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V-32-047: Unsere grüne Friedens- und Außenpolitik

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Unsere grüne Friedens- und Außenpolitik
Antragsteller*in:Ottmar von Holtz (KV Hildesheim)
und 29 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 23%)
Status:Geprüft
Eingereicht:25.10.2019, 16:01

Antragstext

Von Zeile 46 bis 49 löschen:

Militär kann allenfalls als ein Instrument zur Verhinderung solcher Verbrechen beitragen und Bedingungen für Verhandlungslösungen schaffen. Wir werden Einsätzen der Bundeswehr nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen. Jeder militärische Einsatz hat zugleich einen hohen Preis. Es darf keinen militärischen Einsatz ohne einen Plan für die Konfliktnachsorge

weitere Antragsteller*innen

  • Omid Nouripour (KV Frankfurt)
  • Franziska Brantner (KV Heidelberg)
  • Marcel Ernst (KV Göttingen)
  • Gollaleh Ahmadi (KV Berlin-Spandau)
  • Leander Hirschsteiner (KV München)
  • David Vaulont (KV Freiburg)
  • Michael Knoll (KV Berlin-Pankow)
  • Simon Rock (KV Rhein-Kreis-Neuss)
  • Ingo Henneberg (KV Freiburg)
  • Dominic Hallau (KV Bielefeld)
  • Samuel Olbermann (KV Düsseldorf)
  • Rainer Lagemann (Steinfurt KV)
  • Jan Seifert (KV Berlin-Mitte)
  • Jonas Wille (KV Darmstadt)
  • Jörg Sauskat (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
  • Arven Herr (KV Göttingen)
  • Sebastian Schäfer (KV Stuttgart)
  • Niclas Wegener (KV Bielefeld)
  • Felix Beutler (KV Berlin-Lichtenberg)
  • Christa Markl-Vieto Estrada (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
  • Michael Hack (KV Wetterau)
  • Doris Wagner (München KV)
  • Alexander König (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
  • Inga Kretzschmar (KV Lippe)
  • Bastian Hermisson (KV Berlin-Mitte)
  • Robin Wagener (KV Lippe)
  • Peter Schaar (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
  • Michael Vesper (KV Köln)
  • Anna Christmann (KV Stuttgart)

Kommentare

25.10.2019

Ottmar von Holtz:

Da eine Begründung fehlt, hier mein Kommentar zum Antrag: die Streichung bedeutet nicht, dass wir die Bundeswehr überall hinschicken wollen, wie es uns gefällt. Der Satz steht aber im Widerspruch zum Absatz davor.:

"Der Einsatz von Militär ist nur zum Selbst- und Bündnisschutz, auf dem Territorium eines um
militärischen Beistand bittenden Staates, sowie im Rahmen völkerrechtskonformer Missionen
mit Mandat der Vereinten Nationen, nämlich zur Wahrung des Weltfriedens, im Falle eines
Genozids oder bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu rechtfertigen."

Ich glaube, dass wir die Zeiten nicht mehr durchhalten, zu sagen, wir mit der Bundeswehr nur, wenn es ein VN-Mandat gibt. Und bei allen anderen (wenn auch völkerrechtskonformen) Missionen sagen wir zwar, ist gerechtfertigt, aber bitte ohne uns, also ohne die Bundeswehr. Das wäre nämlich die Konsequenz.