Änderungen von EP-P-01 zu EP-P-01 NEU
Ursprüngliche Version: | EP-P-01 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.08.2018, 04:58 |
Neue Version: | EP-P-01 NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 12.11.2018, 11:26 |
Titel
Antragstext
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Liebe Wählerinnen und Wähler,[Leerzeichen]
Von Zeile 7 bis 9:
Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, sozialer Ausgleich, Gleichberechtigung und Bewahrung unserer Lebensgrundlagen – das ist das Versprechen Europasder Europäischen Union. Es ist ein Versprechen, für das es sich zu kämpfen lohnt. Wir haben mit dem gemeinsamen Europa einen Raum geschaffen, in dem
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dabei, die Pressefreiheit einzuschränken. In Rumänien, Polen und Ungarn höhlen die autoritär agierenden Regierungen den demokratischen Rechtsstaat aus und greifen die sexuelle Selbstbestimmung an. Die transatlantische Partnerschaft, die als Garant unserer Sicherheit galt, hängt am seidenen Faden, weil in den USA ein PopulistRechtspopulist regiert, dem internationales Recht nichts mehr gilt und der Europa zum wirtschaftlichen Feind erklärt. Und währenddessen fliehen Menschen vor Krieg, Verfolgung und Hunger, erhitzt sich unser Planet rasant, werden Vielfalt und Gleichberechtigung angegriffen, haben viele trotz Arbeit kaum Chancen, der Armut zu entkommen, wächst die Ungleichheit innerhalb und zwischen den europäischen Mitgliedsländern, verändern Globalisierung und Digitalisierung radikal unsere Art zu leben,
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In dieser unübersichtlichen Lage suchen viele Menschen Halt. Ihre Unsicherheit ist den Nationalisten und Europafeinden willkommen, denn Angst ist der Treibstoff ihrer Politik. Komplexen Herausforderungen in einer globalen Welt begegnen sie mit Scheinalternativen, die einfache Lösungen versprechen, aber Probleme in Wahrheit verschlimmern.
In dieser unübersichtlichen Lage suchen viele Menschen Halt. Ihre Unsicherheit ist den Nationalisten und Europafeinden willkommen, denn Angst ist der Rohstoff ihrer Politik. Der Populismus wird aber auch durch die Unfähigkeit, den Egoismus und die Ängstlichkeit der europäischen Regierungen – auch der deutschen – genährt. Sie beschränken die Demokratie aufs Lösen kleinteiliger Probleme und überlassen das Primat der globalisierten Wirtschaft. Diese im Kern neoliberale Antwort verstärkt die Probleme.
Der Populismus wird aber auch durch die Unfähigkeit, den Egoismus und die Ängstlichkeit der europäischen Regierungen – auch der deutschen – genährt. Sie beschränken die Demokratie auf das Lösen kleinteiliger Probleme und überlassen die Vormacht der globalisierten Wirtschaft. Dieser im Kern neoliberale Ansatz bietet keine Antwort auf die Situation der Menschen und verstärkt ihre Ängste.
Von Zeile 33 bis 36 einfügen:
zutrauen, können wir gemeinsam der Politik ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben und Europa als Idee des Gemeinsamen behaupten. Für uns bedeutet Europa mehr Souveränität. Abgrenzung und Einigeln ins Nationale sind in einer globalisierten Welt dagegen keine Lösung. Vielmehr bietet ein demokratisches und vereintes Europa den notwendigen Rahmen, in dem die Bürgerinnen und Bürger die Fragen der Zukunft selbstbestimmt beantworten können. Wir laden Sie ein, mit Ihrer Stimme daran mitzuwirken. In diesem Programm finden Sie unsere Ideen für eine ökologische, soziale, geschlechtergerechte und demokratische europäische Antwort. Wir bitten Sie: Gehen Sie jetzt mit uns in Europa gemeinsam voran.
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bei der Datenschutzgrundverordnung gesehen – sie ist quasi der weltweite Maßstab geworden, weil Europadie die Europäische Union sie geschlossen beschlossen hat.
Wenn wir nicht wollen, dass uns das große Geld auf der Nase herumtanzt, dann müssen wir die Macht der multinationalen Konzerne regulieren und den unfairen Dumpingwettbewerb eindämmen. Dazu kann eine europäische Unternehmenssteuer beitragen, selbst wenn sie zunächst nur von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wird. Auch kann eine europäische Bankenunion die globalen Spieler in die Schranken weisen und so Europa krisenfest machen.
Die Macht der multinationalen Konzerne und unfaire Dumpingwettbewerbe auf Kosten von Kleinunternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern kann man nur eindämmen, in dem man überstaatlich reguliert. Ein erster Schritt zu einer Unternehmenssteuer in der Europäischen Union kann eine gemeinsame Körperschaftsteuer von Deutschland und Frankreich sein, genauso wie eine europäische Mindestlohnrichtline und eine Ausweitung der europäischen Bankenunion, die globale Unternehmen und Investoren in die Schranken weisen und so Europa krisenfest machen würde.
Die Armut in Europa nimmt zu und Arbeitslosigkeit, insbesondere unter den Jugendlichen in Südeuropa, ist immer noch auf einem erschreckend hohen Niveau. Schutz vor Dumpinglöhnen, gute Ausbildung und die Perspektive auf eine Beschäftigung, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, sind die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft. Wir setzen uns für ein inklusives Europa der Fairness und gegenseitigen Anerkennung auf Augenhöhe ein.
Die drohende Heißzeit durch die Klimakrise bekommen wir nur im europäischen Zusammenspiel in den Griff. Ein Kontinent hat für die Energiewende eigentlich die richtige Größe. In Europa können wir eine sichere Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen statt aus Kohle, Gas und Atom gewährleisten, wenn wir die spanischen Solarparks, die griechische Geothermie, die dänischen Offshore-Windparks, die deutschen Onshore-Parks, und die österreichischen Wasserkraftwerke miteinander verbinden. Alleine werden auch für jedes Land die Kosten sehr viel höher werden.können wir nur im globalen Zusammenspiel abwenden, und Europa kann dabei den Unterschied machen. Deswegen muss die EU ihrer Verantwortung gerecht werden und sich endlich Klimaziele setzen, die mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. Wir wollen, dass die EU wieder eine Vorreiterrolle im Klimaschutz übernimmt, indem wir in Europa gemeinsam eine sichere Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen statt aus Kohle, Gas und Atom gewährleisten. Das schaffen wir zum Beispiel, wenn wir die spanischen und griechischen Solarparks, die dänischen Offshore-Windparks, die deutschen Windparks und die österreichischen Wasserkraftwerke miteinander verbinden.
Von Zeile 60 bis 64:
dann brauchen wir einen radikalen Wandel in der europäischen Politik. CO2 muss einen vernünftigenwirksamen Preis bekommen. Wir brauchen eine neue Landwirtschaftspolitik in Europa, eine Alternative zum Prinzip „Wachse oder Weiche“. Klimaschutz, TierwohlTierschutz und Gewässerschutz funktionieren nur, wenn nicht ein Land die Standards des anderen unterbietet. Die Plastikflut können wir nur bekämpfen, wenn Wegwerfplastik europaweit ein Ende hat.
Die Zukunft Europas ist digital. Wir wollen die digitalen Veränderungen zum Wohle aller Menschen gestalten. Demokratische Regulierung sowie technische Innovationen sind dafür der Schlüssel. Die europäische Digitalpolitik soll von den Menschenrechten geleitet sein und sich auf die Prinzipien der Offenheit und der Nachhaltigkeit stützen. Damit bildet Europa den Gegenpol zu digitalen Bestrebungen Chinas oder der USA.
Von Zeile 66 bis 68:
außenpolitische Akteurin, für die der Mensch mit seiner Würde und Freiheit und seinen unveräußerlichen Rechten im Mittelpunkt steht. Gemäß den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (SDGs) steht Europa in der Verantwortung, eine gerechte Weltordnung voranzutreiben und mögliche Widersprüche in der eigenen Politik im Interesse globaler Gerechtigkeit aufzulösen. Um diese Würde des Einzelnen auch für die Menschen zu wahren, die in Europa Schutz suchen, muss ein solidarisches europäisches Asylsystem
Von Zeile 81 bis 82 einfügen:
Europäische Union kann den Frieden bewahren. Sie kann. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger das wollen. In diesem Geiste müssen wir auch die bestehenden Krisen Europas wie die Klima- und Finanzkrise oder die mangelnde Solidarität bei der Aufnahme von Geflüchteten lösen. Denn sie sind letztlich auch auf die strukturellen Entscheidungsdefizite auf europäischer Ebene zurückzuführen.
Die Krisen Europas sind auch die Folge von Demokratiedefiziten auf europäischer Ebene und nicht eingelöster Versprechen auf ein sozial gerechtes Europa. Deshalb wird es wesentlich sein, dass sich Europa als transnationale Demokratie und demokratische Union von Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickelt. Dazu zählen eine grenzübergreifende Meinungsbildung, echte parlamentarische Initiativ-, Kontroll- und Budgetrechte. So lässt sich das Vertrauen in die europäischen Institutionen wieder stärken.
Von Zeile 85 bis 96:
entstanden. Es hat die fürchterlichen Wunden des Krieges überwunden, weil es Frauen und Männer gab, die Vision, Mut und Willen aufgebracht haben. Die europäische Idee ist mit das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat. Aus einst verfeindeten Staaten wurden Freund*innen und Partner*innen. Uns eint die gemeinsame Geschichte, mit all ihren Narben und all ihrem kulturellen Reichtum. Die EU ist seit über 70 Jahren ein Garant für Frieden, für das Überwinden trennender Grenzen. Sie war und ist auch der Garant für Wohlstand, Grundrechtsschutz und hohe Standards in unserem alltäglichen Leben.
Es ist aber offensichtlich, wie schwer es geworden ist, dass Europadie Europäische Union mit einer Stimme spricht, weil häufig einzelne Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Politik verhindern. Deshalb sollten die europäischen Staaten mutig sein und dort zu Mehrheitsentscheidungen finden, wo diese die EU gemeinschaftlich handlungsfähiger machen. Oder sie sollten in einer verstärkten Zusammenarbeit mit einigen Staaten vorangehen. Auf jeden Fall müssenGleichzeitig kann es auch Sinn machen, wenn Länder wie Deutschland und Frankreich den Schulterschluss suchen. Sie müssen mit Ideen gemeinsam loslaufen, ohne in die historische Falle zu treten und alte Mauern wieder hochzuziehen. EinDenn ein Europa, in dem dauerhaft nur ein Kern vorangeht und andere zurückbleiben, wird entkernt enden. Wenn aber eine verstärkte Zusammenarbeit neue Lösungen bringt, wenn sie damit beweist, dass es geht und dass es gut geht, dann können sich die Zögerlichen vielleicht leichter anschließen und die EU wird insgesamt gestärkt. Und dann kann vonVon Europa kann so ein neues Versprechen ausgehen.
Von Zeile 98 bis 102:
für mehr Nachhaltigkeit, Solidarität und Humanität anzustoßen und dafür zu sorgen, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. Dabei stehensetzen wir auch auf die identitätsstiftende Kraft von Kunst und Kultur. Das gemeinsame Europa zu schützen bedeutet, den kulturellen Reichtum Europas gemeinsam zu fördern und zu bewahren. Wir stehen an der Seite der vielen, die in Initiativen, Bewegungen oder eigenständig vor Ort für diese Ziele eintreten – und zwar überall in Europa. Als europäische Parteienfamilie, verbunden über die Europäische Grüne Partei (EGP), streiten wir europaweit für unsere Ideen.
Von Zeile 109 bis 111:
Nie war die Zukunft Europas so unsicher wie heute. Es hängt jetzt entscheidend vom gemeinsamen Einsatz der Proeuropäer*innen ab, welche Richtung Europadie Europäische Union einschlagen wird, ob es am Ende scheitern wird oder zu neuer Stärke und Handlungsfähigkeit findet als europäische
Von Zeile 118 bis 120 einfügen:
Europa, denn Europa ist die Antwort. Wählen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie finden im Jahr 2019 keine entschlossenere politische Kraft, die für ein geeintes, ökologisches, feministisches und gerechtes Europa arbeitet.