Veranstaltung: | 44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld |
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Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
Antragsteller*in: | Thomas Wolff (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV) und 7 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%) |
Status: | Antragsteller*innen sammeln (Berechtigung: Eingeloggte) |
Angelegt: | 02.10.2019, 10:02 |
Mehr Demokratie wagen – 5%-Hürde entschärfen
Antragstext
Die 5%-Hürde war immer ein Kompromiss zwischen demokratischer Willensbildung und dem
Bedürfnis nach stabilen politischen Verhältnissen.
Diese sowieso schon fragwürdige Balance funktioniert nicht mehr, seit eine Partei, die die
liberale Demokratie in Frage stellt, die Hürde locker übersprungen hat. Dass bis zu 15%
(2013) der Wählerstimmen unter den Tisch fallen, ist daher nicht mehr zu rechtfertigen, denn
es stärkt jede der Parteien, die in die Parlamente einziehen.
Auch das durch taktische Überlegungen (Wird meine Stimme Einfluss haben?) manipulierte
Wahlverhalten von Menschen ist mit demokratischen Vorstellungen nicht gut vereinbar.
Wir setzen uns daher für eine Senkung der Hürde auf 2-3% ein, alternativ für die Einführung
einer Ersatzstimme, die in dem Fall gilt, dass die eigentlich gewählte Partei den
Parlaments-Einzug verfehlt.
weitere Antragsteller*innen
- Dietmar Günther (KV Dresden)
- Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau)
- Benedict Wieters (Köln KV)
- Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen)
- Achim Jooß (KV Ortenau)
- René El-Saman (Bonn KV)
- Marcel Ernst (Göttingen KV)
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