V-18-067: „Die inklusive Gesellschaft gestalten, Demokratie bewahren, Spaltung und Ausgrenzung bekämpfen“

Wir erleben gerade eine Zeit großer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Einerseits
droht der Verfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ganze Bevölkerungsschichten werden
ausgegrenzt. Rassismus, Antisemitismus und Sexismus nehmen zu und werden verstärkt durch die
Politik der AfD, mit der nun eine völkische Partei in den Parlamenten vertreten ist. Die
Gesellschaft spaltet sich in voneinander getrennte Gruppen mit unterschiedlichen Einkommen
und Lebensbedingungen. Eigeninteressen werden auf Kosten gemeinsamer Lösungen durchgesetzt.
Es kommt zu einem umfassenden Verlust von Werten wie Toleranz und Wahrhaftigkeit in
ideologischen Auseinandersetzungen, in denen Augenmaß und differenzierte Darstellung keinen
Platz mehr haben.

Andererseits wächst die Bereitschaft, sich für die Teilhabe anderer einzusetzen. Die
Akzeptanz von Andersartigkeit nimmt ebenso zu wie die Bereitschaft zu finanzieller
Unterstützung und zivilgesellschaftlichem Engagement für Benachteiligte. Menschen streben
zunehmend nach gemeinschaftlichen Lebensentwürfen. Genau diese Haltungen braucht es für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie braucht es auch, wenn wir die Erde für nachfolgende
Generationen lebenswert erhalten möchten. Dies verlangt konsequente Entscheidungen und
radikalen Wandel in vielen Bereichen.

Nur mit demokratischen Werten und Kooperation sind Krisen zu meistern

Doch ausgerechnet jetzt steht unsere Demokratie unter erheblichem Druck. Parteien der neuen
Rechten gewinnen im Herzen Europas spürbar an Einfluss. In Deutschland befinden sich die
ehemaligen Volksparteien in der Krise. Die von gegenseitigem Überdruss geprägte Große
Koalition steht weiterhin auf der Kippe. Gleichzeitig wächst die Zustimmung für grüne
Politik. In vielen Städten stellen wir mittlerweile die stärkste Kraft, und auch im
ländlichen Bereich erfahren wir große Zustimmung. Ein Stimmungsumschwung in Richtung grüner
Meinungsführerschaft und grüner Gestaltungsmehrheiten scheint mit Händen greifbar nahe zu
sein. Viele spüren: Es geht zunehmend um die eigene Existenz, zumindest die unserer Kinder.
Klimaerwärmung und Artensterben müssen in Grenzen gehalten werden, sonst stirbt am Ende der
Mensch selbst.

Für eine offene und inklusive Gesellschaft

Die freie und offene Gesellschaft gehört zu unserer grünen DNA. Eine vielfältige
Gesellschaft mit unterschiedlichen Menschen, Gruppen, Zugehörigkeiten, Interessen, Kulturen,
Glaubens- und Lebensweisen lässt sich niemals auf nur eine einzige „Wahrheit“ reduzieren,
wie es in nationalistischen und diktatorischen Systemen zumeist zentral angelegt ist. In den
vergangenen Jahrzehnten hat die Öffnung der Gesellschaft zu mehr Lebensqualität geführt.
Diese zu bewahren und fortzuentwickeln ist zentraler Ansatz grüner Politik.

Verteidigung von Freiheit und Offenheit benötigen jedoch eine Ergänzung, wenn sie nach einem
Mehr trachten, als sich allein auf neoliberales Nützlichkeitsdenken zu reduzieren. Wir
brauchen eine größere Verbindlichkeit, auf die sich die Menschen verlassen können. Dies
bietet das Leitbild einer offenen und inklusiven Gesellschaft, basierend auf
Menschenrechten, aus denen Ansprüche gegenüber Gesellschaft und Staat erwachsen. Nur eine
inklusive Gesellschaft, die für die Unterschiedlichkeit der Menschen Raum schafft und sie zu
einem verständnisvollen, toleranten und offenen Umgang in der Gemeinschaft ermutigt, kann
den vielfältigen An- und Herausforderungen unserer Zeit standhalten.

Gesellschaftliche Offenheit und Vielfalt sind wichtige Grundlagen, damit eine inklusive
Gesellschaft funktionieren kann. Zur Offenheit gehört die Anerkennung von Diversität. Dafür
braucht es Rahmenbedingungen und Regelungen, die eine ausreichende Einbeziehung aller
sicherstellen. Nur dann ist eine Gesellschaft sowohl offen als auch inklusiv, wenn niemand
ausgeschlossen ist. Gut begründete Ausnahmen müssen, wenn überhaupt, auf jene beschränkt
bleiben, welche die Grundwerte nicht einhalten und auf deren Zerstörung aus sind.

Wir sind der Auffassung, dass der Gedanke der Inklusion zentral zu einer gerechten
Gesellschaft gehört und daher im politischen Handeln von Bündnis 90/Die Grünen gestärkt und
fest verankert werden muss.

Grundelemente einer inklusiven Gesellschaft leben

Die Erwartungen, die sich mit grüner Politik verbinden, sind heute besonders hoch. Viele
Menschen vertrauen darauf und erwarten, dass wir einen spürbaren Kurswechsel herbeiführen.
Dies gilt nicht allein für unsere politischen Kernthemen Umwelt- und Klimaschutz, sondern
auch im Blick auf die Erhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Nur eine inklusive Gesellschaft, die Menschen nicht nach Merkmalen wie Herkunft, Geschlecht,
Religion, Alter, Behinderung, Hautfarbe, sexueller Identität oder Orientierung sortiert,
sondern alle einbezieht, kann ein gutes und friedliches Zusammenleben ermöglichen, an dem
alle teilhaben.

Eine inklusive Gesellschaft schafft Strukturen, die nicht ausgrenzen, sondern Nachteile
ausgleichen. Strukturen, die Wahlmöglichkeiten erlauben und durch Transparenz und
Einbeziehung Teilhabe schaffen. Wir setzen Mut gegen eine Politik der Angst. Dazu müssen wir
Menschen wieder das Vertrauen vermitteln, in einem Staat zu leben, der für sie verlässlich
da ist, wenn sie ihn brauchen.

Die inklusive Gesellschaft als Leitbild grüner Politik verankern!

Auf die eingangs beschriebenen besorgniserregenden Entwicklungen, die unsere Demokratie
zunehmend spalten und gefährden, brauchen wir klare, vorwärts gewandte Antworten. Was wir
politisch vertreten und einfordern, sehen wir als Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch als Anspruch an
uns selber. Deswegen ist es gut, das der Bundesvorstand eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat,
die bis 2020 Vorschläge machen soll, wie die Vielfalt der Gesellschaft besser in unseren
eigenen Strukturen gelebt werden kann. Wir erwarten, dass diese Arbeitsgruppe den breiteren
Begriff der inklusiven Gesellschaft aufnimmt und ihre Vorschläge entsprechend gestaltet.

Die offene und inklusive Gesellschaft ist leitendes Prinzip grüner Politik, das sich als
Querschnittsaufgabe durch alle politischen Felder zieht. Sie ist in grüner Politik zu
verankern:

• Wir Grüne stehen für eine inklusive Politik, die alle einbezieht. Maßstab inklusiver
  Politik ist das selbstverständliche Recht aller auf Selbstbestimmung und Teilhabe
  sowie gleiche Lebenschancen von Anfang an.

• Inklusion ist ein Menschenrecht und betrachtet die Unterschiedlichkeit der Menschen
  als Normalität. Die Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft ist Querschnittsaufgabe
  in allen Politikfeldern und will gesellschaftliche Strukturen schaffen, die
  Gleichberechtigung aller ermöglichen.

• Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen für eine grundsätzliche Haltungin einer inklusiven
  Gesellschaft: einen wertschätzenden Umgang miteinander, eine fruchtbare politische
  Auseinandersetzung in gegenseitiger Anerkennung mit der Suche nach gemeinsamen, nicht
  ausgrenzenden Lösungen.

• Die Inklusive Gesellschaft als Strukturprinzip werden wir in unserer Partei auf allen
  Ebenen verankern. Wir berücksichtigen sie bei allen politischen Gestaltungsvorschlägen
  und machen sie zu einem Grundprinzip unserer Programme und unseres praktischen
  Handelns. Deshalb achten wir insbesondere bei Listenaufstellungen für die Parlamente
  aller politischen Ebenen sowie bei den Kandidaturen für Parteiämter darauf, dass die
  Vielfalt der Gesellschaft abgebildet ist und Menschen unterschiedlicher Ethnien,
  unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher sozialer Herkunft und unterschiedlicher
  Behinderungen auf aussichtsreiche Plätze gesetzt werden.