Änderungen von V-26 zu V-26 Beschluss (vorl.)
Ursprüngliche Version: | V-26 |
---|---|
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 04.10.2019, 12:12 |
Neue Version: | V-26 Beschluss (vorl.) |
---|---|
Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 16.11.2019, 19:22 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 3 bis 9:
Nach einem historischen Wahlerfolg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Wahl zum Europäischen Parlament werden die Weichen in der Europäischen Union neu gestellt. Das neue Europäische Parlament hat sich mit einer starken Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz neu formiert. Im November 2019 nimmt die neue Europäische Kommission ihre Arbeit auf und ihr Arbeitsprogramm wird wegweisend für die kommenden Jahre europapolitischer Politik. Die ersten großenEnde 2019 nimmt die neue Europäische Kommission ihre Arbeit auf und ihr Arbeitsprogramm wird wegweisend für die kommenden Jahre europapolitischer Politik. Viele große Gesetzesvorhaben werden dabei von dem Land verhandelt, das ab dem 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird: Deutschland. Deutschland bildet ab dem 1. Juli
Von Zeile 14 bis 52:
Im November 2020 findet die übernächste UN Klimakonferenz (COP26) in Glasgow statt, kurz davor kommen die UN Mitgliedsstaaten bei der 15. Weltartenschutzkonferenz zusammen. Eben in dieser Zeit wird Deutschland die Ratspräsidentschaft innehaben. Die EU und Deutschland müssen diese Chance nutzen und dem ins Stocken geratenen globalen Kampf gegen die Klimakrise und dem Schutz der Biodiversität neues Leben einhauchen. Noch ist es nicht zu spät, dass wir das Abkommen von Paris auch wirklich einhalten können, noch können die Aichi Ziele zur Bewahrung der biologischen Vielfalt erreicht werden. Dazu muss sich die EU auf ambitionierte verbindliche Maßnahmen einigen, um in jedem Sektor unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu leisten. Wir brauchen endlich einen Aktionsplan Biodiversität. Es gilt mit positivem Beispiel voranzugehen, um den Handlungsdruck auch auf zögernde Regierungen in anderen Ländern der Welt zu erhöhen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, dass diese EU-Präsidentschaft DIE Klima-Präsidentschaft wird. Denn im 2. Halbjahr 2020 werden im Rahmen der Vereinten Nationen Entscheidungen fallen. Hier gilt es, dass die EU als glaubwürdiger Akteur auftreten kann. Dazu muss sich die EU auf verbindliche Maßnahmen einigen, um unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu leisten. Doch bislang versagt die Bundesregierung nicht nur national beim Klimaschutz, sondern auch europäisch. Das unambitionierte Klimapaket wird nur noch übertroffen von Deutschlands Blockade bei europäischen Verhandlungen für mehr Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung die Europäischen Union lähmt und dadurch die EU bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verliert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt). Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses Gesetz muss verbindlich einen Treibhausgasminderungspfad festlegen und mit den notwendigen Maßnahmen in den Sektoren unterlegen, damit Europa seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich erreicht. Auf Deutschland wird es dann ankommen, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine ambitionierte Position einigen. Da darf die aktuelle deutsche Politik auf keinen Fall der Maßstab für sein!
Wir brauchen außerdem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen Kohleausstieg. Während in Deutschland dafür die Milliardenpakete geschnürt werden, sieht es auf europäischer Ebene dafür mau aus. Dabei ist klar: auch andere europäische Kohleregionen zum Beispiel in Polen werden Unterstützung für die Transformation brauchen und ihre Regierungen ambitionierte Klimaziele auch nicht ohne Unterstützung mittragen. Der derzeit angestrebte Just-Transition Fonds ist dafür eine Grundlage. Die grüne Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft muss aber als Querschnittsthema im nächsten EU Haushalt gestaltet werden. Auch hier kommt es auf die deutsche Regierung an aus dem Kohleausstieg ein europäisches Projekt zu machen! Wir können für das Klima auch viel tun mit einer Wirtschaft, die vor 2050 auf 100% erneuerbare Energien setzt - dafür braucht die EU auch eine grüne Industriepolitik.
Trotz eines ambitionierteren französischen Vorschlags möchte Deutschland daran festhalten, dass nur 25% der Ausgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 – 2027 der EU einen Beitrag zur Erreichung der EU-Klimaziele leisten sollen. Bisher fordert das Europäische Parlament dank Grünen Drucks immerhin 30 Prozent fürs Klima und 10 Prozent für die Biodiversität, ein erster richtiger Schritt. Finanzminister Scholz sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Blockade der deutschen Regierung für mehr Klimaschutz im Haushalt der Europäischen Union endlich aufbricht.
Doch bislang versagt die Bundesregierung nicht nur national beim Klimaschutz, sondern auch europäisch. Das unambitionierte Klimapaket wird nur noch übertroffen von Deutschlands Blockade bei europäischen Verhandlungen für mehr Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung die Europäische Union lähmt. So wurde zum Beispiel auch auf Betreiben Deutschlands verhindert , dass die Europäische Investitionsbank, die zukünftige "Klimabank", endlich keine fossilen Kraftwerke mehr fördert. Die EU hat wegen ihrer Wirtschaftskraft und ihrer historischen Emissionen eine höhere Verantwortung. Aktuell ist sie aber vom Vorreiter zum Nachzügler geworden: die Klimaziele reichen zur Einhaltung des Pariser Abkommens nicht aus, und die Maßnahmen sind sogar für die Erfüllung der eigenen Ziele unzureichend. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden: wir fordern 65% Emissionsminderung bis 2030.
Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage einen Green Deal inklusive Klimaschutzgesetz angekündigt und den designierten EU Kommissar Frans Timmermanns beauftragt, das Gesetz zusammen mit einem Plan für den europäischen Green Deal zu erarbeiten. Es wird in die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft fallen, eine ambitionierte Position der Mitgliedstaaten im Rat zu definieren. Im europäischen Klimaschutzgesetz sollen klare Minderungsziele festgelegt werden, deren Erreichung unabhängig im Rahmen klarer Mechanismen überprüft werden soll, es soll direkt notwendige Massnahmen in den Sektoren unterlegen, damit Europa seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich erreicht. Dazu gehören die verbindliche Einbeziehung der Sektoren Flugverkehr und Schifffahrt ebenso wie die Umstellung der Landwirtschaft, um die Emissionen aus der Düngerproduktion und Tierhaltung zu minimieren. Ziel der Ratspräsidentschaft muss es sein, dass ein neues europäisches CO2 Reduktionsziel beschlossen wird, das mit dem Pariser Klimaschutzabkommen kompatibel ist und zur Klimakonferenz in Glasgow COP26 eingereicht werden kann. Da darf die aktuelle deutsche Politik auf keinen Fall der Maßstab für sein! Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene für einen Mindestpreis im ETS von 40€ pro Tonne CO2 eintreten.
Die neue Europäische Kommission wird wahrscheinlich eine Überarbeitung des Europäischen gesetzlichen Rahmens für Gas vorlegen. Falls es frühzeitig zu einem neuen "Gaspaket" kommt, wird die Bundesregierung die Ratsposition dazu verhandeln müssen. Statt weiter die Fürsprecherin fossiler Energieträger zu spielen, wie etwa beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, sollte die Bundesregierung den Blick endlich in die Zukunft richten und die Europäische Energiewende mit aller Kraft vorantreiben. Wir wollen keine weiteren Gelder für fossile Infrastruktur ausgeben, sondern in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Verbesserung der Energieeffizienz investieren und gezielt Power-To-X Technologien fördern. Dafür muss Europa zu einem gemeinsamen Großmarkt auf der Basis von Erneuerbaren zusammenwachsen.
Wir brauchen außerdem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen Kohleausstieg. Während in Deutschland dafür die Milliardenpakete geschnürt werden, sieht es auf europäischer Ebene dafür mau aus. Der deutsche Kohleausstieg - teuer, langsam, rückwärtsgewandt - ist schlecht gemacht. Viel Geld für wenig Transformation und wenig Zukunft und somit kein Vorbild für andere, auch weniger reiche Mitgliedsstaaten. Aber wir wissen auch: die Transformation gibt es nicht umsonst. Dabei ist klar: auch andere europäische Kohleregionen zum Beispiel in Polen werden Unterstützung für die Transformation brauchen. Hier kann und muss die EU die wirtschaftlich schwächeren Länder beim Ausstieg unterstützen. Der nun anvisierte "Just Transition Fund" im EU Haushalt muss auskömmlich finanziert sein als Teil des Green Deals, an verbindliche Abschaltpläne gekoppelt werden, nur zukunftsfeste Investitionen unterstützten und die Beschäftigten im Blick haben.
Die grüne Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft muss aber als Querschnittsthema im nächsten EU Haushalt gestaltet werden. Auch hier kommt es auf die deutsche Regierung an aus dem Kohleausstieg ein europäisches Projekt zu machen! Wir brauchen ein Divestment Programm und ein Climate mainstreaming für den EU Haushalt. Nachdem mit der Photovoltaik eine Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts ohne Federlesens anderen Volkswirtschaften überlassen wurde, gilt es, mit einer europäischen Wasserstoffstrategie Know-How und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der EU zu halten.
Die Landwirtschaft produziert heute größtenteils nach Bedingungen, die in eine Sackgasse für Bäuerinnen und Bauern, für Umwelt und Klima führen. Wir müssen dieses System grundsätzlich ändern, so dass ein umwelt-, tier- und klimafreundliches Wirtschaften sich eher lohnt als industrialisierte Landwirtschaft. Die Agrarpolitik der Bundesregierung wie auch die EU-Agrarpolitik tun aber genau das nicht und leisten so ihren Beitrag, die Klimakrise anzuheizen. Wir fordern daher einen radikalen Umbau der EU-Agrarförderung (GAP) sowie eine Qualifizierung der Gelder der Europäischen Agrarpolitik: Öffentliche Gelder sollen qualifiziert und spätestens ab 2027 nur in öffentliche Leistung investiert werden. Gefördert werden soll dann nur noch eine klima- und tiergerechte, arten- und umweltschützende Landwirtschaft.
Deutschland hat über den Europäischen Rat Einfluss und Möglichkeit, diesen Systemwechsel in der EU-Agrarpolitik einzufordern und muss seine Ratspräsidentschaft nutzen, um endlich einen Kurswechsel im Bereich der EU-Agrarförderung einzuleiten, um eine klimagerechtere Landwirtschaft voranzubringen.
Von Zeile 54 bis 58:
Für die Finanzierung von ernst gemeintem Klimaschutz, für den sozialen Zusammenhalt in Europa, aber auch für Innovation, Austausch der Bürgerinnen und Bürger braucht es einen gestärkten EU Haushalt. Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auf europäischer Ebene laufen. Sie werden vermutlich während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden.
Momentan verhandelt das Europäische Parlament mit Kommission und Rat das Budget der Europäischen Union für die kommenden Jahre. Trotz eines ambitionierteren französischen Vorschlags möchte Deutschland daran festhalten, dass nur 25% der gesamten Ausgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 – 2027 der EU einen Beitrag zur Erreichung der EU-Klimaziele leisten sollen. . Der Umweltausschuss hat sich im September allerdings für einen 40%igen Anteil für Klimaschutz-Investitionen ausgesprochen; wir Grüne fordern 50%. Für die EU Außenfinanzierung fordern wir 40 Prozent fürs Klima und 10 Prozent für Biodiversität, damit die EU künftig deutlich mehr für Finanzierungsbedarfe in Entwicklungsländern bereitstellt. Damit würde die EU endlich einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung im Kontext der UN Klimaverhandlungen leisten. Finanzminister Scholz sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Blockade der deutschen Regierung für mehr Klimaschutz im Haushalt der Europäischen Union endlich aufbricht. Angesichts der globalen Klimakatastrophe haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Es darf keine falsche Zurückhaltung beim Schutz unserer Lebensgrundlagen geben. Unser Planet und wir können nicht auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen in acht Jahren warten. Dann wird es zu spät sein.
Von Zeile 61 bis 67:
Zehnfache. Doch die deutsche Bundesregierung hält am 1-Prozent-Ziel als Anteil am europäischen BruttoinlandsproduktBrutto National Einkommen (BNE) für den europäischen Haushalt fest, und möchte an den Ausgaben aber auch nichts ändern. Gleichzeitig trägt die Bundesregierung in der EU zur Blockade wichtiger Maßnahmen gegen Steuerdumping bei, die einen größeren EU-Haushalt gegenfinanzieren könnten. Das bedeutet de facto: keine InvestitionsoffensiveWir fordern die Deutsche Bundesregierung auf für dasmehr europäische Investitionen in Klima, ein Nein zu vonDigitalisierung und Zusammenhalt einzustehen und das 1% Ziel bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen aufzugeben. Die Bundesregierung schadet mit ihrer Hardliner Position der Leyens ProgrammEuropäischen Union. Wer den EU Haushalt zusammenkürzen will wird die Klimakrise nicht stoppen und verschärft die soziale Spaltung auf unserem Kontinent. Wir Grüne wollen x, yin einem ersten Schritt 1,3% BNE für den EU Haushalt (ZIEL hier einfügen, auf das sich die BDK im Bauantrag einigt)bereitstellen und den EU Haushalt durch eigene Einnahmequellen unabhängiger machen.
Von Zeile 84 bis 95:
Grundrechtecharta: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dieses Jahr wird die Grundrechtecharta zehn Jahre. Ein Grund zu feiern! Doch europäische Aber die Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit , autoritäre Justizreformen, Korruption, die Einschränkung von Pressefreiheit und Demonstrationsrecht und zivilgesellschaftlicher Akteure in vielen Mitgliedsstaaten zeigen: Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht in Stein gemeißelt. Sie gilt es immer wieder neu zu erkämpfen, zu schützen und zu bewahren.
Wir fordern, dass sich die deutsche Ratspräsidentschaft für eine Reform der Grundrechtecharta einsetzt. Ihr Anwendungsbereich soll so ausgeweitet werden, dass alle Bürger*innen der EU die in der Charta enthaltenen Grundrechte im national vorgesehenen Instanzenweg auch gegenüber ihren jeweiligen Nationalstaaten einklagen können. Das würde sie massiv stärken und die Möglichkeiten verbessern, Demokratie ist kein Selbstläuferund Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, gerade in den Ländern, in denen diese Prinzipien angegriffen werden. Sie gilt es immer wieder neu zu erkämpfen, zu schützen und zu bewahren. Die Grundrechtecharta muss dabei uneingeschränkt auch in der digitalen Sphäre durchgesetzt werden.
In Zeiten von erstarkendem Rechtspopulismus stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Darum fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schwerwiegend, systematisch und dauerhaft, unter anderem durch Korruption, untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die Vergabe von EU-Geldern entziehen können. Ein Entzug von Fördermitteln soll jedoch nicht die breite Bevölkerung treffen sondern nur die Regierungen, die demokratische Prinzipien verletzt haben. Deshalb wollen wir, dass dem betreffenden Mitgliedsstaat nicht pauschal Mittel gestrichen, sondern dass sie zielgerichtet eingefroren und direkt verwaltet von der Kommission an die Kommunen und andere Fördermittelempfänger ausgegeben werden. So könnte das Geld weiterhin dort ankommen, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird, aber die Vergabemacht läge nicht mehr bei den nationalen Regierungen. Das muss im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen unter deutscher Ratspräsidentschaft verankert werden.
Die bestehenden Instrumente der EU zur Sicherung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie sollten auch während der Ratspräsidentschaft weiterentwickelt werden: Wir brauchen dringend einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus.Bereits bestehende Instrumente der EU zur Sicherung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie, wie der EU-Rechtsstaatsmechanismus, müssen weiterentwickelt werden. Deutschland hat die Aufgabe, dies zu einer der Kernaufgaben der Ratspräsidentschaft zu machen. Ein wirksamer Rechtsstaatsmechanismus braucht klare Kriterien, unabhängige Untersuchungen und echte Sanktionsmöglichkeiten. Darunter verstehen wir einen umfassenden, alle Mitgliedsstaaten einschließenden und jährlichen Bericht über Demokratie und
Von Zeile 106 bis 107:
Dabei schauen wir auch auf uns in DetuschlandDeutschland selbst: Urteile des EuGH dürfen Mitgliedstaaten der EU nicht ignorieren. Vertragsverletzungsverfahren laufen auch gegen
In Zeile 111 einfügen:
Stärkung der Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU
An den europäischen Außengrenzen verletzen Mitgliedsstaaten systematisch europäisches Recht. In Ländern wie Kroatien wird Menschen ein rechtsstaatliches Verfahren verweigert. Geflüchtete werden durch kroatische Grenzbeamte misshandelt, beraubt und illegal wieder in Drittstaaten zurückgeschickt. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss sich gegen die Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen stellen und Maßnahmen ergreifen, solche Situationen zu verhindern. Statt willkürliche Grenzkontrollen im Schengenraum durchzuführen sollten wir uns verstärkt darum kümmern, dass im Schengenraum keine Menschenrechtsverletzungen mehr geduldet werden.
Menschen auf der Flucht sind kriminellen Strukturen und Gewalt schutzlos ausgesetzt. Auch innerhalb Europas, etwa in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln werden die menschenrechte von Geflüchteten durch das Fehlen einer solidarischen Verteilungspolitik in Europa massiv verletzt. Die Einführung eines Ad-Hoc Verteilungsmechanismus zwischen 4 EU Staaten wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Die Bundesregierung muss ihre Ratspräsidentschaft nutzen, um einen gemeinsamen solidarischen Verteilmechanismus und auch die Europäische Unterstützung aufnahmebereiter Kommunen voranzubringen.
Von Zeile 125 bis 141:
sicherstellen, dass unsere Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen sind.
Wir treten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, die sich für Menschenrechte stark macht. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Verteidigerinnen von Menschenrechten und Demokratie, Hinweisgeberinnen, aber auch Bürgerdialoge mehr und unbürokratischer gefördert und geschützt werden. Eine konkrete Aufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft wird es sein, den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Europäischen Rates voranzutreiben. Menschenrechte müssen bei allen EU Handelsverträgen verbindlich verankert und ihre Verletzung einklagbar sein. Weiterhin sollte die internationale Vernetzung und der Austausch von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt werden. Humanitäre Hilfe darf weder außerhalb noch innerhalb Europas kriminalisiert werden. Bei dem angekündigten Aufschlag für eine gemeinsame Migrations-und Asylpolitik wird es entscheidend auf die Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft ankommen, hier die Menschenrechte, das Recht auf Asyl und die Einhaltung von internationalem Recht durchzusetzen.
Wir treten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, die sich für Menschenrechte stark macht und Frieden sichert. Statt Aufrüstung und einer Politik, die nur auf den nationalen Vorteil bedacht ist, brauchen wir eine EU, die friedens- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme spricht. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Verteidigerinnen von Menschenrechten und Demokratie, Hinweisgeberinnen, aber auch Bürgerdialoge mehr und unbürokratischer gefördert und geschützt werden. Eine konkrete Aufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft wird es sein, den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Europäischen Rates voranzutreiben.
Menschenrechte müssen bei allen EU-Handelsverträgen verbindlich durchsetzbar werden und ein Beitrag zu den Pariser Klimazielen geleistet werden.
An der Schnittstelle zwischen Innen und Außen stehen die Menschenrechte von Geflüchteten und die Genfer Flüchtlingskonventionen.
Bei dem angekündigten Neuaufschlag für Migration und Asyl wird es entscheidend auf die Bundesregierung während der deutschen Ratspräsidentschaft ankommen, hier die Menschenrechte, das Recht auf Asyl und die Einhaltung von internationalem Recht hochzuhalten.
Eine Umwidmung der Entwicklungszusammenarbeit zur Migrationsabwehr -- beispielsweise durch Migrationsmarker bei Entwicklungszusammenarbeitsprojekten, Mindestausgaben für Migrationsmanagement in Entwicklungszusammenarbeitsinstrumenten, Nutzung von EU-Trust-Funds für die Unterstützung von Grenzpolizei von Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt sind, oder migrationspolitischen Bedingungen für die Bewilligung von Entwicklungszusammenarbeitsgeldern - lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ratspräsidentschaft das ebenfalls tut.