WKF-01-052: Jetzt WKF-03-NEU (Klimanotstand zur Richtschnur unserer Politik auf den verschiedenen Ebenen machen)

Jetzt WKF-03-NEU

Alter Antragstext:

Bündnis 90 / Die Grünen stehen für eine Gesellschaft, die ihre Diskussionen anhand von
Fakten führt.

Laut Sonderbericht des UN-Klimarates IPCC bleiben der Menschheit nur noch 11 Jahre Zeit,
also bis 2030, um unsere Gesellschaft und die ganze Welt vor den verheerenden Auswirkungen
einer Erdüberhitzung um mehr als 1,5°C zu schützen. Diese Überhitzung beträgt heute schon
1,1°C gegenüber der vorindustriellen Zeit. Sie ist nach Überzeugung des überwältigenden
Teils der Wissenschaft direkt gekoppelt mit der Zunahme von CO2 und anderen
menschengemachten klimaschädlichen Gasen in der Atmosphäre. Zudem erleben wir das größte
Artensterben seit der Dinosaurierzeit. All dies hängt zusammen mit der Art, wie wir
wirtschaften. Die auf Wachstum basierende Weltwirtschaft führt dazu, dass wir 2018 schon am
1. August den ‚Weltüberlastungstag‘ erreicht haben.

Da wir keinen Planeten B haben, müssen wir radikal umsteuern, in allen Bereichen, und das
innerhalb der nächsten 11 Jahre. Vor allem müssen wir ehrlich sein und nicht unbequeme
Fakten leugnen bzw. ignorieren. Diese Radikalität ist alternativlos.

Unter Berufung auf Artikel 20a des Grundgesetzes:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die zukünftigen Generationen die natürlichen
Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die
Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung.“

erklären wir deshalb den Klimanotstand und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer
schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.

Unsere Mitglieder, die Mandatsträger der Grünen auf allen Ebenen und die in Koalitionen
mitregierenden Grünen Fraktionen müssen deshalb alle zukünftigen Beschlüsse und Handlungen
an dieser Aufgabe orientieren.

Folgende, nicht abschließende Schritte sind zu fordern bzw. zu unternehmen:

1. Information der Bevölkerung

• umfassende Information der Bevölkerung über den Klimawandel, seine Ursachen und
  Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen die Erdüberhitzung ergriffen
  werden

• Aktives Werben auf allen Ebenen für die Einhaltung des 1,5°C-Zieles

• Aufforderung an sämtliche Ebenen (d.h. lokal, regional, länderweit, bundesweit und
  international) sich der Ausrufung des Klimanotstandes anzuschließen

2. Übergeordnete Themen

• Ethisches Investment
  
  Bis 2021 Ausstieg der öffentlichen Hände aller Ebenen aus Investment bei Staaten und
  Unternehmen mit unethischem/klimaschädlichem Verhalten (z.B. Kinderarbeit, Waffen,
  Nichtbeachtung der ILO-Normen, Kohle-, Öl-, Gasindustrie, Kernenergie, etc.)

• Freihandel
  
  Kündigung aller Freihandelsverträge, die ungleiche Bedingungen für die Vertragsstaaten
  beinhalten und einer demokratischen Kontrolle entzogen sind

• Internationalen Politik
  
  - Ausrichtung der auf die SDG (sustainable development goals) 2030 der UN unter
  
  Berücksichtigung des 1,5°C-Ziels
  
  - Rüstungs- und Militärpolitik ersetzen durch friedliche und gewaltfreie Alternativen

• Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik
  
  - Umbau der Wirtschaft von Gewinnmaximierung für Anleger auf Gemeinwohlorientiertheit
  
  - Konsequentes Recycling („von der Wiege zur Wiege“) und echte Preise für alle
  Produkte

• Technikfolgenabschätzung
  
  alle neuen Technologien (z.B. Gentechnik, Informationstechnik, Mobilfunk, Robotik,
  etc.) sind vor Einführung auf ihre Auswirkung auf die Einhaltung des 1,5°C-Ziels, die
  Gesundheit der Bevölkerung und die Natur zu untersuchen (Vorsorgeprinzip)

Unser aller Konsum muss künftig deutlich weniger das Klima belasten und wir müssen unseren Verbrauch an Rohstoffen und Energie drastisch verringern.

• Daher werden wir so schnell wie möglich eine 3. Mehrwertsteuerklasse schaffen, in der ausgewiesen Klima-schädliche Produkte (wie z.B. spritfressende SUVs - und nach einer kurzen Übergangszeit alle PKW mit fossilen Verbrennungsmotoren), Fleisch aus Massentierhaltung, Beton, Plastikprodukte, Pflegemittel mit Mikro-Kunststoff, etc.) mit 35 % besteuert werden. Im Gegenzug werden alle Produkte, die keinerlei klimaschädliche Folgen bei Herstellung oder Konsum bewirken in den niedrigsten MwSt.-Satz eingeordnet.

• Internet-Bestellung-Einzellieferung werden mit dem höchsten (und Eilauslieferungen mit einem Extrazuschlag), Sammelbestellung von mindestens 3 Haushalten oder solche mit einem Auslieferungszeitraum von 2 Wochen dagegen mit dem niedrigen MwSt.-Satz belegt.

• Der Handel mit gebrauchten Alltagsgütern wird von der MwSt. freigestellt.

3. Energiepolitik

• vollständiger Abbau der Subventionen für fossile Energieträger (Kohle, Öl, Gas und
  Kernenergie) bis 2025

• schnellstmögliche drastische Verschärfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe von
  Industrieanlagen, die CO2 ausstoßen (z.B. Quecksilber aus Kohlekraftwerken)

• sozial gerecht gestaltete CO2-Bepreisung, die mit einem CO2-Preis von 60 €/t startet
  und bis zum Jahr 2030 auf 200 €/t steigt und damit zu einer klimaneutralen
  Energieversorgung führt

Diese Punkte führen zu einem schnellen, entschädigungslosen Aus für alle Kohle-, Öl-, Gas-
und Kernkraftwerke

• Verstärkte Förderung privater und gewerblicher Vorhaben im Bereich Strom- und
  Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien, Mobilität und Gebäudedämmung, um bis 2030
  klimaneutral zu sein.

4. Mobilität

• ab 2025 keine Neuzulassungen mehr für Kraftfahrzeuge, die mit fossilen Brennstoffen
  fahren

• massive Infrastrukturelle Verbesserung und Ausbau des ÖPNV in Kommunen und auf dem
  Land

• günstige Fahrpreise für eine leistungsfähigen lokalen, regionalen und überregionalen
  ÖPNV

• Verstärkte Förderung des Schienenverkehrs zu Lasten des Straßenverkehrs

• Förderung von CO2-freier Mobilität (z.B. E-Bikes, E-Lastenräder, Leihsystemen, etc.)

5. Landwirtschaft

• Ausrichtung auf ökologischen Landbau, der die Bodenqualität verbessert

• Umstellung der Subventionen von Flächenförderung auf Förderung von Aktivitäten, welche
  die Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit erhöhen

• Förderung lokaler Genossenschaften und regionaler Erzeugermärkte

• verstärkte Förderung der Umstellung von konventionellem auf ökologischen Landbau

• Subventionierung von vegetarischen und veganen Gerichten in öffentlichen Einrichtungen
  und Einrichtungen, die öffentlich gefördert werden

6. Bauen und Sanieren

• private und öffentliche Bauvorhaben müssen den Standard KfW Effizienzhaus 40 Plus
  erfüllen, besser noch Passivenergiehaus- oder Plusenergiehaus-Standard

• private und öffentliche energetische Sanierungen müssen mindestens den Standard KfW
  Effizienzhaus 40 erfüllen

• Durch entsprechende Förderung ist sicherzustellen, dass pro Jahr 5 % der
  Bestandsgebäude energetisch saniert werden