V-22-114: Persischer Golf: Deeskalation jetzt!

Die Situation am persischen Golf spitzt sich tagtäglich zu. Eine militärische Eskalation
scheint zunehmend wahrscheinlicher zu werden. Offizielle sprechen mittlerweile davon, ein
Krieg wäre „wahrscheinlich nicht mehr vermeidbar“. Die angespannte Situation zwischen dem
Iran auf der einen Seite und den USA und Saudi-Arabien auf der anderen Seite verschärft sich
immer weiter. Illegale Festsetzungen von Tankern, die Verletzung internationalen Seerechts,
Angriffe auf wirtschaftlich existenzielle Einrichtungen, Abschuss von Drohnen, lähmende
Sanktionen, willkürliche Verhaftungen, Geiselhaft von DoppelstaatlerInnen provozieren
zunehmend eine militärische Eskalation. Verschärft wird dies von der Sprachlosigkeit beider
Seiten. Weder die USA und der Iran noch Iran und Saudi-Arabien haben derzeit funktionierende
Kommunikationslinien. Damit stünde auch einer nicht intendierten Eskalation nicht mehr viel
im Wege.

Eine solche würde den Nahen Osten massiv destabilisieren und hätte weit über die Grenzen der
von Konflikten so geplagten Region verheerende Folgen. So wäre das Ende des Abkommens nicht
nur der schnellste Weg für den Iran zur Atombombe. Mit Saudi-Arabien würde mindestens ein
anderer Staat im Nahen Osten nach der Bombe streben - eine nukleare Rüstungsspirale mit
unabsehbaren Folgen wäre die Konsequenz.

Iran - ein hochproblematischer Akteur

Die Islamische Republik Iran ist innen- wie außenpolitisch ein hochproblematischer Akteur.
Die Menschenrechtslage im Land ist verheerend, die aggressive Regionalpolitik zerstörerisch
und die Bedrohung der Existenz Israels inakzeptabel.

Im Iran werden die Rechte der Menschen systematisch missachtet. Jährlich finden hunderte
Hinrichtungen statt. Meinungsäußerungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von
den Behörden massiv eingeschränkt. Internetseiten von sozialen Medien werden blockiert und
kritische Medienbetriebe geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt. Fälle von
Verschwindenlassensind dokumentiert. JournalistInnen, RegierungskritikerInnen,
MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen werden willkürlich festgenommen und ohne
faire Gerichtsverfahren verurteilt.

Jüngst ist die Menschenrechtsanwältin und Trägerin des Sacharow-Menschenrechtspreises des
Europaparlaments Nasrin Sotoudeh nach einem der zahlreichen Schein-Prozesse gegen sie zu 33
Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt worden. Häufig erleiden politische Häftlinge
in Haft Folter und Misshandlungen, oft wird ihnen notwendige medizinische Behandlung
vorenthalten. Initiativen für mehr Frauenrechte werden im Keim erstickt. Angehöriger
ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten wie etwa der Bahai sind im Iran oft
vielfacher Diskriminierungen ausgesetzt.

Irans Rolle bei der Stabilisierung der Herrschaft Bashar al-Assads hat maßgeblich zur
Verschlechterung der humanitären Lage in Syrien beigetragen. Auch in Libanon und im Irak
spielt der Iran eine imperialistische Rolle, die die Souveränität der Staaten untergräbt und
zur Vertiefung der innerislamischen Konfessionskonflikte beiträgt. In Jemen ist die
Unterstützung der illegitimen Machtübernahme durch die Houthis ein Beitrag zur Fortsetzung
des Konfliktes auf Kosten der Zivilbevölkerung. Zudem wird die Drohung der „Auslöschung
Israels“ von der Führung des Landes auf unerträgliche Art immer wieder bedroht - in
Anbetracht der militärischen Präsenz des Irans und seiner Alliierten in er Nachbarschaft
Israels eine sehr ernst zu nehmende Rhetorik.

Bei all den zahlreichen Herausforderungen, die Teheran darstellt, war eines der
relevantesten Schwierigkeiten auf diplomatischem Wege und auf absehbare Zeit gelöst. Das
Atomabkommen mit dem Iran - offizieller Name: Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) -
war ein großartiger diplomatische Erfolg Jahre länger diplomatischer Bemühungen, die Joschka
Fischer als Außenminister begann, Guido Westerwelle fortsetzte und Frank-Walter Steinmeier
zu Ende brachte. Dieser Erfolg war nur möglich, weil die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen, Deutschland und die Europäische Union (EU) gemeinsam agierten.

Mit dem Abkommen gelang es, das iranische Atomprogramm einem nie da gewesenen Kontrollregime
zu unterwerfen, den Großteil der Anreicherungskapazitäten abbauen zu lassen und die Gefahr
eines nuklearen Rüstungswettlaufs entscheidend zu begrenzen. Die USA haben so zusammen mit
der EU bewiesen, dass eine starke und enge transatlantische Partnerschaft die Grundlage für
eine internationale Koalition bilden kann, die auch China und Russland einschließt und von
der Weltgemeinschaft getragen wird. Nach Inkrafttreten des Abkommens hat die Internationale
Atomenergiebehörde (IAEO) ohne Ausnahme bestätigen können, dass der Iran die Bedingungen
vollständig erfüllte. Der JCPoA als Rüstungskontrollabkommen funktionierte.

Am 8. Mai 2018 entschied US-Präsident Donald Trump ohne Not, dass sich die Vereinigten
Staaten aus dem JCPOA zurückziehen. Die US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen
Nuklearprogramm wurden wieder in Kraft gesetzt und seitdem immer weiter verschärft.

Dem Iran wurde daraufhin von der Bundesregierung, Frankreich, Großbritannien und der EU
signalisiert, ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin gerecht werden zu wollen.
Nachdem nun aber die europäischen VertragspartnerInnen es versäumt haben, parallel zu
politischen Aktivitäten und diplomatischen Initiativen wirtschaftliche Voraussetzungen für
einen Erhalt des Abkommens zu schaffen und der wirtschaftliche Druck der USA auf den Iran
immens gestiegen war, kündigte der Iran, exakt ein Jahr später, am 8. Mai 2019, einen
teilweisen Rückzug aus dem Abkommen an.

Saudi-Arabien - ein hochproblematischer Akteur

Das Königreich Saudi-Arabien ist innen- wie außenpolitisch ebenso ein hochproblematischer
Akteur. Die Menschenrechtslage im Land ist verheerend, die aggressive Regionalpolitik
zerstörerisch und die weltweite Finanzierung von dschihadistischen Netzwerken inakzeptabel.

Die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien ist katastrophal. Willkürliche Verhaftungen,
Folter undEinschüchterung von KritikerInnen sind an der Tagesordnung. 2018 wurden im
Königreich 149 Menschen hingerichtet. Bewusst vage formulierte sogenannte „Antiterror-
Gesetze“ erlauben es, derartigen Maßnahmen einfach einen juristischen Deckmantel
überzulegen. Besonders unterdrückt das Regime die saudische Zivilgesellschaft. Verhaftete
Frauenrechtsaktivistinnen erfahren Folter, sexuelle Gewalt und andere Misshandlungen. Auch
die Meinungsfreiheit wird in Saudi-Arabien mit den Füßen getreten. Die bestialische
Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi war nur die Spitze des Eisbergs. So sitzt
beispielsweise der liberale Blogger Raif Badawi derzeit eine Haftstrafe von zehn Jahren ab,
ihm droht permanent die Vollstreckung einer Zusatzstrafe von 1.000 Stockhieben. Auch
Minderheitenrechte werden in Saudi-Arabien systematisch verletzt. Vertreter der Ahmadi-
Gemeinschaft beispielsweise wurden zum Tode verurteilt.

Die „Agenda 2030“ des Königshauses bringt punktuelle Verbesserungen mit sich, wie etwa das
Ende des absurden Fahrverbots für Frauen. Ob dies allerdings kosmetische Änderungen oder
tiefgreifende Reformen sind, und wie die orthodoxe wahabitische Geistlichkeit damit umgehen
wird, bleibt noch abzuwarten.

Genauso ist die hochproblematische Regionalpolitik Saudi-Arabiens, als zusätzlicher Treiber
einer militärischen Eskalation mit dem Iran nicht zu verkennen. Sie wirkt sogar über den
Mittleren Osten hinaus destabilisierend. So ist das Land federführend bei der Blockade des
Jemen, wodurch es ganz wesentlich für die – laut den Vereinten Nationen - derzeit größte
humanitäre Katastrophe der Welt mitverantwortlich ist. 24 Millionen Menschen sind in Jemen
derzeit aufgrund der Blockade auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gegen das Nachbaremirat Katar
hat Saudi-Arabien ein Embargo verhängt, dessen Umstände und Begründung höchst fragwürdig
sind. Der Konflikt hat zu einer vollständigen Lähmung des Golfkooperationsrats geführt.

Die damit einhergehende Lagerbildung strahlt auch destabilisierend in andere Konflikte in
Nordafrika, dem Jemen und dem Horn von Afrika aus und heizt dort existierende Konflikte
zusätzlich an. In Libyen unterstützt das Königreich General Khalifa Haftar, der die von der
internationalen Gemeinschaft gestützte Regierung in Tripolis bekämpft. Darüber hinaus
stellte sich Saudi-Arabien während des sogenannten Arabischen Frühlings - unter anderem auch
mit militärischen Mitteln - vielfach gegen die in zahlreichen Staaten, wie etwa in Bahrain,
begonnenen Demokratisierungsprozesse.

Hinzu kommt die direkte und indirekte Unterstützung für dschihadistische Netzwerke weltweit.
Vom Salafisten-Stand in der Fußgängerzone in Deutschland bis nach Somalia reicht ein
Netzwerk, das ungehindert von saudischen Privatpersonen - oft am Königshof präsent
finanzielle Hilfe bekommt. Hinzu kommt der wahabitische Klerus als spiritueller
Radikalisierungsmotor der sunnitischen Welt - mit der vollen Legitimation des saudischen
Staates.

Deeskalation jetzt!

Die Konflikte in der Straße von Hormos und im Persischen Golf angesichts der extrem
volatilen Lage nicht ausufern zu lassen muss höchste Priorität haben. Die Beteiligung an der
US-geführten Mission „Sentinel“ im Persischen Golf lehnen wir ab, da diese keinen
deeskaltiven Charakter hat. Einem robusten Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf werden
wir nur im Rahmen einer völkerrechts- und grundgesetzkonformen Mission, einem rein
deeskalativen Charakter und mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen.Ohne den Rahmen einer völkerrechts- und grundgesetzkonformen Mission und ein Mandat der Vereinten Nationen werden wir keinem Einsatz der Bundeswehr zustimmen.

Gerade in Zeiten, in denen die internationale Ordnung zunehmend unter Druck gerät, braucht
es eine Bundesregierung, die gemeinsam mit ihren europäischen PartnerInnen auf alle
denkbaren diplomatischen und politischen Kanäle unmissverständlich auf Deeskalation zwischen
allen beteiligten Parteien hinwirkt. Darüber hinaus sind alle VertragspartnerInnen des JCPoA
durch die VN-Resolution 2231 dazu aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den
Fortbestand der Vereinbarung und seine Umsetzung zu unterstützen.

Wir fordern die Bundesregierung insofern dazu auf die wirtschaftlichen Voraussetzungen für
einen Erhalt des Abkommens zu schaffen. Dazu gehört der Aufbau alternativer Zahlungswege für
legitime Geschäfte mit dem Iran, der Erhalt iranischer Möglichkeiten zum Ölexport und
Angebote zur Unterstützung des Irans beim Aufbau von Infrastruktur, die den IranerInnen zu
Gute kommen, vor allem bei den Erneuerbaren Energien, der prekären Wasserversorgung und im
Falle von humanitären Notlagen. Das Paradebeispiel dafür ist die Handelsplattform INSTEX.

Weil der Iran wegen des Drucks der USA vom weltweiten Transaktionssystem Swift abgekoppelt
wurde, ist es im den Menschen im Land im Grunde unmöglich, Geschäfte mit dem Ausland
abzuwickeln, also Geld zu transferieren. Auch humanitäre Güter können im Iran nicht mehr
gekauft werden. So mangelt es mittlerweile sogar an dringend notwendigen Medikamenten für an
Krebs erkrankte Kinder. Zudem hat die sanktionsbedingte Isolation der iranischen Wirtschaft
zu einer massiven ökonomischen Depression geführt, unter der nur die korrupten wohlhabenden
Kleptokratennicht leiden. Auch ist diese Wirtschaftskrise laut dem Flüchtlingswerk der
Vereinten Nationen (UNHCR) die Hauptursache für den Anstieg der Flüchtlingszahlen in der
Türkei. Über zwei Millionen afghanische Flüchtlinge bekommen im Iran nicht mehr ausreichend
Hilfe und finden keine Jobs mehr. Da die Sicherheitslage in Afghanisten ihnen den
Rückkehrweg versperrt, machen sich immer mehr auf den Weg nach Europa.

Unser Kerninteresse im Sinne der nuklearen Abrüstung ist es das JCPoA aufrecht zu erhalten.
Schon bei der Unterzeichnung des Nuklearabkommens war klar, dass es nicht perfekt sein
konnte, sondern ein Kompromiss war. Ebenso war klar, dass weder das Raketenprogramm des
Iran, noch dessen aggressive Regionalpolitik, die Drohungen gegen Israel und die dramatische
Menschenrechtslage im eigenen Land Teil dieses Abkommens waren. Es hat sich gezeigt, dass
alle diese Probleme durch das Abkommen nicht geringer wurden. Doch ebenso klar ist: ohne das
Abkommen wird es noch weniger Möglichkeiten geben, diese Probleme anzusprechen und
anzugehen.

Es braucht eine Nahostpolitik, die den Mut hat, den gescheiterten amerikanischen Ansatz des
„maximalen Drucks“ zurückzuweisen. Eine Nahostpolitik, die die Äquidistanz zu Iran und
Saudi-Arabien sucht, statt die Lage der Menschen in Not - etwa in Jemen - mit
unverantwortlichen Rüstungsexporten weiter zu verschlechtern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern von der Bundesregierung:

- sich auf allen Ebenen für eine Deeskalation am Persischen Golf einzusetzen. Dazu gehört
auch die Unterstützung direkter Gespräche zwischen Iran auf der einen Seite und USA und
Saudi-Arabien auf der anderen Seite.

- sich dabei nur an Missionen zu beteiligen, die sich im Rahmen des Grundgesetzes und des
Völkerrechts bewegen, einen ausschließlich deeskalativen Charakter haben und nicht die
Beteiligung der genannten Konfliktparteien einschließen.

- sich stärker für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einzusetzen. Dies beinhaltet
die Einrichtung eines Zahlungsmechanismus, der Geschäfte mit dem Iran wieder möglich macht.

- Iran und Saudi-Arabien einen Ausbau der Kooperation im Bereich der Erneuerbaren Energien
anbieten.

- Eine Konferenz zu veranstalten, in der die Staaten der Nahen Ostens die Möglichkeit
bekommen, bei den massiven regionalen Umwelt-Herausforderungen, allen voran Wassermangel und
Luftverschmutzung, Kooperationsformen auszuloten.

- klar und deutlich die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und im Iran anzusprechen und
dabei im Schwerpunkt die Freilassung aller politischen Gefangenen einzufordern.

- sich für die Rechte der Zivilgesellschaft in beiden Staaten einzusetzen. Dazu gehört auch
eine Visa-Politik, die den internationalen Austausch ermöglicht und nicht wie bisher
stranguliert.

- die amerikanische Iran-Politik des „maximalen Drucks“ zurückzuweisen. Dazu gehört auch
eine Verstärkung des „Blocking Statuts“ der Europäischen Union, um europäische Unternehmen
gegen die völkerrechtswidrigen sogenannten „Sekundärsanktionen“ der USA zu wappnen.

- die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in anderen Staaten, die am Jemen-Krieg
beteiligt sind, endlich zu beenden.

- die humanitäre Hilfe für die Menschen im Jemen auszubauen und sich für eine Untersuchung
der von allen Parteien begangenen Kriegsverbrechen einzusetzen.