| Antrag: | Persischer Golf: Deeskalation jetzt! |
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| Antragsteller*in: | Frithjof Schmidt (KV Bochum) und 21 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 55%) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 23.10.2019, 21:17 |
US-geführten Mission „Sentinel“ im Persischen Golf lehnen wir ab, da diese keinen deeskaltiven Charakter hat. Einem robusten Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf werden wir nur im Rahmen einer völkerrechts- und grundgesetzkonformen Mission, einem rein deeskalativen Charakter und mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen.Ohne den Rahmen einer völkerrechts- und grundgesetzkonformen Mission und ein Mandat der Vereinten Nationen werden wir keinem Einsatz der Bundeswehr zustimmen.
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