H-01/01-053: Änderungsantrag zu H-01 * Mit Bündnisgrüner Solidarität gegen Hass - Antrag zur Schaffung einer Stelle zur bundesweiten Beratung in Fällen von politisch motivierten Bedrohungen und Angriffen

Wir Grünen machen uns gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung stark, sei es im
Kampf gegen Antisemitismus, Sexismus, Rassismus, Transphobie und/oder Homophobie. Wir
engagieren uns für Solidarität, Menschlichkeit und Demokratie. Das gefällt nicht allen,
manche reagieren darauf mit geballtem Hass. In den letzten Jahren gab es immer wieder
politisch motivierte Angriffe auf ehrenamtlich aktive und politisch sichtbare Mitglieder von
Bündnis 90/Die Grünen. Die Fälle von Hate Speech im Netz, Verleumdungen, Bedrohungen (auch
von Familienmitgliedern), tätlichen Angriffe, Sachbeschädigung von Geschäftsstellen oder
Privathäusern etc. nehmen leider zu und sie beschränken sich längst nicht mehr nur auf
medial sichtbare und prominente Vertreter*innen unserer Partei. Auch
Kommunalpolitiker*innen, Kreisvorstände oder LAG Mitglieder sind betroffen und es ist zu
erwarten, dass die Zahl der Angriffe mit der Zunahme von kommunalpolitischen Mandaten weiter
steigen wird.

So sehr diese Angriffe zeigen, dass unser leidenschaftlicher Einsatz wirkt; mit ihnen geht
auch eine starke psychische und physische Belastung für die Betroffenen einher. Meist ist
der Hass dort am extremsten, wo es unseres Eintretens für Demokratie und Menschlichkeit am
stärksten bedarf. Er trifft vor allem unmittelbar diejenigen, die sich vor Ort meist
ehrenamtlich für Grüne Inhalte stark machen. Dem gemeinsam entgegen zu treten und diejenigen
zu unterstützen, die sich dieser Aufgabe stellen, ist auch eine Frage der innerparteilichen
bündnisgrünen Solidarität.

Bisher gelingt es Bundes- und Landesbehörden nur mangelhaft, politisch aktive Menschen vor
derartigen Angriffen zu schützen. Deswegen wirken unsere Bundestags- und Landtagsfraktionen
in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich bereits auf die Schaffung derartiger Beratungs-
und Unterstützungsangebote hin. Bis aber ein flächendeckendes und verlässliches bundesweites
Netz an Anlaufstellen geschaffen ist, ist es Aufgabe der Partei Bündnis 90/Die Grünen ihre
Mitglieder vor solchen Übergriffen bestmöglich zu schützen, sie bei konkreten Vorfällen zu
beraten und Strategien zu entwickeln, um die Zahl und das Ausmaß der Angriffe so gering wie
möglich zu halten. Die Vermittlung einer adhoc Rechtsberatung, wie sie die
Bundesgeschäftsstelle bereits anbietet, ist ein guter erster Schritt. Sie reicht aber nicht
aus.

Deswegen fordern wir den Bundesvorstand auf, in Kooperation mit den Landes- und
Kommunalverbänden bis spätestens zum 01.04.2020 eine neue Stelle in der
Bundesgeschäftsstelle zu schaffen, die Menschen, die sich gegen rechte Hetze und Gewalt
einsetzen, bei akuten Bedrohungen und Hass unterstützt, in dem sie

• für Mitglieder und ihr soziales Umfeld in Bedrohungssituationen telefonisch erreichbar
  ist und Nothilfe leistet bzw. passende weiterführende Angebote und Schritte bespricht
  und den Weg begleitet (bspw. Rechtsanwalt, mobile Beratung, Meldesperre,
  psychologische Unterstützung, Polizei, Staatsanwaltschaft),

• die aktuelle Bedrohungslage im Blick behält und potentiell gefährdete Mitglieder
  (bspw. bei Neuaufnahme eines kommunalpolitischen Mandats in Risikoregionen) zu
  möglichen Sicherheitsmaßnahmen berät,

• derartige Vorfälle anonymisiert dokumentiert und so Veränderungen in der
  Bedrohungslage analysiert und transparent macht. Diese Analyse kann dazu dienen, den
  Druck auf staatliche Behörden zu erhöhen und entsprechende Anlaufstellen auf allen
  Ebenen zu schaffen und

• Schulungsangebote für Landes- und Kreisverbände zum Umgang mit Hass und politisch
  motivierter Gewalt organisiert.

Da wir in unserem Einsatz gegen den Hass nicht allein sind, empfehlen wir diese Beratung
auch für Nichtmitglieder zu öffnen; zumindest solange, bis ein verlässliches bundesdeutsches
Netz an Anlaufstellen geschaffen wurde.

Zur Finanzierung der Stelle schlagen wir vor, dass pro Mitglied ein Euro vorab von der Summe
der staatlichen Teilfinanzierung, die von der Bundestagsverwaltung an die Grünen ausbezahlt
wird, abgezogen und für dieses Projekt bereitgestellt wird. Damit tragen alle Ebenen der
Partei ihren Anteil an der Umsetzung. Die Stelle wird für eine Laufzeit von 2 Jahren beschlossen.