Eine konsequente und effektive CO2-Bepreisung ist zentral für eine konsequente Reduktion der Treibhausgasemissionen. Doch diese Effektivität kann nur gewährleistet werden, wenn auch für die Energieverbraucher klar ersichtlich ist, dass der Preis für die CO2-Emissionen ausgehend vom Einstiegspreis in absehbarer Zeit stetig steigen wird, bis er die Größenordnung der Klimaschadenskosten, also aktuell 180 Euro pro Tonne, erreicht. Da wir 2035 klimaneutral werden wollen muss ebenfalls gewährleistet sein, dass der Preisanstieg mindestens 10 Euro pro Jahr beträgt, damit wären diese 180 Euro allerspätestens 2033 erreicht. Die Möglichkeit, den Preispfad stetig an die Reduktionserfolge anzupassen und ggf. auch höhere Preisanstiege zu beschließen, ist aufgrund des ebenfalls festgehaltenen Gremiums ohne Probleme gegeben. Gleichzeitig muss gesichert sein, dass durch das Energiegeld die gesamten Einnahmen an die Bevölkerung zurückfließen, um einkommensschwächere Haushalte entlasten zu können und somit gleichzeitig für eine höhere Akzeptanz dieser zentralen Klimaschutzmaßnahme und für eine sozial gerechtere Gesellschaft zu sorgen. Ein Teil des Aufkommens sollte über eine Strompreissenkung (Abschaffung Stromsteuer, teilweise EEG-Finanzierung) an die Verbraucher zurückgegeben werden.
Der Emissionshandel, so er denn wie in diesem Papier weiter als Instrument zur Emissionsreduktion genutzt werden soll, muss grundlegend ertüchtigt werden. Dafür ist mittels der Einführung eines (nationalen) CO2-Mindespreises eine Preiskopplung an die CO2-Bepreisungen im Wärme- und Verkehrssektor ebenso notwendig wie eine konsequente und fortlaufende Reduktion des Caps und der Ausnahmeregelungen. Nur so kann der Emissionshandel die Lenkungswirkungentfalten, die wir für effektiven und zeitnah wirksamen Klimaschutz in Stromversorgung und Industrie benötigen.
Quellen:
https://co2abgabe.de/wp-content/uploads/2019/05/ETS_Steuerreform_CO2Abgabe.pdf
https://co2abgabe.de/infomaterial/
https://www.umweltbundesamt.de/themen/co2-bepreisung-schneller-einstieg-jetzt-noetig
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