist die Klimakrise längst kein theoretisches Phänomen
mehr. Neben einer grundlegenden Kehrtwende in der eigenen Klimapolitik ist es deshalb
Aufgabe der EU, die betroffenen Länder technisch und finanziell bei der Anpassung an die
Klimakrise und bei der Bewältigung ihrer Folgen zu unterstützen. Dennoch werden Menschen
gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Wir wollen, dass die EU dazu beiträgt, diesen
Menschen eine würdevolle und selbstbestimmte Migration zu ermöglichen – innerhalb ihres
Landes, in ihrer Region, gegebenenfalls auch nach Europa. Historisch betrachtet sind die
westlichen Industriestaaten die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase. Daher soll
die EU zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und im Rahmen einer gemeinsamen
Regelung den Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten, die durch die Klimakrise unbewohnbar
werden, Klimapässe anbieten. Diese sollen zusätzlich und nicht alternativ zu bestehenden
Initiativen und Forderungen der Inselstaaten etabliert werden. Auch andere Staaten mit
historisch oder gegenwärtig hohen Treibhausgasemissionen sollen als Partner für diese
gerechte Klimafolgenanpassung gewonnen werden. Zugleich sollte die EU Prozesse unterstützen,
in denen mit betroffenen Staaten über völkerrechtliche Ansätze zum Umgang mit klimabedingter
Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten wird.

CO₂ einen Preis geben und den Menschen das Geld

Treibhausgase müssen einen Preis entsprechend ihrer Klimawirksamkeit bekommen. Dieser Preis
besteht nach unseren Vorstellungen aus zwei Komponenten: Für alle Anlagen, die dem
Emissionshandel unterliegen – das sind vor allem Industrieanlagen sowie Kohle- und
Gaskraftwerke –, muss es einen deutlich steigenden Mindestpreis für CO₂-Emissionen geben,
denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um nachhaltige Investitionsentscheidungen zu
treffen. Die letzte Reform des Emissionshandels war viel zu zaghaft, zusätzlich muss die
Anzahl der Zertifikate im Emissionshandel entsprechend des Pariser Klimaziels weiter
reduziert werden. Nur so entfaltet der CO2-Preis eine echte Lenkungswirkung. Deutschland
soll zunächst mit einigen EU-Staaten die Initiative ergreifen und in einer regionalen
Staatengruppe einen gemeinsamen CO₂-Mindestpreis einführen; die Niederlande und Frankreich
haben ihre Absicht dazu schon erklärt. Perspektivisch wollen wir eine gesamteuropäische
Lösung vorantreiben.

Für die Sektoren, die bislang nicht vom Emissionshandel erfasst werden, benötigen wir eine
grundlegende Änderung der Abgaben. Fossile Treib- und Wärmebrennstoffe müssen entsprechend
für ihren jeweils spezifischen CO₂-Ausstoßes den wahren Preis kosten.

Zeitnah wollen wir dafür sorgen, dass Produkte und nicht die Produktion dem europäischen
CO2-Mindestpreissystem unterliegen. So würden wir in Deutschland und Europa zukünftig den
Verbrauch von CO2 und nicht die Produktion verteuern. Dadurch verhindern wir, dass der hohe
CO2-Preis die Produktion und damit den CO2-Ausstoß in Länder verlagert, in denen es keinen
vergleichbar hohen Preis für CO2 gibt. Den dafür notwendigen Grenzausgleich („border carbon
adjustment“) wollen wir WTO konform gestalten. Perspektivisch wollen wir weitere
umweltschädliche Effekte analog zur CO2-Besteuerung in eine umfassende Verschmutzungs- und
Ressourcenbesteuerung aufnehmen.

Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer sozial schwächere Haushalte stärker belasten als
reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung an die
Verbraucher*innen zurückgeben. Unser Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als Pro-
Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa. Solange dies nicht europäisch umsetzbar ist, werden
wir uns auf nationaler Ebene dafür einsetzen.

Wir wollen Energiearmut bekämpfen, indem europaweit Sozialtarife geschaffen werden,
betroffene Haushalte eine kostenfreie und unabhängige Energieberatungen erhalten und die
eigene Energieerzeugung und -einpsarung gefördert wird.

Beschäftigte beim Strukturwandel in Kohlerevieren unterstützen

Der Kohleausstieg wird dazu führen, dass einerseits Arbeitsplätze verloren gehen und
andererseits in neuen Zukunftsbranchen deutlich mehr Arbeitsplätze entstehen. Dennoch nehmen
wir die Sorgen und Ängste der Betroffenen ernst und lassen die Menschen nicht im Stich. Bei
diesem Strukturwandel müssen wir die Beschäftigten und die Regionen unterstützen, damit sie
eine Perspektive haben. Mit den Mitteln der EU-Strukturfonds sollen „Kohleausstiegsregionen”
speziell gefördert werden. Neue regionale Wirtschaftsschwerpunkte werden aufgebaut und
passgenaue Weiterbildung wird angeboten. Wir werden dafür ein Recht auf Weiterbildung und
lebenslanges Lernen in ganz Europa verankern. Das hilft nicht nur den vom Strukturwandel
Betroffenen, sondern ist auch ein Mittel gegen Fachkräftemangel. Die Sozialpartner sollen
ihre spezifischen Kompetenzen aktiv in den Prozess des Strukturwandels einbringen können."

Europas Energie vernetzen

Selbst wenn Energiepolitik innerhalb der EU heute immer noch vor allem in der nationalen
Kompetenz liegt, sind die Mitgliedsländer durch den gemeinsamen Strommarkt eng miteinander
verbunden. Europa muss sich energiepolitisch weitgehend unabhängig machen. Doch die geplante
Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, die von Russland und der deutschen
Bundesregierung vorangetrieben wird und die osteuropäischen und baltischen Staaten nicht
miteinbezieht, konterkariert dieses Ziel und widerspricht dabei auch der gemeinsamen
europäischen Energieunion. Zudem ist Nord Stream 2 – wie auch neue Pipeline- und Fracking-
Projekte in anderen Ländern – klimapolitisch falsch, stellt die europäische Solidarität in
Frage und ist für die Ukraine politisch desaströs. Deshalb muss es gestoppt werden. Wir
brauchen nicht mehr Erdgas, sondern mehr Erneuerbare und Energieeffizienz.

Selbst wenn Energiepolitik innerhalb der EU heute immer noch vor allem in der nationalen
Kompetenz liegt, sind die Mitgliedsländer durch den gemeinsamen Strommarkt eng miteinander
verbunden. Europa muss sich energiepolitisch weitgehend unabhängig machen. Wir brauchen
nicht mehr Erdgas, sondern mehr Erneuerbare und höhere Energieeffizienz. Die Weichen dafür
stellen wir, indem wir die Energiewende im Wärmesektor vorantreiben und dafür sorgen, dass
Gebäude in Europa energieeffizient werden und erneuerbare Energien nutzen. Das Projekt Nord
Stream 2 lehnen wir daher ebenso ab wie neue Pipelineprojekte, Frackingvorhaben und den
Import von gefracktem Gas. Doch auch der Bau von LNG-Terminals ist keine Alternative für die
Dekarbonisierung der europäischen Energieversorgung. Die starke Abhängigkeit Europas von
klimaschädlichen Energieimporten muss in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung
überwunden werden.

Europa muss zusammenwachsen, auch im Strombereich. Mit einem gesamteuropäischen Stromverbund
stärken wir die Versorgungssicherheit, indem Angebot und Nachfrage auf eine breitere Basis
gestellt werden. Damit schaffen wir ein gemeinsames Netz für ganz Europa und verbinden
Lissabon mit Helsinki. Wir beugen auch Lieferengpässen vor und sorgen für mehr
Unabhängigkeit.

Für Europa brauchen wir dazu ein intelligentes Stromnetz, das sowohl die erneuerbaren
Energien dezentral verknüpft und überregional verbindet als auch über flexibel steuerbaren
Stromverbrauch clever das zunehmend erneuerbare Stromangebot vernetzt.

Nötig sind europäische Strom- und Gasnetze, die der Energiewende dienen und helfen, die
natürlichen Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen. Dieses Prinzip muss Leitschnur für
die Auswahl der transeuropäischen Netzbauprojekte sein. Wir wollen die Erzeugungspotenziale
in Europa vernetzen und dabei Maß und Mitte halten zwischen zentralen und dezentralen
Strukturen. Auch die zukünftig erforderliche Speicherstruktur muss europäisch gedacht und
geplant werden. Um mehr Speicherkapazitäten zu schaffen, setzen wir uns für ein
Markteinführungsprogramm für Energiespeicher ein.

Risikotechnologien wie die CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS), also die Einlagerung von
CO₂ in unterirdische Lagerstätten, und die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Fracking
lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit, Trinkwasser und Umwelt ab.
Angesichts der Größe der Herausforderungen ist es aber unerlässlich, dass wir die
verschiedenen Ansätze für negative Emissionen und ihre Einsatzpotenziale und Risiken
gründlich erforschen. Großmaßstäbliche Hochrisikotechnologien, die auf unabsehbare Weise in
Atmosphäre und Ökosysteme eingreifen, lehnen wir ab. Stattdessen müssen diese ernormen
Gelder in Technologien zur Einsparung von Treibhausgasen investiert werden. Dazu gehört zum
Beispiel das Aufforsten von Wäldern sowie das Pflanzen von Bäumen, denn Bäume speichern CO2,
produzieren Sauerstoff und sind daher eine wichtige Klimaschutzmaßnahme. Hierfür schlagen
wir ein EU-Förderprogramm vor.

Union für Energie- und Ressourceneffizienz

Wir wollen Investitionen in Erneuerbare, Energie- und Ressourceneffizienz fördern, die
Arbeitsplätze schaffen und die Kosten für die Verbraucher*innen reduzieren. Diese
Investitionen in der Industrie werden ausgelöst durch planbar steigende Preise für CO₂-
Emissionen. Je mehr Energie eingespart wird, desto günstiger wird Klimaschutz. Schlüssel für
weniger Energieverbrauch sind die Bereiche Planen, Bauen undWohnen, der Umstieg auf eine
energieeffiziente Elektromobilität, Digitalisierung, effiziente Produktion und
energiesparende Produkte mit einer langen Lebensdauer. Wir wollen den Umstieg privater
Verbraucher*innen auf Geräte mit geringerem Energieverbrauch fördern sowie kleinen
Unternehmen eine günstigere Grundversorgung mit Strom und Wärme ermöglichen. Die vom EU-
Parlament und Rat geschaffene Ökodesign-Richtlinie legt für verschiedene Produktgruppen
ökologische Mindeststandards fest. Das ist richtig, reicht aber lange noch nicht aus. Wir
wollen für weitere Produkte ökologische Mindeststandards festlegen. So können wir
ökologische Innovationen, beispielsweise im Bereich Verkehr, fördern.

Wir möchten, dass jedes neue Gebäude in Europa energieeffizient ist und erneuerbare Energien
selbst erzeugt - zum Beispiel in Form von Solarstrom, Solarwärme, Erdwärme oder einer
Kombination daraus und erneuerbare Energien direkt oder über Wärmenetze nutzt. Bei Neubauten
der öffentlichen Hand wie beispielsweise Schulen, Turnhallen, Verwaltungsgebäuden und
Schwimmbädern soll dies zur Pflicht werden. Die Begrünung von nicht zur Solarenergienutzung
geeigneten Dachflächen trägt zu einem gesunden Stadtklima bei.

Nachhaltigen Konsum ermöglichen

Um die Klimaziele zu erreichen, soll es leichter werden, nachhaltig zu leben. Von Flugreisen
bis zu Tierprodukten geht der überdurchschnittliche Konsum im westlichen Europa zu Lasten
des globalen Südens und zukünftiger Generationen. Wir wollen Anreize setzen, weniger zu
verbrauchen und zu konsumieren. Dafür wollen wir die Lebensdauer und Gewährleistungsfristen
von Gütern erhöhen, den Flächenverbrauch in Europa stoppen, pflanzliche Ernährung fördern.
Statt weiter wachsendem Flugverkehr wollen wir die Mobilität auf der Schiene stärken.
Initiativen zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft und der Sharing Economy unterstützen wir.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

1.2 Europa verbinden mit grüner Mobilität

Europa lebt vom grenzüberschreitenden Austausch. Reisen, leben, lieben und arbeiten jenseits
nationaler Grenzen ist selbstverständlich geworden. Europa braucht ein Verkehrssystem, das
den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Ein System, das unsere Lebensqualität
steigert. Steigende CO₂-Emissionen verschärfen die Klimakrise, Stickoxide sowie Feinstaub
und Ultrafeinstaub schädigen massiv die Gesundheit, und Staus auf zahlreichen Straßen rauben
uns die Zeit. Gleichzeitig fehlt in ländlichen Regionen ein flächendeckender Nahverkehr,
sind Züge unzuverlässig und Radwege oftmals in schlechtem Zustand. Das wollen wir ändern.
Wir möchten in Europa eine Mobilität, die klimaneutral, kostengünstig und für alle nutzbar
ist und Umwelt und Gesundheit schützt. Europa muss das Zukunftsprojekt Mobilität gestalten.
Wir sind überzeugt, dass eine sozial und ökologisch verträgliche Mobilität mit modernsten
technischen Möglichkeiten realisierbar ist. Das bedeutet: mehr für Fuß- und Radverkehr,
weniger, aber dafür saubere und leise Autos, bessere Zug- und ÖPNV-Angebote, weniger
Kurzstreckenflüge und eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger in der Stadt
und auf dem Land. Der Straßenverkehr muss sicherer werden, wir treiben dafür die Entwicklung
und den Einsatz von Assistenzsystemen für PKW und LKW voran, die beispielsweise
Gefahrensituationen mit Fahrradfahrenden erkennen, warnen und etwa abbremsen. Mittelfristig
wollen wir autofreie Innenstädte schaffen. An der Lösung des Ultrafeinstaub-Problems im
Umfeld der Flughäfen muss intensiv gearbeitet werden.

Europa braucht einen Paradigmenwechsel bei den Investitionen in Straßen: Statt Milliarden in
den Neubau zu stecken, muss die bröckelnde öffentliche Infrastruktur dringend saniert
werden. Damit der Verkehrssektor jetzt seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet fordern wir
die Einführung eines CO2-Preises auf alle fossilen Treibstoffe , damit aktuell saubere
Antriebe im Verhältnis günstiger werden. Auch die Produktion von Palmölkraftstoffen führt
durch die Rodung des Regenwaldes zu erheblichen Mengen CO2. Die Beimischung dieser Stoffe
wollen wir beenden.

Einer der Hauptverursacher für Lärm ist der Verkehr, entsprechend gesundheitlich belastet
sind Anwohner*innen von lauten Straßen. Wir setzen uns für leise Mobilität ein und treten
für strengere Grenzwerte ein. Der Lärm aus absichtlich laut gestalteten Motorrädern und
Autos schwillt immer weiter an. Wir wollen die Normtests für Fahrzeuglärm der Realität
anpassen. Die EU-Lärmgrenz­werte sind in allen Betriebszuständen und allen Frequenzen
einzuhalten.

Auch den Fahrradverkehr und die Nutzung elektrisch unterstützter Pedelec-Fahrräder wollen
wir intensivieren und die Pedelecs versicherungsrechtlich mit Fahrrädern gleichgestellt
lassen. . Die mittlerweile 15 europäischen Fernradwege, die Euro-Velo-Routen, wollen wir
ausbauen, um den grenzüberschreitenden Fahrradverkehr zu fördern.

Ein europäisches Schienennetz knüpfen

Um die grüne europäische Mobilität zu fördern, muss Europa auf der Schiene noch mehr
zusammenwachsen. Anstatt vorrangig milliardenschwere Großprojekte, wie Stuttgart 21, mit
wenig europäischem Nutzen zu finanzieren, müssen europäische Fördermittel gezielt für
bestehende und fehlende Abschnitte eingesetzt werden. Das europäische Eisenbahnnetz ist noch
immer ein Flickenteppich mit zahlreichen Lücken an den nationalen Grenzen. Das 2016 erstmals
aufgelegte europäische Lückenschlussprogramm ist ein grüner Erfolg, der deutliche
Verbesserungen schafft. Aber schon jetzt wird deutlich, dass die Nachfrage das Programm
überfordert. Deswegen fordern wir eine Verdoppelung der Mittel. Damit schaffen wir mit wenig
Aufwand einen besseren grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Davon profitieren gerade die
Menschen, die alltäglich darauf angewiesen sind. Mobilität ist Grundlage für
gesellschaftliche Teilhabe. Die Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben. Nur so kann
ein gutes und attraktives Verkehrsangebot gesichert werden.

Während man in Europa relativ einfach mit dem Auto über Grenzen fährt, müssen im
Schienenverkehr oftmals Loks, Personal und Stromnetz gewechselt werden. Das kostet nicht nur
Zeit, sondern macht den Zugverkehr insgesamt unattraktiver. Deshalb müssen die
unterschiedlichen nationalen Verkehrsnetze europaweit vereinheitlicht werden. Ein
gemeinsames Verkehrsnetz braucht gemeinsame Standards, von Ticketsystemen und Bahnsteighöhen
bis zu Sicherheitsstandards. Nur wenn die Kleinstaaterei aufhört, kann Europa mehr Personen-
und Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Das schont das Klima und senkt die Belastung
durch Schadstoffe. Eine Akzeptanz in der Bevölkerung für mehr Güter auf der Schiene wird es
aber nur geben, wenn Güterzüge deutlich leiser werden. Dafür werden wir uns weiter
einsetzen. Wir brauchen massive Investitionen in transnationalen Güter- und Personenverkehr.
Wir setzen uns für die Wiederaufnahme europäischer Nachtzüge zwischen allen Metropolen und
einen funktionierenden Pendelverkehr in Grenzregionen ein. Eine gemeinsame Finanzierung bzw.
eine Fondslösung kann das unterstützen. Damit Europa über die große Distanz zusammenwachsen
kann, müssen Züge auch für lange Strecken endlich eine ernstzunehmende Alternative zu Auto
und Flugzeug werden. Nur so wird es weniger Kurzstreckenflüge in Europa geben. Wir machen
uns für ein europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz stark, mit dem wir Athen und Helsinki,
Madrid und Budapest verbinden.

Weltmarktführer für saubere Mobilität

Um die Mobilität der Zukunft zu prägen, muss Europa den Wandel gemeinsam mit der
Fahrzeugindustrie anpacken. Neue Automobilhersteller, Mobilitätsdienstleister und
Digitalkonzerne aus den USA und China fordern die europäischen Hersteller heraus. Nur wer
die saubersten, bequemsten und intelligentesten Mobilitätslösungen anbietet, kann
internationaler Marktführer bleiben. Dabei geht es um unglaublich viel: Wertschöpfung,
Arbeitsplätze, Klima- und Gesundheitsschutz – um nur einige wenige Aspekte zu nennen.

Es sind vor allem die nationalen Regierungen und oft Deutschland, die in Brüssel die CO₂-
Grenzwerte für Autos verwässern, Diesel-Tricksereien vertuschen und strengere Abgastests
blockieren. Gerade die Große Koalition hat damit der Automobilindustrie einen Bärendienst
erwiesen. Wir Grünen wollen den nötigen Technologiewandel vorantreiben: weg vom fossilen
Verbrennungsmotor hin zu abgasfreien Antrieben. Dafür braucht es ambitionierte europäische
CO₂-Grenzwerte für Neuwagen, eine Förderung der europäischen Ladeinfrastruktur und eine
europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen, Ab 2030 dürfen nur noch abgasfreie Autos neu
zugelassen werden. Verbindliche Zulassungsquoten sollen sicherstellen, dass auch LKW, Busse,
Baumaschinen, sonstige Nutzfahrzeuge, Traktoren, Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge nach
und nach auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Damit wir es schaffen im Sinne des
Pariser Klimaschutzabkommens, den Verkehr bis 2050 nahezu klimaneutral zu gestalten, sollen
rechtzeitig nur noch solche Fahr- und Flugzeuge neu zugelassen werden, die klimaneutral
angetrieben werden. Hintergrund ist die jahrzehntelange Lebenserwartung der fossil
angetriebenen Fortbewegungsmittel. Damit gehen wir den nötigen Schritt für die
Stabilisierung des Klimas, Gesundheitsschutz und innovative Arbeitsplätze. Zudem brauchen
wir strengere Kontrollen bei Abgastests und das Ende der Steuerprivilegien bei Kraftstoffen.
Außerdem wollen wir die Batteriezellenproduktion sowie die Produktion von Wasserstoffautos
europäisch unterstützen, um beim sauberen Auto Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu
schaffen. Die Förderung der Zellproduktion knüpfen wir an die regionale Verfügbarkeit von
erneuerbarem Strom und sparsamen
Umgang mit seltenen Metallen, damit das E-Auto eine wirklich ökologische Alternative wird.
Beim ÖPNV wollen wir die Elektromobilität voranbringen: Bahnstrecken müssen elektrifiziert
und abgasfreie Busse produziert werden. Auch die Entwicklung alternativer, sauberer Antriebe
für den Wirtschaftsverkehr in der Stadt und über Land wollen wir vorantreiben.

Ziel grüner Mobilitätspolitik ist es, dass Menschen schnell, sicher und emissionsfrei von A
nach B kommen. Das erhöht die Lebensqualität in der Stadt und auch auf dem Land. Mithilfe
digitaler Technik und kluger Stadtplanung werden Fahrrad- und Fußverkehre, Busse, Bahnen und
Autos mit Bike- und Carsharing vernetzt und gefördert. Hinzu kommen neue Entwicklungen wie
die intelligente Verkehrssteuerung und demnächst autonome Fahrzeuge, die unter den richtigen
Rahmenbedingungen mehr Klimaschutz, Sicherheit und Effizienz schaffen können. Wir wollen die
digitalgestützte emissionsfreie Mobilität stärken und damit unsere Lebensqualität erhöhen.
Dazu wollen wir auf europäischer Ebene einen Förderwettbewerb für Städte und Regionen
starten, die gezielt den Autoverkehr verringern und dafür den öffentlichen Nah-, Rad- und
Fußverkehr ausbauen. Diese Modellgebiete können Vorbildcharakter für ganz Europa haben.

Umsteuern bei Flugverkehr und Schifffahrt

Auch den Flugverkehr und die Schifffahrt möchten wir auf einen nachhaltigen Kurs bringen.
Wir wollen, dass die EU sich auf internationaler Ebene für weitergehende Klimaziele für die
Schifffahrt und den Flugverkehr einsetzt. Wir setzen auf emissionsarme Kraftstoffe und eine
klimaneutrale Schiffahrt. Auch der Flugverkehr muss aufholen und seinen Beitrag für den
Klimaschutz leisten. Die Forschung und Erprobung alternativer Antriebstechniken wollen wir
fördern. Im Schifffahrtsbereich unterstützen wir zielgerichtete Maßnahmen, die zu weniger
Emissionen in den Häfen und auf den Weltmeeren führen. Wir setzen auf europaweit
verbindliche Vorgaben, wie z.B. weniger als 0,1% Schwefelanteil im Treibstoff oder eine
Verminderung von Stickstoffemissionen am Liegeplatz um 80%. Dafür brauchen wir eine
entsprechende Hafeninfrastruktur.

Neben Nord- und Ostsee sollen weitere EU-Gewässer wie das Mittelmeer als
Emissionssonderzonen ausgewiesen und die Nutzung von Schweröl soll generell verboten werden.
Wir wollen darüber hinaus eine europaweite Abgabe für Kreuzfahrtschiffe einführen, ähnlich
der Flugverkehrsabgabe bzw. Kerosinsteuer. Derzeit sind Kreuzfahrtreisen nahezu von allen
Steuern ausgenommen, der Schiffstreibstoff steht den Reedern ebenfalls steuerfrei zur
Verfügung. Diese Ungleichbehandlung wollen wir abschaffen.

Neben Nord- und Ostsee sollen weitere EU-Gewässer wie das Mittelmeer als
Emissionssonderzonen ausgewiesen und die Nutzung von Schweröl soll generell verboten werden.
Zur Erreichung ist eine ausgebaute LNG Tank-Infrastruktur, sowie die Erforschung von
alternativen Antriebsstoffen erforderlich. Die Abhängigkeit von Schweröl und Schiffsdiesel
muss der Vergangenheit angehören. Speziell der Kreuzfahrtbereich muss sauberer werden und
sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Kulturgütern verpflichten.

Auch im Luftverkehr kommt es darauf an, faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen.
Internationale Flüge unterliegen keiner Mehrwertsteuer und Kerosin wird nicht besteuert. Das
wollen wir nicht zuletzt im Sinne der Gleichheit ändern. Zudem muss der internationale
Flugverkehr endlich in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden, um seinen Beitrag
zum Schutz der Atmosphäre beizutragen.
Weiterhin setzen wir uns für die Reduzierung des Fluglärms ein. Die aktuellen Regelungen
sollen so ausgestaltet werden, dass sie wirksam zu Lärmminderung führen.

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1.3 Ressourcenschonende Wirtschaftsdynamik entfachen

Europa steht vor der Jahrhundertaufgabe, seine Wirtschaft ökologisch und sozial
umzugestalten. Unser Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das nicht auf Kosten von
Mensch und Umwelt geht und sich an den planetaren Grenzen orientiert. Dazu müssen unter
anderem die sozialen und ökologischen Kosten unserer Art zu wirtschaften und zu leben,
transparent gemacht und in die Preise integriert werden. Mögliche negative Auswirkungen auf
die Verteilungsgerechtigkeit müssen angemessen aufgefangen werden. Wir Grünen bleiben
dagegen hartnäckig, wenn es darum geht, der Wirtschaft einen ökologischen und sozialen
Rahmen zu setzen. Erst dieser Rahmen ermöglicht es der Wirtschaft, in einem fairen
Wettbewerb ihre Innovationskraft, ihre Ingenieurskunst und ihre technologischen Stärken
unter Beweis zu stellen. Das wollen wir unterstützen.

Wir wollen eine Modernisierungsoffensive zur Förderung ressourcenschonender und CO₂-armer
Innovationen. Dafür brauchen wir eine industriepolitische Strategie, die die europäische
Wirtschaft fit für die Zukunft macht und eine neue Wirtschaftsdynamik entfacht. So vereinen
wir eine hohe Lebensqualität und gute Jobs mit dem Erhalt unserer natürlichen
Lebensgrundlagen. Wir wollen einen Wettbewerb um die ökologischste Produktionsweise
entfachen. Die Ökodesign-Richtlinie muss Recycling und Ressourceneffizienz fördern und
fordern. Auch wollen wir erreichen, dass die jeweils ressourcenschonendste Produktionsweise
nach einiger Zeit zum Standard erklärt wird, den dann alle einhalten müssen. Die Ökodesign-
Richtlinie hat das Potenzial, 90 Milliarden Euro pro Jahr an Energie- und Materialkosten
einzusparen und 1 Million Jobs zu schaffen. Insgesamt können wir mit einer
ressourcenschonenden Wirtschaftsweise bis zu 2,8 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa
schaffen.

Wir verbrauchen die Ressourcen und Rohstoffe unseres Planeten in einem atemberaubenden
Tempo. Für nachhaltigen Wohlstand brauchen wir eine Kreislaufwirtschaft, die wertvolle
Rohstoffe wiederverwertet. Deshalb muss die Förderung der europäischen Kreislaufwirtschaft
Zentralanliegen jeder ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik sein. Der Bauindustrie
kommt dabei große Bedeutung zu: So wollen wir - wo möglich - neue Gebäude aus nachwachsenden
Baustoffen, wie z.B. Holz errichten. Bei Abrissen müssen die Baustoffe sortiert und recycelt
werden. Wir wollen eine echte Kreislaufwirtschaft etablieren, die auf Wiederverwendung und
stofflichem Recycling basiert. Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen.
Digitalplattformen können dabei vor allem mit Blick auf industrielle Sekundärrohstoffe eine
wichtige Rolle spielen. Europa muss darauf achten, dass etwa im Bereich von
Elektronikschrott nicht wertvolle Ressourcen rücksichtslos auf Müllkippen in der ganzen Welt
exportiert werden, während durch Hightech-Recycling der Rohstoffverbrauch reduziert und
Kosten für Unternehmen und für die Umwelt verringert werden können. Dem stetig steigenden
Ressourcenbedarf durch immer längere Transport- und Fertigungskosten gilt es
entgegenzutreten, indem Transport wie auch Produktion mit den wahren Umweltkosten belegt
werden. So fördern wir regionale, energieeffiziente Produktion. Besonderes Gewicht für die
Recyclingwirtschaft hat auch die europäische Plastikstrategie, deren Ziel es ist, die
ständige Vermehrung von Plastikmüll drastisch einzudämmen.

Regionale Wirtschaft stärken

Wir wollen die regionale Wirtschaft mit den vor Ort agierenden Unternehmen,
Wertschöpfungsketten und Produkten stärken. Denn gerade kleinere Betriebe wie die Bäckerei
oder die Gaststätte sind von fundamentaler Bedeutung für die Nahversorgung wie auch für den
sozialen Zusammenhalt. Doch diese kleinen häufig inhabergeführten Unternehmen sind heute
stark in ihrer Existenz bedroht, dabei wirtschaften sie oft nachhaltiger und
verantwortlicher. Denn ihre ihre Prozesse sind regional und kurz und sie spüren die
Auswirkungen ihres Handelns stärker.
Wir wollen die regionale Infrastruktur der Nahversorgung erhalten und setzen auf klar
definierte regionale Kennzeichnungen und Förderkonzepte, auf praxisgerechte
Kleinerzeugerregelungen sowie, wenn möglich, auf Toleranz- und Bagatellgrenzen für kleine
Betriebe.

Geld nachhaltig anlegen und raus aus den Fossilen

Wir setzen uns dafür ein, Investitionen in fossile Brennstoffe zu stoppen – und sind damit
Teil der internationalen Divestment-Bewegung. Statt aus dem Raubbau an unserem Planeten
Profit zu ziehen, wollen wir in den Klimaschutz investieren. Das ist auch finanziell
sinnvoll, da die internationale Energiewende dazu führen wird, dass Investitionen in Kohle,
Öl und Gas mittelfristig abgeschrieben werden müssen. Grüne in Ländern und Kommunen haben es
vorgemacht: Auf ihren Antrag hin werden die Kommunal- und Landesfinanzen nachhaltig
ausgerichtet. Jegliche Subventionen für die Kohle-Verstromung lehnen wir ab.

Die ökologische Modernisierung braucht massive Investitionen, die finanziert werden müssen.
Heute wird immer noch viel Kapital in alten fossilen Technologien angelegt. Das ist nicht
nur ein ökologisches Problem, sondern gefährdet auch die Stabilität der Finanzmärkte und die
Altersvorsorge der Menschen. Wir wollen Finanzmärkte, die nicht in die Vergangenheit,
sondern in die Zukunft investieren. Nachhaltige Kapitalanlagen sind dazu ein Wachstumsmarkt,
der den Finanzplatz Europa stabiler und zukunftsfähig macht.

Grüne Anleihen wollen wir europaweit stärken und eine einheitliche Klassifizierung schaffen.
Wir fordern eine Richtlinie für ökologische Transparenz am Finanzmarkt, damit Anleger
wissen, wie ökologisch ihre Geldanlage ist. Wir wollen ein europäisches „Green Finance
Label“ für Investitionen und Anlagen einführen, die die höchsten Nachhaltigkeitskriterien
erfüllen. Außerdem wollen wir ökologische, soziale, darunter auch gleichstellungspolitische,
Ziele in der Unternehmensberichterstattung verpflichtend machen und ein unabhängiges Siegel
für nachhaltige Geldanlagen einführen.

Der Staat ist selbst ein sehr großer Nachfrager von Gütern. Zukünftig wollen wir auch das
öffentliche Beschaffungswesen an verbindliche ökologische, soziale und Fairtrade-Kriterien
knüpfen. Damit schaffen wir einen gewaltigen Markt für Unternehmen, die ökologisch und
sozial wirtschaften. Staatliche Subventionen für klimaschädliches Wirtschaften wollen wir
abschaffen. Wir werden die Möglichkeit prüfen, neben sozialen auch ökologische Ziele bei der
Mehrwertsteuer zu berücksichtigen, wie zum Beispiel vom EU-Parlament und wiederholt vom
Umweltbundesamt empfohlen.

Wir wollen die Mittel des Zukunftsfonds im EU-Haushalt für die soziale und ökologische
Modernisierung der europäischen Wirtschaft und Infrastruktur nutzen und vor allem kleinen
und mittleren Unternehmen sowie dem Handwerk den Zugang zu europäischen Förderprogrammen für
energie- und ressourceneffiziente Produktion erleichtern.

Wirtschaftspolitik richtet sich oft nur an profitorientierten Unternehmen aus. Chancen
bieten insbesondere Genossenschaften und soziale Unternehmen. Wir wollen eine Strategie der
EU zur Förderung der Gemeinwohlökonomie. Sie soll künftig in die
Unternehmensberichterstattung und in EU-Förderprogramme integriert werden. Unternehmen mit
Gemeinwohlorientierung sollen durch eine anerkannte Kennzeichnung gestärkt und bei
öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden.

Der Wachstumsmaßstab Bruttoinlandsprodukt (BIP) muss durch ein grünes BIP ersetzt werden,
das die Bewertung einer gesunden Umwelt und zufriedenen Gesellschaft sowie die
demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen der Wirtschaft beinhaltet.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

1.4 Natur und Umwelt schützen

Sauberes Wasser, reine Luft, gesunde Böden und intakte Landschaften bilden unsere
Lebensgrundlagen. Aber diese sind bedroht. Der ehemals große Reichtum an Tieren, Pflanzen
und Lebensräumen schwindet täglich. Lebensräume gehen verloren, Arten sterben aus. Auf den
Wiesen und in den Wäldern wird es stiller, es brummt, summt und zwitschert immer weniger:
Die Vogelpopulation in Deutschland hat sich in den letzten 30 Jahren halbiert, die Anzahl
von Insekten ist seit 1989 um bis zu 80 % zurückgegangen. Rund ein Drittel der bei uns
heimischen Arten sind bedroht, darunter viele Bienen. Diese sind jedoch essentiell für die
gesamte Landwirtschaft. Ihr Fehlen bedeutet daher auch einen großen volkswirtschaftlichen
Schaden. Auch in anderen europäischen Ländern sieht die Situation nicht viel besser aus.

Wir setzen unsere ganze Kraft dafür ein, den negativen Trend beim Artensterben zu stoppen.
Wir wollen eine artenreiche und intakte Natur erhalten und dort wiederherstellen, wo sie
bereits Schaden genommen hat. Das bedeutet auch, dass wir Natura-2000-Gebiete verteidigen,
verbessern und Schutzgebiete wo möglich vergrößern. Wir wollen, dass Großschutzgebiete
besser geschützt und entwickelt werden. Dazu gehören insbesondere Nationalparks,
Biosphärenreservate und auch Naturparks. Wir begrüßen die Rückkehr von Luchs und Wolf, den
besonderen Schutzstatus dieser Arten wollen wir erhalten. Ein gutes Wolfsmanagement mit
Programmen zum Wildtiermonitoring und zur Vermeidung von Mensch-Wildtierkonflikten werden
wir fördern.

Die EU, und damit ihre Mitgliedstaaten, hat sich im Rahmen der Vereinten Nationen
verpflichtet, den Artenrückgang und die Zerstörung natürlicher Lebensräume bis 2020
aufzuhalten – und wird diese Ziele voraussichtlich deutlich verfehlen. Wir fordern daher,
umgehend eine ambitionierte europäische Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt für
den Zeitraum nach 2020 und ein Nachfolgeprogramm für das 7. Umweltaktionsprogramm zu
erarbeiten. Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung wollen wir darin als neue
Leitprinzipien verankern. Der Schutz und die Bereitstellung globaler Gemeingüter erfordert
multilaterale Kooperation und angemessene Lastenteilung nach dem Prinzip der "gemeinsamen,
aber unterschiedlichen Verantwortung". Beispiel nehmend am Pariser Klimaschutzabkommen
streben wir globale Vereinbarungen mit vergleichbarem Konkretisierungsgrad zum Erhalt der
Biodiversität und für den Meeresschutz an.

In den letzten Jahren war es immer wieder die Europäische Union, die im Bereich der Umwelt-
und Naturschutzgesetzgebung Druck gemacht hat. Und es waren die nationalen Regierungen, die
sie verwässert oder nicht erfüllt haben. Dann sanktioniert die EU: Um einen der letzten
intakten Urwälder in Europa zu retten, hat der Europäische Gerichtshof die polnische
Regierung durch Androhung von Strafzahlungen gezwungen, die Abholzung des Białowieża-Waldes
zu stoppen. Ebenso hat die EU Deutschland aufgrund der zu hohen Nitratwerte in unserem
Wasser verurteilt.

Die gute gesetzliche Grundlage beim europäischen Umwelt- und Naturschutz muss von der EU-
Kommission und den Mitgliedstaaten umfassend umgesetzt werden. Hierzu sind auf allen Ebenen
personelle und finanzielle Kapazitäten zu schaffen. Außerdem muss die EU-Kommission ihre
Rolle als Hüterin der Verträge und des EU-Rechts ernst nehmen und hierfür Verstöße gegen das
europäische Umweltrecht konsequent durch Vertragsverletzungsverfahren ahnden.

Umweltschädliche Subventionen und umweltschädliche Im- und Exporte wollen wir abbauen und
damit nachhaltige Produkte und Produktionsverfahren fördern. Außerdem wollen wir
transeuropäische grüne Korridore für Biotope vorantreiben und den Naturschutz besser
finanzieren. Um Lebensgrundlagen in der EU zu erhalten, braucht es eine intakte Natur. Dafür
fördern wir mehr Wildnisflächen: Möglichst bis 2030 wollen wir die Wildnisflächen in Europa
verdoppeln. Dafür muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und sein beschlossenes Ziel
von 2 % Wildnis bis 2020 umsetzen. Doch all das bringt uns nur voran, wenn wir das mit einer
Agrarwende, weniger Pestiziden und Dünger auf den Feldern, mehr agrarstrukturellen Elementen
wie Hecken, Randstreifen oder Blühflächen und mehr ökologischem Landbau verbinden. Eine
artenreiche Landschaft ist nur mit einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft zu
erreichen.

Für Umwelt- und Tierschutzverbände wollen wir ein volles Verbandsklagerecht schaffen, mit
dem Verstöße gegen Umwelt- und Tierschutzgesetze geahndet werden können. Nur so kann der
Umwelt- und Tierschutz gegenüber kurzfristigen Industrieinteressen gestärkt werden. Hierzu
wollen wir den Anwendungsbereich des Vorschlags der EU-Kommission über eine Verbandsklage im
Verbraucherrecht entsprechend ausweiten. Wir wollen die Entscheidungsprozesse
demokratisieren, indem wir die Bürgerbeteiligung stärken und Lobbyismus regulieren.

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1.5 Die Landwirtschaft so verändern, dass sie unsere Lebensgrundlagen bewahrt

Wir streiten und werben für eine vielfältige, nachhaltige, regional verankerte, bäuerliche
Landwirtschaft, die Natur und Tiere schont und gesundes Essen für uns alle erzeugt. Wir
wollen eine konsequente Neuausrichtung hin zu einer europäischen Agrar- und
Ernährungspolitik, die im Einklang ist mit den europäischen Zielen in der Klima-, Umwelt-,
Verbraucher- und Entwicklungspolitik. Zudem möchten wir die vielfältigen Kulturlandschaften
in Europa und lebendige ländliche Räume mit zukunftsfesten Betrieben erhalten und das
Höfesterben stoppen. Deswegen streiten wir für die europäische Agrarwende: für den Aufbau
einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion, die sowohl eine gesunde Ernährung sichert als
auch hohen Umwelt- und Tierschutzstandards genügt, faire Preise für die Landwirt*innen
erzielt und eine vielfältige Agrarstruktur fördert.

Wir brauchen eine ganzheitliche Strategie für eine Ernährungswende. Wir wollen ein Umfeld
schaffen, in dem es leicht ist, sich gesund zu ernähren. Verbraucher*innen haben das Recht
zu wissen, was drin ist. Sie wollen gutes Essen ohne Gentechnik, Antibiotikarückstände und
Geschmacksverstärker. Deshalb fordern wir eine leicht verständliche Nährwertampel, eine
Reduktion von Zucker, Salz und Fett in hochverarbeiteten Lebensmitteln und eine
obligatorische Tierhaltungs- und Gentechnikkennzeichung. Wir setzen uns für eine nachhaltige
Ernährung ein, die gut für die Verbraucher*innen ist und bei der Stadt und Land gemeinsam
Umwelt, Klima, Tiere und Böden schützen.

Wir setzen uns außerdem gegen Lebensmittelverschwendung ein: Wie schon in Frankreich
praktiziert müssen Supermärkte mit einer Größe von mehr als 400 Quadratmetern ihre nicht
verkauften Lebensmittel entweder an karitative Einrichtungen spenden, in dafür
eingerichteten Regalen kennzeichnen und kostenlos abgeben oder als Tierfutter bzw. Kompost
recyceln. Bis dahin entkriminalisieren wir das Containern. Mit Förderprogrammen für
Foodsharing und dem Ersatz des Mindesthaltbarkeitsdatums durch ein Verzehrdatum erhöhen wir
die Verwertbarkeit von Lebensmitteln.

Zusammen mit Landwirt*innen und Umweltverbänden haben wir schon viel erreicht: Immer mehr
Verbraucher*innen in der EU wollen gesunde, ökologisch und regional produzierte
Lebensmittel. Daher ist Bio-Landbau längst ein fester Bestandteil der europäischen
Landwirtschaft geworden. Genauso setzen sich immer mehr Menschen in der EU mit uns für eine
bessere Tierhaltung und mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft ein, wie zuletzt die
europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat gezeigt hat. Doch der Handlungsdruck bleibt
groß. Unser mittelfristiges Ziel muss sein, die Landwirtschaft in der EU nach ökologischen
Kriterien auszurichten, ähnlich wie das EU-Bio-Siegel sie gegenwärtig schon vorsieht.

Durch intensive Landwirtschaft und Monokulturen gehen noch immer europaweit fruchtbare Böden
verloren, das Artensterben geht ungebremst weiter, der Pestizideinsatz ist ungemindert hoch
und industrielle Tierhaltung degradiert Tiere zu Rohstoffen. Die Landwirtschaft, eine der
Hauptbetroffenen der Klimakrise, ist selbst für einen nicht geringen Anteil des Ausstoßes
klimaschädlicher Gase und damit mit für die Erderhitzung verantwortlich.

Es ist höchste Zeit, eine Agrar- und Ernährungspolitik zu entwickeln, die die europäische
Landwirtschaft zukunftsfähig macht. Der Schutz von Klima, Boden, Wasser, Artenvielfalt und
Tieren steht im Mittelpunkt dieser neuen Landwirtschaftspolitik. Die europäische
Agrarpolitik sollte dazu beitragen, dass die Konsum- und Produktionsstrukturen in Europa
nicht die natürlichen Ressourcen und die Lebensgrundlagen bei uns in Europa und in sich
entwickelnden Ländern zerstören, indem EU-Agrarprodukte zu Dumpingpreisen die Märkte
Afrikas, Asiens und Lateinamerikas überfluten. Vielmehr muss sie dazu beitragen, dass die
bäuerliche Landwirtschaft weltweit erhalten wird und die nachhaltigen Entwicklungsziele
erreicht werden.

Qualität statt Masse – Neuausrichtung der Agrarförderung

Um die europäische Landwirtschaft an die gesellschaftlichen Herausforderungen anzupassen,
muss sich vor allem die Ausgestaltung der aktuellen EU-Agrarförderpolitik grundlegend
ändern. Immer noch kommt der größte Teil der bisher knapp 60 Milliarden Euro, mit denen die
Landwirtschaft jährlich subventioniert wird, insbesondere großen Betrieben zugute und
fördert so Umweltzerstörung, Industrialisierung, Höfesterben und Exportorientierung. Die
Mittel belohnen zudem pauschal Bodenbesitz.

Eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dagegen soll ausschließlich die über gesetzliche
Standards hinausgehenden Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für das Gemeinwohl
fördern und ihnen so Alternativen zum Prinzip „wachse oder weiche“ eröffnen. Öffentliche
Mittel müssen für eine echte Transformation hin zu einer für Mensch, Natur und Umwelt
nachhaltigen Landwirtschaft verwendet werden. Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft,
eine natur- und artgerechte Landwirtschaft wie auch eine artgerechte und flächengebundene
Tierhaltung werden dann gezielt unterstützt. Gleiches gilt beispielsweise für Betriebe, die
weniger oder gar keine Pestizide einsetzen oder Naturschutzmaßnahmen durchführen. Die bisher
überwiegend an der Fläche anknüpfende Förderung, die vor allem industriell wirtschaftenden
Betrieben zu Gute kommt, soll abgeschafft werden. Nur mit dem Prinzip „öffentliches Geld für
öffentliche Leistung“ lassen sich die hohen Agrar-Zahlungen noch rechtfertigen.

Die Vorgaben für diese Leistungen müssen auf EU-Ebene definiert werden, damit die
Mitgliedstaaten nicht um den niedrigsten Standard konkurrieren. Voraussetzung für jedwede
Förderung ist das Einhalten von Umwelt- und Sozialstandards, die ebenfalls für alle
Mitgliedstaaten auf EU-Ebene festgelegt werden müssen. Im Rahmen der GAP fordern wir einen
Naturschutzfonds von 15 Milliarden Euro jährlich für Naturschutzmaßnahmen in der
Agrarlandschaft.

Die EU muss zum Ziel haben, Kleinbäuer*innen in ärmeren Ländern dabei zu unterstützen, mit
agrarökologischen Methoden Lebensmittel für lokale und regionale Märkte herzustellen und so
zur Ernährungssicherheit und -souveränität beizutragen. Gleichzeitig müssen die Länder auch
stärker beim Aufbau von Wertschöpfungsketten unterstützt werden. Wir wollen ein Monitoring
der externen Auswirkungen der GAP einführen.

Auch die Übermacht des Einzelhandels trägt dazu bei, dass Landwirtinnen und Landwirte in
Europa in einen brutalen Wettbewerb sowie Kleinsterzeuger*innen wie etwa in Afrika und
Lateinamerika in den Ruin getrieben werden. Umwelt, Menschen und Tiere bleiben langfristig
auf der Strecke. Der Einzelhandel kann und muss einen großen Beitrag zur Agrarwende leisten.
Daher wollen wir auch marktregulierende Mechanismen prüfen, um die Preise zu stabilisieren.
Wir fordern europaweite Regelungen, um Preisdumping im Lebensmittelbereich zu beenden.

Landspekulationen und Aufkauf von Land eindämmen

Landgrabbing, das heißt das Aufkaufen von landwirtschaftlichen Flächen als
Investitionsobjekten durch Kapitalanleger und Staaten, sowie eine verzerrende
Strukturpolitik bedrohen die vielfältige, solide und nachhaltige bäuerliche
Landwirtschaftsstruktur, auch in Europa.

Das bisher hauptsächlich in Entwicklungsländern um sich greifende Landgrabbing wird
zunehmend auch in Europa zum Problem. Privatpersonen und Großinvestoren entdecken Ackerland
als sichere Kapitalanlage. Für die ländlichen Regionen hat das fatale Auswirkungen: Für
bestehende bäuerliche Betriebe oder Existenzgründer*innen ist es kaum noch möglich, zu
fairen Preisen Land zu erwerben oder zu pachten.

Bäuerliche Betriebe sollen vor Agrarkonzernen und Bodenspekulation geschützt werden, etwa
durch verpflichtende Obergrenzen für Agrarzahlungen pro Nutznießer (und nicht nur pro
Tochterunternehmen), mehr Geld für die ersten Hektare, um kleine und mittlere Betriebe zu
unterstützen, Einstiegserleichterungen für Neugründungen, Transparenz der
Eigentumsverhältnisse, Monitoring der Preise und des Zustands des Bodens durch eine
europäische Beobachtungsstelle. Landwirtschaftlicher Boden muss vor Spekulationen geschützt
werden.

Antibiotikaresistente Bakterien aus landwirtschaftlicher Tierhaltung können beim Menschen zu
Infektionen und Todesfällen führen. Wir setzen uns für eine antibiotikafreie Tierhaltung
ein. Damit stärken wir die menschliche Gesundheit, sorgen für eine tiergerechte Haltung und
senken den Nitratgehalt in den Gewässern.

Trinkwasser und Gewässer schützen

Wasser ist ein kostbares Gut, das geschützt werden muss. Der Zugang zu sauberem Wasser ist
ein Menschenrecht. Doch fast 2 Millionen Menschen in Europa haben keinen ordentlichen Zugang
zu Trinkwasser oder sanitärer Versorgung. Die Erderhitzung verschärft diese Situation. In
südlichen Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland wird Wasser bereits zu einem immer
knapperen Gut. Unsere Art zu konsumieren und zu wirtschaften verschwendet und verschmutzt
Wasser zu leichtfertig. Um das Menschenrecht auf Wasser in der EU zu verankern, gründete
sich 2012 die Europäische Bürgerinitiative Right2Water, die wir von Anfang an unterstützt
haben. Knapp 1,7 Millionen Europäerinnen und Europäer aus 13 EU-Mitgliedstaaten trugen diese
erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Wir werden uns weiterhin jedem Versuch
entgegenstellen, die öffentliche Wasserversorgung zum Investitionsobjekt für internationale
Unternehmen zu machen.

Unser Leitbild sind lebendige Flüsse und Seen in Europa, die in einem guten ökologischen
Zustand sind. Gesunde Gewässer sind besonders wertvolle Ökosysteme, denn sie garantieren
Artenreichtum. Doch davon sind wir in vielen Teilen Europas noch meilenweit entfernt.
Deshalb setzen wir uns vehement für eine ambitionierte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
ein und werden diese durch entsprechende Leitfäden konkretisieren. Außerdem wollen wir den
Antibiotikaeinsatz, eine Gülleüberproduktion und den Einsatz Pestizide weiter zurückdrängen.

Insekten- und Vogelsterben aufhalten – Glyphosat vom Acker!

Die industrielle Landwirtschaft ist eine Hauptursache für das Artensterben. Wichtige
Lebensräume für Tiere und Pflanzen gehen durch Ackergifte, Überdüngung, Monokulturen,
intensive Landnutzung und fehlende Wildnis verloren.

Wir reduzieren den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft drastisch, indem wir die
giftigsten Pestizide sofort verbieten – darunter auch alle Neonikotinoide, denn sie schaden
unseren Insekten und Bienen massiv. Für das Ende des Totalherbizids Glyphosat setzen wir uns
weiterhin mit aller Kraft ein – und machen Druck auf die Bundesregierung, die schon einmal
auf europäischer Ebene für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gestimmt hat. Die
Zulassungsverfahren für Pestizide wollen wir auf Basis eines gestärkten Vorsorgeprinzips
reformieren und das zugrunde liegende Wissenschaftsprinzip transparenter machen. Es braucht
dringend eine unabhängige Risikobewertung sowie strenge Kontrollmechanismen.

Als weitere Maßnahme gegen das Insekten- und Vogelsterben fordern wir die Schaffung von
ökologischen Vorrangflächen, wie z.B. Blühstreifen, Hecken, Feldlerchenfenster,
Extensivgrünland oder Streuobstwiesen auf jedem landwirtschaftlichen Betrieb.

Fischbestände schützen

Wir machen uns stark für eine nachhaltige EU-Fischereipolitik, die dafür sorgt, dass unsere
Meere geschützt und Fischarten nicht überfischt werden. Nur die nachhaltige Bewirtschaftung
von Fischbeständen gibt der Fischerei eine Zukunft. Um der katastrophalen Plünderung der
Meere und der Fischbestände Einhalt zu gebieten, reichen kosmetische Korrekturen der EU-
Fischereipolitik nicht aus. Fangquoten müssen verbindlich an wissenschaftlichen Kriterien
ausgerichtet werden, statt rein politisch festgelegt zu werden. Die Tiefseefischerei und
besonders umweltschädliche Fangmethoden wollen wir gänzlich verbieten. Die EU soll
bestehende Meeresschutzgebiete ausweiten, neue schaffen und die Gebiete effektiv sichern.

Tierwohl stärken

Gerade angesichts der Klimakrise brauchen wir eine Abkehr von den großen Tierbeständen.
Neben den ökologischen Problemen wird schlicht die Futtergrundlage zu knapp. Deshalb sollten
alle Förderungen daran gekoppelt werden, dass die Anzahl der Tiere pro Fläche begrenzt wird.
Ein Betrieb sollte also nur so viele Tiere haben, wie er mit dem Ertrag seiner Flächen
grundsätzlich ernähren kann.

Viel zu häufig konkurrieren die EU-Länder um die niedrigsten Preise und reduzieren so die
Tierschutzstandards. Wir wollen hingegen, dass die EU alle Tiere durch neue Gesetzgebung und
ordnungsgemäße Durchführung bestehender Regelungen schützt.

Je weniger Tiertransporte, desto besser für die Tiere. Falls Transporte nicht vermieden
werden können, müssen sie so unstrapaziös wie möglich sein. Daher fordern wir, dass Tiere
verpflichtend zu einem nahe gelegenen Schlachthof gebracht werden müssen – statt zu dem, der
am billigsten arbeitet. Tiertransporte für Schlachttiere wollen wir auf maximal vier Stunden
begrenzen. Wir wollen regionale Schlachtstätten und mobile Schlachteinrichtungen fördern
sowie regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen aufbauen, um eine Infrastruktur
für regionale, tierschutzkonforme Schlachtung zu schaffen.

Exporte lebender Schlachttiere in Länder außerhalb der EU sowie jede Form von Klonen und
Qualzucht wollen wir verbieten. Das Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik muss konsequent
umgesetzt und auf weitere Produkte ausgeweitet werden. Zusätzlich benötigen wir eine
Förderung für die Erforschung von Alternativen. Auch Straßentiere müssen in Europa ein
würdiges Leben haben. Wir fordern ein Ende der Tötung von streunenden Katzen und Hunden.
Stattdessen müssen öffentliche und private Maßnahmen der Geburtenkontrolle, etwa die
Kastration, gestärkt werden.

Wildtiere wollen wir besonders schützen. Hierfür sind internationale Arten- und
Naturschutzabkommen konsequent umzusetzen. Wir wollen illegalen Wildtierhandel in Europa
bekämpfen und den Import von Wildfängen in die EU verbieten.

Landwirtschaftliche Ökosysteme stärken

Eine andere Landwirtschaft bedeutet auch anders anzubauen – gerade im Lichte der
Klimaauswirkungen. Das Potenzial verschiedenster Anbaumethoden, robuste landwirtschaftliche
Ökosysteme zu bilden – über Push-and-Pull-Techniken und Permakultur bis zu Agroforstsystemen
–, ist riesig, ebenso wie das Potenzial ökologischer Anbautechniken, widerstandsfähig
gegenüber Krankheiten, Trockenheit, Versalzung, Vernässung zu sein. Dieses Potenzial ist
aber in Europa nur in Ansätzen erforscht. Wir fordern daher eine deutlich stärkere
Forschungsförderung in diesem Bereich. Denn aktuell werden agrarökologische Methoden – zu
denen auch der zertifizierte Ökolandbau gehört – in Europa und weltweit nur mit einem
Bruchteil der finanziellen Mittel erforscht und weiterentwickelt, die konventionelle und
gentechnische Ansätze erhalten. Wir setzen uns auch für den Erhalt wertvoller
Kulturlandschaften ein, beispielsweise der Streuobstbestände.

Wir Grünen lehnen seit vielen Jahren – anders als Gentechnik teilweise im medizinischen
Bereich und bei der industriellen Produktion – den Einsatz von Gentechnik in der
Landwirtschaft ab. So, wie Gentechnik in der Landwirtschaft stattfindet, trägt sie zum
Ausbau der Monopole großer Agrarkonzerne bei und führt zu einem Verlust an Biodiversität und
landwirtschaftlicher Vielfalt. Die großen Probleme, die Länder wie die USA oder Argentinien
als Folge des Einsatzes von Gentechnik haben – wie ein massiver Einsatz von Totalherbiziden
wie Glyphosat, Superunkräuter, Gefährdung landwirtschaftlicher Vielfalt, die große
Monopolmacht der Agrarkonzerne sowie die eingeschränkte Verbraucherfreiheit –,
unterstreichen, wie wichtig diese Ablehnung war und ist. Dass Europas Äcker heute weitgehend
frei von Gentechnik sind, ist ein Erfolg der Bewegung und der Verbraucher*innen gegen
Gentechnik.

Daher ist es essenziell, dass das Vorsorgeprinzip im Zulassungsverfahren entsprechend der
Entscheidung des EuGH auch gegenüber neuen Verfahren in der Gentechnik europaweit angewandt
wird. Auch die neue Gentechnik unterliegt einer strengen Regulierung und
Kennzeichnungspflicht. Die Menschen in Europa wollen mehrheitlich keine Gentechnik auf dem
Acker und dem Teller – wir setzen uns dafür ein, dass die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen
und Landwirt*innen auch gegenüber neuen gentechnischen Verfahren gewährleistet wird. Weil
gentechnische Veränderungen nicht rückholbar sind, muss sichergestellt werden, dass keine
Organismen freigesetzt werden, die Schaden anrichten können. Die Zulassungsverfahren durch
die EFSA müssen transparent und unabhängig vom Einfluss der Agrarkonzerne durchgeführt
werden. Zugleich muss der Fokus auf Umweltgefahren ausgebaut und mehr Geld in öffentliche
Forschung investiert werden.

Der Einsatz von Gentechnik ist aber nicht nur eine Frage der gesetzlichen Zulassung, sondern
vielmehr eine Frage der Ethik und der gesellschaftlichen Akzeptanz. Deshalb muss der weitere
Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren breit gesellschaftlich diskutiert werden. In
diesem Zusammenhang halten wir es auch grundsätzlich für höchst problematisch, dass bei der
finalen Zulassung einzelner Konstrukte der Kommission und die Mitgliedstaaten im Ständigen
Ausschuss ohne das Europäische Parlament entscheiden. Das können wir so nicht akzeptieren.
Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass das Parlament bei dieser Entscheidung angemessen
beteiligt und gehört wird.

Eine klare Kennzeichnung von Gentechnik ist zentral. Auch Produkte von Tieren, die mit
gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, müssen als solche gekennzeichnet
werden.

Für den Schutz des gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Landbaus ist ein
Standortregister nach wie vor unverzichtbar. Die Regelungen zur gesamtschuldnerischen
Haftung sind entsprechend so zu gestalten, dass Mehrkosten und Aufwand, der für den
gentechnikfreien Landbau entsteht, den Nutzern von Sorten, die mit neuer Gentechnik
hergestellt wurden, angerechnet werden.

Keine Patente auf Saatgut, Pflanzen und Leben – Klonen, nein danke!

Die Patentierbarkeit von Saatgut und neuen Züchtungen sehen wir kritisch. Sie führt zu immer
größeren Monopolen der Agrarkonzerne. Landwirte werden damit abhängig gemacht, gerade in den
Entwicklungsländern mit fatalen Folgen. Problematisch ist zudem, dass Pestizide bei
gentechnisch veränderten Pflanzen häufig eingesetzt werden und die Wahlfreiheit der
Verbraucher*innen unterlaufen wird.

Der entscheidende Kampf ist daher der um ein Verbot von Patenten auf Saatgut und Leben
insgesamt. Züchtung muss, wie seit Jahrtausenden, ein Open-Source-System bleiben. Das Recht
auf Nahrung ist ein Menschenrecht und damit darf es keine Patente auf Pflanzen und auf Tiere
geben. Zugleich fordern wir ein dauerhaftes Verbot des Klonens in der EU. Den Import von
Klonen sowie Produkten von deren Nachkommen lehnen wir ab.

Wir wollen die Rechte der Kleinbäuer*innen weltweit auf freien Austausch und kostenlose
Wiederaussaat von Saatgut sichern. Darüber hinaus wollen wir den Auf- und Ausbau lokaler
Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische Vielfalt erhalten und
zugänglich bleiben. Sortenvielfalt ist ein wichtiger Baustein, um das Recht auf Nahrung zu
verwirklichen und die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels zu
machen.

Die zunehmende Konzernmacht zementiert das agrarindustrielle System und arbeitet gegen die
dringend notwendige Agrarwende. Die Reform der Wettbewerbsregeln ist der Schlüssel zur
Bewältigung der Machtkonzentration im Agrarsystem. Bei zukünftigen Fusionen müssen auch die
Auswirkungen auf Umwelt, Artenvielfalt, Gesundheit und Ernährung sowie für die betroffenen
Bäuer*innen geprüft werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

1.6 Tierschutz stärken
Gerade angesichts der Klimakrise brauchen wir eine Abkehr von den großen Tierbeständen.
Neben den ökologischen Problemen wird schlicht die Futtergrundlage zu knapp, wenn wir nicht
alle Ziele der Welternährung und des Naturschutzes über Bord werfen wollen. Deshalb sollten
alle Förderungen daran gekoppelt werden, dass die Anzahl der Tiere pro Fläche begrenzt wird.
Ein Betrieb sollte also nur so viele Tiere haben, wie er mit dem Ertrag seiner Flächen
grundsätzlich ernähren kann. Wir wollen eine kreislaufbasierte Landwirtschaft, die
überwiegend regional verortet ist, anstatt das Futter aus Übersee zu beziehen.

Wir halten Tiere in sehr großer Zahl, um sie zu töten und zu essen. Daraus ergibt sich eine
ethische Verpflichtung. Viel zu häufig konkurrieren die EU-Länder um die niedrigsten Preise
und reduzieren so die Tierschutzstandards. Wir wollen hingegen, dass die EU alle Tiere durch
neue Gesetzgebung und ordnungsgemäße Durchführung bestehender Regelungen schützt. Wir wollen
den Tierschutz bei Zucht, Haltung, Transport und Schlachtung innerhalb von zehn Jahren durch
ordnungsrechtliche Vorgaben erheblich verbessern, sodass Tierhaltung an den Bedürfnissen der
Tiere orientiert ist. Tierprodukte, die den EU-Tierschutzstandards nicht entsprechen, sollen
nicht mehr in die EU importiert werden. Zudem sollte eine pflanzliche Ernährung u.a. durch
Aufklärungsarbeit und gezielte Angebote gefördert werden.

Je weniger Tiertransporte, desto besser für die Tiere. Falls Transporte nicht vermieden
werden können, müssen sie so unstrapaziös wie möglich sein. Daher fordern wir, dass Tiere
verpflichtend zu einem nahe gelegenen Schlachthof gebracht werden müssen – statt zu dem, der
am billigsten arbeitet – und wollen deshalb Tiertransporte auf maximal vier Stunden
begrenzen. Wir wollen regionale Schlachtstätten und mobile Schlachteinrichtungen fördern
sowie regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen aufbauen, um eine Infrastruktur
für regionale, tierschutzkonforme Schlachtung zu schaffen. Hierzu gehört auch, Schlachthöfe
unter Wahrung des Beschäftigtendatenschutzes durch Videokameras besser zu überwachen. Dabei
aufgedeckte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz müssen konsequent, hart und sofort geahndet
werden.

Tierschutz darf nicht an nationalen Grenzen enden. Tiertransporte für Zucht, Schlachtung,
Tierversuche und Heimtierhaltung müssen europaweit kontrollierbar sein. Das geltende Recht
muss umgesetzt werden. Wir wollen den Tierschutzvollzug auch auf europäischer Ebene stärken.
Verstöße gegen das Tierschutzgesetz müssen konsequent erfasst und geahndet werden.

Exporte lebender Schlachttiere sowie Mast- und Zuchttiere in Länder außerhalb der EU sowie
jede Form von Klonen und Qualzucht wollen wir verbieten. Anstelle dessen sollen Samen und
Fleisch transportiert werden. Wir wollen dafür sorgen, dass Tiere in der EU nicht
betäubungslos kastriert werden dürfen und solche Tiere auch nicht mehr in den EU-Binnenmarkt
eingeführt werden.

Das Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik muss konsequent umgesetzt und auf weitere
Produkte und andere Bereiche, wie z. B. die Chemikalienprüfung, ausgeweitet werden.
Zusätzlich benötigen wir eine verbindliche Ausstiegsstrategie aus den Tierversuchen sowie
eine verstärkte Förderung für die Erforschung von Alternativen. Bestehende Alternativen sind
anzuwenden. Auch Haus- und Straßentiere müssen in Europa ein würdiges Leben haben. Wir
fordern ein Ende der Tötung von streunenden Katzen und Hunden. Stattdessen müssen
öffentliche und private Maßnahmen der Geburtenkontrolle, etwa die Kastration, gestärkt
werden. Auch eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen
wollen wir einführen.

Wildtiere, ihre Habitate und Zuggebiete wollen wir besonders schützen. Hierfür sind
internationale Arten- und Naturschutzabkommen konsequent umzusetzen. Wir wollen illegalen
Wildtierhandel in Europa bekämpfen und den Import von Wildtieren und -pflanzen in die EU
besser regulieren. So wollen wir die Instrumente internationaler Artenschutzabkommen (z. B.
CITES) stärken und zielgerichteter sowie schneller anwenden. Für Arten, die selbst in
zoologischen Gärten nicht art- und anspruchsgemäß gehalten werden können, wollen wir den
Import beenden, internationale Arterhaltungszuchtprogramme jedoch ermöglichen.

Fischbestände schützen

Wir machen uns stark für eine nachhaltige EU-Fischereipolitik und für ein Netzwerk von gut
überwachten Meeresschutzgebieten in ganz Europa. Unsere Meere müssen geschützt und die
Überfischung muss gestoppt werden. Nur die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischbeständen
gibt der Fischerei eine Zukunft. Um der katastrophalen Plünderung der Meere und der
Fischbestände Einhalt zu gebieten, reichen kosmetische Korrekturen der EU-Fischereipolitik
nicht aus. Fangquoten müssen verbindlich an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet
werden, statt rein politisch festgelegt zu werden. Wir wollen die schädlichen Fischerei-
Subventionen beenden und fordern wirksame, lückenlose Fischereikontrollen sowie scharfe
Sanktionen beispielsweise bei Verstößen gegen die Anlandepflicht für Beifang. Die
Tiefseefischerei und besonders umweltschädliche Fangmethoden wollen wir gänzlich verbieten.
Ein Leerfischen der Meere für unseren Konsum lehnen wir ab. Wie wollen Alternativen zur
Stellnetz- und Schleppnetzfischerei voran bringen, um die Umwelt- und Tierschutzschäden zu
minimieren. Diese können ökologische Aquakulturen sein, technische Verbesserungen, die
Beifänge minimieren oder alternative Fangmethoden. Funktionierende Alternativen wollen wir
zum europäischen Standard erklären.


Wer GRÜN wählt, stimmt für

1.7 Europa vom Plastikmüll befreien

Unser Ziel ist ein Europa ohne Plastikmüll, mit sauberen Meeren, einem reichhaltigen
Fischbestand und einer Natur ohne Müll. Die Realität sieht bedrückend anders aus: In den
Ozeanen schwimmen Plastikmüllteppiche von der Größe Mitteleuropas. Auch unsere Flüsse und
Böden leiden unter der zunehmenden Vermüllung. Wenn wir jetzt nicht radikal umsteuern, wird
es 2050 mehr Plastik als Fische im Meer geben. Inzwischen findet sich Mikroplastik sogar in
der Arktis und im Gletschereis – obwohl dort nahezu keine Menschen leben.

Ein erster Schritt dagegen ist ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika, Körper- und
Pflegeprodukten. Denn Mikroplastik schadet nicht nur den Fischen, sondern kann
möglicherweise auch für unsere Gesundheit schädlich sein. Mikroplastik wurde schon in Salz,
Bier und Mineralwasser nachgewiesen. Welche giftigen Plastikzusätze wir dadurch zu uns
nehmen, weiß bisher niemand genau. Auch für das Klima ist Mikroplastik schlecht. Denn durch
den Zerfall in immer kleinere Partikel wird Methan freigesetzt – das wiederum zur Erhitzung
unserer Erde beiträgt.

Plastikflut eindämmen

Das Importverbot für Plastikmüll, das China Anfang 2018 verhängt hat, beweist, welch
riesiges Problem wir haben. Allein aus Europa importierte China rund 1,5 Millionen Tonnen
Plastikmüll pro Jahr. Seither müssen die Mitgliedstaaten ihre Müllberge selbst in die Hand
nehmen.

Um die zunehmende Plastikflut einzudämmen, brauchen wir anspruchsvolle Minderungsziele für
Plastikabfälle und höhere Recyclingquoten. Bis 2030 müssen wir unseren Verpackungsabfall in
der EU um 50 % reduzieren. Außerdem darf es nicht sein, dass Plastikmüll weiterhin deponiert
wird. Das wollen wir ändern. Ab 2030 müssen alle in der EU in den Verkehr gebrachten
Kunststoffprodukte wiederverwendbar oder komplett abbaubar sein oder kosteneffizient
recycelt werden können.

Plastik ist nicht per se schlecht. Für viele Einsatzgebiete, etwa in der Medizin, ist
Plastik ein wichtiger und sinnvoller Werkstoff. Problematisch ist die zunehmende Verwendung
von Plastik für Einweg- und Wegwerfprodukte. Denn als langlebiges Produkt darf Plastik nicht
in erster Linie für wenige Minuten verwendet werden, wie das beispielsweise bei Trinkhalmen
der Fall ist. Da, wo es Alternativen gibt, müssen sie auch genutzt werden.

Die Europäische Kommission hat dieses Problem in ihrer Plastikstrategie aufgegriffen und
unter anderem ein Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik wie Wattestäbchen, Plastikgeschirr
und auch Trinkhalmen angestoßen. Das ist ein guter Ansatz, bislang sind die Überlegungen der
Europäischen Kommission hierzu jedoch nur sehr vage ausgeführt. Wir Grüne setzen uns dafür
ein, dass die Verbotsliste um leichte Plastiktüten wie auch um Produkte aus der Industrie
und der Baubranche ergänzt und dann konsequent und möglichst zeitnah umgesetzt wird. Auch
reicht ein solches Verbot noch nicht, um den Massen an Einwegplastik umfangreich Einhalt zu
gebieten.

Zudem braucht es eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Eine solche Abgabe bietet
den Anreiz, Verpackungsmüll zu reduzieren, indem die Rohstoffe verteuert werden. Zugleich
kann dadurch der Anteil von recyceltem Plastik gesteigert werden. Erdöl und Erdgas zur
Produktion von Kunststoffen dürfen nicht subventioniert werden. Die Besteuerung von Plastik
muss in eine umfassende und ambitionierte Strategie zur Einsparung und Vermeidung von
Plastik, zur Steigerung des Mehrweganteils und für besseres Produktdesign eingebettet
werden. Dazu gehört auch, die Forschung und Entwicklung von alternativen Materialien
auszubauen.

Recycling stärken

Wir wollen das Recycling von Plastik stärken. Auch hier bietet die Plastikstrategie der EU-
Kommission einen guten Ansatz, der jedoch erweitert werden sollte. Die Recyclingkapazitäten
in der EU müssen massiv ausgebaut werden. Dazu brauchen wir ein ökologisches und
recyclingfreundliches Produktdesign. Die Verpackungsindustrie muss hierzu ihren Beitrag
leisten. Denn immer mehr Verpackungen setzen sich aus vielen unterschiedlichen Materialien
zusammen – was die Recyclingfähigkeit einschränkt.

Getränkeflaschen sind ein Alltagsprodukt aus Plastik. Doch während wir in Deutschland ein
funktionierendes Mehrwegsystem haben, besteht auf europäischer Ebene noch Handlungsbedarf.
Qualitativ hochwertige Plastikflaschen können rund 40 Mal wieder befüllt werden. Das ist
wesentlich ökologischer als Einmalflaschen, die direkt in den Müll wandern. Unser Ziel ist
eine Mehrwegquote in der EU. Deutschland, Österreich und Portugal sind hier schon sehr viel
weiter als andere Mitgliedstaaten. Daher muss eine solche Quote zunächst gestaffelt
aufgebaut werden, um allen die gleichen Chancen zu geben. Für Einweggetränkeflaschen
brauchen wir ein EU-weit einheitliches Pfandsystem. Denn gerade diese Wegwerfprodukte
vermüllen unsere Landschaften, Strände und Meere.

Mit einer ambitionierten Strategie für ein plastikmüllfreies Europa können wir Vorbild sein.
Die Europäische Union muss sich aber auch für eine internationale Plastikkonvention unter
dem Dach der Vereinten Nationen einsetzen. Schließlich kennt Plastikmüll keine Grenzen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für