Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: | Unsere grüne Friedens- und Außenpolitik |
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Antragsteller*in: | Ottmar von Holtz (KV Hildesheim) und 29 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 23%) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 25.10.2019, 16:01 |
Kommentare
Ottmar von Holtz:
"Der Einsatz von Militär ist nur zum Selbst- und Bündnisschutz, auf dem Territorium eines um
militärischen Beistand bittenden Staates, sowie im Rahmen völkerrechtskonformer Missionen
mit Mandat der Vereinten Nationen, nämlich zur Wahrung des Weltfriedens, im Falle eines
Genozids oder bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu rechtfertigen."
Ich glaube, dass wir die Zeiten nicht mehr durchhalten, zu sagen, wir mit der Bundeswehr nur, wenn es ein VN-Mandat gibt. Und bei allen anderen (wenn auch völkerrechtskonformen) Missionen sagen wir zwar, ist gerechtfertigt, aber bitte ohne uns, also ohne die Bundeswehr. Das wäre nämlich die Konsequenz.