Empfänger*innen von Transferzahlungen sowie untere und mittlere Haushaltseinkommen werden von der CO2-Abgabe betroffen sein. Ihnen sollte ein aufkommensneutraler Ausgleich als Energiegeld gezahlt werden.
Reiche und hohe Einkommen belasten überproportional die Umwelt durch CO2-Emissionen, z. B. durch Vielfliegerei und Kraftfahrzeuge mit hohen CO2-Emissionen. Sie haben exorbitant von der Klimaschädigung profitiert und Umweltressourcen verbraucht. Es wäre völlig ungerecht, wenn der SUV-Fahrer und Vielflieger auch noch eine Rückerstattung des Energiegeldes bekommt.
Dies ist ohne großen bürokratischen Aufwand bei der jährlichen Steuererklärung feststellbar. Die Einkommensgrenzen sind analog zur geplanten Einführung der Vermögensteuer anzusetzen, denn ohne soziale Gerechtigkeit wird die sozial-ökologische Transformation nicht funktionieren.
Kommentare
Thomas Wolff:
Klemens Griesehop:
eine Neiddebatte halte ich auch nicht für sinnvoll. Eine Debatte über den Punkt der sozialen Gerechtigkeit und den sozialen Ausgleich im ökologischen Transformationsprozess, halte ich jedoch für entscheidend für die Durchsetzung und die Akzeptanz von grüner Politik in der Gesellschaft, zumal die Schere zwischen Armut und Reichtum immer weiter auseinander geht. Das Fass - Einkommensgruppen im Antrag festzulegen - habe ich im Antragsänderungsantrag bewußt nicht aufgemacht, sondern in der Begründung geschrieben, dass wir die Rückzahlung des Energiegeldes an die Einkommensgrenzen für die von uns geforderte Vermögenssteuer anpassen sollten. Deshalb wäre die Grenze für die Nichtrückzahlung des Energiegeldes nicht willkürlich. Bzgl. der Reformierung des Steuersystems stimme ich mit Dir überein, wäre jedoch eine andere Baustelle! :-)
Mario Hüttenhofer:
ich sehe es wie Thomas Wolff.
Es ist aus systematischen Gründen sinnvoll keine soziale Unterschiede zu machen.
Jeder kann was für den Klimaschutz tun (auch Reiche) und jeder der was tut (auch Reiche) sollte belohnt werden. Ein sozialer Ausgleich findet zum einen durch eine 100% Rückerstattung statt und begünstigt nachweislich die einkommensschwächeren Haushalte auch ohne Steuerzahlung. Es ist sozusagen das Pendant zur progressiven Steuererhebung.
Ausserdem ist es nicht richtig, dass eine Einkommensgrenze, die ermittelt werden muss nicht ohne erheblichen bürokratischen Mehraufwand stattfinden kann. Eine Rückerstattung an alle die eine Steuer-ID haben ohne Einkommensprüfung ist jedenfalls deutlich weniger Bürokratie. Was machst du mit den Menschen, die dem Finanzamt nicht bekannt sind und keine Einkommenssteuer zahlen , z.B. Kinder, Rentner? Sind die dann arm oder reich?
Die zusätzliche Einführung einer Vermögenssteuer scheint mir sinnvoller.
Hans Menningmann:
ich habe den Änderungsantrag unterschrieben, möchte aber anmerken, dass man genau definieren müsste, wer reich ist und wie man dann eine solche Regelung umsetzen könnte. Ich nehme meine Unterschrift auch nicht zurück, obwohl die Argumente von Mario nicht von der Hand zu weisen ist.
Klemens Griesehop: