Es wird ein neuer § 6 ins BAG-Statut eingefügt, der lautet:

§ 6 Gleichberechtigte Teilhabe:
Grundsätzlich sind bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mindestens die Hälfte der Ämter, Plätze, Funktionen und Delegationen mit Frauen zu besetzen. Das Bundesfrauenstatut findet auch in den BAGen Anwendung. Alle Delegierten sind mindestquotiert zu wählen. Für Plätze, die Frauen vorbehalten sind, können als Ersatzdelegierte nur Frauen gewählt und entsandt werden. Das volle Stimmrecht (2 Stimmen) in der BAG erhalten nur die mindestquotiert entsandten Delegationen.

"Wenn wir jetzt versagen, werden unsere Kinder uns nicht verzeihen."[1]

Mit diesen Worten verpflichtete sich die Weltgemeinschaft 2015 in Paris, die Erhitzung des Planeten bis zum Ende des Jahrhunderts auf "deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad" zu halten und ab der zweiten Hälfte des Jahrhunderts nur noch so viel Treibhausgase auszustoßen, wie das natürliche Ökosystem aufnehmen kann. Die Industriestaaten sind verpflichtet, voranzuschreiten und schneller klimaneutral zu werden.

Doch das Gegenteil ist passiert. Zu Recht demonstrieren weltweit Millionen Menschen auf der Straße für den Schutz der Erde. Denn der Ausstoß von Treibhausgasen[2] ist weltweit ungebrochen. Mehr als 36 Milliarden Tonnen CO₂ emittiert unsere noch immer auf fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas basierende Weltwirtschaft jedes Jahr. Deutschland liegt dabei im Vergleich der am meisten CO2-produzierenden Länder an sechster Stelle. Allein auf Deutschland entfallen rund 800 Millionen Tonnen CO₂. Wir haben auch heute noch einen doppelt so hohen CO₂-Fußabdruck wie der weltweite Durchschnitt.

Seit Beginn der Industrialisierung ist Deutschland für fast fünf Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, bei einem heutigen Anteil an der Weltbevölkerung von lediglich 1,1 Prozent. Diese Emissionen heizen die Atmosphäre immer weiter auf und vermüllen unsere Erde. Die Klimakrise spitzt sich dramatisch zu. Die vergangenen vier Jahre waren weltweit die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Bereits jetzt ist die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um etwa ein Grad[3] angestiegen. Die Eisschilde schmelzen immer schneller und der Anstieg des Meeresspiegels verdoppelt sich. Werden die für das Weltklimasystem sensiblen Kipppunkte erreicht, steuert die Erde auf eine Erhitzung von vier und mehr Grad zu.

Der Sonderbericht des Weltklimarats 2018 hat verdeutlicht, dass bei zwei Grad globaler Erwärmung - im Vergleich zu 1,5 Grad - Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden können, über 99% aller Korallenriffe absterben und hunderte Millionen Menschen unter schweren Klimafolgen zu leiden haben werden. Zerstörte Infrastrukturen, Nahrungs- und Wassermangel, politische und soziale Instabilität, Ressourcenkonflikte, Flucht, Vertreibung und Krankheiten sind die Folgen.

Am stärksten von der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen betroffen sind die Ärmsten der Armen, die sie am wenigsten verursacht haben, sich am wenigsten dagegen schützen und aufbegehren können. Im Globalen Süden sind viele Menschen aufgrund von Dürren oder Meeresspiegelanstiegen bereits jetzt gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Dies zeigt die historische Verantwortung Deutschlands und der Industrienationen gegenüber dem Rest der Welt, der wir uns jetzt konsequent stellen müssen. Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise - sie spitzt Verteilungskonflikte und Machtverhältnisse zu und verstärkt damit insbesondere im Globalen Süden, aber auch innerhalb von Europa bestehende Ungerechtigkeiten.

Auch in Deutschland ist die Klimakrise angekommen. Am stärksten betroffen sind Kinder, kranke und alte Menschen sowie ärmere Menschen. Erhöhte Sterblichkeit und Erkrankungshäufigkeit in extremen Hitzeperioden sind eine brisante Entwicklung. Auch unsere Felder und Wälder leiden. Mehr als 180.000 Hektar Waldfläche, das entspricht 250.000 Fußballfeldern, sind bereits durch die Klimaveränderung zerstört. Doch statt vier Jahre nach dem Pariser Abkommen endlich zu reagieren, verabschiedete die Bundesregierung nun ein Klimapaket, welches das 1,5-Grad-Limit endgültig beerdigt und selbst für einen 2-Grad-Pfad viel zu wenig ist. Damit wird Deutschland seiner internationalen Klimaverantwortung nicht gerecht. Denn gemäß dem Sachverständigenrat für Umweltfragen[4] ergibt sich aus dem jüngsten Sonderbericht des UN-Weltklimarats IPCC für uns bei gleichmäßiger Aufteilung auf die Weltbevölkerung ein verbleibendes nationales Kohlenstoffbudget von 6.600 Millionen Tonnen CO₂ ab 2020[5]. Bei fortdauernden Emissionen auf heutigem Niveau wäre das Budget in weniger als neun Jahren verbraucht, bei einer linearen Reduktion rund um 2035. Ein längerer Zeitverlauf zur Treibhausgasneutralität bis 2050, wie auf europäischer Ebene angestrebt, erfordert überproportionale Reduktionserfolge in den nächsten Jahren.

Daran wird deutlich: Die Uhr tickt und wir müssen schnell und zügig umsteuern. Je rascher wir die Emissionen senken, desto länger reicht unser CO₂-Budget, um den Übergang in die klimaneutrale Gesellschaft gemeinsam gestalten zu können. Jedes weitere Jahr hingegen, in dem nichts getan wird, verschärft die Krise, da sich CO₂ in der Luft ansammelt und der Erhitzung der Atmosphäre weiter Vorschub leistet. Wir brauchen eine Radikalität, die sich in entschlossenem Handeln ausdrückt. Entsprechend der verschärften Dringlichkeit streben wir die Umsetzung rasch und effektiv wirkender Klimaschutzmaßnahmen und das Erreichen der Klimaneutralität Deutschlands so früh wie möglich an, um im Hier und Jetzt das möglich zu machen, was notwendig ist, um langfristige Ziele zu erreichen.

Jetzt wird über den EU-Haushalt für die kommenden Jahre entschieden. Jetzt wird entschieden, ob wir die europäische Landwirtschaftspolitik neu justieren. Es geht jetzt darum, den Ausbau des Schienenverkehrs voranzubringen. Jetzt müssen wir entscheiden, dass öffentliche Mittel für den Ausbau der Erneuerbare-Energien-Infrastruktur und nicht für Öl- und Gaspipelines ausgegeben werden. Es gilt jetzt zu entscheiden, wie wir aus Handelsabkommen mit gravierenden Auswirkungen auf das Klima rauskommen. Die EU muss als eine Hauptverursacherin der Klimakrise ambitioniert vorangehen – jetzt! Europa hat die historische Verantwortung vorzumachen, wie das Wirtschaften in planetaren Grenzen demokratisch erreicht werden kann.

Der Aufbruch ins klimaneutrale Zeitalter lohnt sich

Wir sehen nie dagewesene Chancen für eine neue Lebensqualität und nachhaltigen Wohlstand. Die Herausforderungen sind jedoch ohne Zweifel enorm. Klimaschutz macht unsere Städte grüner, leiser, sauberer und sicherer. Er hilft, die Artenvielfalt zu bewahren. Er macht uns unabhängig von russischem Gas, von Fracking und vom Öl. Klimaschutz eröffnet unseren Unternehmen neue Geschäftsfelder. Er schafft neue Arbeitsplätze und sichert bestehende.

Ja, Klimaschutz kostet viel Geld. Aber es ist volkswirtschaftlich völlig klar, dass uns kein Klimaschutz deutlich mehr kosten wird: Der Stern-Report machte bereits 2006 deutlich, dass die jährlichen Kosten für Maßnahmen zur Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration bei etwa einem Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts liegen. Die jährlichen Kosten einer ungebremsten Klimaerhitzung hingegen werden dem Verlust von mindestens fünf Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Wenn man eine breitere Palette von Risiken und Einflüssen berücksichtigt, könnten die Schäden sogar auf 20 Prozent oder mehr ansteigen.

Zudem wird Klimaschutz enorme neue Werte schaffen: Wirtschaftsstudien sehen ein
Geschäftspotenzial von etwa elf Billionen Euro durch neue, digital-basierte klimafreundliche
Geschäftsmodelle im Jahr 2030. Die sozial-ökologischen Innovationen in allen Sektoren können
Europa zu deutlich mehr Wohlstand verhelfen, Schäden für Mensch und Umwelt verhindern und eine intakten Planeten bewahren. Dafür müssen wir Wohlstand materiell und sozialökologisch neu definieren. Die finanzielle Belastung durch die radikale Transformation, die in den nächsten fünf Jahren auf die Spur gebracht werden muss, werden wir sozial gerecht ausgestalten.

Wir müssen im Hier und Heute eine erhebliche Transformation einleiten. Und wir werden das nur gemeinsam als Gesellschaft schaffen. Die dafür notwendigen tiefgreifenden Änderungen werden nicht für alle einfach. Arbeitsplätze werden wegfallen, neue werden entstehen. Menschen werden neu lernen und sich verändern müssen, das ist nichts Neues. Deshalb ist eine aktive politische Gestaltung dieser Veränderung ebenso wichtig wie ihre kluge soziale Absicherung und ihre kulturelle und gesellschaftliche Balance. Klimaschutz erfordert eine aktive Arbeitsmarkt- und Weiterbildungspolitik, eine sozial faire Rückerstattung der CO₂-Bepreisung, eine kluge Regional- und Strukturpolitik. Und schließlich gilt: Die notwendigen Veränderungen werden nur demokratisch gelingen, also wenn wir es schaffen, gemeinsam die notwendigen Veränderungen und Handlungskonsequenzen anzugehen, neue Wege auszuhandeln und so die Menschen mit auf den Weg nehmen.

Am 20. September 2019 haben wir zwei Parallelwelten erlebt: Auf der einen Seite standen weltweit mehrere Millionen Menschen, die für Klimaschutz auf die Straße gegangen sind. Wir bringen uns in diese Klimagerechtigkeitsbewegung ein, die mit vielen unterschiedlichen friedlichen Aktionsarten auf die drängenden Probleme hinweist, und begleiten auch Aktionen zivilen Ungehorsams. Auf der anderen Seite sahen wir eine völlig ermüdete Koalition, die nicht in der Lage war, mehr als Trippelschritte zu liefern.

Die Lücke zwischen wissenschaftlich Notwendigem und gesellschaftlich Möglichen auf der einen und der politischen Realität auf der anderen Seite klafft immer weiter auseinander. In dieser Situation liegt es gerade auch an uns, das Vertrauen einer ganzen Generation in die Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit der Politik zu erhalten. Demokratie zeigt gerade dort ihre Stärke, wo es uns gelingt, radikale Umbrüche im Sinne der universellen Freiheit und Gleichheit zu gestalten und die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu verändern, dass wir eine klimaneutrale Gesellschaft erreichen.

Für uns bedeutet das: Jetzt erst recht! Die Gesellschaft ist viel weiter als die deutsche Bundesregierung. Wir starten einen neuen Anlauf in der Klimapolitik: Wir machen ein politisches Angebot an all jene, die vorangehen wollen, von Fridays for Future über Gewerkschaften, progressive Unternehmer*innen bis hin zu Klimakommunen, Kulturschaffenden und allen, die sich noch anschließen wollen. Ihre Anliegen wollen wir im Dialog weiterentwickeln und in die Parlamente tragen. Gemeinsam, im Bündnis und Solidarität mit ihnen wollen wir die Wende in der Klimapolitik schaffen und die Chancen des Klimaschutzes für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt nutzen.

Ziel dieses Antrags und unserer Politik ist es, einen radikal realistischen und sektorenübergreifenden Maßnahmenplan vorzulegen. Die entscheidende Messlatte ist dabei für uns das nationale Klimabudget, also die Menge an Emissionen, die noch ausgestoßen werden dürfen, um den deutschen Anteil am Pariser Abkommen einzuhalten; wissentlich, dass auch Budgets nur modellhaft gerechnet sind und dass weder technologische noch gesellschaftliche Entwicklungen linear verlaufen. Durch soziale und technologische Innovationen, die wir heute noch gar nicht kennen können, werden unsere momentanen Annahmen selbstverständlich in den kommenden Jahren angepasst werden müssen. Aber wir widersprechen allen, die daraus ableiten, eigentlich müssen wir doch in der Gegenwart gar nichts tun, denn irgendwann kommt die Wundertechnik, die alle unsere Probleme löst. Es ist genau umgekehrt: Positive Innovationen und Eigeninitiative als Katalysatoren der Veränderung müssen durch Abschied vom Alten überhaupt erst ermöglicht sowie gefördert und angereizt werden. Wir müssen jetzt schnell loslaufen, damit wir eine Chance haben, auf dem Weg zu lernen.

Die Grundlage unseres Handelns sind das Pariser Klimaabkommen und der aktuelle Stand der Klimawissenschaft. Wir werden auf dem weiteren Weg um jedes Zehntel Grad weniger Erderhitzung kämpfen, um das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch erreichen zu können. Daran orientieren wir unsere Politik. Es ist unsere Verantwortung, dass Deutschland seinen Teil tut, damit die erforderliche Transformation in Schwung kommt. Wir müssen deshalb sowohl bei uns entschiedenen Klimaschutz umsetzen als auch andere Länder beim Klimaschutz unterstützen. Klar ist: Die Menschen müssen diesen Weg zur Klimaneutralität unterstützen, sonst wird es unmöglich sein, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Wir erkennen dabei den Klimanotstand an. Damit ist explizit keine juristische Grundlage für Notstandsmaßnahmen gemeint, sondern ein politisches Zeichen verknüpft mit klimapolitischen Maßnahmen.

1. Ein Klimaschutzgesetz für einen verbindlichen planungs- und ordnungsrechtlichen Rahmen

Nur mit klar festgelegten Zielen und Zwischenzielen, verknüpft mit einem verbindlichen Monitoring der Maßnahmen und Ergebnisse sowie verankerten Korrekturmechanismen bei Zielverfehlung können wir wieder auf den erforderlichen Zielpfad von Paris beim Klimaschutz kommen. Durch ein Klimaschutzgesetz müssen endlich Verbindlichkeiten innerhalb der jeweiligen Sektoren und der zuständigen Ressorts festgeschrieben werden. Denn die Verantwortung für das Erreichen der Klimaschutzziele kann nicht länger allein beim Bundesumweltministerium liegen, sondern muss als Querschnitt der Regierung auch die Ministerien, die zuständig sind für Verkehr, Landwirtschaft, Bauen und Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Was wir brauchen ist eine Klimaregierung.

Dazu gehört auch, dass wir Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben. Wir möchten:

• die international vereinbarten Klimaschutzziele in die Verfassung aufnehmen,

• eine "CO₂-Bremse", die Transparenz und einklagbare Korrekturen klimaschädlicher Politikvorhaben schafft, verbindlich in der Verfassung verankern. Jedes neue Gesetz muss auf seine „Klimawirksamkeit“ überprüft werden ("climate mainstreaming"). Bei Bedarf muss ein Klimavorbehalt dafür sorgen, dass klimafreundliche Alternativen oder Ausgleichsmaßnahmen erarbeitet werden. So bekommt Klimaschutz endlich Priorität und muss von allen stets mitgedacht werden.

Zudem wollen wir ein Klimaschutzgesetz, das den Rahmen für alle Klimaschutzmaßnahmen bildet und das sich bei allen Maßgaben auf ein verbleibendes Restbudget für CO₂ stützt, dem gemäß wir die Ziele des Pariser Abkommens erreichen können. Wir wollen:

• klare Maßnahmen für alle Sektoren,

• klar festgelegte Ziele, Zwischenziele und CO₂-Minderungspfade für alle Sektoren mit dem verbindlichen Ziel, das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen,

• dichte Kontrollen, ob die Maßnahmen wirken sowie empfindliche Sanktionen,

• gesetzliche Festlegung einer klimaneutralen öffentlichen Verwaltung.

Klare ordnungsrechtliche Maßnahmen müssen in einem Klimaschutzgesetz die zentrale Rolle spielen. Alle großen umweltpolitischen Errungenschaften wurden über das Ordnungsrecht erreicht. Zudem wäre es fatal, allein auf Preissignale zu setzen. Denn wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung von CO₂ erreichen, müsste dieser so hoch sein, dass er unweigerlich zu erheblichen negativen sozialen Auswirkungen führen würde. Einige könnten sich rauskaufen, andere nicht mehr teilhaben. Damit Klimaschutz eben nicht zu Lasten der Menschen mit geringeren Einkommen geht, brauchen wir einen klugen Mix aus CO₂-Preis, Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht. So kann man die jeweiligen Vorteile der Instrumente nutzen und gleichzeitig Nachteile minimieren. Gut gemacht, wird der ordnende Rahmen zum notwendigen Innovationstreiber.

Klar gibt es gegen Ordnungsrecht, also auch Verbote, immer Vorbehalte. Aber Regeln zu setzen, also zu sagen, was geht und was nicht, ist Sinn von Politik und zugleich der beste Innovationsmotor. Heute stört sich niemand mehr daran, dass Blei im Benzin verboten ist, Asbest nicht mehr eingebaut werden darf und Weichmacher in Kinderspielzeug verboten sind. Das gleiche gilt ganz besonders für den Bereich der Chemikalien. Nach Verboten entwickelt die Branche meist innerhalb kürzester Zeit ungefährlichere Alternativen oder bereits vorhandene Alternativen bekommen ihre Chance auf dem Markt. Deshalb machen wir Klimaschutz mit definierten Zwischenzielen in einem nationalen Klimaschutzgesetz planbar und rechtlich verbindlich.

2. Planungen beschleunigen

Die Energie- und Verkehrswende braucht zügige, bürger*innennahe und effiziente Planungsprozesse. Zentrale Herausforderung dafür ist die Aufstockung und Qualifizierung von Personal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Seit 1990 wurde in den Kommunen knapp die Hälfte des Bau- und Planungspersonals abgebaut. Daher ist es dringend erforderlich, hier wieder Personal einzustellen. Wir werden den Kommunen und genehmigenden Behörden das Planen und Steuern erleichtern. Durch planbare, verlässliche Investitionshilfen, finanzielle Entlastung der Kommunen sowie leichtere Planungsinstrumente für Klimaschutz.

Zu einem wirkungsvollen ordnungsrechtlichen Rahmen gehört es auch, den Kommunen und Genehmigungsbehörden das Planen und Steuern von Klimaschutzmaßnahmen zu erleichtern. Ebenso bedarf es einer Modernisierung des Planungsrechts. Denn die Zeit läuft uns davon und wir brauchen rasch Baugenehmigungen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen, Übertragungsleitungen wie auch Schienenverbindungen. Planungs- und Genehmigungsverfahren können deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, wenn man im Verkehrswegebau bei Ersatzneubauten ohne Ausbau bzw. Erweiterung die Maßstäbe für Sanierungen statt für Neubauten heranzieht.

Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind zu lang und wir wollen sie für alle CO₂-mindernde Infrastruktur halbieren, indem

• wir eine Priorisierung der zu bauenden Infrastrukturprojekte vornehmen, auch, um sich bei geringen Planungskapazitäten nicht zu verzetteln,

• frühzeitig Bürger*innen und Nichtregierungsorganisationen beteiligt werden und so die Entwicklung von Optionen und Varianten sowie das frühe Ausräumen von Konflikten ermöglicht wird; hierbei sollen auch weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erprobt und gegebenfalls eingeführt werden,

• wir für Verkehrsprojekte eine bessere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren gewährleisten, etwa indem die Untersuchungsergebnisse des Raumordnungsverfahrens für das Planfeststellungsverfahren genutzt werden können; sich wiederholende Verfahrensschritte in beiden Verfahren könnten zusammengeführt werden,

• die Regelungen des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für ÖPNV bei der anstehenden Novelle des Personenbeförderungsgesetzes übernommen werden,

• Arten- und Naturschutz von vornherein in die Planungen einbezogen werden, um Verfahren schneller und rechtssicherer zu machen. Für den erforderlichen Ausgleich bei Eingriffen in die Natur müssen Kompensationsmaßnahmen verstärkt und vereinfacht werden. Abwägungen zum Artenschutz müssen auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen. Dabei muss der Schutz der Gesamtpopulation das zentrale Beurteilungskriterium sein.

• wir die behördlichen Abstimmungsprozesse effizienter gestalten. Beim Artenschutz etwa gibt es ein großes Potenzial für den Wissensaustausch zwischen Behörden und für vorgezogene Großmaßnahmen über ein Ökokonto und andere Anrechnungsvereinfachungen,

• wir die Digitalisierung in den Planungs- und Genehmigungsbehörden konsequent voranbringen,

• eine verbindliche Frist bis zur Eröffnung von Gerichtsverfahren bei gleichzeitiger personeller Stärkung der Gerichte eingeführt wird.

3. Ökonomische Anreize richtig setzen

Ergänzend zum planungs- und ordnungsrechtlichen Rahmen wollen wir die notwendigen ökonomischen Anreize setzen, damit der Klimaschutz vorankommt.

Dafür setzen wir auf eine CO₂-Preiskomponente auf alle fossilen Brennstoffe über den bestehenden europäischen Emissionshandel (ETS) hinaus. Dem Preis kommt in einer Marktwirtschaft eine zentrale Steuerungswirkung zu. Wir brauchen eine ökologisch wirksame, sozial gerechte und ökonomisch vernünftige CO₂-Bepreisung. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass erneuerbare Energien, Energieeffizienz und innovative Klimaschutztechnologien sich durchsetzen. Das Umweltbundesamt schätzt die Kosten der Schäden, die durch den Ausstoß einer Tonne CO₂ entstehen, auf 180 Euro – in Preisen von 2016 gerechnet. Doch die Preiskomponente ist nur ein Hebel für Klimawirksamkeit neben den ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie dem Kohleausstieg.

Wir brauchen also einen Preis, der lenkt, Innovationen schafft und zugleich nicht sozial verzerrt oder schnellere und wirkungsvollere ordnungsrechtliche Maßnahmen konterkariert. In der Schweiz liegt der nationale Preis pro Tonne CO₂ bei rund 90 Euro für fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas oder Kohle. Globaler Spitzenreiter ist derzeit Schweden mit rund 110 Euro pro Tonne CO₂ für alle fossilen Brennstoffe. Als Sofortmaßnahmen werden wir uns für Folgendes einsetzen:

• Die Energiesteuern beginnend im Bereich Verkehr und Wärme wollen wir mit einer CO₂- Komponente reformieren. Dabei wird parallel ein sozialer Ausgleich eingeführt; alle Einnahmen aus dem CO₂-Preis fließen nach Absenkung der Stromsteuer als Energiegeld an jede*n Einwohner*in zurück. Der Einstiegspreis in diesen Sektoren soll bei 40 Euro pro Tonne liegen und ab 2020 auf 60 Euro pro Tonne erhöht werden. Danach muss er jedes Jahr planbar analog ansteigen, auch das Energiegeld erhöht sich entsprechend. Zugleich schlagen wir für Deutschland ein unabhängiges Gremium vor, das bis zu einer Einigung auf europäischer Ebene die Preissteigerung und die sozialen Auswirkungen kontrolliert und den Preis wenn notwendig anpasst, um ein optimales Zusammenwirken mit den begleitenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen zum Klimaschutz herzustellen. Damit soll die erforderliche Lenkungswirkung zum Einhalten des Paris-kompatiblen CO₂-Budgets erreicht werden.

• Auf europäischer Ebene muss die Bundesregierung bei der Neufassung der Energiesteuerdirektive für eine ambitionierte CO₂-Mindestbepreisung eintreten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein CO₂-Preis im Non-ETS-Bereich europaweit eingeführt wird.

• Im europäischen Emissionshandel, der vor allem Industrieanlagen und Kraftwerke abdeckt, sollte Deutschland, idealerweise in Abstimmung mit anderen europäischen Ländern wie Frankreich und die Niederlande, einen gemeinsamen Mindestpreis in Höhe von 40 Euro festlegen. Zeigt sich, dass der Mindestpreis keine Wirkung erzielt, muss hier nachgesteuert werden.

• Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln.

• Wir wollen die Wirksamkeit der Marktstabilitätsreserve im europäischen Emissionshandelssystem erhöhen, damit die immer noch vorhandenen überschüssigen Emissionszertifikate stärker reduziert und schneller vom Markt genommen werden.

• Im Zuge der Stilllegung von Kraftwerksblöcken werden wir entsprechend den vom Netz gehenden CO₂-Emissionen Emissionszertifikate vom Markt nehmen, indem wir dafür das nationale Versteigerungsbudget entsprechend kürzen. Damit wird vermieden, dass hier eingesparte Emissionen an anderer Stelle in Europa emittiert werden können.

4. Umweltschädliche Subventionen abbauen

Damit ökonomische Anreize ihr volles Potenzial entfalten können und zusätzliche finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen entstehen, wollen wir umwelt- und klimaschädliche Subventionen konsequent abbauen. Insgesamt betragen diese in Deutschland über 57 Milliarden Euro. Staatliche Subventionen, die dem Klima schaden, wollen wir endlich beenden, wie zum Beispiel

• die Steuerbefreiung von Rohöl zur Plastikherstellung,

• den immer noch gewährten Beschaffungszuschuss für neue Öl- und Gasheizungen,

• die Nichtbesteuerung von Kerosin,

• das Dieselprivileg,

• Privatfahrten, die als betriebliche Kosten absetzbar sind,

• die weitgehende Befreiung von EEG-Umlage und Netzentgelten von energieintensiven Unternehmen.

5. Klimafreundlich wirtschaften

Klimaschutz geht nur in einem System, das klimafreundliches Verhalten belohnt. Heute wird dieses Verhalten strukturell erschwert und klimaschädliches Verhalten noch subventioniert. Wir beschreiben im Rahmen des Antrags "Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand" ausführlich unsere Vision für ein in seiner Gesamtheit positiv transformiertes Wirtschaftssystem, das die planetarischen Grenzen einhält. Hier stellen wir ausgewählte wesentliche Aspekte vor, die auch das Klima betreffen:

• Unser gesellschaftlicher Erfolg soll in Zukunft auch nach Nachhaltigkeitskriterien, wie dem absoluten CO₂-Ausstoß bewertet werden. Dadurch soll der einseitige Fokus auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei der Wohlstandsmessung und -steuerung um wichtige Aspekte ergänzt werden.

• Entsprechend ändern wir auf betriebswirtschaftlicher Ebene die Buchhaltungsregeln und Erfolgsrechnung hin zu einer nachhaltigen Bilanzierung von Unternehmen, die nicht nur den finanziellen, sondern auch den ökologischen Wert von Unternehmen misst und steuert. Hier wollen wir praxisnah mit führenden Wirtschaftsinitiativen zusammenarbeiten und Konzepte wie das der Gemeinwohlökonomie aufgreifen.

• In der Digitalisierung fördern wir gezielt klimawirksame Innovation, damit sie ihr Potenzial für die notwendige Suffizienz, Effizienzsteigerungen und Dematerialisierung entfalten kann und nicht unkontrollierbaren Schaden durch immer mehr Energiehunger anrichtet. Auch mithilfe der Digitalisierung könnten wir es schaffen, wirtschaftliches Wachstum von steigenden CO₂-Emissionen zu entkoppeln. Dabei ist die Überwindung des Rebound-Effekts, also des Effekts, dass Einsparungen durch mehr Energieeffizienz durch mehr Konsum wieder aufgezehrt werden, die größte Herausforderung.

• Bei öffentlichen Investitionen und der Vergabe wenden wir auf allen politischen Ebenen sozial-ökologische Kriterien bei der Entscheidungsfindung und Planung an.

• Wir stärken die kommunalen Ebenen. Gesetzliche Rahmenbedingungen dürfen die Kreativität und regional spezifische Maßnahmen und Erfordernisse zum Schutz des Klimas und zur Einhaltung der Klimaziele in den Kommunen nicht blockieren. Kommunen müssen zum Vorbild anderer voranschreiten können.

• Klimaagenturen mit beratender Funktion geben "Best Practice"-Beispiele weiter, unterstützen bei Förderanträgen und organisieren Bildungsveranstaltungen und Bürger*innenforen.

• Wir brauchen eine Kampagne für das Handwerk und Umschulungsangebote, auch für Unternehmen, und oft in Verbindung mit digitalen Technologien. Der immense Ausbau der Erneuerbaren, die Sanierung von Gebäuden, das 100.000-Wärmepumpen-Programm oder auch die arbeitsintensivere Öko-Landwirtschaft – der Klimaschutz wird zig Tausende neue Jobs bringen, vor allem in Technologie und Handwerk.

6. Sektorspezifische Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaschutzziele

Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes in den einzelnen Sektoren zu erreichen, wollen wir die nachfolgenden Maßnahmen auf den Weg bringen:

6a. Stromerzeugung erneuerbar

Derzeit liegen die ausgestoßenen Mengen CO₂ für die Energiewirtschaft bei über 300 Millionen Tonnen jährlich, das sind über 30 Prozent. Das ist meilenweit von einem Pfad zur Einhaltung der Pariser Klimaziele entfernt. Schlimmer noch: Deutschland hinkt beim Ausbau der erneuerbaren Energien weit hinterher. Sie sind jedoch das Herzstück jedes Klimaschutzes. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, ist der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr nur entscheidend für wirksamen und erfolgreichen Klimaschutz im Strombereich, sondern auch der Wärme- und Verkehrssektor werden zukünftig größtenteils auf elektrischer Basis betrieben und massiv erneuerbare Energie benötigen. Hinzu kommt der zusätzliche Bedarf an erneuerbarem Strom, um Wasserstoff und andere Gase (zum Beispiel als Speicher oder für erneuerbare Treibstoffe) zu produzieren, gerade auch für den Stahl- und den Chemiebereich. Es geht nun also nicht mehr nur um die 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zur reinen Elektrizitätsversorgung, die wir 2030 erreichen wollen, sondern um 100 Prozent erneuerbaren Strom für eine klimaneutrale Wirtschaft insgesamt.

Der stockende Ausbau und die Politik der Bundesregierung führen dazu, dass wir uns derzeit aber nur auf einem Ausbaupfad von maximal 45 Prozent bewegen. Das ist auch das größte Hindernis für den Kohleausstieg, den wir sofort beginnen und schnell abschließen müssen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat einen Plan zum Kohleausstieg vorgelegt, der nicht Paris-kompatibel ist und bei Weitem nicht ausreicht. Sowohl beim Ausstiegsdatum, als auch bei den zeitnahen Maßnahmen gibt es erheblichen Korrekturbedarf. Deshalb haben die am Ergebnis beteiligten Umweltverbände und Wissenschaftler*innen Revisionsklauseln verankert und ein Sondervotum abgegeben. Entscheidend ist jetzt, das verbleibende CO₂-Budget für den Stromsektor deutlich zu reduzieren. Das heißt, viele Kraftwerke schnell und zeitnah abzuschalten, um spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen zu können. Das heißt auch, dass Dörfer nicht mehr zerstört werden dürfen. Dafür wollen wir das überkommene Bergrecht ändern. Denn noch immer sollen Menschen - gegen ihren Willen - für Braunkohletagebaue umgesiedelt werden. Wir machen uns daher dafür stark:

• über ein Kohleausstiegsgesetz in den nächsten drei Jahren mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abzuschalten.

• einen verbindlichen Abschaltplan der Kohlekraftwerke für die Zeit nach 2022. Wir werden uns zudem für entschädigungsfreie Abschaltungen der Kohlekraftwerke einsetzen.

• die Strukturförderung an konkrete Abschaltungen und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie weiterer Energiewende-Infrastruktur vor Ort zu koppeln.

Zentral dafür wird sein, ob wir den Ausbau der Erneuerbaren und des Energiesystems umgehend und massiv voranbringen. Gleichzeitig muss der Atomausstieg konsequent umgesetzt werden, denn von der Atomenergie gehen nicht zu verantwortende Gefahren, Strahlenbelastungen für Generationen und erhebliche wirtschaftliche Risiken aus.

Das Missmanagement der Bundesregierung hat den Ausbau der erneuerbaren Energien fast zum Erliegen gebracht. Durch die letzten Novellen ist aus dem extrem erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem am häufigsten kopierten Gesetz der Welt, mittlerweile eher ein Anti-Erneuerbare-Energien-Gesetz geworden: Den Erneuerbaren wurden Deckel und andere Hindernisse zur Verhinderung von schnellem Wachstum vorgegeben. Das ist der eigentliche Skandal.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren mit großer Geschwindigkeit wieder in Gang bringen. Konkret soll die installierte Leistung von Wind onshore in den nächsten zehn Jahren mindestens verdoppelt, die für offshore verfünffacht und die für PV (Dach, Fassaden und Freiflächen) auf 250 Gigawatt (GW) angehoben werden. Damit sowie mit massiver Energieeinsparung kann Deutschland seinen Stromverbrauch komplett erneuerbar decken. Dafür benötigen wir auch eine schnelle Realisierung der geplanten Nord-Süd-Leitungen, insbesondere von "SuedLink".

Ergänzend wollen wir Energiepartnerschaften mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union aus dem Sonnengürtel zur Produktion von solarem Wasserstoff schließen. Solche Energiepartnerschaften müssen auf Augenhöhe und unter Einbeziehung der Bürger*innen in der Region verhandelt werden. Die Vorteile müssen vor allem der Region zugutekommen, aus welcher die Energie geliefert wird. Darüber hinaus dürfen die Projekte nicht von der Herausforderung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Deutschland ablenken.

Klar ist: Die Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren kann besser gelingen, wenn wir sie europäisch denken, indem wir Energie durch Import und Export nach Bedarf ausgleichen und zugleich die Potenziale der Bürger*innen-Energiewende wieder heben.

Weder ist es nötig noch erstrebenswert, dass wir dezentrale Energieerzeugung zu kleinteilig denken. Europa soll zu einem gemeinsamen Strommarkt auf der Basis von Erneuerbaren zusammenwachsen. Dafür brauchen wir eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiberin für die internationale Energiewende und ambitioniertere europäische Klimaziele. Die Förderung von nachhaltiger Landwirtschaft, klimafreundlicher Mobilität, Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und anderen regenerativen Stromquellen auch auf europäischer Ebene muss noch stärker vorangetrieben werden. Die Vernetzung der verschiedenen erneuerbaren Quellen senkt den Bedarf am Ausbau erheblich. Je größer der Raum und je vernetzter die Quellen, desto günstiger wird es und desto geringer ist der Bedarf am Ausbau.

Im Sektor Strom müssen Effizienzgewinne schnell realisiert werden:

• strikte Effizienzvorgaben und Förderung von Effizienzgewinnen und Stromeinsparungen für Energieversorger, Produktion, Industrie, Datenzentren, Gewerbe, bei Handel und Dienstleistungen,

• eine "Langes Leben"-Produktoffensive (zum Beispiel Garantiehaftung von zwei auf fünf Jahre anheben) sowie ein Förderprogramm "Dekarbonisierung für die Industrie",

• Förderung von Stromeinsparungen im Haushaltsbereich durch kontinuierlich steigende Effizienzvorgaben für Haushaltsgeräte, Umstellung auf LED-Beleuchtung und sparsamere Rechnerleistungen.

Die Ausbau-Offensive im Bereich der erneuerbaren Stromerzeugung umfasst folgende Maßnahmen:

• Die Verhinderungs-Deckel beim Ausbau von Ökostrom müssen unverzüglich gestrichen werden. Nur den Solardeckel aufzuheben, reicht nicht aus. Entsprechend des Ausbaupfades müssen die planbaren Flächen deutlich erhöht werden. Wir wollen, dass insbesondere für Energieprojekte von Bürger*innen wieder feste Einspeisevergütungen gezahlt werden. Ausschreibungen haben sich als Zubaubremse erwiesen.

• Vorrangregelung und Abnahmepflicht des erneuerbaren Stroms müssen gesichert werden.

• Jährlicher Zubau von mindestens 5-6 GW Wind auf dem Land, ab Mitte der 2020er Jahre von 7-8 GW.

• Eine Repowering-Offensive durch planungsrechtliche Verbesserungen und gesonderte Ausschreibungen.

• Festlegung eines nationalen Flächenziels Windkraft von zwei Prozent der Landesfläche und Verpflichtung der Länder, entsprechende Flächen auszuweisen, auf denen Windenergieanlagen errichtet werden können.

• Wenn Windparks gebaut oder erweitert werden, sollen die anliegenden Gemeinden und damit ihre Bürger*innen über eine Windpark-Abgabe finanziell an den Erträgen teilhaben.

• Erhebliche Erleichterungen bei den Genehmigungen für Windenergieanlagen durch Überprüfung bestehender Regelungen im Bereich Flugsicherung, Denkmal- und Naturschutz sowie bei Abstandsregelungen und im Planungsrecht mit der Maßgabe, den Ausbau von Erneuerbaren zu fördern. Im Artenschutz wollen wir bei guter Bestandsentwicklung die Ausnahmegenehmigungen besser nutzen.

• Das Ausbauziel für Windenergie auf See ist auf 35 GW bis 2035 anzuheben. Dazu brauchen wir im Durchschnitt einen jährlichen Zubau von etwa drei GW pro Jahr.

• Um bei Wind offshore schneller voranzukommen, wollen wir mit anderen Nord- und Ostsee-Anrainerstaaten eine gemeinsame Raumplanung machen, die dann auch die Räume außerhalb der einzelnen Hoheitsgebiete enthält und eine koordinierte Planung zur Berücksichtigung des Artenschutzes, insbesondere den Vogelzug, erlaubt.

• Bei Photovoltaik akuter jährlicher Zubau von 10-12 GW pro Jahr als Dachanlagen, für Gebäudefassaden und Freiflächen; ab Mitte der 2020er Anstieg auf 18-20 GW pro Jahr.

• Einführung einer Solarpflicht für Photovoltaik oder Solarthermie bei Neubauten sowie bei Dach- oder Fassadenerneuerung im Altbau. Mit Blick auf die Baukultur und zur Wahrung der hohen Akzeptanz der Photovoltaik wollen wir die Verbreitung der gebäude- und bauwerkintegrierten Photovoltaik fördern. Die Technik ist vorhanden. Jedoch bestehen u.a. rechtliche Hürden bei der Markteinführung, die so schnell wie möglich abgebaut werden müssen.

• Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramm für Fachkräfte für Solarenergie, im Bausektor und Facharbeiter*innen in der Solarzellenproduktion.

• Aufbau einer Multi-Gigawatt-Solarfabrik, unterstützt durch staatliche Bürgschaften.

Flächen effizient nutzen. Der immense Ausbau der Erneuerbaren, den wir brauchen, benötigt Fläche. Für Windenergie an Land benötigen wir nicht mehr als zwei Prozent der Landesfläche. Gleichzeitig brauchen wir eine Vervielfältigung der Solarenergieproduktion. Dafür können - neben anderweitig nicht nutzbaren Flächen wie beispielsweise Deponien, bereits versiegelten Flächen oder direkt in Windparks - auch Ackerflächen genutzt werden, auf den keine Lebensmittelproduktion stattfindet, wie z.B. Flächen zur Kraftstoffproduktion. Zudem kann der Bedarf an Biogas-Mais verringert werden, da die Energieerzeugung durch Photovoltaik fünfzig- bis hundertfach flächeneffizienter ist. Landwirt*innen, die in den bestehenden Energiepflanzen-Programmen ökonomisch gebunden sind, fördern wir einkommensneutral, sodass sie auf Photovoltaik umsteigen können. Durch Agro-PV-Anlagen können in Summe sogar höhere Erträge als heute erzielt werden.

Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Bereich von 110 Metern beiderseits von Autobahnen und Schienen sollen als "Sonnen-Ernte" landwirtschaftlicher Nutzung gleichgestellt werden. Dadurch werden sie privilegiert und das Planungsverfahren entschlackt. Zudem wollen wir mehr Dachflächen für den Ausbau der Photovoltaik aktivieren, indem wir zum Beispiel Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden wieder aus der Ausschreibungspflicht nehmen. Die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch werden wir abschaffen.

Insgesamt streben wir für den Energiesektor an:

• Der bis ins Unermessliche gestiegene bürokratische Aufwand für eine eigene Photovoltaik-Anlage auf dem Dach und sonstige eigene Erneuerbaren-Anlagen zur Stromlieferung an Dritte sowie die damit verbundenen, mittlerweile kaum mehr zu verstehenden steuerrechtlichen Regelungen müssen harmonisiert, deutlich reduziert und vereinfacht werden, wie es auch das EU-Recht fordert.

• Den Ausbau von PV-Strom vom Dach als Mieterstrom wollen wir insbesondere im Mieterstromgesetz radikal vereinfachen und steuerliche Hemmnisse und Bürokratie abbauen. Dabei wollen wir Marktanreize insbesondere auch für die gebäude- und bauwerksintegrierte Photovoltaik setzen. Die Verpachtung von Dächern und die Vermarktung von PV-Strom vom Dach im Quartier muss einfach und lohnend werden, für Erzeuger*innen und Nutzer*innen.

• Auflegen eines Förderprogramms für 100.000 Stromspeicher, die netzdienlich betrieben werden, um die dezentrale Ökostromversorgung zu erleichtern.

• Anreize für Investor*innen, Anwohner*innen, und Anliegergemeinden von Wind- und Solarenergieanlagen schaffen, u.a. durch Forschungs- und Förderprogramme für Agrophotovoltaik zur gleichzeitigen Nutzung von Fläche für Landwirtschaft und Energieproduktion sowie Pflichtanteile erneuerbarer Wärme wie Solarthermie bei der Modernisierung von Altbauten. Bei der Onshore-Windkraft wollen wir zugunsten von Bürgerenergieprojekten die vorhandenen Spielräume jenseits der Ausschreibungspflicht nutzen.

• Länder und Kommunen bei der Lösung von Konflikten, zum Beispiel zwischen Windanlagen und Naturschutz unterstützen, anstatt sie wie bisher alleine zu lassen.

• Das Strom- und Energiemarktdesign reformieren und zukunftsfähig machen: Erneuerbare werden planbar ausgebaut, Sektorkopplung wird ermöglicht und die Chancen der Digitalisierung werden genutzt.

• Eine Anschlussfinanzierung für bestehende Biomasseanlagen, um die Energieerzeugung aus Biomasse zu erhalten. Die Anschlussfinanzierung soll daran geknüpft sein, dass die Bioenergieanlagen flexibilisiert werden und entweder Biogas einspeisen können oder dann Strom erzeugen, wenn wenig Wind- und Solarenergie zur Verfügung steht, und sie möglichst weitgehend auf Rest- und Abfallstoffe sowie Gülle umgestellt werden.

• Fairere Gestaltung der Umlagen und Entgelte zwischen Verbraucher*innen, der Industrie und kleineren und mittleren Unternehmen, um die Quersubventionierung der Industrie über die EEG- und Netzentgelt-Befreiung der energieintensiven Unternehmen zu Lasten der Privathaushalte zu beenden. Das schafft mehr soziale Gerechtigkeit und Anreize, in der Industrie Emissionen zu senken. Die Benachteiligungen für die erneuerbaren Energien, die sich aus dem gegenwärtigen Strommarktdesign ergeben, wollen wir analysieren und beseitigen.

• Europarechtliche Vorgaben im Energiemarktdesign so schnell wie möglich in nationales Recht umsetzen, um der Bürgerenergie Flügel zu verleihen: So kann jede*r auf Dach oder Balkon Strom erzeugen und abgabenfrei selbst verbrauchen oder an Nachbar*innen verkaufen.

• Deutschland muss den Vertrag über die Energiecharta kündigen, damit auch fossile Infrastruktur ausländischer Eigentümer*innen entschädigungsfrei stillgelegt werden kann.

• Schnellstmögliche und konsequente Umsetzung der EU-Vorgaben für den Schadstoffausstoß von Kraftwerken in nationales Recht. Die nationalen Grenzwerte müssen aus Gründen des Gesundheitsschutzes - insbesondere auch bei Quecksilber - an der unteren Grenze der nach EU-Recht zulässigen Bandbreiten festgelegt werden.

Parallel dazu setzen wir auf:

• eine Förderung der inländischen, nachhaltigen Batteriezellenproduktion und einer damit verbundenen Kreislaufwirtschaft,

• die konsequente Umstrukturierung des Energiemarktdesigns und der energiebezogenen Abgaben, Entgelte und Umlagen mit der Zielvorgabe 100 Prozent Erneuerbare bis 2030. Dazu gehören starke Anreize für Sektorkopplung und Speicherung,

• Forschungsunterstützung für die Wasserstoff-Industrie über ein Investitionsprogramm "Grüner Wasserstoff". Gefördert werden sollen u.a. die erneuerbare Wasserstofferzeugung und Speicherung, Wasserstoff-Dunkelflautenspeicher in Gaskavernen und der Einsatz in Industrieprozessen.

6b. Energiewende im Wärmesektor und bei Gebäuden

Die Energiewende in Gebäuden kommt seit Jahren nicht schnell genug voran. Die Sanierungsrate zur Energieeinsparung und der Anteil an Wärme aus erneuerbaren Energien reichen bei Weitem nicht aus und stagnieren auf niedrigstem Niveau. Mit einem "Weiter so" würde es hundert Jahre dauern, einen klimaneutralen Gebäudebereich zu schaffen – wir brauchen ihn aber viermal so schnell, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Daher müssen wir jetzt gemeinsam mit allen Eigentümer*innen und allen Mieter*innen einen Aufbruch hin zu ökologisch modernen Gebäuden schaffen.

Mit Zuschüssen und zinslosen staatlichen Sanierungskrediten mit wahlweise langen Laufzeiten unterstützen wir Eigenheimbesitzer*innen bei der energetischen Gebäudemodernisierung. Ein CO₂-Preis auf Heizstoffe macht Klima-Modernisierung wirtschaftlicher als bisher. Damit alle Eigentümer*innen und Mieter*innen bei der Energiewende in Gebäuden mitmachen und partizipieren können, braucht es zusätzlich passende Regeln, Anreize und Informationen. So soll der CO₂-Preis auf Wärmebrennstoffe als Anreiz für die Vermieter*innen wirken, den energetischen Zustand ihrer Gebäude zu verbessern. Sie sollen deshalb CO₂-Preiskomponenten nicht Eins-zu-Eins auf Mieter*innen umlegen dürfen.

Dazu gehört auch die steuerliche Förderung als Anreiz für energetische Modernisierung. Gerade private Eigenheimbesitzer*innen benötigen steuerliche Anreize zur Gebäudemodernisierung. Der Steuerbonus muss klimapolitisch wirksam ausgestaltet sein. Egal ob Zuschuss-, Kredit- oder steuerliche Förderung: Es dürfen nur Maßnahmen gefördert werden, die nachweislich mit ihrer CO₂-Einsparung auf dem vom Pariser Abkommen vorgegebenen Minderungspfad liegen. Durch Abzug von der Steuerschuld müssen alle gleichermaßen davon profitieren, und die Sonderabschreibung muss analog zur KfW-Förderung ausgestaltet sein.

Wie im Stromsektor gehört auch beim Heizen und Kühlen die Zukunft den erneuerbaren Energien. Wir wollen:

• einen Systemwechsel erreichen: Dort, wo es die Besiedlungsstruktur ermöglicht, weg von der Einzelbefeuerungsanlage und der Einzelhausbetrachtung hin zu einer Quartiersbetrachtung und zu Nah- bzw. Fernwärmenetzen, die dann aus verschiedenen erneuerbaren Quellen gespeist werden können.

• dass alle Kommunen ein Energiemanagement durchführen müssen und einen Energiebericht verfassen, damit überhaupt Daten erhoben, Maßnahmen umgesetzt und nachgesteuert werden können. Kommunen haben sich zukünftig nicht nur um ihren eigenen Gebäudebestand zu kümmern. Kommunen werden wir dabei finanziell unterstützen, eine datenbasierte Wärmeplanung für einen klimaverträglichen Umbau der Wärmeversorgung in den einzelnen Quartieren aufzulegen. Diese Wärmeplanung wird Grundlage für eine Förderung der nötigen Investitionen sein.

• den vorgeschriebenen Anteil an erneuerbaren Energien bei Neubau und Bestand deutlich anheben.

• den Passivhausstandard für alle Neubauten verbindlich machen, Fassaden- oder Dachbegrünung sowie Plus-Energiegebäude fördern.

• eine Ausbildungsoffensive im Handwerk und Baugewerbe, um die notwendige Sanierungsrate überhaupt zu ermöglichen.

Ein Austauschprogramm "Sonne statt Öl" und Klima-Service für Eigentümer*innen. 16 der 19 Millionen Wohngebäude in Deutschland sind Ein- und Zweifamilienhäuser. Viele davon sind noch vor der ersten Wärmeschutzverordnung im Jahr 1978 entstanden und bisher nicht energetisch modernisiert. Die Eigentümer*innen und Mieter*innen dieser Gebäude sind in der Regel keine Bauexperten. Sie brauchen daher einen einfachen Zugang zu den besten Klimainformationen und Modernisierungen. Zentral ist für uns daher:

• ein Austauschprogramm "Sonne statt Öl", das den Tausch von Öl- und Gasheizungen gegen moderne Heizungen mit Sonnenwärme und hocheffizienten Wärmepumpen fördert,

• dass Ölheizungen ab sofort und reine Gasheizungen (ohne Kraft-Wärme-Kopplung oder Unterstützung von Wärmepumpen, Solarenergie oder anderen erneuerbaren Wärmequellen) ab 2025 nicht mehr eingebaut werden,

• der Ersatz der fossilen Erdgasversorgung durch ambitionierte Effizienzanstrengungen, die den Gesamtbedarf reduzieren, sowie durch erneuerbare Energien (u.a. grüne Gase),

• das Auflegen eines 100.000-Wärmepumpen-Programms. Mit Wärmepumpen können wir aus einer Kilowattstunde (kWh) Strom rund vier kWh Wärme machen. Der Austausch von fossilen Heizungen zu Wärmepumpen stellt mit Solarwärme und PV sowie saisonalen Speichern und Wärmenetzen in der drängenden, kurzen Zeit eine große Chance auf rasche Klimaneutralität des Gebäudebestands dar,

• ein kostenloser Klima-Service für Eigentümer*innen von Ein- und Zweifamilienhäusern: Qualifizierte Energieberater*innen nehmen eine Vor-Ort-Analyse vor und erstellen einen kostenlosen Sanierungsfahrplan fürs Haus. Ein solcher Klima-Fahrplan schlägt geeignete Schritte vor, mit denen das Haus zum Niedrig-Energie-Gebäude mit erneuerbarer Wärme werden kann,

• ein finanzieller Zuschuss für eine fachkundige Energie-Planung und -Bauüberwachung für Ein- und Zweifamilienhäusern: Qualifizierte Energieberater*innen planen und überwachen in Zusammenarbeit mit der Objektplanung, der Bauleitung und der Objektbauüberwachung die Umsetzung einzelner Schritte des Klima-Fahrplans für das Haus.

Klima-Check und Mieterschutz für Mieter*innen. Jede*r Mieter*in soll wissen, wie es um die eigene Wohnung bezüglich der Klimaziele und Heizkosten steht. Außerdem wollen wir Mieter*innen vor hohen Heiz- und Modernisierungskosten schützen. Dafür wollen wir:

• jede*r Mieter*in Mieter einen Gutschein für einen Klima-Check für ihre/seine Wohnung geben, um ein kostenloses Heizgutachten auf Basis der aktuellen Heizkostenabrechnung zu erstellen,

• klimagerechte Modernisierungen von Gebäuden und Wohnungen, die sich jede*r leisten kann, möglichst ohne Erhöhung der Warmmiete. Für energetisch modernisierte Wohnungen wollen wir einen Klimazuschuss zum Wohngeld einführen, damit sich auch Haushalte mit kleinen Einkommen diese Wohnungen leisten können. Mit dem Förderprogramm "Gutes Klima im Quartier" fördern wir energetische Modernisierungen ganzer Stadtviertel ohne Erhöhung der Warmmieten. Mit der sozialen Wohnraumförderung und bei kommunalen Wohnungsunternehmen ermöglichen wir das ebenfalls. Die von uns vorgesehene Absenkung der Modernisierungsumlage ist ein wichtiger Schritt, um als Sofortmaßnahme die einseitige Kostenverteilung zulasten der Mieter*innen zu beenden. Darüber hinaus werden wir alternative Vorschläge, die Modernisierungsumlage durch ein anderes Instrument zu ersetzen, prüfen und gegebenenfalls in einem zweiten Schritt umsetzen.

Aktionsplan Faire Wärme. Unser umfassender Aktionsplan Faire Wärme denkt die Bausteine der Energiewende im Wärmesektor und in Gebäuden zusammen, für Wohnhäuser und Quartiere, Stadt und Land. Dazu gehören:

• eine erhebliche Aufstockung der Mittel für erneuerbare Wärme, energetische Modernisierung und saubere Wärmenetze, um Heizen ohne Klimaschaden zu ermöglichen,

• das Programm "Gutes Klima im Quartier": ein Förderprogramm für die Quartierssanierung ohne Erhöhung der Warmmieten, zur Klima-Modernisierung ganzer Stadtviertel und Dörfer und ihrer Gebäude, gemeinsam geplant mit den Menschen und Unternehmen vor Ort,

• deutlicher Ausbau der Förderung und Unterstützung für Kommunen, damit auch finanzschwache Kommunen diese Aufgaben im kommunalen Klimaschutz wahrnehmen und ihre eigenen Liegenschaften möglichst schnell klimaneutral machen können,

• ein Steuerbonus für selbst nutzende Eigentümer*innen, die ihr Haus oder ihre Wohnung klimafreundlich modernisieren wollen,

• endlich konsequenter Klimaschutz bei Bundesimmobilien: Klima-Fahrplan für die bundeseigenen Liegenschaften und ein Aktionsprogramm klimaneutrale Bundesverwaltung; Ziel: sämtliche Bundesliegenschaften werden bis zum Jahr 2030 klimaneutral,

• 200 Millionen Euro jährlich für qualifizierte Energieberatung wie Klima-Service und Klima-Check.

Mehr Energieeffizienz. Die beste Energie ist diejenige, die gar nicht erst verbraucht wird. Hier reichen die heutigen politischen Rahmenbedingungen für mehr Energiesparen und bessere Energieeffizienz bei weitem nicht aus. Wir brauchen:

• Förderprogramme für die Entwicklung und Nutzung ökologischer Bau- und Dämmstoffe, um Alternativen zu synthetischen Dämmstoffen auf fossiler Basis zu unterstützen,

• die Umsetzung des gültigen EU-Rechts in ein modernes Gebäudeenergiegesetz, das an Energieeffizienz und dem CO₂-Ausstoß ausgerichtet ist,

• Möglichst geringer Energieverbrauch als verpflichtenden Standard: das Passivhaus bei Neubauten, und bei umfassender Modernisierung sowie Sanierung des Bestandes soll das KfW-Effizienzhaus 55 der Zielstandard sein, oberhalb der gesetzlichen Standards wollen wir die Förderung durch die KfW aufstocken.

• für energetische Modernisierungen staatliche Nullzins-Darlehen mit langen Rücklaufzeiten, denn eine bessere Investition als Energieeinsparung gibt es nicht.

Wärmenetze dekarbonisieren und ausbauen. Ein relevanter Teil der Wärmeversorgung erfolgt über Nah- und Fernwärmenetze. Doch derzeit wird das Potenzial der leitungsgebundenen Wärme für den Klimaschutz nicht ausreichend genutzt. Das gilt hinsichtlich der Integration von erneuerbaren Energien ebenso wie für die Nutzung von Abwärme, die bei Produktions- und Dienstleistungsprozessen entsteht und ansonsten als ungenutztes Nebenprodukt an die Umwelt abgeführt werden müsste. Wir wollen:

• Nahwärmenetze zielgerichtet ausbauen und die entsprechenden Förderprogramme erhöhen,

• ein Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro für 10.000 Wärmespeicher auflegen, damit insbesondere Gemeinden oder Stadtteile mit Wärmenetzen mindestens einen großen Wärmespeicher errichten können und so die Flexibilität im Wärme- und Stromversorgungssystem erhöht wird,

• verpflichtende Emissionsminderungsziele für Fernwärmebetreiber,

• Wärmenetze für die Einspeisung erneuerbarer Wärme sowie industrieller und gewerblicher Abwärme durch gesetzliche Regelungen öffnen, um auch die Nah- und Fernwärmeversorgung so schnell wie möglich zu dekarbonisieren. Wenn eine Wärmeversorgung auf Basis von Abwärme möglich ist, ist diese einer Nutzung von zusätzlichen Erneuerbaren vorzuziehen.

Flächensparend Wohnen und ressourcensparend Bauen. Die Effizienzgewinne durch energetische Modernisierungen wurden in den letzten Jahrzehnten weitgehend durch die Zunahme der Pro-Kopf-Wohnfläche aufgezehrt, sodass der Energieverbrauch real kaum gesunken ist. Und das trotz Dämmung, effizienterer Heizkessel und dreifachverglaster Fenster. Gleichzeitig steckt in jedem Neubau graue Energie, die für die Herstellung von Beton, Stahl und anderen Baustoffen eingesetzt wurde. In Zeiten der Klimakrise heißt die Lösung für zu wenig verfügbaren, bezahlbaren Wohnraum deshalb auch, den bestehenden Wohnraum besser auszunutzen.

Dazu vereinfachen wir die rechtlichen Voraussetzungen für Wohnungstausch, fördern flexible Grundrisse und beraten zu Umzügen und Umbauten mit dem Ziel der Verkleinerung der Wohnfläche. Mit einem Programm für flächensparendes Wohnen ermöglichen wir es beispielsweise Eltern, ihre Wohnung nach dem Auszug ihrer Kinder so umzubauen, dass die alten Kinderzimmer vermietet werden können.

6c. Verkehrswende – mehr Mobilität mit weniger Verkehr

Rund 20 Prozent der deutschen Treibhausgase kommen aus dem Verkehrssektor. Von einem Minderungspfad, der mit den Klimazielen von Paris vereinbar wäre, sind wir meilenweit entfernt. Die Emissionen im Verkehrssektor sind derzeit immer noch genauso hoch wie 1990, alle Effizienzmaßnahmen sind durch höheres Gewicht, stärkere Leistungen, längere Strecken im Autoverkehr und die Zunahme des Straßengüterverkehrs aufgezehrt worden, alle Klimaziele im Verkehrssektor werden krachend verfehlt. Die zunehmenden Emissionen des von Deutschland ausgehenden internationalen Luftverkehrs sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Allein die durch unseren Verkehr verursachten Folgekosten liegen pro Jahr bei 149 Milliarden Euro.

Mobilität und Lebensqualität zusammenzubringen heißt: Verkehr vermeiden, verlagern und klimafreundliche Verkehrsmittel miteinander vernetzen. Ein "Weiter so" wäre nicht nur ökologischer, sondern auch volkswirtschaftlicher Irrsinn. Um Klimaschädigung und Verkehrsbelastungen wirksam zu vermindern, müssen wir eine umfassende Verkehrswende auf den Weg bringen. Mit ihr geht die Ära des fossilen Verbrennungsmotors und eine einseitig auf immer mehr Pkw- und Lkw-Verkehr ausgerichtete Infrastrukturentwicklung zu Ende.

Mit dem Ausbau von Schiene, ÖPNV und Radverkehr, der Vernetzung von Verkehrsangeboten, mit neuen Sharing-Formen und der Antriebswende können wir den Energiebedarf des Verkehrs vermindern, eine für alle Menschen bezahlbare Mobilität schaffen und die Klimaziele im Verkehr erreichen. Wir können die Anzahl der Autos verringern, die heute Tag für Tag im Stau stehen und in den Städten wertvolle Flächen vollstellen, und so Verkehrssicherheit und Lebensqualität erhöhen, ohne unsere Mobilität zu vermindern. Schon die Entzerrung eingeschliffener Tagesabläufe, etwa des Schulbeginns, hilft uns, den Bedarf nach Mobilität gleichmäßiger zu verteilen und unsere Infrastruktur besser zu nutzen.

Unsere Schwerpunkte für eine klimafreundliche Mobilität sind:

Überarbeitung des ordnungs-, finanz- und steuerpolitischen Rahmens der Verkehrspolitik. Diesen Rahmen zu überarbeiten mit dem Ziel der Förderung sozialverträglicher, ökologischer und technischer Maßnahmen heißt:

• den Bundesverkehrswegeplan komplett zu überarbeiten und als Bundesnetzplan für Mobilität neu aufzustellen,

• den Kommunen das Recht zu geben, innerorts eigenständig und unbürokratisch über die Einführung von Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele zu entscheiden: zum Beispiel autofreie Innenstädte und Quartiere innerhalb ihrer Stadtgrenzen und/oder in Kooperation mit benachbarten Kommunen gestalten und dafür die Reduzierung öffentlichen und privaten Parkraums umzusetzen, Fahrradstraßen und Fußwegenetze, Tempolimits oder eine City-Maut einführen,

• den steuer- und finanzpolitischen Rahmen u.a. mit dem Ziel auszuschöpfen, den Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor auslaufen zu lassen und die Nutzung öffentlicher Verkehrsangebote preiswert zu gestalten.

Die Bahn flott machen. In den letzten Jahrzehnten wurde einseitig in den Straßenbau investiert, während Schieneninfrastruktur in großem Ausmaß zurückgebaut wurde. Jetzt ist die Schiene dran! Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Schiene. Während in der Schweiz 348 Euro pro Einwohner*in in die Schiene fließen, sind es in Deutschland nur 64 Euro pro Kopf. Wir werden das Bestandsnetz besser pflegen und erhalten, stillgelegte Strecken reaktivieren und das Schienennetz ausbauen.

Zur Finanzierung wollen wir den bisherigen "Finanzierungskreislauf Straße" auflösen, wonach Einnahmen aus der Lkw-Maut allergrößtenteils in den Straßenbau fließen. Mauteinnahmen müssen auch der Bahn zugutekommen. Ab 2025 wollen wir keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist, während bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind. Die Bahn ist das Verkehrsmittel, das sich am einfachsten und mit der höchsten Energieeffizienz elektrifizieren lässt. Sie ist das Rückgrat der Verkehrswende. Es braucht jedoch erhebliche Anstrengungen, damit sie diese Rolle endlich übernehmen kann:

• Bundesweiten Deutschlandtakt einführen: garantierte Anschlüsse, dichter Takt, Abstimmung Fern- und Nahverkehr.

• Regionalisierungsmittel erhöhen mit dem Ziel, die Fahrgastzahlen in Zügen bis spätestens 2030 zu verdoppeln und langfristig zu vervierfachen.

• Innerdeutschen und grenzüberschreitenden Schienenverkehr stärken: fehlende Verbindungen im Schienennetz herstellen, Elektrifizierungslücken schließen, mehr Ausweichstellen und Weichen schaffen sowie bisher eingleisige Strecken ausbauen.

• Passagierrechte europaweit stärken, Nachtzugverbindungen wieder aufnehmen und erweitern.

• Um auch bei der Bahn das fossile Zeitalter auslaufen zu lassen, sind bis zum Jahr 2030 mindestens 75 Prozent der Bahnstrecken zu elektrifizieren. Die verbleibenden Strecken sind entweder ebenfalls zu elektrifizieren oder die Züge werden auf alternative Antriebe umgestellt.

• Technische Möglichkeiten ausschöpfen zur intelligenten Steuerung des Schienenverkehrs sowie zur Steigerung der Nutzung, bspw. Taktverdichtung.

• Bessere Harmonisierung und Verstärkung des internationalen Bahnverkehrs zur Beseitigung technischer Hemmnisse und für verbesserte Verbindungen; damit einhergehend Anschlussgarantien und grenzüberschreitender Verbraucher*innenschutz.

• Erstellung eines Reaktivierungskonzeptes für ungenutzte und stillgelegte Schienenstrecken sowie Personen- und Güterbahnhöfe inklusive der Chance, bereits entwidmete, aber notwendige Trassen wieder zu ertüchtigen.

• Die wachsende Zahl von Eisenbahnverkehrsunternehmen erfordert eine neutrale Überwachung der Pünktlichkeit. Wir wollen diese nach einheitlichen Kriterien dem Eisenbahn-Bundesamt übertragen und die unzureichende Selbstkontrolle der Unternehmen beenden.

Den öffentlichen Personenverkehr stärken. Damit alle bezahlbar, verlässlich und klimaschonend von A nach B kommen, muss der Öffentliche Personenverkehr besser ausgebaut und die Angebote verbessert werden. Dazu braucht es:

• ein Förderprogramm "Mobilität im ländlichen Raum" mit eindeutigen Kriterien zugunsten des Ausbaus von vernetzten Mobilitäts- und Fahrzeugangeboten,

• die deutliche Erhöhung der Mittel für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, um die Kapazitäten und das Preis-Leistungs-Verhältnis zu verbessern,

• die Förderkriterien für neue ÖPNV-Verbindungen überarbeiten und Klima- und Umweltschutzaspekten ein größeres Gewicht geben,

• einen Mobilpass, um aus einer Hand mit allen Verkehrsmitteln – Busse, Bahnen, Share-Bikes und -Cars – in ganz Deutschland unterwegs sein zu können,

• eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Deutschland: durch gezielte Förderung strukturschwacher Regionen allen Menschen Zugang zu einem regelmäßigen und verlässlichen Nahverkehrsangebot ermöglichen,

• ein Investitionsprogramm zur Modernisierung und Sanierung der Personenbahnhöfe über die bestehenden Initiativen hinaus,

• die Förderung von bundesweit zwanzig Modellprojekten, bei denen Kommunen auf einen umlagefinanzierten stark preisreduzierten oder ticketslosen ÖPNV umsteigen wollen - zudem werden wir die rechtlichen Hürden für alternative Nahverkehrsfinanzierungsmodelle abbauen. Wir wollen Konzepte entwickeln, wie man einen ticketlosen ÖPNV vor Ort erreichen kann,

• das Nutzen der Digitalisierung unter Berücksichtigung des Datenschutz, um weitere Kapazitätserhöhungen und Flexibilisierungen im ÖPNV zu erreichen,

• ein Investitionsprogramm für Oberleitungs- und Schienenfahrzeuge in den Städten zugunsten eines engmaschigen Nahverkehrsnetzes (Trams, Trolleybusse, Straßenbahnen),

• die Erstellung eines bundesweiten Mobilitätskonzeptes, das den Umweltverbund auch im Umland stärkt, inklusive eines bundesweiten Rad- und Fußwegekonzepts in Zusammenarbeit mit den Bundesländern zugunsten einer sicheren Rad- und Fußwegeinfrastruktur mit allen notwendigen technischen Nebenanlagen wie Servicestationen oder Notrufe.

Vorrang für Rad- und Fußverkehr. Vier von zehn Autofahrten in der Stadt sind unter fünf Kilometer – Distanzen, die leicht mit dem Fahrrad oder sogar zu Fuß zurückgelegt werden können. Dem Fuß- und Radverkehr wird bislang aber meist nur so viel Platz zugestanden, dass der Auto- und Lastwagenverkehr ungehindert rollen kann. Dabei legen die Menschen ein Drittel ihrer täglichen Wege zu Fuß oder mit dem Rad zurück. Höchste Zeit, dass diese klimafreundlichsten Fortbewegungen endlich nicht mehr behindert, sondern gefördert und sicher gestaltet werden. Dazu braucht es:

• eine gerechte Verteilung und mehr Raum für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in den Städten und Gemeinden sowie neue Möglichkeiten des Parkraummanagements durch Änderung des Straßenverkehrsrechts,

• autofreie Innenstädte, deren Planung und Einrichtung wir finanziell unterstützen wollen, und die Förderung von City-Maut-Zonen,

• gemeinsame Bund-Länder-Kommunen-Programme zur Förderung von Rad- und Fußverkehr,

• eine Erhöhung der Mittel: Die Finanzierung fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen muss sich an 100 Euro pro Einwohner*in pro Jahr orientieren,

• eine Rad- und fußverkehrsfreundliche Überarbeitung des Straßenverkehrsrechts, um Radfahren und zu Fuß gehen als gleichberechtigte Verkehrsarten zu fördern und deutlich sicherer und bequemer zu machen. Außerdem müssen Bußgelder für verkehrsgefährdendes und fuß- und radverkehrsbehinderndes Verhalten erhöht werden,

• das Nutzen der Digitalisierung, um Sicherheit und Vorfahrt für Rad- und Fußverkehr umzusetzen.

Tempolimits. In erster Linie helfen Tempolimits, den Verkehr sicherer zu machen, und Unfälle, Tote und Verletzte zu vermeiden. Aber sie tragen auch zu Lärm-, Umwelt- und zum Klimaschutz bei. Sehr schnell umsetzbar sind:

• die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen. Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in und um Städte oder Ballungsgebiete, dann gelten maximal 120 km/h.

• die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen als Regelgeschwindigkeit. Die Kommunen dürfen dort auf Tempo 50 erhöhen, wo dadurch keine zusätzliche Gefährdung entsteht.

• ein automatisiertes Verlangsamen in Gefahrenzonen, insbesondere vor Kreuzungsbereichen, Schulen oder Krankenhäusern.

• das Anschärfen des Bußgeldkatalogs für Falschparken und zu schnelles Fahren.

Emissionsfreie Mobilität voranbringen. Trotz Bahnausbaus und gut funktionierendem Personennahverkehr wird in naher Zukunft das Auto weiterhin eine wichtige Rolle spielen – insbesondere in ländlichen Räumen. Jetzt muss die Bundesregierung endlich die richtigen politischen Rahmenbedingungen setzen, damit der Sprung in die Zukunft klimafreundlicher Antriebe schnell und reibungslos gelingt und es neue Ideen für gemeinschaftliche Nutzungskonzepte gibt:

• Spätestens ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

• Die Grüne Bundestagsfraktion wird beauftragt, unter Hinzuziehung externer Einschätzungen aus Wissenschaft und Wirtschaft und in Kooperation mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr bis Ende 2020 ein Ausstiegsszenario für das Ende des Verbrennungsmotors sowie die Produktion und den Vertrieb fossiler und klimaschädigender Kraftstoffe auszuarbeiten und der Bundesdelegiertenkonferenz zur Beschlussfassung vorzulegen.

• Die Förderung emissionsfreier Fahrzeuge soll durch eine Bonus-Malus-Regelung in der Kfz-Steuer wirken, die kleine und energiearme Fahrzeuge belohnt und emissions- und energieverbrauchsintensive Fahrzeuge teurer macht sowie durch Quoten für E-Autos. Diese Quoten sollen ab 2021 exponentiell ansteigen, damit bereits Mitte der 2020er Jahre drastisch weniger Autos mit fossilem Verbrennungsmotor auf den Markt kommen.

• Die öffentliche Hand muss bei emissionsfreien Fahrzeugen mit gutem Beispiel vorangehen und bspw. Dienstwagenflotten und Nutzfahrzeugparks schnell umstellen.

• Wir wollen den Ausbau und die Standardisierung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im öffentlichen und privaten Raum, die Entwicklung eines flächendeckenden, engmaschigen öffentlichen Netzes von Lade- und Tankstellen für grünen Wasserstoff sowie CO₂-neutrales Gas mit unkomplizierter Handhabung und Abrechnung sowie mit transparenten Preisen und Abbau bürokratischer Hürden für Ladestellen in Wohnhäusern. Ladestellen sollten auch für E-Fahrräder und andere Elektrofahrzeuge nutzbar sein und während des Ladens sichere Abstellmöglichkeiten bieten.

• Wir wollen den Abbau von Subventionen für fossil betriebene Autos sowie steuerliche Anreize für die Nutzung von Rad, Bus, Bahn und abgasfreier Autos statt die Subventionierung schwerer Dienstwagen.

Flugverkehr vermeiden und die Subventionierung des Flugverkehrs beenden. Wir wollen innerdeutschen Flüge und Kurzstreckenflüge ins benachbarte Ausland durch schnelle und bezahlbare Alternativen mit der Bahn bis 2030 überflüssig machen. Zug um Zug mit dem Ausbau der Bahn werden wir Inlands- und Kurzstreckenflüge streichen, sodass diese bis 2030 der Vergangenheit angehören. Staatliche Institutionen sollen beim Wechsel vom Flugzeug zur Bahn als Vorbild voran gehen und ihre Regelungen zur Reisekostenerstattung entsprechend anpassen. Dazu muss massiv in die Schieneninfrastruktur und das Zugmaterial investiert und zugleich die Subventionierung des Flugverkehrs beendet werden. Insgesamt muss der Flugverkehr klimafreundlicher gemacht werden. Wir wollen:

• die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer beenden,

• die Mehrwertsteuer für alle Flugreisen einführen und eine Vervierfachung der Steuern auf Flugreisen, solange Kerosin- und Mehrwertsteuer nicht im vollen Umfang erhoben werden, dabei soll es eine Differenzierung nach Streckenlänge, Klasse und Lärmbelastung geben sowie die Ausweitung auf Frachtflüge,

• dass die Statussysteme für Vielflieger*innen und die Bonusmeilenprogramme aufgrund ihrer klimapolitischen Fehlanreize beendet werden,

• die Subventionierung von Flughäfen stoppen,

• keine weiteren Start- und Landebahnen mehr genehmigen, sondern entsprechend des wegfallenden Inlandsverkehrs reduzieren,

• die Start- und Landegebühren für besonders klimazerstörende, schadstoffreiche und laute Flieger erhöhen,

• eine Initiative zur Festlegung ambitionierter CO₂-Grenzwerte für Flugzeuge international vorantreiben,

• die Forschung und Förderung von emissionsneutralen Flugzeugen und Kraftstoffen fördern,

• Flüge mit Start und Ziel außerhalb der EU schnellstmöglich wieder in den Europäischen Emissionshandel einbeziehen – ohne kostenlose Zuteilung von Zertifikaten,

• europäische und bilaterale Abkommen zur Erhebung einer Kerosinsteuer.

Den Güterverkehr dekarbonisieren. Der Güterverkehr nimmt immer weiter zu. Gleichzeitig wächst der Anteil des Gütertransports auf der Straße, nicht aber auf der Schiene. Das wollen wir umdrehen. Eine klimafreundliche Verkehrspolitik muss:

• die Lkw-Maut reformieren: Staffelung der Maut nach CO₂-Ausstoß sowie Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen und alle Lkw über 3,5 Tonnen,

• schnell Güter von der Straße auf die Schiene bringen: dauerhafte Halbierung der Trassenpreise, Ausbau der Schieneninfrastruktur,

• den Transportbedarf und den Güterverkehr reduzieren durch regionale Wirtschaftskreisläufe und Verlagerung des Restverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger,

• den gesamten Güterverkehr – auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft – auf erneuerbare Energien umstellen; dazu bedarf es umfangreicher Forschungs- und Markteinführungsförderung,

Mit der Binnen- und Seeschifffahrt die Klimaziele einhalten. Wir wollen:

• die Koordinierung und Konzeptionierung der Schifffahrt und der Häfen endlich in eine verantwortliche zentrale Aufgabe des Bundes überführen, um die Klimaziele und die Kapazitätsauslastung aller Häfen einzuhalten,

• klimafreundliche Antriebe zunächst auf EU-Ebene zum Standard machen,

• die Kreuzschifffahrt endlich Umweltstandards unterwerfen, denn diese gelten dort bisher nicht

• mehr Güter von der Straße auf das Binnenschiff bringen, in dem wir zügig marode Wasserstraßen umweltverträglich sanieren und ihren Erhalt und Modernisierung langfristig sichern,

• schnell eine flächendeckende und verpflichtende Landstromversorgung in Häfen aufbauen,

• die Flottenerneuerung und Modernisierung der Binnenschifffahrt unterstützen, um schnell zu emissionsfreien Antrieben zu kommen,

• den Seeschiffsverkehr in den EU-Emissionshandel einbeziehen,

• verbindliche Emissionsminderungsziele für die Seeschifffahrt – möglichst global, in einem ersten Schritt jedoch von und zu Häfen in der Europäischen Union. Diese Forderung hat Luxemburg bereits in den Rat der Mitgliedsstaaten eingebracht.

Ausbildungs- und Forschungsoffensive. Wir wollen:

• Die Forschung in Vernetzung und Digitalisierung von Verkehr darf nicht länger vernachlässigt werden. Für neue Antriebe sowohl für Kraftfahrzeuge, für Schiffe und vor allem für Flugzeuge brauchen wir innovativen Forschungsgeist. Deutschland hat die Möglichkeit, zum globalen Spitzenreiter in diesem Sektor zu werden. Auch die Forschung in die Vermeidung von Ultrafeinstaub muss höhere Priorität genießen.

• Die Bundesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ausbildung von Verkehrs- und Stadtplaner*innen der klimafreundlichen Mobilität Rechnung trägt. Vorbilder sind hier unsere europäischen Nachbarn Niederlande und Dänemark.

6d. Zukunftsfähige Industriepolitik

Auch die Industrie muss einen deutlich stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten als bisher. Die CO₂-Emissionen sind gerade hier in den vergangenen Jahren nicht gesunken – trotz europäischem Emissionshandel. Digitalisierung und andere neue Technologien wie der Einsatz Künstlicher Intelligenz können helfen, ökologische Effizienz zu heben, die Sektorenkopplung effizient zu nutzen und die für eine ökologische Wende der Wirtschaft dringend benötigten Innovationen auszulösen. Wir gehen auf die energieintensiven Industrien und Großverbraucher von Energie zu, wie Stahl, Zement, Chemie, Papier, Aluminium, Glas, um gemeinsame Maßnahmen zur Dekarbonisierung zu beraten und umzusetzen. Eine dekarbonisierte Industrie wird wettbewerbsfähiger sein als heute. Eine deutsche Industrie, deren Klimaneutralität ein internationaler Wettbewerbsvorteil ist, sichert ihre Zukunft.

Dem entgegen steht aber aktuell der immense und stetig steigende Energiehunger der digitalen Transformation, der droht, zum Brandbeschleuniger der Klimakrise zu werden. Effizienzsteigerungen im Energieverbrauch werden durch Rebound-Effekte mehr als aufgefressen. Deshalb braucht es eine Suffizienzstrategie, die die Entwicklungen der digitalen Transformation hinsichtlich ihres Ressourcenverbrauches sinnvoll begrenzt. Zudem wollen wir durch ein Bündel an Maßnahmen dazu beitragen, die Umweltbilanz digitaler Technologien zu verbessern, etwa durch:

• Verpflichtung zur Nutzung der Abwärme von Rechenzentren,

• Einführung von Benchmarks und Klassen des Energieverbrauchs bei Soft- und Hardware und Kennzeichnungspflicht der Energieverbrauchsklasse,

• Verpflichtung für Einrichtungen der öffentlichen Hand und öffentlich geförderte Projekte, ausschließlich daten- und energiesparsame Soft- und Hardware zu verwenden,

• Ersetzen von Kupferkabeln durch Glasfaserverbindungen auch auf der letzten Meile,

• Einführung eines Right to Repair und einer Software Updategarantie für zehn Jahre bei allen Digitalgeräten,

• Einrichtung von ressortübergreifenden Sonderprogrammen/-budgets für innovative digitale Projekte der öffentlichen Hand mit besonderem ökologischem Nutzen,

• Implementierung des Aspekts Daten- und Energiesparsamkeit in Aus- und Weiterbildung von Anwender*innenn und von Produkt- und Softwaredesigner*innenn, sowie der Förderung und Beratung von Start Ups.

Die wichtigsten industriepolitischen Rahmenbedingungen und innovationspolitischen Förderinstrumente sind vor diesem Hintergrund:

• Investitionen in CO₂-freie Industrieprozesse tätigen: Stärkung des Emissionshandels, bessere Abschreibungsmöglichkeiten, Fördergelder für Modellprojekte, gezielte Forschungsförderung,

• erneuerbare Energien zur Eigennutzung günstiger machen,

• zukünftige Förderung im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz nur für den Einsatz von Erneuerbaren,

• Anreize setzen: die bestehenden Regeln zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie zielgenauer ausrichten und Grenzausgleichsmaßnahmen einführen, damit die Industrie vor möglichen Nachteilen im internationalen Wettbewerb mit Staaten ohne vergleichbare Klimaschutzpolitik geschützt bleibt. Gleichzeitig soll damit ein stärkerer Anreiz für die Industrie gegeben werden, in CO₂-freie Technologien zu investieren und CO₂-sparsame Werkstoffe einzusetzen,

• Investitionen in CO₂-freie Industrieprozesse ermöglichen: insbesondere in den Bereichen Stahl, Chemie und Zement lohnen sich Investitionen in CO₂-freie Industrieprozesse meist erst bei sehr hohen CO₂-Preisen, die das europäische Emissionshandelssystem derzeit noch nicht abbildet. Damit sich solche Investitionen für Unternehmen schon heute rechnen, wollen wir den Unternehmen die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, die ihnen durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen ("Carbon Contract for Difference"),

• klimafreundliche Leitmärkte schaffen: Umstellung der gesamten öffentlichen Beschaffung auf klimafreundliche Produkte, Produktionsverfahren, Fahrzeuge, Immobilien; Einsatz recycelter Werkstoffe; europaweite klimaschützende Produktstandards einführen,

• Quoten festlegen: Um den Umbau der energieintensiven Unternehmen planungssicherer zu gestalten und perspektivisch finanzielle Förderung zu reduzieren, unterstützen wir die Vorschläge auf europäischer Ebene im Zuge des angekündigten Klimapaketes, ansteigende Quoten für klimaneutralen Stahl, Kunststoffe oder Zement in Autos oder auch Windrädern und Gebäuden festzulegen,

• die zentralen innovationspolitischen Förderinstrumente gezielt auf die Bekämpfung der Klimakrise ausrichten: Explizit klimafreundliche Innovationen werden bevorzugt gefördert. Dies betrifft etwa die Startup-Förderung, die Forschungs- und Entwicklungsförderung sowie die Innovationsförderung für den Mittelstand, die wir sozial-ökologisch ausrichten möchten, die Hightech-Strategie, die KI-Strategie oder die neue Agentur für Sprunginnovationen,

• wir geben Planungssicherheit und senken die EEG-Befreiung der energieintensiven Industrien schrittweise. Dadurch senken wir die EEG-Umlage für alle anderen und entlasten sofort Haushalte mit niedrigem Einkommen, kleine und mittelständische Betriebe und schaffen damit sozialen Ausgleich. So schaffen wir die Grundlage für mehr Investitionen in der energieintensiven Industrie,

• Systeminnovationen für eine klimaneutrale Wirtschaft identifizieren und fördern, zum Beispiel durch die Ausdehnung von Förderformaten wie den Kopernikus-Projekten (z.B. Power-to-Gas) auf weitere Politikfelder wie Landwirtschaft und Verkehr,

• die Vorgaben auf europäischer Ebene zur Kreislaufwirtschaft ausbauen: Durch eine verstärkte Kreislaufwirtschaft können die CO₂-Emissionen der vier wichtigsten Industriesektoren (Kunststoff, Stahl, Aluminium und Zement) in Europa um die Hälfte reduziert werden,

• klimaneutrale Kreislaufwirtschaft verankern: u.a. durch ein gesetzliches Abfallvermeidungsziel für Verpackungsmüll von 110 Kilogramm pro Kopf bis 2030, durch Ressourcenschonung und Recyclingfähigkeit von Produkten in der Ökodesign-Richtlinie, durch die Einrichtung eines Forschungsinstituts zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, durch zunehmende Verpflichtung und Förderung zur Wiedereinspeisung von Plastik in die Kunststoffproduktion und mehr Transparenz über die energetischen Kosten über den gesamten Lebenszyklus.

6e. Landwirtschaft klimafreundlich und klimafest machen

Kein anderer Bereich ist so unmittelbar auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen angewiesen wie die Land- und Forstwirtschaft. Dieser Sommer hat erneut deutlich gemacht: Die Landwirtschaft ist schon heute sowohl Leidtragende als auch Mitverursacherin der Klimakrise – und für uns auch ein Teil der Lösung. Unser Ziel ist ein klimaneutrales Landwirtschaftssystem, in dem nicht nur klimaschädliche Gase reduziert werden, sondern es zu einer langfristigen Kohlenstoffbindung in Boden und Bäumen kommt.

Die Landwirtschaft produziert heute größtenteils nach Bedingungen, die in eine Sackgasse für Bäuer*innen, für Umwelt und Klima führen. Das Motto ist "Wachse oder weiche!", produziere also intensiver und billiger. Wir müssen dieses System grundsätzlich ändern, so dass ein umwelt-, tier- und klimafreundliches Wirtschaften sich eher lohnt als industrialisierte Landwirtschaft. Die Agrarpolitik der Bundesregierung wie auch die EU-Agrarpolitik tun aber genau das nicht und leisten so ihren Beitrag, die Klimakrise anzuheizen. Immer mehr Landwirt*innen erkennen, dass dieser Weg in die Sackgasse führt. Gemeinsam mit den Bäuer*innen wollen wir zu einer standortangepassten Tierhaltung kommen.

Auch beim Ackerbau ist spätestens seit der Dürre 2018 klar, dass wir eine Strategieänderung brauchen. Wir wollen, dass Böden so bewirtschaftet werden, dass sie CO₂ speichern und Wetterextreme abpuffern. Und wir wollen darauf hinwirken, dass widerstandsfähige Anbausysteme gefördert werden, um zukünftigen Wetterextremen besser trotzen zu können, etwa durch die Verbindung von Fruchtfolgen, die Verbesserung von Bodengesundheit und Bodenschutz oder Agroforstsysteme.

Unsere Ernährung trägt zu einem Fünftel zu unserer schlechten Klimabilanz bei. Vor allem der übermäßige Fleischkonsum ist hierfür verantwortlich. Global betrachtet verursacht die Erzeugung tierischer Lebensmittel mehr Klimagase als der gesamte Verkehrsbereich. Heute wandert ein Drittel der weltweiten Getreideernte in die Futtertröge. Klar ist: Die Produktion und der Konsum von Fleisch und anderen tierischen Produkten müssen sinken, Dumpingpreise der Vergangenheit angehören. Unser Ernährungssystem muss umgebaut werden, damit ökologische, regionale und gesunde Ernährung der leichte Weg sind. Vom Kindergarten über Schulen bis zu Krankenhäusern soll die Gemeinschaftsverpflegung dementsprechend umgestaltet werden, soll die Lebensmittelversorgung in der Stadt und auf dem Land auf regionale Wertschöpfungsketten setzen und damit ihren Klimabeitrag leisten.

Maßnahmen für eine klimagerechte Landwirtschafts- und Ernährungspolitik:

• Radikaler Umbau der EU-Agrarförderung (GAP) und Qualifizierung der Gelder der Europäischen Agrarpolitik: Öffentliche Gelder sollen qualifiziert und spätestens ab 2027 nur in öffentliche Leistung investiert werden. Gefördert werden soll dann nur noch eine klimagerechte und tier-, arten- und umweltschützende Landwirtschaft. Deutschland hat über den Europäischen Rat Einfluss und Möglichkeit, diesen Systemwechsel in der EU-Agrarpolitik einzufordern. Wir müssen alle bestehenden und sich durch die GAP-Reform ergebenden Möglichkeiten nutzen, um eine klimagerechtere Landwirtschaft voranzubringen.

• Ausweitung des Ökolandbaus bis 2025 auf mindestens 25 Prozent der Fläche: Dafür wollen wir in den nächsten sieben Jahren eine Milliarde Euro Bundesmittel in den Ökolandbau investieren.

• Umbau der industriellen Tierhaltung in tierschutzkonforme Haltung: Die Landwirtschaft soll ihre Tierhaltung tierschutz- und klimagerecht umbauen. Die Bestände sollen dabei reduziert werden, der Tierbestand soll flächengebunden sein und bis 2030 maximal bei zwei Großvieheinheiten pro Hektar liegen, perspektivisch noch darunter. Zusätzlich muss es Obergrenzen pro Standort, gerade auch für Geflügel, geben. Im Gegenzug soll es eine Förderung für den Stallumbau geben. Damit reduzieren wir Methan- und Lachgas-Emissionen und schützen Regenwälder vor Abholzung für europäischen Fleischkonsum und -export. Diese Maßnahmen werden dazu führen, dass Fleisch teurer wird.

• Tierhaltende Landwirt*innen, die die Tierhaltung aufgeben möchten, wollen wir dabei unterstützen. Sie sollen vor Ort Beratung in Anspruch nehmen können und bei der klima- und naturverträglichen Umnutzung der Flächen durch einen Bundesfonds unterstützt werden.

• Verbot von Importen von Futtermitteln und Palmöl von gerodeten Flächen bzw. von Flächen, für die natürliche Ökosysteme zerstört wurden durch gesetzliche Regelungen im Rahmen des Waldaktionsplans auf EU-Ebene.

• Stärkung des Anbaus heimischer, Eiweiß liefernder Futterpflanzen als Ersatz für Import-Soja.

• Anpassung des deutschen Düngerechts an die Anforderungen der EU-Kommission für Klima-, Natur- und Wasserschutz: Wir wollen vor allem für ohnehin belastete Gebiete neben einem verbesserten Düngemanagement die Menge an Düngemitteln, die ausgebracht werden darf, deutlich begrenzen. Um die tatsächlichen Düngermengen sicher zu erfassen, soll ein Meldesystem für den Handel mit Stickstoff- und Phosphordünger eingeführt werden. Wenn das Ordnungsrecht nicht zeitnah Erfolge erzielt, soll ab 2022 eine Stickstoffabgabe erhoben werden.

• Den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden sukzessive reduzieren und eine Pestizidabgabe einführen.

• Fördern von Permakultur: Sie bietet höchste Produktivität auf minimalem Raum und ist gut für Böden und Humus.

• Reduzierung der Fleischproduktion: Wir wollen über die Konsequenzen des Fleischkonsums aufklären und setzen uns für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung ein. Darum fördern wir ein größeres Angebot an vegetarischen und veganen Speisen in Schulen, Mensen und Kantinen. In allen öffentlichen Mensen und Kantinen, von Schulen über Krankenhäuser bis zu Behördenkantinen, muss es möglich sein, sich bezahlbar vollwertig vegan zu ernähren.

• Alternativen zu Fleisch aus pflanzlichen Zutaten werden künftig eine größere Rolle spielen. Die Weiterentwicklung solcher Alternativen halten wir für richtig und wichtig, denn sie eröffnen eine Perspektive, tierisches Eiweiß ohne Tierleid, Nitratbelastung und mit deutlich geringerer Klimabelastung herzustellen. Dies ist zudem ein Weg, um die Tierbestände zu reduzieren, die Tierhaltung zu verbessern und die Landwirtschaft zu extensiveren.

• Förderung regionaler Produktion: Bei der Art und Weise, wie wir uns ernähren, setzen wir auf regionale Versorgungsstrukturen und Wertschöpfungsketten in der Stadt, auf dem Land und in der Gemeinschaftsverpflegung. Zugleich entwickeln wir nachhaltige Ernährungsstrategien, worüber auch der Ausbau des Ökolandbaus unterstützt wird.

• Eindämmen von Lebensmittelverschwendung: Bis 2030 muss die Lebensmittelverschwendung halbiert werden – das ist eines der internationalen Nachhaltigkeitsziele. Um das zu erreichen, brauchen wir verbindliche Reduktionsziele für alle Stufen der Wertschöpfungskette und einen gesetzlichen Wegwerfstopp für Supermärkte und Lebensmittelproduzent*innen. Für lang haltbare Lebensmittel wie Nudeln oder Hülsenfrüchte wollen wir das Mindesthaltbarkeitsdatum aufheben. Handels- oder EU-Normen, die dazu führen, dass zu kleines oder unförmiges Obst und Gemüse gar nicht erst die Supermarktregale erreicht, wollen wir abschaffen, Lebensmittelspenden erleichtern und Containern straffrei machen.

Wälder schützen...

Wir brauchen Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz betreiben. Sie sind unverzichtbar für den Klimaschutz. Der Aufbau eines naturnahen, gesunden Waldes kann viele Millionen Tonnen CO₂ binden, bei nachhaltiger Nutzung des Holzes auch dauerhaft. Aktuell ist der Wald von der Klimakrise bedroht, das liegt auch an den Fehlern der Vergangenheit. Statt auf schnell wachsende Nadelholzplantagen zu setzen, brauchen wir jetzt naturnahe Mischwälder mit standortheimischen Baumarten. Durch den Dürresommer 2018 und die Hitzeperioden dieses Jahres erleben wir ein neues Waldsterben. Die Waldpolitik muss daher auf allen Ebenen umsteuern:

• Umwandlung von Holzplantagen in naturnahe Wälder vorantreiben und ökologische Bewirtschaftung gesetzlich festlegen und fördern und den Erhalt sowie die Erhöhung des Anteils alter Bäume mit Fördermaßnahmen erreichen,

• Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro für die nächsten Jahre als erste Finanzspritze für den kranken Wald einführen; Förderung immer nach dem Prinzip „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“ ausgeben,

• Wiederbewaldung mit standortangepassten, heimischen Baumarten auf zerstörten Waldflächen, in Auen und Niederungen fördern mit Vorrang der Nutzung der Naturverjüngungs- und Naturaufwuchspotentiale,

• Ziele der UN-Declaration of Forests umsetzen,

• Fünf Prozent, perspektivisch zehn Prozent Wildnis- und Naturwaldflächen im öffentlichen Wald bundesweit festschreiben, eine vergleichbare Größenordnung durch Förderung im Privatwald anstreben,

• Die wertvolle Ressource Holz muss effizient und nachhaltig genutzt werden, auch um zu vermeiden, dass es zu vermehrtem Import von Hölzern kommt. Deshalb müssen der Verbrauch von Frischfasern und der Holzverbrauch für Paletten/Verpackungen in der Industrie stark reduziert werden. Dafür wollen wir die Kaskadennutzung fördern, in der Holznutzung für langlebige Produkte wie für den Bau und für Möbel an erster Stelle steht. Erst ganz am Ende einer Nutzungskette sollten kurzlebige Holz- und Papierprodukte entstehen oder Holz als Energieträger verbrannt werden. Die Nutzung von landbasierter Biomasse für energetische Zwecke darf nicht weiter ausgebaut werden. Die direkte Verbrennung von Frisch-Holz darf nicht weiter gefördert werden und muss zurückgehen. Heizungen mit Holz (fester Biomasse) müssen mit wirksamer Emissionsminderungstechnik entsprechend dem Stand der Technik (z.B. Partikelabscheider) ausgestattet sein, um negative Effekte auf die Luftqualität zu vermeiden.

• Kohlenstoffsenke des Waldes erhalten durch Ausweisung von Naturwäldern verbunden mit einer Anpassung des jährlichen Holzeinschlags und der Förderung von Waldflächen mit natürlicher Waldentwicklung, um Anpassungsprozesse an die Klimakrise zu ermöglichen.

...und Moore auch.

Entwässerte Moore setzen Klimagase frei. Besonders landwirtschaftlich genutzte Moorböden, die zwar nur sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands ausmachen, emittieren 37 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft. Moorschutz würde daher auf die Fläche gerechnet überproportional hohe Einsparungen in den Treibhausgasen bedeuten. Daher ist Moorschutz wichtig und notwendig.

• Moore renaturieren: Die schnelle Wiedervernässung von Mooren ist von überproportionalem Nutzen zur Einsparung von Treibhausgasen. Deshalb starten wir ein gemeinsames großflächig wirksames Moorrenaturierungsprogramm von Bund und Ländern und stoppen den Umbruch, die Entwässerung und die Zahlung von Agrarsubventionen für die Bewirtschaftung entwässerter Moorböden ab 2021.

• 50 Prozent des entwässerten Waldes sollen bis 2030 wiedervernässt werden.

• Für alle bundeseigenen Moorflächen muss die Entwässerung sofort gestoppt werden.

• Paludikultur, also die landwirtschaftliche Nutzung nasser Hoch- und Niedermoore, wollen wir als Landwirtschaft anerkennen und in die Agrarförderung aufnehmen. Dazu starten wir ein Investitionsprogramm und eine Klimaschutz-Flächenprämie.

• Aus der Gewinnung von Torf wollen wir aussteigen und Torf durch erneuerbare Alternativen ersetzen.

6f. Green Finance

Der Finanzsektor ist entscheidend für mehr Klimaschutz. Mit einer breit angelegten Strategie sorgen wir dafür, dass Anlagekapital in Zukunft Klimaschutz statt Klimazerstörung finanziert:

• Alle Akteure – Banken, Versicherungsunternehmen und Rating-Agenturen – müssen Risiken, die sich aus nicht nachhaltigen Investitionen ergeben, konsequent berücksichtigen. So können Unternehmen, die Menschenrechte verletzen oder den Klimazielen von Paris zuwider arbeiten, von den Anleger*innen auf den Finanzmärkten abgestraft werden. Das heißt für sie höhere Zinsen und schlechterer Zugang zu Kapital. Nachhaltigkeitskennziffern müssen in der Berichterstattung regelmäßig offengelegt werden.

• Klimarisiken, die in Konzern- und Bankbilanzen schlummern, sollten bei der Bewertung durch Rating-Agenturen und die Finanzmarktaufsicht berücksichtigt werden, zum Beispiel durch Klima-Stresstests für Banken und Versicherungen oder durch Aufschläge bei Eigenkapitalanforderungen zu Finanzierungen, die hohe Klima- und Umweltrisiken bergen.

• Damit Kleinanleger*innen von der grünen Finanzwende profitieren und ihr Geld mit gutem Gewissen anlegen können, brauchen wir ein EU-Label für nachhaltige Finanzprodukte mit starken ökologischen und sozialen Standards. Anhand eines einfachen Klassifizierungssystems und klarer Standards für Grüne Anleihen können Anleger*innen sich einfach über den Grad der Nachhaltigkeit ihrer Geldanlage informieren. Auch werden sie bei jedem Beratungsgespräch verpflichtend gefragt, wie Nachhaltigkeitskriterien in ihren Anlagen berücksichtigt werden sollen.

• Die Europäische Zentralbank muss ebenfalls ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Als Sicherheiten sollte sie nur noch Vermögenswerte akzeptieren, die mit unseren Klimaschutzzielen konform sind.

• Auch für die öffentliche Hand brauchen wir endlich neue Anlagerichtlinien. Die Pensionen für die Beamten oder auch für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit müssen nach Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden. Der Bund kann dem Markt für nachhaltige Geldanlagen wichtige Impulse geben. Dafür muss er seine Investitionen in Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne, die Geschäfte auf Kosten des Klimas machen, beenden (Divestment).

7. Klimaschutz in Bildung und Wissenschaft

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind für uns Grundlage politischer Entscheidungen. Sie kommen aus allen Bereichen: Geistes-, Sozial-, Human-, Wirtschafts- und Naturwissenschaften. Sie zeigen Lösungsansätze und Entscheidungsalternativen für große gesellschaftliche Probleme, wie zum Beispiel den menschengemachten Klimawandel, auf. Aktuelle Studien, wie zum Beispiel zum Schmelzen der Permafrostböden, zeigen, dass die Klimakrise bereits weiter fortgeschritten ist als bisher angenommen. Der notwendige Weg, die globale Erhitzung zu begrenzen, erfordert gesellschaftliche Auseinandersetzung, deren wissenschaftliche Begleitung sowie eine "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (BNE).

Ernährungssicherheit, Bevölkerungswachstum oder Energiewende: keine globale Herausforderung lässt sich losgelöst von der Klimafrage bearbeiten. Die Gestaltungsaufgaben für eine globale Nachhaltigkeitstransformation sind dabei weder rein wissenschaftlich-technologischer noch rein gesellschaftlicher Natur. Daher brauchen wir Forschung und Bildung, die Ansätze aus allen Disziplinen zusammenführt, um die Systemfragen und die Schnittstellen zwischen Klima, Biosphäre und sozio-ökonomischer Entwicklung zu bearbeiten.

Gleichzeitig entbindet die Dringlichkeit der ökologischen Krisen uns nicht davon, genau hinzuschauen und mögliche Risiken und Konsequenzen im Blick zu haben, wie schon bei der Atomenergie, deren Gefahren und lange Strahlung jedes verantwortbare Maß menschlicher Verantwortung überschreiten, oder bei der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen. Wir werden alle Optionen am Vorsorgeprinzip und dem Prinzip der Umkehrbarkeit messen: Was kurzfristig hilfreich erscheint, ist untauglich, wenn es in der Folge neue Probleme schafft. Was Folgen mit sich bringt, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können, ist nicht der richtige Weg, denn er nimmt zukünftigen Generationen die Freiheit. Daraus leiten wir die folgenden Forderungen ab:

• Klimagerechtigkeit muss in allen Bildungsinstitutionen (Kitas, Schulen, Erwachsenenbildungseinrichtungen, berufliche Fort- und Weiterbildung, Hochschulen etc.) und non-formalen Bildungsorten auf allen Ebenen besser verankert werden. Die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Bildung für Nachhaltige Entwicklung müssen zügig umgesetzt werden. Wichtig ist auch Menschen die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) zu vermitteln. Ausgehend von der zeitlich bedingten Notwendigkeit, muss Bildung für nachhaltige Entwicklung deshalb im gesamten Bildungs- und Wissenschaftssystem maßgeblich das Grundverständnis, die Strukturen, Inhalte und Ziele bestimmen.

• Wir wollen Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in die landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung aufnehmen, z. B. durch vertiefende Lehre in der Bodenbiologie. Den Ökolandbau wollen wir in vollem Umfang in die Lehre an Hochschulen und in die landwirtschaftliche Ausbildung integrieren und Forschung an klimapositiver Landwirtschaft stärker fördern.

• Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, brauchen wir in erheblichem Umfang negative Emissionen, d.h. wir müssen Kohlendioxid aus der Atmosphäre zurückholen. Das gelingt zum einen durch die Speicherung von CO₂ in den Böden und Wäldern, zum anderen durch neue Technologien. Solche, die in die biogeochemischen Prozesse der Erde eingreifen, lehnen wir ab. Bei der Forschung und Erprobung von Geoengineering müssen sich alle Optionen an den Prinzipien der Vorsorge und der Umkehrbarkeit messen lassen.

• Für ein noch besseres Verständnis der ökologischen Herausforderungen braucht es unter anderem Klima-, Energie-, Vulnerabilitäts-, Klimanpassungs- und Akzeptanzforschung, Forschung zur Zukunft der Arbeit sowie unterschiedlichen Ansätzen in der Wirtschaft und zur Überwindung der "Wissens-Verhaltens-Lücke".

• Wir brauchen insgesamt mehr Vielfalt in allen Wissenschaftsbereichen. Dabei ist es für uns zentral, dass die Wissenschaft frei und unabhängig von Verwertungsinteressen bleibt. So müssen zum Beispiel einige Bundeszuwendungen verstetigt werden. Anderenfalls werden unvorhersehbare, kreative Ideen und interessanter Dialog verloren gehen.

• Wir wollen bestehende Grenzen zwischen den Wissenschaftsfeldern aufbrechen und trans- und interdisziplinäre Zusammenarbeit unterstützen, auch in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, gemeinsame Forschung mit Anwohner*innen sowie lokalen Initiativen in Reallaboren zu ermöglichen.

• Öffentlich finanzierte Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben schon immer einen Vorbildcharakter gehabt, was nachhaltige Entwicklung betrifft. Sie müssen durch klimagerechte Maßnahmen insbesondere bei Mobilität, eigenem Energiekonsum, Gebäude und Beschaffung bis spätestens 2030 klimaneutral sein.

8. Mit Klimaschutz dem ländlichen Raum eine Zukunft geben

Das fossile Zeitalter war mit einem Versprechen neuer Freiheit für den ländlichen Raum verbunden, das sich nicht erfüllt hat. Denn mit dem Siegeszug des Automobils ging ein Rückzug der Angebote alltäglicher Infrastruktur aus der Fläche einher: Immer weitere Wege zur Arbeit, zu Gesundheitsversorgung, Banken, zum Einkauf, zu Behörden oder Freizeitangeboten. Alternativen zum Auto wurden zurückgebaut. Vor allem durch den Rückzug der Bahn aus der Fläche ist der Nahverkehr vielerorts nicht mehr konkurrenzfähig. Kommunikationsorte wie Gastwirtschaften gehen verloren, Dorfkerne veröden, die Gewinnung von Arbeitskräften und Auszubildenden scheitert oft am hohen Aufwand für Mobilität. Die Abhängigkeit vom Auto und der Rückzug der Infrastruktur aus der Fläche haben dem Land nicht gut getan. Beides schließt alte ebenso wie junge oder Menschen mit geringem Einkommen von einem Teil des Lebens aus.

Die Energiewende bietet große Chancen für mehr Wertschöpfung auf dem Land. Die Mobilitätswende bietet große Chancen auf eine Wiederbelegung der öffentlichen Räume und auf mehr Unabhängigkeit vom eigenen Auto. Die Wende in Land- und Ernährungswirtschaft eröffnet die Chance auf eine Wiederbelebung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Die Klimakrise ist schon jetzt auf dem Land besonders zu spüren durch Trockenheit, Wassermangel, Brände, Bodenerosion oder das Absterben unserer Wälder.

Der Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft wird jedoch nur gelingen, wenn alle Menschen auf diesem Weg mitgenommen werden. Wir müssen das Auseinanderdriften der Regionen stoppen, das Gefälle zwischen Stadt und Land darf nicht noch größer werden. Deshalb muss Klimapolitik sozial ausgewogen sein und auf die Unterschiede zwischen Ballungsräumen und dem Land Rücksicht nehmen. Wenn wir es richtig machen, wird Klimaschutz zu einer Stärkung des ländlichen Raums führen.

Ein relevanter Teil der Landbevölkerung lebt mit geringen oder durchschnittlichen Einkommen in größerem Wohneigentum, heizt mit Öl oder Gas und ist für Teilhabe und die Grundversorgung fast vollständig auf das eigene Auto angewiesen, darunter überdurchschnittlich viele ältere Menschen. Die einzelnen Bürger*innen sind davon abhängig, dass ihnen öffentlicher Nahverkehr in einer zumutbaren Qualität zu bezahlbaren Tarifen bereitgestellt wird.

Die Anschaffung von emissionsfreien Autos, die energetische und barrierefreie Sanierung von Wohnhäusern und die Umstellung von alten Ölheizungen erfordern erhebliche Investitionen. Trotz hoher Förderungen ist das nicht für alle ohne weiteres zu stemmen. Daher gehen wir neue Wege und schaffen Wahlmöglichkeiten:

• Der Ausbau von Alternativen zum Auto auf dem Land hat Priorität: Vergleichsweise schnell zu reaktivierende Bahntrassen können zum Rückgrat für einen attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Verkehr werden. Die Digitalisierung bietet gerade für das Land Chancen auf ganz neue Mobilitätsangebote: Flexible Rufsysteme, die Integration des Taxis und von Mitfahrgelegenheiten in den öffentlichen Nahverkehr sowie Angebote für die letzte Meile von der Haltestelle bis zur Haustür werden damit leichter zugänglich.

• Neue Lösungen für den Individualverkehr: Die Digitalisierung erleichtert den Aufbau von Sharing-Angeboten für E-Autos, leichte Fahrzeuge und E-Bikes. So können wir die Haushalte von den hohen Kosten für die Haltung oft mehrerer Kraftfahrzeuge entlasten. Die Entwicklung und Förderung solcher Angebote jenseits des klassischen Nahverkehrs, die sich auf dem Land – anders als in Ballungsräumen – nicht ohne weiteres wirtschaftlich rechnen, gehört für uns zur Daseinsvorsorge.

• Den Wohnungsbestand zukunftsfest machen: Wir werden gezielte Programme für die Sanierung des Eigenheimbestands auf dem Land entwickeln, die neue Finanzierungsmodelle für Härtefälle und systematische Unterstützung bei der Umsetzung der Sanierung verbinden.

• Wir wollen faire Bedingungen und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und die dafür notwendigen Kompensationsmaßnahmen aufgrund der räumlich unterschiedlichen Auswirkungen der CO₂-Bepreisung prüfen und auf den Weg bringen.

Wir verringern den Zwang zu Mobilität:

• Neben der Art der Mobilität wollen wir vor allem die Chancen der Digitalisierung zur Vermeidung von Verkehr nutzen, etwa durch ein Recht auf Homeoffice, durch die Vermeidung von Dienstreisen durch Telefonkonferenzen oder den Ersatz von Behördengängen durch digitale Angebote der Verwaltung.

• Um regionale Wirtschaftskreisläufe wieder zu beleben und die Ernährungswende umzusetzen, sind kleine, regionale Lebensmittelverarbeiter wie Mühlen, Bäckereien oder Brauereien unverzichtbar. Die kleinen Betriebe der Nahversorgung wollen wir mit Entlastung von Regulierung, die für die Großindustrie geschaffen wurde, und speziellen Fördermaßnahmen für beispielsweise moderne energieeffiziente Anlagen bei der Transformation hin zu CO₂-neutralen Betriebsprozessen unterstützen.

• Wir wollen den Rückzug der Alltagsinfrastruktur wie Behörden, Gesundheitsversorgung, Banken und Kultureinrichtungen aus dem ländlichen Raum stoppen. Dazu gehört die Förderung mobiler Infrastruktur für solche Dienstleistungen in der Fläche, um die Notwendigkeit für individuelle Mobilität zu reduzieren.

9. Soziale Maßnahmen für gerechten Klimaschutz

Unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden Menschen mit geringen Einkommen mehr als Menschen mit hohen. Daher ist Klimapolitik immer auch Sozialpolitik. Zugleich ist klar, dass Preiserhöhungen sozial ausgewogen sein müssen. Wir wollen den Klimaschutz als Gesellschaft gemeinsam und fair miteinander gestalten und die Auswirkungen der klimapolitischen Maßnahmen auf soziale Bedingungen, auf die Verteilung der Einkommen, der Vermögen und der Chancen in unserem Land regelmäßig analysieren, um im Bedarfsfall weitere konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Die notwendige Transformation der Wirtschaft kann nur gelingen, wenn sie ökologisch und gleichzeitig sozial ist. Die ökologische Frage ist auch immer eine soziale Frage.

Der Klimaschutz wird in zahlreichen Branchen zu einem Strukturwandel führen. Wir wollen die klimapolitischen Maßnahmen durch eine aktive und vorausschauende Industrie-, Arbeits- und Sozialpolitik begleiten. Für besonders betroffene Branchen wollen wir mit Wissenschaft, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden Transformations- und Ersatzstrategien entwickeln. In besonders betroffenen Regionen streben wir frühzeitig gezielte strukturpolitische Maßnahmen an, um vor Ort neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir stellen sicher, dass die Menschen von ökologisch-sozialer Modernisierung profitieren:

• Aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanzieren wir jährlich ein Energiegeld, das alle Einwohner*innen am Jahresanfang erhalten. Es steigt mit dem CO₂-Preis an. Da Menschen mit niedrigem Einkommen in der Regel weniger CO₂ produzieren, profitieren sie überdurchschnittlich davon. Die über die Absenkung der Stromsteuer hinausgehenden Einnahmen der CO₂-Bepreisung schütten wir vollumfänglich aus. Dieses Energiegeld erhält jede*r in derselben Höhe und es wird nicht auf Transferleistungen angerechnet. Außerdem führen wir ein wirksames Monitoring über die sozialen Folgen der Klimamaßnahmen ein. Wir wollen den Sozialstaat so besser machen, soziale Härten sollen vermieden werden, denn ökologischer und sozialer Aufbruch können Hand in Hand gehen.

• Kaufpreisprämien müssen in niedrigeren Preissegmenten höher sein als in teureren Preissegmenten.

• Wir wollen Energiearmut in Deutschland bekämpfen und Stromsperren verhindern, von denen besonders häufig Menschen mit geringem Einkommen oder in schwierigen Lebenslagen betroffen sind. Wo Menschen mit geringem Einkommen keinen Einfluss auf die energetischen Zustand ihrer Wohnung haben, weil sie weder die Sanierung durchsetzen können noch eine Auswahl am Wohnungsmarkt haben, wird ein Klimazuschuss zum Wohngeld in einer Übergangsphase auch bei einem schlechten energetischen Zustand des Wohngebäudes gewährt.

• Bei der Gebäudesanierung wollen wir ein Klimawohngeld einführen und so für Mieter*innen mit kleinem Einkommen warmmietneutrale Modernisierungen ermöglichen.

• Gute Bezahlung und gerechte Entlohnung bilden mit die Basis für ökologische Kaufentscheidungen. Wir wollen das Tarifvertragssystem stärken, den Mindestlohn erhöhen, Wege aus den Minijobs und dem Niedriglohnsektor ebnen und eine bessere Bezahlung der sozialen Berufe durchsetzen.

• Beim Strukturwandel wollen wir die Beschäftigten unterstützen. Weiterbildung und Qualifizierung sind dabei entscheidend. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung einführen, die Beratung vor Ort verbessern und vernetzen sowie eine sozial gerechte Weiterbildungsförderung schaffen. Die Arbeitslosenversicherung wollen wir zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln.

• Um Beschäftigte zu unterstützen, die aufgrund eines klimaschutzbedingten technologischen Wandels absehbar neue Qualifikationen benötigen, schlagen wir ein Klimaqualifizierungsgeld vor. Dies kommt insbesondere solchen Unternehmen zugute, die auf Grund ihrer Größe und ihres Umsatzes nicht ohne weiteres einen eigenen Qualifizierungsfonds einrichten können. Voraussetzung für den Bezug des Klimaqualifizierungsgeldes ist ein gemeinsam zwischen den Betriebspartnern erstellter Business- und Qualifizierungsplan, der klar regelt, welche Maßnahmen für den Klimaschutz getroffen und welche Qualifikationen durch die Beschäftigten erworben werden müssen.

• Für Regionen, die besonders von der Transformation betroffen sind, braucht es gezielte Hilfe. Daher unterstützen wir den „Just Transition Fund“ auf EU-Ebene und wollen die beihilferechtlichen Vorgaben in Sinne gerechter Transformation weiter entwickeln.

• Um soziale Härten im Zuge des Kohleausstieges zu vermeiden, müssen im Kohleausstiegsgesetz bzw. im Strukturstärkungsgesetz arbeitsmarkt- und qualifizierungspolitische Maßnahmen sowohl für die direkt als auch für die in der Zuliefererindustrie indirekt vom Braunkohleausstieg betroffenen Beschäftigten enthalten und mit entsprechenden Finanzmitteln hinterlegt sein. Zugleich müssen die Vorbereitungen zur nachhaltigen sozialen Absicherung älterer Beschäftigter, insbesondere in Form des Anpassungsgeldes, gerade auch im Haushalt unverzüglich eingeleitet werden.

• Wir müssen sicherstellen, dass Menschen nicht zum Arbeiten verpflichtet werden, wenn sie durch extreme Hitze ihre Gesundheit und ihr Leben gefährden. Deswegen wollen wir für hitzebedingte Arbeitsausfälle ein Hitzegeld einführen, das den Beschäftigten 60 Prozent ihres Nettogehaltes garantiert.

• Alle Menschen sollen Zugang zu bezahlbarer Mobilität haben. Bahn und ÖPNV sind Bereiche der Daseinsfürsorge. Der Umstieg auf ÖPNV und Bahn muss attraktiver werden durch günstige Preise, einfache Abwicklung und bequeme Verknüpfung mit P+R für Fahrten aus entlegenen Gebieten. Über Sozialtickets und unseren Mobilpass sorgen wir dafür, dass Bahnfahren und ÖPNV gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen bezahlbar sind.

• Wir wollen die Stromkostenpauschale aus dem Hartz-IV-Regelsatz herauslösen und jährlich dynamisieren, sodass Kostensteigerungen beim Strompreis nicht zu einer Unterdeckung des Regelsatzes führen. Weitere Kostensteigerungen, die sich aus dem Klimaschutz ergeben, müssen in die Anpassung der Sätze miteinbezogen werden. Menschen, die keine weitere Belastung schultern können, dürfen auch nicht stärker belastet werden.

10. Anpassung an das Unvermeidbare

Anpassung ist keine Alternative zur Minderung von Treibhausgasen. Jedes Zehntel Grad Erderwärmung macht einen Unterschied, wie heftig die Auswirkungen der Klimakrise in den nächsten Jahrzehnten sein werden. Daher kommt es auch auf jede eingesparte Tonne CO₂ an. Doch auch bei einer Begrenzung der globalen Erhitzung auf deutlich unter zwei Grad, selbst bei 1,5 Grad werden die Auswirkungen der Klimakrise deutlich spürbar sein. Eine Anpassung daran ist unvermeidlich. Die Zunahme der Extremwetterereignisse wie Dürren oder die Extremniederschläge der vergangenen Jahre haben gezeigt, worauf wir uns einstellen müssen.

Zur Abmilderung der Auswirkungen der Klimakrise und zur Bewältigung des Unvermeidbaren braucht Deutschland einen Aktionsplan, der Klimaschutz und Klimaanpassung miteinander verbindet. Damit werden Menschen, Städte, Umwelt und Natur widerstandsfähiger gegen die Folgen der Klimakrise gemacht und können einen größeren Beitrag zur Minimierung der Klimakrise leisten. Im Zentrum dabei steht für uns ein nationaler Klimafolgenanpassungsfonds in Höhe von zwei Milliarden Euro, mit denen wir die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise begrenzen wollen. Folgende Schritte sind aus unserer Sicht schon jetzt unerlässlich:

• Beim Städte- und Wohnungsbau müssen wir für Hitzeschutz sorgen. Schon heute liegen die Temperaturen in Großstädten wie Köln, Stuttgart oder Berlin im Sommer teilweise zehn Grad über denen des Umlandes. Menschen können nächtelang nicht schlafen und arbeiten in klimatisierten Räumen. Wir brauchen einen Städte- und Wohnungsbau, der die Entwicklungen der Klimakrise berücksichtigt. Statt Betonwüsten braucht es mehr Bäume, Wasser- und Grünflächen sowie Frischluftschneisen in unseren Städten, denn sie wirken wie Klimaanlagen. Wir streben eine Flächenkreislaufwirtschaft an, indem wir verbindliche Budgets für die Neuversiegelung von Flächen definieren und auf die Kommunen herunter brechen. Jede Neuinanspruchnahme als Siedlungs- und Verkehrsfläche muss von Ausgleichsmaßnahmen im Umfeld begleitet sein, wobei die entsiegelte Fläche nicht kleiner als die neu versiegelte sein darf und vier junge Bäume einen alten Baum ersetzen. Den Kommunen wollen wir Instrumente in die Hand geben, um bei Neuversiegelungen im Umfeld Ausgleichsmaßnahmen wie Entsiegelungen und Baumpflanzungen durchzusetzen, etwa durch städtebauliche Verträge mit Bauträgern. Mit finanziellen Mitteln müssen Projekte für mehr Stadt- und Fassadenbegrünung, Schattenflächen, Häuserdämmung sowie Kühlung durch Kältespeicher und erneuerbar betriebene Wärmepumpen in den Wohnungen, aber auch begrünte Fassaden und hellerer Straßenbelag gefördert werden. Das ist gut für die Gesundheit der Menschen, die Luft und das Klima.

• Um unsere Städte fit für die Klimakrise zu machen, wollen wir sie zu Schwammstädten umbauen. So wird das Regenwasser gespeichert, wo es anfällt, um es in Trockenperioden zu nutzen. Damit werden wertvolle Ressourcen geschützt und die Infrastruktur an immer extremere Starkwetterereignisse angepasst.

• Wir wollen Betroffene entschädigen. Derzeit sind nur 40 Prozent der Häuser in Deutschland gegen Elementarschäden versichert und gerade in den von Hochwasser gefährdeten Gebieten werden Versicherungen gar nicht mehr angeboten oder sind kaum finanzierbar. Neben angemessenen Versicherungslösungen für die Betroffenen ist ein zusätzlicher Fonds für unbürokratische und zügige Entschädigungszahlungen aufzulegen für Menschen, deren Existenz bedroht ist. Zudem sollen regionale Landkarten erstellt werden, auf denen absehbare Gefährdungslagen kartiert sind. Die Ausweisung von Neubaugebieten in Überschwemmungsgebieten werden wir beenden.

• Wir wollen den Gesundheitsschutz erhöhen. Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts ist die Zahl von Todesfällen aufgrund von Herzkrankheiten während der Hitzewellen deutlich angestiegen. Besonders betroffen sind Säuglinge, Kleinkinder und ältere Menschen. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet bis zum Ende des Jahrhunderts mit einer um den Faktor drei bis fünf erhöhten Todesrate durch Hitzewellen. Hinzu kommen Folgeprobleme wie eine massive Zunahme von Allergien, da sich etwa die Pollenflugsaison in den vergangenen 30 Jahren bereits um zehn bis zwölf Tage verlängert hat. Für Warnsysteme, bessere Behandlungsmöglichkeiten von klimabedingten Krankheiten sowie Hitze-Aktionspläne muss Geld bereitgestellt werden. Die Aktionspläne sollten eine koordinierte Kommunikation von Tipps und Verhaltensweisen für die Bevölkerung bei Extremwetterereignissen beinhalten. Über eine bundesweite Beratungstelefonnummer sollen Informationen zur Vermeidung hitzebedingter Gesundheitsschäden abgerufen werden können.

• Wir wollen einen bundesweiten Hitzeaktionsplan verabschieden. Damit schützen wir die Bevölkerung vor hitzebedingten Gesundheitsschäden.

• Wir wollen die Landwirtschaft anpassen und die Forschung für robuste Anbausysteme intensivieren, damit Landwirt*innen die Herausforderungen der Klimakrise meistern können. Entschädigungen sowie Förderprogramme für technische Lösungen bekämpfen nur die Symptome, sparen aber die erforderlichen Änderungen im System sowohl auf dem Acker als auch in der Tierhaltung aus. Vielfältige Fruchtfolgen, angepasste Sorten und humusreiche Böden können Trockenstress und Klimawandel besser trotzen als Monokulturen. Alternative Forschung und Anbaumethoden müssen deutlich stärker gefördert werden.

• Wir wollen gesunde Böden fördern: Viele Regionen werden in den nächsten Jahren mit Trockenheit zu kämpfen haben. Umso wichtiger, dass der Boden gesund und geschützt ist – mit genügend Humus, um ausreichend Wasser zu speichern. Wir werden den Humuserhalt und -aufbau von Böden durch Umwandlung ungeeigneter Äcker in Grünland sowie die Ausweitung agrarökologischer Methoden wie Agroforstsysteme, Mischkulturen, weite Fruchtfolgen und eine ganzjährige Bodenbedeckung fördern.

• Wir wollen Flächen entsiegeln. Versiegelte Flächen heizen die Umgebung nicht nur unnötig auf, sondern können auch kein Regenwasser aufnehmen. Letzteres führt zu Überschwemmungen. Deshalb braucht es ein Programm zur Wiederherstellung geschädigter und versiegelter Böden in ihre natürliche Funktion als CO₂- und Wasserspeicher.

• Bäume stellen Kohlenstoffsenken dar. Deshalb sind Agroforstsysteme unabdingbar für eine klimagerechte Landwirtschaft. Auch wollen wir den Baumstand (Vorratsfestmeter) im Wald erhöhen und durch Begrünung städtischer Umgebungen und entlang von Verkehrswegen steigern.

• Wir wollen Wälder vor Bränden schützen. Ganz besonders wichtig ist Waldbrandprävention. Dazu gehören Vorsorgemaßnahmen wie Schutzstreifen und Waldbrandriegel sowie den nachhaltigen Umbau der Wälder insbesondere nach Sturmschäden von Monokultur-Nadelwäldern hin zu artenreichen Mischwäldern. Diese sind weniger brandgefährdet und zudem ein Gewinn für die Artenvielfalt. Darüberhinaus ist eine Waldbrandstrategie gefordert. Für den Fall großer Waldbrände braucht es bundesländerübergreifende Katastrophenpläne, ausreichende Spezialisten und eine gute Ausrüstung zum Beispiel mit Löschflugzeugen.

• Wir wollen vor Hochwasser schützen. Hochwasserschutz ist mehr als Deiche bauen. Mit Blick auf die mittlerweile alle paar Jahre hereinbrechenden Jahrhunderthochwasser ist eine prioritäre Finanzierung des ökologischen Hochwasserschutzes überfällig. Dazu gehört, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben sowie eine Reaktivierung von Auen entlang von Flüssen. Auch braucht es Hochwasserkonzepte für Städte, die aufgrund ihrer massiven Versiegelung nicht für extreme Niederschläge gerüstet sind.

11. Klimaschutz kennt keine Grenzen

Auch wenn sich dieser Maßnahmenplan vor allem auf die national notwendigen Anstrengungen konzentriert, so ist doch völlig klar: Unser Beitrag zum Paris Abkommen ist europäisch und muss global gedacht werden. Wir möchten die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 dafür zu nutzen, innerhalb der EU und im Kontext der G20 auf eine Ambitionssteigerung und beschleunigte Umsetzung der Beiträge zum Paris Abkommen hinzuwirken. Deshalb wollen wir konsequenten Klimaschutz im eigenen Land umsetzen und gleichzeitig Klimaschutz in anderen Teilen der Welt unterstützen. Deshalb machen wir den Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Anpassung an Folgen des Klimawandels zu einem Schwerpunkt der Außen-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik und wollen den Aufbau eines internationalen Finanzierungsmechanismus für klimabezogene Schäden und Verluste unterstützen, der durch die Verursacher finanziert wird

Von der Klimakrise betroffen sind weltweit zuerst jene, die die Klimakrise nicht verursacht haben und sich am wenigsten vor den Auswirkungen schützen können: Menschen, besonders Frauen, in den Ländern des Globalen Südens. Wir unterstützen die ärmsten Staaten beim Klimaschutz und bei der Anpassung an Klimaveränderungen. Insbesondere mit Schwellen- und Entwicklungsländern bauen wir Klimapartnerschaften auf und verstärken die klimapolitische Zusammenarbeit.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern, die besonders von der Klimakrise betroffen sind, solidarische und koordinierte Hilfe der Staatengemeinschaft erhalten. Dafür fördern wir systematisch Klimarisikoanalysen und ein Klimarisikomanagement. Ansätze auf internationaler Ebene müssen die Umsetzung der Menschenrechte, etwa der Rechte auf Nahrung, Wasser oder Gesundheit, befördern und die Bevölkerung vor Ort miteinbeziehen. Lokal Betroffenen muss die notwendige Umsiedlung in Würde garantiert werden, Menschen, die ihre Heimat aufgrund der Klimakrise verlassen, brauchen internationalen Schutz.

• Wir werden uns in den internationalen Klimaverhandlungen dafür einsetzen, das Pariser Klimaabkommen zu einem internationalen Regime weiterzuentwickeln, das von den Staaten möglichst verbindliche Ziele einfordert, Vergleichbarkeit und Transparenz der Zieleinhaltung sicherstellt und die Nichteinhaltung sanktioniert. Dies soll zuerst auf EU-Ebene passieren.

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass internationale Klimaverhandlungen durch eine bessere Einbindung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen gerade aus dem Globalen Süden transparenter und partizipativer durchgeführt werden. Vor allem muss die Beteiligung von Frauen an Verhandlungen ausgebaut werden.

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass die im Rahmen des Pariser Klimaabkommens anstehenden regelmäßigen fünfjährlichen Überprüfungen („global stocktakes“) der nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) tatsächlich dazu führen, dass die Klimaziele aller Staaten angemessen erhöht werden. Dafür muss sich der Überprüfungsprozess am aktuellen Stand der Wissenschaft zur Begrenzung der Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad und an Kriterien der globalen Klimagerechtigkeit orientieren. Damit die erste Runde der Zielerhöhung funktioniert, ist es entscheidend, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass die EU ihr unzureichendes 2030-Ziel von derzeit minus 40 auf minus 65 Prozent Emissionsreduktion erhöht und fristgerecht 2020 bei der UN einreicht. Gleichzeitig werden wir die Unterstützung von Ländern für die Umsetzung und Verbesserung von NDCs in Foren wie der NDC-Partnerschaft deutlich ausbauen.

• Die Industrieländer haben zugesagt, die Entwicklungsländer ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar bei Klimaschutz und Anpassung an die Folgen der Klimakrise zu unterstützen; der gerechte Anteil Deutschlands daran wären etwa zehn Milliarden Dollar. Doch wir wissen bereits heute, dass diese Summen nicht reichen werden. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass Deutschland in einem ersten Schritt jährlich zehn Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln für internationale Klimafinanzierung bereitstellt, mit denen dann auch weitere private Mittel mobilisiert werden können. Zusätzlich soll Deutschland auch seine Zahlungen erhöhen, um die anderen nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen.

• Die Koalition der Finanzminister*innen für Klimaschutz soll bis Mitte 2020 ein ambitioniertes Programm für die Ausrichtung der globalen Finanzströme an den Zielen des Pariser Klimaabkommens vorlegen. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland in dieser Koalition eine Führungsrolle einnimmt und die beschlossenen Maßnahmen auch im Kontext der G20 konsequent vertritt. Das heißt mit gutem Beispiel voran zu schreiten, und sofort konkrete Schritte einzuleiten, alle klimaschädlichen Subventionen abzubauen und alle klimabedingten Geschäftsrisiken konsequent offen zu legen.

• Deutschland sollte die strategische Klima-Allianz mit den 48 von der Klimakrise besonders betroffenen Entwicklungsländern, die sich zu 100 Prozent erneuerbaren Energien und Netto-Nullemissionen verpflichtet haben, ausbauen, damit sie diese Ziele sobald wie möglich erreichen.

• Internationale Allianzen der Regionen, wie zum Beispiel die „Under2Coalition“, werden wir stärken und ausbauen, um auch in jenen Staaten den Klimaschutz voranzubringen, die derzeit Schlusslicht in der internationalen Klimapolitik sind. Dadurch stärken wir auch die Zusammenarbeit mit subnationalen Akteuren in allen Ländern und halten die Tür für Länder wie die USA offen, wenn sie sich zur Rückkehr zum Pariser Abkommen entscheiden.

• Wir setzen uns für ressortübergreifende strategische Partnerschaften mit den großen Schwellenländern für klimafreundliche Investitionsoffensiven in Mobilität, Energie, Digitalisierung, nachhaltige Stadtentwicklung und Schlüsselindustrien wie Stahl oder Zement ein.

• Wir werden die Kriterien für die internationale Zusammenarbeit zugunsten klimaneutraler Investitionen ändern und dafür sorgen, dass jede Art fossiler Technologie nicht mehr über Exportkredite oder Bürgschaften abgesichert werden kann, wenn sie nicht im Einklang mit den Zielen von Paris steht. Dies soll auch für multilaterale sowie nationale Entwicklungsbanken gelten. Mit Schwellenländern, insbesondere China, wollen wir an der nachhaltigen Ausrichtung von Infrastrukturinvestitionen arbeiten. Erfahrungen und Techniken für die schnellere Dekarbonisierung wollen wir mit den Vorreitern unter den Industrienationen austauschen.

• Wir müssen uns in Europa und global dafür einsetzen, dass Klima-Aktivist*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Umweltwissenschaftler*innen nicht kriminalisiert und bedroht werden.

• Für das Jahr 2050 werden 100 bis 150 Millionen Menschen auf der Flucht prognostiziert – allein aufgrund der Klimakrise, wenn sie ungebremst fortschreitet. Wir müssen unsere humanitäre Hilfe massiv erhöhen, uns auf Katastrophen bedingt durch die Klimakrise einrichten und uns intensiver mit dem Recht auf Klimaflucht auseinandersetzen. Wir unterstützen Entwicklungsländer im Rahmen der Agenda 2030 dabei, der Klimakrise entgegenzuwirken, damit die Menschen ihre Lebensgrundlagen nicht verlieren. Und wir helfen ihnen dabei, nötige Umsiedlungen durch Klimakatastrophen bewältigen zu können.

[1] Laurent Fabius, Chefverhandler der Klimakonferenz in Paris und damaliger französischer Außenminister

[2] Im weiteren Text verkürzt als CO₂.

[3]https://www.scientists4future.org/stellungnahme/fakten/

[4]https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2016_2020/2019_09_Brie-f_Klimakabinett.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[5] Annahme: Bei einem Temperaturanstieg von maximal 1,75° C und einer Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung von 67 Prozent; mit einer Wahrscheinlichkeit von 40 Prozent sogar 1,5° C Erderhitzung.

Our economic system and our understanding of prosperity are facing dramatic changes. This is much more than an economic downturn that follows boom years. Many of today's structural incentives for production, trade and consumption present us with ecological problems of dramatic proportions and fuel socio-economic distribution crises. This is a matter of very fundamental challenges.

An unbridled consumption of nature and resources, dependence on export surpluses, insufficiently regulated globalisation, the care crisis, lack of investment in the future: The crises illustrate that our traditional economic model no longer able to function in this manner. The liberal economist Nicolas Stern has rightly stated: "Climate change is the biggest case of market failure the world has ever seen."

The enormous gains in prosperity are not reaching too many and inequality is on the rise. Global corporations that elude national legislation and financial markets rather than democratic policies decide under what conditions we humans live. All this not only undermines the foundations of community and increasingly threatens our confidence, as well as that of many other countries, in democratic politics. It also destroys the economic foundations of our society. At the same time, global trade conflicts shake the world economy and the multilateral world economic order. The threat of Brexit is also creating uncertainty in the EU. This all has consequences. After years of boom, there are signs of a serious economic downturn in Germany.

Every generation has its task. To redefine prosperity as a question of sustainability and justice and to align politics accordingly is ours... We must now have the courage to take far-reaching decisions, to campaign passionately for them across the entire spectrum of society and not to think despondently, taking only tiny steps. The over-arching goal is an ecologically sustainable, just and emancipatory world. These three dimensions are the guiding principles for assessing the sustainability of our economic and financial system. They are interdependent and must not be played off against each other. We are not blind to conflicting goals that have to be resolved in processes of democratic negotiation.

Concepts such as "growth", "efficiency", "competition" and "innovation" are currently seen as an end unto themselves rather than as what they should be: A means to achieve prosperity and quality of life within planetary limits. But we want to conduct the fundamentally more important debate about society’s goals to which these means are subordinate. That is how we want to revitalize individual and social freedom.

Properly designed, we will establish the basis for the necessary innovations to be developed and made marketable in Europe, thus creating sustainable new jobs in the skilled trades, in start-ups, in the service sector and also in traditional industrial companies. This also includes massive public and private investments to counter the immense investment backlog in our country and to tackle the immense challenges of climate protection quickly and decisively with productivity and new ideas.

We strive for an economic and financial system that respects planetary limitations and at the same time guarantees human development - worldwide, across borders and for future generations. A primary medium for this is the social-ecological reset of the market economy. This is the counter-model to unregulated capitalism and authoritarian state capitalism. The common good orientation of property has already been established as the basis for this sustainable model of a market economy. Article 20a of the Basic Law obligates the guarding of the natural foundations of life. The social obligation of property in Article 14 (2) of the Basic Law therefore also includes the necessity of complying with ecological guardrails. We strive for an economic and financial system that respects planetary limits and at the same time guarantees human development - worldwide, across borders and for future generations.

The way to this is directed by a Green New Deal. This establishes the new regulatory framework for fair, ecological and sustainable management. The Green New Deal invests courageously in the future. It releases new forces for creativity and innovation. It ensures social balance and should contribute to gender equality. It creates the basis for sustainable prosperity that is not based on the exploitation of nature or a fossil economy but focuses on people.

We are convinced that free and creative action by people and the dynamics of fair competition and social cooperation can create sustainable prosperity and innovative solutions to problems. If the basic conditions are right, the market economy offers the best conditions for social-ecological economic activity. The forces of markets and capital can be impressive - they have fundamentally changed our societies and our planet in recent generations. Markets can bring needs and capabilities together in complex societies and many people have thus been able to free themselves from absolute poverty. Market mechanisms can also contribute to the solution of some of society’s problems. On the other hand, they can also be the source of great destructive forces: Incentives for the exploitation of non-renewable resources, for the overexploitation of renewable resources and for the exploitation of human labour come at the cost of ecosystems and the global community. Tendencies toward concentration on markets counteract their positive aspects.

Markets only function with clear guardrails. But these require the entire range of instruments from taxes, levies and regulations as well as intelligent public research and funding policy. We want to set the guardrails in the market in such a way that the market produces sustainable results. Those who do not counteract overriding social goals but rather promote them through a decentralised search for the most efficient offers for needs should succeed in competition. We want to shift taxation from the "labour" factor to the "resources" and "capital" factors and internalise externalised environmental and social costs, thereby incorporating ecological and social values into corporate accounting.

However, the market cannot be the sole organisational principle for economic activity in a society. A large part of human economic relations occurs outside of markets - through the state, in households or in commonly organised sectors. Innovation and the assertion of best ideas also exist in cooperative systems outside capitalist markets. Production and ownership can also be organized in other forms outside the market and the state, such as cooperatives. This requires active promotion of such alternatives and an improvement of the legal framework for their expansion and safeguarding.

Technological development is an essential building block for achieving these goals. Instead of blindly striving for technical innovations, we want to design and promote them in a value- and target-oriented manner. We GREENS want progress that is not based on a mere number of technical innovations, but on a concrete improvement in people's living conditions and the protection of natural resources.

A Green New Deal that respects the limitations of the planet earth requires a radical change of course and a willingness to embrace a cultural change that does not equate development with consumption, but rather enhances leisure, education, family, community and health.

The task is to align all these allocation and cooperation processes of the future in such a way that they serve people and nature. Property obliges. The focus of our economic policy is not the profits of individuals, but the well-being of all citizens and the protection of the environment. To achieve this, we need a policy that moves forward courageously. If we do it well, we can use the major challenges now to turn our economies in Germany and Europe towards the future, the common good and sustainable prosperity. Germany can take on a pioneering role here and show that human development is possible while respecting planetary limits.

It will succeed

Our aim is that people can develop in freedom and dignity along the paths of their ideas. This requires an economic system that promotes entrepreneurship as well as protects the rights of employees, creates sustainable prosperity, aims at global justice, overcomes gender inequalities and at the same time guarantees justice and security through strong social institutions. A strong and sustainable economy, strong state institutions and ecological guardrails as well as a strong social network are therefore basic conditions for a social-ecological market economy. Economic education for sustainable development is also needed so as to realize this transformation and to enable people to participate in the implementation of the goals for sustainable development locally, nationally and globally. What companies, employees and consumers do not need is a fickle policy that lapses (too) late into hectic activity to correct its failings. What they need is a sure path into a fundamentally new world.

For Germany, overcoming era of coal and oil is a decisive, even crucial, moment. The automotive, chemical and mechanical engineering industries have been the pillars of the success for the German economy in recent decades, but they must reinvent themselves in order to meet the challenges of the 21st century. German industry can build on what has made it strong - and above all on the strength of small and medium-sized enterprises: Its engineering skills, its creativity, its medium-sized tinkering companies, its social partnership with the trade unions and its European and global orientation.

The Green New Deal for a new social-ecological foundation of the market economy will be successful if it is based on a new alliance of work and environment. Without the participation of employees, works councils and trade unions, without their perspectives, their immense wealth of knowledge and their impact in companies, it will not be possible to build an economic order oriented towards the common good. We want to fight for change side by side with employees.

Many companies are already on their way there. Medium-sized companies are switching their production to climate neutrality, financial institutions are turning away from the fossil energy business, IT companies are focusing on renewables and major corporations are expanding their green product portfolios. Industry is already demanding a convincing, ecological modernisation programme for Germany. The technologies, innovations and ideas are there. Politicians have to deliver now. A majority that is still somewhat silent and becoming ever louder is in favour of a positive, social-ecological vision for society. We want to convert this into political weight and will seek close cooperation with business representatives, citizens' groups, student organisations, trade unions and critical researchers. We will consistently assert ourselves against the forces that stand in the way of transformation.

With the following measures we want to pave the way for a social-ecological transformation:

1. A new understanding of prosperity

In order to fulfil people's universal aspirations for dignity, freedom and happiness within planetary limitations, we need a different method of determining wealth. Today's economic and social system depends on the steady growth of the economy. If it does not grow, the current system is threatened by economic crises and unemployment, the national budget and social security system become unbalanced and social distribution conflicts intensify. One thing is clear: ecologically blind economic growth and the ecological limitations of our planet are in conflict with each other. To that end, we will decouple prosperity from growth and, as far as possible, growth from the consumption of resources. Economic growth is not the problem per se - the associated consumption of natural resources, the overloading of natural sinks - such as oceans and forests - and the exploitation of cheap labour are.

It is therefore crucial, in accordance with criteria for the global load-bearing capacity and ecological regeneration and load limits, to establish economic process targets for the maximum consumption of renewable resources and the marketing of fossil resources. We must therefore prepare our systems to remain stable independent of growth.

Gross domestic product (GDP) is already a poor indicator of prosperity and quality of life; it is blind to the social consequences and environmental damage of our economy. For example, the extraction of resources and the destruction of natural and social capital are not taken into account at all by GDP. While companies, for example, contrast the decline in own natural resources with profits and calculate depreciation, the government does not yet do so. Repair measures for environmental damage also appear as an increase in GDP, although at best the status quo has been restored and the bottom line is that nothing has been gained. In the same manner, unpaid care work, which is mainly performed by women and forms an indispensable basis for our prosperity, is not currently taken into account in the measurement of prosperity. We therefore propose a new measure of prosperity and a new form of economic reporting in order to measure not only economic but also ecological, social and societal developments and to define indicators for them.

We want to use it to more comprehensively measure prosperity in Germany and Europe in the future and to map progress in the ecological restructuring of the economy over the long term. We want publicly-owned companies to set a good example and participate in the development of integrated reporting as pilot companies. In the future, we want to make the sustainability indicators such as CO2 emissions, which all major private companies are required to publish in their annual financial statements, mandatory for listed companies to communicate their financial results in order to establish an ongoing dialogue with investors and society on social-ecological values. We want to abolish existing exceptions for non-listed companies and for many banks and insurers. We want to change stock corporation law and accounting rules in such a way that stock corporations change from the inside out and focus on long-term, sustainable development. We will obligate stock corporations to adopt a sustainability strategy. On the one hand, this will create transparency; on the other hand, it will only make it possible, with the exception of a breach of duty on the part of the board of management, if a decision serves the sustainable development of the company rather than short-term profit expectations. The non-financial targets and indicators, like the financial ones, should be externally audited and certified. In the long term, we want to ensure that these ecological and social values are priced accordingly and thus have a direct influence on the economic success of a company.

2. Making the economy climate neutral¹

We can change our economies, but not our dependence on an intact nature. From a scientific perspective, we are on the verge of crossing all the red lines in CO2 emissions that almost every researcher has warned us about. This would have serious repercussions for us, our children and grandchildren. We are already feeling the effects drastically today. They already affect people in the southern hemisphere more, even though they have contributed least to man-made climate change. Politically, the climate and environmental impacts of our current economic system will challenge our societies beyond any previous measure.

After years of stagnation, the time has now come to invest quickly and intensively in the infrastructure that supports a climate-neutral economy and society. In order to achieve a climate-neutral economy, railways, cars and buildings have to be electrified to a large extent. Hydrogen will play a central role for trucks, aircraft and ships, as well as for the steel industry, the cement industry and parts of the chemical industry.

Following on the phases of market introduction and market penetration, the energy transformation must now move into the third phase, in which it supplies the economy with renewable energy across the board. It has outgrown its infancy and will have to develop in the areas of transport, industry and heating via sector coupling in the coming decade. At the same time, companies must drastically reduce energy consumption, use it more efficiently and replace CO2-intensive production processes with CO2-neutral ones.

We can rely on the fact that technological and social developments are not linear, and that we can become more efficient or better in one leap out of the ordinary. And that the market economy can develop its full innovative power if we set the right political guardrails. Markets are a powerful instrument; they create and destroy at a rapid pace. They can ignite devastating crises – just think of Lehman Brothers - and at the same time they can ensure that within a few years the smartphone connects people even in the remotest corners of the earth. If the incentives are right, markets can spark a green revolution that will test our imagination. For this to happen, the state must set the framework through regulatory, pricing, promotion and investment policies in such a way that the path to climate-neutral behaviour in a socially and ecologically framed market is legally binding and economically worthwhile.

We want to move away from a system that only rewards short-term returns and instead use instruments that promote a long-term and socially responsible corporate policy.

Regulatory law means planning security for companies. In other words, the steadfast stipulation that cars, aircraft, machines and power plants may no longer emit greenhouse gases after a certain date. Pricing policy creates fair competition because the climate balance of products becomes part of the price. Climate-damaging economic activity becomes more expensive, climate-friendly behaviour cheaper. Promotion and investment policy provides start-up aid for new products and production methods and helps them cross the threshold to profitability. And by expanding the public infrastructure, it creates the basis for an ecological economy and way of life.

A climate protection law sets the standard

The climate protection law is the core of regulatory policy. Such a law defines binding CO2 reduction targets and CO2 reduction paths as well as the necessary measures for every economic sector. It guarantees close monitoring of whether the measures are effective and provides for severe sanctions in the event of failure to meet the targets. Such a climate protection law is supplemented by further regulatory requirements. For example, we want only zero-emission cars to be registered from 2030 and the way to achieve this to be paved by binding quotas for e-cars. The restructuring of energy-intensive companies could not only be made more reliable by increasing quotas, for example for climate-neutral steel in cars or wind turbines and buildings, but - especially in view of the global overcapacities - companies would also have a competitive advantage on the European market.

CO2 must have a price

For us, an effective CO2 price is the second part of the vital mix of instruments that we want to make both effective in terms of climate policy as well as socially just. Only in this manner can a stable, long-term investment framework be established, and market-based means create incentives to reduce CO2 emissions, to change production methods and to make “efficiency first” our standard way of handling resources. This is the only way to create the potential for fair competition on a basis that is transparent for every market participant. The CO2 price creates justice and also increases competitiveness on the world market in the medium term - because climate protection is not only necessary, but also a global trend for the future.

No further tax euros for climate-damaging behaviour

We want to systematically reduce environmentally and climate-damaging subsidies so that economic incentives can develop their full potential and additional financial opportunities for future investments is created. In total, these amount to over 57 billion euros in Germany. We want to finally put an end to government subsidies such as the tax exemption of crude oil for the production of plastics, the procurement subsidy still granted for new oil heating systems or the non-taxation of kerosene.

Investments in CO2-neutral industrial processes, especially in the areas of metal production (e.g. steel, aluminium, lithium), chemicals and cement, usually only pay off at very high CO2 prices, which are not yet reflected in the European emissions trading system. To ensure that such investments pay off for companies already today, we want to reimburse companies for the difference between the current CO2 price and the actual CO2 avoidance costs they incur as a result of investments in new processes and technologies (Carbon Contract for Difference). The costs for this can be refinanced via a climate levy that is added to the end products and applies equally to domestic products and imports. In this manner, these investments pay off immediately and short-term competitive disadvantages compared to regions without corresponding CO2 pricing are avoided.

Subsidy policy kick starts transformation

We do not leave the companies to fend for the ecological transformation by themselves and want to support them. For investments in transformative, CO2-neutral industrial processes in the areas of steel, chemicals or cement, we therefore want to create better depreciation opportunities and specifically promote lighthouse projects for CO2-neutral processes and procedures. The basis for the development of such processes is the corresponding research. In addition, we consistently align public procurement with climate responsibility and thus create lead markets that give innovative companies the necessary certainty that their products will also find a market in which they can start.

In order to promote ecological restructuring and at the same time combat the impending economic downturn, we will reintroduce degressive write-offs for a limited period of time.

Making plural education and research possible

For an understanding of the challenges of the future, such as the climate crisis, and the development of solutions, we need a variety of methods and theories in research and education, as well as critical scrutiny of normative assumptions. In economics, for example, this means that so-called heterodox approaches - such as feminist and ecological approaches - are taught and researched much more intensively. We are committed to ensuring that this is taken into account in the conception and awarding of research and funding programmes. More research and education on post-growth economies is also an important key to a climate-neutral economy.

Investing in the ecological infrastructure

Above all, investing in climate protection means developing and expanding power generation from renewable energies and the storage and power grids necessary for this; expanding rail infrastructure, local public transport, bicycle and pedestrian traffic infrastructure, but also developing charging infrastructure for e-mobility and infrastructure for renewable hydrogen. Heating networks, energy-efficient building refurbishment and the replacement of oil and gas heating systems need support. We also need to save our forests, raise dikes and create more flood plains for rivers, and convert our agriculture to be climate and animal-friendly.

Rail alone needs at least three billion euros per year in order to be able to shift traffic from air and road to rail. We need an investment programme of EUR 600 million to set up an electric charging post network. Our "Fair Heat" programme, with which we want to support the energy-efficient renovation of buildings, is for 7 billion euros a year. These are just three examples. In total, we advocate additional public investment of 30 billion euros per year.

Guaranteeing competitiveness, stopping climate dumping

In addition to the necessary incentives, when introducing regulatory climate measures, we must also protect European industry from possible disadvantages in international competition with countries without a comparable climate protection policy. This can be done by means of border adjustment measures such as European climate tariffs, which are also added to imports, or by means of compensation for raw materials, which rewards recycling and less energy-intensive materials. Financing the additional necessary investment costs for clean technologies could also be a way forward instead of continuing to issue free certificates in emissions trading.

Divestment: Steering capital from fossil to green business fields

With a broad-based divestment strategy, we want to ensure that in the future investment capital finances climate protection instead of climate destruction. Public banks and insurance companies should redirect investments towards decarbonizing the economy and immediately abandon climate-damaging economic productions such as coal and oil industries. We need an EU label for sustainable financial products with strong ecological and social standards so that small investors can also benefit from the transition to green financing and invest their money with a clear conscience. To ensure that all investors can understand whether companies are doing business ecologically, we will introduce appropriate disclosure requirements.

New investment guidelines for the public sector, funds such as for civil servant pensions or reserves of the Federal Labour Office should adhere sustainability and climate protection criteria. The federal government can provide important impetus to the market for sustainable investments. To do so, it must stop investing in coal, oil and gas companies that do business at the expense of the climate.

In order to make climate and social compatibility the basis for decisions on investments and lending in addition to returns, we need a binding European standard for sustainability, whose guardrails are the 17 UN Sustainability Goals (SDGs), which can be used to clearly identify economic sectors that are harmful to society, gender, climate and the environment. On this basis, all financial market players must disclose the impact of their investments.

Climate risks that are dormant in group and bank balance sheets should be taken into account when rating agencies and financial market regulators assess them, e.g. through climate stress tests for banks and insurance companies or through surcharges on capital requirements for financing transactions involving high climate and environmental risks.

3. Recycling instead of waste: Circular economy as the overarching framework

The ecological transition can only succeed if we are not permanently dependent on more and more raw materials. In this manner, companies can make substantial savings in costs and hundreds of thousands of new jobs can be created. In the field of electromobility, for example, there is great potential to reduce the ecological footprint by recycling lithium-ion batteries on the one hand and to reduce the need for raw materials on the other. All that would have to be done is to reform the EU Battery Directive.

Our goal is the parallel development of a functioning circular economy. This is based on closed material cycles. The cycle begins with the product design. Products must be designed in such a way that the individual parts can be separated from each other and recycled in a meaningful way. To this end, we want to create binding specifications in the EU Eco-design Directive. We want to strengthen waste prevention and recycling through a mix of incentives and targets; we want to introduce recycling quotas that measure the recyclable materials that are actually recycled. Manufacturers are to be obligated to a fixed use quota for recycled raw materials.

The obligation to take back and recycle products such as packaging and waste electrical and electronic equipment must be extended and strengthened by financial incentives. One such incentive is the further development of licence fees for packaging into a resource levy, that simultaneously promotes ecological packaging through a bonus. Take-back premiums for individual product groups, such as mobile phones, can also be a possible way forward. Our goal is to cost-effectively recycle or reuse all plastic products by 2030. Finally, we want to intensify research into recycling processes and the substitution of raw materials.

4. Rethinking social security in the context of ecological-social change

Both the necessary ecological restructuring of the economy and digitisation will create many new jobs, but on the other hand many jobs will be lost. New qualifications will be needed, but there will also be uncertainties. The world of work is becoming more colourful and diverse as a result of digitisation. For social security, this change in work and the labour market means that it must become more universal. The more diverse the world of work becomes, the more we need social security that is not based on employment status, but protects all citizens, regardless of whether they are full-time or part-time, dependent or self-employed, or even not working at all, especially since there will be more and more changes between these different forms of employment and more and more interruptions in employment, both voluntary and involuntary.

We therefore want to develop pension, health and long-term care insurance into citizens' insurance schemes into which all citizens pay for all types of income. Unemployment insurance should be developed into employment insurance for all gainfully employed persons, employees and the self-employed, with the right to further training, which must also be socially secured, so that people with low incomes, in particular, can also afford further training. And we want the minimum subsistence level to be guaranteed in all circumstances. That is why we want to introduce a basic child income, a guaranteed retirement income and a guarantee device with which we can overcome Hartz IV. This is not only about a social cushioning of the transformations, but we want to enable people to participate in society in a self-determined way and to be able to creatively and innovatively shape ecological-social change.

5. Good and self-determined work - we are shaping the transformation of the working world

Our working world will change rapidly and profoundly in the coming years, above all as a result of digitalisation. Known activities and jobs will disappear or change significantly, new jobs and professions will be created. Whether there will then be fewer jobs in many places or more, nobody can reliably predict at present. It is clear, however, that the way we will work will also change dramatically. Our work will become more flexible, more self-organised and more cooperative. At the same time, we are already experiencing new forms of exploitation, excessive demands and heteronomy. Another major problem is the already noticeable massive shortage of skilled workers - one million jobs are unfilled. Without immigration, the number of people of working age will shrink by six million in the next 15 years.

For both developments - the shortage of skilled workers and the changes in the world of work - education and training policy, labour market policy, immigration policy and integration policy need to be much better equipped than before. This holds true for the self-employed as well.

Education for the future is the key

The training regulations for existing occupations must be revised to meet the requirements of a sustainable society (sustainable occupations). Above all, this means that people must have the opportunity to further their education and acquire new qualifications. For this they need money, time and suitable offers. We want to establish a legal right to further training. Lifelong learning thus becomes part of the public educational mandate. The current unemployment insurance system will be converted into an employment insurance system. Just as we have begun to insure ourselves against illness or unemployment in the past two centuries, we should also establish a guarantee for further training within the framework of employment insurance in the 21st century. Employment insurance should both finance further training counselling and secure livelihoods in further training phases. For this purpose, there will be a training allowance during training phases resulting from the labour market; the allowance will be higher than the unemployment benefit. For all those who are not entitled to benefits under the employment insurance scheme, we are creating a further training BAföG so that no wish for career development fails because of cashflow.

Wherever there is a local employment agency, we want additional education agencies to be created. The education agencies are central contact points for anybody who is interested in further education. Employers, especially small and medium-sized enterprises, can also obtain information from the education agencies if they are looking for suitable further training opportunities for their workforces or for support. The education agencies are to become the heart of regional education networks in which employment agencies, job centres, adult education centres, chambers of commerce, vocational colleges, universities and other continuing education institutions network in order to be able to offer the best continuing education and advice on a nationwide and low-threshold basis. In the standard case, the education agency is organised by the Federal Employment Agency. However, municipalities should have the choice of organising the education agency themselves, especially if there are already strong cooperation structures that have developed locally and if quality standards are adhered to. We also want to continue to use the possibilities of digitisation for education. To this end, a public and independent digital platform will bundle all further education and training offers. This will provide new access for people who want to continue their education. We pay particular attention to people who have to overcome particular obstacles in order to integrate into the world of work, for example because they cannot read or write well.

We also see it as our responsibility to take employees with us, especially in the context of ecological and digital change. In foresight, we want to introduce a new "short-time work qualification" as an important measure in order to improve the chances of employees and enterprises in the structural change. The phase of short-time work must be used consistently for the qualification of employees. We want to closely link "short-time work qualification" to the social partnership by means of collective agreements and works agreements. This is because companies, trade unions and works councils can only jointly provide structural change with the right direction.

Combating skills shortages

The shortage of skilled workers is a problem for many companies. We want to respond to this by not only focusing on qualification and further training and by further strengthening the employment of women. In view of demographic change in particular, we also believe that an ambitious immigration policy is urgently needed. The grand coalition's law on the immigration of skilled workers does not fulfil this requirement. We want to revise it and make it less bureaucratic. Germany needs a genuine immigration law with a transparent points system and the possibility of a “lane change”. At the same time, we are working for an improvement in working conditions and higher wages in professions that have hitherto been too poorly paid. These are still, in particular, those with a high proportion of women. We want to better integrate refugee women into the labour market, in particular, by offering tailor-made language-learning and training opportunities.

For a fair distribution of care and gainful work

Care work in our society is still often regarded as a "private matter" and is not reflected in the usual measures of prosperity. This work is essential for living together in our society and for a functioning economy. The majority of these tasks are still performed by women, whether in nursing or childcare. A lack of compatibility between family, care and work often leads to a lack of independent security for women in particular. This is reflected in the high proportion of women in precarious employment and leads to a much higher risk of old-age poverty.

Profound investment in good and reliable childcare and educational facilities with sufficient staff is therefore essential. With KinderZeit Plus, we also want to support parents over time and help them to increase their work volumes in gainful employment. In addition, we want to develop a law for more sovereignty over time for working carers and introduce a three-month PflegeZeit Plus per person to be cared for.

New jobs

We have major bottlenecks where people care for people: in care, education, childcare and care for the elderly. These jobs in care work must be expanded and need the recognition, including financial recognition, to which they are entitled in terms of their social relevance. Those who take care of other people must not end up at the minimum wage or have problems to afford housing.

The United Nations Conference on Trade and Development estimates that by 2030 up to 170 million new jobs could be created worldwide with steady investment in sustainability. The Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation and Nuclear Safety (BMU) expects the number of jobs in the renewable energy sector in Germany to double to at least 500,000 in the next ten years alone. Today, 1.5 million people are already employed in the field of environmental technology and resource efficiency in Germany. An annual increase of 6.7 percent is expected. For this industry of the future, we need qualified mechanical engineers, electrical engineers, engineers, sales staff and office staff - from young professionals to experienced specialists.

Good working conditions

Negotiating good working conditions and a fair distribution of wealth between labour and capital is primarily a task of the social partners. We want to strengthen collective self-organisation and co-determination and overcome precarious employment. In accordance with European law, public contracts should be awarded to companies that belong to a collective agreement or pay collectively agreed wages. We also want to make it easier to make collective agreements generally binding. We will facilitate the formation of works councils by giving special protection to initiators and by considering and prosecuting the prevention of employee representation of interests as a clear criminal offence.

We want to make the economy more democratic. This applies both to decisions on what and how to produce and to the rights of employees in the company. That is why we will expand co-determination within the companies. On the way there, we want the works councils to be more closely involved in personnel planning and to have a genuine right of proposal and initiative for further training and job security. Parity co-determination in supervisory boards should take full effect for companies with more than 1,000 employees and the co-determination rights of employee representatives should be extended into the supervisory board for strategic company decisions.

The statutory minimum wage was an important milestone for fair working conditions. We want to abolish exceptions to the minimum wage, improve control and also ensure that it is really poverty-proof in future. That is why we want an immediate measure to increase the minimum wage to 12 euros, so that full-time workers can live off their work. We want to reform the Minimum Wage Commission and increase its scope for decision-making. In future, the adjustment of the minimum wage must no longer be based solely on the development of collective bargaining agreements. Instead, we want to enshrine in law that the minimum wage must protect people from poverty and can therefore rise significantly above the development of collective bargaining. At the same time, representatives of the scientific community should be given the right to vote in the Minimum Wage Commission.

We want to regulatetemporary agency work more strongly; the same pay should apply to temporary workers from the first day on as to the permanent workforce, as well as an additional flexibility premium. We want to abolish unfounded time limits. We call for an effective equal pay law with the right of collective action for equal pay for equal work and work of equal value. Our aim is to convert mini-jobs into employment subject to social security contributions and to ensure that contributions are coordinated through taxes, contributions and social benefits in such a way that gainful employment always pays off. At the same time, the burden of taxes and levies must not rise by leaps and bounds. And we argue in favour of upgrading professions that are still mostly practised by women today, for example in education, care or the health system, and paying them better. We want work on call to no longer be possible when activities can be carried out under normal working conditions, for example through the use of work-time accounts.

We want to adapt the regulation of labour to the challenge of digitisation. To this end, we want to regulate the demarcation criteria between dependent and self-employed employment in a clearer and more practical way and redefine the concept of "employee". The aim is, on the one hand, to create greater planning security for the self-employed and, on the other hand, to prevent bogus self-employment. At the same time, it is necessary to protect self-employed persons who are not otherwise covered against poverty in old age. In order for this to succeed, we want them to participate in the solidarity system of pension insurance by introducing a citizens' insurance scheme. In order not to overburden them financially, we are in favour of flexibility in the payment of contributions. We will also sound out in which sectors and areas of self-employment legal protection mechanisms such as minimum fees, fee regulations and pay-as-you-go procedures are necessary and practically possible. At the same time, we are committed to ensuring that the principles of planning security, minimum income and social security are taken into account when public authorities award contracts to self-employed persons.

Digitisation offers great potential to further reduce working hours, better reconcile them with other spheres of life and redistribute work, both gainful and care-related. It is particularly important to us that there is also a fairer division of gainful and care-related work between the sexes. Digitisation will also make it easier for employees to work from home or on the move in different places (coworking spaces, etc.). We will introduce rules for a right to home office and mobile work, taking into account that there are professions where this is not feasible.

Home office and the possibility of working on the move can contribute to a better reconciliation of family and career. However, neither may lead to career opportunities being impaired or to a disconnection from the rest of the workforce, or from operational processes or further training measures. Employees in the home office, on the road or at changing places of work (coworking spaces, etc.) must be protected with regard to occupational safety just as much as when working at a permanent company site. There must be no compulsion to work at home or on the move. When work fits better into life, employees are more productive, less stressed and more committed. The growing demand for skilled workers can also be better managed in this way.

At the same time, automation and robotization relieves us of monotonous and repetitive tasks. We welcome this as an opportunity to reduce human labour. However, this may not lead to a further increase in inequality. We want to politically ensure that the gains in prosperity attained by digitisation are distributed fairly.

We do not need more availability of workers around the clock. To protect health, even in the digital age we need a limit on the maximum daily working hours and sufficient rest periods without interruption, as provided for in the Working Time Act. We want to take advantage of the opportunities offered by digitisation and create more sovereignty over time for employees, and we call for a selected period of between 30 and 40 hours per week, because this would allow 30-hour jobs to be recognised as full-time jobs. This redefines full-time work and transforms it into a working time corridor and distributes work more fairly. Even in the case of flexible working hours, care must be taken to ensure that every hour worked by the employee is credited to the working time account. This also applies to overtime. At the same time, it is clear to us that every human being deserves a dignified life, which is why in the future we want to decouple the need to secure one's existence from hourly wages.

The right of part-time employees to return to their previous number of hours is necessary so that they can get off to a full start again in their careers. The part-time work bridge introduced by the grand coalition exclusively for large companies falls far short of meeting these requirements. Due to the restrictions, the majority of employees (especially women) will not be able to claim the right to return to full-time. In many companies there is still a pronounced culture of attendance in which long presence at the workplace is considered a special performance criterion. We want companies to develop in a different direction: It is a great relief, especially for people who look after children or relatives, when meetings take place between 9 am and 3 pm.

It is also important, especially for parents, that models such as job sharing and part-time leadership are possible. So that not only those people who are available around the clock are always promoted, and at the same time those who perform care work, especially women, still end up in the “once part-time always part-time trap”. As a first step, we want to use incentives to ensure that companies develop along these lines and also use the power in public procurement to promote such companies.

We also want half the positions in management positions in companies to be filled by women, which is why we need binding quotas for women on supervisory boards and comparable regulations for management boards. For supervisory boards, we demand a 40 percent quota for all 3,500 listed or co-determined companies and the possibility of sanctions if this is not adhered to. After all, the quota is not a burden for the economy, but an opportunity to really get the best brains in management positions. Digitisation also makes it easier for employees to work from home. We will therefore introduce the right to a home office.

Including employees in prosperity

Improved employee participation in companies can counteract both a shortage of skilled workers and an unequal development of wealth. It is a way of improving the participation of the population in society's productive assets. So far, however, we have been at the bottom of the European league when it comes to employee participation. We therefore want to significantly increase the tax allowance for the transfer of employee shareholdings. We also want to create a platform to make examples of successful participation models more accessible and to provide interested companies with more information.

Diversity as a competitive advantage

Appreciation of diversity in the workplace improves individual participation in the workplace and promotes equal opportunities and performance. Diversity in the workplace encompasses all facets: The diversity of the sexes, sexual orientation and gender identity, the inclusion of people with disabilities, the diversity of cultures, religions and social origins. Companies with a diverse workforce are generally more productive, more creative and thus more successful economically as well.

We are committed to strengthening and better coordinating the efforts of private and public employers. For the private sector, we want to strengthen this through the exchange of experience and information, moderated and promoted by the Federal Ministry of Economic Affairs and Energy and the Federal Ministry of Labour and Social Affairs. We are campaigning for even more companies and public bodies to adopt to the Charter of Diversity. In the 21st century, we expect modern and innovative companies to assume a modern and professional approach to diversity: Through diversity and equality strategies, through diversity-based training programmes, especially for managers, and through clear complaint and intervention structures in the event of discrimination and sexualised violence. Public service and public enterprises must set a good example. This requires inclusive, fair and discrimination-sensitive application and selection procedures. We want to work to ensure that anonymous application procedures are generally used in the public sector and in state-owned companies. They lead to more equal opportunities and lower bureaucratic costs.

The prohibition of discrimination must also apply to employees of companies owned by religious communities. Conduct outside the workplace by employees of a church, religious or philosophical community, e.g. remarried and LGBTQ people, whose work does not include the area of proclamation, may not suffer any consequences according to labour law, such as dismissal. We therefore want to narrow down the exceptions for religious and philosophical communities and thus make individual rights much more applicable.

6. Enabling a new founding age

Many small and medium-sized enterprises(SMEs) are driving ecological change and are already in the black with green ideas. They are creating new jobs that will continue to exist tomorrow. We want to support them with a fiscal research bonus, take advantage of the opportunities offered by resource-saving and low-emission products and processes and relieve them with simpler depreciation regulations, simplifications in VAT and good conditions for employee participation. In regions undergoing structural change, we want to strengthen regional economic development so that local companies can quickly meet the new market requirements. Small and medium-sized enterprises in the trades are particularly indispensable. They are implementing the energy revolution, ensuring professional thermal insulation is installed and are regional partners for agriculture. In order to make the trades more attractive again, we are relying on stronger collective bargaining and industry-specific minimum remuneration. Trade enterprises should be given more advice, support and assistance in the training and recruitment of trainees. By making a legal claim to a fast broadband Internet connection, we will ensure that the trades are also online in rural areas.

Promoting female founders

We need a new wave of founders. No good idea should fail due to a lack of equity. We therefore call for a rapid introduction of unbureaucratic start-up capital, which guarantees founders a one-off amount of up to a maximum of 25,000 euros, subject to a performance audit. The start-up capital is to be disbursed as interest-free government loan. The repayment takes place flexibly and orients itself on the profits of the respective enterprise. We want to update the criteria for the Exist Start-up Scholarship and take better account of the diversity of the start-up teams as well as ecological and social innovations.

Women are successful founders, but underrepresented in company start-ups. According to the Female Founder Monitor, only 15 percent of start-ups in Germany are founded by women. At such a low rate, Germany misses out on a huge potential of innovative companies. As a rule, public funds tend to reach male rather than female founders, which is why we want to make the diversity of the founding team an evaluation criterion for the allocation of public funds. We therefore propose to create a government-funded venture capital fund aimed only at female entrepreneurs. Ireland has had good experience with this model. After a period of five years, it should be checked whether the fund had a lasting effect. In addition, tailor-made training and coaching measures for women seeking to set up, develop or take over small businesses should be financially supported, as should networking organisations. Such platforms can be used to learn from each other, to jointly develop and implement new business ideas or interests.

Every fifth founder, both male and female, has an immigration history. The migrant economy has become an important economic factor. Throughout Germany, companies run by people with a migration history now account for around 20 percent of all companies. In some regions of the country, the figure is significantly higher. They thus make a decisive contribution to economic development. We want to remove the hurdles in all instruments of business and start-up promotion for people with a migration background. Funding may not depend on a passport or personal background; information must be offered in different languages and we want to create a tailor-made advisory service for the migrant economy.

Through the public procurement of products and services, the state is an important driving force for the economy. By awarding contracts, the public sector can serve as an active role model and steering function, strengthen a sustainable economy and promote innovation. We want procurement procedures to be designed in such a way that the federal government takes greater account of start-ups and younger companies, new technologies and innovative business models in its public procurement and tendering procedures. To this end, procurement procedures must be streamlined and speeded up, including the prompt settlement of public-sector obligations and speedy decision-making procedures, so that start-ups, with comparatively short planning horizons, can also assert themselves over established companies. Requests for tender should also be published in an SME-friendly manner.

We demand start-up centres similar to the French Station F, which provides founders with the necessary working space. We call for two years' exemption from reporting obligations that are not absolutely necessary, and we want to enable start-up advice and support from a single source in "one-stop shops" so that start-ups have time to start up. Spin-offs from universities and cooperations between founders are to be promoted through better advice and support. Today's start-up support is strongly tailored to technology-oriented start-ups. We want to make the existing funding instruments more neutral and thus promote, for example, socially oriented companies or the creative industries more strongly than in the past.

We want to open up voluntary unemployment insuranceto self-employed persons to a large extent and ensure that self-employed persons who are not otherwise covered are included in the statutory pension insurance. And we also need a culture of failure in Germany. Insolvency law must be designed in such a way that it enables new beginnings to be made more quickly.

We want to introduce a European Start-up Pass for the most promising start-ups. This should give them the opportunity to participate in all European start-up funding programmes and to receive support from incubators. They will also receive broad support in the form of information and advice on the legal situation and patents, as well as simplified visas for foreign start-up staff. In addition to a European start-up visa, foreign start-ups are to be offered advice and financial support so that they can settle in Europe.

Making administration more efficient and cooperative

At the same time, public administration can become more innovative and cooperative. We therefore call for a German GovTechprogramme based on the Danish model. Our goal is complete electronic processing in the administration. This saves companies, citizens and the administration a lot of time and money.

We want to align regulations consistently with the protection of ecological and social protection goals. In particular, we want to relieve smaller companies and SMEs of unnecessary regulation. We want to completely suspend certain regulations for the start-up phase of a company. We want to speed up approval procedures. The decisive factor here is to provide for participation procedures at an early planning stage and to provide the authorities with sufficient resources (e.g. personnel) for rapid planning.

Embracing risk

We can not only be technologically excellent, but also be able to transform breakthrough technologies into new business models, markets, services and products. Funding opportunities and networks for start-ups and young companies can make the difference between a good idea on the flipchart and a globally successful company.

Start-up funding needs start-up financing and strong financing in the growth phase. We want to trigger a wave of investment in the venture capital market with a public fund for the future. As a kind of silent partner, this fund will provide young and growing start-ups with the necessary equity capital. This prevents our start-ups from being dependent on foreign investors, from being bought up and from having their technological know-how transferred abroad. We want to provide companies with subsidies in the form of equity capital wherever possible. If start-ups are sold at a later date, the funds will be paid for by the buyer.

The fund is to be provided with equity capital and then borrow further capital cheaply on the financial market. Its profits are to be invested in their entirety to increase the company’s own capital. The future fund is to be managed politically independently. Our independently managed citizen fund for a stable and profitable investment opportunity should be able to invest in the future fund and also be able to finance other investments in the venture capital sector. By separating the future fund from the citizens' fund, we prevent problematic conflicts of interest between industrial policy objectives and the citizens' fund.

Crowdfunding can also - especially if reward-based - open up new sources of financing for young companies. We want to ensure that public funding for start-ups and research can be combined with crowdfunding.

Good conditions for good ideas are also created by the European internal market with over 500 million people participating. The EU venture capital market is currently fragmented into many small national markets. We want to coordinate and harmonise national support instruments. In particular, we want to set up European venture capital funds that focus on financing innovations in strategic areas such as resource efficiency, IT security or administrative modernisation (Govtech). The structures should be set up in such a way that not all member states have to participate immediately, but individual member states can also join forces for such venture capital funds.

In doing so, we also want to create incentives to enhance not only the ecological potential of digitisation, but also its social potential. Start-ups and digital ecosystems can help us achieve environmental and social goals through new technologies and business models. We GREENS want technological progress that can be measured by its ecological and social effects (SDGs).

7. Becoming digital no. 1

Digitisation holds enormous potential for greater resource efficiency and the minimisation of transport routes and storage through the establishment of decentralised production and supply structures. Global networking and the free exchange of production knowledge for the manufacture of welfare-boosting products and services are also crucial. We want to promote this exchange of knowledge in a targeted manner.

At the same time, digitisation is presenting us with enormous challenges due to the expected high consumption of energy and rare resources. Without fundamental intervention in the current production pattern, digitisation will intensify the overexploitation of nature and society – super activism on speed.!

The digital transformation must therefore be shaped socio-ecologically. To this end, the influence of multinational oligopolies must be limited in favour of self-determination and local entrepreneurship. We want to support countries that are not yet industrialized to use the possibilities of digitisation to skip over the early phase of industrialisation as far as possible.

We advocate a policy of European technological sovereignty and call for a strong European digital infrastructure. Instead of having to choose between Amazon or Alibaba for cloud services, for example, we want to build our own European cloud infrastructure. This should provide our companies with an efficient and secure alternative to American and Chinese providers.

Our priority here is to strengthen the European semiconductor industry - a key technological sector. We are intensifying cooperation in the area of research and development at the European level and strengthening the clusters on a sustainable basis. Particular attention must also be paid to the reuse of resources. In Eastern Germany, we have one of the largest semiconductor production sites in Europe. We want to build on this strength by promoting the research and development of ultra-efficient chips and strengthening the microelectronics cluster in Dresden.

Diversity and openness rather than digital monopolies

Digitisation has produced data-based platform business models with a tendency towards monopoly. Competition and modern consumer protection require that the principles of interoperability - as we know them from mobile telephony - also apply to online services. What is now taken for granted for telephone, SMS and e-mail, for example, must also be guaranteed for messenger services or social networks, namely being able to communicate and switch easily between providers and platforms.

Large digital corporations must also comply with European regulatory law. That is why we advocate fair taxation of large digital corporations, which has so far been prevented by the federal government.

Infrastructures are a public task. This principle, which is taken for granted in electricity networks or roads, must be renegotiated in the digital domain. If, for example, Google exploits its dominant position in mobile phone operating systems or Amazon its dominant position in sales via the marketplace, we must put a stop to this. We will protectlocal retailers from unfair dumping competition from Amazon and Co. The goal is to make privatized marketplaces accessible to the public again. We will also regulate the fees for platforms with far-reaching market power so that the profits of small companies cannot be siphoned off by the platform operators.

Google and Facebook now dominate the online advertising market. Hardly any company can afford not to advertise its own products online via them. Such an oligopoly must be regulated. We want to create a legal basis for online advertising in Europe.

Standardizing the data-driven economy

We want to create a uniform European legal framework for data-driven business models. Data is a key resource in the digital world, especially for technologies such as artificial intelligence. We want to leverage these resources and advocate the anonymous provision of public data in order to create new innovations and business models. Open data is the primary prerequisite for start-ups, companies and research institutions, but also civil society, to be able to use this wealth of data for the development of innovative technologies and the provision of public services. The federal government has a leading role to play here that it has not yet assumed. It must set an example and lead the way in innovations and new technological solutions in the public sector.

However, we must also ensure that anonymous data cannot subsequently be assigned to individual persons by linking to other information. As long as this cannot be guaranteed, there must be no further obligations for the exchange of data. Under no circumstances should deanonymised data become the basis of business models or government forecasts, because this would deeply interfere with people's fundamental rights. To that end, we want more research and standard setting on the anonymisation of data and on the use of synthetic data, as well as clear regulations against deanonymisation, which also include prohibitions under criminal law.

Particularly in the industrial sector, new approaches are needed to ensure the legally secure cooperative use of non-personal or non-personal data, for example from development and manufacturing processes, especially in the interests of small and medium-sized enterprises. This can be achieved by creating clear legal requirements for cooperative and decentralised data pools and data trust models, which are organised on a fiduciary basis in accordance with clear legal requirements and enable a joint use of this data that can be verified by the antitrust authorities. We want to develop appropriate options for fiduciary models or approaches for data donations, for example from individuals, as soon as possible together with the relevant players and initiate the first model projects.

We want to counter the reality of global data monopolies of a few corporations and the escalating digital monitoring and evaluation of data by government agencies with tight data protection controls and international regulation. Just as we were able to strengthen our European legal framework in the digital world with the General Data Protection Regulation, which others must adhere to, we also want to establish ethical, social and security policy principles for intelligent machines and algorithmic decision-making systems at the EU level. These include rules regarding liability, transparency, non-discrimination and verifiability of algorithmic decisions as well as essential IT security standards.

Using IT for green goals

We want to use digitisation to further combine economy and ecology. Digitisation creates enormous opportunities for eco-efficiency and recycling. To that end, we want an EU funding programme that is exclusively dedicated to the ecological potential of digitisation and promotes eco-efficiency in companies. Digitisation can contribute to the ecological transformation of our society. If we do not act, however, there is a risk that digitisation will become a driver of the climate crisis and environmental destruction. At present, valuable raw materials are increasingly being used for digitisation, and the energy requirements for digital processes are growing massively every year. According to experts, digital energy demand will exceed global energy production by 2040 unless we change course.

As part of the energy system transformation, we want to promote low-energy IT technology and launch a European "Green IT" strategy. We are also committed to green IT criteria for public procurement and a label for energy-efficient, sustainable data centres. Digitisation in particular also offers considerable potential for climate protection and for saving greenhouse gases and resources.

By 2030 digitisation alone could reduce global CO2 emissions by 20 percent compared with current forecasts. Studies estimate energy savings of 15 to 20 percent from building climate management systems. IT-controlled process optimisation could reduce industrial energy consumption by 25 to 30 percent by intelligently networking machines. We want to make consistent use of this potential.

For large companies, it has long been taken for granted that video conferencing often replaces travel by train or plane. This saves time and money, takes the strain off employees and protects the environment at the same time. Home office regulations ensure that commuting and thus CO2 emissions can be reduced. With the self-propelled cars of tomorrow, networking, car sharing and additional flexible public transport services, especially in rural areas, offer the opportunity to replace many individual travels with cars. Digitisation can support the energy revolution in the form of intelligent networks or help to optimise transport chains and prevent empty transports, for example.

IT-security for industry

We urgently need a comprehensive package to strengthen the IT security of our industry. This includes the establishment of a European research network for IT security, in which the National Research Centre in Darmstadt will become an integral part in order to promote the development of technologies and industrial capabilities in the field of IT security. In addition, we want to introduce an EU-wide certification system for products and services recognized in all member states, as well as comprehensive consulting services.

8. Developing tomorrow’s technology

In order to lead Germany into the future as a business location, we must also set the right framework conditions for research, development and education. Innovations are created in ecosystems that are characterised by cooperation, trans- and interdisciplinarity and creativity. The aim is to promote cooperation, to break up work in isolated specialist communities, to share knowledge and to move seamlessly from invention to implementation.

We therefore call for more research platforms in which universities, independent research institutes, civil society organisations, individual interested parties and companies in particular can participate, cooperate with each other, exchange knowledge and develop creativity. In addition, real laboratories and experimental spaces in research are a suitable instrument for jointly developing ground-breaking new innovations and testing their implementation. “Horizon Europe" will be strengthened to promote inter- and transdisciplinary research. In addition, a separate funding line is to be set up for the development of new technologies and technology assessment.

Every technology in use today is based on publicly-funded basic research. In Europe and Germany, too, the public sector should invest massively, especially where markets fail: In high-risk research, public infrastructure, leapfrog innovations. For this task of the century, German and European funding programmes must become more ambitious, less risk-averse and agiler. For us this is a matter of a targeted, proactive and entrepreneurial state that takes entrepreneurial risks and, as a lead investor, creates an innovation-friendly environment, for private companies and their ideas as well.

We attach particular importance to the freedom of research and teaching. Universities and in particular basic research do not function according to entrepreneurial logic. Disruptive innovations in particular can profit from this. Basic research without a view to direct (economic) usability is just as important and necessary as research programmes on pressing social issues. This is why we are committed to solid basic funding and democratic self-organisation of universities as well as scientific freedom.

Investing in technologies of the future and the digital infrastructure

European cooperation is a prerequisite for meeting the challenges of the 21st century with regard to technology and societal change in the context of the climate crisis. We therefore want to again invest intensively in Europe as a location for knowledge and innovation and increase the funds of the forthcoming European Research Framework Programme to 120 billion euros. In doing so, we want to establish a powerful follow-up programme to “Horizon 2020” that promotes basic research and scientific freedom in an interdisciplinary and transdisciplinary way, knowing full well that a society needs technical and orientation knowledge in order to successfully cope with the future.

It therefore remains a mistake that the federal government has not accepted and seriously pursued the proposals made by the French President to establish a European agency for leapfrog innovations and a Franco-German AI centre. Instead, the grand coalition has established a national agency for leapfrog innovations. We demand that this should now at least be closely interlinked with the European institutions and initiatives. In addition, the planned 500,000 euros in funding for a virtual Franco-German AI network are far too little to bring together the best researchers and actually establish synergies.

A fast network is the basis for everything - industry, mobility, agriculture, digital management, participation, economic success. For companies, broadband expansion is a strong factor in location. And it is often the rural regions in particular that are cut off from the fast Internet. We are a long way from the nationwide basic service promised by the federal government. There are considerable gaps in investment for the digital infrastructure for fibre optics and 5G mobile communications.

We are guided by the supplier principle in the establishment of the 5G networks. We therefore call for the publication of the results of studies already carried out on the effects of 5G financed in whole or in part by public funds and call on companies to publish their own studies in full. We support the review and, if necessary, development of suitable test and measurement procedures on the effects of high-frequency transmitters and receivers above 20 GHz and the establishment of binding limit values by the Federal Office for Radiation Protection. We are committed to EU-wide coordination on these issues and call for as uniform a procedure as possible in the member states.

We need solid financing to ensure that the fibre optic roll-out moves ahead quickly and that fast Internet access is available to every building (FTTB) in the country. To this end, we want to set up public broadband companies for fibre-optic expansion in rural areas, to which the federal government will contribute at least the proceeds from the sale of its Telekom shares. In addition, when it comes to network regulation, especially new frequency tenders, we will ensure that network operators sign hard commitments to supply even remote rural regions.

New paths in research and development

We need a strong science to solve the questions of the future. That's why we want to support science in digitising. The free accessibility, lucidity and comprehensibility of knowledge is a central building block for an innovative economy that is at the same time oriented on the common good. We want to promote free content (in research and teaching), in particular open access publications, and research data (Open Science Data), while taking data protection into account. We want to promote scientific initiatives, communicate results broadly to society and facilitate access to and comprehensibility of knowledge via creative and new communicative channels. In addition to lectures, citizen science and science slams, (research) museums, real laboratories and public events at research institutions form important bridges between citizens and researchers.

SMEs are to be given a greater role in the research, development and innovation offensive, which we want to support through tax incentives for research and development. We also want to make basic innovations widely available and promote open source solutions for them, especially if they are developed by public research institutions. We find it important to take greater account of NGOs and other civil society players in research concerns. To that end, we need, for example, more real laboratories and a broader public dialogue in formulating research questions.

A fair design of the international legal system must prevent patents and other intellectual property rights (e.g. on HIV preparations, seeds or traded knowledge) from being used in a socially harmful way and hindering economic development. Investments from third countries must contribute to the development of local knowledge and higher-quality shares in global value creation. As many as possible of these technologies should be developed in forms of open knowledge (open design, open source, open data, creative commons) and made available to everybody.

9. Equivalent living conditions in east and west, urban and rural

Together we can ensure that city and country, structurally weak and economically strong regions do not drift further apart. In German municipalities, there is a public investment gap of 138 billion euros in infrastructure. So much money is lacking in child-care facilities, roads, bridges and playgrounds just to preserve what exists. Many municipalities cannot finance this. This means that we do not fulfil our commitment to equal living conditions everywhere in the country, especially in structurally weak regions, particularly in eastern Germany.

The federal government and the states should be put in a position to better support structurally weak regions so that basic regional services are guaranteed everywhere. This can be achieved through a new joint task "Basic regional services ". We also want to create competence agencies to support local authorities in planning investments and accessing subsidies. Support across all regions often means that stronger regions, because of their functioning infrastructure and administration, are the first to apply for and receive funding, while weaker regions then lose out. We want to focus support on regions that are truly structurally weak, taking gender aspects into account when designing basic regional services. The best support will not help if the funds do not get to where they are intended to be effective.

We want to align the current funding from its project orientation to processes so that local projects are secured in the long term and the commitment of local residents is sustainably promoted. In addition, an old debt fund is to open up new opportunities for municipalities with high levels of old debt by allowing the federal government to assume part of the debt, but also by taking the responsibility of the federal states into account, as well as the fact that some state governments have already done this on their own. The federal government can finance itself at very low - at the moment even negative - interest rates, and thus give the municipalities air to breathe again. In addition, we will relieve the municipalities of the burden of social spending and examine how the states and municipalities can improve their debt management and benefit from the favourable interest conditions of the federal government. We want to realign regional economic development and focus more on regions that have to cope with major structural changes. The decisive factor in attracting companies to the region is not the money from the state, but an excellent infrastructure and well-trained local specialists. If there is no data highway, no company will settle there today.

For the Lausitz, for example, this means that you can get to Cottbus quickly from the small towns, and from Cottbus quickly by train to Berlin, Wroclaw or Warsaw. Fast Internet and the digital office would make it possible to live in the Mecklenburg Lake District with a workplace in Berlin. Good rail connections would allow the occasional, fast trip to the company. We want to strengthen the regional centres and make them anchor points in regions with a wide range of public and cultural services. In border regions, we also want to make this cross-border and European. We also want to establish or expand universities and universities of applied sciences, because they can organise the transfer of knowledge to the local economy. At the same time, well-educated students bring their own business ideas with them or are future specialists for the local economy. This can also motivate young immigrants to move to the Uckermark or East Saxony, for example.

10. Benefiting from the strength of the single European market with a joint industrial strategy

The core of a good industrial policy lies in strengthening one's own innovative strength, not in defending against competition. Nevertheless, it is important that Germany and Europe develop fair rules and then enforce them internally and externally.

The European single market is the largest common economic area in the world. No large global company can afford not to be present in this huge market. We must use the European internal market to reinforce democracy, the rule of law and fair rules of the game, rather than allowing ourselves to be divided by national interests.

Anyone who wants to play in the European market must follow the European rules. We have shown how this works with the General Data Protection Regulation. Either companies abide by it or they are denied access to the market. The GDPR is now making an international career.

The European Union, as a strong and united player, must develop common standards for a sustainable economy - instead of being the recipient of the strategic choices of others. If the USA relies on financial market-driven capitalism and China on authoritarian state capitalism, then we do not have to decide, but give a European answer: with a Green New Deal for the social-ecological market economy.

Europe needs a common industrial policy whose core lies in strengthening its own innovative strength and enforcing fair rules for the economy - both internally and externally. Its goals and instruments should be geared to the need for a social-ecological transformation of the economy. In this way, the European single market can become the lead market for the world, not least because of its size.

An industrial strategy to reinforce innovation and sustainability

An industrial strategy must first and foremost actively promote innovation in Germany and Europe, for example through regulatory guardrails and public contracts that stimulate demand for new technologies. In particular, it should support the ecological transformation of the economy through measures such as a long-term climate protection strategy, a Europe-wide minimum price for CO2, or the promotion of industrial lighthouse projects with the aim of reducing greenhouse gas emissions in energy-intensive sectors. Financial markets must be regulated in such a way that sustainable investments pay off and are not disadvantaged. European investment programmes must also be geared towards sustainability.

An industrial strategy should also ensure that European forces are concentrated in artificial intelligence and that public investments are made in European common goods, such as transport, telecommunications and energy infrastructure. We reject unlawful tax evasion and tax fraud, because companies must also participate appropriately in the financing of public tasks. Fair working conditions, minimum social security standards and European reinsurance for national unemployment insurance systems must also be part of such a social-ecological industrial strategy.

Combating biases in competition

A European industrial strategy must ensure fair competition on the European market vis-à-vis state-subsidised monopolists from China and unregulated digital corporations from the USA, for example by further developing anti-dumping and anti-subsidy instruments, reforming the WTO and sharpening the rules in antitrust law. The European Union must also be able to penalise biases in competition in public contracts more severely. One way could be to create possibilities in procurement law to add a surcharge to bids from countries that subsidise their companies and to take high labour and environmental standards into account even for non-EU bidders. In the medium term, the principle of reciprocity should apply to third countries in order to achieve a level playing field. A European response is also needed to the question of how to deal with the situation where, for example, Chinese companies buy up European companies and then grant them de facto free loans, thereby distorting competition.

Control of critical infrastructure

Foreign direct investment in key technologies and critical infrastructure should be better monitored. The new European screening mechanism for direct investment should be integrated into the German foreign trade directive and applied consistently. Because if we no longer have control over our critical infrastructure, we have a huge security problem, are dependent and in the worst case can be subjected to extortion.

Progressive digitisation makes it necessary to better monitor foreign direct investment in key technologies and to safeguard critical infrastructure.

The new European screening mechanism for direct investments should be integrated into the German foreign trade order and applied consistently. Secure digital infrastructures have long been systemically relevant. With a view to the concrete decision on 5G, we note that Huawei has not yet fulfilled the criteria of the IT security catalogue currently available and may therefore not be approved, at least in networks that are particularly relevant to security. The discussion has shown how great the failures of the federal government are, especially when it comes to the protection of particularly critical infrastructures. It has shown that there is still an urgent need for clear legal requirements for the use and verifiability of hardware and software, new liability regulations, the increased use of open source and open hardware and independent supervisory structures - far away from individual providers and even for European companies. This is the only way can we achieve the goal of effectively increasing IT security, reducing dependencies on individual providers and pursuing digital sovereignty for Europe's citizens and businesses.

Regulatory power for social-ecological goals

We Europeans should also set rules globally and put our entire European weight into the balance. Anyone who wants to sell products in Europe must produce fairly. Production must be in line with the Paris climate objectives. Human and labour rights and the protection of the environment must be respected. This requires trade agreements that make ecological and social standards enforceable against trading partners and a supply chain law that makes transparency and human rights due diligence legally binding on companies. We want to promote the use of new technologies that make the intermediate stages in the production process comprehensible. For example, we prevent products from being sold whose semi-finished products were manufactured with child labour in Africa.

Making the Euro a key currency

Hardly any other country in the EU benefits as much from the common European currency. Instead of celebrating itself as an exporting nation, Germany should therefore invest particularly in strengthening the eurozone for the benefit and prosperity of all. Europe's economic strength will depend centrally on whether we complete monetary union. So far, we have relied almost entirely on the European Central Bank to handle the difficult tasks. This cannot continue. What is more, a monetary union cannot function well in the long term without macroeconomic compensation mechanisms. That is why we want a common fiscal policy for the eurozone, which can take courageous countermeasures during a downturn, stabilise the economy and finance European common goods. Common budget investments should be used for European common goods such as climate protection, the expansion of renewable energies, communications and the Internet, or rail infrastructure. Such a eurozone budget, which stabilises and invests, should cover at least one percent of the economic output of the participating states in order to be macroeconomically effective. It could also be financed through Europe-wide taxes such as a digital corporate tax, a financial transaction tax or part of a harmonised European corporate income tax.

Hardly any other country in the EU benefits so much from the common European currency. Instead of celebrating itself as an exporting nation, Germany should therefore invest particularly in strengthening the euro zone for the good and prosperity of all. The completion of monetary union requires not only a common fiscal policy, but firstly a large market for secure European bonds and secondly a credible framework for joint crisis management. For the expansion of the pan-European infrastructure, such as cross-border electricity or rail networks, it makes sense to create common European bonds that can be used to finance part of these investments through loans within the framework of the eurozone budget and, in the long term, even the EU budget. In this way, we can succeed in turning the euro into a global reserve currency. This is not just a question of economic stability; it is also a central question of European sovereignty and our ability to act in foreign policy.

At the same time, we want to ensure that Europe can resolve its crises itself. To that end, we want to develop the European Stability Mechanism ESM into a fully-fledged European Monetary Fund, enshrine it in EU law and subject it to democratic co-determination and control by the European Parliament. To combat crises effectively, the banking union must also be completed. In this way, we can ensure that banks will in future be run in a uniform, European manner and not at the taxpayers' expense. To that end, we need, on the one hand, a credible settlement regimen including robust ultimate collateral for the common settlement fund. On the other hand, we need a common European deposit guarantee. It should be structured as reinsurance, so that the European guarantee only intervenes when the national guarantee is overstretched. The German savings banks and cooperative banks can thus continue to rely on their proven institutional guarantee systems. In the end, Germany in particular should make a much greater contribution to the good functioning of the eurozone with its own fiscal policy.

To compensate for macroeconomic imbalances within Europe and strengthen European demand, Germany must actively reduce its excessive current account surplus and give its European partners more room to breathe and must not return to a one-sided and divisive austerity policy. To achieve this, we in Germany want to ensure fair wages, especially at the lower end of the income scale, and boost investment. At the EU level, we advocate the introduction of European unemployment reinsurance as an automatic stabiliser.

11. Fair competition instead of power economics

Competition is the basis of the market economy and the engine of progress. A strong antitrust law that ensures fair competition and limits the concentration of economic power is essential not only for the economy, but also for the functioning of democracy. It keeps markets open and ensures that the best idea prevails and not always the top dog. If there is no competition, monopolists can make high profits at the expense of consumers and hinder start-ups in their development. Excessive market concentration goes hand in hand with the concentration of wealth and increases inequality. And those who control markets can also exercise political control and determine the rules of the game. The competition law needs an update. Digital business models change business relationships and competitive dynamics. Users pay for many services on the Internet not with money, but with data. Network effects turn individual platforms into giants with huge data resources. They can abuse their market power to lower data protection regulations, dictate prices to business partners or boot out competitors.

We want to strictly regulate dominant digital platforms. If they deny other companies access to the market or demand absurd conditions, the antitrust authorities must take tough action. If European competition policy is to meet the demands of the 21st century, we need an independent European antitrust authority with adequate resources and personnel. Under the umbrella of this cartel office, a European digital supervisory authority is to be established which functions as a political early warning system for critical concentrations of market power and consumer-damaging behaviour, in particular regulating large platform markets and natural, digital monopolies, and can impose cooperation and transparency obligations that have proven their worth by sanctions.

Today, the anti-trust authorities have to prove abuse of a dominant position in order to unbundle a company. As a rule, this is hardly possible. We therefore advocate that companies can also be split up independently of an abuse if their market power becomes too great and a problem for the economy and society. The Facebook monopoly, for example, is such a case. We want to unbundle Instagram, Facebook and WhatsApp again. By transferring the principles of interoperability, which are now taken for granted for telephone, SMS and mail, to messenger services, we want to make it easier for new providers to enter the market and spark competition for the best data protection regulations.

We GREENS want competition law to be applied in accordance with the European treaties. Environmental protection and the promotion of sustainable development must be taken into account. The mergers of Bayer, Monsanto and other agrochemical groups, for example, pose problems not only for competition but also for the environment. The consequences are a lack of variety, the use of pesticides and the extinction of species.

In addition, the High Representative for Foreign Affairs and Security Policy should be involved in merger control and asked for a security policy assessment.

If you want fair competition, you have to take effective legal action against infringements. The exhaust scandal has once again shown how companies try to circumvent fair competition by fraud. We GREENS want to strictly punish such behaviour, which is harmful to the common good. We want a legal regulation that makes it easier to prosecute and sanction crimes committed by companies. The state must consistently enforce its laws and regulations. Furthermore, loopholes identified in the law should be closed. The exhaust scandal is also an example of the fact that it does not always do this - because it was made possible only through years of cronyism between the car industry, supervisory authorities and politicians. And in order to reveal the influence of lobbyists and interest groups on the Bundestag, we want to establish a mandatory public lobby register. Those who, as whistle-blowers, uncover unethical or punishable behaviour in the economy act in the interest of the common good and need legal protection against sanctions and economic disadvantages. In order for such abuses to be detected and remedied at an early stage, we also need clear and secure reporting channels for whistle-blowers. We want to set up such secure and anonymous reporting channels for digital and analogue data at public supervisory and law enforcement agencies and make them known.

So far there has been no financial compensation in Germany and Europe for those affected by the diesel scandal. It is often far too difficult for individuals to enforce the applicable law. Airlines, for example, refuse to comply with compensation claims. Even under our pressure, we have succeeded in making it possible for the first time in Germany to bring model declaratory litigation. They are, however, inadequate, because each party still has to sue individually. That is why we finally want to make class actions possible in order to spread the risk of litigation over many shoulders.

12. Creating a fair world trade and monetary order

Our aim is to re-regulate globalisation. Recent years have shown that unregulated globalisation leads to the exploitation of people and the environment and accelerates the destruction of our livelihoods. The gains in wealth from international trade are unequally distributed. Right-wing extremists and nationalists use the justified criticism of undesirable developments in globalisation to propagate a relapse into nationalism. That is the wrong response. We oppose this with a liberal and cosmopolitan response. Properly used, a good trade policy can strike a balance between environmental protection, climate protection, human rights, workers' rights and economic interests. And in that manner maintain the competitiveness of companies, create justice in the global South and combat disenchantment with democracy. But we also need a Global Green New Deal. After all, our economies and our ecosystems are interdependent. In a globalised world, not only are crises global, solutions must also be global. That doesn't mean waiting until others take the lead. The prosperous and technologically highly developed countries in particular must pave the way for a green change on a global scale.

Europe has something to offer with the largest single market in the world - and we want to combine that offer with a clear call for progressive policy. Access to our markets is only granted if minimum social and environmental standards are met. This will have a positive impact on workers worldwide. If governments want to take economic policy measures to comply with the Paris Climate Convention, the UN Human Rights Conventions or the objectives of Agenda 2030, these must not be made more difficult or even counteracted by trade agreements or investment protection suits. Part of contracts should be that all trading partners undertake to impose a human rights due diligence obligation on the companies operating or headquartered in them in accordance with the UN Guiding Principles for Business and Human Rights.

But for that we need a reorientation of EU trade policy. The Mercosur Agreement, which the EU wants to conclude with Brazil, among others, is the last fatal example of an agenda that focuses on liberalisation and deregulation. We criticise the highly problematic corporate arbitration tribunals in agreements such as TTIP, CETA or JEFTA, which, on the other hand, do not contain effective mechanisms for protecting the climate, the environment, human rights and workers or consumers. The burning Amazon shows us this fatal logic more than clearly, because the trade facilitation for beef agreed between the EU and the Mercosur states acts like a fire accelerant for the rainforest. We want an import ban on agricultural products from cleared areas of the Amazon and on palm oil from the Indonesian rainforest. Meanwhile, more and more European governments are realising that the sustainability clauses in the agreement are toothless and do not offer sufficient protection for the climate, the rainforest or the indigenous peoples living there, as there is no effective sanction mechanism through which trade facilitation could be revoked.

We GREENS reject this agreement as well as CETA and JEFTA in their present form, because despite individual improvements, they do not fulfil the conditions of fair trade. That is why we want the German government to work in the council for a halt to the ratification of the current Mercosur Agreement and for renegotiations with a new mandate. In addition, it is time for an alliance for fair trade - building on the corrections that have already been made following extensive criticism, particularly by civil society, and which have also prompted some European governments to reconsider.

The EU should focus first and foremost on reforms of multilateral trade rules and on a common plurilateral treaty that establishes global standards for fair, open, gender-equitable and ecological trade with the aim of making globalisation fair. Bilateral trade agreements can be intermediate steps. For this, however, they must be open to other trading partners and designed in such a way that they can be integrated into a global world trade system. In future, the focus must be on trade liberalisation that has a positive impact on sustainable development.

Strong rules for fair markets are at the core of trade agreements. This includes key international agreements such as the ILO core labour standards or the Paris Climate Protection Agreement. Trade facilitation could thus also be revoked if, for example, a trading partner were to terminate the Paris Climate Treaty or fail to comply with its objectives. The same applies to violations of human rights and non-compliance with minimum standards for the environment and labour.

We want to apply the supply principle to the protection of the environment and consumers in all parts of trade agreements. Parliaments may not be circumvented or weakened by rules on regulatory cooperation in trade agreements. Fair trade policy gives states, regions and municipalities the freedom to organise and regulate services as they see fit.

Instead of unilateral special litigation rights for private investors (ISDS/ICS), we advocate for a permanent international commercial court, before which those affected can also sue if companies violate investor obligations in the area of fundamental human rights, social or environmental standards. The underlying rules, which allow corporate lawsuits, must be narrowly limited in order to exclude for instance lawsuits against fracking bans or the nuclear phase-out.

Introducing a supply-chain law

To ensure that human rights and the environment are no longer neglected in international supply chains, we want to introduce statutory regulations on transparency and due diligence for companies. This means that the EU must enforce traceable deforestation-free supply chains on a binding basis. For example, if international treaties and obligations are breached, an import ban can be imposed on agricultural products such as soya and beef from cleared areas of the Amazon. In public procurement, Germany should set a good example by purchasing only products from supply chains that are demonstrably deforestation-free.

We want to hold transnational companies operating in Germany liable if they are involved in human rights violations within their production and resource chains. If companies have demonstrably acted negligently or deliberately ignored their duty of care, those affected should be able to sue them under civil law in Germany. The example of France shows that this is possible. Companies must comply with minimum social and ecological standards along their supply chains and, above all, these must be transparent so that it is clear under what conditions products were produced. Wars, human rights violations and exploitation may not be financed by products sold in the EU. We do not want to see products that do not meet minimum social and environmental standards on our supermarket shelves. We want a consistent implementation of the UN's guiding principles for business and human rights.

And we expect the German government to finally participate actively in the UN Binding Treaty process, which aims to hold transnational corporations and other business enterprises accountable for human rights abuses.

We demand that social and ecological standards for companies that import products into the EU be enshrined in legally binding form in all EU trade agreements. For example, we ensure that smartphones whose raw materials were dug up with child labour in the Congo, jeans whose production poisoned rivers in Bangladesh or beef from cleared areas of the Amazon no longer reach the European market. The resulting import restrictions ensure that the market power of the world's largest single market ensures that environmental and social improvements are implemented internationally along the supply chain.

Not trading at the expense of the most impoverished

Development opportunities for economically weaker countries must be increased rather than reduced through trade agreements. These include effective clauses to protect sensitive economic sectors, permission for export taxes on raw materials, promotion of regional integration, technology transfer and appropriate taxation of economic activity. Human rights and development opportunities must take precedence over pure trade interests. That is why a certain asymmetry in the form of treaties is in the interests of economically weaker countries, but also in our own interest.

The industrialised countries in particular will benefit economically, peace policy and climate policy from a stable development in the global South that will give people opportunities, prospects and education. The economic partnership agreements are counterproductive in this respect. At the same time, we demand that the EU lower or abolish its tariffs on processed products from developing countries in order to promote local production. We want to promote the regional integration of developing countries. And we prefer the World Trade Organisation and multilateral agreements to bilateral trade agreements, because otherwise the interests of poorer countries in particular could fall by the wayside.

Development opportunities for raw material-producing countries

The extraction, processing and use of mineral resources also involves development opportunities for the countries that extract the raw materials. The disproportionate consumption of raw materials in the industrialized countries does not give us the right to disproportionate access. Only fair distribution can guarantee a peaceful long-term future. That is why we rely on international and cooperative solutions. The extraction of raw materials is often accompanied by serious violations of human rights. The EU regulation on conflict minerals will go into effect in 2021 and is an important step towards curbing the worst crimes. We are committed to extending the regulation, because so far only a few raw materials have been covered. At the same time, there are also benefits if access to and trade in raw materials is stable and long-term. The prerequisite for this is that the human rights, security, environmental and democratic consequences are taken into account and that standards are set for them. These must start at various levels: in the country of origin, among investors and companies, in the consumer country and at the international level.

Creating a secure and stable world monetary order

After the international monetary system "Bretton Woods" was abandoned in the 1970s - it regulated international financial and exchange rate relations - the states were not prepared to establish a new common order. Instead, the major industrial nations allowed their exchange rates to fluctuate freely to a large extent, and the international financial institutions advocated unrestricted international capital and financial flows. Since then, regular currency and financial crises have shaken the world and, above all, less developed countries have been repeatedly set back in their development by speculative capital flows. At the same time, global trade imbalances have exploded and represent a new source of instability. We want to stimulate an international discussion on a new system of stabilised exchange rates within the framework of the G20. We are convinced that we can only curb speculation, promote development and trade and reduce trade imbalances in this manner.

For the world's poorest countries, public development finance is of major importance. We are striving for a world monetary order that not only enables wealthy countries to finance long-term investments reliably in the long term. To that end, short-term, speculative financial flows must be regulated, made more expensive and, if necessary, banned. We must protect ourselves against speculative attacks on nations and their currencies. This requires global public institutions. But no short-term successes are to be expected here. Nevertheless, in order to bring about change quickly, we want the European Central Bank to take into account the effects of its policies on developing countries and to support them. It should be able to come to the aid of developing countries that come under pressure from unjustified currency speculation, provided such assistance is compatible with monetary policy objectives. For example, currency swap agreements or Article 219 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) could be used to define exchange rate policies.

Global transformation means massive investment, especially in poorer countries. Providing these investments in a sustainable, social-ecological and local way must be a central tenet of the global financing architecture.

The multilateral financial institutions IMF, World Bank and regional development banks can play a decisive role in achieving the sustainability development goals (SDGs) and the global social-ecological transformation. We want to grant countries reliable access to financing for transformation processes. At the same time, the global community must enable burden sharing for global commons (such as climate, biodiversity, forests) in the sense of "common but differentiated responsibility". At present, this includes specifically aligning its commitment to the Paris Climate Agreement. We may not release them from their responsibility to contribute to a stable, sustainable and poverty-reducing global financial architecture.

In order not to turn the necessary loans into financial boomerangs, an orderly state insolvency procedure is needed in the event of over-indebtedness in foreign currency. Only a system that balances the interests of creditors and debtors will lead to an adequate supply of credit and a sustainable solution to over-indebtedness crises. Current governance and debt management play a central role in this. Just as corrupt debtor governments may not be rewarded subsequently for bad investments through debt relief, through collectively agreed rules "vulture funds" must be denied the right to sue for debts.

We are actively engaged against tax revenues and for a sustainable financing of the common good. A large number of poorer countries are "net lenders" against all logic - that is, the money lost to them through capital and tax evasion exceeds the sum of direct investments, remittances and development payments. We therefore support an aggressive approach against organised exploitation via tax havens and banking secrecy. We must also support countries in building sound tax systems.

13. Stable and sustainable financial markets and safe investments

The financial sector should be a central basis for enabling real economic activities and thus the diversity of our lifestyles. Today, it often does not perform this positive function. We therefore need clear and effective rules that focus the global financial market architecture on this task. These include payments, lending, savings, investment finance, hedging and international trade support. The aim is to safeguard its function as a service provider for all population groups and to promote the ability of the state to handle financial services ("financial inclusion").

Banks and financial markets should serve to offer citizens attractive savings opportunities and finance investments. With appropriate regulations and a comprehensive financial transaction tax, we want to make purely speculative transactions and, above all, high-frequency trading unattractive. We want to use unused assets in so-called dormant accounts to create a fund that invests specifically in sustainable and social innovations, as long as there are no inheritance claims. To that end, we need a data-protection-compliant procedure for determining these accounts, the credit of which would otherwise pass into the possession of the banks.

Locally operating small and medium-sized banks in Germany, and increasingly in the rest of the EU as well, ensure the supply of credit for most companies. In Germany, the three-pillar model of savings banks, cooperative banks and private banks has proven its worth. That is why we want to strengthen the local bank principle throughout Europe. Public banks are particularly committed to the common good and should play a pioneering role in non-financial reporting on social, ecological and economic factors. Savings banks should draw up public service reports and become more transparent with regard to the disclosure of salaries.

Small banks would be relieved of a burden by a regulatory system consisting of clear, hard but much fewer complex rules. Our European debt brake for banks - an unweighted equity ratio of ten percent - ensures that sufficient safety margins are in place. Systemically important banks subject to ECB banking supervision must also build up additional capital that is geared to the risk of the business model. In addition, all banks are required to make a higher percentage contribution to the deposit protection fund, taking into account the size and risk of the bank's balance sheet. Big banks must become smaller. They will no longer be able to endanger the financial system through an effective segregation banking system, high capital requirements and a complete banking union. Rescuing banks with taxpayers' money will then become a thing of the past.

With the possibilities of digitisation, new players can emerge or grow on the financial markets. For many, they make financial and payment transactions simpler and faster and offer new investment opportunities. We want to create clear competition rules in which neither banks nor large tech companies can use their dominant position to hinder unwelcome competitors or innovations. The introduction of an e-euro offers opportunities for payment transactions and new, innovative services. This electronic currency, introduced by the central banks of the Eurosystem, will also serve as a simple, secure and convenient means of payment for many people in their everyday lives. Private money such as the Libra planned by Facebook, on the other hand, would not solve a problem, but would potentially create many new ones. We reject the suppression of small companies by the currency of a corporate group, the accumulation of payment transaction data in a company that already has problematic data power and we reject the erosion of the state money and currency monopoly and will not allow Libra.

Insurance companies and pension funds are currently experiencing financial problems because their interest rate expectations have not been fulfilled. The grand coalition has repeatedly introduced measures to solve the insurers' crisis unilaterally at the expense of clients. We firmly reject this policy. In the event of an insurance crisis, we will ensure fair burden sharing between the owners of the companies and the clients. The volume of the Protektor protection fund is far too small in the event of a crisis. To remedy this, the volume of the fund must be significantly increased. A European reinsurance system should also be introduced. Furthermore, we will no longer allow companies to resell insurance contracts without the client's consent.

Financial advice must fundamentally change. Today, commissions mean that investors are not recommended the proper products, but those with the highest commissions. With the gradual transition to fee-based consulting - the client no longer pays the advice indirectly via the commission, but directly to the consultant, the product being cheaper - the quality of the advice will improve and the career profile of the consultants will change. As an intermediate step, financial institutions are to provide contracts with premium calculations including and excluding commissions.

The financial sector is crucial for more climate protection. Climate risks that are dormant in corporate and bank balance sheets should be taken into account when rating agencies and financial market regulators assess them, for example through climate stress tests for banks and insurance companies or through surcharges on capital requirements for financing that involves high climate and environmental risks. Public-sector financial institutions in particular, such as German and European development institutions, but also public-sector savings banks, must put an end to their investments in coal, oil and gas groups that do business at the expense of the climate. In addition, government guarantees in export promotion must be in line with the Paris Climate Agreement.

The European Central Bank can also make a contribution to climate protection. It should take climate change objectives into account when deciding which assets to accept as collateral and which to purchase as part of the quantitative easing.

A citizens’ fund for stable and profitable investment opportunities

So that the population in Germany can benefit more from the economic profits of the economy, we propose setting up a citizens' fund. It is intended to ensure that all citizens, even these whose incomes are too small to be able to participate in shares, real estate or other assets, are able to take part in gains in wealth. Every citizen automatically pays a certain portion of their income into the citizens’ funds. In this way, we ensure a high investment sum for the fund and thus reduce administrative costs. But those who prefer other forms of investment can simply opt out of paying into the citizens’ funds. In order to avoid Riester's mistakes, the fund will not grant interest guarantees because they reduce the return. Instead, we will ensure security through a broadly diversified, sustainable and long-term investment strategy. The citizens’ funds therefore offers people who have small savings a low-risk and, above all, extremely inexpensive form of investment. The economy will also benefit from this fund. Because there is a desired side effect: The capital is not driven by an expectation of short-term returns but is committed to sustainable investment development.

14. Strengthening public welfare-oriented companies

In the field of social and technical infrastructure (health, education, energy, water, transport), which provides basic goods and services for the lives of citizens, the public sector has an important role to play. We reject the privatisation of public companies in the field of public services, and we want to limit the spread of commercial institutions. We also need to strengthen the public interest orientation of companies.

Many companies are already committed to ecological and social goals. More and more companies are binding these social goals parallel to their economic success. We will systematically strengthen this economic citizens' movement. Our goal is to create a wave of new cooperatives and socially and ecologically inspired companies. At the same time, we also want to make a legal form of company possible that allows a complete asset-lock, so that the company is no longer held by asset owners but rather by responsibility owners.

We will systematically open up public financing programmes for business development, information services for entrepreneurs and advisory services for businesses to all companies. We also want to strengthen cooperatives, social start-ups and associations that are economically active.

Companies in the social and solidarity-based economy need attractive legal forms. In cooperation with the cooperative associations, we want to make a simplified, generally understandable model statutes for cooperatives widely accessible. We will relieve small cooperatives of the relevant requirements of commercial law. The revision of the legal forms should make it possible for companies in the solidarity-based economy to become more visible and thus better represented in Germany and Europe. In future, social cooperatives should no longer be hampered by a de facto ban on combining paid and voluntary work. We want to exempt profits placed in a legal reserve from corporation and trade tax. In this way we strengthen the equity base and investment capacity of cooperatives. At the European level, we advocate a label for products from the social and solidarity-based economy. Organisations that do not aim to make a profit, need inexpensive financing. We want to make this available to social enterprises, for example through loan programmes from the public development banks.

In this way we support the promotion of cooperative and regional forms of enterprise and thus strengthen local economic structures. In this way, we promote closer relationships between consumers and producers and regionalise value chains.

At the same time, the citizens' energy cooperatives must be relieved of their regulatory shackles so that they can once again become powerful players in the energy shift. We want to translate the EU directive on the single electricity market into German law in such a business-friendly way that citizen energy is comprehensively strengthened. In the case of tenant electricity, we want to abolish obstructive price targets in order to make decentralised investments in renewables possible.

Many companies are committed to the common-wealth economy. We also want companies owned by the German government to draw up public-economy balance sheets or to report on social-ecological criteria integrated into the financial report on an equal footing with the financial criteria. We want to embed in European and German law an anchoring of social-ecological balance sheets or the integrated balancing of social-ecological criteria beyond the CSR (Corporate Social Responsibility) guidelines. Even today's profit-oriented legal forms such as stock corporations should be able by majority vote to set themselves other goals in the future than maximizing profits without being exposed to the risk that minority shareholders will sue them.

15. Financing investments soundly and fairly

We want to significantly increase public investment. A country in which every eighth of its 40,000 bridges is dilapidated, which invests less money in education than almost all its neighbours, which is notorious for its dead spots instead of famous for its smartphones, such a country lives from fading substance. It will take time to turn the political indications to reason. It is therefore all the more important to start now. Investments create public goods. They cost money, but if they invest in the right things for the future, they create prosperity. Every expenditure that the state makes in this way leads to income in the economy and jobs are created. For every euro, which we invest wisely, our economic performance can increase by much more than a euro. A stronger investment policy will also be geared towards intergenerational justice, because future generations will not benefit if, in a few decades' time, they are left with a black zero, but also with a poor infrastructure with a massive investment backlog.

We want to finance these investments by eliminating misguided incentives, reallocating funds and making targeted investments possible through loans. We distinguish between one-off investments and permanent expenditures. These permanent expenditures, for example for education and justice, are essential for social balance and cohesion in society. We want to finance these permanent expenditures through current tax revenues, fairer taxation of wealth and to combat tax fraud and avoidance.

So far, investment programmes have also failed due to a lack of capacity in the construction industry or in the planning departments of public services. Our investment policy is therefore reliable and long-term, so that both the private construction industry and the public sector can build up more capacity again. We invest sustainably and on a long-term basis.

Establishing investment companies

Many investments create valuable assets with which revenues can be generated. A power line generates revenue from the electricity that passes through it. The same applies analogously to charging infrastructure for electric cars, broadband for the Internet and much more. In order to carry out these investments efficiently, we will bundle them in public investment companies, use these companies to finance and stringently manage the investments. In this way we will create sustainable value for the next generation that also pays off economically, especially in times of zero interest rates and sometimes even negative interest rates.

The constitutional regulations on the debt constraints provide that the indebtedness of government-owned companies such as the railways, housing associations or public hospitals are not included in the debt constraints. The same applies to the new investment companies to be founded. We will therefore provide them with sufficient equity from the investment fund to enable them, like any private company, to raise additional capital on the financial market themselves. The federal government provides a state guarantee for this borrowing. For example, the federal government could set up a new charging pillar company, allow the Federal Agency for Real Estate Tasks for New Housing Construction and Building Renovation to take out a loan and raise the debt limit for Deutsche Bahn. Good governance and democratic participation should ensure transparency and control. The government must be able to control, and the decisions and the use of funds must be transparent for parliament and the public. We want to exclude the privatisation of these companies permanently so that public assets remain public.

Combining sovereign debt limitation with infrastructure investments

It was right for Germany to set itself rules that would ensure that there would be no excessive public debt. Together with the monetary policy of the European Central Bank, they have helped to curb debt. In Germany, the debt ratio has thus fallen from 80 percent to below 60 percent of economic output. We want to maintain this success.

But debt is not only budget debt. If we do not invest now in education, innovation and research and in climate protection measures, we will lose our future prosperity. Moreover, the financial markets, which always need secure investment opportunities such as government bonds, would no longer function stably if the debt level were to fall because they lack secure investment opportunities. We therefore want to further develop the debt constraints within the framework of the European stability criteria and link it to a binding investment rule. If the federal government invests more than its assets lose in value - i.e. if it creates new value - it should be able to finance this by offering new bonds. Public investments should be at least high enough to ensure that public assets move at least in line with economic output less wear and tear and loss in value.

For Germany, this option is tied to the fact that the public debt ratio is below the Maastricht mark of 60 percent of GDP and the structural deficit amounts to a maximum of one percent of economic output, in line with European requirements. These restrictions ensure that the debt ratio would fall even further. This is all the more true as it creates additional demand and thus economic development. Particularly in the event of an impending downturn, we believe that this option makes more sense than flat-rate tax increases or expenditure cuts, for these would exacerbate the downturn even further. That would be the opposite of a sustainable fiscal policy.

Our proposal would allow the federal government to borrow an average of around 35 billion euros a year. We want to transfer these funds to a federal investment fund which, as a special fund in the federal budget, is not subject to the annual considerations of the budget. It can then invest for a specific purpose and also have a stronger anti-cyclical effect. In order to secure and cleanly implement the investment fund, we are striving to amend the Basic Law.

In order to optimally manage national debt and investments, Länder and municipalities receive a binding agreed share from the federal investment fund, in which all Länder participate and can decide for themselves for which of the specified investment purposes they use the funds.

It is true that the Maastricht criteria also limit public debt at the European level. In the forthcoming reform, we want to improve the incentives for public investment within the framework of the Stability and Growth Pact. For example, investment expenditures can be written off over several years in the calculation of deficit ratios in a similar way to private investment. In this way, we strengthen public investment, especially in times of economic downturn. We also support efforts to transform the European Investment Bank into a bank for investment in social-ecological transformation and are committed to a stronger European budget. Together, we are making better and faster progress in climate protection, innovation and social cohesion. In return, we are also prepared to defend a greater German contribution to this European added value.

1 In our proposal "Action - now", we describe in detail our action plan for radically realistic and cross-sectoral climate protection.

Unser Wirtschaftssystem und unser Wohlstandsverständnis stehen vor dramatischen Veränderungen. Dabei geht es um viel mehr als um eine konjunkturelle Flaute nach Jahren des Booms. Viele der heutigen strukturellen Anreize zu produzieren, zu handeln und zu konsumieren, stellen uns vor ökologische Probleme dramatischen Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen. Es geht um sehr grundsätzliche Herausforderungen.

Ein ungezügelter Natur- und Ressourcenverbrauch, die Abhängigkeit von Exportüberschüssen, eine unzureichend regulierte Globalisierung, die Krise der Care-Arbeit, fehlende Investitionen in die Zukunft: Die Krisen verdeutlichen, dass unser angestammtes Wirtschaftsmodell so nicht mehr funktioniert. Der liberale Ökonom Nicolas Stern hat zu Recht festgestellt: „Der Klimawandel ist der größte Fall von Marktversagen, den die Welt je gesehen hat.“

Die enormen Wohlstandsgewinne kommen bei zu vielen nicht an und die Ungleichheit nimmt zu. Globale Konzerne, die sich nationaler Rechtsetzung entziehen, und Finanzmärkte, die an Stelle demokratischer Politik entscheiden, unter welchen Bedingungen wir Menschen leben. Das alles höhlt nicht nur die Grundlagen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens aus und gefährdet bei uns und in vielen anderen Ländern immer stärker das Vertrauen in demokratische Politik. Es zerstört auch die ökonomischen Grundlagen unserer Gesellschaft. Gleichzeitig erschüttern globale Handelskonflikte die Weltwirtschaft und die multilaterale Weltwirtschaftsordnung. Der drohende Brexit sorgt zusätzlich für Verunsicherung in der EU. Das hat Folgen. Nach Jahren des Booms zeichnet sich in Deutschland ein ernsthafter Abschwung der Konjunktur ab.

Jede Generation hat ihre Aufgabe. Wohlstand als Frage der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit neu zu definieren und die Politik darauf auszurichten, ist unsere. Wir müssen jetzt den Mut haben, weitreichende Entscheidungen zu treffen, dafür leidenschaftlich in der ganzen Breite der Gesellschaft zu werben und nicht verzagt nur in Trippelschritten zu denken. Übergeordnetes Ziel ist eine ökologisch nachhaltige, gerechte und emanzipatorische Welt. Diese drei Dimensionen sind Richtschnur für die Bewertung der Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaft- und Finanzsystems. Sie bedingen einander und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir sind dabei nicht blind für Zielkonflikte, die in demokratischen Aushandlungsprozessen gelöst werden müssen.

Konzepten wie „Wachstum“, „Effizienz“, „Wettbewerb“ und „Innovation“ wird derzeit ein Selbstzweck zugestanden, anstatt sie als das zu betrachten, was sie sein sollten: Mittel zur Erreichung von Wohlstand und Lebensqualität innerhalb der planetaren Grenzen. Wir aber wollen die fundamental wichtigere Debatte um gesellschaftliche Ziele führen, denen diese Mittel unterzuordnen sind. So wollen wir auch individuelle und gesellschaftliche Freiheit neu beleben.

Richtig ausgestaltet schaffen wir die Grundlagen dafür, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig gemacht werden und damit zukunftsfähige neue Arbeitsplätze im Handwerk, in Startups, in der Dienstleistungsbranche und auch in traditionsreichen Industrieunternehmen entstehen. Dazu gehören auch massive Investitionen, öffentlich wie privat, um den immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen, um mit Produktivität und neuen Ideen die immensen Aufgaben beim Klimaschutz schnell und entschlossen anpacken zu können.

Wir streben ein Wirtschafts- und Finanzsystem an, das die planetaren Grenzen einhält und gleichzeitig menschliche Entfaltung garantiert – und zwar weltweit, über Grenzen hinweg und für zukünftige Generationen. Ein zentrales Mittel dafür ist die sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft. Sie ist das Gegenmodell zu einem ungeregeltem Kapitalismus und einem autoritären Staatskapitalismus. Für dieses zukunftsfähige Modell der Marktwirtschaft ist mit der Gemeinwohlorientierung des Eigentums bereits die Grundlage gelegt. Art. 20a GG verpflichtet zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in Art. 14 Abs. 2 GG umfasst daher auch die Verpflichtung auf die Einhaltung ökologischer Leitplanken. Wir streben ein Wirtschafts- und Finanzsystem an, das die planetaren Grenzen einhält und gleichzeitig menschliche Entfaltung garantiert – und zwar weltweit, über Grenzen hinweg und für zukünftige Generationen.

Den Weg dahin bereitet ein Green New Deal. Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften. Er investiert mutig in die Zukunft. Er setzt neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er sorgt für sozialen Ausgleich und soll zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Er schafft die Grundlagen für einen nachhaltigen Wohlstand, der nicht auf der Ausbeutung der Natur und einer fossilen Wirtschaftsweise basiert, sondern den Mensch in den Mittelpunkt stellt.

Wir sind überzeugt, dass das freie und kreative Handeln von Menschen und die Dynamik eines fairen Wettbewerbs und gesellschaftlicher Kooperation nachhaltigen Wohlstand und innovative Problemlösungen schaffen können. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bietet die Marktwirtschaft beste Voraussetzungen für sozial-ökologisches Wirtschaften. Die Kräfte von Märkten und Kapital können beeindruckend sein - sie haben unsere Gesellschaften und unseren Planeten in den letzten Generationen fundamental verändert. Märkte können Bedürfnisse und Fähigkeiten in komplexen Gesellschaften zusammenbringen und viele Menschen konnten sich so aus absoluter Armut befreien. Auch können Marktmechanismen zur Lösung mancher gesellschaftlicher Probleme beitragen. Doch andererseits können sie auch große Destruktivkräfte entwickeln: Anreize zur Ausbeutung nicht-erneuerbarer, zur Übernutzung nachwachsender Rohstoffe sowie zur Ausbeutung der Arbeitskraft von Menschen gehen zu Lasten von Ökosystemen und dem Wohl der Weltgemeinschaft. Konzentrationstendenzen auf Märkten verkehren ihre positiven Aspekte ins Gegenteil.

Märkte funktionieren nur mit klaren Leitplanken. Doch dafür braucht es den gesamten Instrumentenkasten aus Steuern-, Abgaben- und Ordnungsrecht sowie intelligenter öffentlicher Forschungs- und Förderpolitik. Wir wollen die Leitplanken im Markt so setzen, dass er zukunftsfähige Ergebnisse produziert. Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern sie durch die dezentrale Suche nach den effizientesten Angeboten für Bedarfe befördert. Wir wollen die Besteuerung vom Faktor „Arbeit“ auf die Faktoren „Ressourcen“ und „Kapital“ verlagern sowie externalisierte Umwelt- und Sozialkosten internalisieren und damit in die Unternehmensbilanzierung ökologische und soziale Werte einpflegen.

Der Markt kann allerdings nicht das alleinige Organisationsprinzip für das Wirtschaften in einer Gesellschaft sein. Ein Großteil menschlicher Wirtschaftsbeziehungen erfolgt jenseits von Märkten – über den Staat, in Haushalten oder gemeinschaftlich organisierten Bereichen. Innovation und die Durchsetzung bester Ideen gibt es auch in kooperativen Systemen außerhalb kapitalistischer Märkte. Produktion und Eigentum kann auch in anderen Formen jenseits von Markt und Staat organisiert werden, etwa in Genossenschaften. Dazu bedarf es eine aktive Förderung solcher Alternativen und eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für ihre Ausweitung und Absicherung.

Technologische Entwicklung ist ein wesentlicher Baustein, um die genannten Ziele zu erreichen. Statt eines blinden Strebens nach technischen Innovationen wollen wir diese werte- und zielgeleitet gestalten und entsprechend fördern. Wir GRÜNE wollen einen Fortschritt, der sich nicht an der bloßen Anzahl technischer Innovationen festmacht, sondern daran, dass es eine konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen und des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen gibt.

Ein Green New Deal, der die planetaren Grenzen unserer Erde einhält, erfordert radikales Umsteuern und die Bereitschaft zu einem Kulturwandel, der Entfaltung nicht mit Konsum gleichsetzt, sondern Freizeit, Bildung, Familie, Gemeinschaft und Gesundheit aufwertet.

Die Aufgabe besteht darin, die all diese Allokations- und Kooperationsprozesse der Zukunft so auszurichten, dass sie den Menschen und der Natur dienen. Eigentum verpflichtet. Im Mittelpunkt unser Wirtschaftspolitik stehen, nicht die Gewinne Einzelner, sondern das Wohlergehen aller Bürger*innen und der Schutz der Umwelt. Dafür braucht es eine Politik, die beherzt vorangeht. Wenn wir es gut machen, können wir die großen Herausforderungen jetzt nutzen, um unsere Wirtschaft in Deutschland und in Europa auf Zukunft, Gemeinwohl und nachhaltigen Wohlstand zu drehen. Deutschland kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen und vorleben, dass menschliche Entfaltung unter Einhaltung der planetaren Grenzen möglich ist.

Es wird gelingen

Unser Anspruch ist, dass Menschen sich entlang ihrer Vorstellungen in Freiheit und Würde entfalten können. Das erfordert ein Wirtschaftssystem, das Unternehmensgeist ebenso fördert wie es die Rechte von Beschäftigten schützt, nachhaltigen Wohlstand schafft, auf globale Gerechtigkeit zielt, die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern überwindet und gleichzeitig mit starken sozialen Institutionen Gerechtigkeit und Sicherheit garantiert. Eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft, starke staatliche Institutionen und ökologische Leitplanken sowie ein starkes soziales Netz sind deshalb Grundbedingungen für die sozial-ökologische Marktwirtschaft. Es bedarf auch einer ökonomischen Bildung für nachhaltige Entwicklung, um diese Transformation zu realisieren und die Menschen zu befähigen, an der Umsetzung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung lokal, national und global mitzuwirken. Was Unternehmen, Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen nicht brauchen, ist eine wankelmütige Politik, die (zu) spät ihre Unterlassungen korrigiert und dann in hektischen Aktionismus verfällt. Was sie brauchen, ist ein berechenbarer Weg in eine grundlegend neue Welt.

Für Deutschland ist die Überwindung des Kohle- und Öl-Zeitalters ein entscheidender, ja ein schicksalhafter Moment. Automobil, Chemie und Maschinenbau waren die Säulen des Erfolges der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten, aber sie müssen sich neu erfinden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Dabei kann die deutsche Industrie auf das bauen, was sie – und vor allem den Mittelstand – stark gemacht hat: ihre Ingenieurskunst, ihre Kreativität, das mittelständische Tüftlertum, die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften und ihre europäische und globale Orientierung.

Der Green New Deal für eine sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft wird dann erfolgreich sein, wenn er auf ein neues Bündnis aus Arbeit und Umwelt setzt. Ohne die Beteiligung von Beschäftigten, Betriebsrät*innen und Gewerkschaften, ohne ihre Perspektive, ihren immensen Wissensschatz und ihre Wirkmacht in Unternehmen gelingt der Aufbau einer gemeinwohlorientierten Wirtschaftsordnung nicht. Wir wollen mit den Beschäftigten Seit an Seit für den Wandel kämpfen.

Viele Unternehmen machen sich bereits auf den Weg dahin. Mittelständler*innen schalten ihre Produktion auf Klimaneutralität um, Finanzinstitute entziehen sich dem Geschäft mit fossilen Energien, IT-Unternehmen setzen auf Erneuerbare und Großkonzerne erweitern grüne Produktportfolios. Die Industrie verlangt bereits ein überzeugendes, ökologisches Modernisierungsprogramm für Deutschland. Die Technologien, Innovationen und Ideen sind da. Die Politik muss jetzt liefern. Eine teils noch schweigende, immer lauter werdende Mehrheit ist für eine positive, sozial-ökologische Gesellschaftsvision. Diese wollen wir in politisches Gewicht ummünzen und werden den engen Schulterschluss mit Wirtschaftsvertreter*innen, Bürger*innenbewegungen, Studierendenorganisationen, Gewerkschaften und kritischen Forscher*innen suchen. Wir werden uns konsequent gegen die Kräfte behaupten, die einer Transformation entgegen stehen.

Mit folgenden Maßnahmen wollen wir den Weg in eine sozial-ökologische Transformation ebenen:

1. Ein neuer Wohlstandsbegriff

Um den universalen Anspruch der Menschen auf Würde, Freiheit und Glücksstreben innerhalb der planetaren Grenzen zu erfüllen, brauchen wir eine andere Form, Wohlstand zu messen. Unser heutiges Wirtschafts- und Sozialsystem ist darauf angewiesen, dass die Wirtschaft stetig wächst. Wächst sie nicht, drohen im heutigen System Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit, geraten Staatshaushalt und Sozialversicherungen ins Ungleichgewicht und es verschärfen sich gesellschaftliche Verteilungskonflikte. Klar aber ist: Ein ökologisch blindes Wirtschaftswachstum und die ökologische Begrenztheit unseres Planeten stehen miteinander im Konflikt. Dazu werden wir sowohl Wohlstand von Wachstum als auch Wachstum soweit möglich von Ressourcenverbrauch entkoppeln. Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem - der damit einhergehende Verbrauch natürlicher Ressourcen, die Überlastung natürlicher Senken - wie zum Beispiel Ozeane und Wälder - und die Ausbeutung billiger Arbeitskraft schon.

Maßgeblich ist daher, nach Maßgabe globaler Tragfähigkeitskriterien sowie ökologischer Regenerations- und Belastungsgrenzen, dem ökonomischen Prozess Vorgaben für den maximalen Verbrauch an nachwachsenden Ressourcen und die Inverkehrbringung fossiler Ressourcen zu machen. Deswegen müssen wir unsere Systeme darauf vorbereiten auch wachstumsunabhängig stabil zu bleiben.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist schon heute ein schlechter Indikator für Wohlstand und Lebensqualität, es ist blind für die sozialen Folgen und die ökologischen Schäden unseres Wirtschaftens. So werden etwa der Abbau von Ressourcen und die Zerstörung von Natur- und Sozialkapital im BIP überhaupt nicht berücksichtigt. Während Unternehmen beispielsweise den Rückgang von eigenen Bodenschätzen den Gewinnen gegenüberstellen und Abschreibungen vornehmen, macht der Staat das bisher nicht. Auch Reparaturmaßnahmen von Umweltschäden erscheinen im BIP als Steigerung, obwohl damit bestenfalls der Status quo wiederhergestellt und unter dem Strich nichts gewonnen ist. Genauso wird die unbezahlte Sorgearbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird und eine unverzichtbare Grundlage unseres Wohlstands bildet, derzeit bei der Wohlstandsmessung nicht berücksichtigt. Wir schlagen deshalb ein neues Wohlstandsmaß und eine neue Form der Wirtschaftsberichterstattung vor, um neben den ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen zu messen und Indikatoren dafür festzulegen.

Wir wollen damit Wohlstand in Deutschland und Europa zukünftig umfassender messen und den Fortschritt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft langfristig abbilden Auch für die Unternehmen können davon innovative Impulse ausgehen. Wir wollen, dass öffentliche Unternehmen mit gutem Beispiel voran gehen und an der Erarbeitung der integrieren Berichterstattung als Pilotunternehmen mitwirken. Die von allen größeren privaten Unternehmen in ihrem Jahresabschlusszu veröffentlichenden über Nachhaltigkeitsindikatoren wie CO2-Emissionen wollen wir zukünftig für börsennotierte Unternehmen verpflichtend in die Kommunikation ihrer Finanzergebnisse einfügen, um so den Dialog mit Investoren und der Gesellschaft zu sozial-ökologischen Werten zu verstetigen. Bestehende Ausnahmen für nicht börsennotierte Unternehmen sowie für viele Banken und Versicherer wollen wir abschaffen. Wir wollen das Aktienrecht und die Bilanzierungsregeln so verändern, dass Aktiengesellschaften sich von innen heraus verändern und auf eine langfristige, nachhaltige Entwicklung ausrichten. Wir werden Aktiengesellschaften verpflichten, sich eine Nachhaltigkeitsstrategie zu geben. Dadurch schaffen wir einerseits Transparenz, andererseits wird so erst möglich, dass von einer Pflichtverletzung des Vorstandes abgesehen wird, wenn eine Entscheidung der nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens, nicht der kurzfristigen Gewinnerwartung dient. Die nichtfinanziellen Ziele und Indikatoren sollten wie die finanziellen extern überprüft und testiert werden. Langfristig wollen wir erreichen, dass diese ökologischen und sozialen Werte auch entsprechend bepreist werden und so direkten Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens haben.

2. Die Wirtschaft klimaneutral machen¹

Wir können unser Wirtschaften verändern, aber nicht unsere Abhängigkeit von einer intakten Natur. Aus wissenschaftlicher Perspektive sind wir beim CO2-Ausstoß kurz davor, alle roten Linien zu überschreiten, vor denen uns fast alle Forscher*innen warnen. Das hätte gravierende Konsequenzen für uns, unsere Kinder und Enkel. Die Auswirkungen spüren wir schon heute drastisch. Noch stärker betreffen sie jetzt schon Menschen im globalen Süden, obwohl sie am wenigsten zu dem menschengemachten Klimawandel beigetragen haben. Politisch werden die Klima- und Umweltauswirkungen unserer derzeitigen Wirtschaftsweise unsere Gesellschaften fordern wie nie zuvor.

Nach Jahren des Stillstands ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, schnell und massiv in die Infrastruktur zu investieren, die eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft trägt. Um zur klimaneutralen Wirtschaft zu kommen, müssen Bahn, Autos und Gebäude weitgehend elektrifiziert werden. Für Lastwagen, Flugzeuge und Schiffe wird Wasserstoff eine zentrale Rolle spielen, ebenso für die Stahlindustrie, die Zementindustrie und Teile der Chemiebranche.

Die Energiewende muss dafür nach den Phasen der Markteinführung und Marktdurchdringung nun in die dritte Phase geführt werden, in der sie die Wirtschaft flächendeckend mit regenerativer Energie versorgt. Sie ist den Kinderschuhen entwachsen und muss im nächsten Jahrzehnt via Sektorenkopplung die Bereiche Verkehr, Industrie und Wärme erschließen. Gleichzeitig müssen Unternehmen drastisch Energie einsparen und effizienter verwenden sowie CO2-lastige durch CO2-neutrale Produktionsverfahren ersetzen.

Dabei können wir darauf bauen, dass technische und gesellschaftliche Entwicklungen nicht linear verlaufen, und dass wir effizienter oder besser werden können in einem Sprung aus dem Gewohnten heraus. Und darauf, dass die Marktwirtschaft ihre volle innovative Kraft entfalten kann, wenn wir die richtigen politischen Leitplanken setzen. Märkte sind ein mächtiges Instrument, sie schaffen und zerstören in rasendem Tempo. Sie können verheerende Krisen entzünden – Lehman Brothers lässt grüßen – und sie können gleichzeitig dafür sorgen, dass binnen weniger Jahre das Smartphone auch in den entlegendsten Winkeln dieser Erde Menschen miteinander verbindet. Märkte können, wenn die Anreize richtig gesetzt sind, eine grüne Revolution entfachen, die unsere Vorstellungskraft auf die Probe stellen wird. Damit dies geschieht, muss der Staat durch Ordnungspolitik, Preispolitik, Förder- und Investitionspolitik den Rahmen so zu setzen, dass der Weg zum klimaneutralen Verhalten in einem sozial-ökologisch gerahmten Markt rechtlich verbindlich und ökonomisch lohnend ist.

Wir wollen weg von einem System, das nur kurzfristige Renditen belohnt und stattdessen Instrumente einsetzen, die eine langfristige und gesellschaftliche verantwortliche Unternehmenspolitik fördert.

Ordnungsrecht bedeutet Planungssicherheit für die Unternehmen. Also die verlässliche Vorgabe, dass Autos, Flugzeuge, Maschinen oder Kraftwerke ab einem bestimmten Datum kein Treibhausgas mehr ausstoßen dürfen. Preispolitik schafft fairen Wettbewerb, weil die Klimabilanz von Produkten zum Teil des Preises wird. Klimaschädliches Wirtschaften wird teurer, klimafreundliches Verhalten billiger. Förder- und Investitionspolitik gibt Starthilfen für neue Produkte und Produktionsweisen und verhilft ihnen über die Schwelle zur Wirtschaftlichkeit. Und sie schafft über den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur die Basis für ökologische Wirtschafts- und Lebensweise.

Ein Klimaschutzgesetz macht die Vorgaben

Das Klimaschutzgesetz ist das ordnungspolitische Herzstück. Ein solches Gesetz legt für alle Wirtschaftsbereiche (Sektoren) verbindliche CO2-Minderungsziele und CO2-Minderungspfade ebenso wie die dafür notwendigen Maßnahmen fest. Es garantiert eine dichte Kontrolle, ob die Maßnahmen wirken, und sieht empfindliche Sanktionen bei einer Verfehlung der Ziele vor. Ergänzt wird ein solches Klimaschutzgesetz durch weitere ordnungsrechtliche Vorgaben. Zum Beispiel wollen wir, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden und der Weg dorthin durch verbindliche Quoten für E-Autos bereitet wird. Auch der Umbau der energieintensiven Unternehmen ließe sich über ansteigende Quoten zum Beispiel für klimaneutralen Stahl in Autos oder auch Windrädern und Gebäuden nicht nur planungssicherer gestalten, die Unternehmen hätten gerade mit Blick auf die weltweiten Überkapazitäten so auch einen Wettbewerbsvorteil auf dem europäischen Markt.

CO2 muss einen Preis bekommen

Ein wirksamer CO2-Preis ist für uns der zweite Teil des nötigen Instrumentenmixes, den wir zugleich klimapolitisch wirksam und sozial gerecht ausgestalten wollen. Nur so lassen sich zügig ein stabiler, langfristig orientierter Investitionsrahmen schaffen und mit marktwirtschaftlichen Mitteln Anreize zur Senkung des CO2-Ausstoßes und für eine Umstellung von Produktionsweisen sowie für „Efficiency First“ beim Umgang mit Ressourcen setzen. Nur so lässt sich das Potenzial auf einer für alle Marktteilnehmer transparenten Basis für einen fairen Wettbewerb schaffen. Der CO2-Preis schafft Gerechtigkeit und steigert mittelfristig auch die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt — denn Klimaschutz ist nicht nur notwendig, sondern auch ein globaler Zukunftstrend.

Keine Steuermittel mehr für klimaschädliches Verhalten

Damit ökonomische Anreize ihr volles Potenzial entfalten können und zusätzliche finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen entstehen, wollen wir umwelt- und klimaschädliche Subventionen konsequent abbauen. Insgesamt betragen diese in Deutschland über 57 Milliarden Euro. Staatliche Subventionen wie die Steuerbefreiung von Rohöl zur Plastikherstellung, dem immer noch gewährten Beschaffungszuschuss für neue Ölheizungen oder die Nichtbesteuerung von Kerosin wollen wir endlich beenden.

Investitionen in CO2-neutrale Industrieprozesse, insbesondere in den Bereichen Metallproduktion (z.B. Stahl, Aluminium, Lithium), Chemie und Zement, lohnen meist erst bei sehr hohen CO2-Preisen, die das europäische Emissionshandelssystem derzeit noch nicht abbildet. Damit sich solche Investitionen für Unternehmen schon heute rechnen, wollen wir den Unternehmen die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, welche ihnen durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen (Carbon Contract for Difference). Die Kosten dafür können über eine Klima-Umlage refinanziert werden, die auf die Endprodukte aufgeschlagen wird und die für heimische Produkte und Importe gleichermaßen gilt. So rechnen sich diese Investitionen sofort und es werden kurzfristige Wettbewerbsnachteile gegenüber Regionen ohne eine entsprechende CO2-Bepreisung vermieden.

Förderpolitik gibt Starthilfe

Wir lassen die Unternehmen bei der ökologischen Transformation nicht allein und wollen sie unterstützen. Für Investitionen in transformative, CO2-neutrale Industrieprozesse in den Bereichen Stahl, Chemie oder Zement wollen wir deshalb bessere Abschreibungsmöglichkeiten schaffen und Leuchtturmprojekte CO2-neutraler Verfahren und Prozesse gezielt fördern. Die Basis zur Entwicklung solcher Verfahren ist die entsprechende Forschung. Weiterhin richten wir die öffentliche Beschaffung konsequent klimaverantwortlich aus und schaffen so Leitmärkte, die innovativen Unternehmen die notwendige Sicherheit geben, dass ihre Produkte auch einen Markt finden, auf dem sie starten können.

Um den ökologischen Umbau zu fördern und gleichzeitig den sich anbahnenden Wirtschaftsabschwung zu bekämpfen werden wir die degressive Abschreibung (AfA) zeitlich befristet wieder einführen.

Plurale Bildung und Forschung ermöglichen

Für ein Verständnis der Herausforderungen der Zukunft, wie z.B. die Klimakrise, und die Entwicklung von Lösungen brauchen wir in Forschung und Bildung Methoden- sowie Theorienvielfalt und kritisches Hinterfragen normativer Annahmen. Das bedeutet beispielsweise in den Wirtschaftswissenschaften, dass so genannte heterodoxe Ansätze – also z.B. feministische und ökologische Ansätze – deutlich stärker gelehrt und beforscht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das bei der Konzeption und Vergabe von Forschungs- und Förderprogrammen berücksichtigt wird. Mehr Forschung und Bildung zu Postwachstumsökonomien ist auch ein wichtiger Schlüssel für eine klimaneutrale Wirtschaft.

In die ökologische Infrastruktur investieren

Investitionen in Klimaschutz bedeutet vor allem: Auf- und Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und der dafür notwendigen Speicher und Stromnetze, Ausbau von Bahninfrastruktur, von ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur, aber auch Aufbau von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität sowie von Infrastruktur für erneuerbaren Wasserstoff. Wärmenetze, energetische Gebäudesanierung und der Ersatz von Öl- und Gasheizungen benötigen Unterstützung. Auch stehen die Rettung unserer Wälder, die Erhöhung von Deichen und die Schaffung von mehr Überflutungsflächen für Flüsse, der Umbau zu einer klima- und tierschutzgerechten Landwirtschaft an.

Allein die Bahn braucht mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr, um die notwendige Verlagerung des Verkehrs von der Luft und der Straße auf die Schiene stemmen zu können. Für den Aufbau eines elektrischen Ladesäulennetzes brauchen wir ein Investitionsprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro. Unser Programm „Faire Wärme“, mit dem wir die energetische Gebäudesanierung unterstützen wollen, umfasst 7 Milliarden Euro im Jahr. Dies sind nur drei Beispiele. Insgesamt plädieren wir für zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 30 Milliarden pro Jahr.

Wettbewerbsfähigkeit sichern, Klimadumping verhindern

Neben den notwendigen Anreizen müssen wir bei Einführung von ordnungspolitischen Klimamaßnahmen die europäische Industrie auch vor möglichen Nachteilen im internationalen Wettbewerb mit Staaten ohne eine vergleichbare Klimaschutzpolitik schützen. Dies kann über Grenzausgleichsmaßnahmen wie europäische Klimazölle, die auch auf Importe aufgeschlagen werden, oder über einen Grundstoffausgleich, der Recycling und weniger energieintensive Werkstoffe belohnt, geschehen. Auch die Finanzierung der zusätzlich notwendigen Investitionskosten für saubere Technologien könnte in Zukunft ein Weg sein, anstatt weiterhin kostenlose Zertifikate im Emissionshandel auszugeben.

Divestment: Kapital aus fossilen in grüne Geschäftsfelder lenken

Mit einer breit angelegten Divestmentstrategie wollen wir dafür sorgen, dass Anlagekapital zukünftig Klimaschutz statt Klimazerstörung finanziert. Öffentliche Banken und Versicherungen sollen Investitionen in die Dekarbonisierung der Wirtschaft umlenken und umgehend aus klimaschädlichen Wirtschaftsproduktionen wie Kohle- oder Erdölindustrie aussteigen. Damit auch Kleinanleger*innen von der grünen Finanzwende profitieren und ihr Geld mit gutem Gewissen anlegen können, brauchen wir ein EU-Label für nachhaltige Finanzprodukte mit starken ökologischen und sozialen Standards. Damit alle Anleger*innen nachvollziehen können, ob Unternehmen ökologisch wirtschaften, werden wir entsprechende Offenlegungspflichten einführen.

Neue Anlagerichtlinien für die öffentliche Hand, Fonds wie für die Beamt*innenpension oder Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit sollen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien folgen. Der Bund kann dem Markt für nachhaltige Geldanlagen wichtige Impulse geben. Dafür muss er seine Investitionen in Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne, die Geschäfte auf Kosten des Klimas machen, beenden.

Damit neben der Rendite auch die Klima- und Sozialverträglichkeit zur Grundlage von Entscheidungen über Investitionen und Kreditvergaben gemacht werden, brauchen wir einen verbindlichen europäischen Standard für Nachhaltigkeit, dessen Leitplanken die 17 UN-Ziele Nachhaltigkeit (SDGs) sind, anhand dessen auch sozial-, geschlechter-, klima- und umweltschädliche Wirtschaftsbereiche klar benannt werden können. Auf dieser Grundlage müssen alle Finanzmarktakteure die Auswirkungen ihrer Investitionen offenlegen.

Klimarisiken, die in Konzern- und Bankbilanzen schlummern, sollten bei der Bewertung durch Rating-Agenturen und die Finanzmarktaufsicht berücksichtigt werden, zum Beispiel durch Klima-Stresstests für Banken und Versicherungen oder durch Aufschläge bei Eigenkapitalanforderungen bei Finanzierungen, die hohe Klima und Umweltrisiken bergen.

3. Verwerten statt Verschwenden: Kreislaufwirtschaft als übergeordneter Rahmen

Die ökologische Wende kann nur gelingen, wenn wir nicht dauerhaft auf immer mehr Rohstoffe angewiesen sind. So können Unternehmen Kosten in erheblichem Umfang einsparen und außerdem können hunderttausende neue Jobs entstehen. Im Bereich Elektromobilität beispielsweise gibt es großes Potenzial, um durch Recycling der Lithium-Ionen-Batterien einerseits den ökologischen Fußabdruck zu verkleinern, andererseits den Bedarf an Rohstoffen zu senken. Dafür müsste nur die EU-Batterierichtlinie reformiert werden.

Unser Ziel ist der parallele Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Diese basiert auf in sich geschlossenen Stoffkreisläufen. Der Kreislauf beginnt bereits bei der Produktgestaltung. Produkte müssen so designt werden, dass die jeweiligen Einzelteile auch wieder voneinander getrennt und sinnvoll wiederverwertet werden können. Dafür wollen wir verbindliche Vorgaben in der EU-Ökodesign-Richtlinie schaffen. Wir wollen Abfallvermeidung- und verwertung durch einen Mix aus Anreizen und Vorgaben stärken: Wir wollen Recyclingquoten einführen, welche die tatsächlich im Kreislauf geführten Wertstoffe messen. Hersteller*innen sollen zu einer festen Einsatzquote für recycelte Rohstoffe verpflichtet werden.

Die Rücknahme- und Verwertungspflicht bei Produkten wie Verpackungen, Elektro- und Elektronikaltgeräten muss ausgeweitet und durch finanzielle Anreize gestärkt werden. Ein solcher Anreiz ist die Weiterentwicklung der Lizenzentgelte für Verpackungen zu einer Ressourcenabgabe, die gleichzeitig ökologische Verpackungen über einen Bonus fördert. Auch Rücknahmeprämien für einzelne Produktgruppen wie beispielsweise Mobiltelefone können ein möglicher Weg sein. Unser Ziel ist, bis 2030 alle Kunststoffprodukte kosteneffizient zu recyceln oder wiederzuverwenden. Schließlich wollen wir die Forschung für Recycling-Prozesse und die Substitution von Rohstoffen intensivieren.

4. Soziale Sicherung im ökologisch-sozialen Wandel neu denken

Sowohl durch den notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft als auch die Digitalisierung werden viele neue Arbeitsplätze entstehen, auf der anderen Seite fallen aber auch viele Arbeitsplätze weg. Neue Qualifikationen werden benötigt, es entstehen aber auch Unsicherheiten. Die Arbeitswelt wird durch die Digitalisierung bunter und vielfältiger. Für die soziale Sicherung bedeutet dieser Wandel der Arbeit und des Arbeitsmarktes, dass sie universeller werden muss. Je diverser die Arbeitswelt wird, desto mehr brauchen wir eine soziale Sicherung, die sich nicht am Erwerbsstatus orientiert, sondern alle Bürger*innen absichert, unabhängig davon, ob sie Vollzeit oder Teilzeit, abhängig oder selbstständig oder auch gar nicht erwerbstätig sind, zumal es immer mehr Wechsel zwischen diesen unterschiedlichen Beschäftigungsformen und mehr Erwerbsunterbrechungen, freiwillige und unfreiwillige, geben wird.

Wir wollen deswegen die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zu Bürger*innenversicherungen weiterentwickeln, in die alle Bürger*innen auf alle Einkommensarten einzahlen. Die Arbeitslosenversicherung sollte zu einer Arbeitsversicherung für alle Erwerbstätigen, abhängig Beschäftigte wie Selbstständige, weiterentwickelt werden, mit einem Recht auf Weiterbildung, das auch entsprechend sozial abgesichert sein muss, damit sich insbesondere Menschen mit geringen Einkommen auch eine Weiterbildung leisten können. Und wir wollen, dass in allen Lebenslagen das Existenzminimum garantiert wird. Deswegen wollen wir eine Kindergrundsicherung einführen, eine Garantierente und eine Garantiesicherung, mit der wir Hartz IV überwinden. Dabei geht es nicht nur um eine soziale Abfederung der Veränderungen, sondern wir wollen die Menschen befähigen selbstbestimmt an der Gesellschaft teilzuhaben und den ökologisch-sozialen Wandel kreativ und innovativ mitgestalten zu können.

5. Gute und selbstbestimmte Arbeit – wir gestalten den Wandel der Arbeitswelt

Unsere Arbeitswelt wird sich in den kommenden Jahren vor allem durch die Digitalisierung rasant und tiefgreifend verändern. Bekannte Tätigkeiten und Arbeitsplätze werden wegfallen oder sich stark verändern, neue Arbeitsplätze und Berufe entstehen. Ob es in der Summe dann vielerorts weniger Arbeitsplätze geben wird oder mehr, kann derzeit niemand verlässlich vorhersagen. Klar ist jedoch, dass sich auch die Art, wie wir arbeiten werden, massiv verändert. Unser Arbeiten wird flexibler, selbstorganisierter, auch kooperativer. Zugleich erleben wir bereits heute neue Formen der Ausbeutung, Überforderung und Fremdbestimmung. Ein großes Problem bedeutet daneben der bereits heute spürbare massive Fachkräftemangel – eine Million Stellen sind unbesetzt. In den kommenden 15 Jahren wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne Einwanderung um sechs Millionen schrumpfen.

Für beide Entwicklungen – den Fachkräftemangel und die Veränderungen der Arbeitswelt – muss sich die Bildungs- und Weiterbildungspolitik, die Arbeitsmarkt-, Einwanderungs- und Integrationspolitik viel besser rüsten als bisher. Dies gilt auch für Selbstständige.

Zukunftsbildung ist der Schlüssel

Die Ausbildungsordnungen existierender Berufe müssen auf die Erfordernisse einer nachhaltigen Gesellschaft hin überarbeitet werden (nachhaltige Berufsbilder). Das bedeutet vor allem, dass Menschen die Möglichkeit haben müssen, sich weiterzubilden und neu zu qualifizieren. Dafür brauchen sie Geld, Zeit und passende Angebote. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung begründen. Das lebensbegleitende Lernen wird damit Teil des öffentlichen Bildungsauftrags. Die bisherige Arbeitslosenversicherung wird dazu zu einer Arbeitsversicherung umgebaut. So, wie wir in den beiden vergangenen Jahrhunderten damit begonnen haben, uns gegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit abzusichern, sollten wir im 21. Jahrhundert im Rahmen der Arbeitsversicherung eine Garantie auf Weiterbildung festschreiben. Die Arbeitsversicherung sollte sowohl die Weiterbildungsberatung finanzieren als auch den Lebensunterhalt in Weiterbildungsphasen absichern. Dazu gibt es während arbeitsmarktbedingter Weiterbildungsphasen ein Weiterbildungsgeld, das höher ist als die Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Für alle, die keinen Anspruch auf Leistungen im Rahmen der Arbeitsversicherung haben, schaffen wir ein Weiterbildungs-BAföG, damit kein Wunsch auf berufliche Entwicklung am Geldbeutel scheitert.

Überall da, wo es vor Ort eine Arbeitsagentur gibt, wollen wir, dass zusätzlich Bildungsagenturen geschaffen werden. Die Bildungsagenturen sind zentrale Anlaufstellen für alle Menschen, die Interesse an Weiterbildung haben. Auch Arbeitgeber, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, können sich in den Bildungsagenturen informieren, wenn sie geeignete Weiterbildungsangebote für ihre Belegschaften oder Förderung suchen. Die Bildungsagenturen sollen zum Herzstück von regionalen Bildungsnetzwerken werden, in denen sich Arbeitsagenturen, Jobcenter, Volkshochschulen, Kammern, Berufs- und Hochschulen sowie andere Weiterbildungsträger vernetzen, um flächendeckend und niedrigschwellig beste Weiterbildung und Beratung anbieten zu können. Im Standardfall wird die Bildungsagentur von der Bundesagentur für Arbeit organisiert. Kommunen sollen aber die Wahl haben, die Organisation der Bildungsagentur selbst durchzuführen, insbesondere wenn es bereits starke vor Ort gewachsene Kooperationsstrukturen gibt und wenn Qualitätsstandards eingehalten werden. Auch die Möglichkeiten der Digitalisierung wollen wir für die Bildung weiter nutzen. Dafür soll eine öffentliche und unabhängige digitale Plattform alle Fort- und Weiterbildungsangebote bündeln. Das ermöglicht neue Zugänge für Menschen, die sich weiterbilden wollen. Besondere Aufmerksamkeit widmen wir dabei Menschen, die besondere Hindernisse überwinden müssen, um sich in die Arbeitswelt zu integrieren, etwa weil sie nicht gut lesen und schreiben können.

Wir sehen es zudem als unsere Verantwortung, die Arbeitnehmer*innen insbesondere beim ökologischen und digitalen Wandel mitzunehmen. Wir wollen dazu als eine wichtige Maßnahme eine neue „Qualifizierungs-Kurzarbeit“ einführen, um so die Chancen der Beschäftigten und der Betriebe im Strukturwandel vorausschauend zu verbessern. Die Phase der Kurzarbeit muss konsequent für die Qualifizierung der Beschäftigten genutzt werden. Dabei wollen wir die „Qualifizierungs-Kurzarbeit“ eng an die Sozialpartnerschaft koppeln und zwar durch tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen. Denn Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte können nur gemeinsam dem Strukturwandel die richtige Richtung geben.

Fachkräftemangel bekämpfen

Der Fachkräftemangel stellt für viele Unternehmen ein Problem dar. Wir wollen darauf reagieren, indem wir nicht nur engagiert auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen und die Erwerbstätigkeit von Frauen weiter stärken. Gerade angesichts des demographischen Wandels halten wir zusätzlich auch eine ambitionierte Einwanderungspolitik für dringend notwendig. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz der großen Koalition erfüllt diesen Anspruch nicht. Wir wollen es überarbeiten und entbürokratisieren. Deutschland braucht ein echtes Einwanderungsgesetz mit einem transparenten Punktesystem und der Möglichkeit eines Spurwechsels. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in bislang zu schlecht bezahlten Berufen ein. Das sind immer noch insbesondere die mit hohem Frauenanteil. Mit passgenauen Angeboten für Spracherwerb und Aus- und Weiterbildung wollen wir insbesondere geflüchtete Frauen besser in den Arbeitsmarkt integrieren.

Für eine gerechte Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit

Nach wie vor gilt Sorgearbeit in unserer Gesellschaft vielfach noch als „Privatsache“ und spiegelt sich in den üblichen Wohlstandsmessungen nicht wieder. Dabei ist diese Arbeitsleistung essentiell für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und eine funktionierende Wirtschaft. Immer noch werden diese Aufgaben zum Großteil von Frauen geleistet, sei es in der Pflege oder in der Kinderbetretung. Mangelnde Vereinbarkeit von Familie sowie Pflege und Beruf führt dabei häufig dazu, dass insbesondere die eigenständige Absicherung von Frauen zu kurz kommt. Dies spiegelt sich in dem hohen Anteil von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und führt in der Konsequenz zu einem vielfach erhöhten Altersarmutsrisiko.

Massive Investitionen in gute und verlässliche Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen mit genügend Personal sind deshalb unerlässlich. Mit einer KinderZeit Plus wollen wir außerdem Eltern zeitlich unterstützen und dazu beitragen, dass diese ihr Arbeitsvolumen in der Erwerbsarbeit erhöhen können. Darüber hinaus wollen wir ein Gesetz für mehr Zeitsouveränität für berufstätige Pflegende entwickeln und eine dreimonatige PflegeZeit Plus pro zu pflegender Person einführen.

Neue Jobs

Wir haben große Engpässe dort, wo Menschen sich um Menschen kümmern: in der Pflege, der Bildung, in der Kinder- und Altersbetreuung. Diese Jobs in der Sorge-Arbeit müssen ausgebaut werden und brauchen endlich die Anerkennung, auch finanziell, die ihnen gemessen an ihrer gesellschaftlichen Relevanz zusteht. Diejenigen, die sich um andere Menschen kümmern, dürfen nicht beim Mindestlohn landen oder Probleme haben, sich eine Wohnung zu leisten.

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung schätzt, dass mit stetigen Investitionen in Nachhaltigkeit bis 2030 weltweit bis zu 170 Millionen neue Jobs geschaffen werden können. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) geht davon aus, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Energien-Branche in Deutschland allein in den nächsten zehn Jahren auf mindestens 500.000 verdoppelt. Im gesamten Bereich Umwelttechnik und Ressourceneffizienz sind bereits heute 1,5 Millionen Menschen in Deutschland beschäftigt. Erwartet wird hier ein Anstieg von jährlich 6,7 Prozent. Für diese Zukunftsbranche brauchen wir also qualifizierte Maschinenbauer*innen, Elektrotechniker*innen, Ingenieur*innen, Vertriebsmitarbeiter*innen, Bürokräfte – von der Berufseinsteigerin bis zur erfahrenen Fachkraft.

Gute Arbeitsbedingungen

Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Verteilung des Wohlstandes zwischen Arbeit und Kapital auszuhandeln, ist zunächst Aufgabe der Sozialpartner. Wir wollen die kollektive Selbstorganisation und Mitbestimmung wieder stärken und prekäre Erwerbstätigkeit überwinden. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die einem Tarifvertrag angehören bzw. Tariflöhne zahlen. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Bildung von Betriebsräten werden wir erleichtern, indem Initiator*innen einen besonderen Schutz erhalten und die Verhinderung von betrieblicher Interessenvertretung als klare Straftat angesehen und verfolgt wird.

Wir wollen die Wirtschaft demokratischer gestalten. Das betrifft sowohl die Entscheidungen, was und wie produziert wird, als auch die Rechte von Arbeitnehmer*innen im Betrieb. Deshalb werden wir die betriebliche Mitbestimmung ausbauen. Auf dem Weg dorthin wollen wir, dass die Betriebsräte bei der Personalplanung stärker eingebunden werden und bei der Weiterbildung und der Beschäftigungssicherung ein echtes Vorschlags- und Initiativrecht bekommen. Die paritätische Mitbestimmung in Aufsichtsrätensoll bereits ab einer Unternehmensgröße von 1.000 Beschäftigten voll greifen und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertreter*innen bei strategischen Unternehmensentscheidungen im Aufsichtsrat erweitert werden.

Der gesetzliche Mindestlohn war ein wichtiger Meilenstein für faire Arbeitsbedingungen. Wir wollen Ausnahmen beim Mindestlohn streichen, die Kontrolle verbessern und zudem dafür sorgen, dass er in Zukunft wirklich armutsfest ist. Deshalb wollen wir als Sofortmaßnahme eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, damit Vollzeiterwerbstätige von ihrer Arbeit auch leben können. Wir wollen die Mindestlohnkommission reformieren und ihren Entscheidungsspielraum stärken. Die Anpassung des Mindestlohns darf sich künftig nicht mehr nur allein an der Tarifentwicklung orientieren. Wir wollen stattdessen gesetzlich verankern, dass der Mindestlohn vor Armut schützen muss und damit deutlich über die Tarifentwicklung hinaus steigen kann. Gleichzeitig sollen die Vertreter*innen der Wissenschaft in der Mindestlohnkommission ein Stimmrecht erhalten.

Leiharbeit wollen wir stärker regulieren, für Leiharbeitskräfte soll ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie für die Stammbelegschaft gelten sowie eine zusätzliche Flexibilitätsprämie. Sachgrundlose Befristungen wollen wir abschaffen. Wir fordern ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz mit einem Verbandsklagerecht für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Unser Ziel ist es, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln und dafür zu sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. Und wir streiten dafür, Berufe aufzuwerten, die heute noch meist von Frauen ausgeübt werden, beispielsweise in der Erziehung, der Pflege oder im Gesundheitssystem, und sie besser zu bezahlen. Wir wollen, dass Arbeit auf Abruf nicht mehr möglich ist, wenn die Tätigkeiten mit normalen Arbeitsverhältnissen erledigt werden können, etwa über die Nutzung von Arbeitszeitkonten.

Die Regulierung von Arbeit wollen wir an die Herausforderung der Digitalisierung anpassen. Dafür wollen wir die Abgrenzungskriterien zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung eindeutiger und praxistauglicher regeln und den Arbeitnehmer*innen-Begriff neu definieren. Ziel ist es, einerseits größere Planungssicherheit für Selbstständige herzustellen und andererseits Scheinselbstständigkeit zu verhindern. Gleichzeitig ist es notwendig, die nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen vor Altersarmut zu schützen. Damit dies gelingt, wollen wir sie mit der Einführung einer Bürger*innenversicherung am Solidarsystem der Rentenversicherung teilhaben lassen. Um sie dabei nicht finanziell zu überfordern, sprechen wir uns für Flexibilität in der Beitragszahlung aus. Zudem werden wir ausloten, in welchen Branchen und Bereichen der Selbstständigkeit gesetzliche Schutzmechanismen, wie Mindesthonorare, Honorarordnungen und Umlageverfahren notwendig sowie praktisch möglich sind. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand an Selbständige die Prinzipien der Planungssicherheit, des Mindesteinkommens und der sozialen Absicherung berücksichtigt werden.

Durch Digitalisierung entsteht ein großes Potenzial, Arbeitszeit weiter zu verkürzen, sie mit anderen Lebensbereichen besser zu vereinbaren und Arbeit umzuverteilen, sowohl Erwerbs- als auch Sorge-Arbeit. Dabei ist uns besonders wichtig, dass es auch zu einer gerechteren Aufteilung von Erwerbs- und Sorge-Arbeit zwischen den Geschlechtern kommt. Durch die Digitalisierung wird es auch einfacher für die Beschäftigen, von zu Hause oder mobil an wechselnden Orten (Coworking Spaces etc.) zu arbeiten. Wir werden Regelungen für ein Recht auf Home-Office und mobiles Arbeiten einführen, wobei wir berücksichtigen, dass es Berufsbilder gibt, bei denen dies nicht umsetzbar ist.

Home-Office und die Möglichkeit, mobil zu arbeiten, kann zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Beides darf aber nicht dazu führen, dass Karrierechancen beeinträchtigt werden oder dass es zu einer Abkopplung vom Rest der Belegschaft, sowie von betrieblichen Abläufen oder Weiterbildungsmaßnahmen kommt. Arbeitnehmer im Home-Office, unterwegs oder an wechselnden Arbeitsorten (Coworking Spaces etc.) müssen in Bezug auf den Arbeitsschutz genauso geschützt sein wie bei der Arbeit an einem ständigen Betriebssitz. Es darf keinen Zwang zum Home-Office oder mobilem Arbeiten geben. Wenn Arbeit besser ins Leben passt, sind die Beschäftigten produktiver, weniger gestresst und engagierter. Auch der wachsende Fachkräftebedarf kann so besser bewältigt werden.

Gleichzeitig nimmt uns die Automatisierung und Robotisierung monotone und repetitive Aufgaben ab. Dies begrüßen wir als Chance auf Verringerung von menschlicher Arbeit. Dies darf jedoch nicht zu einer weiteren Zunahme der Ungleichheit führen. Wir wollen politisch sicherstellen, dass die Wohlstandsgewinne durch die Digitalisierung gerecht verteilt werden.

Wir brauchen nicht noch mehr Verfügbarkeit von Arbeitnehmer*innen rund um die Uhr. Zum Schutz der Gesundheit braucht es auch im digitalen Zeitalter eine Grenze für die tägliche Höchstarbeitszeit sowie ausreichende Ruhezeiten ohne Unterbrechung, wie es im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes vorgesehen ist. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten schaffen und fordern eine Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden, denn so konnen auch 30-Stunden-Stellen als Vollzeitstellen anerkannt werden. Damit wird die Vollzeit neu definiert und zu einem Arbeitszeitkorridor umgestaltet und Arbeit gerechter verteilt. Auch bei flexiblen Arbeitszeiten ist darauf zu achten, dass jede getätigte Stunde der Arbeitskraft dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben wird. Dies gilt auch für Überstunden. Gleichzeitig ist für uns klar, dass jeder Mensch ein würdevolles Leben verdient hat, weshalb wir Existentsicherung und Lohnarbeit in Zukunft stärker entkoppeln wollen.

Ein Rückkehrrecht von Teilzeit-Beschäftigten auf ihre vorherige Stundenzahl ist notwendig, damit sie beruflich wieder voll durchstarten können. Die von der großen Koalition eingeführte Brückenteilzeit nur für große Betriebe genügt diesen Anforderungen bei weitem nicht. Der überwiegende Teil der Beschäftigten (insbesondere Frauen) wird aufgrund der Einschränkungen das Recht auf Rückkehr in Vollzeit nicht in Anspruch nehmen können. In vielen Unternehmen herrscht eine nach wie vor ausgeprägte Präsenzkultur, bei der lange Anwesenheit am Arbeitsplatz als besonderes Leistungskriterium gilt. Wir wollen, dass sich Unternehmen in eine andere Richtung entwickeln: So ist es gerade für Menschen, die sich um Kinder oder Angehörige kümmern, eine große Erleichterung, wenn Meetings im Zeitraum von ca. 9 bis 15 Uhr stattfinden.

Ebenso ist es gerade für Eltern wichtig, dass Modelle wie Job-Sharing und Führung in Teilzeit möglich sind. Damit eben nicht immer nur die Personen befördert werden, die rund um die Uhr verfügbar sind, und gleichzeitig diejenigen, die Sorge-Arbeit leisten, immer noch vor allem Frauen, in der Einmal-Teilzeit-immer-Teilzeit-Falle landen. Wir wollen in einem ersten Schritt mit Anreizen dafür sorgen, dass Unternehmen sich hier weiter entwickeln, und auch die Spielräume bei öffentlichen Auftragsvergaben nutzen, um solche Unternehmen zu fördern.

Wir wollen außerdem, dass die Hälfte der Plätze in den Führungspositionen von Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Deshalb braucht es verbindliche Frauenquoten für Aufsichtsräte und vergleichbare Regelungen auch für Vorstände. Für Aufsichtsräte fordern wir eine 40-Prozent-Quote für alle 3.500 börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen und Sanktionsmöglichkeiten, wenn diese nicht eingehalten wird. Denn die Quote ist keine Belastung für die Wirtschaft, sondern eine Chance wirklich die besten Köpfe in Führungspositionen zu bekommen. Durch die Digitalisierung wird es auch einfacher für die Beschäftigen, von zu Hause zu arbeiten. Wir werden deswegen ein Recht auf Home-Office einführen.

Beschäftigte am Wohlstand beteiligen

Eine verbesserte Mitarbeiter*innenbeteiligung an Unternehmen kann sowohl dem Fachkräftemangel als auch einer ungleichen Vermögensentwicklung entgegenwirken. Sie ist ein Weg, um die Bevölkerung besser am gesellschaftlichen Produktivvermögen zu beteiligen. Bislang sind wir im europäischen Vergleich jedoch Schlusslicht bei der Mitarbeiter*innenbeteiligung. Wir wollen daher den steuerlichen Freibetrag für die Überlassung von Mitarbeiter*innenbeteiligungen deutlich anheben. Außerdem wollen wir eine Plattform schaffen, um Beispiele von erfolgreichen Beteiligungsmodellen besser zugänglich zu machen und interessierten Unternehmen mehr Informationen bereit zu stellen.

Vielfalt als Wettbewerbsvorteil

Die Wertschätzung von Vielfalt am Arbeitsplatz verbessert die individuelle Teilhabe im Beruf und fördert die Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Zur Vielfalt am Arbeitsplatz gehören alle Facetten: Die Vielfalt der Geschlechter, der sexuellen Orientierung und geschlechtliche Identität, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, die Vielfalt der Kulturen, Religionen und der sozialen Herkunft. Unternehmen mit einer vielfältigen Belegschaft sind in der Regel produktiver, kreativer und damit auch ökonomisch erfolgreicher.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Anstrengungen privater und öffentlicher Arbeitgeber*innen verstärkt und besser koordiniert werden. Für den Privatsektor wollen wir dies durch Erfahrungsaustausch und Information stärken, moderiert und gefördert durch das Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium. Wir werben dafür, dass sich noch mehr Firmen und öffentliche Stellen der Charta der Vielfalt anschließen. Im 21. Jahrhundert erwarten wir von modernen und innovativen Unternehmen auch einen modernen und professionellen Umgang mit Diversität: durch Diversitäts- und Gleichstellungsstrategien, durch diversitätsorientierte Fortbildungsangebote, insbesondere auch für Führungskräfte, sowie durch klare Beschwerde- und Interventionsstrukturen bei Diskriminierung und sexualisierter Gewalt. Der öffentliche Dienst und öffentliche Unternehmen müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu braucht es inklusive, faire und diskriminierungssensible Bewerbungs- und Auswahlverfahren. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst und bei den staatlichen Unternehmen grundsätzlich angewandt werden. Sie führen zu mehr Chancengerechtigkeit und senken die Bürokratiekosten.

Das Diskriminierungsverbot muss auch für Beschäftigte von Unternehmen gelten, die im Eigentum von Religionsgemeinschaften stehen. Außerdienstliches Verhalten von Beschäftigten einer Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, z.B. Wiederverheirateten und LSBT*I*Q-Menschen, deren Tätigkeit nicht den Bereich der Verkündung umfasst, darf keine arbeitsrechtlichen Auswirkungen, wie etwa eine Kündigung, zur Folge haben. Wir wollen deshalb die Ausnahmen für die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften enger fassen und damit den individuellen Rechten deutlich mehr Geltung verschaffen.

6. Eine neue Gründerzeit ermöglichen

Viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) treiben den ökologischen Wandel voran und schreiben schon heute mit grünen Ideen schwarze Zahlen. Sie schaffen neue Arbeitsplätze, die auch morgen noch bestehen. Wir wollen sie mit einem steuerlichen Forschungsbonus unterstützen, die Chancen von ressourcensparenden und emissionsarmen Produkten und Verfahren zu nutzen und sie mit einfacheren Abschreibungsregeln, Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer und guten Bedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen entlasten. In Strukturwandelregionen wollen wir die regionale Wirtschaftsförderung stärken, damit es lokal ansässigen Unternehmen schnell gelingt, den neuen Marktanforderungen gerecht zu werden. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen im Handwerk sind unverzichtbar. Sie realisieren die Energiewende, sorgen für fachgerechte Wärmedämmung und sind regionaler Partner für die Landwirtschaft. Damit Handwerksberufe wieder attraktiver werden setzen wir auf eine stärkere Tarifbindung und branchenspezifische Mindestvergütungen. Die Handwerksbetriebe sollen bei der Ausbildung und Gewinnung von Auszubildenden stärker beraten, unterstützt und begleitet werden. Durch einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss sorgen wir dafür, dass das Handwerk auch im ländlichen Raum online ist.

Gründer*innen fördern

Wir brauchen eine neue Gründer*innenwelle. Keine gute Idee darf an zu wenig Eigenkapital scheitern. Wir fordern daher eine schnelle Einführung des unbürokratischen Gründungskapitals, welches Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, unter der Voraussetzung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung. Das Gründungskapital wird als zinsloses staatliches Darlehen ausbezahlt. Die Rückzahlung erfolgt flexibel und orientiert sich am jeweiligen Unternehmensgewinn. Die Kriterien für das Exist-Gründungsstipendium wollen wir aktualisieren und Diversität der Gründungsteams sowie ökologische und gemeinwohlorientierte Innovationen besser berücksichtigen.

Frauen sind erfolgreiche Gründerinnen, bei Gründungen von Unternehmen jedoch unterrepräsentiert. Nur 15 Prozent der Startups in Deutschland werden laut Female Founder Monitor von Frauen gegründet. Bei einer solch niedrigen Quote entgeht Deutschland ein großes Potenzial an innovativen Unternehmen. Öffentliche Fördergelder erreichen in der Regel eher männliche als weibliche Gründer*innen, weshalb wir die Diversität des Gründungsteams zu einem Evaluationskriterium für die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln machen wollen Wir schlagen zudem vor, einen staatlich geförderten Wagniskapitalfonds zu schaffen, der sich nur an Gründerinnen richtet. Irland hat mit diesem Modell gute Erfahrungen gemacht. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren sollte überprüft werden, ob der Fonds einen nachhaltigen Effekt hatte. Daneben sollten maßgeschneiderte Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen für Frauen, die eine Gründung, Weiterentwicklung oder Übernahme kleiner Unternehmen anstreben finanziell unterstützt werden, genauso wie Netzwerkorganisationen. Solche Plattformen können dazu dienen, voneinander zu lernen, gemeinsam neue Geschäftsideen oder auch Interessen zu entwickeln und umzusetzen.

Jede*r fünfte Gründer*in hat eine Einwanderungsgeschichte. Die migrantische Ökonomie ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Deutschlandweit machen von Menschen mit Migrationsgeschichte geführte Betriebe heute rund 20 Prozent aller Unternehmen aus. In einigen Regionen des Landes liegt die Zahl deutlich höher. Damit leisten sie einen entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung. Wir wollen, dass die Hürden bei allen Instrumenten der Unternehmens- und Gründungsförderung für Menschen mit Migrationshintergrund abgebaut werden. Förderung darf nicht vom Pass oder dem persönlichen Hintergrund abhängen, Informationen müssen in verschiedenen Sprachen angeboten werden und wir wollen ein zugeschnittenes Beratungsangebot für die migrantische Ökonomie schaffen.

Der Staat ist durch die öffentliche Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen ein wichtiger Impulsgeber für die Wirtschaft. Die öffentliche Hand kann durch die Auftragsvergabe eine aktive Vorbild- und Lenkungsfunktion erfüllen, eine nachhaltige Wirtschaftsweise stärken und Innovationen fördern. Wir wollen, dass Vergabeverfahren so gestalten werden, dass der Bund im Rahmen seiner öffentlichen Auftragsvergabe und Ausschreibungen Startups und jüngere Unternehmen, neue Technologien und innovative Geschäftsmodelle stärker berücksichtigt. Dafür müssen Vergabeverfahren verschlankt und schneller angelegt werden einschließlich zeitnaher Begleichung der Verbindlichkeiten öffentlicher Auftraggeber und zügiger Entscheidungsverfahren, damit auch Startups mit vergleichsweise kurzen Planungshorizonten sich gegenüber etablierten Unternehmen durchsetzen können. Vergabelose sollten KMU-freundlich ausgeschrieben werden.

Wir fordern Startup-Zentren ähnlich der französischen Station F, die Gründer*innen den notwendigen Arbeitsraum zur Verfügung stellen. Wir fordern zwei Jahre Befreiung von nicht unbedingt nötigen Melde- und Berichtspflichten und wollen die Gründungsberatung und -förderung aus einer Hand in „One-Stop-Shops“ ermöglichen, damit Gründer*innen Zeit zum Gründen haben. Ausgründungen aus Hochschulen und Kooperationen von Gründer*innen und Hochschulen sollen durch bessere Beratung und Betreuung gefördert werden. Die heutige Gründungsförderung ist stark auf technologieorientierte Startups zugeschnitten. Wir wollen die bestehenden Förderinstrumente neutraler ausgestalten und damit stärker als bisher zum Beispiel sozial orientierte Unternehmen oder die Kreativwirtschaft fördern.

Wir wollen die freiwillige Arbeitslosenversicherung weitgehend für Selbständige öffnen und erreichen, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Und wir brauchen in Deutschland auch eine Kultur des Scheiterns. Das Insolvenzrecht muss so gestaltet sein, dass es schneller Neuanfänge ermöglicht.

Für die erfolgversprechendsten Startups wollen wir einen Europäischen Startup-Pass einführen. Dieser soll ihnen die Möglichkeit geben, an allen europäischen Startup-Förderprogrammen teilzunehmen und Unterstützung durch Inkubatoren zu erhalten. Sie sollen außerdem breite Unterstützung durch Informationen und Beratung zur Rechtslage und zu Patenten bis hin zu vereinfachten Visa für ausländische Mitarbeiter*innen des Startups bekommen. Ausländischen Startups sollen neben einem Europäisches Startup-Visum auch Beratung und finanzielle Unterstützung angeboten werden, damit sie sich in Europa ansiedeln.

Verwaltung effizienter und kooperativer gestalten

Zugleich kann die öffentliche Verwaltung innovativer und kooperativer werden. Wir fordern daher ein deutsches GovTech-Programm nach dänischem Vorbild. Unser Ziel ist die vollständige elektronische Abwicklung in der Verwaltung. Das spart Unternehmen, Bürger*innen und der Verwaltung viel Zeit und Geld.

Wir wollen Regulierungen konsequent am Schutz ökologischer und sozialer Schutzziele ausrichten. Insbesondere kleinere Unternehmen und den Mittelstand wollen wir gezielt von unnötiger Regulierung entlasten. Für die Gründungsphase eines Unternehmens wollen wir bestimmte Regulierungen ganz aussetzen. Genehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen. Entscheidend hierfür ist es, Beteiligungsverfahren bereits in frühen Planungsphasen vorzusehen und die Behörden mit ausreichenden Ressourcen (z.B. Personal) für eine zügige Planung auszustatten.

Wagnisse ermöglichen

Wir müssen nicht nur technologisch exzellent sein, sondern bahnbrechende Technologien auch in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienstleistungen und Produkte umwandeln können. Fördermöglichkeiten und Netzwerke für Startups und junge Unternehmen können den Unterschied zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und einem weltweit erfolgreichen Unternehmen ausmachen.

Startup-Förderung braucht Anschubfinanzierung und eine starke Finanzierung in der Wachstumsphase. Wir wollen mit einem öffentlichen Zukunftsfonds eine Investitionswelle im Venture Capital Markt auslösen. Dieser Fonds soll als eine Art stille Teilhaber*in jungen und wachsenden Startups das nötige Eigenkapital bereitstellen. Das verhindert, dass unsere Startups auf ausländische Geldgeber angewiesen sind, aufgekauft werden und das technologische Know-how ins Ausland fließt. Wir wollen den Unternehmen Fördermittel möglichst in Form von Eigenkapital zur Verfügung stellen. Wenn Startups später einmal verkauft werden sollten, führt dies dazu, dass die Fördermittel vom Käufer bezahlt werden.

Der Fonds soll mit Eigenkapital ausgestattet werden und sich dann weiteres Kapital günstig am Finanzmarkt leihen. Seine Gewinne sollen vollständig das eigene Kapital weiter aufstocken. Der Zukunftsfonds soll politisch unabhängig gemanagt werden. Unser unabhängig verwalteter Bürger*innenfonds für eine stabile und rentable Anlagemöglichkeit soll in den Zukunftsfonds investieren können und auch andere Investitionen im Venture-Capital-Bereich finanzieren können. Über die Trennung von Zukunftsfonds und Bürger*innenfonds verhindern wir problematische Interessenskonflikte zwischen industriepolitischen Zielen und dem Bürger*innenfonds.

Auch Crowdfunding kann – vor allem wenn reward-basiert – neue Finanzierungsquellen für junge Unternehmen erschließen. Wir wollen dafür sorgen, dass öffentliche Förderungen von Gründungen und von Forschung mit Crowdfunding kombiniert werden können.

Gute Bedingungen für gute Ideen schafft auch der europäische Binnenmarkt mit über 500 Millionen Menschen, die sich daran beteiligen. Der Wagniskapitalmarkt der EU ist derzeit in viele kleine nationale Märkte zersplittert. Wir wollen die nationalen Förderinstrumente koordinieren und abstimmen. Wir wollen insbesondere europäische Wagniskapitalfonds aufbauen, die schwerpunktmäßig Inovationen in strategischen Bereichen finanzieren, bspw. Ressourceneffizienz, IT-Sicherheit oder Verwaltungsmodernisierung (Govtech). Die Strukturen sollen so aufgebaut sein, dass nicht sofort alle Mitgliedstaaten sich beteiligen müssen, sondern auch schon einzelne sich für solche Wagniskapitalfonds zusammenschließen können.

Dabei wollen wir auch Anreize schaffen, um neben dem ökologischen Potenzial der Digitalisierung auch dessen soziales Potenzial zu heben. Startups und digitale Ökosysteme können uns helfen, durch neue Technologien und Geschäftsmodelle umweltpolitische und sozialpolitische Ziele zu erreichen. Wir GRÜNE wollen technischen Fortschritt, der sich an dessen ökologischen und sozialen Effekten (SDGs) messen lässt.

7. Digital von der Null zur Eins werden

Die Digitalisierung birgt ungeheure Potentiale für mehr Ressourceneffizienz sowie die Minimierung von Transportwegen und Lagerung durch den Aufbau dezentraler Strukturen der Produktion und Versorgung. Entscheidend dafür sind auch die globale Vernetzung und der freie Austausch von Produktionswissen zur Herstellung wohlfahrtssteigender Produkte und Dienste. Diesen Wissensaustausch wollen wir gezielt befördern.

Gleichzeitig stellt uns die Digitalisierung durch den zu erwartenden hohen Verbrauch von Energie und seltener Ressourcen vor gewaltige Herausforderungen. Ohne grundlegende Eingriffe in das derzeitige Produktionsmuster wird die Digitalisierung den Raubbau an Natur und Gesellschaft intensivieren – Extraktivismus on speed!

Die digitale Transformation muss daher sozial-ökologisch ausgestaltet werden. Hierfür muss der Einfluss multinationaler Oligopole zugunsten von Selbstbestimmung und lokalem Unternehmer*innentum eingeschränkt werden. Noch nicht industrialisierte Länder wollen wir dabei unterstützen, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um die Frühphase der Industrialisierung möglichst zu überspringen.

Wir setzen uns für eine Politik der technologischen Souveränität Europas ein und plädieren für eine starke europäische Digitalinfrastruktur. Anstatt sich zum Beispiel bei Cloud-Diensten zwischen Amazon oder Alibaba entscheiden zu müssen, wollen wir eine eigene europäische Cloud-Infrastruktur aufbauen. Diese soll unseren Unternehmen eine effiziente und sichere Alternative zu den amerikanischen und chinesischen Anbietern sein.

Dabei setzen wir unsere Priorität auf die Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie - eine technologische Schlüsselbranche. Wir intensivieren die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene und stärken die Cluster nachhaltig. Ein besonderes Augenmerk muss auch auf die Ressourcenwiederverwendung gelegt werden. In Ostdeutschland haben wir einen der größten Standorte für die Halbleiterproduktion in Europa. Wir wollen auf dieser Stärke aufbauen, indem wir die Forschung und Entwicklung von ultraeffizienten Chips fördern und den Mikroelektronik-Cluster in Dresden stärken.

Vielfalt und Offenheit statt digitaler Monopole

Die Digitalisierung hat datenbasierte Plattform-Geschäftsmodelle hervorgebracht, die eine Tendenz zum Monopol aufweisen. So erfordern es Wettbewerb und moderner Verbraucherschutz, dass die Grundsätze der Interoperabilität – wie wir sie aus dem Mobilfunk kennen – auch bei online-gestützten Angeboten gelten. Was heute bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich ist, muss zum Beispiel auch bei Messenger-Diensten oder sozialen Netzwerken gewährleistet werden, nämlich unkompliziert zwischen Anbietern und Plattformen kommunizieren und wechseln zu können.

Auch digitale Großkonzerne müssen sich an das europäische Ordnungsrecht halten. Deshalb setzen wir uns für eine faire Besteuerung digitaler Großkonzerne ein, die bisher von der Bundesregierung verhindert wird.

Infrastrukturen sind eine öffentliche Aufgabe. Dieses Prinzip, das bei Stromnetzen oder Straßen selbstverständlich ist, muss im digitalen Bereich neu ausgehandelt werden. Wenn beispielsweise
Google seine dominierende Stellung bei Handy-Betriebssystemen oder Amazon seine beim Verkauf über den Marketplace ausnutzt, müssen wir dem einen Riegel vorschieben. Den lokalen Einzelhandel werden wir vor unfairem Dumpingwettbewerb von Amazon und Co. schützen. Ziel ist es, privatisierte Marktplätze wieder öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem werden wir die Gebühren für Plattformen mit weitreichender Marktmacht regulieren, damit die Gewinne von kleinen Unternehmen nicht von den Plattformbetreibern abgeschöpft werden können.

Google und Facebook dominieren mittlerweile den Markt für Onlinewerbung. Kaum ein Unternehmen kann es sich noch leisten, nicht über sie online für die eigenen Produkte zu werben. Ein solches Oligopol muss reguliert werden. Wir wollen in Europa eine gesetzliche Grundlage für Onlinewerbung schaffen.

Standards für die datengetriebene Wirtschaft

Wir wollen einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für datengetriebene Geschäftsmodelle schaffen. Daten sind Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere für Technologien wie die künstliche Intelligenz. Diese Ressourcen wollen wir heben und wir plädieren für eine anonymisierte Bereitstellung öffentlicher Daten, damit dadurch neue Innovationen und Geschäftsmodelle entstehen. Open-Data ist die Grundvoraussetzung, damit Startups, Unternehmen und Forschungseinrichtungen, aber auch Zivilgesellschaft diesen Datenschatz für die Entwicklung innovativer Technologien und Bereitstellung öffentlicher Dienstlesitungen nutzen können. Der Bundesregierung kommt dabei eine Führungsrolle zu, die sie bisher nicht wahrnimmt. Sie muss Beispiel geben und bei Innovationen und neuen technologischen Lösungen im Bereich des öffentlichen Sektors vorangehen.

Dabei müssen wir aber auch sicherstellen, dass anonyme Daten nicht nachträglich durch die Verknüpfung mit anderen Informationen einzelnen Personen zugeordnet werden können. Solange dies nicht gewährleistet werden kann, darf es keine weiteren Pflichten zum Datenaustausch geben. Keinesfalls dürfen deanonymisierte Daten zur Grundlage von Geschäftsmodellen oder staatlichen Prognosen werden, weil dies tief in die Grundrechte der Menschen eingreift. Dafür wollen wir mehr Forschung und Standardsetzung zu Anonymisierung von Daten und zur Nutzung synthetischer Daten sowie klare Regelungen gegen Deanonymisierung, die auch strafbewehrter Verbote einschließen.

Gerade im industriellen Bereich braucht es neue Ansätze, um eine kooperative Nutzung nicht personenbezogener oder nicht-personenbeziehbarer Daten zum Beispiel aus Entwicklungs- und Fertigungsprozessen vor allem im Sinne Kleiner und Mittelständischer Unternehmen rechtssicher zu gestalten. Dies kann über die Schaffung von klaren gesetzlichen Vorgaben für kooperative und dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle geschehen, die treuhänderisch nach klaren gesetzlichen Vorgaben organisiert, eine gemeinsame und durch Kartellbehörden überprüfbare Nutzung dieser Daten ermöglichen. Entsprechende Ausgestaltungsmöglichkeiten für Treuhandmodelle oder auch Ansätze für Datenspenden, zum Beispiel von Einzelpersonen, wollen wir möglichst zeitnah gemeinsam mit den relevanten Akteuren erarbeiten und erste Modellprojekte anstoßen.

Der Realität globaler Datenmonopole weniger Konzerne und der ausufernden digitalen Überwachung und Auswertung der Daten durch staatliche Stellen wollen wir mit einem engmaschigen Datenschutz und internationaler Regulierung begegnen. So, wie wir mit der Datenschutzgrundverordnung unseren europäischen Rechtsrahmen in der digitalen Welt stärken konnten, an die sich andere halten müssen, wollen wir auch ethische, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Grundregeln für intelligente Maschinen und algorithmische Entscheidungssysteme auf EU-Ebene etablieren. Dazu gehören Regeln bezüglich der Haftung, Transparenz, Nicht-Diskriminierung und Überprüfbarkeit algorithmischer Entscheidungen sowie essentielle IT-Sicherheitsstandards.

IT für grüne Ziele nutzen

Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um Ökonomie und Ökologie weiter zusammenzuführen. Die Digitalisierung schafft enorme Chancen für Ökoeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Dafür wollen wir ein EU-Förderprogramm, das sich exklusiv dem ökologischen Potenzial der Digitalisierung widmet und die Ökoeffizienz in Unternehmen fördert. Die Digitalisierung kann zum ökologischen Umbau unserer Gesellschaft beitragen. Wenn wir nicht handeln, besteht aber das Risiko, dass die Digitalisierung zum Treiber von Klimakrise und Umweltzerstörung wird. Derzeit werden wertvolle Rohstoffe zunehmend für die Digitalisierung gebraucht und der Energiebedarf für digitale Prozesse wächst jedes Jahr massiv. Expert*innen zufolge wird der digitale Energiebedarf bis zum Jahr 2040 die weltweite Energieproduktion übersteigen, wenn wir nicht umsteuern.

Wir wollen als Teil der Energiewende energiearme IT-Technik voranbringen und eine europäische „Green-IT“-Strategie auflegen. Darüber hinaus setzen wir uns für „Green-IT“-Kriterien bei der öffentlichen Vergabe und ein Label für energieeffiziente, nachhaltige Rechenzentren ein. Denn gerade die Digitalisierung bietet auch ein erhebliches Potenzial für den Klimaschutz und zur Einsparung von Treibhausgasen und Ressourcen.

Allein durch die Digitalisierung könnten die globalen CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber jetzigen Prognosen um 20 Prozent sinken. Studien gehen von 15 bis 20 Prozent Energieeinsparung durch Gebäude-Klimamanagementsysteme aus. Um 25 bis 30 Prozent könnte der Energieverbrauch der Industrie durch IT-gesteuerte Prozessoptimierung sinken, indem Maschinen intelligent miteinander vernetzt werden. Dieses Potenzial wollen wir konsequent nutzen.

Bei großen Unternehmen ist es längst selbstverständlich, dass Videokonferenzen in vielen Fällen Reisen per Bahn oder Flugzeug ersetzen. Das spart Zeit und Kosten, entlastet die Mitarbeitenden und schont zugleich die Umwelt. Home Office-Regelungen sorgen dafür, dass Wegstrecken zur Arbeit und damit CO2-Emissionen eingespart werden können. Mit den selbstfahrenden Autos von morgen bietet sich durch Vernetzung, Carsharing und zusätzlich flexible öffentliche Nahverkehrsangebote gerade im ländlichen Raum die Chance, viele Privatfahrten im Auto zu ersetzen. Die Digitalisierung kann die Energiewende in Form intelligenter Netze unterstützen oder dabei helfen, Transportketten zu optimieren und etwa Leerfahrten zu verhindern.

IT-Sicherheit für die Industrie

Es braucht dringend ein umfassendes Paket zur Stärkung der IT-Sicherheit unserer Industrie. Dies umfasst die Einrichtung eines europäischen Forschungsverbunds für IT-Sicherheit, in dem das Nationale Forschungszentrum in Darmstadt integraler Teil wird, um die Entwicklung von Technologien und industriellen Fähigkeiten im Bereich der IT-Sicherheit zu fördern. Außerdem wollen wir ein in allen Mitgliedstaaten anerkanntes EU-weites Zertifizierungssystem für Produkte und Dienstleistungen sowie umfassende Beratungsangebote einführen.

8. Die Technik von morgen entwickeln

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland in die Zukunft zu führen müssen wir auch für Forschung, Entwicklung und Bildung die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Innovationen entstehen in Ökosystemen, die von Kooperationen, Trans- und Interdisziplinarität und Kreativität geprägt sind. Es geht darum, Kooperationen zu fördern, die Arbeit in isolierten Fach-Communities aufzubrechen, Wissen zu teilen und von der Erfindung nahtlos in die Umsetzung zu kommen.

Wir fordern daher mehr Forschungsplattformen, an denen sich insbesondere Hochschulen, freie Forschungsinstitute, zivilgesellschaftliche Organisationen, einzelne Interessierte und Unternehmen beteiligen, miteinander kooperieren, Wissen austauschen und Kreativität entwickeln können. Darüber hinaus sind Reallabore und Experimentierräume in der Forschung ein geeignetes Instrument, damit bahnbrechende neue Innovationen gemeinsam entwickelt und in der Umsetzung getestet werden können. Um die inter- und transdisziplinäre Forschung zu fördern, soll „Horizon Europe“ gestärkt werden. Zusätzlich soll für die Entwicklung neuer Technologien und der Technikfolgenabschätzung eine eigene Förderlinie eingerichtet werden.

Alle heute genutzten Technologien beruhen auf öffentlicher Grundlagenforschung. Auch in Europa und Deutschland sollte die öffentliche Hand massiv investieren, gerade da, wo Märkte versagen: bei risikoreicher Forschung, öffentlicher Infrastruktur, Sprunginnovationen. Für diese Jahrhundertaufgabe müssen deutsche und europäische Förderprogramme ambitionierter, risikofreudiger und agiler werden. Es geht uns dabei um einen gezielt agierenden, proaktiven und unternehmerischen Staat, der unternehmerisches Risiko eingeht und als Leadinvestor ein innovationsfreundliches Umfeld auch für private Unternehmen und ihre Ideen schafft.

Dabei legen wir besonderen Wert auf die Freiheit von Forschung und Lehre. Hochschulen und insbesondere die Grundlagenforschung funktionieren nicht nach unternehmerischer Logik. Gerade disruptive Innovationen können davon profitieren. Grundlagenforschung ohne Blick auf eine unmittelbare (wirtschaftliche) Verwertbarkeit ist ebenso wichtig und notwendig, wie es Forschungsprogramme zu drängenden gesellschaftlichen Fragestellungen sind. Deshalb setzen wir uns ein für eine solide Grundfinanzierung unddemokratische Selbstorganisation der Hochschulen und Wissenschaftsfreiheit in Verantwortung.

In Zukunftstechnologien und digitale Infrastruktur investieren

Europäische Kooperation ist die Grundvoraussetzung, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in Bezug auf Technologie und gesellschaftliche Veränderungen im Rahmen der Klimakrise bestehen zu können. Wir wollen deswegen wieder intensiv in den Wissens- und Innovationsstandort Europa investieren und die Mittel des kommenden europäischen Forschungsrahmenprogramms auf 120 Milliarden Euro aufstocken. Damit wollen wir ein schlagkräftiges Nachfolgeprogramm zu „Horizon 2020“ etablieren, das besonders die Grundlagenforschung und die Wissenschaftsfreiheit inter- und transdisziplinär fördert, wohlwissend, dass eine Gesellschaft technisches und Orientierungswissen benötigt, um erfolgreich die Zukunft bewältigen zu können.

Es bleibt daher ein Fehler, dass die Bundesregierung die Vorschläge vom französischen Präsidenten, eine europäische Agentur für Sprunginnovationen und ein deutsch-französisches KI-Zentrum zu etablieren, nicht angenommen und ernsthaft verfolgt hat. Stattdessen hat die große Koalition eine allein national ausgerichtete Agentur für Sprunginnovationen etabliert. Wir fordern, dass diese nun zumindest mit den europäischen Institutionen und Initiativen eng verzahnt wird. Auch sind die geplanten 500.000 Euro Förderung für ein virtuelles deutsch-französisches KI-Netzwerk viel zu wenig, um die besten Forscher*innen zusammenzubringen und tatsächlich Synergien zu etablieren.

Schnelles Netz ist die Grundlage für alles – Industrie, Mobilität, Landwirtschaft, digitale Verwaltung, Teilhabe, ökonomischer Erfolg. Für Unternehmen ist der Breitbandausbau eine harte Standortfrage. Und oftmals sind es gerade die ländlichen Regionen, die von schnellem Internet abgehängt sind. Von der flächendeckenden Grundversorgung, die die Bundesregierung versprochen hatte, sind wir weit entfernt. Für die digitale Infrastruktur Glasfaser und 5G-Mobilfunk gibt es erhebliche Investitionslücken.

Wir lassen uns beim Ausbau der 5G-Netze vom Vorsorgeprinzip leiten. Wir fordern daher die Veröffentlichung der Ergebnisse bereits durchgeführter Studien zu Auswirkungen von 5G, die aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert wurden und rufen auch die Unternehmen auf, ihre eigenen Untersuchungen vollumfänglich zu veröffentlichen. Wir unterstützen die Überprüfung und ggf. Erarbeitung geeigneter Prüf- und Messverfahren über Auswirkungen durch hochfrequente Sende- und Empfangsanlagen oberhalb 20 GHz und die Erstellung verbindlicher Grenzwerte durch das Bundesamt für Strahlenschutz. Wir setzen uns für eine EU-weite Abstimmung zu diesen Fragen ein und fordern ein möglichst einheitliches Vorgehen in den Mitgliedstaaten.

Damit der Glasfaserausbau zügig vorankommt und die Versorgung mit schnellem Internet bis zu jeder Haustür (FTTB) im ganzen Land sichergestellt wird, brauchen wir eine solide Finanzierung. Dafür wollen wir öffentliche Breitbandgesellschaften für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum gründen, in die der Bund mindestens den Erlös des Verkaufs seiner Telekom-Aktien einbringt. Zusätzlich werden wir bei Netzregulierung, insbesondere bei neuen Ausschreibungen von Frequenzen darauf achten, dass die Netzbetreiber harte Verpflichtungen unterschreiben, auch entlegene ländliche Regionen zu versorgen.

Neue Wege bei Forschung & Entwicklung

Für die Lösung von Zukunftsfragen brauchen wir eine starke Wissenschaft. Deshalb wollen wir die Wissenschaft bei der Digitalisierung unterstützen. Die freie Zugänglichkeit, Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit von Wissen ist dabei ein zentraler Baustein für eine innovative und zugleich am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft. Wir wollen unter Berücksichtigung von Datenschutz freie Inhalte (in Forschung und Lehre), insbesondere Open Access-Publikationen, und bei Forschungsdaten (Open Science Data) besonders fördern. Wir wollen Initiativen der Wissenschaft fördern, Ergebnisse breit in die Gesellschaft zu kommunizieren und den Zugang und die Verständlichkeit von Wissen über kreative und neue kommunikative Wege zu erleichtern. Neben Vorträgen, Citizen Science und Science Slams bilden auch (Forschungs-)Museen, Reallabore und öffentliche Veranstaltungen an Forschungseinrichtungen wichtige Brücken zwischen Bürger*innen und Forschenden.

KMUs sollen bei der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsoffensive eine größere Rolle zugemessen werden, die wir durch steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung unterstützen wollen. Ferner wollen wir eine breite Verfügbarkeit von Basisinnovationen ermöglichen und dafür Open-Source-Lösungen fördern, insbesondere wenn diese von öffentlichen Forschungseinrichtungen entwickelt werden. Wir finden es wichtig bei Forschungsanliegen stärker NGOs und andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu berücksichtigen. Dafür brauchen wir z.B. mehr Reallabore und einen breiteren öffentlichen Dialog bei der Formulierung von Forschungsfragen.

Eine faire Ausgestaltung des internationalen Rechtssystems muss verhindern, dass Patente und sonstige geistige Eigentumsrechte (etwa auf HIV-Präparate, Saatgut oder tradiertes Wissen) sozial schädlich genutzt werden und wirtschaftliche Entwicklung behindern. Investitionen aus Drittstaaten müssen zum Aufbau von lokalem Wissen und hochwertigeren Anteilen an der globalen Wertschöpfung beitragen. Ein möglichst großer Teil dieser Technologien sollte in Formen offenen Wissens (Open Design, Open Source, Open Data, Creative Commons) entwickelt werden und allen Menschen zur Verfügung stehen.

9. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, Stadt und Land

Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Stadt und Land, dass strukturschwache und wirtschaftsstarke Regionen nicht weiter auseinanderdriften. In den deutschen Kommunen klafft eine öffentliche Investitionslücke bei der Infrastruktur von 138 Milliarden Euro. So viel Geld fehlt in Kitas, Straßen, Brücken oder Spielplätzen, allein um die Substanz zu erhalten. Viele Kommunen können das nicht finanzieren. Damit werden wir unserer Verpflichtung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen nicht überall im Land gerecht, was vor allem strukturschwache Regionen, gerade in Ostdeutschland, betrifft.

Bund und Länder sollen in die Lage versetzt werden, strukturschwache Regionen besser zu unterstützen, so dass die regionale Daseinsvorsorge überall gewährleistet ist. Das kann über eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ erfolgen. Wir wollen auch Kompetenzagenturen schaffen, welche die Kommunen bei der Planung von Investitionen und dem Abruf von Fördermitteln unterstützt. Eine Förderung über alle Regionen hinweg führt oft dazu, dass stärkere Regionen aufgrund ihrer funktionierenden Infrastruktur und Verwaltung die Mittel als erstes beantragen und bekommen, während die schwächeren Regionen dann das Nachsehen haben. Wir wollen die Förderung auf die wirklich strukturschwachen Regionen ausrichten und dabei auch Geschlechteraspekte bei der Ausgestaltung der regionalen Daseinsvorsorge berücksichtigen. Die beste Förderung hilft nicht, wenn die Mittel nicht dort ankommen, wo sie wirksam werden sollen.

Wir wollen die aktuelle Förderung von ihrer Projektorientierung hin zu Prozessen ausrichten, damit Projekte vor Ort langfristig gesichert sind und das Engagement der Leute vor Ort nachhaltig gefördert wird. Daneben soll ein Altschuldenfonds Kommunen mit hohen Altschulden neue Spielräume eröffnen, indem der Bund einen Teil der Schulden übernimmt, aber auch die Verantwortung der Länder zum Tragen kommt sowie berücksichtigt wird, dass einige Landesregierungen dies bereits aus eigener Kraft getan haben. Der Bund kann sich zu sehr niedrigen – momentan sogar negativen – Zinsen finanzieren, und so den Kommunen wieder Luft zum Atmen verschaffen. Außerdem werden wir die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten und prüfen, wie Länder und Kommunen ihr Schuldenmanagement verbessern und in den Genuss der günstigten Zinskonditionen des Bundes kommen können. Die regionale Wirtschaftsförderung wollen wir neu ausrichten und Regionen, die einen starken Strukturwandel zu bewältigen haben, mehr in den Blick nehmen. Entscheidend für die Ansiedlung von Unternehmen ist nicht der Scheck vom Staat, sondern eine exzellente Infrastruktur und gut ausgebildete Fachkräfte vor Ort. Wo es keinen Datenhighway gibt, kann sich heute kein Unternehmen mehr ansiedeln.

Für die Lausitz hieße das zum Beispiel, dass man von den kleinen Orten schnell nach Cottbus kommen kann, und von Cottbus schnell mit der Bahn nach Berlin, Wroclaw oder Warschau. Schnelles Internet und das digitale Büro würden es mit einem Arbeitsplatz in Berlin ermöglichen, an der mecklenburgischen Seenplatte zu wohnen. Gute Bahnverbindungen würden die gelegentliche, zügige Fahrt zur Firma erlauben. Wir wollen die regionalen Zentren stärken und zu Ankerpunkten in den Regionen mit breitem Angebot an öffentlichen und kulturellen Dienstleistungen machen. Dies wollen wir in Grenzregionen auch grenzüberschreitend und europäisch gestalten. Wir wollen auch Universitäten und Fachhochschulen ansiedeln bzw. erweitern, denn sie können einen Wissenstransfer in die lokale Wirtschaft organisieren. Gleichzeitig bringen die gut ausgebildeten Studierenden eigene Geschäftsideen mit oder sind künftige Fachkräfte für die lokale Wirtschaft. So kann es auch gelingen, junge Zugewanderte zu motivieren, etwa in die Uckermark oder nach Ostsachsen zu ziehen.

10. Mit einer gemeinsamen Industriestrategie die Stärke des europäischen Binnenmarktes nutzen

Der Kern einer guten Industriepolitik liegt in der Stärkung der eigenen Innovationskraft, nicht in der Abwehr von Konkurrenz. Trotzdem ist es wichtig, dass Deutschland und Europa faire Regeln entwickeln und diese dann nach innen und außen durchsetzen.

Der europäische Binnenmarkt ist der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt. Kein großes globales Unternehmen kann es sich leisten, auf diesem riesigen Markt nicht vertreten zu sein. Den Europäischen Binnenmarkt müssen wir nutzen, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und faire Spielregeln zu stärken, anstatt uns von nationalen Interessen auseinanderdividieren zu lassen.

Wer auf dem europäischen Markt mitspielen will, muss den europäischen Regeln folgen. Mit der Datenschutzgrundverordnung haben wir gezeigt, wie das geht. Entweder halten sich Unternehmen daran, oder ihnen wird der Zugang zum Markt verwehrt. Mittlerweile macht die DSGVO international Karriere.

Die Europäische Union muss dafür als starke und geeinte Akteurin gemeinsame Standards für eine zukunftsfähige Wirtschaft entwickeln – statt Empfängerin der strategischen Entscheidungen anderer zu sein. Wenn die USA auf einen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus und China auf autoritären Staatskapitalismus setzt, dann müssen wir uns nicht entscheiden, sondern darauf eine europäische Antwort geben: mit einem Green New Deal für die sozial-ökologische Marktwirtschaft.

Europa braucht eine gemeinsame Industriepolitik, deren Kern in der Stärkung der eigenen Innovationskraft und der Durchsetzung von fairen Spielregeln für die Wirtschaft liegt – nach innen wie nach außen. Ihre Ziele und Instrumente sollen sich an der Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft orientieren. So kann der europäische Binnenmarkt, auch aufgrund seiner Größe, zum Leitmarkt für die Welt werden.

Eine Industriestrategie zur Stärkung von Innovation und Nachhaltigkeit

Eine Industriestrategie muss in erster Linie Innovationen in Deutschland und Europa aktiv vorantreiben, zum Beispiel durch ordnungspolitische Leitplanken und öffentliche Aufträge, welche die Nachfrage nach neuen Technologien stimulieren. Sie soll dabei insbesondere auch den ökologischen Wandel der Wirtschaft unterstützen, durch Maßnahmen wie eine langfristige Klimaschutzstrategie, einen europaweiten CO2-Mindestpreis, oder die Förderung industrieller Leuchtturmprojekte mit dem Ziel, Treibhausgasemissionen in den energieintensiven Branchen abzubauen. Finanzmärkte müssen so reguliert werden, dass sich nachhaltige Investitionen auszahlen und nicht benachteiligt werden. Auch die europäischen Investitionsprogramme müssen auf Nachhaltigkeit getrimmt werden.

Eine Industriestrategie soll auch dafür sorgen, dass europäische Kräfte bei künstlicher Intelligenz gebündelt werden und öffentliche Investitionen in europäische Gemeingüter getätigt werden, wie in die Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur. Rechtswidriger Steuerumgehung und Steuerbetrug erteilen wir eine Absage, denn auch Unternehmen müssen sich angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Auch gerechte Arbeitsbedingungen, Mindeststandards bei der sozialen Absicherung und eine europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme müssen Teil einer solchen sozial-ökologischen Industriestrategie sein.

Wettbewerbsverzerrungen bekämpfen

Gegenüber staatlich subventionierten Monopolisten aus China und unregulierten Digitalkonzernen aus den USA muss eine europäische Industriestrategie fairen Wettbewerb auf dem europäischen Markt sicherstellen, zum Beispiel durch eine Weiterentwicklung der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumente, eine Reform der WTO und eine Schärfung der Regeln im Kartellrecht. Auch muss die Europäische Union Wettbewerbsverzerrungen bei öffentlichen Aufträgen stärker ahnden können. Ein Weg könnte sein, im Vergaberecht die Möglichkeiten zu schaffen, Angebote aus Ländern, die ihre Firmen subventionieren, mit einem Aufschlag zu versehen und auch bei Nicht-EU-Bietern hohe Arbeits- und Umweltstandards zu berücksichtigen. Mittelfristig sollte das Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität) für Drittstaaten gelten, damit es zu gleichen Wettbewerbsbedingungen kommen kann. Außerdem braucht es eine europäische Antwort darauf, wie damit umzugehen ist, wenn zum Beispiel chinesische Unternehmen europäische aufkaufen, ihnen dann de facto umsonst Kredite zukommen lassen und dadurch den Wettbewerb verzerren.

Kontrolle über kritische Infrastruktur

Ausländische Direktinvestitionen in Schlüsseltechnologien und kritische Infrastruktur sollten besser überwacht werden. Der neue europäische Screening-Mechanismus für Direktinvestitionen sollte in die deutsche Außenwirtschaftsordnung integriert und konsequent angewandt werden. Denn wenn wir keine Kontrolle mehr über unsere kritische Infrastruktur haben, haben wir ein riesiges Sicherheitsproblem, sind abhängig und im schlimmsten Fall erpressbar.

Die fortschreitende Digitalisierung macht die bessere Überwachung von ausländischen Direktinvestitionen in Schlüsseltechnologien und den Schutz der kritischen Infrastruktur notwendig.

Der neue europäische Screening-Mechanismus für Direktinvestitionen sollte in die deutsche Außenwirtschaftsordnung integriert und konsequent angewandt werden. Sichere digitale Infrastrukturen sind längst systemrelevant. Mit Blick auf die konkret anstehende Entscheidung zu 5G stellen wir fest, dass Huawei die Kriterien des derzeit vorliegenden IT-Sicherheitskatalogs bislang nicht erfüllt hat und deshalb zumindest in besonders sicherheitsrelevanten Netzen nicht zugelassen werden darf. Die Diskussion hat gezeigt, wie groß die Versäumnisse der Bundesregierung sind, gerade wenn es um den Schutz besonders kritischer Infrastrukturen geht. Sie hat gezeigt, dass es weiterhin klarer rechtlicher Vorgaben für den Einsatz und die Überprüfbarkeit von Hard- und Software, neuer Haftungsregelungen, des verstärkten Einsatzes von Open Source und Open Hardware und unabhängiger Aufsichtsstrukturen dringend bedarf – fernab einzelner Anbieter und auch für europäische Firmen. Nur hierdurch ist das Ziel zu erreichen, IT-Sicherheit effektiv zu erhöhen, Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu reduzieren und die digitale Souveränität für Europas Bürger*innen und seine Unternehmen zu verfolgen.

Regulatorische Macht für sozial-ökologische Ziele

Auch global sollten wir Europäer*innen Regeln setzen und dazu unser gesamtes europäisches Schwergewicht in die Waagschale werfen. Wer in Europa Produkte verkaufen will, muss fair produzieren. Die Produktion muss im Einklang mit den Klimazielen von Paris stattfinden. Menschen- und Arbeitsrechte und der Schutz der Umwelt müssen geachtet werden. Dafür braucht es Handelsabkommen, die ökologische und soziale Standards gegenüber Handelspartnern einklagbar machen und ein Lieferkettengesetz, das Transparenz und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen rechtsverbindlich macht. Wir wollen den Einsatz neuer Technologien fördern, die die Zwischenstufen im Produktionsprozess nachvollziehbar machen. So verhindern wir zum Beispiel, dass bei uns Produkte verkauft werden, deren Vorprodukte mit Kinderarbeit in Afrika hergestellt wurden.

Den Euro zur Leitwährung machen

Kaum ein Land in der EU profitiert so stark von der gemeinsamen Europäischen Währung. Anstatt sich als Exportnation zu feiern, sollte Deutschland zum Wohle und Wohlstand aller daher besonders in die Stärkung der Eurozone investieren.
Die wirtschaftliche Stärke Europas wird zentral davon abhängen, ob wir die Währungsunion vollenden. Bis jetzt verlassen wir uns fast vollständig darauf, dass die Europäische Zentralbank die Kohlen aus dem Feuer holt. Das darf nicht so bleiben. Dazu kommt, dass eine Währungsunion ohne makroökonomische Ausgleichsmechanismen auf Dauer nicht gut funktionieren kann. Daher wollen wir eine gemeinsame Fiskalpolitik für die Eurozone, die im Abschwung beherzt gegensteuern, die Wirtschaft stabilisieren und europäische Gemeingüter finanzieren kann. Investitionen des gemeinsamen Haushalts sollten für europäische Gemeingüter wie den Klimaschutz, den Ausbau der erneuerbaren Energien, Kommunikation und Internet oder die Schieneninfrastruktur eingesetzt werden. Ein solches Eurozonenbudget, das stabilisiert und investiert, sollte mindestens ein Prozent der Wirtschaftsleistung der teilnehmenden Staaten umfassen, um makroökonomisch wirksam zu sein. Es könnte sich auch über europaweite Steuern wie eine Digitalkonzernsteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder einen Teil einer harmonisierten europäischen Körperschaftssteuer finanzieren.

Kaum ein Land in der EU profitiert so stark von der gemeinsamen Europäischen Währung. Anstatt sich als Exportnation zu feiern, sollte Deutschland zum Wohle und Wohlstand aller daher besonders in die Stärkung der Eurozone investieren. Zur Vollendung der Währungsunion braucht es nicht nur eine gemeinsame Fiskalpolitik, sondern erstens einen großen Markt für sichere europäische Anleihen und zweitens einen glaubwürdigen Rahmen für das gemeinsame Krisenmanagement. Für den Ausbau der paneuropäischen Infrastruktur wie zum Beispiel grenzüberschreitender Strom- oder Bahnnetze ist es sinnvoll, gemeinsame europäische Anleihen zu schaffen, über die ein Teil dieser Investitionen im Rahmen des Eurozonenhaushalts und perspektivisch auch des EU-Haushalts über Kredite finanziert werden kann.
So kann es uns gelingen, den Euro zu einer globalen Leitwährung auszubauen. Das ist nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Stabilität, sondern es ist auch eine zentrale Frage europäischer Souveränität und unserer außenpolitischen Handlungsfähigkeit.

Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass Europa seine Krisen selbst lösen kann. Dafür wollen wir den Europäischen Rettungsschirm ESM zu einem vollwertigen Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, im EU-Recht verankern und der demokratischen Mitbestimmung und Kontrolle durch das Europäische Parlament unterwerfen. Für eine wirksame Krisenbekämpfung muss auch die Bankenunion vollendet werden. So stellen wir sicher, dass Banken in Zukunft einheitlich, europäisch, und nicht zu Lasten der Steuerzahler abgewickelt werden. Dafür benötigen wir zum einen ein glaubwürdiges Abwicklungsregime inklusive einer robusten Letztsicherung für den gemeinsamen Abwicklungsfonds. Zum andern braucht es dafür eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Sie sollte als Rückversicherung ausgestaltet sein, damit die europäische Sicherung erst eingreift, wenn die nationale überfordert ist. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken können so weiter auf ihre bewährten Institutssicherungssysteme setzen. Schließlich sollte auch und gerade Deutschland mit seiner eigenen Fiskalpolitik viel stärker zu einem guten Funktionieren der Eurozone beitragen.

Für einen Ausgleich von makroökonomischen Ungleichgewichten innerhalb Europas und zur Stärkung der europäischen Nachfrage muss Deutschland aktiv seinen überbordenden Leistungsbilanzüberschuss reduzieren und den europäischen Partnern mehr Luft zum Atmen lassen, und darf nicht zu einer einseitigen und spaltenden Sparpolitik zurückkehren. Um dies zu erreichen wollen wir in Deutschland für faire Löhne besonders am unteren Ende der Einkommensskala sorgen und die Investitionen hochfahren. Auf EU-Ebene setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Arbeitslosen-Rückversicherung als automatischen Stabilisator ein.

11. Fairer Wettbewerb statt Machtwirtschaft

Wettbewerb ist Grundlage der Marktwirtschaft und Motor des Fortschritts. Ein starkes Kartellrecht, das fairen Wettbewerb sichert und die Konzentration wirtschaftlicher Macht begrenzt, ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für das Funktionieren der Demokratie wesentlich. Es hält Märkte offen und sorgt dafür, dass sich die beste Idee durchsetzt und nicht stets der Platzhirsch. Fehlt der Wettbewerb, können Monopolisten hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucher*innen machen und Startups in ihrer Entwicklung behindern. Eine exzessive Marktkonzentration geht einher mit der Konzentration von Vermögen und erhöht die Ungleichheit. Und wer Märkte kontrolliert, kann auch politische Kontrolle ausüben und Spielregeln mitbestimmen. Das Wettbewerbsrecht braucht ein Update. Digitale Geschäftsmodelle ändern Geschäftsbeziehungen und Wettbewerbsdynamik. Nutzer*innen zahlen für viele Dienste im Internet nicht mit Geld, sondern mit Daten. Netzwerkeffekte machen einzelne Plattformen zu Giganten mit riesigen Datenschätzen. Ihre Marktmacht können sie missbrauchen, um Datenschutzbestimmungen abzusenken, Geschäftspartner*innen Preise zu diktieren oder Konkurrent*innen auszubooten.

Wir wollen marktbeherrschende digitale Plattformen streng regulieren. Wenn sie anderen Firmen den Marktzugang verwehren oder absurde Konditionen verlangen, müssen die Kartellbehörden hart dagegen vorgehen. Damit die europäische Wettbewerbspolitik den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, brauchen wir ein eigenständiges, europäisches Kartellamt mit angemessenen Mitteln und Personal. Unter dem Dach dieses Kartellamtes soll eine europäische Digitalaufsicht etabliert werden, die als politisches Frühwarnsystem für kritische Marktmachtkonzentrationen und verbraucherschädigendes Verhalten fungiert, dabei insbesondere große Plattformmärkte und natürliche, digitale Monopole reguliert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann.

Heute muss die Kartellaufsicht den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachweisen, um ein Unternehmen entflechten zu können. Das ist in der Regel kaum möglich. Wir treten daher dafür ein, dass Unternehmen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß und zum Problem für Wirtschaft und Gesellschaft wird. Das Facebook-Monopol ist beispielsweise so ein Fall. Wir wollen Instagram, Facebook und WhatsApp wieder entflechten. Indem wir die Grundsätze der Interoperabilität, wie sie heute bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich sind, auf Messenger-Dienste übertragen, wollen wir den Markteintritt neuer Anbieter erleichtern und den Wettbewerb um die besten Datenschutzbestimmungen entfachen.

Wir GRÜNE wollen, dass das Wettbewerbsrecht im Sinne der europäischen Verträge angewandt wird. Umweltschutz und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Fusionen von Bayer und Monsanto sowie weiterer Agrochemiekonzerne sind zum Beispiel nicht nur für den Wettbewerb problematisch, sondern auch für die Umwelt. Fehlende Sortenvielfalt, Pestizideinsatz und Artensterben sind die Folgen.

Außerdem sollte bei der Fusionskontrolle die Hohe Vertreter*in für Außen- und Sicherheitspolitik einbezogen und um eine sicherheitspolitische Einschätzung gebeten werden.

Wer fairen Wettbewerb will, muss Verstöße wirksam juristisch ahnden. Der Abgasskandal hat einmal mehr gezeigt, wie Unternehmen versuchen, fairen Wettbewerb durch Betrug zu umgehen. Wir GRÜNE wollen solch gemeinwohlschädliches Verhalten strikt ahnden. Wir wollen eine gesetzliche Regelung, welche die bessere Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten ermöglicht, die aus Unternehmen heraus begangen werden. Dabei muss der Staat seine Gesetze und Verordnungen konsequent durchsetzen. Des Weiteren sollen identifizierte Gesetzeslücken geschlossen werden. Der Abgasskandal ist auch ein Beispiel dafür, dass er das nicht immer tut – denn er wurde erst durch die jahrelange Kumpanei von Autoindustrie, Aufsichtsbehörden und Politik möglich. Und um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen auf den Bundestag offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Wer als Hinweisgeber unethisches oder strafbares Verhalten in der Wirtschaft aufdeckt, handelt im Interesse des Gemeinwohls und braucht rechtlichen Schutz vor Sanktionen und wirtschaftlichen Nachteilen. Damit solche Missstände frühzeitig aufgedeckt und abgestellt werden, brauchen wir zudem klare und sichere Meldewege für Whistleblower*innen. Wir wollen solche sicheren und anonymen Meldewege für digitale und analoge Daten bei öffentlichen Aufsichts- und Strafverfolgungsstellen einrichten und bekannt machen.

Bisher gibt es in Deutschland und Europa keine finanziellen Entschädigungen für die vom Dieselskandal Betroffenen. Für Einzelne ist es oft viel zu schwer, das geltende Recht auch zur Geltung zu bringen. So weigern sich etwa Fluggesellschaften, Entschädigungsansprüchen nachzukommen. Auch auf unseren Druck hin ist es gelungen, in Deutschland erstmals Musterfeststellungsklagen zu ermöglich. Sie sind aber unzureichend, denn immer noch muss jede*r Betroffene einzeln klagen. Daher wollen wir endlich Gruppenklagen ermöglichen, um das Prozessrisiko auf viele Schultern zu verteilen.

12. Faire Welthandels- und Währungsordnung schaffen

Uns geht es um eine Re-Regulierung der Globalisierung. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Eine unregulierte Globalisierung führt zur Ausbeutung von Menschen und Umwelt und beschleunigt die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Die Wohlstandsgewinne aus internationalem Handel sind ungleich verteilt. Rechtsextremist*innen und Nationalist*innen benutzen die berechtigte Kritik an Fehlentwicklungen der Globalisierung, um einen Rückfall in den Nationalismus zu propagieren. Das ist die falsche Antwort. Wir stellen eine freiheitliche und weltoffene Antwort dagegen. Richtig genutzt kann eine gute Handelspolitik Umweltschutz, Klimaschutz, Menschenrechte, Arbeitnehmer*innenrechte und Wirtschaftsinteressen in Balance bringen. Und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten, im globalen Süden Gerechtigkeit schaffen und Demokratieverdrossenheit bekämpfen. Wir brauchen aber auch einen Globalen Green New Deal. Denn unsere Ökonomien und unsere Ökosysteme hängen voneinander ab. In einer globalisierten Welt sind nicht nur die Krisen global, auch die Lösungen müssen global sein. Das bedeutet nicht abzuwarten, bis andere vorangehen. Gerade die wohlhabenden und technologisch hoch entwickelten Staaten müssen den Weg für eine grüne Wende im globalen Maßstab ebnen.

Europa hat mit dem größten Binnenmarkt der Welt etwas zu bieten – und wir wollen dieses Angebot mit einer klaren Aufforderung zu progressiver Politik verbinden. Den Zugang zu unseren Märkten gewähren wir nur bei Einhaltung sozial-ökologischer Mindeststandards. Dadurch werden positive Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innen weltweit entstehen. Wenn Regierungen wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen wollen, um das Pariser Klimaabkommen, die VN-Menschenrechtskonventionen oder die Ziele der Agenda 2030 zu erfüllen, dürfen diese nicht durch Handelsverträge oder Investitionsschutzklagen erschwert oder gar konterkariert werden. Bestandteil von Verträgen sollte sein, dass alle Handelspartner*innen sich verpflichten, den bei ihnen tätigen oder ansässigen Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht im Sinne der VN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aufzuerlegen.

Doch hierfür brauchen wir eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Das Mercosur-Abkommen, das die EU unter anderem mit Brasilien abschließen will, ist das letzte fatale Beispiel einer Agenda, die Liberalisierung und Deregulierung in den Mittelpunkt stellt. Wir kritisieren die hochproblematischen Konzernschiedsgerichte in Verträgen wie bei TTIP, CETA oder JEFTA, die auf der anderen Seite keine effektiven Schutzmechanismen für Klima, Umwelt, Menschenrechte, Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen enthalten. Der brennende Amazonas führt uns diese fatale Logik mehr als deutlich vor Augen, denn die zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vereinbarten Handelserleichterungen für Rindfleisch wirken für den Regenwald wie ein Brandbeschleuniger. Wir wollen einen Importstopp von Agrarprodukten aus gerodeten Gebieten des Amazonas sowie von Palmöl aus dem indonesischen Regenwald. Mittlerweile wird auch immer mehr europäischen Regierungen klar, dass die Nachhaltigkeitsklauseln im Abkommen zahnlos sind und für das Klima, den Regenwald und die dort heimischen Indigenen keinen ausreichenden Schutz bieten, da es keinen wirkungsvollen Sanktionsmechanismus gibt, durch den Handelserleichterungen zurückgenommen werden könnten.

Wir GRÜNE lehnen dieses Abkommen wie auch CETA und JEFTA in ihrer bisherigen Form ab, denn trotz einzelner Verbesserungen erfüllen sie die Bedingungen an fairen Handel nicht. Deswegen wollen wir, dass sich die Bundesregierung im Rat für einen Stopp der Ratifizierung des jetzigen
Mercosur-Abkommens und für Nachverhandlungen mit einem neuen Mandat einsetzt. Außerdem ist es an der Zeit für ein Bündnis für fairen Handel – aufbauend auf den Korrekturen, die es nach der umfassenden Kritik gerade auch der Zivilgesellschaft bereits gegeben hat und die auch einige europäische Regierungen zum Umdenken gebracht haben.

Die EU sollte dabei in erster Linie auf Reformen der multilateralen Handelsregeln sowie auf einen gemeinsamen plurilateralen Vertrag setzen, der weltweit Standards für fairen, offenen, geschlechtergerechten und ökologischen Handel etabliert mit dem Ziel, die Globalisierung gerecht zu gestalten. Bilaterale Handelsverträge können Zwischenschritte sein. Dafür müssen diese aber offen für andere Handelspartner und so ausgestaltet sein, dass sie in ein globales Welthandelssystem integrierbar sind. Der Fokus muss in Zukunft auf Handelsliberalisierungen liegen, die sich positiv auf die nachhaltige Entwicklung auswirken.

Starke Regeln für faire Märkte gehören dabei zum Kern von Handelsabkommen. Das beinhaltet zentrale internationale Abkommen wie die ILO-Kernarbeitsnormen oder das Pariser Klimaschutzabkommen. Handelserleichterungen könnten somit auch wieder aufgehoben werden, wenn ein Handelspartner zum Beispiel den Klimavertrag von Paris aufkündigt oder dessen Ziele nicht einhält. Das gleiche gilt für den Verstoß gegen Menschenrechte und auch für die Nicht-Einhaltung von Mindeststandards für Umwelt und Arbeit.

Das Vorsorgeprinzip wollen wir zum Schutz von Umwelt und Verbraucher*innen für alle Teile von Handelsverträgen geltend machen. Parlamente dürfen durch Regeln zur regulatorischen Zusammenarbeit in Handelsabkommen nicht umgangen oder geschwächt werden. Faire Handelspolitik lässt den Staaten, Regionen und Kommunen Freiräume, um Dienstleistungen so zu organisieren und zu regulieren, wie sie das für richtig halten.

Statt einseitiger Sonderklagerechte für private Investoren (ISDS/ICS) setzen wir uns für einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein, vor dem auch Betroffene klagen können, wenn Unternehmen gegen Investorenpflichten im Bereich der grundlegenden Menschenrechte, Sozial- oder Umweltstandards verstoßen. Die zugrundeliegenden Regeln, die Unternehmensklagen ermöglichen, müssen eng begrenzt werden, um bspw. Klagen gegen Fracking-Verbote oder den Atom-Ausstieg auszuschließen.

Lieferkettengesetz einführen

Damit Menschenrechte und Umwelt in internationalen Lieferketten nicht länger unter die Räder geraten, wollen wir gesetzliche Regeln zu Transparenz und Sorgfaltspflichten für Unternehmen einführen. Das beinhaltet, dass die EU nachvollziehbare entwaldungsfreie Lieferketten verbindlich durchsetzt. So kann bei Bruch von internationalen Verträgen und Verpflichtungen ein Importstopp von Agrarprodukten wie zum Beispiel für Soja und Rindfleisch aus gerodeten Gebieten des Amazonas verhängt werden. In der öffentlichen Beschaffung sollte Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen und nur noch Produkte aus nachweislich entwaldungsfreien Lieferketten einkaufen.

Transnationale Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, wollen wir dafür haftbar machen, wenn sie innerhalb ihrer Produktions- und Ressourcenketten an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Wenn Unternehmen nachweislich fahrlässig gehandelt oder bewusst ihre Sorgfaltspflichten misachtet haben, sollen Betroffene diese in Deutschland zivilrechtlich belangen können. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass dies möglich ist. Unternehmen müssen entlang ihrer Lieferketten soziale und ökologische Mindeststandards einhalten und vor allem müssen diese transparent sein, sodass klar ist, unter welchen Bedingungen Produkte produziert wurden. Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung dürfen nicht durch Produkte finanziert werden, die in der EU verkauft werden. Produkte, die soziale und ökologische Mindeststandards nicht einhalten, wollen wir nicht in unseren Supermarktregalen sehen. Wir wollen eine konsequente Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich endlich aktiv am Prozess der Vereinten Nationen zur Erreichung eines völkerrechtlichen Abkommens (UN Binding Treaty Prozess) beteiligt, mit dem transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Wir fordern, dass in allen Handelsabkommen der EU soziale und ökologische Standards für Unternehmen, die Produkte in die EU importieren, rechtsverbindlich verankert werden. So sorgen wir zum Beispiel dafür, dass Smartphones, deren Rohstoffe mit Kinderarbeit im Kongo geschürft wurden, Jeans, deren Produktion Flüsse in Bangladesh vergiftet haben oder auch Rindfleisch aus gerodeten Gebieten des Amazonas nicht mehr länger auf den Europäischen Markt gelangen. Daraus resultierende Importbeschränkungen stellen sicher, dass durch die Marktmacht des größten Binnenmarkts der Welt ökologische und soziale Verbesserungen entlang der Lieferkette international durchgesetzt werden.

Handel nicht auf Kosten der Ärmsten

Entwicklungschancen für wirtschaftlich schwächere Länder müssen durch Handelsabkommen vergrößert statt verkleinert werden. Dazu gehören wirksame Klauseln zum Schutz sensibler Wirtschaftsbereiche, die Erlaubnis für Exportsteuern auf Rohstoffe, die Förderung regionaler Integration, Technologietransfer und eine angemessene Besteuerung wirtschaftlicher Aktivität. Menschenrechte und Entwicklungschancen müssen Vorrang vor reinen Handelsinteressen haben. Deshalb ist eine gewisse asymmetrische Ausgestaltung von Verträgen zum Vorteil wirtschaftlich schwächerer Länder, aber auch in unserem Interesse.

Gerade die Industrieländer werden von einer stabilen Entwicklung im globalen Süden, die den Menschen Chancen, Perspektiven und Bildung gibt, ökonomisch, friedenspolitisch und klimapolitisch profitieren. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind dafür kontraproduktiv. Gleichzeitig fordern wir, dass die EU ihre Zölle auf verarbeitete Produkte aus Entwicklungsländern senkt oder abschafft, um die Produktion vor Ort zu fördern. Wir wollen die regionale Integration von Entwicklungsländern fördern. Und wir bevorzugen die Welthandelsorganisation und multilaterale Abkommen gegenüber bilateralen Handelsabkommen, da die Interessen insbesondere ärmerer Länder ansonsten drohen, unter die Räder zu geraten.

Entwicklungschancen für rohstofffördernde Länder

Bei Gewinnung, Verarbeitung und Nutzung von Bodenschätzen geht es auch um Entwicklungschancen für die rohstofffördernden Länder. Der überproportionale Verbrauch von Rohstoffen in den Industrieländern gibt uns nicht das Recht auf überproportionalen Zugang. Nur eine faire Verteilung gewährleistet auch eine langfristig friedliche Zukunft. Daher setzen wir auf internationale und kooperative Lösungsansätze. Häufig geht der Abbau von Rohstoffen mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher. Die EU-Verordnung zu Konfliktmineralien tritt 2021 in Kraft und ist ein wichtiger Schritt, um den schlimmsten Verbrechen Einhalt zu gebieten. Wir setzen uns dafür ein, die Verordnung auszuweiten, denn bisher sind nur vereinzelte Rohstoffe abgedeckt. Gleichzeitig ergeben sich auch Vorteile, wenn der Zugang zu und der Handel mit Rohstoffen stabil und langfristig ist. Voraussetzung dafür ist, dass die menschenrechtlichen, sicherheits-, umwelt- und demokratiepolitischen Konsequenzen mitberücksichtigt und dafür jeweils Standards geschaffen werden. Diese müssen auf verschiedenen Ebenen ansetzen: im Herkunftsland, bei Investor*innen und Unternehmen, im Verbraucherland und auf internationaler Ebene.

Sichere und stabile Weltwährungsordnung schaffen

Nachdem in den 1970er Jahren das internationale Währungssystem „Bretton Woods“ aufgekündigt wurde – es regelte die internationalen Finanz- und Wechselkursbeziehungen – waren die Staaten nicht bereit, eine neue gemeinsame Ordnung zu etablieren. Stattdessen ließen die großen Industrienationen ihre Wechselkurse weitgehend frei schwanken und die internationalen Finanzinstitutionen setzten sich für einen unbeschränkten internationalen Kapital- und Finanzverkehr ein. Regelmäßige Währungs- und Finanzkrisen haben seitdem die Welt erschüttert und vor allem weniger entwickelte Länder wurden durch spekulative Kapitalflüsse in ihrer Entwicklung immer wieder zurückgeworfen. Gleichzeitig sind die globalen Handelsungleichgewichte explodiert und stellen einen neuen Herd der Instabilität dar. Wir wollen international im Rahmen der G20 eine Diskussion über ein neues System stabilisierter Wechselkurse anregen. In der Überzeugung, dass wir so Spekulation eindämmen, Entwicklung und Handel fördern und Handelsungleichgewichte abbauen könnten.

Für die ärmsten Länder der Welt ist die öffentliche Entwicklungsfinanzierung zentral. Wir streben eine Weltwährungsordnung an, die es nicht nur den wohlhabenden Ländern ermöglicht, langfristige Investitionen auch langfristig und damit verlässlich zu finanzieren. Dafür müssen kurzfristige, spekulative Finanzströme reguliert, verteuert und notfalls auch verboten werden. Wir müssen uns gegen spekulative Attacken auf Staaten und ihre Währungen absichern. Dafür braucht es globale öffentliche Institutionen. Hier sind aber keine kurzfristigen Erfolge zu erwarten. Um dennoch schnell zu einer Veränderung zu kommen, wollen wir, dass die Europäische Zentralbank die Auswirkungen ihrer Politik auf Entwicklungsländer berücksichtigt und diese unterstützt. Entwicklungsländern, die durch ungerechtfertigte Währungsspekulationen unter Druck geraten, soll sie zur Seite springen können, sofern es mit den geldpolitischen Zielen vereinbar ist. Hierfür könnten zum Beispiel Devisenswap-Vereinbarungen oder Art. 219 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Festlegung von Wechselkurspolitiken genutzt werden.

Die globale Transformation bedeutet vor allem in ärmeren Ländern massive Investitionen. Diese nachhaltig, sozial-ökologisch und auf lokale Bedürfnisse ausgerichtet bereitzustellen, muss ein zentrales Ziel der globalen Finanzierungsarchitektur sein.

Die multilateralen Finanzinstitutionen IWF, Weltbank und regionale Entwicklungsbanken können beim Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und dem weltweiten sozial-ökologischen Umbau eine entscheidende Rolle spielen. Wir wollen Ländern verlässlichen Zugang zu Finanzierung der Transformationsprozesse gewähren. Dabei muss die Weltgemeinschaft für globale Allmenden (etwa das Klima, Biodiversität, Wälder) auch im Sinne der “gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung” Lastenteilung ermöglichen. Dazu gehört derzeit ganz konkret ihr Engagement konsequent am Pariser Klimaabkommen auszurichten. Wir dürfen sie nicht aus der Verantwortung entlassen, selbst zu einer stabilen, nachhaltigen und armutsmindernden globalen Finanzarchitektur beizutragen.

Um die notwendigen Kredite nicht zu finanziellen Bumerangs zu machen, braucht es ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren bei Überschuldung in Fremdwährung. Nur ein System, das die Interessen der Gläubiger*innen und Schuldner*innen austariert, führt zu adäquater Kreditversorgung und nachhaltiger Lösung von Überschuldungskrisen. Dabei spielen die aktuelle Regierungsführung und das Schuldenmanagement eine zentrale Rolle. Genauso wie korrupte Schuldnerregierungen durch Schuldenerlass nicht nachträglich für Fehlinvestitionen belohnt werden dürfen, muss „Geierfonds“ durch kollektive vereinbarte Regeln das Einklagen von Schulden verwehrt werden.

Wir setzen uns aktiv gegen Steuersümpfe und für eine nachhaltige Finanzierung des Gemeinwohls ein. Eine Vielzahl ärmerer Länder sind entgegen jeglicher Logik “Nettokreditgeber” – das heißt das Geld, das ihnen über Kapital- und Steuerflucht verloren geht, übersteigt die Summe aus Direktinvestitionen, Rücküberweisungen und Entwicklungszahlungen. Wir unterstützen daher eine aggressive Vorgehensweise gegen die organisierte Ausbeutung über Steuersümpfe und das Bankgeheimnis. Außerdem müssen wir Staaten dabei unterstützen, solide Steuersysteme aufzubauen.

13. Stabile und nachhaltige Finanzmärkte und sichere Anlagen

Der Finanzsektor sollte eine zentrale Grundlage für die Ermöglichung realwirtschaftlicher Aktivitäten und damit der Vielfalt unserer Lebensentwürfe sein. Heute nimmt er diese positive Funktion oft nicht wahr. Daher brauchen wir klare und effektive Regeln, die die globale Finanzmarktarchitektur auf diese Aufgabe fokussiert. Dazu zählen Zahlungsverkehr, Kreditvergabe, Sparmöglichkeiten, Investitionsfinanzierung, Absicherungsgeschäfte und internationale Handelsunterstützung. Dabei gilt es, seine Funktion als Dienstleister gegenüber allen Bevölkerungsgruppen sicherzustellen und die Fähigkeit zum Umgang mit Finanzdienstleistungen staatlich zu fördern („financial inclusion“).

Banken und Finanzmärkte sollen dazu dienen, Bürger*innen attraktive Sparmöglichkeiten anzubieten und Investitionen zu finanzieren. Mit geeigneten Regulierungen und einer umfassenden Finanztransaktionssteuer wollen wir reine Spekulationsgeschäfte und vor allem den Hochfrequenzhandel unattraktiv machen. Nicht genutztes Guthaben auf so genannten nachrichtenlosen Konten, wollen wir nutzen, um einen Fonds zu schaffen, der zielgerichtet in nachhaltige und soziale Innovationen investiert, sofern keine Erbansprüche vorhanden sind. Dazu brauchen wir ein datenschutzrechtlich konformes Verfahren zur Erfassung dieser Konten, deren Guthaben andernfalls in den Besitz der Banken übergehen.

Lokal agierende kleine und mittelgroße Banken in Deutschland, und immer stärker auch wieder im Rest der EU, stellen für die meisten Firmen die Kreditversorgung sicher. In Deutschland hat sich das Drei-Säulen-Modell aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken bewährt. Deshalb wollen wir das Lokalbankenprinzip in ganz Europa stärken. Öffentliche Banken sind dem Gemeinwohl in besonderer Weise verpflichtet und sollten Fragen der nicht-finanziellen Berichterstattung zu sozialen, ökologischen und ökonomischen Faktoren eine Vorreiterrolle einnehmen. Sparkassen sollen Gemeinwohlberichte erstellen und transparenter werden, was die Offenlegung von Gehältern angeht.

Mit einem Regulierungssystem aus klaren, harten aber deutlich weniger komplexen Regeln werden kleine Banken entlastet. Unsere europäische Schuldenbremse für Banken - eine ungewichtete Eigenkapitalquote von zehn Prozent - stellt sicher, dass genügend Sicherheitspolster vorhanden sind. Unter EZB-Bankenaufsicht stehende systemrelevante Banken müssen zudem zusätzliches Eigenkapital aufbauen, das sich am Risiko des Geschäftsmodells orientiert. Zusätzlich wird allen Banken ein prozentual höherer Beitrag zu den Einlagensicherungsfonds auferlegt, der die Größe und das Risiko der Bankbilanz berücksichtigt. Großbanken müssen kleiner werden. Durch ein effektives Trennbankensystem, hohe Eigenkapitalanforderungen und eine vollendete Bankenunion werden sie nicht mehr das Finanzsystem gefährden können. Die Rettung von Banken mit Geld der Steuerzahler*innen gehört dann der Vergangenheit an.

Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung können neue Akteure auf den Finanzmärkten entstehen bzw. wachsen. Sie machen für viele den Finanz- und Zahlungsverkehr einfacher und schneller und bieten neue Anlagemöglichkeiten. Wir wollen hier klare Wettbewerbsregeln schaffen, in welchen weder Banken noch große Tech-Unternehmen ihre dominante Stellung nutzen können, um unliebsame Konkurrenten und Innovationen zu behindern. Die Einführung eines E-Euros bietet Chancen beim Zahlungsverkehr und für neue innovative Dienstleistungen. Diese von den Zentralbanken des Eurosystems eingeführte elektronische Währung soll auch vielen Menschen im Alltag als einfaches, sicheres und bequemes Zahlungsmittel dienen. Privates Geld wie etwa der von Facebook geplante Libra hingegen würde kein Problem lösen, aber potentiell viele neue schaffen. Eine Verdrängung kleiner Unternehmen über die Währung eines Konzerns, die Anhäufung von Zahlungsverkehrsdaten bei einem Unternehmen mit ohnehin schon problematischer Datenmacht und die Aushöhlung des staatlichen Geld- und Währungsmonopols lehnen wir ab und werden Libra nicht zulassen.

Versicherungen und Pensionsfonds stecken derzeit in finanziellen Problemen, weil sich ihre Zinserwartungen nicht erfüllt haben. Die große Koalition hat widerholt Maßnahmen eingeläutet, um die Krise der Versicherer einseitig auf Kosten der Kunden zu lösen. Diese Politik lehnen wir entschieden ab. Wir werden im Falle einer Schieflage einer Versicherung eine faire Lastenverteilung zwischen den Eigentümer*innen der Unternehmen und den Kund*innen gewährleisten. Das Volumen des Sicherungsfonds Protektor ist im Falle einer Krise viel zu gering. Um Abhilfe zu schaffen, muss das Volumen des Fonds deutlich erhöht werden. Auch sollte ein europäisches Rückversicherungssystem eingeführt werden. Außerdem werden wir es nicht mehr gestatten, dass die Unternehmen Versicherungsverträge ohne die Zustimmung der Kund*in weiterverkaufen.

Die Finanzberatung muss sich grundlegend wandeln. Durch Provisionen kommt es heute dazu, dass Anleger*innen nicht die passenden Produkte empfohlen werden, sondern die mit den höchsten Provisionen. Mit dem schrittweisen Übergang zur Honorarberatung – die Kund*in zahlt die Beratung also nicht mehr indirekt über die Provision, sondern direkt an die Berater*in, dafür ist das Produkt dann günstiger – wird sich die Qualität der Beratung verbessern und sich das Berufsbild der Berater*innen wandeln. Als Zwischenschritt sollen Finanzinstitute Verträge mit Beitragskalkulationen inklusive und exklusive Provisionen bereitstellen.

Der Finanzsektor ist entscheidend für mehr Klimaschutz. Klimarisiken, die in Konzern- und Bankbilanzen schlummern, sollten bei der Bewertung durch Rating-Agenturen und die Finanzmarktaufsicht berücksichtigt werden, zum Beispiel durch Klima-Stresstests für Banken und Versicherungen oder durch Aufschläge bei Eigenkapitalanforderungen zu Finanzierungen, die hohe Klima- und Umweltrisiken bergen. Besonders Finaninstitute in öffentlicher Hand, wie deutsche und europäische Förderinstitute, aber auch öffentlich-rechtliche Sparkassen müssen ihre Investitionen in Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne, die Geschäfte auf Kosten des Klimas machen, beenden. Zudem müssen staatliche Garantien in der Exportförderung im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen.

Die Europäische Zentralbank kann ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie sollte Klimaschutzziele bei der Entscheidung berücksichtigen, welche Vermögenswerte sie als Sicherheit akzeptiert und welche sie im Rahmen der quantitativen Lockerung ankauft.

Ein Bürger*innenfonds für stabile und rentable Anlagemöglichkeiten

Damit die Bevölkerung in Deutschland mehr von den volkswirtschaftlichen Gewinnen der Wirtschaft profitieren kann, schlagen wir die Errichtung eines Bürger*innenfonds vor. Er soll all den Bürger*innen eine Beteiligung an Wohlstandsgewinnen sichern, deren Einkommen zu klein sind, um selbst Vermögen in Aktien, Immobilien oder anderen Werten anzusparen. In den Bürger*innenfonds zahlt jede Bürger*in automatisch einen bestimmten Teil seines Einkommens ein. So stellen wir für den Fonds eine hohe Anlagesumme sicher und senken damit die Verwaltungskosten. Wer aber andere Formen der Anlage bevorzugt, kann der Einzahlung in den Bürger*innenfonds einfach widersprechen (Opt-out). Um Fehler von Riester zu vermeiden, wird der Fonds keine Zinsgarantien gewähren, weil sie die Rendite mindern. Sicherheit werden wir stattdessen über eine breit gefächerte, diversifizierte, nachhaltige und langfristige Anlagestrategie gewährleisten. Der Bürger*innenfonds bietet also Menschen, die kleine Ersparnisse haben, eine risikoarme und vor allem extrem preiswerte Anlageform. Auch die Wirtschaft wird von diesem Fonds profitieren. Denn es tritt ein gewünschter Nebeneffekt ein: Das Kapital ist nicht von einer kurzfristigen Renditeerwartung getrieben, sondern einer nachhaltigen Anlageentwicklung verpflichtet.

14. Gemeinwohlorientierte Unternehmen stärken

Im Bereich der sozialen und technischen Infrastruktur (Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser, Transport), in deren Rahmen für das Leben der Bürger*innen grundlegende Güter und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, muss dem öffentlichen Sektor eine wichtige Funktion zukommen. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen im Bereich der öffentlichen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge lehnen wir ab, die Ausbreitung kommerzieller Träger wollen wir begrenzen. Außerdem muss die Gemeinwohlorientierung von Unternehmen gestärkt werden.

Viele Unternehmen engagieren sich bereits jetzt für ökologische und soziale Ziele. Immer mehr Unternehmen schreiben diese gesellschaftlichen Ziele parallel zum wirtschaftlichen Erfolg verbindlich fest. Diese ökonomische Bürger*innenbewegung werden wir systematisch stärken. Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierten Unternehmen. Dabei wollen wir auch eine Unternehmensrechtsform ermöglichen, die eine vollständige Vermögensbindung (asset-lock) erlaubt, so dass das Unternehmen nicht mehr von Vermögenseigentümer*innen sondern von Verantwortungseigentümer*innen gehalten wird.

Öffentliche Finanzierungsprogramme der Wirtschaftsförderung, Informationsangebote für Gründer*innen und Beratungsangebote für Unternehmen werden wir systematisch für alle Unternehmungen öffnen. So wollen wir auch Genossenschaften, Social Startups und Vereine stärken, die wirtschaftlich aktiv sind.

Die Unternehmen der sozialen und solidarischen Ökonomie brauchen attraktive Rechtsformen. Eine vereinfachte, allgemeinverständliche Mustersatzung für Genossenschaften wollen wir in Zusammenarbeit mit den Genossenschaftsverbänden breit zugänglich machen. Kleine Genossenschaften werden wir von einschlägigen Auflagen des Handelsrechts entlasten. Die Überarbeitung der Rechtsformen soll ermöglichen, dass Unternehmen der solidarischen Ökonomie sichtbarer werden und dadurch in Deutschland und in Europa besser vertreten sind. Sozialgenossenschaften sollen künftig nicht mehr durch ein faktisches Kombinationsverbot von bezahlter und ehrenamtlicher Arbeit behindert werden. In eine gesetzliche Reserve eingestellte Gewinne wollen wir von der Körperschafts- und Gewerbesteuer freistellen. So stärken wir die Eigenkapitalbasis und Investitionsfähigkeit von Genossenschaften. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ein Label von Produkten aus der sozialen und solidarischen Ökonomie ein. Wer keinen Gewinn machen will, ist auf eine günstige Finanzierung angewiesen. Wir wollen Sozialunternehmen diese bereitstellen, zum Beispiel über Kreditprogramme der öffentlichen Förderbanken.

So unterstützen wir die Förderung kooperativer und regionaler Unternehmensformen und damit die Stärkung lokaler Wirtschaftsstrukturen stärkt. Damit begünstigen wir engere Beziehungen zwischen Konsumierenden und Produzierenden und regionalisieren Wertschöpfungsketten.

Zugleich gilt es, den Bürgerenergiegenossenschaften die regulativen Fesseln abzunehmen, damit sie wieder zu kraftvollen Akteuren der Energiewende werden. Wir wollen die EU-Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt so wirtschaftsfreundlich in deutsches Recht übersetzen, dass die Bürger*innenenergie umfassend gestärkt wird. Beim Mieter*innenstrom wollen wir hinderliche Preisvorgaben abschaffen, um dezentrale Investitionen in Erneuerbare zu ermöglichen.

Viele Unternehmen engagieren sich im Rahmen der Gemeinwohlökonomie. Wir wollen, dass auch Unternehmen im Bundesbesitz Gemeinwohlbilanzen erstellen oder in die Finanzbericht integrierte sozial-ökologische Kriterien gleichwertig mit den finanziellen Kriterien berichten. Eine Verankerung von Gemeinwohlbilanzen oder der integrierten Bilanzierung von sozial-ökologischen Kriterien wollen wir über die CSR (Corporate Social Responsibility-) Richtlinie hinaus im europäischen und deutschen Recht verankern. Auch heutige gewinnorientierte Rechtsformen wie die Aktiengesellschaft sollen sich per Mehrheitsbeschluss künftig andere Ziele geben können als die Maximierung des Profits, ohne dass sie dem Risiko ausgesetzt sind, dass Minderheitsgesellschafter*innen dagegen klagen.

15. Investitionen solide und gerecht finanzieren

Wir wollen die öffentlichen Investitionen deutlich steigern. Ein Land, in dem jede achte der insgesamt 40.000 Brücken marode ist, das weniger Geld in Bildung steckt als fast all seine Nachbarländer, das für seine Funklöcher berüchtigt ist statt berühmt für seine Smartphones, ein solches Land lebt von vergänglicher Substanz. Es wird dauern, die politischen Vorzeichen auf Vernunft zu drehen. Umso wichtiger ist es, jetzt damit zu beginnen. Investitionen schaffen öffentliche Güter. Sie kosten Geld, aber wenn in das Richtige, Zukunftsfähige investiert wird, schaffen sie Wohlstand. Jede Ausgabe, die der Staat so tätigt, führt in der Wirtschaft zu Einnahmen und es werden Jobs geschaffen. Für einen Euro, den wir klug investieren, kann unsere Wirtschaftsleistung um deutlich mehr als einen Euro steigen. Eine stärkere Investitionspolitik steht dabei auch im Zeichen der Generationengerechtigkeit, denn zukünftige Generationen haben nichts davon, wenn sie in ein paar Jahrzehnten zwar mit einer Schwarzen Null, aber auch einer vollkommen kaputt gesparten Infrastruktur dastehen.

Wir wollen diese Investitionen finanzieren, indem wir Fehlanreize abstellen, Gelder umschichten und gezielt Investitionen über Kredite ermöglichen. Wir unterscheiden dabei zwischen einmaligen Investitionen und dauerhaften Ausgaben. Diese dauerhaften Ausgaben zum Beispiel für Bildung und Gerechtigkeit sind für den sozialen Ausgleich und den Zusammenhalt der Gesellschaft essenziell. Diese dauerhaften Ausgaben wollen wir durch laufende Steuereinnahmen, eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und die Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung gegenfinanzieren.

Bisher scheitern Investitionsprogramme auch an mangelnden Kapazitäten in der Bauwirtschaft oder in den Planungsabteilungen des öffentlichen Dienstes. Unsere Investitionspolitik ist deshalb verlässlich und langfristig angelegt, so dass sowohl die private Bauwirtschaft als auch der öffentliche Dienst wieder mehr Kapazitäten aufbauen können. Wir investieren dauerhaft und nachhaltig.

Investitionsgesellschaften gründen

Viele Investitionen schaffen werthaltige Wirtschaftsgüter, mit denen sich Einnahmen erzielen lassen. Eine Stromleitung erzielt Einnahmen durch den durchgeleiteten Strom. Das gleiche gilt analog für Ladeinfrastruktur für Elektroautos, Breitband für Internet und vieles andere. Um diese Investitionen effizient durchzuführen, werden wir sie jeweils in öffentlichen Investitionsgesellschaften bündeln, darüber finanzieren und stringent managen. Damit werden wir nachhaltige Werte für die nächste Generation schaffen, die sich auch wirtschaftlich rechnen, insbesondere in Zeiten von Nullzinsen, ja mitunter sogar negativer Zinsen.

Die grundgesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse sehen vor, dass die Verschuldung von öffentlichen Gesellschaften wie zum Beispiel der Bahn, Wohnungsbaugesellschaften oder öffentlichen Krankenhäusern nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Das gleiche gilt für die neu zu gründenden Investitionsgesellschaften. Daher werden wir sie aus dem Investitionsfonds mit genügend Eigenkapital ausstatten, damit sie sich wie jedes private Unternehmen auch am Finanzmarkt selbst zusätzliches Kapital besorgen können. Der Bund gibt für diese Kreditaufnahme eine Staatsgarantie. So könnte der Bund zum Beispiel eine Ladesäulengesellschaft neu gründen, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für Wohnungsneubau und Gebäudesanierung eine Kreditaufnahme erlauben und die Verschuldungsgrenze bei der Deutsche Bahn erhöhen. Good Governance und demokratische Beteiligung sollen für Transparenz und Kontrolle sorgen. Die Regierung muss steuern können und für Parlament und Öffentlichkeit müssen Entscheidungen und Mittelverwendung transparent sein. Die Privatisierung dieser Gesellschaften wollen wir dauerhaft ausschließen, damit öffentliches Vermögen auch öffentlich bleibt.

Die Begrenzung der Staatsschulden mit Investitionen in Infrastruktur kombinieren

Es war richtig, dass sich Deutschland Regeln gegeben hat, die dafür sorgen, dass es nicht zu exzessiver Verschuldung der öffentlichen Hand kommt. Sie haben – gemeinsam mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank – geholfen, die Verschuldung einzudämmen. In Deutschland ist die Schuldenquote so von 80 Prozent auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgegangen. An diesem Erfolg wollen wir festhalten.

Aber nicht nur Schulden im Haushalt sind Schulden. Wenn wir jetzt nicht in Bildung, Innovation und Forschung sowie in Maßnahmen zum Klimaschutz investieren, verspielen wir unseren zukünftigen Wohlstand. Außerdem würden die Finanzmärkte, die immer auch sichere Anlagemöglichkeiten wie Staatsanleihen brauchen, bei einem immer geringeren Schuldenstand nicht mehr stabil funktionieren, weil ihnen sichere Anlagemöglichkeiten fehlen. Wir wollen daher die Schuldenbremse im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien weiterentwickeln und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen. Wenn der Bund mehr investiert als sein Vermögen an Wert verliert – wenn er also neue Werte schafft – soll dies auch durch die Platzierung von neuen Anleihen finanziert werden können. Die öffentlichen Investitionen sollen mindestens so hoch sein, dass sich das öffentliche Vermögen nach Abnutzung und Wertverlusten mindestens im Gleichklang mit der Wirtschaftsleistung bewegt.

Diese Möglichkeit ist für Deutschland entsprechend den europäischen Vorgaben daran gebunden, dass die öffentliche Schuldenquote unterhalb der Maastricht-Marke von 60 Prozent des BIP liegt und das strukturelle Defizit maximal ein Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt. Durch diese Beschränkungen ist sichergestellt, dass die Schuldenquote sogar weiter fallen würde. Das gilt umso mehr, als dadurch zusätzliche Nachfrage und damit wirtschaftliche Entwicklung entsteht. Gerade im Falle eines bevorstehenden Abschwungs halten wir diese Möglichkeit für sinnvoller als etwa pauschale Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen, denn diese würden den Abschwung noch verschärfen. Das wäre das Gegenteil einer nachhaltigen Finanzpolitik.

Durch unseren Vorschlag dürfte der Bund im Durchschnitt etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr Kredite aufnehmen. Diese Gelder wollen wir in einen Bundesinvestitionsfonds überführen, der als Sondervermögen im Bundeshaushalt nicht der Jährlichkeit des Haushalts unterliegt. Er kann dann zweckgebunden investieren und auch eine stärkere antizyklische Wirkung entfalten. Um den Investitionsfonds abzusichern und sauber zu implementieren, streben wir eine Änderung des Grundgesetzes an.

Für eine optimale Steuerung von Staatsschulden und Investitionen erhalten Länder und Kommunen einen verbindlich vereinbarten Anteil aus den Mitteln des Bundes-Investitionsfonds, an dem alle Länder partizipieren und selbst entscheiden können, für welchen der vorgegebenen investiven Zwecke sie die Mittel einsetzen.

Es ist richtig, dass die Maastricht-Kriterien die Staatsverschuldung auch auf europäischer Ebene begrenzen. Bei der anstehenden Reform wollen wir die Anreize für staatliche Investitionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessern. Zum Beispiel indem Investitionsausgaben bei der Berechnung der Defizitquoten ähnlich wie private Investitionen über mehrere Jahre abgeschrieben werden können. Damit stärken wir öffentliche Investitionen gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs. Außerdem unterstützen wir Bestrebungen, die Europäische Investitionsbank in eine Bank für Investitionen für die sozial-ökologische Transformation umzubauen und setzen uns für einen stärkeren europäischen Haushalt ein. Wir kommen beim Klimaschutz, bei Innovationen und dem sozialen Zusammenhalt besser und schneller gemeinsam voran. Dafür sind wir auch bereit, einen größeren deutschen Beitrag für diesen europäischen Mehrwert zu verteidigen.

1 Wir beschreiben im Antrag „Handeln – und zwar jetzt“ ausführlich unseren Maßnahmenplan für einen radikal realistischen und sektorenübergreifenden Klimaschutz.

Die Klimakrise führt zu einschneidenden Veränderungen in der Welt – schon heute. Für Millionen von Menschen weltweit ist die Erderwärmung längst kein theoretisches Phänomen mehr. Tagtäglich erleben sie die Zerstörung ihrer Gegenwart. Klimakrise bedeutet für sie Wüstenbildung, Ernteverlust, Versalzung der Böden, Wasserknappheit, Überschwemmung oder Hitzewelle. Extreme Wetterereignisse nehmen zu, Ökosysteme und Lebensgrundlagen werden zerstört, Hunger und Armut verschärft.

Klimakrise, das ist aber auch der unermessliche Verlust von sicherem Zuhause, von Heimat, von jahrtausendealten Kulturgütern. Die Zahl der Vertriebenen durch klimabedingte Ereignisse hat sich seit den 70er-Jahren vervierfacht. Heute werden innerstaatlich mehr Menschen durch umweltbedingte Katastrophen wie Fluten und Stürme als durch Gewalt und Konflikte vertrieben. Das Internal Displacement Monitoring Centre geht in der Zeit von 2008 bis 2017 von durchschnittlich mehr als 24 Millionen erstmals Vertriebenen pro Jahr aus. Tendenz: steigend.

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 und der Verabschiedung des Regelbuches in Kattowitz hat die Staatengemeinschaft die Klimakrise als gemeinsame, globale Herausforderung anerkannt und sich darauf verständigt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius bis 2100 zu beschränken. Expert*innen zufolge befinden wir uns momentan auf dem Weg hin zu einer Erderwärmung von mindestens 3,2 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit. Zahlreiche Schätzungen liegen deutlich höher. Bereits zwei Grad Erderwärmung würden derweil ausreichen, um ganze Staaten wie das im Pazifik liegende Tuvalu komplett verschwinden zu lassen.

Als – historisch wie aktuell – Hauptmitverursacher der Erderwärmung und als weltweit einflussreiche Multiplikatoren kommt es vor diesem Hintergrund ganz entscheidend auf Deutschland und die Europäische Union an. Die eigene, ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung müssen oberste Priorität erlangen. Wir müssen mit bestem Beispiel vorangehen, internationaler Vorreiter im Klimaschutz werden und die globale Nachhaltigkeitsagenda spürbar beschleunigen. Das jüngst verabschiedete, völlig unzureichende „Klimapaket“ und der erschreckende Mangel greifbarer Ergebnisse im Rahmen des letzten High Level Political Forum zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele haben erneut gezeigt: Die aktuelle Bundesregierung wird dem nicht ansatzweise gerecht.

Dabei wird das Zeitfenster, in dem wir noch gegensteuern können, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzumildern, bedrohlich klein. Wir bleiben deshalb dabei: Deutschland muss eine umfassende Kehrtwende in allen Sektoren einleiten, ein besonderes Augenmerk auf Politikkohärenz und strukturelle Reformen legen – und auf den Kurs zur Einhaltung der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigkeitsziele einlenken.

Selbst im besten Fall aber – wenn also die Emissionen drastisch reduziert werden sollten – werden weiterhin und vermehrt Menschen im Kontext der Klimakrise ihr bisheriges Zuhause verlassen müssen, um überleben zu können. Entsprechend ist und bleibt es zwar selbstverständlich unsere Priorität, die Klimakrise mit allen Mitteln einzudämmen und dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen ihre bisherige Heimat überhaupt verlassen müssen. Letzten Endes ist es aber auch unsere Aufgabe und Verantwortung als Industriestaaten, eine Antwort auf die Phänomene klimabedingter Migration und Flucht zu geben.

Global gerecht handeln, Menschenrechte schützen

In vielfacher Hinsicht ist die Klimakrise eine Krise der globalen Gerechtigkeit: Während sich auch bei uns die extremen Wetterereignisse verdichten, trifft die Klimakrise in erster Linie den globalen Süden – und damit just jene Regionen dieses Planeten, die historisch betrachtet am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben. In den betroffenen Regionen wiederum sind besonders jene betroffen, deren Existenz auf natürlichen Ressourcen beruht und die die geringsten Möglichkeiten haben, sich vor Naturgefahren zu schützen oder auf klimatische Veränderungen zu reagieren: Frauen, Kinder, Minderheiten.

Dabei wirkt die Klimakrise nicht nur unmittelbar auf die Lebensrealität vor Ort ein, sondern verschärft bereits bestehende Probleme zum Teil erheblich. Konflikte um immer knappere Ressourcen nehmen zu. Elementare Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, Wasser, Wohnen, Bildung, Gesundheit, eine saubere Umwelt und ein Leben in Würde – Menschenrechte also, die im globalen Süden ohnehin unter besonderem Druck stehen – werden infolge der Klimakrise zunehmend verletzt.

Der klimapolitische Stillstand der Industrienationen ist somit auch deshalb nicht weiter hinnehmbar, da der Status Quo zu einer steten Verletzung universeller Menschenrechte in anderen Teilen der Welt führt. Im Umkehrschluss sind die konsequente, gender-responsive und inklusive Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nicht nur klima- oder entwicklungspolitisch geboten – sondern Ausdruck historischer Verantwortung, globaler Gerechtigkeit und des Menschenrechtsschutzes zugleich.

Mit dem Pariser Klimaabkommen haben wir uns dem Ziel der Klimagerechtigkeit verpflichtet. Auf Grundlage „gemeinsamer, aber unterschiedlicher Verantwortlichkeiten“ wurde vereinbart, dass Länder mit großem ökologischem Fußabdruck entsprechend Verantwortung übernehmen und mit den Ländern des globalen Südens nach gemeinsamen Lösungen suchen. Die konsequente Implementierung der vereinbarten Maßnahmen ist also bei Weitem kein Almosen. Vielmehr stehen wir – historisch, aber auch vertraglich – in der Verantwortung für Weltzusammenhänge, die wir mitverursacht haben und weiterhin mit verursachen.

Das bedeutet dann auch, aktiv die Einhaltung und den Schutz der Menschenrechte einzufordern und zu verteidigen. Beides nämlich – der Schutz der Menschenrechte und der Einsatz gegen die Klimakrise – sind zwei Seiten derselben Medaille, führt die Klimakrise doch ebenso zu Menschenrechtsverletzungen wie letztere die Anpassung an die Klimakrise erschweren. Die Kriminalisierung von Menschen- und nicht zuletzt Frauenrechtsverteidiger*innen weltweit erfordert eine gleichsam deutliche und spürbare Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft wie die systematische Verfolgung der derzeit besonders gefährdeten Landrechts- und Umweltaktivist*innen.

Natürlicherweise kommt vor diesem Hintergrund dem UN-Menschenrechtsrat sowie bestehenden UN-Sonderberichterstatter*innen – für Umwelt und Menschenrechte, für die Menschenrechte von Migrant*innen, für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen – eine entscheidende Rolle zu. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschenrechtsverstöße im Kontext der Klimakrise nicht zuletzt auf UN-Ebene noch sehr viel stärker in den Fokus rücken, genauer klassifiziert und menschenrechtliche Entwicklungen im Kontext klimabedingter Migration und Flucht gezielter beobachtet werden.

Zugleich setzen wir uns für eine völkerrechtliche Verankerung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ein. Der bisherige Ansatz, auf unternehmerische Selbstverpflichtung zu setzen, ist gescheitert. Eine wirksame Ausrichtung globaler Produktions- und Lieferprozesse auf die strikte Einhaltung der völkerrechtlich verbrieften Menschenrechte – inklusive der Menschenrechte dritter Generation, insbesondere des Rechts auf eine saubere Umwelt – setzt ein verbindliches UN-Rahmenwerk voraus. Vor diesem Hintergrund bietet insbesondere der Binding-Treaty-Prozess auf Ebene der Vereinten Nationen die konkrete Chance, ein globales und rechtsverbindliches Abkommen zu erreichen. Diesen Prozess wollen wir unterstützen.

Resilienzaufbau und Anpassungsmaßnahmen verstärken, Schäden und Verluste kompensieren

Mit dem Pariser Klimaabkommen und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung haben sich Deutschland und andere Industrienationen dazu verpflichtet, die Gefahren für die verletzlichsten Menschen abzuwenden und deren Widerstandskraft gegen die Erderwärmung stärken zu helfen. Das bedeutet, von der Klimakrise besonders betroffene Länder technisch wie finanziell zu unterstützen und sie nicht mit den Folgen der Erderwärmung allein zu lassen. Deutschland und die Europäische Union sollten sich international dafür stark machen, dass den vom Klimawandel betroffenen Menschen in ihren Heimatländern eine umfangreiche internationale Unterstützung zur Anpassung an den Klimawandel und eine gerechte Kompensation für entstandene Schäden zukommt.

Die für die internationale Klimafinanzierung von den Industrieländern in Kopenhagen zugesagten 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 decken nicht annähernd die bestehenden und zu erwartenden Bedarfe – umso mehr, als ausdrücklich nur Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen inbegriffen sind, der Ausgleich von Schäden und Verlusten (Loss and Damage) aber nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass die 100 Milliarden US-Dollar nicht nur sichergestellt, sondern aufgestockt werden, explizit auch für Maßnahmen zur Prävention und Reduktion klimabedingter Vertreibung. Den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung wollen wir dabei gemäß Verursacherprinzip auf den fairen Anteil von rund zehn Prozent anheben und aus öffentlichen Mitteln erbringen, mit denen dann auch weitere private Mittel mobilisiert werden können. Vor diesem Hintergrund plädieren wir dafür, die Ausgaben für internationale Klimafinanzierung um jährlich 800 Millionen Euro sowie die weiteren Ausgaben für offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) um jährlich 1,2 Milliarden Euro zu erhöhen, bis das jahrzehntealte Versprechen, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben, endlich erfüllt ist. Danach wollen wir die Klimagelder weiter anwachsen lassen mit dem Ziel, die Zusätzlichkeit der Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung gegenüber dem 0,7-Prozent-Ziel mittelfristig sicherzustellen. Wir richten diese Gelder strikt an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen aus.

Zum Ausgleich von Schäden und Verlusten – zum Beispiel auch bei Umsiedlungen im Rahmen klimabedingter Migrationsbewegungen – unterstützen wir die Idee eines globalen Verursacherfonds zur fairen Lastenverteilung. Vorschläge einschlägiger Expert*innen zu dessen teilweisen Finanzierung reichen von einer Climate Damages Tax über eine international erhobene Abgabe auf Flugtickets bis hin zum anteiligen Ertrag aus Steuern auf CO2, Finanztransaktionen oder Vermögen. Entsprechende Debatten gehen nur schleppend voran; auch die Bundesregierung agiert, gemessen an der tatsächlichen Dringlichkeit, sträflich zurückhaltend. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass sich Deutschland proaktiv an einer zielgerichteten Debatte über die Einrichtung eines globalen Verursacherfonds, über dessen Ausmaß, über eine Beitragsgewichtung gemäß Verursacherprinzip sowie über mögliche Finanzierungsinstrumente beteiligt. Spürbarer Fortschritt auf diesem komplexen Gebiet ist überfällig und dürfte entscheidend sein für die Frage, ob wir es als internationale Staatengemeinschaft schaffen, die Erderwärmung nicht nur drastisch einzudämmen, sondern unsere globale Antwort auf die Klimakrise solidarisch und gerecht auszugestalten.

Ebenso wird es darauf ankommen, effektiven Rechtsschutz für diejenigen zu ermöglichen, die durch die Folgen der Klimakrise konkrete Schäden und Verluste erleiden – insbesondere, solange die Verursacherstaaten selbst keine ausreichenden finanziellen Mittel für den Umgang mit Loss and Damage zur Verfügung stellen. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung des Rechtswegs und des Instruments der Klimaklagen ein. Auch wollen wir die Debatte um Klimarisikoversicherungen aktiv vorantreiben und dazu beitragen, diese gemäß Verursacherprinzip auszugestalten und in ein breiteres Konzept zur Risikominimierung einzubetten.

Schließlich wollen wir im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gezielt Risikoregionen auf klimatische Veränderungen und den Katastrophenfall vorbereiten helfen. Unter anderem wollen wir in Frühwarnsysteme investieren und Partnerländer dabei unterstützen, die Schaffung eines erhöhten Bewusstseins für umwelt- und klimapolitische Belange im Bildungs- und Ausbildungswesen voranzutreiben. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Maßnahmen zur Risikominderung in den jeweiligen nationalen Systemen verankert und mit wirksamen Rechtsvorschriften untermauert werden.

Migration, Flucht und Vertreibung im Kontext der Klimakrise

Selbst, wenn wir es schaffen sollten, die Ziele von Paris vollumfänglich einzuhalten, bleibt die Erderwärmung eine Realität. Menschen werden gezwungen sein, umzusiedeln – weil ihr Boden vertrocknet, weil durch den steigenden Meeresspiegel ihre Häuser unterspült werden, weil der nahegelegene Staudamm unter der Last der schmelzenden Gletscher zu bersten droht. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) definiert klimabedingte Migrant*innen vor diesem Hintergrund als „Personen oder Personengruppe, die aufgrund plötzlicher oder fortschreitender deutlicher Veränderungen der ihr Leben beeinflussenden Umwelt- und Lebensbedingungen gezwungen sind oder sich veranlasst sehen, ihre Heimat zu verlassen, sei es zeitweise oder permanent, und die sich innerhalb ihres Heimatlandes oder über dessen Grenzen hinaus bewegen“.

Wie viele Menschen letztlich betroffen sein werden, ist schwer zu erfassen. Aktuelle Schätzungen variieren stark. Denn erstens wissen wir nicht, wie hoch die Erderwärmung letztlich ausfallen wird. Zweitens hängt vieles davon ab, wie verletzlich Menschen im jeweiligen Einzelfall gegenüber Klimaveränderungen sind – und wie gut sie sich daran anpassen können. Drittens erfolgt Migration, so es denn tatsächlich dazu kommt, in den seltensten Fällen aus nur einem, trennscharf zu ermittelndem Grund. Persönliche Erwägungen, Umweltaspekte und die Klimakrise stehen in einem komplexen Verhältnis zueinander. Umwelt- und Klimaveränderungen verlaufen oft schleichend, was die Ermittlung einer konkreten Kausalität weiter erschwert. Und es muss auch nicht jede Entscheidung, sein Zuhause zu verlassen, endgültig sein. Kurzum: Klimabedingte Migration ist ein komplexer Prozess.

Entsprechend unterschiedlich sind aktuelle Modellrechnungen. Die jüngste Studie des UN-Klimarats (IPCC) geht davon aus, dass selbst beim Erreichen des Zwei-Grad-Ziels bis zum Jahr 2050 bis zu 280 Millionen Menschen vertrieben werden, innerhalb ihres jeweiligen Landes und über die Grenzen hinaus. Die Weltbank wiederum geht in ihrer Groundswell-Studie aus dem Jahr 2018 von einem Szenario von 140 Millionen klimabedingt Vertriebenen allein in Sub-Sahara-Afrika, Südasien und Südamerika bis 2050 aus. Allerdings legt sie auch dar, dass circa 80 Prozent der Vertreibung durch ambitionierte Minderung und Anpassung vermeidbar seien. In jedem Fall wird es darauf ankommen, die bestehenden Datenlücken auf dem Gebiet der klimabedingten Migration, Flucht und Vertreibung bestmöglich zu schließen und entsprechende Forschungsvorhaben zu unterstützen – gerade auch mit Blick auf komplexe Phänomene wie Migrationsbewegungen infolge schleichender Umweltveränderungen. Dafür machen wir uns stark.

Gleichzeitig gibt es Situationen, die sich deutlich klarer darstellen lassen. Insbesondere die Bewohner*innen tiefergelegener Inselstaaten, vor allem im Pazifik, sind mit der Notwendigkeit einer mittelfristigen Umsiedlung sehr direkt konfrontiert. Erderwärmung bedeutet für sie nicht nur den Verlust von materiellen Gütern und Staatsgebiet, womöglich gar von de facto oder de jure Staatsangehörigkeit; die Klimakrise wird mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit auch hohe finanzielle Kosten verursachen – und die Aufgabe von heiligem Land und traditioneller Lebensweise, von Kultur und Souveränität bewirken. All das gilt es, frühzeitig und planbar anzugehen. Das Unvermeidbare wird nicht vermieden werden, indem wir uns einer vorausschauenden Reaktion verweigern.

Die Unterscheidung und Analyse unterschiedlicher Formen klimawandelbedingter Wanderungsbewegungen jedenfalls sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass wir adäquate Instrumente und Politiken entwerfen. Insbesondere wird es darauf ankommen, dass wir Möglichkeiten vorausschauender Planung für die Betroffenen schaffen; dass diese also selbstbestimmt und frühzeitig über eine mögliche Umsiedlung entscheiden können; dass es aber auch Orte gibt, an denen sie sich niederlassen können. Andererseits wird es natürlich auch zu Situationen plötzlicher Flucht im Kontext der Klimakrise kommen, nach Stürmen oder Überschwemmungen zum Beispiel – die erwiesenermaßen durch die Klimakrise verstärkt oder beschleunigt werden.

Erste konkrete Fallbeispiele unterstreichen vor diesem Hintergrund die Komplexität und Vielschichtigkeit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung. In Äthiopien beispielsweise spricht das Auswärtige Amt von fast drei Millionen Binnenvertriebenen. Darunter seien nach Schätzungen rund eine halbe Million aufgrund von klimatischen Faktoren, primär infolge anhaltender Dürre geflohen. Andere Expert*innen gehen hingegen von circa 1,4 Millionen Menschen aus, die im Kontext der Klimakrise vertrieben wurden.

In jedem Fall wirkt die Klimakrise in Äthiopien wie ein Multiplikator bereits bestehender Probleme und Konflikte; sie interagiert mit anderen Faktoren auf vielfache Weise und führt zu wechselseitiger Verstärkung. Nichtstun ist keine Option. Die internationale Gemeinschaft, allen voran die Industriestaaten müssen Antworten finden auf Fragen von Verantwortlichkeit und Schutzbedarfen, von globaler Gerechtigkeit, von völkerrechtlichen Handlungsoptionen. Wir wollen uns dieser Mammutaufgabe stellen.

Bestehende internationale Prozesse unterstützen, Ownership und Koordinierung sicherstellen

Im Bereich der klimabedingten Migration, Flucht und Vertreibung bestehen international bereits unterschiedlichste politische Prozesse, Plattformen und Mechanismen. Innerhalb der internationalen Klimaarchitektur gibt es den Warschau-Mechanismus für Verluste und Schäden, der im Rahmen der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) eine Taskforce on Displacement eingerichtet hat. Diese hat erste Empfehlungen schon vorgelegt. Ein Mitglied der Taskforce wiederum ist die Platform on Disaster Displacement als eine staatengeleitete Plattform mit Sitz in Genf, die mit verschiedenen Stakeholdergruppen mögliche Lösungsansätze im Bottom-up-Verfahren entwickelt sowie zur Verbesserung der globalen Datenlage und -analyse beiträgt. Sie hat sich insbesondere der Förderung des Austauschs bestehender guter Praktiken zwischen beteiligten Staaten und Akteur*innen verschrieben, die Katastrophenvertriebenen bereits seit Jahren freiwillig und basierend auf solidarisch-humanitären Erwägungen grenzüberschreitend Aufnahme und Schutz gewähren. Dabei treibt die Plattform die Umsetzung der Empfehlungen der Agenda for the Protection of Cross-Border Displaced Persons in the Context of Disaster and Climate Change, also der Nansen-Schutzagenda international voran und setzt sich beispielsweise dafür ein, dass deren Ansätze in internationalen Verträgen verankert werden.

Wir werten es als großen Fortschritt, dass im Dezember 2018 der Komplex klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung im Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration sowie im Globalen Pakt für Flüchtlinge aufgenommen wurde. Bedauerlicherweise bleibt die Umsetzung dieser Vereinbarungen für die Vertragsstaaten nur freiwillig, der internationale Wille dazu zögerlich. Wir sprechen uns für eine konsequente Implementierung und eine angemessene finanzielle wie strukturelle Unterstützung auch durch die deutsche Bundesregierung aus.

Eines jedenfalls ist offenkundig: Es wird den einen großen internationalen Wurf zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung auf absehbare Zeit nicht geben. Wir machen uns deshalb dafür stark, dass Deutschland bestehende Arbeitsprozesse nach Kräften politisch und finanziell unterstützt, sich gegenüber anderen Staaten insbesondere aus dem Kreis der Industrieländer für diese Prozesse einsetzt, deren enge Anbindung an Zivilgesellschaft und Forschung sicherstellt sowie gemeinsam mit möglichst vielen weiteren Staaten bislang erarbeitete Empfehlungen und bestehende effektive Praktiken tatsächlich auch umsetzt. Unter anderem wollen wir die Empfehlungen aus dem Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration sowie dem Globalen Pakt für Flüchtlinge auf nationaler wie europäischer Ebene vorantreiben. Auch die Empfehlungen der Taskforce on Displacement wollen wir aufgreifen und in nationale wie europäische Politik integrieren.

Sämtliche Projekte und Politiken zum Schutz von klimabedingt Vertriebenen müssen dabei einem menschenrechtsbasierten, partizipativen Ansatz folgen und die Rechte der besonders verletzlichen Menschen sicherstellen. Gerade weil Frauen und Mädchen, marginalisierte Gruppen und nicht zuletzt Indigene auf besondere Weise von der Klimakrise betroffen sind, wollen wir ihnen eine Schlüsselfunktion in der Bewältigung zukommen lassen. Durch ihre Lebenssituation sind sie oft die Ersten, die sich anpassen müssen, entwickeln das entsprechende Wissen und Können – was sie zu Expert*innen und Gestalter*innen eines nachhaltigen Wandels werden lässt.

Auf dem Weg hin zu Lösungsansätzen ist auch die Selbstbestimmung der betroffenen Staaten essentiell. Der überwiegende Teil klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung findet jeweils innerhalb eines betroffenen Landes oder in der Region statt. Umso zentraler wird es sein, alle Debatten und Verhandlungen über eine vorausschauende und planbare Umsiedlung, über Versorgung und Integration, über regionale Lösungsansätze und Mechanismen gemeinsam mit den Betroffenen zu führen, Ownership sicherzustellen und die notwendige Finanzierung gemeinsam zu garantieren.

Zugleich finden auch innerhalb und zwischen den einzelnen Arbeitsprozessen grundlegende Überlegungen statt, wie sich die vielen Multi-Stakeholder-Prozesse auf den unterschiedlichen Ebenen noch kohärenter koordinieren ließen. Dieses Ansinnen unterstützen wir ausdrücklich. Nicht etwa im Widerspruch zum bestehenden Bottom-up-Ansatz; auch nicht, um einzelne Initiativen institutionell zu binden; sehr wohl aber mit dem Ziel, dem Bereich klimabedingter Vertreibung die notwendige Aufmerksamkeit zu verschaffen sowie perspektivisch internationales Engagement und staatliche Verbindlichkeit auf Ebene aller Unterzeichnerstaaten der UN-Klimarahmenkonvention zu steigern. Vor diesem Hintergrund machen wir uns dafür stark, die Themenkomplexe „Schäden und Verluste“ sowie „klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung“ – und damit die Arbeit der Taskforce on Displacement im Rahmen der UNFCCC-Architektur – systematisch und in angemessenem Umfang auf der Tagesordnung der jährlichen UN-Klimakonferenzen zu verankern. Auch unterstützen wir die unter anderem von der Platform on Disaster Displacement geäußerte Idee, die Koordinierung innerhalb der Vereinten Nationen sowie zwischen deren Agenturen zusätzlich durch die Einberufung einer/s Sonderbeauftragen (Special Representative) beziehungsweise einer Sonderberater*in (Special Advisor) für klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung in der Struktur des UN-Generalsekretariats zu verbessern.

Klimabedingte Migration: sicher, selbstbestimmt, planbar

Der Umgang mit Migration wird in Zeiten der Klimakrise zu einem ethischen Prüfstein für die internationale Staatengemeinschaft. Was für Migration im Allgemeinen gilt, gilt auch im Kontext der Klimakrise: Wir müssen Wege eröffnen, klimabedingte Migration sicher, selbstbestimmt und möglichst planbar zu gestalten. Ganz im Sinne von Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte setzen wir uns dafür ein, dass umweltinduzierte beziehungsweise klimabedingte Migration rechtzeitig, würdevoll, selbstbestimmt, sicher und vor allem legal ermöglicht wird – und dass den Betroffenen das Recht garantiert wird, innerhalb ihres Landes, in der Region und gegebenenfalls über die eigene Region hinaus umzusiedeln.

Die Umsetzung des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration ist da ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt müssen sich Deutschland und Europa deutlich stärker engagieren – bilateral ebenso wie im Rahmen internationaler Kooperationen. Unter anderem haben wir deshalb ein Konzept für ein modernes Einwanderungsrecht mit Punktesystem vorgelegt und sprechen uns für eine vereinfachte, gegebenenfalls auch temporäre Arbeitsmigration aus – grundlegend und im Kontext der Klimakrise.

Die internationale Staatengemeinschaft muss sich darauf einigen, wie sie mit dem erwartbaren Verlust ganzer Staatsgebiete umzugehen gedenkt. Wir machen uns dafür stark, dass entsprechende Debatten und Verhandlungen mit deutlich mehr Nachdruck geführt werden als bislang. Natürlich wird es auch hier darauf ankommen, eine frühzeitige und selbstbestimmte Umsiedlung zu ermöglichen. Aber es geht um viel mehr. Wenn absehbar ist, dass beispielsweise Inselstaaten im Pazifik vollständig verschwinden, müssen wir dringend festlegen, welche Konsequenzen daraus für die Gewässerhoheit entstehen, insbesondere aber, ob die bisherigen Bewohner*innen automatisch auch ihre Staatsangehörigkeit verlieren – und welche völkerrechtlichen Folgen das für sie und ihren Schutzanspruch mit sich bringt. Für uns hat es dabei oberste Priorität, dafür Sorge zu tragen, dass Staatenlosigkeit de facto und de jure verhindert wird.

Vor diesem Hintergrund wollen wir auch die Idee eines Klimapasses auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vorantreiben, dessen individueller Ansatz den Betroffenen ermöglicht, selbstbestimmt über ihre Migration zu entscheiden. Konkret böte der Klimapass von der Erderwärmung existenziell bedrohten Personen die Option, Zugang zu Schutz und letztlich staatsbürgergleichen Rechten in weitgehend sicheren Ländern zu erlangen – in der Region, in Europa und weltweit. In einer ersten Phase sollte der Klimapass den Bevölkerungen kleiner Inselstaaten, deren Staatsgebiet durch den Klimawandel unbewohnbar werden wird, angeboten werden – um ihnen eine frühzeitige Umsiedlung in Würde zu ermöglichen und dem Verlust grundlegender Rechte vorzubeugen. Als Aufnahmeländer stehen insbesondere Staaten mit historisch oder gegenwärtig hohen Treibhausgasemissionen und somit großem Anteil an der Erderwärmung in der Verantwortung.

Regionale Lösungsansätze müssen gestärkt sowie technisch und finanziell unterstützt werden, bis hin zu lokalen Vereinbarungen über Mobilität und Rechtsschutz von Saisonarbeiter*innen, Nomad*innen oder Viehtreiber*innen. Da es häufig Frauen und Kinder sowie Alte sind, die in sozioökonomisch unterversorgten Regionen zurückbleiben, sollten sich auch Deutschland und die Europäische Union im Rahmen ihrer Programme zur Stärkung von Anpassung und Resilienz gezielt für alternative Einkommensmöglichkeiten und entsprechende Fortbildungsmaßnahmen stark machen.

Klimabedingte Flucht: Versorgung sicherstellen, Schutzlücken schließen

Schon heute trägt die Klimakrise dazu bei, dass die Konkurrenz um knappe Ressourcen zunimmt, bestehende Konflikte befeuert oder neue ausgelöst werden. Dadurch können Situationen entstehen, die einer Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen – und damit internationales Asylrecht begründen.

Zugleich nehmen Naturkatastrophen wie Fluten und Stürme in Intensität, Ausmaß und Häufigkeit zu – auch infolge der Klimakrise. Der Zusammenhang zu Erderwärmung und Klimakrise ist komplex, aber wissenschaftlich anerkannt. Menschen aber, die vor plötzlichen Extremwetterereignissen fliehen, sei es nun temporär oder dauerhaft, fallen bislang in eine völkerrechtliche Schutzlücke. Insgesamt fällt im Kontext der Klimakrise nur ein Bruchteil der Fluchtbewegungen unter den etablierten Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention. Das entsprechende Vakuum müssen wir dringend auf anderem Wege füllen.

Mit Blick auf die Situation von Binnenvertriebenen machen wir uns vor diesem Hintergrund für die konsequente Umsetzung der UN-Leitlinien betreffend Binnenvertreibung (Guiding Principles on Internal Displacement) stark, die ausdrücklich auch Fälle von „natürlichen oder vom Menschen verursachten Katastrophen“ und damit auch Extremwetterereignisse abdecken – und die Betroffenen explizit „vor der zwangsweisen Rückführung an einen Ort oder Neuansiedlung an einem Ort“ schützen, „an dem ihr Leben, ihre Sicherheit, ihre Freiheit und/oder ihre Gesundheit gefährdet wären“.

Insgesamt entfalten aktuell regionale flüchtlingspolitische Ansätze die größte, wenn auch weiterhin begrenzte Schutzwirkung auf Betroffene. Diese Ansätze wollen wir unterstützen, darauf wollen wir aufbauen. Die Afrikanische Flüchtlingskonvention beispielsweise sieht Flüchtlingsschutz auch nach Ereignissen vor, die eine „erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung“ mit sich bringen. Auch die lateinamerikanische Cartagena Declaration erweist sich vom Wortlaut her auf Extremwetterereignisse anwendbar.

Insbesondere die von der Afrikanischen Union aufgelegte Kampala-Konvention aber betrachten wir als inspirierende Blaupause, da sie den Umgang mit Vertriebenen im Kontext der Klimakrise aufgreift sowie Rechte und Garantien zugunsten von Binnengeflüchteten festschreibt. Die mangelhafte Ratifizierung der Kampala-Konvention ist ein Missstand, den nicht zuletzt Deutschland in seinen Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union stets thematisieren sollte.

Vereinzelt geäußerten Vorschlägen, die Genfer Flüchtlingskonvention als solche zwecks Überarbeitung zu öffnen, stellen wir uns gemeinsam mit zahlreichen flüchtlingspolitischen Institutionen und Initiativen entgegen. Der Erarbeitung eines gesonderten Protokolls wiederum stehen wir nicht prinzipiell ablehnend gegenüber, erachten die Chance einer zeitnahen Einigung angesichts komplexer Definitions- und Umsetzungsfragen allerdings als äußerst gering.

Für die adäquate humanitäre Unterstützung auch von Katastrophenvertriebenen wollen wir die internationale humanitäre Hilfe erhöhen und deren schnelle Koordinierung gewährleisten. Wir setzen uns für eine frühzeitige Übergangshilfe und einen schnellen Wiederaufbau vor Ort ein, damit Dörfer und Städte, damit Infrastruktur insgesamt rasch und entlang lokaler Schwerpunktsetzung wieder aufgebaut werden können.

Katastrophenvertriebene brauchen eine existenzsichernde Unterstützung, um ihnen die Chance auf einen würdevollen Neuanfang zu geben. Das Gleiche gilt für Rückkehrer*innen. Wir schlagen vor, die notwendigen Mittel über den globalen Verursacherfonds zu generieren. Beispiele wie Uganda, wo Geflüchteten der Zugang zu Ackerland ermöglicht wurde, zeigen eindrücklich, wie wenig es bisweilen braucht, um das Ankommen zu erleichtern – und letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der aufnehmenden Region spürbar zu fördern.

Zusätzlich wollen wir gemäß den Empfehlungen des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration die Kategorie des subsidiären Schutzes im Rahmen der EU-Anerkennungsrichtlinie (2011/95/EU) auf Katastrophenvertriebene ausweiten. Zugleich wird es nationale Lösungen benötigen. Unter anderem wollen wir deshalb die Familienzusammenführung wieder stärken und die im Schengen-Kodex vorgesehene Möglichkeit humanitärer Visa konsequenter nutzen – was letztlich auch den Betroffenen klimabedingter Flucht zugutekommen könnte. Grundsätzlich wollen wir großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ermöglichen: Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten ihren Anteil an dem jährlichen, vom UNHCR ermittelten Resettlement-Bedarf entsprechend ihrer Wirtschaftskraft erfüllen.

Klimapolitik: international, feministisch, intersektional

Gerade Frauen und Mädchen leiden überdurchschnittlich unter den klimatischen Veränderungen. Sie stehen nicht nur größeren Risiken und Hürden entgegen, sondern werden vielfach auch durch gesellschaftlich-kulturelle Normen und Rollenbilder strukturell benachteiligt. Sie haben häufig einen ungleichen Zugang zu Ressourcen wie Zeit und Geld, zu Bildung und gesundheitlicher Versorgung, zu Beschäftigungsmöglichkeiten und Landrechten. Darunter leiden Resilienz ebenso wie Anpassungsfähigkeit – ein Zustand, der im Zusammenhang der Klimakrise umso benachteiligender wirkt und konkrete Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat.

Ähnliches gilt für Minderheiten und marginalisierte Gruppen. Im brasilianischen Amazonasgebiet beispielsweise leben fast 400 indigene Völker, die auf das intakte Ökosystem ökonomisch und kulturell angewiesen sind. Schätzungen zufolge sind bereits 150 Millionen Indigene von den Folgen des Klimawandels betroffen. Sehr häufig leben sie in sensiblen Ökosystemen wie kleinen Inselstaaten oder Atollen im Pazifik, in tropischen Regenwäldern, in arktischen Regionen, im Hochland der Anden und des Himalaya oder in den Wüstengebieten Afrikas; in Lebenswelten also, die stärker und unmittelbarer von der Klimakrise betroffen sind als andere.

Unsere Klimapolitik ist deshalb nicht nur internationalistisch, sondern zugleich feministisch und intersektional. Sie fasst die besondere Situation von Frauen und Mädchen, zugleich aber auch die Belange marginalisierter Gruppen ins Auge und nutzt die herausragende Rolle all dieser Akteur*innen. Gerade weil Frauen und marginalisierte Gruppen auf besondere Weise von der Klimakrise betroffen sind, kommt ihnen eine Schlüsselfunktion in der Bewältigung zu. Im Umkehrschluss heißt das: Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen sind stets auch Gelegenheit, bestehende Strukturen der Ungleichheit – bezogen auf die Verteilung von Macht und Ressourcen, zum Beispiel – aufzubrechen und damit mehr Gerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und Gleichberechtigung zu schaffen.

Unser prioritäres Ziel ist es, neben der eigentlichen Eindämmung der Klimakrise deren humanitäre Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Für uns leitet sich aus dem Verursacherprinzip konkrete, globale Verantwortung ab. Ambitionierter Klimaschutz, die Steigerung von Resilienz sowie ein vorausschauendes, am Menschen und seinen Bedürfnissen orientiertes Handeln sind dabei nicht nur Ausdruck von Klimagerechtigkeit, sondern ebenso Voraussetzung einer weltweiten Friedensdividende. Auch in unserer Klimapolitik stellen wir deshalb den Menschen in all seiner Würde und mit all seinen Rechten in den Mittelpunkt. Der stete Blick auf das Wissen und die Belange der besonders verletzlichen Menschen und marginalisierte Gruppen ist bei alledem kein beliebiger, sondern der Schlüssel schlechthin, um nachhaltige und friedliche Strukturen in Zeiten der Klimakrise zu festigen.

Wir sind überzeugt: Eine gleichberechtigte, gendergerechte Gesellschaft hat bessere Aussichten, ihre Umwelt zu schützen und die Klimakrise zu überwinden. Die Klimakrise ist nicht genderneutral; unsere Gegenmaßnahmen dürfen es auch nicht sein.

“We can not live in a sustainable world unless all genders and people are being treated equally.” – Greta Thunberg

Frauen*, besonders in den Ländern des globalen Südens, sind auf andere Weise von der Klimakrise betroffen als Männer* und haben gleichzeitig weniger Einfluss auf und in Entscheidungsstrukturen. Um die Klimakrise aufzuhalten brauchen wir aber gerade auch ihre Perspektive und ihr Wissen. Frauen* müssen endlich auf allen Ebenen gleichberechtigt beteiligt werden. Unsere Kämpfe für Klimagerechtigkeit sind deshalb untrennbar verknüpft mit jenen für die Gleichberechtigung aller Geschlechter und sozialer Gerechtigkeit.

Die globale mittlere Temperatur hat sich bereits um mehr als einen Grad erwärmt und ungebremst rasen wir auf eine Welt vier bis sechs Grad heißer zu. Die Klimakrise ist aber kein alleiniges Problem der Zukunft. Die Dürrejahre in Europa, die brennenden arktische Regionen und Regenwälder des Amazonas zeigen uns: Die Klimakrise ist bereits grausame Realität. Sie zerstört die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen und verstärkt die global bestehende Ungerechtigkeit massiv. Sie trifft jene als erstes und am stärksten, die sie nicht verursacht haben und sich am wenigsten vor den Auswirkungen schützen können.

Die Auswirkungen der Klimakrise treffen nicht jeden Menschen gleich. Wohnort, staatliche Infrastruktur, Wohlstand und Teilhabe an Entscheidungsstrukturen entscheiden sowie die Zugehörigkeit zu marginalisierten Bevölkerungsgruppen: Frauen, Lesben, inter, trans und nicht-binäre Menschen (FLIT) (1) sind beispielsweise deutlich stärker von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen als cis Männer* (2). Insbesondere Women of color (3) in Ländern des Globalen Südens, sind bereits heute existenziell von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Aber nicht, weil sie “schwächer” sind, sondern aufgrund ihrer Stellung innerhalb der Gesellschaft und Familie: Sie haben häufig geringeren Zugang zu Bildungsmöglichkeiten, medizinischer Versorgung, Erwerbsarbeit sowie der Möglichkeit Land zu besitzen.

Besonders Frauen* in ländlichen Regionen sowie Frauen* indigener Gemeinschaften sind existenziell von der Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen und von funktionierenden Ökosystemen abhängig. Geraten diese unter Druck und kollabieren, verlieren sie ihre Lebensgrundlage. Unterernährung als Folge ist für Schwangere oder Stillende Mütter ein besonderes Problem. Babys und Kleinkinder, die unter Hunger leiden, merken die Folgen ein Leben lang. Als „Teufelskreislauf“ wird so das sich fortsetzende Armutsrisiko beschrieben. In den ländlichen Regionen, Beispielsweise in Ugandas, ist es die Aufgabe von Frauen* und Mädchen* Wasser zu hollen. Mit den extremeren Dürren werden die Wege länger und den Frauen* bleibt weniger Zeit für Erwerbsarbeit, den Mädchen* weniger für Bildung und die Zahl der Schulabbrecherinnen* steigt. Fehlt ihnen eine Schulausbildung, bildet sich auch hier ein Teufelskreislauf der Armut. Die Todesrate von Frauen* bei Extremwetterereignissen wie Sturmfluten ist zudem deutlich höher. Fünfmal mehr Frauen* als Männer starben, als ein Zyklon 1991 Bangladesch traf. Sie warteten zu Hause darauf, dass ihr männlichen Familienmitglieder sie evakuierten – so wie es die Gesellschaft von ihnen erwartete.(4) Frauen* sind auch einer höheren Gefährdung im Falle von Konflikten und auf Fluchtrouten ausgesetzt. Auch der Weltklimarat (IPCC) wies 2013/14 in seinem Fünften Sachstandsbericht auf die hohe Verwundbarkeit von Frauen* im Kontext der Klimakrise hin.

Mit Feminismus die Klimakrise bekämpfen.

Klimagerechtigkeit bedeutet für uns auch, dass Menschen über ihre Zukunft mitbestimmen können und sich repräsentiert fühlen. Frauen* sind derzeit nicht gleichberechtigt in politischen Entscheidungsstrukturen vertreten, die über Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen bestimmen. Besonders Frauen* aus den ländlichen Regionen des globalen Südens sowie von indigenen Gemeinschaften werden kaum gehört. Ihre Perspektiven werden ignoriert.

Gleichzeitig sind global Frauen* an vorderster Front der Klimabewegung zu finden. Vor Ort kämpfen sie, besonders auch indigene Frauen*, gegen zerstörerischen Extraktivismus der fossilen Industrie und nehmen tödliche Repressionen in Kauf. Auf allen Ebenen, in ihren Gemeinden bis zu den UN-Klimakonferenzen, streiten sie laut und engagiert für Klimagerechtigkeit. Sie werden zunehmend auch als einflussreiche Akteurinnen* wahrgenommen, aber bis zur Augenhöhe ist noch ein weiter Weg. Politische Carearbeit, die viele Frauen* zusätzlich leisten, ist nach wie vor unsichtbar. Zugehört und abgebildet wird in der Öffentlichkeitsarbeit oft erst, wenn es die Informationen nur von ihnen gibt.

Um Klimagerechtigkeit – ein gutes Leben für alle Menschen auf der Erde, auch in der Zukunft – zu erstreiten, wird es also nicht ausreichen die Fossilen Ressourcen im Boden zu lassen. Es geht um viel mehr und wir müssen endlich den Mut haben für eine ehrliche Problemanalyse: Derzeit wird die Zukunft der Menschheit von einem kleinen, primär weiß und männlichen Teil der Weltbevölkerung bestimmt. Patriarchale, kolonial-rassistische gesellschaftliche Strukturen haben global in den letzten Jahrhunderten unsere Gesellschaft und Entscheidungsstrukturen geprägt.

Eine kürzlich erschienene Studie der Organisation Equal Measures 2030 zeigt: Frauen* sind global vor allem in Macht- und Entscheidungspositionen unterrepräsentiert. Auf internationaler Ebene liegt bei den UN-Klimakonferenzen der Anteil von Frauen* zwischen 30 bis 40 %.

Frauen* müssen auf allen politischen Entscheidungsebenen, gesellschaftlichen Strukturen sowie wirtschaftlichen Sektoren gleichberechtigt beteiligt werden, nicht nur weil sie zuerst sowie stärker von der Klimakrise betroffen sind als Männer*, sondern weil sie Wissen und Kompetenzen mitbringen, die wir brauchen um die Klimakrise aufzuhalten.

Die globale Bewegung für Klimagerechtigkeit ist deshalb unteilbar verknüpft mit der Bewegung für Feminismus und wir GRÜNE sehen uns als Teil dieser. Wir fordern konkret:

• Anzuerkennen, dass die Klimakrise bereits für Millionen von Menschen, besonders für Frauen*, grausame Realität ist und wir als Menschen des globalen Norden in der Verantwortung stehen jetzt mit Sofortmaßnahmen unsere Emissionen drastisch zu reduzieren. Die Grundlage unseres Handelns ist dabei das Pariser Klimaabkommen. Wir werden auf dem weiteren Weg um jedes Zehntel Grad weniger Erderwärmung kämpfen, um das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch irgendwie erreichen zu können.

• Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, besonders auch in Bezug auf Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, muss gewährleisten dass Frauen* gleichberechtigt bei der Entwicklung und Umsetzung der Projekte beteiligt werden und die stärkere Betroffenheit von Frauen* von den Auswirkungen der Klimakrise adressiert wird.

• Die Umsetzung des Gender Action Plan (GAP), der zum Ziel hat a) eine gleichberechtigte Partizipation von Frauen* in allen Entscheidungsstrukturen der UN-Klimakonferenz zu erlangen und b) global bei der Umsetzung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen (insbesondere auch im Bereich Klimafinanzen, Technologieentwicklung und Wissenstransfer) sowie Katastrophenschutz “gender-sensitive” Strategien zu entwickeln und Frauen* bei der Ausarbeitung und Umsetzung zentral und gleichberechtigt zu beteiligen.

Patriarchale Strukturen überwinden - global und in Deutschland!

Im Energiesektor in Deutschland, dessen Gestaltung von entscheidender Bedeutung für die Lösung der Klimakrise ist, arbeiten laut des statistischen Bundesamts (2018) unterdurchschnittlich wenige Frauen* und die Chefetagen der Energieunternehmen bleiben zu 88 % mit Männern* besetzt. Gleichzeitig führen gesellschaftliche Rollenzuschreibungen sowie der Genderpaygap hierzulande dazu, dass der CO2-Fußabdruck von Männern* durchschnittlich größer ist als der von Frauen*. (5)

In Deutschland wird Klimaschutzpolitik primär von Männern* für Männer* gemacht. Beispielsweise bei der Frage, wer als Experte* auf dem Podium oder in den Parlamenten sitzt und welche Maßnahmen prioritär gefördert und behandelt werden - E Autos für wenige oder eine barrierearme gut ausgebaute ÖPNV-Infrastruktur für alle. (6)

Bestehende Entscheidungsstrukturen einfach mit mehr Frauen* zu besetzen, wird aber auch wenig Veränderung erbringen, wenn die Entscheidungsstrukturen weiterhin von patriarchalen Machtstrukturen geprägt, undemokratisch und intransparent sind sowie ein Wirtschaftssystem repräsentieren, dass auf der Ausbeutung von Menschen basiert und nicht die planetarischen Grenzen respektiert.

Die Klimakrise ist eine Systemkrise unsere Politik, Gesellschaft sowie unsere Wirtschaft. Damit Menschen in den Ländern des globalen Südens im jetzt sowie zukünftige Generationen auf unserer Erde gut leben können, muss unsere Antwort auf die Klimakrise ein grundlegender Wandel unserer Lebens- und Wirtschaftsweise sein. Dafür brauchen wir das Wissen und Engagement aller Menschen und demokratische Entscheidungsstrukturen, die eine gleichberechtigte Teilhabe aller sicherstellen.

Dieser Antrag ist der Auftakt zu einer Diskussion, die wir im nächsten Jahr noch breiter führen möchten

Quellen und Erklärungen von Begriffen:

(1) Frauen*: Frauen* und Männer* sind gesellschaftlich festgelegte Kategorien. Wir benutzen den Genderstar um darauf aufmerksam zu machen und klarzustellen, dass wir die Personen als Frauen* oder Männer* ansehen, die sich als solche identifizieren. Auch wenn die Kategorien nicht naturgegeben sind, sind sie trotzdem oft soziale Realität. Wir werden zu Frauen* oder Männer* erzogen und dementsprechend unterschiedlich behandelt. Da wir in diesem Antrag auf strukturelle Diskriminierung von Frauen*/Weiblichkeit aufmerksam machen wollen, sprechen wir in unserem Antrag vor allem von Frauen*. Wir wollen mit dieser Schreibweise explizit nicht ausdrücken, dass das Wort “Frauen” nicht alle Menschen beschreibt, die ihr Geschlecht so beschreiben. FLIT: Frauen, Lesben, inter, trans und nicht-binäre Menschen. LGBTIQ*: Lesbian, gay, bisexual, transgender/transsexual, intersex and queer/questioning.

(2) cis Männer: Cis Personen sind Menschen, die sich mit dem Geschlecht identifizieren, in das sie nach ihrer Geburt eingeordnet wurden. Cis Männer* werden in patriarchal geprägten Gesellschaften Attribute wie Macht zugesprochen und struktuell als Ideal angesehen. Frauen*, inter und trans Personen werden strukturell abgewertet und diskriminiert.

(3) Women of color: Frauen*, die von Rassismuserfahrungen betroffen sind. Dieser Begriff ist eine Selbstbezeichnung.

(4) https://www.unisdr.org/files/48152_disasterandgenderstatistics.pdf, https://www.unisdr.org/archive/57348

(5) Ines Weller u.a. (2016): Chancengerechtigkeit im Klimawandel: Eine Handreichung, Bremen/Berlin, Vgl. S. 8.

(6) Ulrike Röhr u.a. (2018): Gendergerechtigkeit als Beitrag zu einer erfolgreichen Klimapolitik: Forschungsreview, Analyse internationaler Vereinbarungen, Portfolioanalyse, Dessau-Roßlau, Vgl. S. 51.

Wenn die bis 2050 weltweit neu entstehenden Infrastrukturen nach dem Vorbild des vergangenen Jahrhunderts gebaut würden, d.h. vor allem mit konventionellen Baustoffen wie Zement, Stahl und Aluminium, würden allein dadurch bereits drei Viertel des für die Einhaltung des 1,5° Ziels noch verbleibenden CO2 Budgets verbraucht (WBGU, Hauptgutachten Urbanisierung, 2016)

Situation

Der Bausektor gehört zu den Wirtschaftszweigen mit dem höchsten Ressourcenverbrauch.

Unsere Siedlungs- und Bautätigkeit, also unser Bedarf an immer mehr Wohn- und Gewerberaum sowie Infrastruktur, generiert einen wesentlichen Teil unseres CO2-Fußabdruckes. Die Hälfte unseres Mülls entsteht auf den Baustellen, das waren 215 Millionen Tonnen Bauabfälle in 2016, das Bruttoabfallaufkommen betrug 2016 insgesamt 411 Millionen Tonnen (Quelle: Umweltbundesamt).

Aufgaben

Umweltschutz und gesundes Bauen

Seit Jahren reden wir über Bodenschutz, Umwelt- und Klimaschutz. Doch im Bereich der Bautätigkeit und dem Bauwesen/Bauwirtschaft gibt es angesichts der Riesenherausforderungen viel zu wenige Fortschritte. Ökologische und energieeffiziente Sanierungen, die Senkung des Siedlungsflächenverbrauchs, sowie der Einsatz von umwelt- und klimaschützenden Baustoffen, Bautechniken und regenerativen Energien nehmen seit Jahren nicht zu. Mit unserer gegenwärtigen Bautätigkeit verhindern wir die Umsetzung unserer Klima- und Nachhaltigkeitsziele.

30% unseres Primärenergiebedarfes entsteht durch Heizen, Kühlen, durch die konventionelle Nutzung unserer Gebäude. Dazu kommt noch der Ressourcenverbrauch beim Bauen: Baustoffe und Bauprodukte verursachen einen enormen Transport- und Energiebedarf: Rohstoffgewinnung, Herstellung der Baustoffe, Einbau, Instandhaltung, Modernisierung, Abriss, der stetige Flächenverbrauch und die Entstehung von Müll und Sondermüll ist in jedem Schritt eine planetare Belastung.

Das können wir uns nicht mehr leisten!

2016 setzte das Bauwesen in Deutschland ca. 600 Mio.t mineralische Baurohstoffe ein, überwiegend Primärrohstoffe. „Sand und Kies sind der meistgeförderte Rohstoff der Welt“. (Zitat Umweltbundesamt: https://www.umwelt-im-unterricht.de/hintergrund/baustoffe-ressourcen-und-nachhaltiges-bauen) Jährlich werden 250 Mio.t Sand und Kies sowie 230 Mio.t Naturstein abgebaut. Der Abbau der Rohstoffe geht einher mit Zerstörung von Landschaft, Lebensräumen und Eingriffen in den Wasserhaushalt. Nach Schätzungen werden für diese Tagebaue täglich 4 ha Fläche neu in Anspruch genommen. Für ein Einfamilienwohnhaus sind durchschnittlich etwa 200 t Kies- und Sand nötig. In einem Kilometer Autobahn stecken etwa 30.000 t. Die Vereinten Nationen schätzen, dass die Menschheit jährlich 40 Mrd.t Sand in Anspruch nimmt. Mancherorts haben sich Mafiastrukturen etabliert: Sandlagerstätten und Strände werden dort illegal abgebaggert.

Obwohl viel abgerissen wird, wird nur ein kleiner Bruchteil der Baustoffe recyclet und wiederverwendet. In Deutschland sind die mineralischen Bauabfälle und nicht verwertbarer Aushub mit ca. 202 Mio.t im Jahr die mengenmäßig größte Abfallgruppe. Man könnte diese Abfälle zu 88% für den Hochbau wiederverwenden. Doch es „werden derzeit lediglich 7% der für den Hochbau benötigten mineralischen Primärrohstoffe durch Sekundärrohstoffe substituiert“, so der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Das ist mittlerweile auch ein Kostenfaktor im Bauwesen, denn Recycling käme teilweise günstiger.

Die gegenwärtig fehlende Akzeptanz für den Einsatz von Sekundärrohstoffen beruht auf mangelhaften Märkten, auf befürchtetem Mehraufwand, dem Risiko zusätzlicher Prüfungen, Gewährleistungsfragen und Mehrkosten, die durch unsere deutsche - an Normen und Zuständigkeiten orientierte - Planungs- und Bauweise entstanden sind. Die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft wird am Bau auch durch unterschiedliche länderspezifische Regelungen erschwert. Landesbauordnungen greifen das Thema bisher nicht auf. Die wenigen angebotenen Rezyklate finden bei öffentlichen Ausschreibungen i.d.R. keine Berücksichtigung.

Das BMU schreibt im Deutschen Ressourcenschutzprogramm II: „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, eine für Verwender transparente Kennzeichnung nach einheitlichen und nachvollziehbaren Kriterien für alle in Innenräumen sowie für die Gebäudehülle verwendeten Bauprodukte auf einem hohen Schutzniveau zu etablieren. Die Umsetzung soll durch europäisch harmonisierte Prüfnormen zur Erfassung der Emissionen aus Bauprodukten in Innenräumen und der Freisetzung gefährlicher Stoffe aus Bauprodukten in die Umwelt erfolgen.“ Passiert ist bislang wenig.

Die meisten Baustoffe und Ausbaumaterialien enthalten zahlreiche, teilweise höchst problematische, oft gesundheitsgefährdende Hilfs- und Zusatzstoffe. Die von Handwerk, Verbraucher*innen oder Handel geforderten Produkteigenschaften fördern den Einsatz von hochproblematischen Verbundstoffe. In zahllosen zugelassenen Bauprodukten wie Beschichtungsstoffen finden sich vermeidbare Pestizide, Konservierungsmittel und Mikroplastik.

Viele Bauteile wie Türen und Fenster, Fußböden und Abdichtungen, Leitungen und Isolierungen
bestehen aus PVC. Diese Bauteile aus halogenierten Kohlenwasserstoffen entwickeln im
Brandfall hochgiftige Gase oder verbleiben über Jahrtausende in unserer Umwelt. Wir wollen und werden den Einsatz von PVC weitestgehend vermeiden, um aus der Chlorchemie auszusteigen.

In Holzwerkstoffen werden teilweise nach wie vor formaldehydhaltige Leime verwendet. PCBs sind immer noch in vielen Schulen und öffentlichen Bauten zu finden und die bromhaltigen EPS-Dämmstoffe vieler Wärmedämmverbundsysteme bereiten Entsorgungsprobleme.

Das sind nur wenige, nach heutiger Rechtslage zulässige, Beispiele für den unkontrollierten Einsatz von Stoffen und Stoffgruppen, deren langfristige Wirkungen noch weitgehend unbekannt sind. Eine vollständige Deklarierung in technischen Merkblättern ist für Baustoffe nicht vorgesehen. Kaum ein Bauherr ist sich dieser Problematik bewusst. Verbaut wird in der Regel, was am günstigsten ist.

Um einen effektiven Schutz unserer Lebensgrundlagen im Sinne des Vorsorgeprinzips zu gewährleisten, müssen ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden, damit umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe nicht uns und unsere Umwelt gefährden.

Urban Mining

Urban Mining ist die planvolle und systematische Erschließung sekundärer Rohstoffpotenziale aus Gebäuden und Infrastrukturen. Der deutsche Gesamtbestand an Gebäuden und Infrastrukturen (Materiallager)ist mit ca. 28 Milliarden Tonnen ein menschengemachtes Rohstofflager, das partiell nach Nutzungsende wieder dem Recycling zugeführt werden könnte. Im Bestand sind ca. 10,5 Mrd.t mineralische Baustoffe gebunden, ca. 220 Mio.t Holz und ca. 100 Mio.t Metalle.

Die Bereitstellung von hochwertigen Sekundärrohstoffen wird durch diverse Faktoren gehemmt. Komplexe und irreversible Verbindungen und Vermischungen von Rohstoffen und zunehmend problematische Stoffeinträge durch Zusätze und Hilfsmittel, die nur in aufwendigen Verfahren – wenn überhaupt – in ihre Ausgangsstoffe getrennt werden können, sind ein wesentliches Hindernis. Das Baustoffrecycling in qualitätserhaltenden Kreisläufen wird heute nur in wenigen Fällen erreicht. Rohstoffpreise, die nicht die ökologische und soziale Wahrheit über ihre Gewinnung sagen, verhindern rohstoffsparende Praktiken beim Planen, Bauen und Rückbauen. Die stärkere Wiederverwertung von Bauteilen und Baustoffen könnte Arbeitsplätze in den Bereichen Rückbau, Trennung und Recycling von Baumaterialien schaffen. Hierbei handelt es sich in der Regel um Tätigkeiten, die vor Ort ausgeübt werden, sodass lokale Arbeitsplätze im Sekundären Sektor entstehen könnten.

Bauwende

Inzwischen ist klar, dass ein ”Weiter so” das Leben auf diesen Planeten gefährdet. Seit dieser Erkenntnis hat sich im Bausektor erstaunlich wenig verändert. Die Motivation von Regierungen, Industrien, Parlamenten und Bevölkerung dieses Thema ernsthaft anzugehen, bleibt bei der Komplexität der Materie und der undurchdringlichen Zuständigkeit für die Zusammenhänge auf der Strecke. Dabei ist die Unzufriedenheit mit den Lebens-, Arbeits- und Wohnumständen überall zu spüren. In den Metropolen ebenso wie in den ländlichen Räumen. Das Zusammenspiel aus Bau- und Baustoffindustrie, Normung und Gesetzgebung, Behörden und Verordnungen sowie Wohn- und Arbeitswelten bedarf dringend einer Neuaufstellung unserer Planungs- und Baukultur auf allen Ebenen. Wir wollen anders bauen, ressourcenschonend und lebensfreundlich. Wir wollen diese Bauwende mit den Zielen der Agenda 2030 voranbringen, gestalten und umsetzen.

Lebenswerte Städte und Dörfer

Die Gestalt unserer Städte und Siedlungen ist wesentlicher Bestandteil unserer Alltagskultur und muss in die Nachhaltigkeitsdebatte einfließen. Unsere gebaute Umgebung prägt uns. Das demokratische Miteinander lässt sich gezielt durch die Gestaltung von Freiräumen, dem Stadtraum und den Aufenthaltsräumen gleichermaßen stärken. Gute öffentliche Räume sind Orte, wo wir in Vielfalt miteinander umgehen. Sie sind Orte, die sozialisieren. Die Gestaltung des Raumes ist ein Teil unserer materiellen Lebensgrundlagen und sein Erscheinungsbild und Materialität bedarf großer Sorgfalt.

Die Mitglieder einer freien, demokratischen Gesellschaft brauchen Wohn- und Arbeitsräume, die durch städtebauliche und bauliche Qualität Wertschätzung, Gleichheit und positive Gestaltungskraft ausdrücken. Das ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit für die Leistungsfähigkeit unserer arbeitsteiligen Dienstleistungsgesellschaft.

Unsere Antworten und Forderungen

Ressourcenschonende und nachhaltige Baukultur

Uns Grünen geht es darum, öffentliche Handlungsfähigkeiten zu stärken. Wir fordern von der gesamten Immobilien- und Bauwirtschaft nachhaltiges Handeln ein. Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss in allen Fachgesetzen verankert und umsetzbar werden.

Die gesamte Wertschöpfungskette in der Bauwirtschaft – Produktgestaltung, Produktionsprozess, Nutzung und Entsorgung – muss ressourcenschonend werden. Bei Städtebau und Gebäudeplanung sind Stoff- und Energieverbrauch bei Herstellung und Betrieb sowie das spätere Recycling durchgängig für alle Gebäude zu berücksichtigen.

Wir wollen die Energieversorgung von Gebäuden von fossilen Energieträgern auf erneuerbare umstellen. Mit guten Quartierslösungen kann auch der modernisierte Bestand mit erneuerbaren Energien innerhalb der Städte versorgt werden.

Die Lebensdauer von Gebäuden muss deutlich verlängert werden. Der Abriss und das „Wegwerfen“ von Gebäudesubstanz muss vermieden und die Weiternutzung „grauer Energie“ im Bestand unterstützt werden. Durch Erhaltung bestehender Bausubstanz und auf lange Nutzungsdauer ausgelegte Räume, Konstruktionen, wiederverwertbare Bauteile und Materialien kann die Ressourceninanspruchnahme auf ein verträgliches Maß zurückgeführt werden. Hierfür braucht es starke Regelungen auf EU-, Bundes- und Landesebene sowie umsetzungsstarke und fachkompetente Kommunen.

Im Neubau müssen Gebäudeflexibilität und kulturelle Wertigkeit zu zentralen Kriterien werden, um Umnutzungen und Nachnutzungen künftig zu erleichtern. Gebäude sind so zu konzipieren, dass sie die positive Identifikation mit ihnen erleichtern, sie leicht nutzbar sind und sich Reparaturen einfach durchführen lassen. Das bedarf einer partizipativ geprägten Stadt- und Gebäudeplanung in den Kommunen, bei den öffentlichen wie privaten Bauherren eines hohen Planungsniveaus, sowie flexiblerer Regelungen in den Landesbauordnungen, Arbeitsstättenrichtlinien und in anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen des Planens und Bauens sowie eine Entschlackung der zahlreichen Normen.

Aktuell sind die Erstellungs- oder Instandsetzungs- und Modernisierungskosten eines nachhaltig geplanten und gebauten Gebäudes deutlich höher als die eines billigen „fast Plastics house“. Die Folgekosten der konventionellen Baustoffe und ihr enormer CO2-Abdruck werden im Preis nicht abgebildet. Auf diesem Gebiet Nachhaltigkeit umzusetzen, braucht es daher gerechte Finanzierungsinstrumente und Lastenverteilung mit Blick auf den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes.

Einfamilienhäuser verbrauchen besonders viele Ressourcen, da im Vergleich zum Mehrfamilienhaus der Außenhautanteil sehr groß ist, zudem verschleißen sie extrem viel Bauland und Infrastruktur. Immer neue Einfamilienhausgebiete auf der grünen Wiese treiben den Flächenverbrauch weiter an und führen vielerorts gleichzeitig zu leerfallenden und öden Ortskernen.

Umbaukultur

Für ein ressourcen- und umweltorientiertes Bauen reicht es nicht aus, Energiesparmaßnahmen an Einzelgebäuden vorzunehmen. Die wesentliche Steuerungsgröße liegt nicht im Neubau, sondern im klugen Umgang mit dem Bestand: im Umbau, in Werterhaltungsstrategien. Bestehende Gebäude binden wertvolle Baumaterialien, Energie und Arbeitszeit. Energetisch betrachtet besitzt jede bestehende Architektur eine eingebaute Existenzberechtigung – alleine dadurch, dass sie vorhanden ist und in ihr materielle und geistige Werte und Energien gebunden sind.

So ist die Weiter- und Umnutzung eines Bestandsgebäudes deutlich ressourcenschonender als das Neubauen. Selbst das zuständige Bundesministerium stellt die Nichtbaulösung an die erste Stelle seiner Planungsgrundsätze. Hier muss die öffentliche Hand ihre Vorbildfunktion deutlicher wahrnehmen und für ihren Bedarf an Gebäuden und umbauter Umwelt vollständige Nachhaltigkeitsbetrachtungen auch über die Zuständigkeitsgrenzen hinweg durchführen und diese mit einer Umsetzungsstrategie realisieren.

Wir wollen Privilegien für Flächenverbrauch wie das erleichterte Baurecht im Außenbereich (§13b Baugesetzbuch) streichen. Ortskerne z. B. wollen wir mit einen Förderprogramm für die Aktivierung von Leerstand - der Grünen Bauflächenoffensive - wieder beleben und den immer noch viel zu hohen Flächenverbrauch mittelfristig in eine Flächenkreislaufwirtschaft überführen.

Nachhaltiges Bauen

Nachhaltiges Bauen bedeutet eine ganzheitliche Betrachtungsweise einnehmen, über den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks, beginnend mit der Planung. Der Bund und viele Länder setzen diesen Gedanken schon schrittweise um. Ziel ist es alle Bauten der öffentlichen Hand nachhaltig zu planen, zu bauen und zu nutzen sowie dieses Wissen auch der Privatwirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Hierbei werden Ökologie, Ökonomie und Soziales gleichzeitig und gleichberechtigt beachtet. Die ökologische Sicht zielt auf eine Minimierung der Umweltwirkungen ab, voran eine Reduzierung von CO2 und des Primärenergiebedarfs, vermeidet gesundheitsgefährdende Stoffe und senkt den Wasser- und Flächenverbrauch. Energieaufwändige Baustoffe wie Stahl und Beton und auf fossilen Rohstoffen basierende Produkte werden negativ bewertet. Der Einsatz von nachwachsenden oder ressourcenschonend produzierten Baustoffen gestärkt. Viele konventionelle Baustoffe können durch ökologischere Stoffe ersetzt werden, ohne dass Funktionalität und technische Qualität leiden.

Bauen ist und bleibt ein ressourcenintensives Geschäft. Darum ist es wichtig, dass wir die durch Rückbau wieder freiwerdenden Rohstoffe dem Kreislauf wieder zuführen und damit den Abbau und Verbrauch weiterer Ressourcen unnötig machen.

Bei der Bewertung der gesamten Nachhaltigkeit steht der komplette Lebenszyklus des Gebäudes und seiner einzelnen Bauprodukte im Fokus. Der Lebenszyklus umfasst die Planungs- und Herstellungsphase sowie die Nutzungs- und Rückbauphase. Die Herstellungskosten eines herkömmlich geplanten Gebäudes machen oftmals nur ca. 10-20% Prozent der Gesamtkosten des Gebäudes über eine Zeitspanne von 50 Jahren aus. Bei einer lebenszyklusoptimierten Bauweise können so die Nutzungskosten gesenkt werden, ohne dass die Herstellungskosten nennenswert steigen.

Die soziokulturelle und funktionale Qualität eines Gebäudes ergibt sich aus Sicherheit, Barrierefreiheit, Schadstofffreiheit und ansprechender Gestaltung. Der Mensch muss der Maßstab der Gebäudeplanung sein.

Alle diese Aspekte sollen grundsätzlich Berücksichtigung beim Planen und Bauen finden. Dabei können Bewertungssysteme als Werkzeuge für die Qualitätssteigerung oder Qualitätssicherung mit Zertifizierung verwendet werden. Dies gilt es nun in die gesamte öffentliche wie private Bauwirtschaft zu transportiert. Es stehen erste Erfahrungen sowie die Werkzeuge und die Methodik zur Verfügung, das Know-how zum nachhaltigen Bauen ist vorhanden und zugängig. Es braucht den Willen zu Umsetzung.

Für das öffentliche Bauen steht das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen BNB zur Verfügung. Es wird bereits verpflichtend für Neubauten des Bundes und einiger Bundesländer angewendet. Aktuell ist das System begrenzt auf bestimmte Gebäudetypen und auf die Außenanlagen von Bundesliegenschaften. Darüber hinaus gibt es weitere anerkannte und erprobte Zertifizierungssysteme für die Privatwirtschaft wie www.nachhaltigesbauen.de.

Das BNB muss nun für ein breiteres Spektrum von Gebäudetypen der Länder und der Kommunen wie Krankenhäuser, Kitas, Versammlungsstätten, Sporthallen usw. entwickelt werden. Die Bewertung der Klimaneutralität muss obligatorisch sein. Die Länder und Kommunen müssen in der Folge die Anwendung des BNB für alle Bauvorhaben einführen. Die öffentliche Hand hat Vorbildfunktion! Um finanz- oder kompetenzschwache Kommunen zu unterstützen, gilt es, Förderprogramme für Nachhaltiges Planen und Bauen im kommunalen Sektor aufzulegen.

Dabei ist unerlässlich, das Nachhaltige Bauen auch in der Privatwirtschaft zu fördern, um die Bautätigkeit in ihrer gesamten Breite und Tiefe zu erreichen. Anerkannte Bewertungs- und Zertifizierungssysteme für diverse Gebäudetypen stehen zur Verfügung und sind erprobt. Hier können Förderprogramme die Mehrkosten an Planungshonoraren auffangen und so zu einem klimaneutralen und nachhaltigen Gebäudebestandes beitragen.

Mit steigenden CO2-Preisen besteht auch im privaten Sektor ein Anreiz, auf klimaneutrale Energieerzeugung umzusteigen. Hierzu müssen jedoch auch die fossilen Energieträger aus den öffentlichen Förderprogrammen gestrichen werden.

Neben den Neubauten müssen auch die Bestandsbauten der öffentlichen Hand dekarbonisiert werden. Bei der Erneuerung der Wärmeerzeugung im Bestand muss auf auf regenerative Energieträger umgestellt werden.

Planen und Bauen unter kommunale Kontrolle

Stringente Anwendung der Abfallhierarchie Reuse-Reduce-Recycle vor Ort im Baubereich mit Vorgaben und Angeboten zur Weiternutzung, Vermeidung und Wiederverwertung von Gebäuden, Bauteilen und Baustoffen mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung des Rohstoffbedarfs und des Müllaufkommens im Bausektor insgesamt.

Integrierte Klimaanpassungs-, Ressourcenreduktions- und Nachhaltigkeitsstrategien auf kommunaler Ebene entwickeln, vermitteln und umsetzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch die EU- und Bundesebene widmen muss.

Gesetzlicher Handlungsbedarf im Förder- und Ordnungsrecht

Folgende Maßnahmen sind geeignete Stützpunkte der Bauwende:

• Einführung einer verbindlichen Vorrangregelung für Recyclate im Hoch- und Tiefbau

• CO2-Bepreisung von Baustoffen und -produkten sowie von Heizstoffen

• Entwicklung recyclerbarer Baumaterialien sowie die Weiterentwicklung der Aufbereitungs- und Verwertungstechnologien, Vermeidung nicht recyclerbarer Materialien

• Klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für den umgehenden Einstieg in die Kreislaufwirtschaft.

• Den Ländern soll es ermöglicht werden auf Primärrohstoffe, entsprechend der Ausbeutung von Öl und Gas, eine Abgabe einzuführen, um das Recyclen von Baustoffen lohnender zu machen.

• Einführung der Pflicht zur Volldeklaration aller Inhaltsstoffe in Baustoffen und deren Energiebilanz bei der Herstellung.

• Öffentliche Förderprogramme, steuerliche Subventionen und Qualitätsstandards für nachhaltiges, ökologisches Bauen, dessen Kontrolle sowie ihre sozial verträgliche und baukulturell hochwertige Umsetzung.

• Ressourcenschutz und -effizienz und Nachhaltigkeitsziele zentral in der Musterbauordnung und den Bauordnungen der Länder verankern.

• Energiebedarfsberechnung um den Nachweis „Graue Energie“ (Aufwand zur Herstellung und zum Recycling bzw. Entsorgen) erweitern, negative Berücksichtigung bei Verwendung nicht bzw. schwer recycle barer Stoffe

• Stärkung der unteren Bauaufsichten in den Landkreisen / Bezirken

• Anreize für besonders umweltschonende, kostensparende oder qualitätsfördernde Leistungen schaffen.

• Schutzstatus im Bodenschutzgesetz für unversiegelten Boden mit Festlegung eines bis 2035 auf Netto-Null sinkenden Flächenverbrauchs, der auf Länderebene zu kontrollieren und durchzusetzen ist. Hierfür wollen wir auch ein Klagerecht anerkannter Verbände.

• Programm für flächensparendes Wohnen und Arbeiten, um die bestehenden Flächen besser auszunutzen.

Wohnen ist eine soziale Frage. Mieten und Immobilienpreise haben sich in den wirtschaftsstarken Städten und Regionen in den letzten Jahren stark erhöht. Gestiegene Wohnkosten stellen für sehr viele Menschen insbesondere Familien, inzwischen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein vor große Probleme. Bezahlbare Wohnungen mitten in der Stadt, in gewachsenen Wohnvierteln, in der Nähe vom Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft von Schulen und Kitas, medizinischen Versorgungseinrichtungen, aber auch Kulturangeboten werden für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen unerreichbar. Viele haben Angst davor, ihre Wohnung zu verlieren oder ihre angestammten Wohnviertel verlassen zu müssen. Das schlägt einen Spalt in unsere Gesellschaft. Der soziale Zusammenhalt geht verloren. Wachsende räumliche Barrieren, zunehmend getrennte Wohnorte und Lebensbereiche von Alten und Jungen, Armen und Reichen, Familien und Singles verstärken die Spaltung.

Die Mieten in deutschen Großstädten steigen seit Jahren rasant. Allein in Berlin stiegen die Neuvertragsmieten binnen fünf Jahren um etwa 50 Prozent. In München sind Quadratmeterpreise von über 20 Euro inzwischen keine Seltenheit mehr. Preistreiber sind oftmals spekulative Bodenpreise. Aber das Problem betrifft schon lange nicht mehr nur die Metropolen. Auch in Städten wie Lübeck, Potsdam oder Reutlingen haben immer mehr Menschen Probleme, eine Wohnung zu finden, die sie auch bezahlen können. Noch extremer ist der Anstieg der Kaufpreise von Immobilien. In den sieben größten deutschen Städten haben sie sich seit 2010 verdoppelt.

Immer mehr Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für die Mietkosten ausgeben. .Jede*r fünfte Mieter*in gilt inzwischen als überlastet. Für immer mehr soziale und kulturelle Einrichtungen werden die überhöhten Mieten zum Problem. Bei vielen kleinen Gewerbetreibenden oder bei Existenzgründer*innen (wie Start-Ups) werden die Gewinne von steigenden Mieten aufgefressen. Eine vielfältige Einzelhandelsstruktur verschwindet so aus unseren Städten. Aber auch für Unternehmen wird es zu einem Problem, dass ihre Mitarbeiter*innen in der Stadt keine Wohnung mehr finden. Diese Entwicklungen stellen eine Gefahr für den Frieden und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft dar und verschärfen die soziale Spaltung.

Besonders betroffen von der Wohnungsnot sind Menschen mit geringerem Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Arbeitssuchende, LSBTIQ, Menschen mit Behinderung sowie Migrant*innen. Gerade sie werden bei der Vergabe von Wohnungen diskriminiert. Oft entscheidet die Tatsache, ob jemand Mayer oder Haddad heißt, alleinerziehend ist oder nicht darüber, ob die Person zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird. Menschen werden aus ihren angestammten Wohnquartieren vertrieben, wenn ihre Vermieter*innen die Mieten immer stärker erhöhen. Modernisierungen, die wir für die Rettung des Klimas dringend brauchen, werden dafür missbraucht, Rendite zu maximieren. Mieter*innen werden so aus ihren Wohnungen verdrängt und dann durch neue Wohnungseigentümer*innen oder besserverdienende Mieter*innen ersetzt. Es steigt auch die Zahl der Wohnungslosen. In einem reichen Land wie unserem fehlt es inzwischen 650.000 Menschen am Allernötigsten: an der eigenen Wohnung.

Der Wohnungsmarkt liegt wesentlich in kommunaler Verantwortung. Die Wohnungsbaupolitik als Daseinsvorsorge ist überwiegend Ländersache. Probleme sollen da gelöst werden, wo sie entstehen.

Es gibt aber auch ganz andere Problemlagen. In Deutschland gibt es zahlreiche Regionen mit schrumpfender Bevölkerung, Wohnungsleerstand und Herausforderungen durch einen raschen demographischen Wandel. Hinzu kommt eine Zersiedelung, die lange, unökologische Pendelverkehre und eine überlastete Verkehrsinfrasturktur zur Folge haben. Dieses Problem werden wir aber weniger mit wohnungspolitischen, sondern vielmehr eher mit regionalen, strukturpolitischen Instrumenten insbesondere durch die Landesregierungen lösen.

Die Ursachen für die Wohnungskrise sind vielfältig. Eine Deregulierung des Wohnungsmarktes, politische Fehlentscheidungen wie die Privatisierung großer kommunaler Wohnungsbestände sowie eine durch die Finanzkrise verstärkte Immobilienspekulation sind nur einige davon. Es gibt zwar immer noch hunderttausende private Vermieter*innen, die eine Wohnung oder ein Mietshaus zur Altersvorsorge erworben haben, und bei der Vermietung häufig auf maximale Rendite verzichten. Und es gibt sozial verantwortliche Wohnungsunternehmen , die mit ihrem Bestand stabilisierend auf den Wohnungsmarkt wirken. Doch es fehlt schlicht an genügend Wohnraum. Staatliche Aufgabe ist insbesondere bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Seit der Finanzmarktkrise sind unsere Städte aber auch zum Spielfeld der globalen Finanzinvestoren geworden, die die städtischen Bodenpreise in Höhen getrieben haben, die bezahlbaren Wohnungsneubau teilweise unmöglich machen. Gleichzeitig wurde der Wohnungsneubau in den angespannten Wohnungsmärkten in Deutschland über viele Jahre massiv vernachlässigt. Nach unterschiedlichen Schätzungen liegt der Bedarf an neuen Wohnungen deutlich über den im vergangenen Jahr gebauten 285.000 Wohnungen. Aus diesem Grund müssen wir den Bestand an preiswertem Wohnraum schützen sowie dringend eine Bauoffensive starten, damit sich die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre nicht noch mehr fortsetzen.

„Bauen, Bauen, Bauen“ allein kann jedoch nicht die Lösung sein. Es kommt entscheidend darauf an, was, wo, wie und für wen gebaut wird. Mit Luxus-Apartments ist weder der jungen Familien noch der alleinerziehenden Krankenpfleger*in oder der Rentner*in geholfen.Der grundgesetzlichen Forderung, dass Eigentum "zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll" muss politisch wirksam Geltung verschafft werden.

Eine wesentliche Ursache des Fehlens von preisgünstigem Wohnraum ist der Rückzug der öffentlichen Hand aus dem sozialen Wohnungsbau, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit für über drei Millionen Wohnungen und die massenhafte Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände in den letzten drei Jahrzehnten. Die Folgen spüren wir heute: Gemeinnützig gebundene Wohnungen gibt es nur noch auf freiwilliger Basis und von den damals 3,6 Millionen Sozialwohnungen sind heute weniger als 1,2 Millionen übrig. Wir werden uns deshalb in Zukunft gegen weitere Verkäufe kommunaler und staatlicher Wohnungen vehement wehren. Denn es sind diese Fehler der Vergangenheit, die sich heute rächen. Eine Studie gibt den bundesweiten Bedarf an günstigen Sozialmietwohnungen mit zusätzlich 1,6 Millionen an. Überteuerte Modernisierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen treiben die Entwicklung weiter an.

Verschärft wird die Situation durch Finanzspekulationen. Spekulant*innen nutzen gezielt bestehende Lücken in den Steuergesetzen, um Gewinne am Allgemeinwohl vorbei zu schleusen und missbrauchen das Mietrecht zur Renditemaximierung. Der Grundstücks- und Wohnungsmarkt ist in einigen Großstädten bereits zu einem ungebremsten Finanzmarkt geworden. Geschäftsmodelle, die mit ungezügelten Renditeerwartungen mit Wohnraum an der Börse spekulieren stehen im Widerspruch zum Recht auf Wohnen. Doch Wohnen ist keine Ware, sondern ein soziales Grundrecht. Was gebaut wird, muss lebenswert und nachhaltig sein. Gutes Wohnen bedeutet auch Ruhe und gesunde Luft – Wohnen soll nicht krank machen. So manches Quartier wirkt wie ausgestorben anstatt quirlig und lebendig: leere Zweitwohnungen, kaum Menschen auf der Straße. Wir wollen nachhaltige, also sozial gemischte, grüne und kulturell ansprechende Quartiere erhalten und neu schaffen, in denen auch altersgerechtes Leben und barrierefreien Wohnen möglich sind und auch Arbeitsplätze vor Ort entstehen können.

Auch der Klimawandel und insbesondere die Klimaanpassung stellt uns in Fragen des Wohnens und Arbeitens in unseren Dörfern und Städten vor neue Herausforderungen. Dicht bebaute innerstädtische Quartiere heizen sich im Sommer stark auf. Wir müssen verhindern, dass sich unsere Städte für kranke oder alte Menschen im Zuge der fortschreitenden Erderhitzung zu Zonen entwickeln, in denen sie weder schlafen noch sich im Freien aufhalten können. Auch deswegen werden grüne Lungen für unsere Städte immer wichtiger. Wir wollen die Anzahl von Bäumen in Städten und an Verkehrswegen drastisch erhöhen. Wir wollen die Anzahl von Bäumen in Städten drastisch erhöhen, um Schatten und Sauerstoff in die Stadt zu bringen sowie die Wasseraufnahme zu verbessern. Außerdem wollen wir die Dächer und Fassaden nutzen, um Natur in die Stadt zu bringen. Und in Zeiten des Klimawandels und begrenzter Ressourcen kann die Lösung für den Wohnungsmarkt nicht nur in Neubauten liegen. Wir setzen daher auch auf flächensparendes Wohnen, damit der bestehende Wohnraum besser genutzt wird.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Wohnen ein Grundrecht. Wir wollen es als einen Bestandteil von neuen sozialen Grundrechten in unser Grundgesetz aufnehmen.

Mit dem vorliegenden wohnungspolitischen Programm buchstabieren wir aus, mit welchen Maßnahmen wir dieses Grundrecht auf Wohnen einlösen können.

1. Neuen Wohnraum schaffen – sozial und gemeinwohlorientiert

Beim sozialen Wohnungsbau stehen wir vor einer Herkulesaufgabe. Wir müssen die Fehler und Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre zügig korrigieren. Schon seit den 1990er Jahren haben sich viele Kommunen mehr und mehr aus dem Wohnungsmarkt zurückgezogen. In Folge des Skandals bei dem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen „Neuen Heimat“ entschied sich die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung, die Wohngemeinnützigkeit in Deutschland insgesamt abzuschaffen, statt sie zu reformieren. Anstatt Transparenz herzustellen und gegen Korruption entschlossen vorzugehen zog sich die Politik weitgehend aus dem Wohnungsmarkt zurück und überließ ihn dem freien Spiel des Marktes.

Die vom Bund in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen reichen angesichts der Herausforderung hinten und vorne nicht. Ein Beispiel ist der soziale Wohnungsbau: 2020 wird der Bund seine Mittel um ein Drittel auf nur noch eine Milliarde Euro kürzen. Und das, obwohl seit Jahren zwischen 40.000 und 60.000 Sozialwohnungen pro Jahr verloren gehen. Der Bedarf liegt aber mindestens bei 80.000 zusätzlichen Sozialwohnungen jährlich.

Den geringen Ausgaben des Bundes für den Wohnungsbau stehen Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Wohngeld in Höhe von 17 Milliarden Euro gegenüber. Anstatt Wohnraum zu schaffen, alimentieren wir die teuren Mieten der privaten Eigentümer*innen für diejenigen, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können. So subventionieren wir mit Steuergeldern letztlich die Gewinne von Vermieter*innen und Wohnungskonzernen. Neue Wohnungen entstehen so nicht.

Wir wollen deswegen eine Kehrtwende in der deutschen Wohnungspolitik. Wir wollen neuen Wohnraum schaffen – und zwar vor allem öffentlich und gemeinwohlorientiert.

Gemeinnützig Bauen und Wohnen

Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen wieder deutlich erhöht und verstetigt werden. Dafür müssen bestehende kommunale Wohnungsgesellschaften gestärkt werden und es braucht eine Gründungsoffensive für neue kommunale Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften. Dabei wollen wir die Kommunen dabei umfassend unterstützen. Genauso stehen wir an der Seite der Zivilgesellschaft und unterstützen das Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“.

Wir werden eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Insgesamt wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen um mindestens eine Million erhöhen. Dafür setzen wir auf Neubau, aber auch auf Ankauf von bestehenden Wohnungen. Entsprechend braucht es ein öffentliches Investitionsprogramm des Bundes von zunächst mindestens drei Milliarden Euro jährlich. Wir finanzieren das teilweise durch die Abschaffung von wohnungspolitisch nicht zielführenden Subventionen wie dem Baukindergeld.

Für die Wohngemeinnützigkeit soll das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ gelten. Vermieter*innen, die sich dazu verpflichten, dauerhaft an Menschen mit geringerem Einkommen und zu günstigen Mieten zu vermieten, erhalten eine öffentliche Förderung. Die Wohngemeinnützigkeit steht allen Akteur*innen offen: der kommunalen Wohnungsgesellschaft, der Genossenschaft, aber auch dem privaten Wohnungsunternehmen und der privaten Kleinvermieter*in. Wir gewähren einen Investitionszuschuss von bis zu 20 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten. Der Erwerb wird von der Grunderwerbsteuer befreit. Außerdem werden die Gewinne von der Ertragsbesteuerung befreit. Wir werden die Besteuerung der Wohnungswirtschaft künftig konsequent an dem Leitprinzip der Gemeinnützigkeit ausrichten. Spekulative Abschreibungsmodelle müssen abgeschafft werden. Um den dauerhaften Erhalt der Sozialwohnungen doppelt abzusichern, setzen wir zusätzlich auf öffentliches Eigentum an Grund und Boden und setzen das Erbbaurecht ein.

Im sozialen Wohnungsbau früherer Jahre wurden viele Fehler gemacht. Aus diesen Fehlern wollen wir lernen. Wir werden für ein ausgewogenes Verhältnis von Sozialwohnungen, Genossenschaften, Wohnprojekten, privatem Mietwohnungsbau und selbstgenutztem Wohneigentum Sorge tragen, um soziale Segregation zu verhindern. Unser Ziel sind vielfältige gemischte Quartiere, wo Menschen unabhängig von Alter und Einkommen Nachbar*innen sein können. Wir wollen bei Neubauten verbindliche Quoten an Sozialwohnungen haben und deshalb Kommunen die Möglichkeit geben, in Bebauungsplänen Festsetzungen zu treffen, wonach bei Wohnbauvorhaben ein bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche im geförderten Wohnbau realisiert werden muss. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum auch für mehr Menschen zur Verfügung stellen, wir wollen die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen erhöhen und eine neue Kategorie geförderter Wohnungen für Haushalte schaffen, deren Einkommen die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen um bis zu 50 Prozent übersteigt. Bei diesen Sozialwohnungen gelten dann entsprechend weniger strenge Kriterien bei der Miethöhe und es wird eine Teilförderung gewährt.

Unser Vorbild für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt ist die Stadt Wien mit ihrem großen Anteil gemeinnütziger und für breite Schichten bezahlbaren Wohnraum, der ausgewogene Mischung sicherstellt. In einer Sozialwohnung zu wohnen wird dort nicht gleichgesetzt mit Armut, weil die Mehrheit der Wiener*innen in Sozialwohnungen lebt. Menschen, deren Einkommen über die Einkommensgrenzen hinauswächst, werden deswegen nicht zum Umzug gezwungen, aber für sie soll eine einkommensabhängige Fehlbelegungsabgabe eingeführt werden, deren Einnahmen für den Bau neuer Sozialwohnungen verwendet wird. Alternativ können Wohnungsunternehmen das Modell einkommensabhängiger Mietstufen nutzen, wobei die Mietbelastungsquote für einkommensschwache Mieter*innen nicht höher als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens liegen sollte.

Wir werden für die Wohngemeinnützigkeit eine unabhängige Aufsicht schaffen, welche die Einhaltung der Kriterien kontrolliert. Zu Unrecht bezogene Fördergelder werden zurückgefordert und Verstöße auch mit Bußgeldern belegt. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen müssen vollständig transparent wirtschaften. Unser Leitbild ist nicht der große, zentral verwaltete staatliche Wohnungskonzern, sondern dezentral verwaltete und selbstbestimmte Wohnprojekte und überschaubare Wohnungsunternehmen. Deshalb werden wir eine Mietermitbestimmung einführen, so dass die Menschen, die in den Wohnungen leben, ein Mitspracherecht und Einfluss auf wichtige Entscheidungen erhalten.

Barrierefreies Wohnen in jedem Alter

Altersgerechter und barrierefreier Wohnraum ist eine wichtige Basis für ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben – in den Städten ebenso wie in den ländlichen Räumen. Für einen Großteil der Menschen stellen mittlerweile ambulante Wohn- und Pflegeformen eine klare Alternative zum Heim dar. Wir wollen daher Wohnungen und das Wohnumfeld so gestalten, dass Menschen unabhängig von ihrem Alter oder ihrer eingeschränkten Bewegungsfreiheit möglichst selbstständig und unabhängig in ihrer gewohnten oder gewünschten Umgebung leben können. Dazu gehören auch Hausgemeinschaften, Pflegewohngruppen und Wohngemeinschaften genauso wie Mehrgenerationenwohnen oder „Wohnen mit Versorgungssicherheit“ in der eigenen Wohnung. Derzeit fehlen allerdings allein für Menschen mit Behinderung in Deutschland immer noch rund eine Millionen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen. Zudem es gibt auch zu wenig preiswerte Wohnungen für Menschen mit Einschränkungen. Hier wollen wir ansetzen und das KfW-Programm „Altersgerechter Umbau“ mit deutlich aufstocken, um den großen Bedarf zu decken. Darüber hinaus werden wir die Städtebauförderung um einen Teil für inklusive Quartiere und Dörfer ergänzen. Hier sind auch Länder und Kommunen gefragt, den barrierefreien Ausbau voranzubringen und die infrastrukturelle Anbindung des ländlichen Raums an die Groß- und Mittelstädten, sowie untereinander zu ergänzen und zu verbessern.

Verdichten, aber nicht Erdrücken

Boden ist ein begrenztes Gut. Wir müssen Bauflächen schaffen und gleichzeitig den Flächenfraß reduzieren. Was wie ein Widerspruch klingt, wird durch eine innovative Bauoffensive aufgelöst werden, die behutsam verdichtet, höher baut, und die ganze Stadt konsequent begrünt.

Besonders in unseren Städten erleben wir vielfältige Nutzungskonflikte. Was hat Vorrang? Parkplatz oder Spielplatz? Wohnung oder Einkaufszentrum? Solche Fragen werden in Kommunen täglich diskutiert und potentielle Bauflächen sind heiß umkämpft. Um mehr Wohnraum in Städten zu schaffen, wollen wir, wo es sinnvoll ist, nachverdichten. Neue Quartiere sollen nach dem Leitbild "Stadt der kurzen Wege" geplant werden, damit die Bewohner*innen alle Angebote des täglichen Bedarfs fußläufig (möglicher Ergänzung: oder mit dem ÖPNV) erreichen können. Bestehende Gebäude sollen aufgestockt werden, um Flächen zu sparen, Supermärkte und Parkplätze können überbaut werden. Wir erleichtern die behutsame Nachverdichtung durch Dachausbauten finanziell, wenn dadurch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Statt einer Sonderabschreibung, welche die Preise weiter in die Höhe treibt, wollen wir eine Investitionszulage im Rahmen einer "Grünen Bauoffensive" schaffen. Wir fördern damit finanziell die Nachverdichtung mit Wohnungen sowie das Aktivieren von Brachen in den Innnenbereichen der Städte.

In Deutschland stehen etwa zwei Millionen Wohnungen leer. Wir fördern die Wiederbelebung leerstehender Häuser und Wohnungen finanziell mit der "Grünen Bauoffensive". Vielerorts lässt sich so Naturverlust und Flächenversiegelung an Ortsrändern und im Umland verhindern und vorhandene Häuser und Grundstücke in den Ortskernen wieder beleben. Das schafft und sichert Werte, statt Natur und das Klima zu zerstören und Ortskerne auszuhöhlen.

Die Bewohner*innen müssen bei der Planung beteiligt werden. Mangelnde Beteiligung führt zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten und Bauverzögerungen und oft entstehen an dem Alltag der Menschen vorbei gebaute Quartiere. Deswegen stehen wir für moderne Beteiligungsprozesse im Rahmen einer zu verwirklichenden Baukultur. Wir wollen Beteiligungsprozesse organisieren, in denen Menschen frühzeitig ergebnisoffen mitentscheiden können, was gebaut, wird.

Viele bestehende Bebauungspläne sind schon älter und ermöglichen nur begrenzt heutige Anforderungen an eine angemessene Nachverdichtung. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, bestehende Bebauungspläne im Sinne einer vertikalen Siedlungsentwicklung zu ändern, so dass höher gebaut werden kann und Natur in der Stadt und Umland geschont und bereits versiegelte Flächen besser genutzt werden.

Bisher ungenutzte Brachen, die eine ökologische Funktion für die Stadt haben, sollten wir schon aus Klimaschutzgründen nicht vollständig bebauen, sondern auch für neue grüne Lungen, Erholungsgebiete und soziale Begegnungsräume nutzen. Wir verschreiben uns dem Ziel der doppelten Innenentwicklung. Ebenfalls ist es wichtig, dass neue öffentliche Räume erschlossen und unsere Städte lebenswerter gestaltet werden.

Soviel, wie neu gebaut wird, so viel an neuem Grün wollen wir schaffen – auch und vor allem auf Dächern und Fassaden, die heute dafür weitgehend ungenutzt bleiben. So wollen wir das Stadtgrün schützen und erweitern, nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes und als Anpassungsmaßnahme an die Klimakrise, sondern auch, weil es für die Lebensqualität in den Städten, gerade für Menschen ohne Zugang zu Gärten und Freiflächen, von hoher Bedeutung ist. Wir setzen auf die Senkung der Flächeninanspruchnahme auf maximal 30 Hektar pro Tag. Spätestens ab 2030 wollen wir erreichen, dass für jede neue Versiegelung von Fläche eine gleich große, nicht mehr benötigte Siedlungsfläche renaturiert wird.

Im ländlichen Raum stellt sich das Problem oft umgekehrt dar. Es gibt Leerstand und Dörfer mit Einwohnerschwund. Gut ausgebaute ÖPNV-Verbindungen sind nicht nur eine klimafreundliche Verkehrsalternative, sondern auch ein Mittel gegen Wohnungsnot, wenn so der ländliche Raum mit attraktiven Reisezeiten an die Ballungszentren angeschlossen und angebunden wird. Um ländliche Räume wieder attraktiver zu machen, müssen wir aber mehr tun, als nur eine Verbindung in die nächste Stadt herzustellen. Es bedarf einer massiven Stärkung der öffentlichen Infrastruktur in ländlichen Räumen. Gesundheitsversorgung, Verwaltung, soziale und kulturelle Angebote und vieles mehr.

Der Baulandspekulation den Boden entziehen

Der stärkste Kostentreiber beim Wohnen sind Grundstücks- und Baulandpreise. Die Preise für Bauland sind seit 2010 um über 60 Prozent gestiegen, in den Großstädten noch deutlich stärker. Mit 870 Prozent Bodenwertsteigerung in weniger als zehn Jahren musste Berlin den größten Anstieg weltweit verkraften. Grund und Boden ist zum Spekulationsobjekt geworden und die explodierenden Bodenpreise schlagen auf die Immobilienpreise und Mieten durch. Wenn davon gesprochen wird, dass günstiges Bauen kaum mehr möglich ist, liegt dies zuvorderst an den inzwischen für sehr viele Menschen unbezahlbaren Grundstückspreisen. Aber Boden ist ein Allgemeingut, unvermehrbar, unentbehrlich und sozial gebunden.

In Deutschland hat die öffentliche Hand viele ihrer Grundstücke verkauft. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat ihre Grundstücke lange Zeit meistbietend versteigert und wurde damit selbst zu einem Treiber der Spekulation. Eine Bodenvorratspolitik, die Vorsorge für die Zukunft betreibt, haben deutsche Städte und Gemeinden fast nirgends gemacht. Daraus resultiert, dass die wertvollen Baugrundstücke in unseren Städten heute größtenteils in privater Hand sind und die Kommunen horrende Preise zahlen müssten, um sie zurück zu kaufen. Wir wollen Kommunen dabei unterstützen, wieder eine aktive Bodenpolitik zu betreiben und verstärkt Grund und Boden für öffentliche Aufgaben wie gemeinnützigen Wohnungsbau zu erwerben. Der Bund muss das durch eine langfristige gemeinwohlorientierte Bodenpolitik unterstützen.

Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investoren veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. An private Investor*innen sollte hingegen nur noch im Erbbaurecht vergeben werden, damit die Flächen dauerhaft im staatlichen Eigentum verbleiben. Heute laufen Sozialbindungen nach 15 bis 30 Jahren aus. Durch die Vergabe im Erbbaurecht wollen wir vertraglich sicherstellen, dass künftig Sozialwohnungen dauerhaft in der Bindung erhalten bleiben. Wir werden die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Liegenschaften des Bundeseisenbahnvermögens zu einem gemeinnützigen, revolvierenden Bundesbodenfonds weiter entwickeln. Der Bundesbodenfonds soll für gemeinwohlorientiere und öffentliche Akteure des Wohnungsbaus Grundstücke ankaufen und diesen Akteuren Grundstücke übertragen bzw. verpachten.

Viele Investor*innen sind Eigentümer*innen von Bauland, spekulieren aber lieber auf steigende Bodenpreise als zu bauen. Das Bau- und Planungsrecht bietet die Möglichkeit, Grundstückseigentümer*innen mit dem Baugebot zur Bebauung zu verpflichten. Das Bundesverfassungsgericht sieht gerade bei Grund und Boden eine besondere und weitgehend soziale Verpflichtung des Eigentums. Wer der Aufforderung sein Grundstück zu bebauen nicht nachkommt, kann zum Verkauf gezwungen werden, ggf. nur gegen Entschädigung zum Bodenrichtwert . Wir unterstützen die Kommunen, die von dieser Möglichkeit bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen. Bei solchen Lagen sollen Kommunen das Baugebot nicht nur für einzelne Grundstücke, sondern für bestimmte Gebiete aussprechen können. Länder sollen in die Lage versetzt werden, durch eine erhöhte Grundsteuer für unbebaute Grundstücke einen Anreiz zum Bauen zu schaffen.
Es gibt weitere Möglichkeiten, die Rechte von Mieter*innen zu stärken. Vorbildcharakter hat für uns die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen. Durch sie ist sichergestellt, dass nicht nur die Eigentümer*innen eines Unternehmens, sondern auch die dort beschäftigen Arbeitnehmer*innen einen Einfluss auf die Entscheidungen haben, die sie direkt betreffen. Wir wollen dieses Prinzip vom Arbeitsverhältnis auf das Mietverhältnis übertragen. Unser Ziel ist, der Gemeinschaft der Mieter*innen Mitbestimmungsrechte zu einzuräumen, etwa wenn es um Umbauten oder Modernisierungen geht. Wir wollen so eine echte Mietermitbestimmung entwickeln, um die Gemeinwohlorientierung des Eigentums auch auf dem Wohnungsmarkt durchzusetzen. Diese Mieter*innenmitbestimmung soll – analog zur Arbeitnehmer*innenmitbestimmung – für Wohnungsgesellschaften ab einer bestimmten Größe gelten.

Die größte Hürde zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes liegt nicht in fehlenden Investoren oder Fördermitteln, sondern überwiegend in der Vergabepraxis von Flächen. Immer noch zu oft werden öffetnliche Flächen meistbietend an Investoren veräussert, ohne ausreichende städtebauliche wie mietpreisbeschränkende Rahmenbedingungen zu definieren. In der Folge wird eben kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen, sondern vielmehr die Mieten maximiert. Die Kommunalpolitik hat häufig zu wenig Instrumente, um dem entgegenzuwirken. Aufgabe der Bundes- und Landespolitik ist es daher, solchen für die Wohnungsmärkte fatalen Flächenvergaben entgegenzuwirken und die Kommunen zu unterstützen, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben und mehr Transparenz zu schaffen.

Die Preise für Grund und Boden steigen nicht, weil die Eigentümer*innen die Qualität des Bodens verbessern, sondern wegen der Lage, also einer Umgebung mit öffentlicher Infrastruktur, attraktiven Arbeitsplätzen, Kultureinrichtungen oder Universitäten. Aufgrund dieser Faktoren werden bestimmte Gegenden beliebter und stärker nachgefragt. Die Ernte dieser Leistungen anderer sollte nicht über eine Bodenrente privatisiert werden. Für die Eigentümer*in stellen sie einen leistungslosen Vermögenszuwachs dar. Im Baugesetzbuchgibt es bereits Instrumente, die durch die kommunale Planung geschaffenen privaten Bodenwertsteigerungen im Rahmen von städtebaulichen Verträgen und bei Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen abzuschöpfen. Wir wollen es den Kommunen ermöglichen, weitergehende planungsbedingte Bodenwertsteigerungen rechtssicher abzuschöpfen und für kommunale Infrastrukturen, soziales Wohnung und Umwelt einzusetzen. Dies soll auch bei Bauvorhaben in bereits bebauten Quartieren ermöglicht werden (§34 BauGB), wo bislang leistungslose Bodenwertsteigerungen gar nicht für die Belange der Allgemeinheit nutzbar sind. Damit wird es auch möglich, den häufigen spekulativen Handel mit Baugenehmigungen einzudämmen und so mittels dieser Spekulationsbremse für Boden den zuletzt stark angewachsene Bauüberhang in den Städten abzubauen.

Mit dem Vorkaufsrecht gemeinwohlorientiertes Wohnen schaffen und Mieter*innen vor Verdrängung schützen

Das im Bauplanungsrecht verankerte Vorkaufsrecht der Kommunen für Wohnungen und Bauland ist ein wichtiges Mittel, gegen Verdrängung der angestammte Mieter*innen in den Stadtgebieten entgegenzutreten, und stellt für uns ein wichtiges Instrument dar, um das Ziel von mehr öffentlichem und solidarischem Eigentum zu verwirklichen. Es wird aber viel zu selten genutzt und unterliegt zu restriktiven Voraussetzungen. Daher wollen wir den Kommunen die Möglichkeit geben, Vorkaufsrechte innerhalb von vier Monaten auch mit dem Ziel einer langfristigen Bodenbevorratung zu begründen und im Einzelfall auszuüben. Das kommunale Vorkaufsrecht soll auf alle Gebiete der Stadt ausgeweitet werden. Bei der Errechnung des Preises soll der Ertrags- und nicht der Verkehrswert herangezogen werden, der bezahlbare Mieten sichert und spekulative Wertsteigerungen unterbindet. Zusätzlich wollen wir gesetzlich festschreiben, dass die Ausübung eines Vorkaufsrechts auch dann durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, wenn sie dazu dient, geförderten Wohnraum zu schaffen bzw. den Ankauf durch gemeinwohlorientierte Genossenschaften zu ermöglichen. Greifen sollen gesetzliche Vorkaufsrechte zukünftig auch bei Zwangsversteigerungen und bei Share-Deals analog § 1 Grunderwerbsteuergesetz. Schließlich wollen wir die Möglichkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts zum Verkehrswert um eine Regelung ergänzen, wonach – analog den bestehenden gesetzlichen Vorschriften im Enteignungsrecht – solche Wertsteigerungen des Grundstücks außer Betracht bleiben, die erst aus der städtebaulichen Maßnahme resultieren, die das gesetzliche Vorkaufsrecht begründet. Eine Stärkung des Vorkaufsrechtes der Kommunen ist auch dann sinnvoll, wenn es gar nicht angewandt wird, weil die Mieter*innen auch durch Abwendungsvereinbarungen vor Verdrängung geschützt werden können.

Um die kommunalen Bauämter zu unterstützen, wollen wir beim Bund (BBSR) eine Rechtberatungsstelle einrichten, um Kommunen bei der Ausübung von Vorkaufsrechten und weiteren Geboten zu unterstützen. Viele Kommunen erheben inzwischen Leerstände, Problemimmobilien, brachliegende und verfallende Grundstücke in Online-Katastern. So können Kommunen städtebauliche und soziale Missstände schnell erkennen und gegen diese vorgehen. Oft haben Kommunen oder Genossenschaften Schwierigkeiten, den Ankauf zu finanzieren. Deswegen wollen wir Allianzen zur Ausübung des Vorkaufsrechts unterstützen. Beispielsweise könnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Teileigentum des Bundes begründen, sich so am Kauf beteiligen und damit der Kommune den Ankauf ermöglichen. Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Erwerber*innen könnten eine Förderung durch günstige Kredite oder Zuschüsse der öffentlichen Hand erhalten, um die Finanzierung zu ermöglichen.

Digital planen und nachhaltig bauen

Mit einer Innovationsoffensive für Klima-Investitionen in allen Gebäuden unterstützen wir selbstnutzende Eigentümer*innen, Vermieter*innen sowie Mieter*innen. Wir helfen ihnen, zu tragbaren Kosten Zukunft zu gestalten und Klimaschutzmaßnahmen gemäß der Ziele von Paris umzusetzen. Dafür stellen wir im Aktionsplan „Faire Wärme“ sieben Milliarden Euro im Jahr für Planung, Investitionen und bezahlbaren Wohnraum und für ressourcenschonendes Bauen, zum Beispiel durch modularen Holzbau, bereit. Hemmnisse im Baurecht für serielles und modulares Bauen wollen wir in der Musterbauordnung reduzieren und so Kostensenkungen ermöglichen. Wir schaffen ein Gebäuderessourcengesetz, das die ganzheitliche Lebenszyklusbetrachtung für ein Gebäude in den Blick nimmt.

Damit die erheblichen Investitionen für Neubau sowie klima- und altersgerechten Umbau überhaupt geleistet werden können, wollen wir die Innovationskraft und Produktivität im Bauwesen stärken. Durchgängige Verwaltungsstrukturen, starke gesetzliche aber umsetzbare Rahmenbedingungen, hohe Fachkompetenz aller Beteiligten von der Eigentümer*in über die Planenden bis zur Handwerker*in sind erforderlich, um Nachhaltigkeit im Bauwesen Wirklichkeit werden zu lassen. Wir wollen die Forschung, aber auch Verwaltung, Eigentümer*innen und Bauwirtschaft unterstützen und Pilotprojekte wie beispielsweise beim Einsatz von 3-D-Druckern in Deutschland fördern.

Der nachwachsende Baustoff Holz bietet gleich mehrfach Potenzial für eine höhere Produktivität durch Modularität, Materialeigenschaften, auch durch digitale Unterstützung. Er speichert CO2 und schützt damit das Klima. Ganze Gebäudeteile lassen sich im Werk vorfertigen und auf der Baustelle rasch und kostengünstig aufbauen. Holz ist leichter als Stahl und Beton und damit statisch für Dachausbauten gut geeignet. Mit einem Marktanreizprogramm für das Bauen mit nachwachsenden Baustoffen regen wir den verstärkten Einsatz von Baumaterialien aus nachhaltigen Quellen als Baustoff an, das Bauwerk- und Baustoffrecycling fördern wir vorrangig. Die Kapazität nachwachsender Die Kapazität nachwachsender Baustoffe als CO2-Speicher wollen wir im Gebäudeenergiegesetz honorieren und als Beitrag zum klimaneutralen Gebäudebestand auch anrechnen.

Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen für ressourcenschonende Infrastrukturen und lebenswerte Städte genutzt und im Sinne der Bürger*innen und des Gemeinwohls eingesetzt werden. Der Schutz vor Risiken, etwa bei der Datensicherheit und kritischen Infrastrukturen, muss dabei immer berücksichtigt werden. Dies ist eine primäre öffentliche Aufgabe. Schon heute geben Städte und Gemeinden wertvolle IT-Infrastrukturen aus der Hand. Städte und Gemeinden müssen durch ein Bundesprogramm mehr Mittel an die Hand bekommen, um ihre Verwaltung, das Management der Energiekreisläufe sowie die Infrastrukturen digital zu ertüchtigen.

Wohnraum nutzen – Leerstand und Fehlnutzung verhindern

Nicht immer fehlt Wohnraum: Manchmal ist er vorhanden, wird aber nicht oder falsch genutzt. Wir wollen gegen Fehlnutzungen und spekulativen Leerstand von Wohnraum vorgehen. Wenn Eigentümer*innen eine Zweckentfremdung nicht beenden oder Wohnraum verfallen lassen und andere Sanktionen nicht wirken, ist die Einsetzung von Treuhänder*innen ein Mittel zur Herstellung der Wohnnutzung. In beliebten Großstädten verschwindet Wohnraum auch dadurch, dass er als Ferienwohnung genutzt und so für dauerhafte Bewohner*innen unzugänglich wird. Nicht selten findet man in den beliebten Lagen von Städten wie Berlin und Hamburg viele Inserate bei Airbnb und Co., aber kaum Mietwohnungsangebote mehr. Wir unterstützen die Kommunen dabei, gegen Zweckentfremdung und Fehlnutzungen vorzugehen und diese zu verbieten. Die Verfolgung muss verbessert und die Bußgelder müssen erhöht werden. Die EU-Kommission steht in der Pflicht, die Länder und Kommunen bei der Schaffung von verbindlichen Auskunftspflichten von Online-Plattformen zu unterstützen.

Seit 1987 ist die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner*in um über ein Drittel gestiegen und statistisch leben mittlerweile in jeder Wohnung weniger als zwei Personen. Der Grund dafür ist oft, dass immer mehr Menschen in Wohnungen leben, die für sie zu groß geworden sind. Menschen etwa, die nicht in eine kleinere Wohnung ziehen, wenn die Kinder aus dem Haus sind, oder Menschen, die nach einer Trennung oder dem Versterben der Partner*in in ihrer Wohnung verbleiben. Ein Umzug kommt für sie oft aus Kostengründen nicht in Betracht, weil sie dann einen älteren und sehr günstigen Mietvertrag verlieren würden. Und eine neue Wohnung wäre nicht nur kleiner, sondern zudem meist sogar dennoch auch noch teurer. Oftmals ist das auch der Grund, weshalb Menschen ihre Wohnung nicht aufgeben, wenn sie eine andere, weiter entfernte Arbeit antreten. Die weiten Arbeitswege verschärfen wiederrum zusätzlich die Verkehrsprobleme in unseren Städten. Diese Probleme wollen wir angehen, indem wir den Mieter*innen ein Recht geben, ihre bestehenden Mietverträge untereinander zu tauschen. So können Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit beispielsweise jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt. Und das ohne steigende Kosten, weil sie einfach in den Mietvertrag der Anderen als neue Mietpartei einsteigen. Bisher wird dies nur innerhalb von einigen Wohnungsgesellschaften und auf freiwilliger Basis praktiziert. Wir werden dafür einen allgemeinen Rechtsanspruch einführen. Er soll zunächst nur für Wohnungsgesellschaften gelten, private Kleinvermieter*innen bleiben davon ausgenommen. Außerdem werden wir der Vermieter*in ein Recht einräumen, bei berechtigten Gründen der Übertragung des Mietvertrags zu widersprechen. Zusätzlich wollen wir den Umzug in solchen Fällen finanziell fördern.

Mit einem Programm für flächensparendes Wohnen fördern wir Umzüge, Umbauten und Wohnungstausch durch Information, Beratung und Zuschüsse. So werden beispielsweise Eltern unterstützt, die ihre Wohnung nach dem Auszug ihrer Kinder mit einer jungen Familie tauschen wollen, oder die ihre Wohnung so umbauen wollen, dass die alten Kinderzimmer als eigene Wohnung vermietet werden können. Bremen beispielsweise will eine zentrale, öffentliche Plattform für Wohnungstausch einrichten, in die neben den Beständen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auch private Vermieter*innen einbezogen werden.


Kommunen und Baubranche für mehr Wohnungsneubau stärken

Das in den Bereichen Planung und Bau tätige Personal in den Kommunen ist seit 1991 um 35 Prozent zurückgegangen. Und heute sind es diese wenigen Beschäftigten, die den aufgelaufenen kommunalen Investitionsstau bei maroden Schulen und Brücken lösen und zusätzlich Wohnungsneubau und Klimaschutz organisieren sollen. Gestiegene Anforderungen an Vergabe, Rechtskonformität und Bürgerbeteiligung erfordern darüberhinaus, dass die Personalkapazitäten in den Ämtern dauerhaft wieder aufgebaut werden.

Ganz ähnlich sieht es im privaten Sektor aus: Trotz Einstellungen in den vergangenen Jahren arbeiten heute in der Bauwirtschaft fast 800.000 Menschen weniger als noch Mitte der 1990er Jahre. Hinzu kommen die planenden, finanzierenden und überwachenden Berufe. Wenn wir beim Planen und Bauen wieder aufholen wollen, muss sich das schnell ändern.

Denn in dieser schwierigen Situation brauchen wir die Kommunen bei der Planung und beim Bau mehr als je zuvor. Die Steuerung der Bautätigkeit, des Klimaschutzes in Stadtvierteln und in Gebäuden sehen wir als kommunale Aufgabe. Daher wollen wir den Kommunen das Planen und Steuern erleichtern durch planbare, verlässliche Investitionshilfen, finanzielle Entlastung der Kommunen sowie leichtere Planungsinstrumente im Planungs- und Baurecht für dringende Belange: Vorkaufsrechte, Klimamodernisierung oder Neubauplanung im Ortskern. Wir stärken die Kommunen und sorgen für planbare und verlässliche Investitionshilfen, und zwar mit dem „Aktionsplan Faire Wärme“, der Bauoffensive, einem Bundesprogramm für grüne Infrastrukturen und der Neuen Wohngemeinnützigkeit. So können Kommunen wieder eigenes Planungspersonal einstellen, ihre Wohnungsämter und Grünflächenämter stärken und bei Bedarf Wohnungsunternehmen gründen, und zwar mit demokratisch legitimierter Planung in kommunaler Hand, nicht durch Finanzinvestoren. Überschuldete Kommunen wollen wir durch Altschuldenhilfe und Entlastung bei den Sozialkosten wieder auf die Füße helfen. Zudem wollen wir ein Programm zum Abbau der Altschulden ostdeutscher kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen auflegen, um dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Wir wollen es Kommunen ermöglichen, mit machbarem Aufwand Bauland im Innenbereich für öffentliche und private Investitionen zu aktivieren, und gleichzeitig grüne Freiräume, Mobilität, Schulen und Sozialwohnungen einzuplanen. Dazu geben wir ihnen da, wo Wohnraummangel und Belange der Stadtentwicklung es erfordern, die Möglichkeit, ein „Innenentwicklungsgebiet“ festzulegen. Darin können sie aktiv Baulücken, Brachflächen und andere Flächen zur baulichen oder Freiraumnutzung erschließen und entwickeln. Das ergänzt die Baugenehmigung nach §34 BauGB. Außerdem soll in diesen Gebieten das kommunale Vorkaufsrecht ausgebaut werden. So können die Kommunen zum Beispiel im Umland der Ballungszentren und Metropolen Baupotenziale in den Ortskernen erschließen, bevor sie Bauland auf der grünen Wiese entwickeln. Die Erschließung durch Stadtbahnen und Radschnellwege ist genauso wie die durch Pflegedienste, Jugendzentren und Kitas einfacher in kompakteren Orten.

Öffentliche Bauinvestitionen sind immer noch häufig von der Kassenlage abhängig. Fehlt es an Steuereinnahmen, wird nicht mehr gebaut. Damit ist es für die private Bauwirtschaft nie sicher, ob die aktuelle Auftragslage auch in Zukunft Bestand hat. In dieser Situation erhöhen Unternehmen eher die Preise, als dass sie ihre Kapazitäten ausweiten. Durch die Erhöhung und Verstetigung der Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau und für Klimaschutz in Gebäuden wollen wir das ändern und geben dem Baugewerbe das Signal, dass es sich lohnt zu investieren und neue Beschäftigte einzustellen. Die Bauwirtschaft hat kaum noch Produktivitätszuwächse. Firmen finden angesichts des Baubooms kaum noch Mitarbeiter*innen und Fachkräfte. Wir werden alles tun, um die Bauwirtschaft dabei zu unterstützen. Damit handwerkliche Berufe attraktiver für junge Menschen werden, wollen wir die Möglichkeiten der dualen Ausbildung aufwerten und stärken. Für die Anwerbung von Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland braucht es ein modernes Einwanderungsrecht, das die bestehenden Regelungen liberalisiert, systematisiert und vereinfacht und bessere Zugangsmöglichkeiten zu Ausbildung und Erwerbsmöglichkeiten für Asylsuchende bietet.

Insbesondere in Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt brauchen wir eine Politik der „sozialen Bodennutzung“, um ausreichend Wohn- und Pflegeprojekte schaffen zu können. In diesen Gebieten begrüßen wir es, wenn Kommunen eine Mindestquote von 30% der neu zu errichtenden Wohnflächen für den sozial geförderter Wohnungsbau vorsehen. Zudem sollten die Grundstücke nicht nach Höchstgebotsverfahren an den Meistbietenden veräußert werden. Im Rahmen von Konzeptausschreibungen sollten soziale und inklusive Wohnprojekten oder genossenschaftliche Wohnformen mit Erbbaurecht bevorzugt werden.

2. Faire Mieten: Mieter*innenrechte verbessern

Das Problem, dass immer mehr Menschen durch die Miete übermäßig belastet werden, hat zahlreiche Ursachen. Dazu gehören unter Anderem ein zu geringer Wohnungsneubau - vor allem im bezahlbaren Segment -, ein grassierender Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsformen ebenso wie Spekulation mit Immobilien. Eine spürbare Begrenzung des Mietsanstiegs ist kurzfristig das wirksamste Instrument, um die Ertragswerte von Immobilien zu begrenzen und dämpfend auf die Preisentwicklung einzuwirken.

Die große Koalition hat im Jahr 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Gebremst hat sie allerdings kaum. Zu viele Ausnahmen durchlöchern ihre Wirksamkeit. Mit der Durchsetzung werden die Mieter*innen allein gelassen. Es liegt an ihnen, gegen ihre neue Vermieter*in zu klagen. Viele tun das nicht. Wir wollen deshalb in Gebieten mit Wohnungsnot regionale und wirksame Mietobergrenzen einziehen. Die Mietpreisbremse muss endlich angezogen und unnötige Ausnahmen abgeschafft werden. Geschäftsmodelle wie möbliertes Wohnen könnten so endlich reguliert oder unterbunden werden. Sie muss als ein dauerhaftes Instrument im Mietrecht erhalten bleiben, und nicht wie von der Bundesregierung geplant bereits 2025 wieder auslaufen. Es sind die Länder, die darüber entscheiden, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse überhaupt gilt. Die Beschränkung, dass sie dies nur für maximal fünf Jahre dürfen, muss fallen. Die Mietpreisbremse erlaubt heute, bis zu zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete hinauszugehen. Wir werden diesen Wert auf fünf Prozent senken. Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden wir zu einer Ordnungswidrigkeit machen und mit einer empfindlichen Geldbuße belegen. Um den Mietanstieg auch bei bestehenden Mietverträgen stärker einzuschränken, werden wir den Mietanstieg auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete beschränken.

Miethöhen orientieren sich in vielen Fällen an der ortsüblichen Vergleichsmiete, die in Mietspiegeln ermittelt wird. Diese ortsübliche Vergleichsmiete steigt aber vielerorts rasch an. Der Mietspiegel setzt sich derzeit aus den neuen Mietverträgen der letzten vier Jahre zusammen. Die Große Koalition hat das sehr zaghaft auf künftig sechs Jahre verlängert. Dies führt aber immer noch dazu, dass bei starken Mietsteigerungen auch die bestehenden Mietverträge zeitlich verzögert betroffen sind. Wir werden deshalb die Mietverträge der letzten zwanzig Jahre für die Berechnung des Mietspiegels berücksichtigen. In einigen Kommunen gibt es überhaupt keinen qualifizierten Mietspiegel. Aber nur damit können Mieter*innen die Höhe der ortsüblichen Miete und damit ihre Rechte überhaupt verlässlich bestimmen. Wir werden die Kommunen finanziell unterstützen, um dies künftig abzusichern. Zukünftig soll es den Ländern ermöglicht werden, Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels aufzuerlegen und das auch finanziell zu fördern. Dort wo es qualifizierte Mietspiegel gibt, sollen diese auch von allen Wohnungsanbieter*innen verpflichtend als Mieterhöhungsinstrument genutzt werden müssen, damit Wohnungseigentümer*innen künftig nicht mehr auf Basis von teureren Vergleichswohnungen Mieterhöhungen einklagen können. Die Heranziehung von Vergleichswohnungen zur Begründung der Mieterhöhung darf nur dann erfolgen, wenn die Vergleichswohnungen nicht allein aus dem Bestand nur eine*r Eigentümer*in stammen.
Wir wollen durch Änderung des BGBs und der Betriebskostenverordnung sicherstellen, dass die Grundsteuer nicht länger auf die Mieter*innen umgelegt werden kann. 57,9 Prozent der Haushalte (ca. 36,4 Millionen Menschen) wären so nicht länger von der Grundsteuer belastet. Für statistische Verweise auf die Betriebskostenverordnung werden wir durch eine Änderung des BGBEGs eine Übergangsfrist von mindestens 10 Jahren gewähren.

Der Plan der Berliner Landesregierung, einen Mietendeckel einzuführen, gibt der Stadt ein weiteres Instrument zur preislichen Regulierung des überhitzten Wohnungsmarktes an die Hand. Weil mit dem Mietendeckel juristisches Neuland betreten wird, ist es richtig, dass Umsetzbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit sorgsam geprüft werden.

Über die Kündigung bestehender Mietverträge und die Eigentumsumwandlung oder die Wiedervermietung an wohlhabendere Mieter*innen findet ein großer Teil der Mietsteigerungen statt. Menschen werden aus ihren Nachbarschaften verdrängt. Stadtteile werden sozial immer homogener und die Gesellschaft treibt auseinander. Kündigungen führen in extremen, aber leider immer häufigeren Fällen auch zu Wohnungs- oder gar Obdachlosigkeit – selbst bei Familien mit Kindern. Unser Ziel ist es, beim Kündigungsschutz wieder ein Gleichgewicht zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen herzustellen. Gerät ein*e Mieter*in in Zahlungsverzug und erhält deswegen die Kündigung, soll er oder sie die Möglichkeit haben, die Kündigung durch Nachzahlung abzuwenden. Mieter*innen sollen keine Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren, nur weil sie berechtigt von ihrem Mietminderungsrecht bei Mängeln in der Wohnung Gebrauch gemacht haben. Wir wollen kostenfreie Mieterberatungen und die Schuldnerberatung in den Kommunen ausbauen.

Menschenrecht auf Wohnen durchsetzen

Die Anzahl wohnungsloser Menschen in Deutschland seit Jahren rapide ansteigt. Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren im Jahr 2017 mind. 650.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. Hinzukommen tausende Obdachlose, deren Anzahl bisher nicht systematisch erfasst ist. Immer mehr Städte reagieren auf die steigenden Obdachlosigkeit mit baulichen und ordnungspolitischen Maßnahmen, um obdachlose Menschen von bestimmten Plätzen fernzuhalten. Diese Praxis ist für uns mit der Menschenwürde nicht vereinbar, verlagert Obdachlosigkeit nur und muss unterbunden werden. Stattdessen wollen wir ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen und uns entsprechend der globalen Nachhaltigkeitsziele vornehmen, dass es bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr in Deutschland gibt.

Überforderung, Burn-out-, Suchterkrankungen, Verschuldung und Armut: Insbesondere Personen mit sozialen Schwierigkeiten, aber zunehmend auch Frauen und Familien mit Kindern sind von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen. Um sie beim Erhalt des Wohnraums zu unterstützen, wollen wir in allen Kommunen Fachstellen einrichten, in denen Ansprechpartner*innen der Jobcenter, der Sozialämter, der Bau- und Wohnungsaufsicht, von Sucht- und Schuldnerberatungsstellen und der Mieter*innenberatung zusammenwirken. Auch Personen im ALG2-Bezug sind aufgrund von Sanktionen oder unzureichenden Kosten der Unterkunft besonders oft von Wohnungslosigkeit bedroht. Sie wollen wir vor Wohnungslosigkeit schützen, indem wir die Kosten der Unterkunft den regionalen Wohnungsmärkten anpassen und die Sanktionierung der sozialen Mindestsicherung und der Kosten der Unterkunft abschaffen. EU-Bürger*innen, die auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland kommen, wollen wir ebenfalls vor Wohnungslosigkeit bewahren. Dafür wollen wir sie von Anfang an gezielt bei der Suche nach sozialversicherungspflichtiger Arbeit unterstützen und nach drei Monaten den Zugang zu Leistungen des SGB II ermöglichen. Außerdem wollen wir Kommunen befähigen, diese EU-Bürger*innen im Wohnungsnotfall den Zugang zu Notunterkünften zu gewährleisten.

In angespannten Wohnungsmärkten beobachten wir, dass die Wohnungslosigkeit bis weit in die Mittelschicht hineinreicht. Auch diese braucht unsere Unterstützung. Bei besonderen sozialen Härten sind Zwangsräumungen mit allen Mitteln zu verhindern, bis alternativer Wohnraum am Wohnort zur Verfügung steht. Denn eine Unterbringung in Wohnungsloseneinrichtungen ist für diesen Personenkreis unzumutbar. Kommunale Wohnungsunternehmen wollen wir außerdem verpflichten, Zwangräumung durch Beratung möglichst abzuwenden und Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen.

Wer einmal in die Wohnungslosigkeit gerät, schafft es selten aus eigener Kraft aus dieser hinaus und lebt über mehrere Jahre in Wohnungsloseneinrichtungen. Dabei sind Betroffene erheblichen gesundheitlichen und sozialen Gefährdungen ausgesetzt. Wir wollen daher niedrigschwellige passgenaue Hilfen für Obdachlose ausbauen, wie z. B. Hilfeangebote für Psychisch- und Suchtkranke. Es ist eine menschenwürdige Notversorgung sicherzustellen, die besondere Bedarfe von vulnerablen Gruppen wie Obdachlose mit Mobilitätseinschränkungen, Pflegebedürftige und Sterbenskranke (Hospiz) berücksichtigt. In spezialisierten Unterkünften wollen wir unter anderem von Wohnungslosigkeit betroffenen LSBTTIQ*-Jugendlichen einen "Safer Space" vor Diskriminierung, sexualisierter Gewalt und Übergriffen bieten. Darüber hinaus müssen Bürger*innen unabhängig von ihrem Sozialleistungsbezug Zugang zu Notunterkünften erhalten.
Um eine möglichst schnelle Reintegration in normale Wohnungsverhältnisse zu ermöglichen, wollen wir in allen Wohnungsloseneinrichtungen die Beratung durch Sozialarbeiter*innen ausbauen und Wohnungslose durch die Einrichtung von kommunalen Wohnungsakquisestelle bei der Anmietung von eigenem Wohnraum gezielt unterstützen. Außerdem braucht es eine gezielte Förderung des "Housing First"-Ansatzes, bei dem Obdachlose in eine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe "qualifizieren" zu müssen. So soll das Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sichergestellt werden.

Das Wohngeld wollen wir als wohnungs- und sozialpolitisches Instrument stärken. Es muss durch jährliche Anpassung dynamisiert werden und die Berechnung der Mietstufen darf nicht länger nur auf Grundlage der Wohngeldempfängerhaushalte erfolgen. Zudm wollen wir einen Erwerbstätigenfreibetrag einführen und das Wohngeld unschädlich für das Aufenthaltsrecht ausgestalten. Um Wohngeldbezieher*innen in Folge einer energetischen Sanierung nicht mit den gestiegenen Mietkosten alleine zu lassen, werden wir eine Klimakomponente beim Wohngeld einführen.

Eigenbedarfskündigungen sollen deutlicher als heute auf die tatsächliche Nutzung durch die Eigentümer*in und die nahen Verwandten beschränkt werden, um Missbrauch zu unterbinden. Wir wollen prüfen inwiefern es möglich ist, in angespannten Wohnungsmärkten bei besonders schutzwürdigen Personengruppen Eigenbedarfskündigungen ganz auszuschliessen. Die voranschreitende Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wollen wir so nicht hinnehmen. Die Kommunen können heute schon in sogenannten Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen zwar einschränken, aber durch eine Lücke im Bundesbaugesetz nicht untersagen. Bedingungen und Befristungen werden wir weitgehend abschaffen, so dass eine Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Umwandlung ausnahmslos und stadtweit untersagen kann, wenn sie es für geboten hält. Wir setzen verstärkt auf das städtebauliche Instrument des Milieuschutzes, um die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung in Gebieten mit hohem Verdrängungsdruck zu erhalten.

Oft scheitert Mietrecht in der Umsetzung. Mieter*innen werden alleine gelassen und müssen ihre Rechte gegen große Wohnungskonzerne einklagen, die allerdings Heerscharen von Anwälten beschäftigen, um ihre Interessen durchzusetzen. Um ein Kräftegleichgewicht zwischen großen Wohnungsunternehmen und Mieter*innen herzustellen, sind mehr kollektive Klagemöglichkeiten unerlässlich. Hierfür wollen wir Gruppenklagen einführen. Außerdem streben wir an, die Einhaltung der zulässigen Miethöhen effektiver zu kontrollieren und damit mehr Verstöße aufzudecken. Dazu wollen wir auch das Wirtschaftsstrafrecht gegen überhöhte Mieten wieder wirksam machen. Verstöße werden wir wirksam sanktionieren.

Viele Menschen werden auf dem Wohnungsmarkt aus rassistischen oder anderen Gründen diskriminiert. Oft werden Menschen allein wegen ihres Namens, ihrer Sprache oder ihres bisherigen Wohnorts nicht zu Wohnungsbesichtigungen eingeladen oder haben als potentielle Mieter*innen keine Chance. Wir wollen diese Diskriminierung beenden. Dafür muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformiert, die Ausnahmen bei der Vermietung von Wohnraum (AGG, §19 Abs. 3) ersatzlos gestrichen und der Merkmalskatalog erweitert werden. Denn der soziale Status oder auch die Sprache sind Diskriminierungsmerkmale, die auf dem Wohnungsmarkt eine besonders wichtige Rolle spielen. Wohnprojekte und Wohnformen, die vulnerable und marginalisierte Gruppen gezielt unterstützen und einen "Safer Space" vor Diskriminierung bieten, wollen wir fördern. Außerdem setzen wir uns für die Einführung des Verbandsklagerechts ein, damit Verbände für Betroffene klagen können. Und wir wollen, dass Fachstellen zur Beratung, Begleitung und Unterstützung von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, gestärkt und ausgebaut werden. Sie sollen auch Testingverfahren anwenden. Damit wollen wir den Diskriminierungsschutz auf dem Wohnungsmarkt wirkungsvoller gestalten.

Gewerbemietrecht und Grundsteuer reformieren

Für lebenswerte Städte ist auch ein vielfältiges Angebot an kleinen Läden, Handwerksbetrieben und Angeboten für Familien im direkten Wohnumfeld entscheidend. Gerade kleine Gewerbetreibende in den begehrten Lagen können sich die steigenden Mieten vielfach nicht mehr leisten. Damit wird die Knappheit auch für den Wirtschaftsstandort zu einer ernsten Bedrohung für Vielfalt. Auch Träger sozialer Einrichtungen sind für ihre Arbeit auf bezahlbare Gewerberäume angewiesen, die in den Städten immer knapper werden.
Deshalb muss auch das Gewerbemietrecht reformiert werden. Auch für Gewerbetreibende braucht es eine Begrenzung von Mieterhöhungen, eine Mietpreisbremse bei Neuvermietung und einen wirksamen Kündigungsschutz. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit: Die Praxis, Mietverträge auf kurze Zeiträume von zum Beispiel einem Jahr zu befristen, muss beendet werden.

Wir wollen sicherstellen, dass durch die Reform der Grundsteuer nicht die Mieter*innen belastet werden. Deshalb werden wir die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter*innen abschaffen. Für bestehende Vereinbarungen, die dem entgegenstehen, werden wir eine angemessene Übergangsfrist gewähren.

3. Spekulation, Geldwäsche und Steuerumgehung beenden

Die Explosion der Immobilienpreise zeigt, dass Wohnungen und Grundstücke zum Spekulationsobjekt auf den Finanzmärkten geworden sind. Nicht nur die Mieter*innen leiden unter dieser Entwicklung. Mehr und mehr Expert*innen warnen vor einer Immobilienpreisblase in Deutschland, deren Platzen verheerende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte. Wir wollen zu einem Wohnungsmarkt zurückkehren, der nicht vom Spekulationsinteresse getrieben wird.
Wir wollen die Anhäufung von Immobilienbesitz und damit die Vermögenskonzentration in den Händen weniger Investor*innen und anonymen Kapitals steuerlich unattraktiv machen.

Durch die Steuerumgehung mittels sogenannter Share Deals gelingt es großen Wohnungsgesellschaften, und spekulationsgetriebenen Immobilienakteuren Immobilien zu kaufen, ohne dafür Grunderwerbsteuer zu zahlen. Immer größere Wohnungsbestände sind in die Hand von börsennotierten Konzernen, internationalen Gesellschaften und Private Equity Fonds geraten. Auch die deutsche Körperschaftsteuer wird so umgangen. Sie verschieben Gewinne ins Ausland, um die Körperschaftssteuer auf Mieterträge und Veräußerungsgewinne auf ein Minimum zu reduzieren. Wir werden die Praxis der steuerfreien Share Deals beenden, indem wir schon bei einem Verkauf der Mehrheit einer Gesellschaft zumindest anteilig Grunderwerbsteuer erheben. Außerdem wollen wir für die Länder die Möglichkeit schaffen, die Grunderwerbsteuer progressiv auszugestalten. Wenn Wohnungskonzerne große Immobilienbestände aufkaufen, soll eine höhere Grunderwerbsteuer fällig werden, als wenn Privatpersonen ein Wohneigentum erwerben. Unternehmen der Neuen Wohngemeinnützigkeit werden von der Grunderwerbsteuer vollständig befreit. So wird die Grunderwerbsteuer zu einer Antispekulationssteuer.

Der deutsche Wohnungsmarkt gilt in Europa als Paradies für Geldwäsche. Mit Geldern aus kriminellen Geschäften wie Bestechung, Waffenhandel oder Steuerhinterziehung werden deutsche Immobilien aufgekauft, denn die Gefahr, entdeckt zu werden, ist in Deutschland gering. Der deutsche Wohnungsmarkt ist bei russischen Oligarchen und der italienischen Mafia ebenso populär wie bei griechischen, deutschen oder amerikanischen Steuerhinterzieher*innen. Deutschland gilt für sie als sicherer Hafen. Das von der großen Koalition eingeführte Transparenzregister hat daran wenig geändert. Noch immer ist es in vielen Fällen nicht klar, wem eine Immobilie letztlich gehört. Die wahren Eigentümer*innen verstecken sich oftmals hinter verschachtelten Beteiligungsstrukturen. Transparenz darf deshalb in Zukunft nicht nur drauf stehen, sondern muss auch drin sein. Für jede Immobilie in Deutschland müssen wirtschaftlich Berechtigte und die letztlich dahinterstehenden natürlichen Personen benannt werden – ohne jede Ausnahme. Das Transparenzregister selbst soll öffentlich zugänglich werden, um seinem Namen auch endlich gerecht zu werden. Mindestens Journalist*innen, Nichtregierungsorganisationen und den Bewohner*innen der Immobilien selbst muss ein berechtigtes Interesse daran eingeräumt werden, so dass sie einfach und jederzeit Zugang zu den Namen haben. Bei Gesellschaften als Eigentümer*in einer Immobilie muss auch im Grundbuch über eine Identifikationsnummer ersichtlich sein, wer sich konkret dahinter verbirgt. Gesellschaften, die nicht im Transparenzregister eingetragen sind, werden wir den Kauf von Immobilien künftig nicht mehr gestatten.

Die Geldwäsche mit Immobilien in Deutschland wird zur Zeit auch dadurch stark vereinfacht, dass der Immobilienkauf in Deutschland auch mit Bargeld stattfinden darf. In anderen europäischen Ländern ist dies meist schon aufgrund von Obergrenzen für die Zahlung mit Bargeld nicht möglich. Eine solche Obergrenze werden wir beim Kauf von Immobilien ebenfalls einführen. Makler*innen und Notar*innen werden dazu verpflichtet, die Herkunft der Gelder zu überprüfen. Bei Verdacht auf Geldwäsche muss immer eine Meldung an die Behörden erfolgen und in Fällen, bei denen die Herkunft der Gelder nicht identifiziert werden kann, darf der Kaufvertrag nicht mehr notariell beglaubigt werden. Wir setzen hierbei auch auf verpflichtende Fortbildungen für Makler*innen und Notar*innen und auf die Zusammenarbeit mit den Kammern und Berufsverbänden. Auch die Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen berechtigt werden, vor Erteilung einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer zu verlangen. Außerdem sollen künftig bei jedem Immobilienkauf die Finanzbehörden informiert werden, auch wenn die Käufer*innen nicht in Deutschland steuerpflichtig sind. In diesem Fall sollen Meldungen an die zuständigen Finanzbehörden des Landes erfolgen, in dem die Käufer*in und der wirtschaftlich Berechtigte steuerpflichtig sind. So helfen wir auch anderen Staaten bei der Verfolgung von Steuerhinterzieher*innen und anderen Kriminellen.

Alle Maßnahmen gegen Geldwäsche helfen aber wenig, wenn die Behörden nicht dazu in der Lage sind, sie auch durchzusetzen. Wir werden die personelle und materielle Ausstattung im Bereich Kontrolle und Bekämpfung sowie die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene erheblich verbessern. Zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, insbesondere im Immobilienbereich, soll der Schutz von Whistleblowern deutlich verbessert und aufbauend auf den ersten Erfahrungen die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung erweitert werden. Wir wollen prüfen, ob Immobilien zu gemeinwohlorientierten Zwecken in Bundes- bzw. Landeseigentum überführt werden können.

Auch steuerliche Sonderbehandlungen machen Immobilien als Investitionsobjekt interessant und treiben damit Preise und Mieten in die Höhe. Diese steuerlichen Vorteile wollen wir abbauen beziehungsweise nur noch gemeinnützigen Eigentümer*innen gewähren. Für Veräußerungsgewinne von privaten Immobilien wollen wir die Spekulationsfrist abschaffen und auch bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sicherstellen, dass Wertsteigerungen der Immobilien besteuert werden.

4. Wohnen wird klimaneutral

Klimafreundliche Modernisierung

Wir wollen Fehlentwicklungen bei der energetischen Gebäudemodernisierung beenden. Zentral ist, dass der Bund die Rechtsgrundlagen dafür schafft, allen Eigentümer*innen von Gebäuden, die dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dienen, Anreize zu bieten, innerhalb der nächsten 30 Jahre klimaneutral zu modernisieren. Auf dieser Grundlage soll energetische Modernisierung klaren Kriterien folgen: mehr Klimaschutz, so warmmietenneutral wie möglich, ohne Verdrängung sowie in Übereinstimmung mit den Mieter*innen. Zusammen mit einem Energieeinsparrecht und einer Förderung, die die Modernisierungen auf den nötigen Klimaschutzpfad bringen, wollen wir so energieeffiziente Gebäude zu geringstmöglichen Kosten schaffen und die Klimaschutzziele im Gebäudebereich erreichen. Zentral wird dabei sein, auch die Wärme erneuerbar zu machen. Ideale Systeme dafür sind die Nah- und Fernwärmenetze, die sich aus verschiedenen erneuerbaren Energiequellen speisen. Dort, wo die Besiedlungsstruktur es möglicht, müssen wir weg von der Einzelhausbetrachtung hin zu einer Quartiersbetrachtung. Durch diese Strategie hat es zum Beispiel Dänemark geschafft, den Anteil der Erneuerbaren im Wärmebereich auf 65 Prozent zu bringen und sie zielen auf 80 Prozent bis 2030. In Deutschland beträgt der Anteil 14 Prozent – meist aus Biogas-Anlagen.

Kosten für Luxusmodernisierungen, wie beispielsweise einen neuen Balkon oder schicke Waschbecken, dürfen nicht weiter gegen den Mieterwillen auf die Miete umgelegt werden, denn sie führen regelmäßig zu Preissteigerungen. Freiwillige Vereinbarungen zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen sind davon unbenommen. Um jedoch den CO2-Ausstoß wie auch die Energiekosten zu senken, ermöglichen wir eine, auch angesichts niedriger Finanzierungskosten angemessene Umlage. Statt heute acht Prozent der Kosten sollen höchstens vier Prozent im Jahr auf die Miete umgelegt werden dürfen, jedoch nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in acht Jahren. Die Berechnung der Umlage soll dabei die Höhe der maximal verfügbaren öffentlichen Fördermittel berücksichtigen, um einen Anreiz für die Vermieter*innen zu schaffen, sie auch in Anspruch zu nehmen. Zudem soll sich die Umlagefähigkeit auf Maßnahmen zum Klimaschutz, den Abbau von Barrieren und die technische Einbruchssicherung beschränken. Mieter*innen sollen einen Gutschein für einen kostenlosen Klima-Check erhalten, um zu ermitteln, wo sie Energie und Kosten einsparen und das Klima schützen können. Eine Beschwerdestelle für Mieter*innen soll künftig im Streitfall klären, ob die Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich wie angekündigt Energie und Kosten einsparen und im Einklang mit Energiesparrecht und Sanierungsfahrplan sind. Selbstnutzende Eigentümer*innen wollen wir mit einem Steuerbonus bei der energetischen Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser unterstützen. Diese Gruppe modernisiert weniger als Wohnungsunternehmen, daher muss es für sie attraktiver werden, an öffentliche Fördermittel zu gelangen.

Für die Soziale Wärmewende brauchen wir daher eine gerechte Kostenverteilung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen, sowie der öffentlichen Hand. Die von uns vorgesehene Absenkung der Modernisieurngsumlage ist ein wichtiger Schritt, um als Sofortmaßnahme die einseitige Kostenverteilung zulasten der Mieter*innen zu beenden. Darüber hinaus werden wir alternative Vorschläge, die Modernisierungsumlage durch ein anderes Instrument zu ersetzen, prüfen und ggfls. in einem zweiten Schritt umsetzen.

Wir wollen einen dynamisch angelegten, wirksamen CO2-Preis für den Wärmesektor einführen, der sich planbar an den Kosten des CO2-Ausstoßes des Energieträgers orientiert. Zudem wollen wir, dass der CO2-Preisbestandteil auf Wärmebrennstoffe als Investitionsanreiz für die Vermieter*innen wirkt, den energetischen Zustand ihrer Gebäude zu verbessern.

Unternehmen und Privatpersonen brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen. Deshalb wollen wir erstens mit einem Energieeinspargesetz einen klaren Pfad vorgeben, wie viel Energie in welchen Bereichen bis wann eingespart werden muss. Im Gebäudebereich wollen wir zweitens das schwer zu durchblickende Regelungsdickicht durch ein einfaches und transparentes Energieeinsparrecht ersetzen. Anstatt jedes Bauteil einzeln zu bewerten, wollen wir die CO2-Emissionen und den Wärmebedarf eines Gebäudes zur maßgeblichen Steuerungsgröße machen.

Den genauen Fahrplan für die Modernisierung älterer Gebäude erstellen sachverständige Energieberater*innen im Einklang mit der baukulturellen Gestaltung. Eigentümer*innen können Schritte des Fahrplans auf Antrag kostenlos erstellen lassen. Für die einzelnen Stationen im Klima-Fahrplan des Gebäudes gibt es öffentliche Fördermittel. Bei Neubau muss das Passivhaus zum verpflichtenden Standard werden, denn die beste Energie ist diejenige, die man gar nicht erst verbraucht. Bestandsgebäude wie Denkmäler sind unter fachlicher Aufsicht bestmöglich energetisch zu modernisieren. Wird die Heizung neu eingebaut oder getauscht, müssen künftig Anteile erneuerbare Wärmeenergie wie hocheffiziente Wärmepumpen, Solarenergie oder CO2-arme Nahwärme aus einem anliegenden Netz eingesetzt werden. Öffentliche Förderung gibt es nur ab einem solchen Klimapfad und für den Bestand nur bei bestmöglicher energetischer Modernisierung.

Die Potenziale für solare, CO2-freie Wärme werden heute völlig unzureichend genutzt. 2017 wurden nur knapp acht Terawattstunden Solarwärme genutzt. Für eine vollständig erneuerbare Wärmeversorgung ist mindestens das Zehnfache erforderlich. Doch bisher behindern staatliche Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe für fossile Heizungen sowie fehlende gesetzliche Vorgaben für erneuerbare Wärme im Gebäudebestand den zügigen Ausbau der Solarthermie. Der Einbau von Öl- und Gasheizungen wird noch immer in Millionenhöhe vom Bund gefördert. Diese klimaschädliche Form des Heizens muss ein Ende haben. Ölheizungen dürfen künftig nicht mehr eingebaut werden. Zusätzlich wollen wir ein Förderprogramm für den Tausch von Öl- und Gasheizungen gegen moderne Heizungen mit Sonnenwärme und hocheffiziente Wärmepumpen ggf. mit Holz auflegen. Ebenso soll der Einsatz von erneuerbarer Wärme ab sofort verpflichtend werden, wenn eine fossile Heizung sowieso ausgetauscht wird.

Energetische Quartierssanierung

Wir denken energetische Gebäudemodernisierung nicht länger nur von Haus zu Haus, sondern in Zusammenhängen von städtischen Quartieren, Gewerbegebieten, Dörfern oder Siedlungen. Dadurch stärken wir gemeinschaftliche Versorgungslösungen, die effizienter und günstiger sind als eine Vielzahl von Einzellösungen.

Nahwärmenetze ermöglichen es, örtlich erzeugte Wärme aufzunehmen, mit Speichern zu verknüpfen und effizient zu verteilen – insbesondere in dicht bebauten Quartieren. Deshalb wollen wir sie CO2- und energieeinsparend ausbauen und stärker fördern, wenn sie zur lokalen Klimastrategie passen. Wir wollen Wärmenetze dazu für die Einspeisung erneuerbarer Wärme öffnen, etwa von großflächigen Solarthermieanlagen, hocheffizienten Groß-Wärmepumpen und Power-to-Heat aus temporären Stromüberschüssen. Das Einspeisen besonders effizienter Wärmeenergie aus Kraft-Wärme-Kopplung oder bisher ungenutzter Wärmequellen wie Abwärme oder Abwasserwärme aus der Industrie, Rechenzentren oder Kläranlagen wollen wir fördern. Wir werden eine Solarpflicht für Photovoltaik auf Neubauten einführen. Für die energetische Quartierssanierung legen wir ein finanzstarkes Förderprogramm auf, um in Gebieten, in denen viele Gebäude sanierungsbedürftig sind, die Modernisierungsrate zu erhöhen und warmmietenneutrale Modernisierungen für Mieterinnen und Mieter mit kleinem Einkommen zu ermöglichen.

Mit dem Quartiersprogramm „Gutes Klima im Quartier“ wollen wir der Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen entgegenwirken und den Zusammenhalt in den Stadtvierteln erhalten. Aber auch Kommunen sollen darüber unterstützt werden, damit sie gezielt verbindliche Klimafahrpläne mit passender Wärmeplanung auflegen und zugleich soziale Fördervereinbarungen mit den Eigentümer*innen für die Modernisierung der Einzelgebäude treffen können. Mieter*innen und selbstnutzende Eigentümer*innen mit kleinen Einkommen sollen bei Bedarf einen Sozialplan mit Modernisierung ohne Erhöhung der Warmmieten bzw. für tragbare Investitionskosten bekommen können. Hierfür gibt es einen Förderbonus zusätzlich zur heutigen KfW-Förderung.

Ökologisch bauen und wohnen

Die Klimakrise erfordert, dass wir das Leben in unseren Städten neu denken. Von Hitzewellen sind die Bewohner*innen von Städten besonders betroffen, da Städte heißer werden als das Umland und je nach Bebauung einen zusätzlichen Hitzeinseleffekt haben. Während einer Hitzewelle kann es hier noch einmal bis zu acht Grad heißer sein als im Umland. In Berlin könnte so bald ein Klima wie heute im australischen Canberra herrschen. Die Klimaanspassung wird also in den nächsten Jahrzehnten erhebliche Ressourcen in Anspruch nehmen.

Deshalb müssen wir im Städtebau dringend für Kühlung sorgen. Statt Asphaltwüsten und Hitzeinseln braucht es grüne Oasen in unseren Städten. Wasserflächen, Bäume, Parks, grüne Dächer und Fassaden wirken wie natürliche Klimaanlagen. In Grünflächen und -dächern kann Starkregen-Wasser versickern und gespeichert werden. Das kühlt und entlastet die Kanalisation immens. Die Regenwasserableitung in Fliessgewässer wollen wir minimieren. Versickerungsflächen und Zisternen wollen wir fördern.

Für das Bauen werden in Deutschland jährlich 250 Millionen Tonnen Sand und Kies sowie 230 Millionen Tonnen Naturstein abgebaut. Das geht mit der Zerstörung von Landschaften und Lebensräumen einher. Gleichzeitig landen 200 Millionen Tonnen größtenteils wiederverwertbarer Bauabfälle auf Deponien. Um das Recyceln dieser Baustoffe zu fördern, wollen wir, dass die Länder auf Primärrohstoffe, entsprechend der Ausbeutung von Öl und Gas, eine Abgabe nehmen können.

Für die Herstellung der Baustoffe selbst wird ein Vielfaches der Energie verbraucht, die das entstehende Gebäude später pro Jahr benötigt. Wir wollen bei der Klassifizierung von Bau- und Dämmstoffen die Umweltauswirkungen und den Energieeinsatz bei der Herstellung berücksichtigen, die sogenannte graue Energie. Wir wollen eine Volldeklaration aller Baustoffe gegenüber den Bauherr*innen. Künftig muss der Bund in seinen Gesetzen und Förderprogrammen statt Styropor und Co. fossilfreie und CO2-speichernde Materialien aus nachwachsenden Stoffen wie Holz und Pflanzenfasern belohnen.

Damit auf den Dächern von Wohn- und Mietshäusern Solaranlagen entstehen und durch Haushalte oder E-Mobilität genutzt werden können, müssen auch Solaranlagen aus dem Quartier als Mieterstrom gefördert werden können, ohne Mengenbegrenzungen. Das neue Mieterstromgesetz ist dafür jedoch ungeeignet – viel zu bürokratisch und unattraktiv. Deshalb wollen wir die Anmeldung von Mieterstromanlagen und bestehende Beschränkungen vereinfachen. Und schließlich ist es unser Ziel, dass bei allen bundeseigenen Gebäuden ab einer Nutzfläche von 500 Quadratmetern möglichst Solarthermie und Photovoltaik genutzt werden.

5. Solidarisches Eigentum sichern und erweitern

Deutschland ist Mieter*innenland. Die Wohnungsmärkte – vor allem in unseren großen Städten – waren lange geprägt von öffentlichen Wohnungsgesellschaften, großen Beständen an Sozialwohnungen und sozialen Eigentümern wie Genossenschaften. Dieses Modell hat sichergestellt, dass Mieter*innen vor drastischen Mieterhöhungen geschützt waren und man in Deutschland keine Immobilie besitzen musste, um auch in Zukunft bezahlbar wohnen zu können.

Ein funktionierender Wohnungsmarkt braucht neben einem hohen Bestand an öffentlichem und gemeinwohlorientiertem Eigentum aber auch privates, selbstgenutztes Wohneigentum. Wir wollen die Länder ermächtigen, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer progressiv auszugestalten und beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und im Gegenzug für private Besitzer*innen abzusenken. Wo andere auf finanzmarktgetriebene Wohnungsmärkte oder auf riesige staatliche Wohnungskonzerne setzen, ist das grüne Leitbild das gemeinschaftliche und solidarische Eigentum.

Wir wollen Menschen auch und gerade beim Wohnen sowie der Gestaltung ihres Wohnumfelds ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Daher werden wir gemeinwohlorientierte Akteur*innen wie kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften ebenso unterstützen wie den gemeinschaftlichen Erwerb von Immobilien durch die Mieter*innen. Es sind diese Akteur*innen, die Vorfahrt auf dem Wohnungsmarkt bekommen sollen. Die Erfahrungen zeigen nicht nur, dass selbstverwaltete Projekte funktionieren und auch langfristig tragen – wie zum Beispiel das „Mietshäusersyndikat“ eindrücklich zeigt. Das gemeinsame Agieren für den Stadtteil und die Gemeinschaft schafft echten Mehrwert sowie ein sozialeres und lebendigeres Umfeld: dauerhaft bezahlbaren Raum zum Wohnen, vielfältige gemeinschaftlich betriebene Gebäude und nicht kommerzielle, öffentliche Räume für Stadtteilaktivitäten und Kultur sowie die Erfahrung, wirklich etwas bewegen zu können.

Wo Anonymität und Vereinsamung zum Problem werden, können gemeinschaftliche Formen des Wohnens dazu beitragen, dass wieder aktive Nachbarschaften entstehen, in denen Menschen generationenübergreifend füreinander Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig helfen. Deswegen werden wir Arten von gemeinschaftlichem Wohneigentum der direkten Bewohner*innen öffentlich fördern und dafür den nötigen Grund und Boden bereitstellen. Sie sollen beispielsweise Vorrang bei Konzeptvergaben erhalten. Und der Immobilienerwerb sollte nicht an der Finanzierung scheitern. Weil große Konzerne jederzeit Zugang zu günstigen Krediten haben, wollen wir ein Gegengewicht schaffen. Dafür werden wir verschiedene Finanzierungsformen wie günstige Kredite von öffentlichen Banken, Garantien und Bürgschaften prüfen. Außerdem soll das Vorkaufsrecht zu Gunsten von sozialen Akteuren und von Genossenschaften oder auch gemeinnützigen GmbHs ausgeübt werden können und diese Akteure auch bei der Ausübung des Vorkaufsrechts finanziell unterstützt werden. Hier kommen für uns Mischformen aus öffentlichem und privatem Eigentum in Betracht. So könnten beispielsweise kommunale oder landeseigene Wohnungsgesellschaften oder auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Teileigentum erwerben. Das verhindert den weiteren Ausverkauf an börsennotierte und renditeorientierte Kapitalgesellschaften und schafft solidarische Eigentumsformen.

Weiterhin werden wir Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum über die Länder und Kommunen fördern. So kann der Zinsvorteil des Staates an junge Familien weitergegeben werden, denen es ermöglicht wird, Wohneigentum zu erwerben. Um sicher zu stellen, dass günstig gebaut und verkauft wird, sollte eine öffentliche Ausschreibung für den Bau der Wohnungen erfolgen und sie sollten auf öffentlichem Bauland im Erbbaurecht gebaut werden.

Mehr Menschen sollen sich Wohneigentum leisten können. Die Kosten für die Makler*innen treiben die Preise in die Höhe. Zum Teil werden mehr als sieben Prozent des Kaufpreises verlangt, was weit über dem in anderen Ländern üblichen Werten liegt. Daher werden wir das Bestellerprinzip einführen: Künftig zahlt derjenige die Courtage, der auch die Makler*in bestellt. In aller Regel ist dies die Verkäufer*in einer Immobilie. Zusätzlich werden wir die Höhe der Gebühr gesetzlich für die Käufer*in auf maximal zwei Prozent deckeln. Zudem werden wir einen Sachkundenachweis für WEG-Verwalter*innen und Mietverwalter*innen sowie Makler*innen einführen.

Das Baukindergeld der großen Koalition werden wir abschaffen, weil es einen Mitnahmeeffekt hat und wir die Mittel effizienter verwenden können. Außerdem werden wir Baugenossenschaften fördern und die Menschen dabei unterstützen, genossenschaftliches Teileigentum an Wohnungen zu erwerben. Dafür werden wir zinslose Darlehen und Zuschüsse zur Eigenkapitaleinlage gewähren. Damit wird auch Menschen geholfen, die sich den vollständigen Kauf einer Immobilie nicht leisten können.

Schon 1967 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Nutzung von Grund und Boden nicht dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig überlassen werden kann. Demnach sind gerade bei Grund und Boden die Interessen des Allgemeinwohls höher zu werten als bei anderem Vermögen. Die in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelte Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist aber mehr und mehr verlorengegangen. Wir wollen sie einfordern und herstellen. Die Möglichkeit zur Vergesellschaftung gegen Entschädigung ist in unserer Verfassung ausdrücklich vorgesehen. Wir würden uns wünschen, dass die Umstände die Länder und den Bund nicht zwingen, dieses letzte Mittel anzuwenden, um das Sozialstaatsgebot zu erfüllen. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, kann die öffentliche Hand diesen Schritt gehen.

Enteignungen im Einzelfall sind nicht nur im Grundgesetz vorgesehen, sondern erfolgen auch regelmäßig, etwa wenn eine neue Autobahn gebaut werden soll. Der richtige Umgang mit Enteignungen ist pragmatisch, nicht ideologisch. Wir wollen Enteignungen nur als letztes Mittel anwenden, wenn es zu einem groben Missbrauch des Eigentumsrechts kommt. Etwa wenn mit Bauland spekuliert, wertvoller Wohnraum bewusst nicht vermietet (spekulativer Leerstand), trotz eines ausgesprochenen Baugebots weder gebaut noch verkauft wird oder wenn große Wohnungsgesellschaften dauerhaft ihren Pflichten nicht nachkommen. Ob eine Enteignung ökonomisch Sinn macht und das richtige Mittel ist, muss jeweils kommunal entschieden werden und wird wesentlich von den erwarteten Kosten für die Steuerzahler*innen abhängen.

Das Mittelmeer ist ein Grab für tausende, schutzsuchende Menschen. Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch, MSF, SOS Mediterranée, Proactiva Open Arms, Jugend Rettet, Sea-Eye, Resqship oder Mission Lifeline versuchen dieses Vakuum, das durch den Mangel an staatlicher Seenotrettung entstanden ist, zu füllen. Unter hohem ehrenamtlichen Einsatz und Risiko konnten viele Menschen gerettet werden. Dieser Einsatz gegen das Sterben auf dem Meer verdient Respekt, Anerkennung und unsere volle Solidarität. Doch statt Anerkennung und Unterstützung, wird stetig weiter an der Verhinderung von Flucht und humanitärer Hilfe gearbeitet. Die Debatte um Migration und Flucht gerät immer weiter aus den Fugen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Anstand. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen und solidarisieren uns mit Menschen auf der Flucht.

Eine europäische Seenotrettung gegen das Massensterben ist in weiter Ferne. CDU und CSU stimmten im Europaparlament gegen eine Haushaltslinie für die Seenotrettung und gegen eine Resolution, die sich für staatliche Seenotrettung, Entkriminalisierung von NGOs und Transparenz über Seenotrettungsfälle aussprach. Die Einigung von Malta, in der sich Italien, Malta, Frankreich und Deutschland auf eine schnelle Verteilung von Geflüchteten einigten, brachte keine Lösung und wurde von den europäischen Innenminister*innen blockiert.

Denn statt einer Verbesserung der Situation im zentralen Mittelmeer und die Chance, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen, hat sich die Situation weiter verschlechtert, wie die letzten Tage und Wochen gezeigt haben: Noch immer müssen aus Seenot Gerettete tage- und wochenlang auf einen sicheren Hafen warten. Die Einigung vom 23. September hat sich in Luft aufgelöst.

• libysche Milizen bedrohen weiterhin Europäische Rettungsschiffe, wie zuletzt die “Alan Kurdi”, deren Rettungsoperation durch Warnschüsse gefährdet wurde

• Der deutsche Innenminister forderte kurz nach dem Angriff auf zivile Seenotrettung einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen statt einen Kodex für die gewalttätigen Milizen

• Nach seiner konstruktiven Rolle in den vergangenen Monaten beim Abschluss des Malta-Deals tritt der deutsche Innenminister nun wieder für Asylverfahren an den Außengrenzen ein statt für eine schnelle Verteilung von Asylsuchenden. Damit nehmen er und die Bundesregierung in Kauf, dass unmenschliche Situationen an den Außengrenzen und Hafenschließungen durch Küstenstaaten verstetigt werden.

• In den letzten Wochen wurde offensichtlich, dass der EU-Mitgliedstaat Malta gezielt libysche Milizen informiert, um Menschen aus der eigenen Seenotrettungszone nach Libyen verschleppen zu lassen. Das verstößt offensichtlich gegen internationales Recht und europäische Werte.

Deswegen setzen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns dafür ein, dass:

1. … der Mangel an staatlicher Seenotrettung endlich beendet wird. Es ist eine Frage des politischen Willens: Wer Menschen in Not helfen will, sollte das auch auf dem Mittelmeer tun. Wir können nicht weiter nur zuschauen, wenn tausende Menschen jedes Jahr sterben. Es ist an der Zeit, nicht nur die Hilfsorganisationen ideell zu unterstützen, sondern als EU selbst aktiv zu werden und endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen. Solange sollen die Bundesregierung und die Bundesländer selbst einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung leisten und alle Möglichkeiten einer konkreten Unterstützung prüfen.

2. … die Bundesregierung und die Europäischen Institutionen sich für eine aufgeklärte Politik einsetzen, damit aus Seenot Gerettete und Hilfsorganisationen dabei unterstützt werden, schnellstmöglich in einen sicheren Hafen einfahren zu können und von dort aus operieren zu können. Das Scheitern einer gemeinsamen Europäischen Asylpolitik und die Handlungsunfähigkeit von Staats- und Regierungschefs darf nicht länger auf dem Rücken der Schwächsten und der humanitären Hilfe ausgetragen werden. Statt den Hilfsorganisationen durch einen "Verhaltenskodex" zusätzliche Steine in den Weg zu legen, sollte man eher über einen Kodex für die libysche Küstenwache reden. Informationen über Seenotrettungsfälle müssen öffentlich zugänglich gemacht werden, insbesondere die Schiffe im Umfeld sollten im Sinne des internationalen Rechts schnellstmöglich Informationen über Seenotrettungsfälle bekommen, um Rettungsaktionen einleiten zu können. Auch Frontex darf nicht länger dazu beitragen, dass Rettungen verzögert werden.

3. … eine schnelle Verteilung der Menschen, die an den europäischen Außengrenzen ankommen und Asyl beantragen wollen, sichergestellt wird. Nur durch eine schnelle Verteilung kann die Verantwortung für die Asylverfahren gerechter verteilt werden und unwürdige Situationen wie auf den griechischen Inseln vermieden werden. Dabei muss die Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund stehen. Asylsuchende an den Außengrenzen Europas müssen zuverlässig registriert und erstversorgt sowie ihre Daten abgeglichen werden. Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren und gemeinschaftlich vor Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel schützen. Die Vermengung dieser wichtigen grenzpolizeilichen Aufgaben mit der europäischen Asylpolitik und Flüchtlingsaufnahme ist jedoch zutiefst unseriös und politisch fahrlässig. Die europäische Flüchtlingspolitik lässt sich nicht über Grenzkontrollen lösen oder gestalten. Grenzschutz darf nicht bedeuten, dass niemand mehr reinkommt. Externalisierung von Lagern, Pre-Screenings, Hotspots oder geschlossene Lager an den Außengrenzen sowie Auffang- und Transitzentren jenseits der Außengrenzen lehnen wir ab. Außerdem müssen die Spielräume zur Aufnahme von Geflüchteten in aufnahmebereiten Regionen, Bundesländern und Kommunen genutzt und erweitert werden. Dafür sollen die Länder-Aufnahmemöglichkeiten zum Beispiel im Rahmen des §23(1) Aufenthaltsgesetzes ausgenutzt werden.

4. … sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden. Wir befürworten eine Ausweitung der Ressettlement- und Relocationprogramme, aber auch der Landesaufnahmeprogramme. Die EU-Länder müssen ihren Anteil an dem jährlichen, vom UNHCR ermittelten Resettlement-Bedarf entsprechend ihrer Wirtschaftskraft erfüllen. Das individuelle Asylrecht wird dadurch nicht angetastet. So nehmen wir unsere humanitäre Verantwortung gegenüber besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wahr – beispielsweise aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei. Zugleich wollen wir die Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte wieder grundrechtskonform ermöglichen und setzen uns für humanitäre Visa ein. Die Möglichkeit der Kommunen und Bundesländer, eigenständig Hilfe zu leisten und Menschen aufzunehmen sollten deutlich verbessert werden.

5. ...der Schengen-Kodex eingehalten wird. Völkerrechtlich unzulässige Zurückweisungen von Geflüchteten an den innereuropäischen Schengen-Grenzen darf die EU nicht weiter akzeptieren. Sie muss sicherstellen, dass in den EU-Staaten sowohl an den innereuropäischen als auch Außengrenzen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden.

6. … die Finanzierung und Ausbildung libyscher Milizen beendet wird, so lange ihre Schiffe sich nicht an internationales Recht halten und Menschen an den Ort zurückbringen, von dem sie gerade fliehen mussten. Im Gegensatz zu Hilfsorganisationen sind die EU-geförderten libyschen Milizen weder gute Seenotretter, noch sind sie für die Seenotrettung ausgerüstet. Trotz dreistelliger Millionenförderung duch die EU gibt es an Bord der Milizen nicht einmal Schwimmwesten für die Rettung. In Libyen selbst sind Geflüchtete einer unmenschlichen und ausweglosen Lage ausgesetzt, mit Gefangenenlagern, willkürlichen Erschießungen, Vergewaltigungen und Sklaverei. Die Bundesregierung muss sich deshalb viel stärker mit eigenen Kontingenten für die Notevakuierung von Flüchtlingen aus den libyschen Gefangenenlagern einsetzen.

Mit ihrem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 hat die türkische Regierung unter Präsident Erdogan den Konflikt in Syrien weiter eskaliert und so eine massive Verschlechterung der politischen sowie humanitären Lage der ohnehin geschundenen Region in Nordsyrien herbeigeführt. Rund 300.000 Menschen mussten bereits aufgrund der jüngsten türkischen Invasion fliehen, zahlreiche tote Zivilist*innen sind zu beklagen. Der Einmarsch in Nordsyrien ist ein gezielter Angriff auf die kurdische Bevölkerung. Die türkische Regierung verfolgt das Ziel, die Bevölkerungsstruktur im mehrheitlich kurdischen Norden Syriens zu verändern, die Kurd*innen im eigenen Land zu schwächen und damit den türkisch-kurdischen Konflikt zu entscheiden. Gleichzeitig verschärft auch der US-Präsident mit seiner erratischen Politik die Situation in Syrien und der Region. Mit dem plötzlichen Abzug der US-Truppen entzieht Donald Trump den kurdischen Kräften, die sich dem IS maßgeblich entgegenstellt haben und unter hohen Verlusten die vom IS kontrollierten Gebiete zurückgewinnen konnten, abrupt die jahrelange Unterstützung. Er überlässt sie damit ihrem Schicksal, setzt sie der Feindseligkeit der türkischen Armee aus, die Seite an Seite mit islamistischen Kämpfern ihren Einsatz vollzieht, und treibt sie ausgerechnet in die Arme des syrischen Regimes unter Baschar al-Assad.

Bei einem Treffen in Sotschi am 22. Oktober 2019 teilten der russische und der türkische Präsident Nordsyrien de facto auf: Die Türkei patrouilliert ab sofort gemeinsam mit der russischen Armee in Teilen des syrisch-türkischen Grenzgebiets unter Beteiligung von islamistischen Milizen, die allesamt - wie zuvor schon in Afrin - Kriegsverbrechen begangen haben. Amnesty International berichtet von schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, wie z.B. wahllosen Angriffen auf Wohngebiete, Schulen und andere zivile Ziele. Zudem will Erdogan bis zu zwei Millionen syrische Geflüchtete, von denen die wenigsten ihre Heimat im überwiegend kurdischen Landstrich haben, in diesem Gebiet zwangsansiedeln. Solche ethnischen Vertreibungen und zwangsweise Umsiedlungen würden zu einer humanitären Tragödie und gefährlichen neuen Konflikten führen und massiv zur Verschärfung des Konflikts beitragen.

Durch den Rückzug der USA und die Einigung zwischen Moskau und Ankara stabilisiert sich die Macht des syrischen Diktators Assad weiter. Seine Truppen konnten mit Hilfe ihrer iranischen und russischen Verbündeten weitere Gebiete im Norden unter ihre Kontrolle bringen.

Durch den türkischen Einmarsch werden die kurdischen Lager mit den inhaftierten IS-Kämpfer*innen nicht mehr mit der gleichen Intensität bewacht wie vor dem Einmarsch. Medienberichten zufolge sind daher bisher circa 100 IS-Kämpfer*innen aus der kurdischen Haft entkommen. Bisher hat sich die Bundesregierung geweigert, die inhaftierten deutschen IS-Kämpfer*innen und ihre Angehörigen mit deutscher Staatsbürgerschaft zurückzuholen und sie schnellstmöglich in Deutschland für ihre Taten strafrechtlich zu verfolgen. Darum ist die Gefahr durch entkommene IS-Kämpfer*innen auch innerhalb Europas in dieser chaotischen Situation nun größer geworden.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben durch fehlende gemeinsame Initiativen zu den Auswirkungen im Syrienkonflikt, die wir heute sehen, beigetragen. Von der Bundesregierung ging auf EU-Ebene keine Initiative für eine kraftvolle Wiederbelebung eines Friedensprozesses in Syrien aus. Maßnahmen, wie der VN-Mechanismus für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien, unterstützte die Bundesregierung nicht ausreichend. Und die internationale Gemeinschaft – darunter auch Deutschland – konnte sich bis heute nicht durchringen, die Menschenrechtsverbrechen durch die türkische Regierung in Afrin 2018 klar zu benennen und den Einmarsch als eindeutig völkerrechtswidrig zu verurteilen. Dadurch fühlte sich Präsident Erdogan ermuntert, die Vertreibungen noch einmal auszuweiten.

Russland konnte seinen Einflussbereich im Nahen Osten entscheidend ausbauen, die türkische Regierung entfernt sich immer mehr von EU und NATO. Doch dieses Blinken nach Moskau kann nicht die existentiellen wirtschaftlichen Beziehungen der Türkei mit Europa ersetzen. Gerade deshalb sollten die Europäische Union und die NATO die Provokationen Erdogans ruhig, aber deutlich beantworten. Gerade im Fall von Syrien wird überdeutlich, wie notwendig eine starke EU mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist.

Die Inkonsistenz in der europäischen Außenpolitik offenbarte sich jüngst auch im Agieren der deutschen Bundesregierung. Es liegen genügend realistische Vorschläge auf dem Tisch, wie sich Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern aktiv für die Linderung der humanitären Katastrophe engagieren kann. Stattdessen düpierte die deutsche Verteidigungsministerin mit ihrem nicht abgestimmten Vorstoß für eine international gesicherte Schutzzone im Norden Syriens die übrige Bundesregierung und irritierte Deutschlands europäische und internationale Verbündete und Partner. Statt auf allen Kanälen Druck auf die türkische Regierung auszuüben und dafür auch den NATO-Rat zu nutzen, beschäftigten sich die Bundesregierung und ebenso die NATO mit einem innenpolitisch motivierten Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin, der in der Sache leider bei Weitem nicht durchdacht, geschweige denn abgestimmt war. Im Mittelpunkt der Initiative stand dabei nicht der Schutz der Zivilbevölkerung, denn von Anfang an war nicht klar benannt, wen eine solche Schutzzone vor wem schützen sollte. Stichhaltige Aussagen über die völkerrechtliche Grundlage ihres Vorstoßes blieb die Verteidigungsministerin lange Zeit ebenso schuldig wie eine Erläuterung, was in der konkreten Situation mit zusätzlicher militärischer Präsenz eigentlich erreicht werden solle – noch dazu in einer derart multifrontalen Situation wie im Nordosten des Landes. Und es fehlte die Absage an den türkischen Plan, Flüchtlinge in die nordsyrische Region abzuschieben.

Spätestens nach der russisch-türkischen Einigung von Sotschi war klar, dass ein Einsatz unter den aktuellen Umständen in Nordsyrien für deutsche und europäische Kräfte kaum möglich wäre, ohne sich zum Handlanger des Autokraten Putin wie des Diktators Assad zu machen, der hunderttausende Menschenleben auf dem Gewissen hat und auch vor dem Einsatz von Giftgas gegen die eigene Bevölkerung nicht zurückschreckte. Ebenso wäre ein Einsatz ohne Zusammenarbeit mit Erdogan nicht möglich, dessen Ziel die Vertreibung von Kurd*innen und ethnischer und religiöser Minderheiten vor Ort ist. Die Bundesregierung hat sich - auch mit den Äußerungen des Außenministers bei seinem Besuch in der Türkei - in einem Moment kriegerischer Eskalation durch ein NATO-Mitglied als politische Kraft präsentiert, die mehr mit sich selbst beschäftigt ist, anstatt handlungsfähiger Akteur zu sein. Aufgabe wäre es gewesen, zusammen mit seinen Partnern nach diplomatischen Lösungen zu suchen und auf eine Deeskalation zu dringen. Wer Außenpolitik hingegen rein aus innenpolitischem Kalkül betreibt, der bricht mit einem werte- und menschenrechtsgeleiteten Politikverständnis und schadet den Sicherheitsinteressen Europas.

Die Bundesregierung hat viel zu lange kaum folgenreiche Kritik an der zunehmend autokratischen und unberechenbaren Innen- und Außenpolitik der türkischen Regierung geübt, geschweige denn konkrete politische Maßnahmen ergriffen. So hat die Bundesregierung auch nach dem völkerrechtswidrigen türkischen Einmarsch in Afrin 2018 Kriegswaffen im Wert von mindestens 427 Millionen Euro an die Türkei geliefert. Die Ankündigung der Bundesregierung, keine Genehmigungen für alle Rüstungsgüter zu erteilen, die in Syrien eingesetzt werden könnten, kommt viel zu spät, ist reine Symbolpolitik und ermutigt Präsident Erdogan, seine verantwortungslose Politik ohne Risiko fortzusetzen. Denn bereits genehmigte, aber noch nicht gelieferte Waffen, können so weiter problemlos an die Türkei exportiert werden. Seit Anfang 2018 wurden deutsche Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesbürgschaften) für die Türkei im Wert von rund 2,6 Milliarden Euro gewährt. Den wirtschaftlichen Hebel, den die Bundesregierung hat, um die türkische Regierung unter Druck zu setzen, hat sie bislang nicht genutzt. Wir GRÜNE erwarten von der Bundesregierung einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit der türkischen Regierung. Gleichzeitig dürfen wir die Regimekritiker*innen in der Türkei, von denen Hunderte nach Kritik an der Invasion in Nordsyrien festgenommen wurden, nicht alleine lassen. Die Zusammenarbeit mit der demokratischen, pro-europäischen türkischen Zivilgesellschaft muss gestärkt und ausgebaut und diese weiter unterstützt werden.

Die gleichzeitig stattfindenden Angriffe auf Idlib sind eine Katastrophe. Dort werden Krankenhäuser und zivile Einrichtungen brutal und menschenverachtend attackiert. Der syrische Diktator Assad und seine Verbündeten haben den einstigen Zufluchtsort Idlib zu ihrem Hauptangriffsziel gemacht. Die Bundesregierung muss die Situation in Idlib zum Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen machen. Russland hat dort bisher jeden Versuch einer gemeinsamen Erklärung, die die Angriffe auf Zivilisten durch die Truppen Assads verurteilt, verhindert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilen den völkerrechtswidrigen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriff der türkischen Regierung und verbündeter islamistischer Milizen gegen Teile der autonomen kurdischen Selbstverwaltungszone in Syrien.

Wir fordern:

• Dass die türkische Regierung den völkerrechtswidrigen Angriff auf Nordsyrien sofort stoppt und ihr Militär und die sie unterstützenden Milizenverbände sofort abzieht.

• Dass die Bundesregierung sowie EU und NATO den türkischen Einmarsch in Nordsyrien öffentlich und auf allen Ebenen als völkerrechtswidrig verurteilen, inklusive der Vereinten Nationen.

• Dass die NATO deutlich macht, dass die Türkei für ihren völkerrechtswidrigen Einmarsch keinen Beistand erhält und eine Feststellung des Bündnisfalls auf der Grundlage des NATO-Vertrags somit ausgeschlossen ist.

• Dass Deutschland und die Europäische Union an alle Beteiligten appellieren, das humanitäre Völkerrecht zu achten, und sich dafür einsetzen, dass alle Beteiligten keine Gewalt gegen Zivilist*innen ausüben, weder in Nordsyrien, noch in der Türkei noch anderswo. Menschen, die gerade aus Nordsyrien in Richtung Nordirak flüchten, muss freies und sicheres Geleit gewährt werden.

• Dass sich die EU dafür einsetzt, dass auch die Kurd*innen aus dem Norden Syriens umfassend im UN-vermittelten Verfassungsausschuss und politischen Prozess vertreten sind und die De-facto-Autonomie des kurdischen Gebiets in Nordsyrien erhalten bleibt.

• Dass die Verantwortlichen für in Syrien begangene Kriegsverbrechen auf der Grundlage des Völkerstrafrechts zur Rechenschaft gezogen werden und dass der internationale unabhängige Mechanismus der VN zur Untersuchung von schwerwiegenden Verbrechen in Syrien angemessen finanziert wird.

• Dass die EU oder ihre Mitgliedstaaten persönliche und gezielte finanzielle Sanktionen gegen Präsident Erdogan, Mitglieder der türkischen Regierung und führende Angehörige des türkischen Militärs sowie gegen türkische Finanzinstitutionen, über die das türkische Militär seine Finanztransaktionen abwickelt, im europäischen Verbund erlassen.

• Dass die türkische Regierung die innenpolitische Kampagne gegen Kritiker*innen der Invasion in Nordsyrien beendet und die Meinungs- und Pressefreiheit wiederherstellt.

• Dass die Bundesregierung die Verlängerung des Engagements der Bundeswehr bei der Operation „Inherent Resolve“ zurücknimmt, die Tornados aus Jordanien abzieht und ab sofort keinerlei Aufklärungsergebnisse mehr direkt oder indirekt an die Türkei weitergibt.

• Dass die Bundesregierung alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppt, erteilte Genehmigungen widerruft, sich für einen EU-weiten Rüstungsexportstopp an die Türkei und auch für einen Stopp der Beteiligung deutscher Unternehmen an Rüstungskonsortien in der Türkei einsetzt.

• Dass die Bundesregierung keine neuen Hermesbürgschaften zur Absicherung wirtschaftlicher Aktivitäten in der Türkei übernimmt und alle noch nicht genehmigten Anträge ablehnt.

• Dass die Bundesregierung endlich ihre rechtliche und politische Verpflichtung wahrnimmt, indem sie die deutschen IS-Kämpfer*innen und ihre Familienangehörigen zurücknimmt und so schnell wie möglich Strafverfahren gegen Personen, die sich strafbar gemacht haben, in Deutschland einleitet. Dazu müssen die Strafverfolgungsbehörden ausreichende Kapazitäten bekommen. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Kapazitäten ausreichen, damit Gefährder*innen bzw. relevante Personen nach der Rückkehr nach Deutschland überwacht werden können.

• Dass die EU und ihre Mitgliedstaaten diesen im Kern asylrechtswidrigen EU-Türkei-Deal von 2016, der die verheerende Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln noch verschlimmert und die EU durch die türkische Regierung erpressbar gemacht hat, beenden. Zugleich darf die europäische Unterstützung zu unmittelbaren Gunsten der über drei Millionen Geflüchteten in der Türkei nicht abbrechen. Deren Versorgung nach humanitären Standards muss oberste Priorität haben. Auch braucht es dringend Kontingente zur Entlastung der dortigen Strukturen.

• Dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich endlich für legale Fluchtwege in die EU, eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, rechtstaatliche Asylverfahren und eine gerechte Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten einsetzen. Wer verhindern will, dass sich Schlepper*innen an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen.

• Anzuerkennen, dass ein Neuanfang in Syrien nur unter Einbeziehung der politischen Opposition in den Verfassungsprozess und freier, fairer Wahlen stattfinden kann. Die EU muss wieder aktiver werden, um eine dauerhafte politische Lösung der Krise im Einklang mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates zu finden. Besonders Frauen müssen am Verhandlungsprozess für eine politische Lösung des Konflikts beteiligt werden. Ohne einen relevanten und inklusiven politischen Prozess und ohne Freilassung der politischen Gefangenen darf es keine finanzielle Unterstützung für das Assad-Regime und seine Günstlinge geben, auch nicht in Form von Aufbauhilfe.

• Eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts bleibt die notwendige Voraussetzung für Stabilität und Frieden in der gesamten Region. Eine Lösung kann nicht in einer weiteren Eskalation des schrecklichen Krieges in Syrien und weiterer militärischer Aufrüstung der Türkei bestehen, sondern muss friedlich, unter Einbeziehung der betroffenen Staaten und der kurdischen Akteur*innen sowie unter Wahrung des Völkerrechts erreicht werden.

• Dass sich die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten dafür einsetzen, das schreckliche Leid der Menschen in Idlib zu lindern, und dass Russland und das syrische Regime ihre militärischen Angriffe auf die Region umgehend beenden.

• Alles politische Handeln der Bundesregierung und der Europäischen Union konsequent auf die Unterstützung der vielen demokratischen Kräfte in der Türkei auszurichten.

Wir GRÜNE sind eine europäische Partei und die Partei des europäischen Zusammenhalts. Umso schmerzhafter war für uns die Entscheidung einer Mehrheit der britischen Wähler*innen in 2016, die Europäische Union verlassen zu wollen.

Die EU hat sehr geschlossen eine gemeinsame Position formuliert und seitdem zwei Austrittsabkommen mit den britischen Regierungen verhandelt. Dabei lag und liegt nach wie vor das Modell Norwegen auf dem Tisch.

Einerseits ging es in dem Austrittsvertrag darum, die Rechte der nicht-britischen EU-Bürger*innen im Vereinigten Königreich und der britischen Bürger*innen in der EU zu sichern, die offenen britischen Zahlungen für den EU Haushalt zu klären, und eine Übergangsphase zu finden, während derer beide Seiten sich auf eine zukünftige Partnerschaft einigen.

Andererseits war und bleibt die zentrale Aufgabe, den Frieden auf der irischen Insel und gleichzeitig den Binnenmarkt zu sichern. Denn jedes Abkommen, das eine harte Grenze - also Grenzkontrollen auf der irischen Insel - herbeigeführt hätte, würde den fragilen Frieden in Nordirland nach dem Karfreitagsabkommen gefährden.

Gleichzeitig war klar, dass Lösungen für die irische Frage mit großen Risiken für den Binnenmarkt verbunden sind. Keine europäischen Gesetze und Standards für Nordirland, trotzdem totaler Zugang zum Binnenmarkt - dies wären beste Voraussetzungen für das Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping, das Brexiteers wie Boris Johnson regelmäßig ankündigen.

Wir haben die Verhandlungslinie der EU immer unterstützt, aber nach wie vor gilt: Eine verantwortungsvolle britische Regierung hätte Lösungen für diese zentralen Probleme erarbeitet, bevor sie überhaupt ein Referendum durchgeführt hätte. Stattdessen haben Anti-Europäer*innen und die Leave-Kampagne ein Klima aus Hass und Misstrauen erzeugt, das die britische Gesellschaft gespalten hat. Mit dieser Kampagne aus Lügen, Halbwahrheiten und Fehlinformationen wurde das Referendum gewonnen, die gespaltene Gesellschaft und das Klima aus Hass und Misstrauen bleiben bis heute. Wir fordern die britische Regierung auf, endlich Brücken zu bauen, keine Lügen mehr über die EU und den Austritt zu verbreiten, Hassverbrechen zu verurteilen und weiter gegen Rassismus, sei es durch Politiker*innen, der Presse oder einzelner Bürger*innen, vorzugehen.

Nachdem das britische Unterhaus den Zeitplan für die Ratifizierung des aktuellen Austrittsvertrags abgelehnt und die Beantragung der Verlängerung bis Ende Januar 2020 gegen Johnson durchgesetzt hatte, hat der Rat nun ein drittes Mal beschlossen, das Austrittsdatum zu verschieben. Wir begrüßen diese Entscheidung, da sie den Willen des Parlaments wiederspiegelt. Durch die jetzt vorgesehenen Neuwahlen am 12. Dezember kann wieder Bewegung in die vertrackte Situation kommen.

Mit dem zweiten Austrittsvertrag ist die EU Boris Johnson weit entgegengekommen und große Risiken eingegangen.

Das nun verhandelte Austrittsabkommen sieht nämlich keinen Backstop mehr vor - also eine Absicherungspolicy, falls für die Frage der zukünftigen Zoll- und Binnenmarktbestimmungen, die eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern sollen, keine Lösung gefunden würde. Stattdessen wurde für Nordirland nun eine permanente Lösung gefunden, die vorsieht, dass Nordirland rechtlich Teil des UK- Zollgebietes ist, de facto aber Teil der EU-Zollunion ist. Diese Aufteilung in de jure und de facto Regelungen ist ein großes Zugeständnis der EU an Großbritannien und birgt große Risiken für die Zollunion und den Binnenmarkt.

Dies gilt mit Blick auf die Zollunion in zweifacher Hinsicht. Erstens besteht beim Import die Gefahr einer Unterwanderung von EU-Zöllen. Die Unterscheidung in Güter für Nordirland und für den Rest der EU kann zu großer Bürokratie führen oder zu Lasten der EU umgesetzt werden. Dies muss verhindert werden und bei den Kontrollen sichergestellt werden, dass regelmäßige, unangekündigte EU-Kontrollen stattfinden können. Dafür müssen alle Überwachungsinstrumente - zum Beispiel bei der Kontrolle der Zollbestimmungen - genutzt werden und bei Fehlverhalten eindeutige Konsequenzen gezogen werden. Zweitens wurde der Export nicht eindeutig geklärt. Es besteht deswegen die Gefahr, dass für den Export von Waren die Verlagerung des Firmensitzes nach Nordirland lukrativ sein kann, um zum Beispiel US-amerikanische Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu umgehen. Hier muss eine Regelung gefunden werden, die Nordirland für den Export rechtlich und de facto als Teil der EU-Zollunion sieht.

Mit Blick auf das so genannte Level Playing Field, also ein fairer Wettbewerb, der Umwelt- und Sozialstandards respektiert und nicht in eine Dumping-Spirale mündet, findet sich eine Verpflichtung nur in der rechtlich nicht bindenden politischen Erklärung.

Falls dieser Vertrag jemals im britischen Unterhaus ratifiziert wird, müssen sowohl die Kommission als auch die Bundesregierung erstens bei dessen Umsetzung darauf hinwirken, dass Nordirland nicht zu einer Sonderwirtschaftszone und zusammen mit Großbritannien nicht Steueroase wird, in der europäische Zoll- und teilweise Binnenmarktregeln umgangen und unterminiert werden können. Zweitens müssen dann für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien als erstes die Sozial- und Arbeitnehmerrechte wieder auf die Tagesordnung. Beim Level Playing Field, also dem fairen Wettbewerb, darf es keine Abstriche geben. Umwelt- und Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz für EU Bürger*innen müssen dynamisch angepasst werden.

Die größten negativen Konsequenzen sowohl für das Vereinigte Königreich, den Frieden in Nordirland, als auch die EU hätte ein No-Deal-Brexit.

Falls - wie Mays Deal - auch dieser Austrittsvertrag nie ratifiziert wird, muss klar sein: Weitere Zugeständnisse in Richtung Schwächung des Binnenmarktes darf die EU in weiteren Verhandlungen nicht machen.

Wir glauben weiter: Wer in dieser schwierigen Situation eine Lösung für den Brexit finden will, sollte die Frage an die britische Bevölkerung zurückgeben. Wir akzeptieren kein weiteres populistisches Gegeneinanderausspielen von Bevölkerung gegen Parlament, wie Johnson es in den letzten Wochen massiv betrieben hat. Die liberale Demokratie müssen wir gemeinsam verteidigen.

Nach dem Referendum ist im Vereinigten Königreich die größte pro-europäische Bürger*innenbewegung des ganzen Kontinents entstanden. Viele Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen, um für Bürger*innenrechte zu demonstrieren und darum, bei der Brexit-Entscheidung das letzte Wort in einem Referendum zu haben.

Wir stehen fest an der Seite dieser Bürger*innenbewegung. Wir werden auch weiter diejenigen unterstützen, die für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union kämpfen.

Sollte es doch zu einem Brexit kommen, dann werden wir vom ersten Tag danach diejenigen unterstützen, die sich im Vereinigten Königreich für einen Wiedereintritt in die EU engagieren. Wir werden die britischen Bürger*innen nicht aufgeben und weiter für sie und ihre Rechte auch nach dem Brexit kämpfen.

Das heutige Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Pflegenotstand und Ärzte-Appell „Gegen das Diktat der Ökonomie in unseren Krankenhäusern“ sind deutliche Zeichen eines massiven ökonomischen Drucks, der insbesondere Patient*innen aber auch Pflegepersonal und Ärzt*innen massiv schadet und nur einzelnen Playern nutzt. Es besteht dringender Handlungsbedarf und es gilt das Recht der Beitragszahler*innen und der Solidargemeinschaft auf die Finanzierung menschengerechter Gesundheitspolitik einzufordern. Die Grünen setzen sich für eine Gesundheitspolitik mit Verantwortung und Weitblick ein und stellen die Gesunderhaltung des Menschen ins Zentrum der notwendigen politischen Entscheidungen.

Wir bekräftigen daher die Positionen aus dem Beschluss der BDK 2010 in Freiburg: Zugang, Teilhabe und Prävention. Grüne Gesundheitspolitik erhält und stärkt die Solidarität. Die zentralen Elemente sind Prävention und Erhalt der Gesundheit, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte medizinische Versorgung im Krankheitsfall, aktive Beteiligung der Menschen und Berufsgruppen, zugängliche und vernetzte Versorgungsstrukturen und eine Finanzierung auf breiter Basis.

Die Bundesdelegiertenkonferenz 2019 beschließt darüber hinaus folgende Ziele im Sinne einer patient*innenzentrierten Medizin und einer nachhaltigen Gesundheitspolitik:

1. Gesundheit in allen Politikbereichen / Health in All Policies:

Die Auswirkungen jeglicher politischer Entscheidung auf Gesundheitsaspekte aller Lebewesen fließen frühzeitig in die Entscheidungsfindung mit ein und werden vorrangig beachtet. In der Gesundheitspolitik werden Prävention, Gesundheitsbildung, Bewegung, Ernährung, Patient*innen-Empowerment und Stärkung der Selbstverantwortung gezielt ausgebaut und gesetzlich verankert.

2. Bedarfsgerechte und effiziente Versorgung

Der fortschreitende ökonomische Druck bringt das Gesundheitssystem und die Patient*innenversorgung an die Grenzen der Belastbarkeit und Funktionsfähigkeit. Das derzeitige Fallpauschalen-System führt zu Überversorgung in Bereichen mit lukrativen Abrechnungsziffern und Unterversorgung im Bereich der Grundversorgung. Dieser Entwicklung erteilen wir eine klare Absage und setzen uns für eine bedarfsgerechte und effiziente Versorgung ein.

3. Vorfahrt für „Sprechende Medizin“ – vor Technik und invasiven Verfahren

Die „Sprechende Medizin“ mit menschlicher Präsenz und therapeutischen Gesprächen wird adäquat vergütet und hat Vorrang vor Technikeinsatz und invasiven Verfahren.

4. Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen und Therapiefreiheit der Ärzt*innen

Grüne Gesundheitspolitik bekennt sich ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen, zur Therapiefreiheit der Behandelnden zur Therapievielfalt und einem solidarisch finanzierten und auf der Grundlage empirischer Daten und wissenschaftlich bewerteter Erkenntnisse arbeitenden Gesundheitssystem.

Wir wollen eine passgenaue und solidarisch finanzierte Versorgung für alle Versicherten. Auch politische Entscheidungen außerhalb des Gesundheitswesens haben eine Auswirkung auf die Gesundheit der Bevölkerung - bspw. im Bereich der Verkehrspolitik, der Stadtentwicklung, der Agrarpolitik und der Sozialpolitik.

Wir befürworten daher den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vertretenen “Health in all Policies”-Ansatz. Wir setzen uns für ein Gesundheitssystem ein, in dem tatsächlich jede Patient*in eine zweckmäßige Behandlung erhält. Wir kritisieren, dass heute in der Gesetzlichen Krankenkasse manche notwendigen Leistungen wie Sehhilfen nicht abgedeckt werden oder erhebliche Zuzahlungen fällig werden wie bei der Heilmittelversorgung.

Wir streben ein Gesundheitssystem an, das noch stärker als heute seine medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit, Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit prüft und den Leistungskatalog fortwährend an den wissenschaftlichen Kenntnisstand und empirisch bewertete Erfahrungen anpasst. Das bedeutet auch, dass wir wissenschaftliche Evaluationen, Versorgungsforschung und Studien stärker in den Bereichen des Gesundheitswesens öffentlich fördern, die heute unterrepräsentiert sind und deren Leistungen nur zu einem geringen Anteil auf wissenschaftlicher Evidenz begründet werden können.

Die Gesetzliche Krankenversicherung wird solidarisch über Pflichtbeiträge finanziert, ihre Ausgaben müssen vor diesem Hintergrund allgemein akzeptierten und nachprüfbaren Kriterien entsprechen, um die breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewährleisten.

In unserem Gesundheitssystem erkennen wir erhebliche Probleme: Es gibt unter anderem Über-, Unter- und Fehlversorgung, so z.B. unnötige Knie- und Rückenoperationen, eine erhöhte Sterblichkeit nach Herzinfarkten im ländlichen Raum wegen nicht verfügbarer naher Behandlungsorte und große Barrieren in der Versorgung von Menschen mit Behinderungen. Dies schadet den Patient*innen und verbraucht finanzielle Ressourcen, die für eine bessere Versorgung in anderen Bereichen fehlen.

Besonders in Regionen mit einer niedrigen Ärztedichte sind Verbesserungen erforderlich, um eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung zu gewährleisten. Auch berücksichtigen viele Therapien nicht die besonderen Bedarfe bspw. von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderung und alten Menschen. Wir wollen unser Gesundheitswesen barriereärmer, gendergerechter, ehrlicher und transparenter, sicherer und menschlicher, rationaler und fairer gestalten. Wir wollen, dass Patient*innen tatsächlich in jedem Fall aufgeklärt werden über die Wirkung einer angebotenen Behandlungsmöglichkeit.

Wir sehen, dass immer mehr fragwürdige Therapie-Angebote und Produkte auf den Markt kommen und beworben werden. Deshalb wollen wir den Verbraucher*innenschutz stärken und die Patient*innenkompetenz steigern.

Der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz wird im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses eine Positionierung zur Frage eines wissenschaftsbasierten und ethischen Gesundheitssystems und der grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit durch die Gesetzliche Krankenkasse zur Abstimmung vorgelegt. Die inhaltliche Vorarbeit wird gemeinsam in einer Kommission aus den zuständigen wissenschafts- und gesundheitspolitischen Abgeordneten, Vertreter*innen der Gesundheitsministerien der Länder, Vertreter*innen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Soziales, Gesundheit, Vertreter*innen des Bundesvorstands sowie ausgewogen den Antragssteller*innen der Anträge V-01, V-04, V-19 und V-44 erarbeitet. Die Kommission kann externe Experten*innen hinzuziehen und bearbeitet folgende Fragestellungen.

• In welchem Spannungsverhältnis stehen evidenzbasierte Wissenschaft und ein ganzheitlicher Gesundheitsbegriff?

• Wie definieren wir den Wissenschaftsbegriff in der Medizin? Was bedeutet Evidenzbasierte Medizin und wie werden ihre drei Säulen gewichtet (Werte und Wünsche der Patient*in, aktueller Stand der klinischen Forschung, die individuelle klinische Erfahrung)?

• Welche Funktion übernehmen wissenschaftliche Erkenntnisse in der Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit medizinischer Maßnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)?

• Sind die derzeitigen Zulassungsverfahren adäquat?

• Welche Voraussetzungen für bessere Patient*innensicherheit sind notwendig (Deklarationspflicht, Aufklärungspflichten)?

• Wie beurteilen wir positive Effekte auf den Gesundheitszustand, die durch eine Behandlung mit Placebo hervorgerufen werden?

• Welche Rolle soll künftig die sprechende Medizin einnehmen, d.h. die Zeit, die in unserem Gesundheitswesen zur Verfügung steht für das Schildern der Symptome, für Aufklärung und Beratung zwischen Patient*innen und Behandelnden? Wie soll in regulärer medizinischer Behandlung die Individualität der und des Einzelnen in der Behandlung angemessen berücksichtigt werden? Wir prüfen auch eine der jeweiligen Fachrichtung angemessenere Vergütung des ärztlichen Gesprächs in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unabhängig von der Methodik. Wie kann eine Stärkung und Verzahnung der sprechenden Medizin im ambulanten und stationären Bereich und eine bessere Abbildung der Anamnese in der pflegerischen, therapeutischen und medizinischen Ausbildung und Tätigkeit erreicht werden?

• Wie lautet unsere grundsätzliche Position zum Einsatz der besonderen Therapierichtungen in der GKV?

• Ist eine Überprüfung der Berechtigung des sogenannten Binnenkonsenses notwendig? Und was bedeutet das hinsichtlich von Präparaten?

Diese Kommission bereitet außerdem für die übernächste Bundesdelegiertenkonferenz ein eigenständiges Positionspapier mit konkreten Empfehlungen vor, welche Anforderungen grundsätzlich in der GKV gestellt werden und auf welcher Evidenz-Grundlage die Erstattung in der GKV erfolgen soll. Grundlegende Ergebnisse dieser Kommission finden außerdem Eingang in den Entwurf eines Bundestagswahlprogrammes.

Pflanzen sind die Grundlage menschlicher Ernährung, ein Großteil der Welternährung basiert auf Getreide, Hülsenfrüchten und Gemüse. Nahrungsmittel tierischen Ursprungs basieren dagegen zunehmend auf Futtermitteln, die auf Flächen angebaut werden, die auch für die menschliche Ernährung oder als CO₂-Senke genutzt werden könnten. Das hat erhebliche Folgen für die Ökobilanz.

Global betrachtet verursacht die Erzeugung tierischer Lebensmittel mehr Klimagase als der gesamte Verkehrsbereich. Die Studien der letzten Jahre und der im August 2019 veröffentlichte IPCC-Bericht zeigen deutlich, dass zum Erreichen der Klimaziele eine massive Reduktion des Konsums von Tierprodukten notwendig ist. Selbst wenn wir morgen eine radikale Energie- und Verkehrswende einleiten – wenn wir weiterhin so viele tierische Produkte herstellen und konsumieren, werden wir das Paris-Ziel von deutlich unter 2 Grad, möglichst unter 1,5 Grad Erwärmung verfehlen.

Regelmäßig gibt es neue Nachweise für die weiteren Umweltschäden, die mit der Tierproduktion einhergehen. Abgeholzte Regenwälder für die Futtermittelproduktion, Güllefluten und antibiotikaresistente Keime, Wasser- und Flächenverbrauch machen deutlich, wie dringend ein Wandel nötig ist. Auf der anderen Seite verweist die Gesundheitsforschung immer wieder auf die Vorteile einer vielfältigen, überwiegend pflanzlichen Ernährung, insbesondere mit Blick auf Zivilisationskrankheiten wie Typ-2-Diabetes, Osteoporose oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Der hohe globale Tierproduktkonsum kann nur durch Zucht auf extreme Leistung und Haltungsbedingungen auf Kosten der Tiere befriedigt werden. Neben einer Verringerung des Exports von Tierprodukten aus Deutschland, ist es wichtig, dass Menschen sich verstärkt pflanzlich ernähren, erst dadurch sinkt die Nachfragelast und damit auch der Druck auf eine zunehmend intensive Tierhaltung. Neben uns Menschen profitieren daher auch Tiere von mehr pflanzlicher Ernährung. Eine erfolgreiche Agrarwende setzt neben der notwendigen Umstellung des Agrarsystems, der gesetzlichen Haltungsbedingungen und der EU-Agrarförderung auch eine Ernährungswende voraus!

Immer mehr Menschen ernähren sich vegetarisch oder vegan, der Fleischkonsum in Deutschland ist in den letzten Jahren gesunken. Diese Entwicklung begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich, denn Politik muss stets auf beiden Seiten ansetzen, bei der Produktion und beim Konsum.

Es ist daher zentrales Ziel grüner Klima-, Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, über pflanzliche Ernährung aufzuklären und sie zu fördern. Dazu gehört:

• dass es in allen öffentlichen Mensen und Kantinen vollwertige vegane Angebot gibt

• die Speisepläne öffentlicher Mensen und Kantinen auf weniger Lebensmittel tierischen Ursprungs umzustellen

• pflanzliche Produkte gegenüber Tierprodukten steuerlich mindestens gleichzustellen

• Subventionen für Tierprodukte abzubauen, beispielsweise beim EU-Schulprogramm Milch, und an ökologischen Kriterien zu orientieren, insbesondere bei der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU

• externe Kosten der Tierhaltung einzupreisen, vom Grundwasserschutz bis zu den gesellschaftlichen Folgekosten des Klimawandels

• die Förderung bio-veganer Landwirtschaft, die unsere ökologischen Ziele unterstützt

• Abkehr von der Intensivierung der Tierhaltung und der Mengenproduktion, die zu einer immer stärkeren Exportorientierung führt durch Umstellung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und der Ausbildung der Landwirt*innen

• Transparenz durch eine klare Kennzeichnung von tierischen Inhaltsstoffen, verpflichtende Haltungskennzeichnung aller Tierprodukte und den Abbau von sprachlichen und bildlichen Beschönigungen auf Verpackungen und in der Bewerbung von Tierprodukten

• umfassende, unabhängige Ernährungsbildung und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere über die Folgen der Tierhaltung und die Vorteile pflanzlicher Ernährung

• eine Anpassung der Ausbildung von Köch*innen, sodass die Zubereitung pflanzlicher Lebensmittel einen höheren Stellenwert erhält und eine vegane Kochausbildung möglich wird

• eine EU-weite Definition von "vegetarisch" und "vegane" festzulegen

Auf unseren eigenen Veranstaltungen gehen wir mit möglichst pflanzlicher Ernährung voran und gestalten das Catering und Essensangebot grundsätzlich vegetarisch und biologisch. Dabei ist für jedes vegetarische Angebot stets auch eine vollwertige vegane Alternative anzubieten.

Im Moment fördern die politischen Rahmenbedingungen eine nicht nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung. Fleisch, Milchprodukte und Eier werden billig gemacht, während vegetarische und vegane Ernährung z. B. durch fehlendes Angebot oder unklare Kennzeichnungen erschwert wird. Es ist Aufgabe grüner Politik, die politischen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass klima- und ressourcenschonende pflanzliche Ernährung begünstigt wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt sich solidarisch mit den Anliegen von trans*, inter* und nicht-binären Personen. Spätestens seit den Debatten um die Einführung der dritten Option ist einem breiteren Teil der Gesellschaft bewusst geworden, wie sehr ihre Menschenrechte noch immer verletzt werden.

Ob ein selbstbestimmter Personenstand, der ohne Pathologisierung auskommt, die Anerkennung der Elternschaft von trans* Personen, ein konsequenter Schutz gegen Diskriminierung und Gewalt, die konsequente Umsetzung eines Verbots von geschlechtszuweisenden und -anpassenden Operationen an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern und nicht zuletzt der Weg in ein Staatswesen und eine Gesellschaft, die anerkennen, dass nicht alle Menschen Mann oder Frau sind und diese Identität nicht von Geburt an auf Lebenszeit fremdbestimmt werden kann. Es bleibt noch viel zu tun für die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt!

Darum setzen wir uns für folgende Punkte ein:

• Eine selbstbestimmte dritte Option sowie die Option, den Geschlechtseintrag leer zu lassen im Personenstandsrecht, die ohne Pathologisierung auskommt und nicht nur inter* Personen, sondern auch z.B. nicht-binären Menschen offensteht

• Ein Ende der staatlichen Pathologisierung und Gutachtenpflicht

• Auf Selbstbestimmung basierende Vornamens- und Personenstandsänderung (VÄ/PÄ), die als kostenloser Verwaltungsakt vorgenommen werden

• Die sozialrechtliche Absicherung trans*-spezifischer Gesundheitsversorgung

• Die rechtliche „Geschlechtsmündigkeit“ ab 14 (analog zur derzeit gültigen "Sexualmündigkeit"), perspektivisch die Geschlechtsmündigkeit ab der Geburt

• Zertifizierte Beratungsstellen

• Eine geschlechtsneutrale Formulierung zur Regelung der Elternschaft in Gesetzestexten & Dokumenten

• Die konsequente Umsetzung eines Verbots von geschlechtszuweisenden und -anpassenden Operationenan intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern

• Eine Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte von trans* Personen in Deutschland

• Eine angemessene Entschädigung für trans* und inter* Personen, deren Menschenrechte verletzt worden sind, in Form eines Entschädigungsfonds

• Aufklärungs- & Sensibilisierungsprogramme an öffentlichen Einrichtungen

• Ein pädogischer Leitfaden für den respektvollen Umgang mit trans*, inter* und nicht-binären Kindern & Jugendlichen sowie ein institutioneller Leitfaden für den respektvollen Umgang mit betroffenen Kolleg*innen & Angestellten

• Konsequentes Vorgehen gegen Gewalt

• Die Unterstützung & Aufbau queerer Jugendberatungen unter Einbeziehung spezifischer trans*, inter* und nicht-binärer Beratung

• Die Stärkung von trans*, inter* und nicht-binären Perspektiven in Wissenschaft und Forschung, insbesondere der Medizin und der Rechtswissenschaft

Das machen wir als Grüne Partei:

Auch für uns als Partei ist klar, dass trans*, inter* und nicht-binäre Personen mehr Sichtbarkeit und politische Teilhabe in unseren Strukturen verdienen. Das Recht auf Gleichbehandlung unabhängig vom Geschlecht ist elementarer Bestandteil Grüner Programmatik. Wir GRÜNE wollen allen Menschen unabhängig von Ihrem Geschlecht eine gleichberechtigte Teilhabe sowohl in der Gesellschaft als auch in unserer Partei ermöglichen. Dazu wollen wir alte patriarchale Denkmuster durchbrechen.

Deshalb fordern wir den Bundesvorstand auf, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Trans*Inter*Non-Binary (TINO) von QueerGrün, bei dem die fachliche Kompetenz für geschlechtliche Vielfalt angesiedelt ist, unter Einbeziehung weiterer Gremien wie dem Bundesfrauenrat und der AG Vielfalt, einen Prozess zu starten, um die Berücksichtigung von trans*, inter* und nicht-binäre Menschen zu stärken.

In diesem Prozess sollen Satzungen, Richtlinien etc. der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überarbeitet werden, so dass trans*, inter* und nicht-binäre Menschen berücksichtigt werden und weitere Maßnahmen zur Förderung entwickelt werden. Insbesondere ist hierbei auf den Personenstand „divers“ und auf Menschen ohne Geschlechtseintrag einzugehen. Binärgeschlechtliche Stellen sollen durch Formulierungen ersetzt werden, die alle Menschen berücksichtigen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in Fragen der Gleichstellungspolitik das Geschlechterspektrum (cis* Frauen, cis* Männer, trans* Frauen, trans* Männer, intergeschlechtliche Menschen, nicht-binäre Menschen) und die reale Diskriminierungssituation dieser Gruppen als Grundlage ihrer Politik. Das bisher als Grundlage dienende binäre Geschlechtermodell ist faktisch, wissenschaftlich und rechtlich unzureichend - es bildet nicht die Gesamtbevölkerung ab. Die Grüne Partei leitet einen innerparteilichen Bildungsprozess im Dialog mit dem AK Trans*Inter*Non-Binary (TINO) von QueerGrün ein, der es alle Menschen ermöglicht, ein positives Verständnis für Menschen jenseits binärer Geschlechtlichkeit zu entwickeln. Weiter fordern wir den Bundesvorstand dazu auf, diese notwendigen Überarbeitungen auch auf Landes- und Kreisebene zu unterstützen. Die Ergebnisse des oben genannten Prozesses sollen auf der Bundesdelegiertenkonferenz 2020, vor- und zur Abstimmung gestellt werden.

Für ein Netz ohne Gewalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Aufruf „Gegen den Rollback im Netz - Digitale Gewalt geht uns alle an!“ mit dem Frauen, die sich schon seit langem gegen Hate Speech und digitale Gewalt einsetzen, auf die geschlechtsspezifischen Aspekte dieser Angriffe im Netz hinweisen.
Es ist gut, dass inzwischen die verbale sexualisierte Gewalt im Netz gegen politisch aktive Frauen in der Öffentlichkeit und den Medien mehr Beachtung findet. Aus den Frauenberatungsstellen und von Aktivistinnen aber wissen wir, dass es längst auch einen deutlichen Zuwachs digitaler Gewalt und Hass im Alltag von Frauen gibt.

Frauen sind besonders Zielscheibe von Hassrede und digitaler Gewalt, sie werden damit an gesellschaftlicher Teilnahme gehindert, äussern ihre Meinung weniger. Wie in den 70/80er Jahren, als das Ausmaß von häuslicher Gewalt öffentlich thematisiert und politisch angegangen wurde, müssen wir nun darauf hinweisen, dass Frauen von digitaler Gewalt besonders betroffen sind. Das ist Angriff auf ihre Persönlichkeitsrechte, auf ihre Meinungsfreiheit und die Beteiligungsrechte der Frauen und damit unserer Gesellschaft insgesamt.

Sexismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit stecken hinter den heftigen Attacken die viele Menschen erleiden müssen. Diese Attacken betreffen massiv Schwarze Frauen und Frauen of Color sowie nicht-binäre, trans* und inter* Personen.
Hasskommentare, Doxing, Online-Stalking, unerlaubt verbreitete Nacktfotos zählen zu den „neuen“ Gewaltformen. Vorhandene strukturelle Diskriminierung wird dadurch noch verstärkt.

Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist von Beginn an ein Anliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir wollen eine starke Stimme sein für eine gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung und die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen. Wir haben viel erreicht und wollen diese Fortschritte auch in einer digitalisierten Gesellschaft weiter vorantreiben. Gerade wenn Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme einen Rollback in Sachen Gleichberechtigung fordern und nicht selten selbst an digitaler Gewalt gegen marginalisierte Gruppen beteiligt sind, ist unser Engagement gefordert.

Digitale Gewalt knüpft inzwischen auch in sozialen Nahbereich an bekannte Gewaltformen an, verstärkt diese und bringt neue Herausforderungen mit sich, auf die es bisher keine adäquaten Antworten gibt. Wir wollen das Problem digitaler Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahraum klar benennen und konsequent angehen.

Deshalb unterstützen wir die Forderungen des Aufrufs:

"1. Problembewusstsein schaffen!

• Wir fordern eine öffentliche Debatte, die die geschlechtsspezifischen Aspekte von digitaler Gewalt und Hate Speech zum Schwerpunkt hat und die Verwobenheit mit anderen Diskriminierungsformen wie z.B. Rassismus, Antisemitismus oder Behindertenfeindlichkeit klar benennt

• Dazu braucht es reichweitenstarke Awarenesskampagnen durch öffentliche Institutionen und politische Entscheidungsträger*innen, die digitale Gewalt und Hate Speech immer in bestehende Gewaltformen und Machtverhältnisse einbetten

• Die Kampagnen sollen für die verschiedenen Formen digitaler Gewalt sensibilisieren, Betroffenen vermitteln, wo sie Hilfe erhalten und Nicht-Betroffenen erklären, wie sie unterstützen können

2. Strukturen schaffen, um Strafverfolgung durchzusetzen!

• Wir fordern die Einrichtung von Schwerpunkstaatsanwaltschaften zu digitaler Gewalt und Hate Speech

• Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen personell und technisch so ausgestattet und ausgebildet werden, dass sie Strafrechtsverstöße im Netz den Bedürfnissen der Betroffenen angemessen und zeitnah bearbeiten können

• Dafür müssen auch die Anzeigemöglichkeiten und zivilrechtlichen Schritte für Betroffene bekannter gemacht werden, sowie die Hürden der Rechtsdurchsetzung in den Blick genommen und abgebaut werden

• Polizei und Justiz müssen außerdem über die Angebote der Informations- und Beratungsstellen zu digitaler Gewalt und Hate Speech informiert sein, um an diese verweisen zu können

3. Bestehende Informations- und Beratungsstellen fördern und ausbauen!

• Es besteht bereits ein breites Netz an Informations- und Beratungsstellen, die zu geschlechtsspezifischer Gewalt arbeiten und dabei auch Betroffenen von digitaler Gewalt und Hate Speech helfen

• Diese Stellen müssen unabhängig arbeiten können und Betroffenen kosten- und barrierefrei zur Verfügung stehen

• Hierfür muss die Finanzierung der Informations- und Beratungsstellen langfristig und nachhaltig gewährleistet sein

• Die zuständigen Berater*innen müssen zu den verschiedenen Formen digitaler Gewalt und ihrer Konsequenzen aus- und weitergebildet werden sowie die Möglichkeit haben, sich technisch fortzubilden

• Social-Media-Dienstanbieter müssen noch stärker in die Pflicht genommen werden, indem sie auch Kosten für das umfassende Beratungsangebot tragen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Informations- und Beratungsstellen respektieren

4. Forschung zu geschlechtsspezifischer Gewalt aktualisieren und ausweiten!

• Beratungsstellen sehen bereits im Praxisalltag das wachsende Ausmaß von digitaler Gewalt und Hate Speech

• Um Betroffene noch besser zu unterstützen sowie präventive Aufklärungsmaßnahmen entwickeln zu können, muss die Arbeit der Beratungsstellen und zivilgesellschaftlicher Initiativen unbedingt durch konkrete Daten aus Deutschland zu Häufigkeit, Betroffenheit, unterschiedlichen Gewaltformen etc. unterfüttert werden

• Wir brauchen hierzu z.B. ein dringendes Update der repräsentativen Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland aus dem Jahr 2004, denn der Studie fehlen wichtige Informationen über geschlechtsspezifische digitale Gewalt

• Außerdem soll die Polizei geschlechtsspezifische Statistiken zu digitaler Gewalt führen"

Der vollständige Aufruf findet sich hier: www.netzohnegewalt.org

Den Regenwald schützen – Mercosur stoppen!

Die Wälder Südamerikas brennen. Jeden Tag verschwinden große Flächen eines einzigartigen Ökosystems für immer und der Lebensraum von Menschen wird zerstört. Die europäische Politik ist in der Verantwortung zu handeln.

Seit dem Amtsantritt des Klimawandelleugners Bolsonaro hat sich die Zerstörung des brasilianischen Regenwalds katastrophal beschleunigt. Im Juni 2019 wurden verglichen mit dem Vorjahresmonat 88 Prozent mehr Fläche abgeholzt, im Juli stieg dieser Anteil sogar um 278 Prozent. Allein im Juli sind demnach 2.254 Quadratkilometer Wald gerodet worden, das ist so viel wie 225.000 Fußballpätze. Gestützt von einflussreichen Lobbyinteressen der Soja-, Fleisch- und Holzwirtschaft, hatte Bolsonaro angekündigt, die Amazonasregion noch stärker für die Landwirtschaft und den Bergbau erschließen zu wollen. Parallel hat er ein Klima der Straffreiheit geschaffen und so den Teppich für illegale Brandrodungen ausgerollt. Gleichzeitig wurde das Budget des Umweltministeriums für Klimaschutz von der brasilianischen Regierung um 95 Prozent gekürzt.

Die aktuelle Vernichtung von Amazonas-Regenwald raubt der indigenen Bevölkerung ihre Lebensgrundlage. Auch die allgemeine Menschenrechtslage hat sich in Brasilien unter der neuen Regierung deutlich verschlechtert. Die neue Regierung hat das Waffengesetz aufgeweicht und das Polizeigesetz verschärft. NGOs geraten mehr und mehr in das Visier der Regierung und werden überwacht. Schon im Wahlkampf hat sich Bolsonaro massiv frauenfeindlich und homophob geäußert und die Militärdiktatur verharmlost. Die Regierung ist eine Bedrohung für die Rechte von Frauen, Minderheiten und indigener Bevölkerungsgruppen. Jair Bolsonaro kündigte bereits an, weitere indigene Gebiete der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung zu öffnen und schwächt Behörden zum Schutz der indigenen Bevölkerung. Dabei kommt ihr Einsatz für den Schutz des Regenwaldes uns allen auf der Welt zugute.

Global sind die Brände eine Katastrophe für die Menschheit. Der Amazonas-Regenwald ist das größte zusammenhängende Urwaldgebiet der Welt und damit einer der wichtigsten Speicher von Kohlendioxid der Erde. Im Kampf gegen die Klimakrise ist der Wald von essentieller Bedeutung, denn er ist eines der sogenannten Kippelemente, die – wenn sie einmal zerstört sind – eine Spirale der Erderwärmung in Gang setzen können, die kaum mehr zu stoppen wäre. Der Amazonas weist die größte Artenvielfalt aller tropischen Wälder der Welt auf, die angesichts der massiven Rodungen Stück für Stück unwiederbringlich verloren geht.

Größter Treiber der Entwaldung Südamerikas ist die industrielle Landwirtschaft. Insbesondere für Weideflächen für Rinder oder Anbauflächen für Soja oder Zuckerrohr wird der Wald abgeholzt. Schon jetzt trägt der Fleischkonsum in der EU und die hohen Importe von Soja-Futtermitteln zur Abholzung bei. Auch in Argentinien wie in Paraguay wird die agrarindustrielle Umwandlung der Regen- und Trockenwälder nachdrücklich forciert. Es ist eine Agrarindustrie, die im Cerrado in Brasilien wie in der Pampa Argentiniens gewaltige Flächen mit Monokulturen überzieht. Es werden Pestizide in der sechs- bis zehnfachen Menge wie in Europa ausgebracht. Viele dieser Pestizide sind in Europa verboten.

Zahlreiche soziale und ökologischen Ziele, für die wir in Europa sehr hart ringen und die für den Erhalt unseres Planeten unverzichtbar sind, müssen wir auch in der europäischen Handelspolitik durchsetzen. Doch das ausverhandelte Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten wird zu weiteren Importsteigerungen von Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol führen und damit die Produktion in diesen Staaten weiter anheizen. Folglich steht zu befürchten, dass auch der Landraub somit durch die steigende Produktion von Agrargütern weiter vorangetrieben wird.

Das Abkommen befeuert nicht nur die Rodungen wie im Amazonas-Regenwald weiter, sondern hilft einer Agrarindustrie zu weiterem Wachstum, die wir in Europa mit ökologischer Förderung, mit Regeln zum Tierwohl und Grenzen beim Einsatz von Ackerchemie für den Erhalt der Biodiversität umbauen wollen. Die Europäische Landwirtschaft steht trotz Subventionen unter enormem (Preis-)Druck, da sie exportorientiert und damit an Weltmarktpreisen ausgerichtet ist. Zusätzlich zu den Importen aus den USA setzt das Mercosur-Abkommen besonders den europäischen Rindfleischmarkt nicht nur in Irland und Frankreich, sondern auch in den deutschen Mittelgebirgslagen unter Druck.

Das Nachhaltigkeitskapitel im Mercosur-Abkommen ist völlig unzureichend, um die Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen zu verhindern oder auch nur einzudämmen sowie den Schutz von Klima und Menschen zu gewährleisten. Im Gegensatz zu den anderen Kapiteln des Abkommens sind die Bestimmungen im Nachhaltigkeitskapitel des EU-Mercosur-Abkommens nicht einklagbar und somit zahnlos. Wichtige multilaterale Übereinkünfte zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, wie das Pariser Klimaabkommen oder andere Umweltabkommen werden zwar erwähnt, jedoch können Verstöße nicht sanktioniert werden. Während die Nichteinhaltung der Handelsteile des Abkommens eine Rücknahme der darin vereinbarten Handelserleichterungen zur Folge haben kann, kann bei Verstößen gegen das Nachhaltigkeitskapitel lediglich ein Expert*innen-Bericht mit Empfehlungen veröffentlicht werden.

Auch wenn die meisten EU-Handelsabkommen eine Menschenrechtsklausel enthalten, die auch Sanktionen bei Nichteinhaltung erlaubt, so ist diese in ihrer derzeitigen Form nicht ausreichend und kommt fast nie zum Einsatz. Damit eine solche Klausel ihre Wirksamkeit entfaltet, muss sie Damit eine solche Klausel ihre Wirksamkeit entfaltet, muss sie Zwischenschritte ermöglichen, also Handelserleichterungen je nach Schwere der Menschenrechtsverletzungen suspendieren. Darüber hinaus müsste sie dafür sorgen, dass das Handeln der Parteien diesbezüglich auch regelmäßig überprüft wird und ein Beschwerdemechanismus geschaffen wird, mit dem Mandat, Verstöße gegen Menschenrechtsverpflichtungen des Freihandelsabkommens zu untersuchen. Die aktuellen Menschenrechtsklauseln sind unzureichend.

Wir GRÜNE lehnen aus den genannten Gründen das Mercosur-Abkommen in dieser Form ab. Auch mehrere europäische Regierungen haben sich nach den verheerenden Bränden im Amazonas-Regenwald dagegen ausgesprochen, das EU-Mercosur-Abkommen in dieser Form zu ratifizieren. Und Finnland hat sogar einen generellen Importstopp für brasilianisches Rindfleisch gefordert. Das österreichische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die die Regierung zu einem „Nein“ zu Mercosur verpflichtet.

Wir GRÜNE fordern:

• die Bundesregierung auf, sich im Rat für einen Stopp der Ratifizierung des jetzigen Mercosur-Abkommens und Nachverhandlungen mit einem neuen Mandat einzusetzen.

• die Bundesregierung auf, sich im Rat für ein neues Verhandlungsmandat einzusetzen, das für alle handelsrelevanten Kapitel Regeln für den Schutz und Erhalt von Umwelt, Biodiversität und Klima vorsieht und zudem ein sanktionierbares Nachhaltigkeitskapitel, Vereinbarungen zum Erhalt des Amazonas-Regenwaldes in seiner jetzigen Größe und einen wirksamen Beschwerdemechanismus für Menschenrechtsverletzungen enthält. Handelserleichterungen darf es nicht für CO2-intensive Produkte geben.

• einen europäischen gesetzlichen Rahmen, der sicherstellt, dass unsere Lieferketten frei sind von Menschenrechtsverletzungen, Abholzung von Regenwald und grenzenlosem Flächenverbrauch sowie anderen Umweltverbrechen.

• Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz in Deutschland, um unsere Verpflichtungen nach dem Paris-Abkommen einzuhalten. Denn die Regenwälder des Amazonasbeckens leiden bereits unter den Auswirkungen der Klimakrise.

• Die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen im globalen Süden durch die EU-Mitgliedstaaten zu reduzieren, zum Beispiel durch den Anbau von alternativen Futterpflanzen in der EU und stark verringerte Futtermittelimporte.

• die Bundesregierung auf, im Rahmen der Konvention über die Rechte der indigenen Völker die betroffenen indigenen Völker Südamerikas in ihren Rechten zu unterstützen.

• Menschenrechte dürfen nicht nur formal ein wesentlicher Bestandteil des Handelsvertrages sein, sondern müssen auch in der Praxis durchgesetzt werden.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen!

Ende 2019 nimmt die neue Europäische Kommission ihre Arbeit auf und ihr Arbeitsprogramm wird wegweisend für die kommenden Jahre europapolitischer Politik. Viele große Gesetzesvorhaben werden dabei von dem Land verhandelt, das ab dem 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird: Deutschland. Deutschland bildet ab dem 1. Juli 2020 bis Ende 2021 mit Portugal und Slowenien die sogenannte Trio-Präsidentschaft. Im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland die Federführung. Das Trio formuliert gemeinsame Ziele und Prioritäten und erarbeitet ein konkretes Programm, mit dem sich der Rat während der drei Präsidentschaften befassen wird.

Die deutsche Ratspräsidentschaft zur Klima-Präsidentschaft machen

Im November 2020 findet die übernächste UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow statt, kurz davor kommen die UN-Mitgliedstaaten bei der 15. Weltartenschutzkonferenz zusammen. Eben in dieser Zeit wird Deutschland die Ratspräsidentschaft innehaben. Die EU und Deutschland müssen diese Chance nutzen und dem ins Stocken geratenen globalen Kampf gegen die Klimakrise und dem Schutz der Biodiversität neues Leben einhauchen. Noch ist es nicht zu spät, dass wir das Abkommen von Paris auch wirklich einhalten können, noch können die Aichi-Ziele zur Bewahrung der biologischen Vielfalt erreicht werden. Dazu muss sich die EU auf ambitionierte verbindliche Maßnahmen einigen, um in jedem Sektor unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu leisten. Wir brauchen endlich einen Aktionsplan Biodiversität. Es gilt mit positivem Beispiel voranzugehen, um den Handlungsdruck auch auf zögernde Regierungen in anderen Ländern der Welt zu erhöhen.

Doch bislang versagt die Bundesregierung nicht nur national beim Klimaschutz, sondern auch europäisch. Das unambitionierte Klimapaket wird nur noch übertroffen von Deutschlands Blockade bei europäischen Verhandlungen für mehr Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung die Europäische Union lähmt. So wurde zum Beispiel auch auf Betreiben Deutschlands verhindert, dass die Europäische Investitionsbank, die zukünftige "Klimabank", endlich keine fossilen Kraftwerke mehr fördert. Die EU hat wegen ihrer Wirtschaftskraft und ihrer historischen Emissionen eine höhere Verantwortung. Aktuell ist sie aber vom Vorreiter zum Nachzügler geworden: die Klimaziele reichen zur Einhaltung des Pariser Abkommens nicht aus, und die Maßnahmen sind sogar für die Erfüllung der eigenen Ziele unzureichend. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden: wir fordern 65% Emissionsminderung bis 2030.

Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage einen Green Deal inklusive Klimaschutzgesetz angekündigt und den designierten EU-Kommissar Frans Timmermanns beauftragt, das Gesetz zusammen mit einem Plan für den europäischen Green Deal zu erarbeiten. Es wird in die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft fallen, eine ambitionierte Position der Mitgliedstaaten im Rat zu definieren. Im europäischen Klimaschutzgesetz sollen klare Minderungsziele festgelegt werden, deren Erreichung unabhängig im Rahmen klarer Mechanismen überprüft werden soll, es soll direkt notwendige Massnahmen in den Sektoren unterlegen, damit Europa seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich erreicht. Dazu gehören die verbindliche Einbeziehung der Sektoren Flugverkehr und Schifffahrt ebenso wie die Umstellung der Landwirtschaft, um die Emissionen aus der Düngerproduktion und Tierhaltung zu minimieren. Ziel der Ratspräsidentschaft muss es sein, dass ein neues europäisches CO2-Reduktionsziel beschlossen wird, das mit dem Pariser Klimaschutzabkommen kompatibel ist und zur Klimakonferenz in Glasgow COP26 eingereicht werden kann. Da darf die aktuelle deutsche Politik auf keinen Fall der Maßstab für sein! Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene für einen Mindestpreis im ETS von 40€ pro Tonne CO2 eintreten.

Die neue Europäische Kommission wird wahrscheinlich eine Überarbeitung des Europäischen gesetzlichen Rahmens für Gas vorlegen. Falls es frühzeitig zu einem neuen "Gaspaket" kommt, wird die Bundesregierung die Ratsposition dazu verhandeln müssen. Statt weiter die Fürsprecherin fossiler Energieträger zu spielen, wie etwa beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, sollte die Bundesregierung den Blick endlich in die Zukunft richten und die Europäische Energiewende mit aller Kraft vorantreiben. Wir wollen keine weiteren Gelder für fossile Infrastruktur ausgeben, sondern in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Verbesserung der Energieeffizienz investieren und gezielt Power-To-X Technologien fördern. Dafür muss Europa zu einem gemeinsamen Großmarkt auf der Basis von Erneuerbaren zusammenwachsen.

Wir brauchen außerdem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen Kohleausstieg. Während in Deutschland dafür die Milliardenpakete geschnürt werden, sieht es auf europäischer Ebene dafür mau aus. Der deutsche Kohleausstieg - teuer, langsam, rückwärtsgewandt - ist schlecht gemacht. Viel Geld für wenig Transformation und wenig Zukunft und somit kein Vorbild für andere, auch weniger reiche Mitgliedsstaaten. Aber wir wissen auch: die Transformation gibt es nicht umsonst. Dabei ist klar: auch andere europäische Kohleregionen zum Beispiel in Polen werden Unterstützung für die Transformation brauchen. Hier kann und muss die EU die wirtschaftlich schwächeren Länder beim Ausstieg unterstützen. Der nun anvisierte "Just Transition Fund" im EU Haushalt muss auskömmlich finanziert sein als Teil des Green Deals, an verbindliche Abschaltpläne gekoppelt werden, nur zukunftsfeste Investitionen unterstützten und die Beschäftigten im Blick haben.

Die grüne Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft muss aber als Querschnittsthema im nächsten EU-Haushalt gestaltet werden. Auch hier kommt es auf die deutsche Regierung an aus dem Kohleausstieg ein europäisches Projekt zu machen! Wir brauchen ein Divestment-Programm und ein Climate Mainstreaming für den EU-Haushalt. Nachdem mit der Photovoltaik eine Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts ohne Federlesens anderen Volkswirtschaften überlassen wurde, gilt es, mit einer europäischen Wasserstoffstrategie Know-How und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der EU zu halten.

Die Landwirtschaft produziert heute größtenteils nach Bedingungen, die in eine Sackgasse für Bäuer*innen, für Umwelt und Klima führen. Wir müssen dieses System grundsätzlich ändern, so dass ein umwelt-, tier- und klimafreundliches Wirtschaften sich eher lohnt als industrialisierte Landwirtschaft. Die Agrarpolitik der Bundesregierung wie auch die EU-Agrarpolitik tun aber genau das nicht und leisten so ihren Beitrag, die Klimakrise anzuheizen. Wir fordern daher einen radikalen Umbau der EU-Agrarförderung (GAP) sowie eine Qualifizierung der Gelder der Europäischen Agrarpolitik: Öffentliche Gelder sollen qualifiziert und spätestens ab 2027 nur in öffentliche Leistung investiert werden. Gefördert werden soll dann nur noch eine klima- und tiergerechte, arten- und umweltschützende Landwirtschaft.

Deutschland hat über den Europäischen Rat Einfluss und Möglichkeit, diesen Systemwechsel in der EU-Agrarpolitik einzufordern und muss seine Ratspräsidentschaft nutzen, um endlich einen Kurswechsel im Bereich der EU-Agrarförderung einzuleiten, um eine klimagerechtere Landwirtschaft voranzubringen.

EU Haushalt stärken

Momentan verhandelt das Europäische Parlament mit Kommission und Rat das Budget der Europäischen Union für die kommenden Jahre. Trotz eines ambitionierteren französischen Vorschlags möchte Deutschland daran festhalten, dass nur 25% der gesamten Ausgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 der EU einen Beitrag zur Erreichung der EU-Klimaziele leisten sollen. Der Umweltausschuss hat sich im September allerdings für einen 40%igen Anteil für Klimaschutz-Investitionen ausgesprochen; wir GRÜNE fordern 50%. Für die EU-Außenfinanzierung fordern wir 40 Prozent fürs Klima und 10 Prozent für Biodiversität, damit die EU künftig deutlich mehr für Finanzierungsbedarfe in Entwicklungsländern bereitstellt. Damit würde die EU endlich einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung im Kontext der UN Klimaverhandlungen leisten. Finanzminister Scholz sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Blockade der deutschen Regierung für mehr Klimaschutz im Haushalt der Europäischen Union endlich aufbricht. Angesichts der globalen Klimakatastrophe haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Es darf keine falsche Zurückhaltung beim Schutz unserer Lebensgrundlagen geben. Unser Planet und wir können nicht auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen in acht Jahren warten. Dann wird es zu spät sein.

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert 1.000 Milliarden Euro für den Klimaschutz in der Europäischen Union. Der Europäische Rechnungshof fordert sogar das Zehnfache. Doch die deutsche Bundesregierung hält am 1-Prozent-Ziel als Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) für den europäischen Haushalt fest, und möchte an den Ausgaben aber auch nichts ändern. Gleichzeitig trägt die Bundesregierung in der EU zur Blockade wichtiger Maßnahmen gegen Steuerdumping bei, die einen größeren EU-Haushalt gegenfinanzieren könnten. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf für mehr europäische Investitionen in Klima, Digitalisierung und Zusammenhalt einzustehen und das 1%-Ziel bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen aufzugeben. Die Bundesregierung schadet mit ihrer Hardlinerposition der Europäischen Union. Wer den EU-Haushalt zusammenkürzen will, wird die Klimakrise nicht stoppen und verschärft die soziale Spaltung auf unserem Kontinent. Wir GRÜNE wollen in einem ersten Schritt 1,3% BNE für den EU-Haushalt bereitstellen und den EU-Haushalt durch eigene Einnahmequellen unabhängiger machen.

Was in Deutschland die Fixierung auf die schwarze Null ist, das ist in der Europäischen Union das 1-Prozent-Ziel. Ein Aufbruch für Europa sieht ganz anders aus.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Klimabank machen: ‚Energy Efficiency First‘

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treibt gemeinsam mit unseren Freund*innen aus Europa die Debatte über eine neue Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) an. Deutschland gehört zu den größten Geldgebern der Bank. Wir begrüßen den Vorschlag der EIB für ihre geplante Darlehenspolitik im Energiebereich, die Finanzierung von Projekten mit fossilen Brennstoffen einzustellen sowie alle Bemühungen, die Aktivitäten der EIB mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang zu bringen. Es braucht allerdings mehr ehrgeizige Schritte um die EIB in eine Klimabank zu verwandeln. Dazu braucht die EIB mehr Eigenkapital, um innovative Technologien in großem Umfange finanzieren zu können und eine Managementkultur, Risiken einzugehen, die Privatinvestor*innen noch nicht tragen wollen. Einen schnellen Fossil-Ausstieg unterstützen wir voll und ganz.

Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen

Die deutsche Ratspräsidentschaft muss während der Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie setzen. Europas Werte basieren auf der Grundrechtecharta: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dieses Jahr wird die Grundrechtecharta zehn Jahre. Ein Grund zu feiern! Aber die Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit, autoritäre Justizreformen, Korruption, die Einschränkung von Pressefreiheit und Demonstrationsrecht und zivilgesellschaftlicher Akteure in vielen Mitgliedsstaaten zeigen: Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht in Stein gemeißelt. Sie gilt es immer wieder neu zu erkämpfen, zu schützen und zu bewahren.

Wir fordern, dass sich die deutsche Ratspräsidentschaft für eine Reform der Grundrechtecharta einsetzt. Ihr Anwendungsbereich soll so ausgeweitet werden, dass alle Bürger*innen der EU die in der Charta enthaltenen Grundrechte im national vorgesehenen Instanzenweg auch gegenüber ihren jeweiligen Nationalstaaten einklagen können. Das würde sie massiv stärken und die Möglichkeiten verbessern, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, gerade in den Ländern, in denen diese Prinzipien angegriffen werden. Sie gilt es immer wieder neu zu erkämpfen, zu schützen und zu bewahren. Die Grundrechtecharta muss dabei uneingeschränkt auch in der digitalen Sphäre durchgesetzt werden.

In Zeiten von erstarkendem Rechtspopulismus stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Darum fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schwerwiegend, systematisch und dauerhaft, unter anderem durch Korruption, untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die Vergabe von EU-Geldern entziehen können. Ein Entzug von Fördermitteln soll jedoch nicht die breite Bevölkerung treffen sondern nur die Regierungen, die demokratische Prinzipien verletzt haben. Deshalb wollen wir, dass dem betreffenden Mitgliedsstaat nicht pauschal Mittel gestrichen, sondern dass sie zielgerichtet eingefroren und direkt verwaltet von der Kommission an die Kommunen und andere Fördermittelempfänger ausgegeben werden. So könnte das Geld weiterhin dort ankommen, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird, aber die Vergabemacht läge nicht mehr bei den nationalen Regierungen. Das muss im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen unter deutscher Ratspräsidentschaft verankert werden.

Bereits bestehende Instrumente der EU zur Sicherung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie, wie der EU-Rechtsstaatsmechanismus, müssen weiterentwickelt werden. Deutschland hat die Aufgabe, dies zu einer der Kernaufgaben der Ratspräsidentschaft zu machen. Ein wirksamer Rechtsstaatsmechanismus braucht klare Kriterien, unabhängige Untersuchungen und echte Sanktionsmöglichkeiten. Darunter verstehen wir einen umfassenden, alle Mitgliedsstaaten einschließenden und jährlichen Bericht über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch eine unabhängige Kommission, die sich aus den Nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament ernannten Verfassungsexperten zusammensetzt.

Bei akuten und gravierenden Verletzungen von demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit durch einzelne nationale Gesetze erstellt die "Rechtsstaats-Kommission“ Ad-hoc-Berichte und schlägt der Europäischen Kommission Reaktions- und Sanktionsmöglichkeiten vor. Doch Sanktionen alleine reichen nicht aus: Wir wollen Rahmenbedingungen für Zivilgesellschaft, Medien und politische Pluralität in der EU stärken. Um aktiv und gemeinnützig agierende Akteur*innen zu schützen, sollte die deutsche Ratspräsidentschaft sich für die Schaffung eines europaweiten Vereins- und Gemeinnützigkeitsrechts einsetzen.

Dabei schauen wir auch auf uns in Deutschland selbst: Urteile des EuGH dürfen Mitgliedstaaten der EU nicht ignorieren. Vertragsverletzungsverfahren laufen auch gegen Deutschland. Dabei muss gerade Deutschland während der Ratspräsidentschaft zeigen: Vertragsverletzungsverfahren nimmt die Bundesregierung ernst und beendet den andauernden Verstoß zum Beispiel gegen die EU-Nitratrichtlinie.

Stärkung der Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU

An den europäischen Außengrenzen verletzen Mitgliedsstaaten systematisch europäisches Recht. In Ländern wie Kroatien wird Menschen ein rechtsstaatliches Verfahren verweigert. Geflüchtete werden durch kroatische Grenzbeamte misshandelt, beraubt und illegal wieder in Drittstaaten zurückgeschickt. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss sich gegen die Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen stellen und Maßnahmen ergreifen, solche Situationen zu verhindern. Statt willkürliche Grenzkontrollen im Schengenraum durchzuführen sollten wir uns verstärkt darum kümmern, dass im Schengenraum keine Menschenrechtsverletzungen mehr geduldet werden.

Menschen auf der Flucht sind kriminellen Strukturen und Gewalt schutzlos ausgesetzt. Auch innerhalb Europas, etwa in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln werden die Menschenrechte von Geflüchteten durch das Fehlen einer solidarischen Verteilungspolitik in Europa massiv verletzt. Die Einführung eines Ad-Hoc-Verteilungsmechanismus zwischen vier EU-Staaten wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Die Bundesregierung muss ihre Ratspräsidentschaft nutzen, um einen gemeinsamen solidarischen Verteilmechanismus und auch die Europäische Unterstützung aufnahmebereiter Kommunen voranzubringen.

Die EU-Kommission wird eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie vorlegen, die Diskriminierung außerhalb des Arbeitsmarktes für alle Diskriminierungstatbestände verhindern und ahnden soll. Hier sollte die deutsche Ratspräsidentschaft eine ambitionierte Ratspositionierung ermöglichen. Dies ist besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass die deutschen Regierungen der letzten Jahre immer eine solche Antidiskrimierungsgesetzgebung mit verhindert haben.

Außerdem kann die deutsche Ratspräsidentschaft mit Blick auf Gleichberechtigung die angekündigten Initiativen für Lohngleichheit und gegen Gewalt an Frauen gestärkt und konkretisiert werden. Hier braucht es ambitionierte Gesetzgebung statt weiterer Koordinierungsprozesse. Die von Ursula von der Leyen angekündigte Richtlinie gegen geschlechterbezogene Gewalt muss vorgelegt werden, statt wieder in der Schublade zu verschwinden. Wir fordern, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung wahr macht und eine Initiative für nachhaltige Lieferketten startet. Es braucht verbindliche Regeln, die sicherstellen, dass unsere Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen sind.

Wir treten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, die sich für Menschenrechte stark macht. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Verteidiger*innen von Menschenrechten und Demokratie, Hinweisgeber*innen, aber auch Bürger*innendialoge mehr und unbürokratischer gefördert und geschützt werden. Eine konkrete Aufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft wird es sein, den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Europäischen Rates voranzutreiben. Menschenrechte müssen bei allen EU-Handelsverträgen verbindlich verankert und ihre Verletzung einklagbar sein. Weiterhin sollte die internationale Vernetzung und der Austausch von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt werden. Humanitäre Hilfe darf weder außerhalb noch innerhalb Europas kriminalisiert werden. Bei dem angekündigten Aufschlag für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik wird es entscheidend auf die Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft ankommen, hier die Menschenrechte, das Recht auf Asyl und die Einhaltung von internationalem Recht durchzusetzen.

Eine Umwidmung der Entwicklungszusammenarbeit zur Migrationsabwehr - beispielsweise durch Migrationsmarker bei Entwicklungszusammenarbeitsprojekten, Mindestausgaben für Migrationsmanagement in Entwicklungszusammenarbeitsinstrumenten, Nutzung von EU-Trust-Funds für die Unterstützung von Grenzpolizei von Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt sind, oder migrationspolitischen Bedingungen für die Bewilligung von Entwicklungszusammenarbeitsgeldern - lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ratspräsidentschaft das ebenfalls tut.

Wir leben in bewegten Zeiten. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist elementar für die politischen Auseinandersetzungen in unserem Land. Engagierte Menschen tragen dazu bei, wichtige Anliegen auf die Tagesordnung der Öffentlichkeit zu heben und leisten ihren Beitrag zur Willensbildung. Sie sind oft treibende Kräfte für Veränderung, mit neuen politischen Ideen und Visionen. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist darauf angewiesen, finanziell eigenständig und professionell arbeiten zu können, der Status der Gemeinnützigkeit ist dafür oft zwingend.

Umso besorgter sind wir über eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs, des höchsten deutschen Finanzgerichts. Dieser hat in einer Entscheidung vom Frühjahr 2019 zur Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, das Gemeinnützigkeitsrecht restriktiv ausgelegt. Dies hat zur Folge, dass es derzeit eine massive Verunsicherung in großen Teilen der gemeinnützigen Zivilgesellschaft gibt, denn viele sind in gemeinnützigen Strukturen eingebettet oder viele zivilgesellschaftliche Aktivitäten sind davon getragen und damit von der Gemeinnützigkeit abhängig. Auch wenn die Frage der Gemeinnützigkeit auf dem ersten Blick eine steuerrechtliche Frage ist, so geht die Bedeutung des Status der Gemeinnützigkeit im Alltag viel weiter. Es handelt sich um einen Status, der an vielen Stellen erst überhaupt Zugänge öffnet, sei es im Bereich von öffentlichen Veranstaltungsräumen, meistens in Form vergünstigter Konditionen, im Bereich von Förder- und Kooperationsmöglichkeiten mit öffentlichen Stellen oder anderen gemeinnützigen Akteuren und in der Öffentlichkeit und bei vielen Menschen die diesen Organisationen spenden, wo die Bezeichnung gemeinnützig als Qualitätsmerkmal wahrgenommen wird. Besonders relevant ist die Gemeinnützigkeit für die Finanzierung von NGOs. Die meisten Stiftungen, deren Finanzierungsbeitrag insbesondere für junge NGOs als Anschubfinanzierung oft unabdingbar ist, dürfen sogar nur gemeinnützige Organisationen finanzieren.

Die konkreten Folgen dieser Entscheidung für eine Vielzahl von bisher gemeinnützigen Organisationen sind derzeit noch nicht absehbar, die derzeit wahrgenommene Tendenz ist aber bedrohlich. Es gibt immer mehr Organisationen, die um den Status der Gemeinnützigkeit bangen oder denen angedeutet wurde ihn zu verlieren. Dabei geht es um den Bund der Steuerzahler genauso wie um politische Kampagnenplattformen, die zum Beispiel mittels Petitionen eine Partizipation von Menschen ermöglichen, aber auch kommunale Akteure in der Jugendarbeit sind betroffen. Ihnen wird vorgeworfen, sich zu politisch zu engagieren, sich zu sehr für ein Ziel einzusetzen und dabei nicht den Zwecken der Gemeinnützigkeit Rechnung zu tragen. Dies betrifft sogar die Jugendarbeit, die auf einmal zu einer politischen Äquidistanz gedrungen wird und geht so weit, dass selbst Sportvereine verunsichert sind,weil es auf einmal fraglich ist, ob diese noch zu Anti-Nazi-Demos aufrufen dürfen, da dies nicht von den eigentlichen Zwecken der Gemeinnützigkeit abgedeckt ist. Derzeit wird dies noch im minimalen Umfang von den Finanzämtern geduldet, obwohl ein solcher Aufruf im strengen Sinne der Abgabenordnung nicht gemeinnützig ist, Rechtssicherheit sieht definitiv anders aus.

Noch größere Probleme haben all die NGOs, die sich um zivilgesellschaftliche Themen kümmern, die nicht in der Abgabenordnung als expliziter gemeinnütziger Zweck definiert sind. Steuergerechtigkeit, Kontrolle von Lobbyismus oder der Einsatz für Menschenrechte sind nur wenige Beispiele, die derzeit nicht als gemeinnütziger Zweck anerkannt sind. Organisationen, die sich in diesen Themenfeldern engagieren, sind also ganz besonders gefährdet. Statt ihre wertvolle Arbeit zu leisten, müssen diese Organisationen viel Geld und Kraft in die Auseinandersetzung um ihre Gemeinnützigkeit investieren. Diese Entwicklung ist nicht nur für die betroffenen Organisationen bedrohlich, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt. Gerade in Zeiten zunehmender politischer Polarisierung, braucht es zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Demokratie und unser Grundgesetz einsetzen können, ohne dem Risiko ausgesetzt zu sein, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Die Debatte um das Thema Gemeinnützigkeit erhält zudem eine zunehmende Zuspitzung durch einzelne politische Akteure, die gezielt versuchen mittels parlamentarischer Initiativen und Anfragen auf allen Ebenen, einzelne gemeinnützige Organisationen zu diskreditieren oder auch den Zugang zu öffentlichen Förderungen zu erschweren.

Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und eine politisch aktive Zivilgesellschaft zu erhalten, treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein. Es darf nicht nur um Schönheitsreparaturen an der Abgabenordnung geben, um den Katalog der derzeit 25 gemeinnützigen Zwecke zu ergänzen, wie die seit Anfang an von uns geforderte Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen oder den Einsatz für den Klimaschutz. Vielmehr muss bei einer Reform deutlich gemacht werden, dass sich gemeinnützige Organisationen auch politisch engagieren und einbringen dürfen, auch außerhalb der oft sehr engen gemeinnützigen Zwecke. Dabei dürfen sie weder zu Parteien werden, zum Beispiel nicht für Wahlen antreten, noch für Parteien einseitig aufrufen, also sich parteipolitisch verhalten, oder sie gar finanzieren, ebenso müssen sie sich eindeutig im Rahmen unseres Grundgesetzes bewegen und insbesondere die Grund- und Menschenrechte achten. Rassistische oder gar menschenfeindliche Organisationen zum Beispiel wären nicht gemeinnützig. Wir GRÜNE wollen die Zivilgesellschaft nicht an den Katzentisch der politischen Auseinandersetzung verbannen, sondern auch den gemeinnützigen Akteuren in diesem Bereich die Sicherheit geben, sich engagiert einbringen zu können.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streiten wir daher für mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen, damit sich diese weiterhin kreativ und engagiert auch in politische Auseinandersetzungen einbringen können. Wir GRÜNE streben daher eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an. Wir wollen in das Gemeinnützigkeitsrecht zusätzliche Zwecke integrieren, die das Engagement der Bürger*innen auch für bisher nicht ausdrücklich anerkannte Ziele wie die Durchsetzung des Sozialstaatsgebotes - einschließlich der dafür nötigen Finanzausstattung des Staates - oder z.B. die Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte und LGBTIQ-Rechte steuerlich begünstigen. Diese wie bisherige Zwecke, ob Umweltschutz oder Gleichberechtigung von Mann und Frau, können oft nur durch die Teilnahme an der öffentlichen und auch politischen Willensbildung verfolgt werden. Das muss ausdrücklich und umfassend erlaubt sein.

Jedoch muss sicher gestellt werden, dass nicht die wirtschaftlich Mächtigen einen intransparenten und durch Steuervorteile übermäßigen Einfluss auf die öffentlich Debatte und politische Willensbildung gewinnen, der die gleichberechtigte Teilnahme aller Bürger*innen am demokratischen Prozess gefährdet. Deshalb braucht es Transparenzregeln für alle politischen Akteure und für alle großen gemeinnützigen Organisationen. Hierzu können ein Lobbyregister und ein Gemeinnützigkeitsregister beitragen. In ein öffentlich zugängliches Gemeinnützigkeitsregister gehören neben der Auflistung der verfolgten Ziele auch Angaben über die Finanzierung und über Großspenden.
Klar muss sein, auch in Zukunft müssen sich gemeinnützige Organisationen politisch einbringen können, egal ob gegen Nazis auf der Straße, mit klugen Konzepten in der öffentlichen Auseinandersetzung oder mit einer engagierten Bildungs- und Informationsarbeit. Eine entschiedene Absage erteilen wir den Rufen aus Reihen von CDU/CSU oder FDP zur noch weiteren Einschränkung politischen Engagements im Gemeinnützigkeitsrecht.

Als ersten Schritt zu einer Europäisierung, wollen wir die Schaffung eines europäischen Vereinsrechts vorantreiben, das der Zivilgesellschaft ermöglicht, sich auch auf europäischer Ebene besser zu organisieren und ihre Interessen besser vorzutragen. Außerdem unterstützen wir den weiteren Abbau von Beteiligungshürden für die Zivilgesellschaft, sowie den Aufbau eines europäischen Fördertopfes, um professionelle zivilgesellschaftliche Strukturen europaweit strukturell zu unterstützen und damit ihre Arbeit nachhaltig abzusichern. Wir erleben gerade wie in vielen europäischen Ländern zivilgesellschaftliches Engagement immer schwieriger wird, so etwa in Ungarn, wo NGOs verpflichtet sind, sich als „ausländisch finanziert“ zu registrieren und dies als Stigma auch bei sämtlichen Publikationen nennen müssen. Staatliche Repression ist dort allgegenwärtig, aber auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU gibt es bedenkliche Entwicklungen. In Österreich schlug die FPÖ vor, Umweltorganisationen nur noch dann an Verfahren zu beteiligen, wenn diese die Privatadressen all ihrer Mitglieder offenlegen. Und nicht zuletzt die Entwicklungen zur Gemeinnützigkeit in Deutschland sollte uns zu denken geben. Als GRÜNE in Europa wollen wir hier helfen, mit den Rechtsstaatsinstrumenten auf der Ebene der EU, aber auch mit guten vorbildlichen Politikansätzen in den Nationalstaaten.

Dem zunehmend enger werdenden Raum für die Zivilgesellschaft, den so genannten „shrinking spaces“, setzen wir als Bündnisgrüne eine Strategie für neue Freiräume für das zivilgesellschaftliche Handeln entgegen, wir wollen neue Räume schaffen und damit einen „expanding space“ verwirklichen, durch mehr Sicherheit, Förderung und ein neues Gemeinnützigkeitsrecht. Darum treten wir Bündnisgrüne als verlässliche Partner*innen einer aktiven Zivilgesellschaft von der kommunalen bis zur europäischen Ebene auf und streiten für sie und oft auch mit ihnen.