W-PR-17: Bewerbung: Dr. Franziska Brantner

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir können uns oft nicht vorstellen, welche Hoffnungen und Erwartungen heute überall in Europa auf den deutschen Grünen ruhen. Viele in Europa sind verbittert über die deutsche Politik. Viele sind enttäuscht von der SPD, nicht zuletzt der französische Präsident. Die wichtigsten Fehlentscheidungen der Europapolitik der letzten Jahre tragen die Handschrift der GroKo. Tatsächlich gibt es in Deutschland heute nur eine Partei, die für mehr Solidarität in Europa auch wirklich etwas unternehmen will: nämlich wir Grünen. Das wissen die anderen Europäer*innen und ihre Erwartung dürfen und wollen wir nicht enttäuschen.

Unser Parteirat muss deswegen nach strategischen, nachhaltigen Antworten suchen, damit eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Zukunft eine echte Chance nicht nur für Deutschland, sondern für Europa bedeutet. Als ehemalige Europa-Abgeordnete und jetzige Europa-Sprecherin der Bundestagsfraktion kandidiere ich deshalb für den Parteirat, damit wir als politische Kraft mit jeder einzelnen Forderung auch eine neue deutsche Europapolitik begründen.

Ich kenne viele unserer Partner*innen in Europa persönlich, weiß, wie sie denken. Aus meiner Erfahrung im Bundestag weiß ich aber auch, wie sehr europäische Forderungen im eingeschliffenen deutschen Regierungsbetrieb anecken. Ministerialbeamte wollen von ihnen oft nichts hören. Umso präziser müssen wir im Parteirat die Fronten definieren, an denen wir für Europa kämpfen wollen.

Dabei ist die Abstimmung zwischen Partei und Fraktion von zentraler Bedeutung: im Bundestag können und müssen wir die erforderlichen Mehrheiten für mehr deutsche Solidarität mit Europa organisieren. Ich möchte, dass Partei, Bundestags - und Europafraktion hierfür an einem Strang ziehen.

Wir Grüne werden unseren Kampf um Europa nur innerhalb eines breiten, bunten, transnationalen Bündnisses in Europa verwirklichen können, in Kooperation mit dem Europäischen Parlament, vielen Hauptstädten und der Zivilgesellschaft. Deshalb müssen wir alte und neue Freundschaften mit schwedischen und holländischen Grünen pflegen, mit spanischen Sozialist*innen, aber auch zum pro-europäischen Teil der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung. Diese Verbindungen möchte ich in den Parteirat einbringen.

Ich bin überzeugt, dass Europa mit jedem Schüleraustausch, jedem Erasmus-Stipendium, jedem Interrail-Pass und jeder Städtepartnerschaft stärker zusammenwächst. Und das gilt auch innerhalb Deutschlands. In meinem baden-württembergischen Wahlkreis in Heidelberg haben wir vor 30 Jahren eine Partnerschaft mit Bautzen in Sachsen gegründet. Sie war ein wenig eingeschlafen, in diesem Jahr haben wir Grünen sie neu belebt: Mit einem Team aus Heidelberg in Bautzen im Wahlkampf. Vor Ort waren wir schnell ein grünes Team: ein Team Demokratie, ein Team Klima, ein Team Frauenrechte. Und auch nach der Wahl wollen wir als Team weitermachen, wollen die Klimaleugner*innen in Bautzen mit Heidelberger Klimawissenschaftlerinnen konfrontieren, die AfDler in Heidelberg mit einer Rechtsradikalismus-Expertin aus Bautzen. Solche Partnerschaften müssen wir auch europaweit wiederbeleben. Zwischen Bürger*innen, aber auch zwischen Parteien.

Dem Zeitgeist des Pessimismus stellen wir europäischen Aufbruch und Solidarität entgegen. Wir können den Vielen die Hand reichen, die unter weitaus schwierigeren Bedingungen den Traum von einer offenen Gesellschaft am Leben halten. Den vielen, hart arbeitenden Griech*innen, die Europa vor der Spaltung bewahren. Der ungarischen Opposition, die immer noch gegen Orban demonstriert und bei den jüngsten Wahlen die Hauptstadt Budapest erobert hat. Der portugiesischen Linksregierung, die Reformen für Europa macht, das Land aus der Wirtschaftskrise holt und zugleich mehr Gerechtigkeit schafft. Wir reichen Ekrem Imamoglu die Hand, der mit seinem Sieg in Istanbul ein Ausrufezeichen für eine demokratischere Türkei gesetzt hat.

Ich will im Parteirat dafür sorgen, dass uns dieser vielfältige europäische Elan beflügelt und wir ihn wiederum verstärken!

Hierfür bitte ich um Eure Unterstützung.