| Veranstaltung: | 44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Adrian Hector (Hamburg-Altona KV) und 32 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 33%) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Verfahrensvorschlag: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 02.10.2019, 13:23 |
Hiermit fordern wir den Bundesvorstand auf, sämtliche Satzungen, Richtlinien etc. der Partei
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so zu überarbeiten, dass trans*, inter* und nicht-binäre Menschen
berücksichtigt werden. Insbesondere ist hierbei auf den Personenstand „divers“ und auf
Menschen ohne Geschlechtseintrag einzugehen. Binärgeschlechtliche Stellen (zum Beispiel:
„Frauen und Männer“) sind durch offene Formulierungen zu ersetzen, die alle Menschen
berücksichtigen (zum Beispiel: „Menschen aller Geschlechter“).
Wir fordern den Bundesvorstand auf, in Fragen der Gleichstellungspolitik das
Geschlechterspektrum (cis* Frauen, cis* Männer, trans* Frauen, trans* Männer,
intergeschlechtliche Menschen, nicht-binäre Menschen) und die reale
Diskriminierungssituation dieser Gruppen als Grundlage ihrer Politik zu nehmen. Das bisher
als Grundlage dienende binäre Geschlechtermodell ist faktisch, wissenschaftlich und
rechtlich unzureichend - es bildet nicht die Gesamtbevölkerung ab.
Weiter fordern wir den Bundesvorstand dazu auf, diese notwendigen Überarbeitungen auch auf
Landes- und Kreisebene zu unterstützen.
Am 22. Dezember 2018 ist das „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" („3. Option“) in Kraft getreten. Es gibt damit nun auch offiziell neben „männlich“, „weiblich“ und einem offen gelassenen Personenstand die Möglichkeit den Eintrag „divers" zu wählen. Diese rechtlichen Änderungen im Personenstandsgesetz müssen sich auch in den Statuten der GRÜNEN wiederfinden.
Auch trans*, inter* und nicht-binäre Menschen, die als Personenstand „männlich“ oder „weiblich“ haben, sind durch Cissexismus und Cisnormativität von struktureller, rechtlicher und gesellschaftlicher Unterdrückung betroffen. Zusätzlich sind derzeit Personen ohne Geschlechtseintrag oder mit dem Eintrag „divers“ durch ihre Nichtnennung in den Partei-Statuten ausgeschlossen. Die Menschen dieser Gruppen sind gezielt im Rahmen der Gleichstellungspolitik zu fördern!
Aktuell sind trans*, inter* und nicht-binäre Personen massiv unterrepräsentiert. Durch die geforderten Maßnahmen wollen wir diskriminierte geschlechtliche Minderheiten stärken und einen weiteren Schritt hin zum Aufbrechen des patriarchal geprägten binären Systems gehen.
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