Veranstaltung: | 44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld |
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Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Bundesdelegiertenkonferenz |
Beschlossen am: | 15.11.2019 |
Eingereicht: | 07.01.2020, 15:21 |
Antragshistorie: |
Eine Arche für die Artenvielfalt - Die Senne muss Nationalpark werden!
Beschlusstext
Wir wollen die Tiere und Pflanzen, die in der Senne zu Hause sind, vor dem Aussterben
retten. Beim Artenschutz geht es um mehr als den Erhalt einzelner besonderer Tier- und
Pflanzenarten. Erst das vielfach geknüpfte Netz aus Arten, Ökosystemen und genetischer
Vielfalt macht unsere Erde zu einem bewohnbaren und lebenswerten Planeten. Doch dieses Netz
wird immer löchriger – weltweit verschwinden täglich 100 Arten, eine Million von acht
Millionen Arten sind akut vom Aussterben bedroht. In Deutschland sind ein Drittel der
Pflanzen und Tiere bestandsgefährdet oder bereits kurz davor auszusterben.
Die Biodiversität bildet unsere Existenzgrundlage. Deshalb müssen die Arten und ihre
Lebensräume auch in NRW dringend geschützt werden. Der bundesweit einzigartige Naturraum
Senne in Ostwestfalen-Lippe muss deshalb endlich Nationalpark werden. Denn nur durch die
Schutzkategorie Nationalpark kann die Senne als eine „Arche für die Artenvielfalt“ effektiv
für die Zukunft bewahrt werden. Deswegen finden wir GRÜNE es falsch, wenn große Teile der
Senne immer noch als Truppenübungsplatz dienen müssen. Die militärische Nutzung muss beendet
werden.
Die Senne ist in ihrer landschaftlichen Vielfalt und Unzerschnittenheit einmalig in
Deutschland. Sie beheimatet unzählige Tier- und Pflanzenarten – darunter mehr als 1.000, die
gefährdet oder vom Aussterben bedroht sind und bereits auf der Roten Liste stehen. Allein
mit 1700 Käferarten ist die Senne eines von nur zwei Gebieten in Deutschland mit einer
vergleichbar herausragenden Artenvielfalt an Käfern. Der Naturraum Senne ist darüber hinaus
ein lebensnotwendiger Trinkwasserspeicher für die Region OWL, ohne jede Nitratbelastung. Das
Ökosystem der „Arche Senne“ zu erhalten ist einer der überregional bedeutsamsten Beiträge,
die die Bundespolitik und die nordrhein-westfälische Landespolitik zum Erhalt der
Biodiversität leisten können.
Lange gab es darüber auch politisches Einvernehmen in NRW. Dass die schwarz-gelbe
Landesregierung diese Pläne im Jahr 2019 gekippt hat, ist angesichts der Schutzwürdigkeit
und der Einzigartigkeit der Senne eine ökologische Katastrophe. CDU und FDP missachten die
wissenschaftlichen Erkenntnisse und den Willen vieler Menschen, mehr für den Artenschutz zu
tun. So ergab eine Umfrage aus dem Jahr 2018, dass 76% der Menschen in OWL und 85% in NRW
sich einen Nationalpark Senne wünschen. Doch CDU und FDP in der NRW-Landesregierung tragen
dazu bei, Begehrlichkeiten zu wecken, im schützenswerten Gebiet zu bauen oder es anderweitig
wirtschaftlich zu nutzen. Diesem Vorhaben erteilen wir eine klare Absage. Stattdessen
fordern wir, dass die Wälder des Truppenübungsplatzes umgehend unter Prozessschutz gestellt
und vor der Bewirtschaftung bewahrt werden. Dafür muss endlich auch die Ausweisung als
nationales Schutzgebiet erfolgen und die Ziele der Nationalen Biodiversitätsstrategie des
Bundesforstes als Leitbild den Handlungsrahmen bilden.
Auch ökonomisch ist die Entscheidung der Landesregierung NRW Unsinn, denn der erste und
bisher einzige NRW-Nationalpark in der Eifel ist ein großer Erfolg – nicht nur touristisch,
sondern auch wirtschaftlich. Seit 2007 hat sich die Zahl der Besucher*innen dort fast
verdoppelt. Der Bruttoumsatz ist durch den Nationalparktourismus in der Eifel seit 2007 von
acht auf inzwischen 30 Millionen Euro angestiegen und dementsprechend hat auch die Zahl der
Arbeitsplätze zugenommen. Ein Nationalpark stärkt die Wertschöpfung in einer Region und
schafft neue Perspektiven – das gilt auch für die Senne. Schätzungen zufolge würden hier
über einen Zeitraum von 30 Jahren durchschnittlich fast sechs Millionen Euro jährlich in die
Region fließen – zudem könnten über 100 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Laut Bundesamt für Naturschutz gehört die Senne mit dem angrenzenden Teutoburger Wald schon
jetzt zu den wenigen Hotspots der Biodiversität in Deutschland. Im Bereich des
Truppenübungsplatzes fehlt aber bislang eine Unterschutzstellung nach nationalem Recht.
Deshalb ist hier eine Ausweisung als Nationalpark dringend geboten.
Die Bundesregierung hat sich in ihrer „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“
bereits verpflichtet, „zwei Prozent der Fläche Deutschlands wieder nach ihren eigenen
Gesetzmäßigkeiten ungestört entwickeln“ zu lassen. Die Grünen kritisieren scharf, dass die
Bundesregierung dieser Verpflichtung bisher nicht nachgekommen ist. Die Ausweisung der Senne
als Nationalpark wäre ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom
7.11.2017.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten deshalb am Ziel einer Nationalparkausweisung der Senne fest.