Kapitel 5: Voranbringen, was uns voranbringt: Innovation, Bildung und Kultur

In atemberaubender Geschwindigkeit greifen der wissenschaftliche und technische Fortschritt
aus und immer tiefer in unsere Leben ein. Die Digitalisierung prägt, wie wir arbeiten, wie
wir kommunizieren, wie wir denken, wie wir lernen, wie wir reden. Sie wird immer noch stark
von Männern dominiert. Sie stellt die Wirtschaft auf den Kopf und vieles in Frage. Es öffnet
sich ein Raum von ungeahnten Möglichkeiten und Herausforderungen: Nicht nur, dass Roboter
Rasen mähen und Post austragen, sondern auch, dass sie unsere Eltern und Großeltern im Heim
pflegen. Dass ferngesteuerte Maschinen die Felder so passgenau düngen, dass keine
Nährstoffüberschüsse mehr entstehen. Dass Roboter Kriege führen und über Leben und Tod
bestimmen. Neue Konzerne dominieren die Märkte, und ihre handelbare Ware sind unsere
persönlichen, intimsten Daten. Aus Forschungen werden neue Techniken. Es entsteht neue
Arbeit, alte geht verloren und unsere Art zu arbeiten ändert sich.

Vieles klingt verheißungsvoll, anderes scheint unheimlich, aber in jedem Fall gilt:
Technischen Fortschritt kann man nicht aufhalten und auch nicht rückgängig machen.
Es ist deshalb an der Politik, die Veränderungen entlang der europäischen Werte zu
gestalten. Das bedeutet, Entwicklungen zu fördern, aber auch zu entscheiden, was man
zulassen will und wie Anwendungen zu regulieren sind. Sinnvoll geht das nur auf europäischer
Ebene. Wenn wir wissen wollen, nach welchen Kriterien Algorithmen bestimmen, wer wie viel
für einen Flug bezahlen muss oder wer in die engere Auswahl für Jobs kommt, dann wird das
kaum national möglich sein. Sonst können sich global agierende Konzerne den niedrigsten
nationalen Standard aussuchen.

Europa dagegen ist eine Macht. Wenn die EU will, kann sie die digitale Welt zivilisieren.
Sie muss aus unserer Sicht geeignete Regeln für die Haftung von Maschinen schaffen, für die
Transparenz und Überprüfbarkeit von Algorithmen, sie muss die Diskriminierung durch
Suchmaschinen, Filter und Co. verbieten. Andererseits gilt es, die Chancen, die sich auftun,
wirklich zu nutzen: Schlüsseltechnologien und Start-Ups mit nachhaltigen Geschäftsmodellen
fördern. Ein neues Forschungsprogramm auflegen, damit Ideen und Zukunftstechnologien zum
Nutzen der Gesellschaft entwickelt werden und der Technologietransfer in die Praxis
beschleunigt wird. An neu zu gründenden europäischen Universitäten Wissen bündeln und so die
Innovationskraft vervielfachen.

Und für all das gilt: Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, genauso von Kunst muss
garantiert sein. Kultur und Kreativität müssen sich frei entfalten können, was angesichts
des Drucks, unter dem Kulturschaffende in Ländern wie Ungarn stehen, keine
Selbstverständlichkeit mehr ist.

Bildung ist dabei der Schlüssel, damit wir für die rasanten Änderungen gewappnet sind. Das
gilt für Kinder und Jugendliche genauso wie für Erwachsene. Wir wollen ein Recht auf
Weiterbildung und lebenslanges Lernen EU-weit verankern. Schüler*innen, Auszubildende und
Student*innen sollen Europa konkret erfahren können. Dafür etwa wollen wir das europäische
Erasmus-Programm massiv ausbauen, damit Europa nicht nur für Akademiker erlebbar wird. So
schaffen wir ein Europa als Raum der Kreativität und Innovation, ein Europa, das auf der
Höhe der Zeit ist und die Entwicklungen steuert, statt ihnen hinterherzulaufen.

5.1 Die Digitalisierung zum Wohl der Menschen steuern

Die Digitalisierung kann uns helfen, effizienter und ökologischer zu handeln, Informationen
leichter zu verbreiten und mehr Transparenz herzustellen. Wir wollen den digitalen Wandel
demokratisch, ökologisch, sozial und feministisch gestalten. Wir wollen die Chancen
ergreifen, um Arbeit zu erleichtern, um Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit zu
verbessern genauso wie die medizinische Versorgung, Ressourcen zu sparen, Verkehrsunfälle zu
vermeiden und Bildungschancen zu erhöhen sowie Innovationen zu fördern.

Als Grüne haben wir in Europa mit der Datenschutzgrundverordnung, die wir maßgeblich mit auf
den Weg gebracht haben, einen internationalen Standard gesetzt und schon viel erreicht.
Bürger*innen müssen sich selbstbestimmt im digitalen Raum bewegen können und die volle
Souveränität über ihre Daten behalten.

Beim Datenschutz und bei der Daten- und der IT-Sicherheit kann Europa mit einheitlichen
Sicherheitsnormen voranschreiten und somit Wettbewerbsvorteile durch eine an unseren
Grundrechten orientierte Digitalpolitik erreichen. Gerade angesichts der zunehmenden
Bedeutung des „Internets der Dinge“ sind höchste Sicherheitsstandards essenziell und sollten
gesetzlich verankert werden.

Die Digitalisierung trifft auf eine Wirtschaft, in der mit ökologischen Langzeitschäden,
Investitions- und Nachfrageschwäche, zu starker Konzentration von Vermögen und zu großem
Ressourcenhunger einiges im Argen liegt. Insbesondere die Plattformökonomie mit ihren
Netzwerkeffekten schafft zunehmend Monopole und geschlossene Strukturen. Wir wollen Ordnung
in dieses System bringen. Dafür brauchen wir mehr Investitionen, damit unsere Wirtschaft
krisenfester und dynamischer wird. Unser Ziel ist eine nachhaltige Digitalökonomie. Um sie
zu erreichen, setzen wir auf eine echte Netzneutralität, freie und überprüfbare Software,
offene Schnittstellen, Interoperabilität und eine vitale Entwickler*Innen-Community, deren
Bemühungen für ein offenes und innovationsfreundliches Internet wir beispielsweise durch die
Anerkennung der Gemeinnützigkeit unterstützen. Gegenüber marktmächtigen Plattformen und
Anbietern brauchen wir ein Europa, das mit einer Stimme spricht, um für den Schutz von
Verbraucher*innenrechten, fairen Wettbewerb und den Erhalt öffentlicher Güter zu sorgen.
Trivial- und Softwarepatente lehnen wir ab.

Mit Digitalisierung Ökonomie und Ökologie zusammenführen

Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um Ökonomie und Ökologie weiter zusammenzuführen. Sie
schafft enorme Chancen für Ökoeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Mit Videokonferenzen lässt
sich Teamarbeit weltweit vernetzen und damit der CO₂-Ausstoß durch Reisen reduzieren. Mit
intelligenten Stromnetzen und intelligent vernetzten Transportsystemen können wir unseren
Energieverbrauch reduzieren und die Energiewende beschleunigen, mit einer intelligenten
Mobilitätsplanung und -steuerung bringen wir die Verkehrswende voran.

Dafür wollen wir ein EU-Förderprogramm, das sich exklusiv dem ökologischen Potenzial der
Digitalisierung widmet und die Ökoeffizienz in Unternehmen fördert. Die Digitalisierung kann
also zum ökologischen Umbau unserer Gesellschaft beitragen. Gleichzeitig frisst sie aber
auch Ressourcen und Energie. So werden wertvolle Rohstoffe zunehmend für die Digitalisierung
gebraucht und der Energiebedarf für digitale Prozesse wächst jedes Jahr massiv. Expert*innen
zufolge wird der digitale Energiebedarf 2040 die weltweite Energieproduktion übersteigen,
falls nicht umgesteuert wird. Deswegen wollen wir ein europäisches „Recht auf Reparatur“
schaffen, das Hersteller von Geräten verpflichtet, langfristig Ersatzteile anzubieten sowie
Reparaturanleitungen zu veröffentlichen. Wir fordern, dass der Zeitraum, in dem Produkte mit
zeitnahen Sicherheitsupdates versorgt werden, für Verbraucher*innen einheitlich und gut
sichtbar gekennzeichnet ist und für eine typabhängige Mindestfrist garantiert werden muss.
Gleichzeitig wollen wir Open-Hardware- und Open-Source-Software-Produkte besonders fördern,
da diese auch nach Ende der Herstellerunterstützung noch weitergenutzt werden können.

Wir wollen als Teil der europäischen Energiewende energiearme IT-Technik voranbringen und
eine europäische „Green IT“-Strategie auflegen. Diese Strategie soll die Forschung und
Entwicklung von ultraeffizienten Chips fördern und die europäische Halbleiterindustrie –
eine technologische Schlüsselbranche – in Richtung Nachhaltigkeit stärken. Darüber hinaus
setzen wir uns für „Green IT“-Kriterien bei der öffentlichen Vergabe und ein Label für
energieeffiziente, nachhaltige Rechenzentren ein. Gerade die europäische Verwaltung soll in
Zukunft „Green IT“-Systeme nutzen. Damit Fortschritte bei der Energie- und
Ressourceneffizienz von digitalen Technologien eine größere Verbreitung finden, wollen wir
vor allem Open-Hardware- und Open-Software-Lösungen unterstützen. Zahlreiche Projekte in
diesen Bereichen haben gezeigt, wie der Energieverbrauch und damit auch die Kosten gesenkt
werden können.

Digitalen Wandel in der Wirtschaft entschlossen vorantreiben

Europas Industrie steht mitten in einem bahnbrechenden Umbruch: Neue Technologien und
Innovationen fassen Fuß, neue Märkte entstehen und neue Wettbewerber treten auf. In
zahlreichen Zukunftstechnologien, wie der künstlichen Intelligenz oder autonomen Systemen,
befinden wir uns in einer Aufholjagd gegenüber anderen Weltregionen. Nur gemeinsam, mutig
und visionär kann Europa innovationsstärker werden.

Wir wollen, dass die EU kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk bei der
Digitalisierung mit unbürokratischen Beratungsangeboten oder Förderprogrammen unterstützt.

Auch wollen wir, dass die jetzt schon an vielen Stellen etablierten und kommenden
Möglichkeiten der digitalisierten Arbeitswelt für mehr Freiheit der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer genutzt werden. Die digitale Arbeitswelt birgt aber auch Fallen: Unfreiwillige
Mehrarbeit, dauernde Verfügbarkeit, Arbeitsverdichtung und ständige digitale
Leistungskontrolle werden einfacher. Es braucht daher einen guten Arbeitsschutz für
Beschäftigte und Selbständige – sowohl gesetzlich wie tariflich. Dienstleistungsplattformen
müssen sich ihrer Verantwortung bei den Arbeitsbedingungen, der Mitbestimmung und der
Entlohnung stellen. Um Menschen eine Perspektive zu bieten, deren Arbeitsplatz im Zuge der
Digitalisierung wegfällt, wollen wir europäische Aus- und Weiterbildungsprogramme stärken.
Dazu möchten wir das Recht auf Weiterbildung europäisch verankern. Fortbildungen allein
schaffen allerdings keine neuen Arbeitsplätze. Durch Digitalisierung ersparte Arbeit darf
nicht Gewinn für die einen und Existenzvernichtung für die anderen bedeuten: Durch
Digitalisierung ermöglichte Profite und Zeitkontingente müssen gerecht an alle verteilt
werden. Wir müssen daher neue Sozialabgaben- und Besteuerungsmodelle für Wertschöpfung durch
Maschinen und Algorithmen entwickeln und Grundsicherung für Menschen von Lohnarbeit
entkoppeln. Digitalisierung als Gemeinwohl wird so zur Chance für neue menschliche
Entfaltungsräume.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um die Freiheit im Netz zu stärken und um
eine angemessene Vergütung für Künstler*innen und Kulturschaffende sicher zu stellen. Wir
setzen uns für ein europäisches und zukunftsfestes Urheberrecht ein, dass auf den
technischen Wandel eingeht. Es muss bürgerrechtskonform sein und die Interessen von
Verbraucher*innen, Verwerter*innen und Urheber*innen fair ausgleichen und die finanzielle
Absicherung von Künstler*innen ermöglichen.

Es gibt eine florierende kriminelle Industrie, die mit illegalen Kopien gigantische Umsätze
generiert, ohne die Urheber*innen in irgendeiner Weise zu beteiligen. Um gegen diese
illegalen Strukturen vorzugehen, müssen die Täter strafrechtlich verfolgt und entsprechende
Inhalte gelöscht werden. Mit Drittstaaten müssen Vereinbarungen zur Rechtsdurchsetzung
geschlossen werden und Täter grundlegend vom Geldfluss abgeschnitten werden, indem wir
Werbetreibende und Finanzdienstleister, die das illegale System stützen, mit in die
Verantwortung nehmen.

Die aufwendige Verfolgung von Nutzerinnen und Nutzern war und ist unverhältnismäßig und
nicht zielführend. Wir halten Uploadfilter für den falschen Ansatz und eine fehlerhafte
Technologie. An ihrer Stelle müssen neue Vergütungsmodelle eingeführt werden, die eine
einfache und legale Onlinenutzung von geschützten Werken ermöglicht, wie zum Beispiel eine
Pauschalabgabe für Online-Plattformen, die Inhalte kuratieren.

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger lehnen wir ab und es muss klargestellt werden,
dass die Verwendung von Hyperlinks nicht unter das Urheberrecht fällt. Dies gefährdet die
Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit, die offene Architektur des Internets und
ist in Deutschland bereits grandios gescheitert. Wir setzen uns für eine europäische
Schranke für das „Recht auf Remix“ (transformatorische Nutzung) ein. So erhalten wir die
Remix-Kultur im Internet, hören auf, Nutzer*innen zu kriminalisieren, und erleichtern
Künstler*innen eine Vergütung für ihre Leistungen. Nutzer*innen digitaler Inhalte sollen bei
Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechter gestellt werden als bei analogen Gütern. Für
die Digitalisierung des kulturellen Erbes sollen die Fördermittel erhöht und die
Gemeinfreiheit erhalten werden.

In einem vereinten Europa wollen wir einen offenen Zugang zu Angeboten und Inhalten einer
vielfältigen Kultur sicherstellen und eine europäische Öffentlichkeit fördern. Zur
Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsflusses sprechen wir uns für eine weitere
Reduzierung des Geo-Blockings im Internet zum Beispiel beim Zugang zu öffentlichen
Fernsehsendern und Mediatheken aus.

EU-Forschungsprogramme wollen wir stärken, um bahnbrechende digitale Technologien zu
entwickeln. Gerade bei der Erforschung von künstlicher Intelligenz (KI) wollen wir
gesamteuropäisch vorangehen. Deswegen setzen wir uns für ein europäisches Zentrum für
künstliche Intelligenz ein.

Europa soll Vorreiterin im Datenschutz bleiben. Auf der Basis der Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) wollen wir deshalb innovative und datenschutzfreundliche Unternehmen als digitales
Alleinstellungsmerkmal Europas fördern und „Privacy by Design“ und „Data Protection made in
Europe“ zum Wettbewerbsvorteil machen. Dazu gehören Investitionen in technische
Datenschutzforschung und Anonymisierungstechnologien, insbesondere im Zusammenhang mit „Big
Data“ und Algorithmen. Die öffentliche Hand muss bei der IT-Sicherheit Vorreiter sein. Bei
der Bereitstellung neuer E-Government-Angebote muss sie auf höchste Datenschutz- und IT-
Sicherheitsstandards setzen und Projekte, die diese Ziele befördern, stärker unterstützen.

Nicht nur im Datenschutz braucht es einen gesamteuropäischen Ordnungsrahmen, sondern auch
für die von uns Verbraucher*innen genutzten Plattformen. Wie bereits bei SMS und Telefonie
soll es möglich werden, zwischen den verschiedenen Plattformen und Messenger-Apps wie
Threema und WhatsApp zu kommunizieren. Außerdem müssen Nutzer*innen, die die Plattform
wechseln, künftig ihre Daten mitnehmen können. Auch digitale Unternehmen können und müssen
im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer reguliert werden.

Damit Unternehmen und Verbraucher*innen von der Digitalisierung profitieren können, braucht
Europa eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Ohne sie wird es keinen vollendeten
europäischen digitalen Binnenmarkt geben. Für die digitale Infrastruktur Glasfaser und 5G-
Mobilfunk gibt es Investitionslücken von hunderten Milliarden Euro. Deswegen setzen wir uns
für eine umfassende europäische Investitionsoffensive für den Glasfaserausbau und für eine
Förderung offener und freier WLAN-Netze ein. Den Ausbau der digitalen Infrastruktur wollen
wir koppeln an eine weitere rechtliche Stärkung der Netzneutralität, es darf kein „Zwei-
Klassen-Internet“ geben.

Wir wollen, dass Investitionen aus Nicht-EU-Ländern durch eine Prüfung der Belange von
Sicherheit und der öffentlichen Ordnung („investment screening“) kritisch überprüft und ggf.
untersagt werden können.

Digitalisierung und Gleichheit: Schutz vor Diskriminierung

Große Fortschritte bei den digitalen Technologien und der Automatisierung stellen uns als
europäische Gesellschaft vor grundlegend neue Fragestellungen. In China sehen wir zum
Beispiel, wie digitale Technologien zur Massenüberwachung und Verhaltenskontrolle genutzt
werden.

Digitale Angebote gestalten unser gesellschaftliches Zusammenleben und haben einen starken
Einfluss auf Rollenbilder und Chancengleichheit, sie sind nicht geschlechtsneutral. Wir
brauchen daher mehr Frauen als Führungskräfte in Digitalunternehmen, Gründerinnen,
Urheberinnen und Entwicklerinnen von digitalen Produkten und Angeboten. Mit speziellen
Programmen und gendersensibler Bildung sollen Mädchen und Frauen ermutigt werden, die
Digitalisierung aktiv mitzugestalten.

Immer stärker beruhen diese Technologien auf Algorithmen und künstlicher Intelligenz, die
zunehmend Entscheidungen für und über die Bürgerinnen und Bürger treffen. Wir Grünen wollen
jeglicher Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungen vorbeugen und verhindern, dass
bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeiten durch selbstlernende Systeme verstetigt
werden. Besonders betroffen sind in diesem Zusammenhang ohnehin diskriminierungsgefährdete
Gruppen wie Frauen, Minderheiten und ärmere Menschen. Zum Beispiel ändert sich
personenspezifisch, wer beim Online-Einkauf wieviel bezahlen muss oder wer bei Straftaten
zuerst verdächtigt wird. Es werden gruppenspezifische Werbungen angezeigt oder Kredite
aufgrund von Wohnorten automatisiert verweigert. Wir wollen die ethischen Implikationen
neuer Technologien stärker erforschen und politisch berücksichtigen. Wir wollen auf
Europaebene rechtlich verankern, dass algorithmische Entscheidungssysteme generell
überprüfbar, anfechtbar und entsprechend ihrer gesellschaftlichen Wirkung reguliert werden.
Wir fordern spezialisierte Schiedsstellen und ein erweitertes Verbandsklagerecht, um den
Schutz vor algorithmischer Diskriminierung zu gewährleisten. Gerade die europäischen
Antidiskriminierungsstellen müssen diesbezüglich stärker ausgestattet werden. Alle Gremien
zur Überprüfung von Algorithmen müssen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein.

Es stellen sich aber auch Fragen, wer wie für eine Fehlentscheidung haftet, die durch einen
Algorithmus getroffen wurde. Die Diskussion über einen ethischen Rahmen für Roboter und
künstliche Intelligenz ist deshalb wahrscheinlich eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Wir
begrüßen, dass es seit kurzem eine europäische Expertenkommission gibt, die sich mit
grundsätzlichen ethischen und rechtlichen Fragen bezüglich Algorithmen, künstlicher
Intelligenz und digitalen Innovationen auseinandersetzt. Auch für andere autonome Systeme,
ob im Bereich der Mobilität, der Arbeit oder beim Militär, muss eine europäische
Digitalethik entwickelt werden. Wir fordern, dass diese Kommission konkrete Vorschläge für
einen Rechtsrahmen entwickelt.

Für uns als Grüne ist es jedoch noch wichtiger, dass die Diskussion um eine neue
Digitalethik als gesamtgesellschaftliche Debatte geführt wird. Wir wollen, dass die
Europäische Union bei dieser Frage innovativ vorangeht und nach dem Vorbild der irischen
„convention on the constitution“ Bürger*innen der EU auswählt, die die Fragen einer neuen
Digitalethik diskutieren und Vorschläge für eine neue Digitalethik für das Europäische
Parlament machen. Damit kann eine gute gesamtgesellschaftliche Debatte begonnen werden.

Digitalisierung und Freiheit: soziale Medien sozial machen

Wir als Grüne wollen erreichen, dass digitale Technologien das alltägliche Leben aller
Europäer*innen vereinfachen und den Menschen einen leichteren Zugang zu Informationen
ermöglichen.

Mit Facebook, Twitter und Co. ist ein digitaler öffentlicher Raum entstanden. Lange Zeit war
damit ein Optimismus verbunden, dass der einzelne Mensch durch die sozialen Medien nicht
mehr bloßer Informations-Empfänger, sondern auch Sender und Multiplikator von Informationen
werden kann und so mehr Freiheit und Aufklärung erreicht wird. In Diktaturen und Autokratien
bieten in der Tat verschiedene internetbasierte Anwendungen Oppositionellen die Chance, sich
zu vernetzen und Inhalte zu verbreiten, die in der kontrollierten Presse verschwiegen
werden.

Auf der anderen Seite müssen wir aber feststellen, dass die digitale Welt von Diktaturen und
autoritären Regimes zur Festigung ihrer Herrschaft genutzt wird. Hass, Lügen und
Unwahrheiten verbreiten sich so leicht wie nie. Auch die völkisch-nationalistische Rechte
organisiert und koordiniert sich über Social Media und nutzt Online-Plattformen für ihre
Hetze gegen Antifaschist*innen, demokratische Politiker*innen, Andersdenkende, Geflüchtete
und Minderheiten. Besonders stark betroffen sind Frauen. Beleidigungen, Vergewaltigungs- und
Todesdrohungen sind für im Netz aktive Frauen an der Tagesordnung. Dadurch werden viele
Frauenstimmen zum Schweigen gebracht und aus der Debatte im digitalen öffentlichen Raum
herausgedrängt. Doch ein von Männern dominiertes Internet gefährdet auch die in der analogen
Gesellschaft erreichten Fortschritte von Frauen und somit die Demokratie. Die Verifikation
und Filterung von Quellen und Informationen durch professionelle Journalist*innen entfällt,
wenn Nutzer*innen alles einfach direkt in sozialen Medien verbreiten. Durch die Macht der
Lügen und Unwahrheiten bröckelt der gesellschaftliche Zusammenhalt. Um dem entgegenzuwirken,
wollen wir den investigativen Journalismus genauso stärken wie die Medienbildung in Schule
und Weiterbildung, damit sich Bürgerinnen und Bürger kritisch mit den Wirkungsweisen und
Dynamiken sozialer Medien auseinandersetzen können.

Wir brauchen in Europa eine vielstimmige Öffentlichkeit, die einen lebendigen Eindruck von
der gesellschaftlichen und kulturellen Vielfalt Europas vermittelt. Die Digitalisierung
erlaubt Bürgerinnen und Bürgern, mit eigener Stimme an solchen Debatten teilzuhaben. Eine
partizipative Medienöffentlichkeit trägt zur gesellschaftlichen Selbstverständigung bei.
Gleichzeitig können wir die Definition dessen, was auf den Plattformen erlaubt ist und was
nicht, nicht alleine den Betreiber*innen überlassen, sondern müssen dies politisch regeln.
Zudem ist bis heute völlig unklar, nach welchen Kriterien Algorithmen bestimmte Inhalte wem
und warum anzeigen. Das ist intransparent und verhindert einen selbstbestimmten Umgang mit
dem Internet.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

5.2 Europäische Forschung fördern und Start-ups stärken

Forschung und Entwicklung bilden die Basis, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen
und unser Leben noch lebenswerter zu gestalten. Ein vertiefter, dynamischer und weltoffener
Forschungsraum in Europa ist von zentraler Bedeutung.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, weltweit
führender Innovations- und Forschungsstandort zu werden. Bisher bleibt dieses Ziel
unerreicht. Vielmehr konnten die USA ihre Führungsrolle behaupten und China konnte die EU
bei der Höhe der Investitionen in Forschung und Entwicklung überholen. Dies spiegelt sich in
der Entwicklung neuer Technologien wider.

Wir wollen Europa als Forschungs- und Entwicklungsregion unterstützen. Besonders im Bereich
der Digitalisierung und Robotik, der Biotechnologie und Nanotechnologie finden derzeit
rasante Entwicklungen statt, und die Europäische Union muss aufpassen, weltweit den
Anschluss nicht zu verlieren. Forschung, die uns bei der Bewältigung des Klimawandels
unterstützt, muss nachhaltig und langfristig unterstützt werden, nicht nur durch einzelne
Forschungsprojekte, sondern auch durch den Aufbau von europäischen Innovationszentren und
umfangreiche Grundfinanzierung. Neue Entwicklungen in der Batterietechnologie, im Recycling,
in der Verwendung nachhaltiger Ressourcen, in der Wasseraufbereitung und in der Erzeugung
erneuerbarer Energie müssen in Europa vorangetrieben werden.

Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist ein zentraler Wert demokratischer
Verfassungen. Ihre Grenzen liegen in der Menschenwürde, bei tierethischen Prinzipien und
dort, wo hohe Umweltrisiken entstehen. Welche Erkenntnisse und Ergebnisse wir nutzen wollen,
muss immer gesellschaftlich verhandelt werden. Die europäische Forschungslandschaft besteht
heute noch zu sehr aus einem Flickenteppich nationaler Forschungsprogramme, ineffizienten
Doppelungen und einer massiven Spaltung zwischen forschungsstarken und forschungsschwachen
Mitgliedstaaten. Und das in einer Zeit, in der angesichts der zahlreichen globalen
Herausforderungen sowie des Drucks populistischer Kräfte auf die Wissenschaftsfreiheit mehr
internationale und europäische Zusammenarbeit dringend notwendig ist. Einzeln für sich haben
die Mitgliedstaaten nicht die finanzielle Durchschlags- und internationale Strahlkraft
entwickelt, die es im globalen Wettlauf der Innovationen braucht. Dafür benötigt es einen
ganzheitlichen Ansatz. Noch immer wird das selbstgesetzte Ziel, 3 % des BIP für Forschung
und Entwicklung zu investieren, verfehlt. Noch immer stehen nationale Interessen beim
Kernfusionsprojekt ITER über dem Streben nach wissenschaftlichen Erkenntnissen. Noch immer
scheitern viele kleine und mittlere Unternehmen an einer Teilnahme an den EU-
Forschungsprogrammen, weil die Hürden zu hoch, zu kompliziert, zu bürokratisch sind. Und
noch immer bleiben viele gute Ideen aus der Spitzenforschung auf der Strecke oder werden in
anderen Regionen zu Geld gemacht, weil sie nicht in den Markt umgesetzt werden.

Ein neues Forschungsprogramm ab 2020

Der Zeitpunkt, um dies zu ändern, ist genau richtig. Das aktuelle europäische
Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ läuft aus. Jetzt können wir ein schlagkräftiges
Nachfolgeprogramm auf die Beine stellen, das die europäische Forschungslandschaft vernetzt,
Schlüsseltechnologien fördert, den Nährboden für innovative, nachhaltige Start-ups schafft
und die angewandte Forschung und Grundlagenforschung stärkt. Wichtig ist uns dabei der
Beitrag der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften zu einem Europa der Innovation. Bei
Förderprogrammen wie „Horizon Europe“ muss darauf geachtet werden, dass die Kultur-,
Geistes- und Sozialwissenschaften verstärkt eingebunden und gefördert werden. Auch darf die
Erforschung gesellschaftlicher Auswirkungen nicht erst nachrangig erfolgen, wenn
technologische Fakten bereits geschaffen sind. Transformative Forschung geht für uns dabei
Hand in Hand mit nachhaltiger und gerechter sozialer Innovation.

Auch ist es uns wichtig Forschungsergebnisse durch das gezielte Fördern von Open-Access-
Publikationen allen frei zugänglich zu machen. Dazu wollen wir etwa Projekte wie cOAlition
S, die öffentlich geförderte Publikationen frei zugänglich machen, auf europäischer Ebene
vorantreiben.

Forschungs- und Innovationsförderung soll auf die großen gesellschaftlichen
Herausforderungen von Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Ressourcenknappheit sowie Krebs-
und Demografie-Forschung bis hin zu Machtfragen, wie patriachiale Strukturen, ausgerichtet
werden. Das Nachfolgeprogramm „Horizon Europe“ muss dafür sorgen, dass neue Ideen schneller
marktreif werden und der Technologietransfer in die Praxis beschleunigt wird. Dabei soll
frühzeitig die Nachhaltigkeit und Wirkung des Geschäftsmodells eingeschätzt und
berücksichtigt werden. Für umweltverträgliche Zukunftstechnologien wollen wir die
Markteinstiegsphase beschleunigen. Die Umwidmung ziviler Forschungsmittel für die
Rüstungsforschung lehnen wir strikt ab.

Wir wollen ein neues Kapitel europäischer Weltraumforschung aufschlagen: Als
Wissenschaftspartei wollen wir die Grenzen menschlichen Wissens auszuweiten und die
fundamentalen Fragen der Physik, des Universums und unserer Existenz erforschen. Raumfahrt
hilft uns, Erkenntnisse über unseren Planeten zu gewinnen (z.B. Klimaforschung,
Landwirtschaft, Katastrophenschutz, Wetterprognosen) und trägt zur friedlichen Kooperation
vieler Nationen bei, zum Beispiel durch die Zusammenarbeit mit Russland bei der
internationalen Raumstation. Die globale Raumfahrtindustrie ist im Umbruch, für Europa geht
es jetzt darum, souverän in der Weltraumforschung zu bestehen und damit europäische
Innovationen zu befördern. Die EU-Staaten sollten dazu ihre finanziellen Anstrengungen
intensivieren. Wir schlagen eine verstärkte Beteiligung der EU bei der europäischen
Raumfahrtorganisation (ESA) und eine noch engere Kooperation mit den nationalen
Raumfahrtbehörden vor.

Im Bereich Wirtschaftswissenschaften wird die Pluralität der geförderten Denkschulen und
methodischen Ansätze erweitert. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die EU Forschungen für
die Behandlung vernachlässigter Tropenkrankheiten sowie für bessere Medikamente gegen
armutsbegünstigte Krankheiten wie Tuberkulose, Malaria und Ebola fördert. Ebenso dürfen
Forschungsgelder für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen nicht für Geo-Engineering-
Projekte und -forschung zweckentfremdet werden.

Forschung wird aber nicht nur durch bessere materielle Ausstattung attraktiv, sondern auch
durch ein attraktives Umfeld und soziale Faktoren, wie eine gute Kinderbetreuung. Wir wollen
in allen EU-Mitgliedsländern faire statt prekäre Karrierewege für Wissenschaftler*innen
schaffen, damit sie uns erhalten bleiben. Echte Wissenschaftsfreiheit setzt eine solide
Grundfinanzierung voraus, so dass nicht nur für Unternehmen lukrative Forschungsgebiete
bestehen, sondern auch Grundlagen- und kritische Forschung langfristig in der EU eine Heimat
haben: Das muss durch die Förderpolitik gesichert werden.

Schutz für bedrohte Wissenschaftler*innen

Mit großer Sorge sehen wir, dass international zunehmend politischer Druck auf
Wissenschaftler*innen ausgeübt wird. Die Wissenschaftsfreiheit ist ein demokratisch
verbrieftes Grundrecht. Wenn in der Türkei mehrere tausend Wissenschaftler*innen aus
politischen Gründen entlassen oder verhaftet werden, wenn in Ungarn Universitäten bedroht
werden, dann ist das eine dramatische Abkehr von der Wissenschaftsfreiheit. Wir setzen uns
dafür ein, dass Wissenschaftler*innen, die wegen ihrer Tätigkeit verfolgt werden und ihr
Land verlassen müssen, in der EU Schutz finden und ihre Forschung frei fortführen können. Es
ist daher unser Ziel, dass die EU einen europäischen „Fonds für verfolgte
Wissenschaftler*innen“ einrichtet, aus dem Forschungsaufenthalte an Universitäten,
Hochschulen und weiteren Forschungseinrichtungen für solche Gastwissenschaftler*innen
finanziert werden können. In mehreren grün mitregierten Bundesländern haben wir mit einem
solchen Fonds schon erste Erfolge erzielt. Zudem kommt dadurch auch neue, inspirierende
wissenschaftliche Expertise in die EU. Dies stärkt den Wissenschaftsstandort, aber auch den
Ruf und das Ansehen Europas als Kontinent des politisch gelebten Humanismus.

Rückenwind für Start-ups

Gerade den Pionieren – den Start-ups – wollen wir Rückenwind geben und dafür sorgen, dass
sie mit frühzeitigen Finanzierungsprogrammen und Infrastruktur unterstützt werden.
Insbesondere Frauen wollen wir bei der Gründung von Unternehmen und bei der
Forschungsförderung unterstützen. Für die erfolgversprechendsten Start-ups fordern wir einen
„Europäischen Startup Pass“. Dieser soll ihnen die Möglichkeit geben, an allen europäischen
und nationalen Start-up-Förderprogrammen teilzunehmen und Unterstützung durch sogenannte
Inkubatoren, also Einrichtungen, die sie auf dem Weg in die Selbständigkeit begleiten, zu
erhalten. Sie sollen außerdem breite Unterstützung durch Informationen und Beratung zur
Rechtslage und zu Patenten bis hin zu vereinfachten Visa für ausländische Mitarbeiterinnen
des Start-ups bekommen. Um die europäische Start-up-Landschaft weiter zu fördern und zu
stärken, wollen wir auch mit den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
dafür sorgen, dass in jedem EU-Mitgliedsland ein One-Stop-Shop für Start-ups mit
niedrigschwelliger Beratung verfügbar ist. Diese niedrigschwelligen Beratungen wollen wir
untereinander vernetzen, damit die europäische Start-up-Szene weiter zusammenwächst. Jungen
Menschen wollen wir durch ein Förderprogramm für Start-ups dabei helfen, Jobs zu schaffen,
wo kaum noch welche zu finden sind.

Auch erfolgversprechende nichteuropäische Start-ups wollen wir gewinnen. Dafür fordern wir
ein „Europäisches Startup Visum“, ähnlich dem französischen „Tech Ticket“. Neben dem Visum
sollen ausländischen Start-ups auch Beratungsangebote und finanzielle Unterstützung
angeboten werden, damit sie sich in Europa ansiedeln.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

5.3 Ein Versprechen an die nächste Generation

Europas Zukunft ist die Jugend. Die Europäische Kommission hat eine Initiative gestartet,
die Europas Jugend kostenloses Reisen verspricht, um so junge Europäer*innen von Europa zu
begeistern (DiscoverEU). Für uns ist klar, dass dies nicht zu Lasten bestehender und
erfolgreicher Projekte innerhalb des Jugendbudgets gehen darf. Wir setzen uns dafür ein,
dass das Programm für alle jungen Menschen in Europa zugänglich wird und um wichtige
interkulturelle Bildungskomponenten ergänzt wird. Nur im Rahmen der gesamten Jugendstrategie
und durch zusätzliche Möglichkeiten wie temporäre Freiwilligendienste und die Pflege eines
Netzwerkes unter den Jugendlichen kann ermöglicht werden, dass #discoverEU tatsächlich zur
Bildung einer europäischen Identität beiträgt, und nicht nur tausende parallele individuelle
Reisen beinhaltet.

Jugendverbände und Jugendgruppen sind Grundlage für Gestaltung von Freizeit und Bildung von
Millionen Jugendlichen in Europa. In unserer Zivilgesellschaft muss sichergestellt werden,
dass ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen wertgeschätzt wird, und Jugendarbeit nicht
an bürokratischen Hürden scheitert. Wir sprechen uns daher für eine Stärkung und
Vereinfachung der Projektförderung über Erasmus+ aus.

Die Vielfalt der Sprachen innerhalb Europas ist eine unserer stärksten kulturellen
Bereicherungen. Das Erlernen von neuen Sprachen öffnet neue Realitäten; und trotzdem ist
dies für viele Kinder und Jugendliche derzeit abhängig von der jeweiligen Qualität der
Schulbildung oder des Einkommens der Erziehungsberechtigten, die Sprachaufenthalte oder
Sprachunterricht finanzieren können. Gleichzeitig bietet das Internet Chancen für
kostengünstige, effektive und breit gestreute Weiterbildung. Die Institutionen der
Europäischen Union verwenden bereits jetzt viele Sprachen alltäglich, unterstützt durch eine
Vielzahl an Dolmetscher*innen. Wir wollen eine offene digitale Plattform entwickeln, über
die sich alle europäischen Bürger*innen andere europäische Sprachen einfach und effektiv
aneignen können.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind derzeit im politischen Geschehen massiv
unterrepräsentiert. Dabei haben politische Entscheidungen, die wir heute treffen, für genau
diese die größte Auswirkung. Wir denken, dass Kinder und Jugendliche ein Mitspracherecht für
das Europa und die Welt, in der sie leben möchten, haben sollen. Daher erschaffen wir ein
europäisches Jugendparlament, das durch ein Losverfahren bestimmt wird, und in dem selbst
Jugendliche sitzen, debattieren und abstimmen. Das Europäische Jugendparlament ist beratend
zum Europäischen Parlament und wird strukturell garantieren, dass die Stimme der jeweils
nächsten Generation gehört wird.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

5.4 Bildung europäisch leben

Wir wollen grenzüberschreitende Bildungsangebote. In einem anderen europäischen Land die
Schule zu besuchen, zu studieren oder eine Ausbildung oder Praktika zu machen, dort zu leben
und zu lernen, hat heute schon für Millionen Menschen die europäische Gemeinschaft konkret
erfahrbar gemacht. Wenn der Austausch über nationale Grenzen hinweg zu einem
selbstverständlichen Bestandteil der Bildungsbiografie aller Unionsbürger*innen wird, ist
ein wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Gemeinschaft geschafft. Bisher reicht
der Horizont von Bildungspolitik jedoch viel zu oft nur bis zur Landes- oder Staatsgrenze.
Bildungserfahrungen im Ausland sind viel zu oft noch ein Privileg für Akademiker*innen und
Menschen mit guten Einkommen.
In der Geschichte Europas war und ist Diskriminierung immer wieder auch mit dem Ausschluss
von formaler Bildung verbunden. Ein Beispiel hierfür ist das Beschulungsverbot von Sinti und
Roma unter den Nationalsozialisten, das sich heute noch negativ auswirkt. Wir wollen, dass
Europa für solche Bevölkerungsgruppen die Tür zu Bildung aufstößt. Dafür wollen wir einen
EU-Bildungsfonds einrichten für Menschen, die selbst oder deren Familien strukturell von
formaler Bildung ausgeschlossen waren oder sind. Daraus sollen Stipendien finanziert werden,
um Schulausbildungen nachzuholen oder Berufsausbildungen zu finanzieren. In Zukunft müssen
nicht nur Universitätsabschlüsse, sondern auch Berufsausbildungen sowie Fort- und
Weiterbildungen innerhalb Europas in jedem Land der EU anerkannt werden.

Wir wollen auf der europäischen Ebene in allen Bildungsbereichen die Vernetzung und
gemeinsame Arbeit in Projekten der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ fördern. Dabei sind
für uns insbesondere Großschutzgebiete wie Nationalparks wichtige Partner in der
Umweltbildung. Deshalb werden wir uns auch für die Bereitstellung von Fördermitteln für bi-
und multilaterale europäische Bildungsprojekte und Netzwerke für nachhaltige Entwicklung
stark machen. So erreichen wir, dass sich viele aktiv an der Gestaltung einer ökologisch
verträglichen, wirtschaftlich leistungsfähigen und sozial gerechten Gesellschaft beteiligen
und somit das Zusammenleben in Europa gestärkt wird.

Wir wollen, dass in der gesamten Europäischen Union der freie Zugang zu qualitativ
hochwertiger Bildung garantiert wird.

Jugendfreiwilligendienst in Europa garantieren

Wir stehen für ein Europa der engagierten Zivilgesellschaft. Wir wollen das große Engagement
gerade von jungen Europäerinnen und Europäern in der Gesellschaft für und mit anderen
fördern und unterstützen.

Alle jungen Menschen in Europa, die sich für die Gesellschaft in Form eines freiwilligen
Dienstes für ein Jahr engagieren möchten, müssen dies auch können. Deswegen setzen wir uns
für eine europaweite Garantie ein. Sowohl der europäische als auch die nationalen Dienste
müssen so ausfinanziert sein, dass auch Jugendliche aus Elternhäusern mit geringem Einkommen
diese Möglichkeit nutzen können. Dafür wollen wir 1 Million Plätze im europäischen
Freiwilligendienst schaffen und über Erasmus+ hinaus zusätzliche europäische Mittel zur
Finanzierung einsetzen.

Erasmus für alle

Das europäische Austauschprogramm Erasmus ist ein Markenzeichen und eine der großen
Erfolgsgeschichten Europas. Es hat in den 30 Jahren seines Bestehens die Biografien vieler
junger Europäer*innen geprägt. Der Freiheitsraum Europa wurde so für Millionen Menschen Teil
ihres Lebensgefühls.

Wir wollen, dass alle jungen Menschen in der EU unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern und
von der Schule, die sie besuchen, während ihrer Schulzeit, Ausbildung oder ihres Studium die
Chance haben, an einem Austausch mit dem europäischen Ausland teilzunehmen. Dazu möchten wir
das Erasmus-Programm massiv ausbauen, für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende.

Eine oder zwei Wochen als Schüler*in in ein anderes europäisches Land zu reisen, dort den
Alltag in einer Familie zu erleben und die Schule zu besuchen – diese Erfahrungen so vielen
jungen Europäer*innen wie möglich zu eröffnen, ist eine der besten Investitionen in den
Zusammenhalt Europas. Wir wollen Lust und Neugierde auf Europa wecken, unabhängig vom
Geldbeutel der Eltern und auch für die Länder Europas, deren Sprache nur selten in
Deutschland auf dem Lehrplan steht.

Dafür muss Erasmus+ beim Schulaustausch aber viel einfacher zugänglich gemacht werden. Heute
können oft nur die Lehrkräfte an gut ausgestatteten Schulen den Aufwand betreiben, den die
EU verlangt. Zu detaillierte Voraussetzungen, wie zum Beispiel das Kriterium, dass an dem
Austausch junge Menschen aus mehreren Ländern und nicht nur aus zwei Ländern teilnehmen
müssen, stellen unnötige Hürden dar.

Statt absurd überbürokratisierter Programme wie Move2Learn, Learn2Move, die auf nur ca.
5.000 Teilnehmer*innen EU-weit pro Jahr ausgelegt sind, wollen wir breit zugängliche,
einfache und pauschalierte Antrags- und Förderverfahren für Schulen, so dass die Programme
wirklich genutzt werden können. Wir wollen einen rechtlichen Rahmen für
Schüleraustauschprogramme anbieten, damit der Aufwand für Lehrer*innen und Schulen so gering
wie möglich ist.

Nach wie vor erreichen die Angebote zu wenige Azubis und junge Arbeitnehmer*innen. Dabei
sind Auslandspraktika in der beruflichen Aus- und Weiterbildung eine hervorragende
Möglichkeit, interkulturelle und zusätzliche fachliche Kompetenzen zu erwerben. Hier geht
also noch mehr: Wir wollen das Informationsangebot verbessern, Antrags- und
Anerkennungsverfahren einfacher gestalten und passgenaue Unterstützungsangebote einrichten.

Das bisherige Ziel der EU, der Hälfte eines Jahrgangs von Studierenden einen
Auslandsaufenthalt in einem anderen europäischen Land zu ermöglichen, wurde noch nicht
erreicht. Um in die Welt zu gehen, braucht man eine soziale Absicherung. Daher wollen wir
Risiken und Barrieren, die der Mobilität von Studierenden im Wege stehen, ausräumen und eine
soziale Staffelung der Erasmus-Unterstützung verbindlich machen. Sie kann für weniger
wohlhabende Studierende bis zu einem Vollstipendium reichen. Auch für Menschen mit Kind(ern)
soll ein Auslandsaufenthalt durch entsprechende Unterstützung möglich sein.

Eine europäische Gesellschaft braucht Europäische Universitäten

Wir Grünen unterstützen die Idee der Gründung Europäischer Universitäten. Hochschulen sind
eine europäische Erfindung, sie prägen Geistesleben, Wissenschaft und Kultur unseres
Kontinents seit Jahrhunderten. Aufgabe einer Europäischen Universität ist es, eine ganz
Europa umfassende wissenschaftliche Bildung zu verankern und die Verknüpfung bislang
national geprägter Wissenschaftsdisziplinen zu fördern. In Lehre und Forschung bündelt sie
vorhandene Kräfte und Kompetenzen mit dem Anspruch, zu den besten Hochschulen der Welt zu
gehören.

Institutionelles Vorbild bzw. Kern für Europäische Universitäten können das Europäische
Hochschulinstitut in Florenz, die Europa-Universität Viadrina, die Europa-Universität
Flensburg oder bestehende Kooperationen, wie zum Beispiel der Hochschulverbund Eucor – The
European Campus – sein. Dort arbeiten fünf Universitäten am Oberrhein bereits seit
Jahrzehnten zusammen und kooperieren in vier strategisch bedeutenden
Forschungsschwerpunkten. Wir wollen europäischen Austausch in jedem Lebensabschnitt fördern.
Dafür streben wir ein EU-Austauschprogramm an, in dem Berufstätige ihren erlernten Beruf für
eine Weile in einem anderen Mitgliedsstaat ausüben können.

Eine europäische Zentrale für politische Bildung

Wir Grüne fordern den Aufbau einer europäischen Zentrale für politische Bildung und
unterstützen Vorhaben, die den institutionalisierten Aufbau einer unabhängigen und
wissenschaftsorientierten Institution auf europäischer Ebene zum Ziel haben. Diese Zentrale
soll unter dem Eindruck des Beutelsbacher Konsens von 1976 stehen und Kontroversität, das
Überwältigungsverbot und eine Schüler*innenorientierung (Studierendenorientierung)
berücksichtigen. Wir erhoffen uns von einer solchen Zentrale neue Impulse für die politische
Bildung europaweit und ein verbessertes Angebot für Schulen und Universitäten. Forschung und
Aufklärung im Bereich der politischen Bildung werden in Zeiten von Fake News und stärker
werdenden rechtspopulistischen Strömungen ein immer wichtigerer
Bestandteil für die Gesellschaft werden. Um auf diese Tendenzen angemessen reagieren zu
können, ist eine Vernetzung der Akteur*innen immens wichtig. Eine Zentrale für politische
Bildung kann genau hier ansetzen und Europa politisch weiterbilden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

5.4. Europas kulturelle Vielfalt fördern

Die europäische Idee lebt durch die Inspiration kultureller Vielfalt, durch das seit nunmehr
70 Jahren weitestgehend friedliche Miteinander der Europäerinnen und Europäer und durch die
Verständigung auf Freiheit und Recht als fundamentale Grundwerte. Nur wenn es gelingt,
Europa auch als einen transnationalen Kulturkosmos in gegenseitiger Wertschätzung seiner
verschiedenen kulturellen Identitäten zu begreifen, kann es seine ökonomische und
ökologische Bedeutung in der Welt nachhaltig weiterentwickeln. Kultur und Kunst sind
besonders dazu geeignet, für die europäische Öffentlichkeit identitätsstiftende
Bindungskräfte zu entfalten und die Institutionen und Regeln eines nachnationalen Europa mit
Leben zu erfüllen. Grüne Kulturpolitik beruht auf dem Grundverständnis, dass Kultur
elementarer Bestandteil menschlichen (Zusammen-)Lebens ist.

Wir wollen europaweit die Investitionen in Kultur und Kunst ausweiten und den
Kulturaustausch zwischen Europa und der Welt fördern. Europa hat in seiner wechselhaften und
oft dramatischen Geschichte ein kulturelles Verständnis ausgeprägt, das weit über seine
Grenzen hinaus eine hohe Anziehungskraft entfaltet. Die Dichte der Theaterlandschaft, seine
vielfältige Musik, bildende Kunst und Literatur, seine Museen, Bibliotheken und Architektur
formen in ihrem historischen Bewusstsein und in immer wieder neuen Gestaltungen kulturelle
Bezugspunkte in unseren Städten und Gemeinden. Wir wollen eine europäische Kulturpolitik,
die die vielen regionalen kulturellen Ausprägungen seiner 500 Millionen Bewohner*innen
lebendig hält. Gleichzeitig wollen wir die Idee einer gemeinsamen Kultur durch die Reflexion
der europäischen Aufklärung, die Erinnerung und Aufarbeitung der Geschichte sowie die
wechselseitige Neugier auf kulturelle Werte der Nachbarn durch eine Förderung
grenzüberschreitender Kulturprojekte auch mit anderen Regionen dieser Welt fördern. Dazu
gehört auch das Gedenken und systematische Aufarbeiten der gemeinsamen Kolonialgeschichte
Europas. Eine lebendige Kulturpolitik, die Vielfalt und Innovation zulässt und fördert, ist
eine wichtige Grundlage zur Weiterentwicklung der Demokratie in Europa.

Der Kulturreichtum Europas macht unsere Gesellschaften nicht immun gegen Populisten und den
neuen Nationalismus von rechts und links. Allzu oft werden Kulturgüter und -bräuche von
demokratiefeindlichen Gruppen für ihre Zwecke missbraucht. Aber Kultur ist auch das Banner,
unter dem sich die Kräfte der Freiheit vereinen. Oftmals gehen gerade Kulturschaffende für
ein vereintes Europa, gegen rechte Gewalt und für die Rechte von Minderheiten und
Geflüchteten auf die Straße.

Wir wollen, dass Europa die Kraft der Kultur als zentrales Instrument der
Demokratieförderung viel stärker in den Blick nimmt. Wir unterstützen eine selbstbestimmte
und unabhängige Kulturszene. Dabei gilt es, möglichst viele Menschen in Europa an
kulturellen Diskursen zu beteiligen, das wechselseitige Kennenlernen und die
Auseinandersetzung mit den Werten der jeweils anderen zu befördern, die Diversität in
Kultureinrichtungen und bei Projektförderungen zu erhöhen und Gender-Gerechtigkeit zu
gewährleisten. Auch für bislang ausgeschlossene und sozial benachteiligte Menschen soll
kulturelle Teilhabe selbstverständlich möglich sein. Es ist zudem Aufgabe der Politik, für
die faire Bezahlung künstlerischer Leistungen zu sorgen. Die Vergabe von Fördermitteln muss
transparent und gerecht erfolgen, gleichwohl sollte das Verfahren auch kleineren und
diversen Projektträgern eine erfolgreiche Teilnahme ermöglichen. Aufgrund der innerhalb
Europas unterschiedlich gut ausgebauten Fördersysteme müssen die Anforderungen an die Ko-
Finanzierung nach Ländern verbessert werden.

Wir wollen Künstler*innen und Kreative in die Lage versetzen, dass ihre Werke angemessen
vergütet werden. Wir setzen uns daher dafür ein, die Vergütungslücke zwischen Urheber*innen,
ihren Labels und Verlagen sowie zu Online-Plattformen („Value Gap“) zu schließen. Dazu
gehört auch ein modernes Urhebervertragsrecht und eine adäquate Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik für Kreative und Künstler*innen auf europäischer und nationaler Ebene.

Wir wollen den europäischen Film – vor allem regionale Produktionen – stärken und eine
ökologisch und sozial nachhaltige Filmproduktion befördern, geschlechtergerechte Zugänge zu
Fördermitteln ermöglichen, künstlerische Qualität befördern und den Vertrieb europäischer
Filme und die Entwicklung qualitativ hochwertiger Computerspiele stärker unterstützen.

Der deutsch-französische Fernsehkanal arte ist ein Beispiel für mediale Zusammenarbeit, die
länderübergreifendes Verständnis und damit europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt.
Wir wollen einen europäischen Fernsehsender, der mit Produktionen in den verschiedenen
Sprachen und aus den Mitgliedsstaaten, mit europäischen Nachrichten aus Politik, Kultur und
Wirtschaft bis hin zu einem Vollprogramm mit Sport und Unterhaltung das gegenseitige
Verständnis stärkt und deutlich macht, dass Europa ein Kontinent der Einheit in Vielfalt
ist.

Wer GRÜN wählt, stimmt für