V-39-059: Nicaragua- Solidarität mit der demokratischen Opposition

Nicaragua: Solidarität mit den demokratischen Widerstandbewegungen , Freiheit für politische
Gefangene, Aufbau eines neuen Regierungssystems…

Erwachsen aus Solidarität mit den Menschen Nicaraguas engagieren sich viele
Bürger*innenbewegungen und Solidaritätskomitees in Deutschland - zum Beispiel in Kommunen im
Rahmen ihrer Städtepartnerschaftenseit den 1980ern für den positiven Austausch miteinander.
Auch viele Mitglieder und Aktivist*innen von B90/Grünen waren und sind Teil der breiten
Solidaritätsbewegung für Nicaragua. In den 80er Jahren verkörperte die sandinistische
Bewegung auch für viele in Deutschland die Hoffnung auf einen neuen Weg zu einer andern Form
der Gesellschaftspolitik, auf einen gerechten Weg und ein Symbol einer Alternative zu den
eingefahrenen Wegen des doktrinären Sozialismus der Sowjetunion und zu der extremen Form des
Kapitalismus in den USA. Leider haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt, und Daniel Ortega
hat sich im Laufe der Jahre immer mehr zum autokratischen Despoten entwickelt.

Seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung Nicaraguas gegen die Regierung des
Präsidenten Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo, die seit Januar 2017 auch
Vizepräsidentin ist.Die friedliche Revolte, die auch den zivilen Ungehorsampropagiert, wird
seither mit brutaler Gewaltbeantwortet, die kaum jemand für möglich gehalten hat.

Nach Angaben von internationalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen mordet,
inhaftiert, foltert und terrorisiert der Staat dieMenschen NicaraguasDabei sind über 500
Menschen zum größten Teil von der Polizei und paramilitärischen Gruppen getötetund etwa 2000
weitere mitunter schwer verletzt worden. Hunderte von Oppositionellewurden ohne Haftbefehl
und ordnungsgemäßes Verfahren sowie unter systematischer Anwendung von Folter inhaftiert.
Viele Grundrechte wie die Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das
Demonstrationsrecht sowie das Recht auf einen fairen Prozess wurden von der Regierung Ortega
missachtet und faktisch außer Kraft gesetzt. Die Repression gegen die Zivilgesellschaft
richtet sich vor allem gegen Menschenrechtsorganisationen, Journalistinnen und Journalisten,
Studierende, NGOs und Repräsentantin-nen und Repräsentanten der katholischen Kirche.
Zahlreiche Ärzte und Ärztinnen und medizinisches Personal, die verwundete Demonstrierende
behandelten, sowie Lehrerinnen und Lehrer, Akademikerinnen und Akademiker, LSBTTI und andere
Angehörige des öffentlichen Dienstes, die an Demonstrationen teilnahmen, wur-den entlassen.
Einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde die Rechtsgrundlage entzogen. Im
Dezember entzog das die Regierung willkürlich u.a. zwei führenden
Menschenrechtsorganisationen CENIDH und HagamosDemocracia den Rechtsstatus.Während der
Demonstrationen schloss die Regierung Medieneinrichtungen und zensierte Online-Medien. Der
Journalist Ángel Gahona wurde während einer Livesendung erschossen. Geschätzte 60.000
Menschen sind in das Nachbarland Costa Rica geflohen und leben dort unter prekären
Bedingungen. Hunderte von Oppositionellen leben seit Monaten im Untergrund.

Der Berichtvon Amnesty International “Shootto kill. Nicaragua’sstrategytorepressprotest“
stellt illegale und willkürliche Verhaftungen und Tötungen fest und belegt schwere
Menschenrechtsverstöße. Meist unter dem Generalvorwurf des Terrorismus, ohne jegliche
Indizien, kommt es zu Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung der
Verhafteten.

Der nationale Dialog wurde von der Regierung abgebrochen, und die Kirche, die eine wichtige
vermittelnde Rolle innehatte, wurde massiv unter Druck gesetzt. Sowohl die Vereinten
Nationenals auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) rufen zur sofortigen
Wiederaufnahme des Dialogs auf, fordern eine unabhängige Untersuchung der Tötungen und
befürworten vorgezogene Neuwahlen. Der UN-MenschenechtsberichtvonAugust 2019 kritisiert
deutlich diezahlreichen politische Gefangenenund dokumentiert das autokratische Verhalten
der Regierung Ortega-Murillo.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Nicaragua und empfinden es als unsere
Verantwortung darauf hinzuwirken, dass Deutschland die schweren Menschenrechtsverletzungen
kommentiert und sich nach Möglichkeit an der Lösung des Konflikts beteiligt:

1. öffentlich die Unterdrückung der friedlichen Proteste in Nicaragua zu verurteilen und
   sich gemeinsam mit den europäischen und lateinamerikanischen Partnern stärker für ein
   sofortiges Ende der Gewalt einzusetzen;über das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten
   Nationen (UNHCR) Mittel für den Schutz und die Versorgung der Geflüchteten in den
   Nachbarlän-dern zur Verfügung zu stellen;eine kohärente deutsche und europäische
   Lateinamerika-Politik im Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Wirtschaftsbereich zu
   betreiben, zu deren Kernelementen Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte zählen;

2. sich dafür einzusetzen, den rechtlichen Status der von einem Verbotser-lass
   betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen schnell wieder-herzustellen;sich herzustellen; sich
   für faire rechtsstaatliche Verfahren für alle politischen Gefangenge-nen in Nicaragua
   bzw. für eine rasche Freilassung unrechtmäßig Inhaf-tierter und politischer Gefangener
   einzusetzen;Gefängnisbesuchedurch Vertreter der deutschen Botschaft und ausländische
   Medizinereinzusetzen; sich für Zugang zu medizinischer Versorgung in den Gefängnissen sowie für regelmäßige Kontrollbesuche internationaler Organisationen wie dem IKRK einzusetzen.

3. im Rahmen der EU, gezielte und individuelle Visa- und Vermögenssper-ren von führenden
   Regierungsvertreterinnen und -vertretern und Einzelpersonen, die für
   Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind aus-zusprechen, auch um, nach der
   Einführung von US-Sanktionen, eine Verlagerung von Finanzströmen und -mitteln von den
   USA nach Europa zu verhindern;Auf eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsausschusses
   in Genf hinzuwirken, mit der Forderung nach einer internationalen Untersuchungder
   Todesfälle, der Gleichschaltung der Staatsorgane sowie der Massenentlassungen von
   medizinischem Personal.

4. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit auf die Stärkung zivilgesellschaftlicher
   Partnerinnen und Partner zu konzentrieren und künftig wieder vermehrt
   Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer zu finanzieren;.