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WKF-03 NEU-046: DIE GRÜNEN STEHEN ZU IHREN FORDERUNGEN: KLIMARETTUNG JETZT

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:DIE GRÜNEN STEHEN ZU IHREN FORDERUNGEN: KLIMARETTUNG JETZT
Antragsteller*in:Miriam Block (Hamburg-Harburg KV)
und 21 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 36%)
Status:Geprüft
Eingereicht:25.10.2019, 04:06

Antragstext

Von Zeile 45 bis 47:

Rechtsprechung.“
erklären wir deshalb den KlimanotstandKlimanotfall. Dabei geht es nicht um eine juristische Grundlage für Notstandsmaßnahmen, sondern ein deutliches politisches Signal und damitSelbstverpflichtung die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität zu behandeln.

Begründung

Der Begriff Notstand ist assoziiert mit den Notstandsgesetzen und deutet generell auf eine autoritäre Lösung der Klimakrise hin. Damit das Anliegen - die Dringlichkeit der Klimakrise - deutlich wird, schlägt dieser Antrag den Begriff Klimanotfall vor und an der Stelle der ersten Verwendung auch eine sprachliche Abgrenzung zu Notstandsmaßnahmen.

weitere Antragsteller*innen

  • 21 Unterstützer*innen

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