• (Platzhalterantrag der Antragskommission für mÜ V-28) den Kommunen das Recht zu geben, innerorts eigenständig und unbürokratisch über die

• (Platzhaltertext Antragskommission für mÜ V-28)

investiert, während Schieneninfrastruktur in großem Ausmaß zurückgebaut wurde. Jetzt ist die Schiene dran! (Platzhaltertext Antragskommission für mÜ V-28) Zur Finanzierung wollen wir den bisherigen „Finanzierungskreislauf Straße“ auflösen, wonach Einnahmen aus der Lkw-Maut allergrößtenteils in den Straßenbau fließen.

Versammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 4 des Frauenstatuts und können ein Frauenvotum beantragen

Für Kreis- und Ortsverbände gilt die Sonderregelung: Sollten nicht genug Frauen für die Arbeit im Kreis- oder Ortsvorstand gewählt werden, bleiben deren Plätze zunächst unbesetzt, über das weiter Vorgehen entscheiden die Frauen in der Versammlung. Die Plätze können offen besetzt werden.

• Syriens umfassend im UN-vermittelten Verfassungsausschuss und politischen Prozess vertreten sind und die De-facto-Autonomie des kurdischen Gebiets in Nordsyrien erhalten bleibt.

• Syriens umfassend im UN-vermittelten Verfassungsausschuss und politischen Prozess vertreten sind und die De-facto-Autonomie des kurdischen Gebiets in Nordsyrien erhalten bleibt.

• Dass die NATO deutlich macht, dass die Türkei bis zum vollständigen Abzug der türkischen Armee aus Nordsyrien für ihren völkerrechtswidrigen Einmarsch keinen Beistand erhält.

• Dass die NATO deutlich macht, dass die Türkei bis zum vollständigen Abzug der türkischen Armee aus Nordsyrien für ihren völkerrechtswidrigen Einmarsch keinen Beistand erhält.

• Dass die Bundesregierung sowie die türkische Regierung den völkerrechtswidrigen Angriff auf Nordsyrien sofort stoppt und ihr Militär und die sie unterstützenden Milizenverbände sofort abzieht.

• Dass EU und NATO den türkischen Einmarsch in Nordsyrien öffentlich sowie bei den Vereinten Nationenund auf allen Ebenen als völkerrechtswidrig verurteilen, inklusive der Vereinten Nationen.

• Dass die Bundesregierung sowie die türkische Regierung den völkerrechtswidrigen Angriff auf Nordsyrien sofort stoppt und ihr Militär und die sie unterstützenden Milizenverbände sofort abzieht.

• Dass EU und NATO den türkischen Einmarsch in Nordsyrien öffentlich sowie bei den Vereinten Nationenund auf allen Ebenen als völkerrechtswidrig verurteilen, inklusive der Vereinten Nationen.

einer gemeinsamen Erklärung, die die Angriffe auf Zivilisten durch die Truppen Assads verurteilt, verhindert.

Bündnis 90/Die Grünen verurteilen den völkerrechtswidrigen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriff der türkischen Regierung und verbündeter islamistischer Milizen gegen Teile der autonomen kurdischen Selbstverwaltungszone in Syrien.

einer gemeinsamen Erklärung, die die Angriffe auf Zivilisten durch die Truppen Assads verurteilt, verhindert.

Bündnis 90/Die Grünen verurteilen den völkerrechtswidrigen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriff der türkischen Regierung und verbündeter islamistischer Milizen gegen Teile der autonomen kurdischen Selbstverwaltungszone in Syrien.

keine Genehmigungen für alle Rüstungsgüter zu erteilen, die in Syrien eingesetzt werden könnten, kommt viel zu spät, ist völlig ungenügendreine Symbolpolitik und kein wirksames politisches Signal an die türkische Regierungermutigt Präsident Erdogan, seine verantwortungslose Politik ohne Risiko fortzusetzen. Denn bereits genehmigte, aber noch nicht gelieferte Waffen, können so weiter problemlos an die Türkei exportiert werden. Seit Anfang 2018 wurden deutsche

keine Genehmigungen für alle Rüstungsgüter zu erteilen, die in Syrien eingesetzt werden könnten, kommt viel zu spät, ist völlig ungenügendreine Symbolpolitik und kein wirksames politisches Signal an die türkische Regierungermutigt Präsident Erdogan, seine verantwortungslose Politik ohne Risiko fortzusetzen. Denn bereits genehmigte, aber noch nicht gelieferte Waffen, können so weiter problemlos an die Türkei exportiert werden. Seit Anfang 2018 wurden deutsche

3. zur Aufnahme von Geflüchteten in aufnahmebereiten Regionen, Bundesländern und Kommunen genutzt und erweitert werden, so lange es keinen funktionierenden Verteilmechanismus für Geflüchtete in Europa gibt. Insbesondere die politisch motivierte Weigerung des Bundesinnenministeriums die Länder-Aufnahmemöglichkeiten zum Beispiel im Rahmen des §23(1) Aufenthaltsgesetz zu nutzen, greift unzulässig in den gesetzlichen Spielraum der Bundesländer ein.. Dafür sollen die Länder-Aufnahmemöglichkeiten zum Beispiel im Rahmen des §23(1) Aufenthaltsgesetzes ausgenutzt werden.

3. zur Aufnahme von Geflüchteten in aufnahmebereiten Regionen, Bundesländern und Kommunen genutzt und erweitert werden, so lange es keinen funktionierenden Verteilmechanismus für Geflüchtete in Europa gibt. Insbesondere die politisch motivierte Weigerung des Bundesinnenministeriums die Länder-Aufnahmemöglichkeiten zum Beispiel im Rahmen des §23(1) Aufenthaltsgesetz zu nutzen, greift unzulässig in den gesetzlichen Spielraum der Bundesländer ein.. Dafür sollen die Länder-Aufnahmemöglichkeiten zum Beispiel im Rahmen des §23(1) Aufenthaltsgesetzes ausgenutzt werden.

5. … die Finanzierung und Ausbildung libyscher Milizen beendet wird, so lange ihre Schiffe sich nicht an internationales Recht halten und Menschen in den Ort zurückbringen, aus dem sie grad fliehen mussten. Im Gegensatz zu Hilfsorganisationen sind die EU-geförderten libyschen Milizen weder gute Seenotretter, noch sind sie für die Seenotrettung ausgerüstet. Trotz dreistelliger Millionenförderung gibt es an Bord der Milizen nicht einmal Schwimmwesten für die Rettung. Außerdem fordern wir die Suspendierung der Zahlungen an die libysche Regierung, so lange dort nicht entschieden gegen Gefangenenlager, willkürliche Erschießungen, Vergewaltigungen und Sklaverei vorgegangen wird. Denn auch diese Zustände treiben Menschen auf die lebensgefährliche Flucht nach Europa.an den Ort zurückbringen, von dem sie gerade fliehen mussten. Im Gegensatz zu Hilfsorganisationen sind die EU-geförderten libyschen Milizen weder gute Seenotretter, noch sind sie für die Seenotrettung ausgerüstet. Trotz dreistelliger Millionenförderung duch die EU gibt es an Bord der Milizen nicht einmal Schwimmwesten für die Rettung. In Libyen selbst sind Geflüchtete einer unmenschlichen und ausweglosen Lage ausgesetzt, mit Gefangenenlagern, willkürlichen Erschießungen, Vergewaltigungen und Sklaverei. Die Bundesregierung muss sich deshalb viel stärker mit eigenen Kontingenten für die Notevakuierung von Flüchtlingen aus den libyschen Gefangenenlagern einsetzen.

5. … die Finanzierung und Ausbildung libyscher Milizen beendet wird, so lange ihre Schiffe sich nicht an internationales Recht halten und Menschen in den Ort zurückbringen, aus dem sie grad fliehen mussten. Im Gegensatz zu Hilfsorganisationen sind die EU-geförderten libyschen Milizen weder gute Seenotretter, noch sind sie für die Seenotrettung ausgerüstet. Trotz dreistelliger Millionenförderung gibt es an Bord der Milizen nicht einmal Schwimmwesten für die Rettung. Außerdem fordern wir die Suspendierung der Zahlungen an die libysche Regierung, so lange dort nicht entschieden gegen Gefangenenlager, willkürliche Erschießungen, Vergewaltigungen und Sklaverei vorgegangen wird. Denn auch diese Zustände treiben Menschen auf die lebensgefährliche Flucht nach Europa.an den Ort zurückbringen, von dem sie gerade fliehen mussten. Im Gegensatz zu Hilfsorganisationen sind die EU-geförderten libyschen Milizen weder gute Seenotretter, noch sind sie für die Seenotrettung ausgerüstet. Trotz dreistelliger Millionenförderung duch die EU gibt es an Bord der Milizen nicht einmal Schwimmwesten für die Rettung. In Libyen selbst sind Geflüchtete einer unmenschlichen und ausweglosen Lage ausgesetzt, mit Gefangenenlagern, willkürlichen Erschießungen, Vergewaltigungen und Sklaverei. Die Bundesregierung muss sich deshalb viel stärker mit eigenen Kontingenten für die Notevakuierung von Flüchtlingen aus den libyschen Gefangenenlagern einsetzen.

4. Außengrenzen Menschen und ihre Menschenrechte buchstäblich mit Füßen treten, können sie kein Teil des Schengen-Systems sein.
   
   5. ...der Schengen-Kodex eingehalten wird. Völkerrechtlich unzulässige Zurückweisungen von Geflüchteten an den innereuropäischen Schengen-Grenzen darf die EU nicht weiter akzeptieren. Sie muss sicherstellen, dass in den EU-Staaten sowohl an den innereuropäischen als auch Außengrenzen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden.

4. Außengrenzen Menschen und ihre Menschenrechte buchstäblich mit Füßen treten, können sie kein Teil des Schengen-Systems sein.
   
   5. ...der Schengen-Kodex eingehalten wird. Völkerrechtlich unzulässige Zurückweisungen von Geflüchteten an den innereuropäischen Schengen-Grenzen darf die EU nicht weiter akzeptieren. Sie muss sicherstellen, dass in den EU-Staaten sowohl an den innereuropäischen als auch Außengrenzen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden.