T-01-010: Vorschlag zur Tagesordnung

Seit dem wir das Frauenstatut vor 33 Jahren beschlossen haben, hat sich sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch innerhalb der Grünen viel geändert. Daher ist das Anliegen der Satzungsänderungsanträge sinnvoll, die Regelungen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen, Männern und Diversen zu überprüfen und an die heutige Realität anzupassen.

Dank des Frauenstatuts haben viele Frauen die Chance bekommen, sich Erfahrungen und "Know how" anzueignen, mit denen ihnen kein Mann mehr "die Butter vom Brot" nehmen kann. Viele junge Frauen sind heute exzellent ausgebildet und füllen daher wichtige Aufgaben in den Parlamenten und der Partei hervorragend aus. Gleichzeitig gibt es aber nach wie vor deutlich mehr männliche als weibliche Mitglieder in der Partei und Versammlungen vor Ort und Landesarbeitsgemeinschaften werden oft von Männern dominiert.

In der Begründung zu den Satzungsänderungsanträgen heißt es:

"Anschließend an die Satzungsänderung wollen wir jedoch weiter diskutieren, wie geschlechtliche Vielfalt noch stärker in der Satzung verankert und in der Partei gelebt werden kann. "

Diese Diskussion sollte angesichts der gravierenden Veränderungen, die durch die Anträge vorgesehen sind, nicht nach sondern vor der Änderung von Satzung und Frauenstatut erfolgen. In allen Gliederungen der Partei sollte das Verhältnis zwischen Frauen, Männern und Diversen reflektiert und nach Wegen gesucht werden, zu einer tatsächlich gleichberechtigten Teilhabe aller Mitglieder unabhängig von ihrem Geschlecht zu kommen. Dies können neue rechtliche Regelungen sein, wie sie die Satzungsänderungsanträge vorsehen, dies können Mentoringprogramme, Rhetorikkurse oder ähnliches sein.

Das Frauenstatut und die Diskussion darum hat vor 33 Jahren eine Diskussion angestoßen, die in viele gesellschaftliche Bereiche ausstrahlt. Mit einer neuen, breit angelegten Debatte über die gleichberechtigte Teilhabe aller haben wir die Chance, diese gesellschaftliche Debatte neu anzufeuern - mit einem bloßen "Abnicken" der Satzungsänderungsvorschläge auf der BDK erreichen wir dies nicht.