V-13-021-2: Mobilfunk 5G: Risiko- und Nutzenbewertung von Hochfrequenz-Funk, bis dahin Aussetzung der Frequenzvergabe

Beantragt werden

• die Aussetzung weiterer Vergabeverfahren für die Zuteilung von Funkfrequenzen für 5G,
  insbesondere die anstehende Vergabe im 26-GHz-Band,

• die Veröffentlichung der Ergebnisse bereits durchgeführter Studien zu Risiken,
  Auswirkungen und Akzeptanz von 5G, soweit sie aus öffentlichen Mitteln ganz oder
  teilweise finanziert wurden,

• die Überprüfung und ggf. Erarbeitung geeigneter Prüf- und Messverfahren für die
  Strahlenbelastung durch hochfrequente Sende- und Empfangsanlagen oberhalb 20 GHz und
  die Erstellung verbindlicher Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung durch das Bundesamt
  für Strahlenschutz,

• die Erarbeitung einer Akzeptanz-, Nutzen- und Risikobewertung hochfrequenter 5G-
  Sendeanlagen einschließlich des zu erwartenden Energieverbrauchs und sonstiger
  Klimafolgen durch das Büro für Technikfolgenabschätzung im Auftrag des Deutschen
  Bundestags und die Veröffentlichung der Ergebnisse,

• die EU-weite Abstimmung des Stands von Forschung und Technik, Nutzen und Risiken
  hochfrequenter 5G-Sendeanlagen sowie des Vorgehens bei der Einführung in den
  Mitgliedstaaten,

• die Schaffung einer wirksamen europäischen Aufsicht über heutige und künftige
  Funktechnologien mit Durchsetzungskompetenz gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten bei
  ungeklärten Risiken.

Ausdrücklich nicht beantragt werden ein Moratorium oder sonstige Hinderungen in Aufbau und
Verwendung von Sende- und Empfangsanlagen in den bereits vergebenen Frequenzbereichen bis
zum 3,6-GHz-Band.