D-05-068: Seenotrettung: Schiffe schicken, Häfen öffnen, Menschen retten

Das Mittelmeer ist ein Grab für tausende, schutzsuchende Menschen.
Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch, MSF, SOS Mediterranée, Proactiva Open Arms,
Jugend Rettet, Sea-Eye, Resqship oder Mission Lifeline versuchen dieses Vakuum, das durch
den Mangel an staatlicher Seenotrettung entstanden ist, zu füllen. Unter hohem
ehrenamtlichen Einsatz und Risiko konnten viele Menschen gerettet werden. Dieser Einsatz
gegen das Sterben auf dem Meer verdient Respekt, Anerkennung und unsere volle Solidarität.
Doch statt Anerkennung und Unterstützung, wird stetig weiter an der Verhinderung von Flucht
und humanitärer Hilfe gearbeitet. Die Debatte um Migration und Flucht gerät immer weiter aus
den Fugen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Anstand. Dem stellen wir uns
entschieden entgegen. Wir stehen an der Seenotretter*innen und solidarisieren uns mit
Menschen auf der Flucht.

Eine europäische Seenotrettung gegen das Massensterben ist in weiter Ferne. Trotz der
Wahlkampfbekundungen, dass CDU und CSU sich für eine Europäische Seenotrettungsmission
einsetzen würden, stimmten sie - wie auch Rechtskonservative und Rechtsradikale - gegen eine
Haushaltslinie für die Seenotrettung und gegen eine Resolution, die sich für staatliche
Seenotrettung, Entkriminalisierung von NGOs und Transparenz über Seenotrettungsfälle
aussprach. Die Einigung von Malta, in der sich Italien, Malta, Frankreich und Deutschland
auf eine schnelle Verteilung von Geflüchteten einigten, war offenbar nur eine
Pressekonferenz und keine Lösung.



Denn statt einer Verbesserung der Situation im zentralen Mittelmeer und die Chance, die
Weichen in die richtige Richtung zu stellen, hat sich die Situation weiter verschlechtert,
wie die letzten Tage und Wochen gezeigt haben: Noch immer müssen aus Seenot Gerettete tage-
und wochenlang auf einen sicheren Hafen warten. Die Einigung vom 23. September hat sich in
Luft aufgelöst.

• libysche Milizen bedrohen weiterhin Europäische Rettungsschiffe, wie zuletzt die “Alan
  Kurdi”, deren Rettungsoperation durch Warnschüsse gefährdet wurde

• Horst Seehofer hat in der Asylpolitik leider weiter einmal zu oft 180-Grad-Wendungen
  hingelegt. Zuletzt forderte er kurz nach dem Angriff auf zivile Seenotrettung einen
  Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen statt einen Kodex für die gewalttätigen
  Milizen

• Horst Seehofer tritt nun wieder für Grenzverfahren an den Außengrenzen ein statt für
  eine schnelle Verteilung von Asylsuchenden, wie im Malta-Deal. Damit nimmt er in Kauf,
  dass unmenschliche Situationen an den Außengrenzen und Hafenschließungen durch
  Küstenstaaten verstetigt werden. Die konstruktive Rolle, die Deutschland in den
  letzten Monaten eingenommen hat, schwindet damit dahin.

• In den letzten Wochen wurde offensichtlich, dass der EU-Mitgliedsstaat Malta gezielt
  libysche Milizen informiert, um Menschen aus der eigenen Seenotrettungszone nach
  Libyen verschleppen zu lassen. Das verstößt offensichtlich gegen internationales Recht
  und europäische Werte.

Deswegen setzen wir als Bündnis 90/Die Grünen uns dafür ein, dass:

1. … der Mangel an staatlicher Seenotrettung durch alle politischen Ebenen gefüllt wird.
   Wenn es keine Europäische Seenotrettung gibt, wenn die deutsche Bundesregierung keine
   Seenotrettungsschiffe schickt, dann müssen eben die Bundesländer Schiffe schicken. Es
   ist eine Frage des politischen Willens: Wer Menschen in Not helfen will, sollte das
   auch auf dem Mittelmeer tun. Wir können nicht weiter nur zuschauen, wenn tausende
   Menschen jedes Jahr sterben. Es ist an der Zeit, nicht nur die Hilfsorganisationen
   ideell unterstützen, sondern selbst aktiv zu werden. Deswegen fordern wir, dass
   Bundesländer Seenotrettungsschiffe ins Mittelmeer schicken oder
   Seenotrettungsorganisationen unterstützen.

2. … die Bundesregierung und die Europäischen Institutionen sich für eine aufgeklärte
   Politik einsetzen, damit aus Seenot Gerettete und Hilfsorganisationen dabei
   unterstützt werden, schnellstmöglich in einen sicheren Hafen einfahren zu können und
   von dort aus zu operieren zu können. Das Scheitern einer gemeinsamen Europäischen
   Asylpolitik und die Handlungsunfähigkeit von Staats- und Regierungschefs darf nicht
   länger auf dem Rücken der Schwächsten und der humanitären Hilfe ausgetragen werden.
   Statt den Hilfsorganisationen durch einen "Verhaltenskodex" zusätzliche Steine in den
   Weg zu legen, sollte man eher über einen Kodex für libysche Küstenwache reden.
   Informationen über Seenotrettungsfälle müssen öffentlich zugänglich gemacht werden,
   insbesondere die Schiffe im Umfeld sollte im Sinne des internationalen Rechts
   schnellstmöglich Informationen über Seenotrettungsfälle bekommen, um Rettungsaktionen
   einleiten zu können. Auch Frontex darf nicht länger dazu beitragen, dass Rettungen
   verzögert werden.

3. … eine schnelle Verteilung der Menschen, die an den europäischen Außengrenzen ankommen
   und Asyl beantragen wollen, sichergestellt wird. Nur durch eine schnelle Verteilung
   kann die Verantwortung für die Asylverfahren gerechter verteilt werden und unwürdige
   Situationen wie auf den griechischen Inseln vermieden werden. Dabei muss die
   Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund stehen. Externalisierung von Lagern, Pre-
   Screenings, Hotspots oder geschlossene Lager an den Außengrenzen oder Auffang- und
   Transitzentren jenseits der Außengrenzen lehnen wir ab. Außerdem müssen die Spielräume
   zur Aufnahme von Geflüchteten in aufnahmebereiten Regionen, Bundesländern und Kommunen
   genutzt und erweitert werden, so lange es keinen funktionierenden Verteilmechanismus
   für Geflüchtete in Europa gibt. Insbesondere die politisch motivierte Weigerung des
   Bundesinnenministeriums die Länder-Aufnahmemöglichkeiten zum Beispiel im Rahmen des
   §23(1) Aufenthaltsgesetz zu nutzen, greift unzulässig in den gesetzlichen Spielraum
   der Bundesländer ein. Asylsuchende an den Außengrenzen Europas müssen zuverlässig registriert und erstversorgt sowie ihre Daten abgeglichen werden. Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren und gemeinschaftlich vor Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel schützen. Die Vermengung dieser wichtigen grenzpolizeilichen Aufgaben mit der europäischen Asylpolitik und Flüchtlingsaufnahme ist jedoch zutiefst unseriös und politisch fahrlässig. Die europäische Flüchtlingspolitik lässt sich nicht über Grenzkontrollen lösen oder gestalten. Grenzschutz darf nicht bedeuten, dass niemand mehr reinkommt. Externalisierung von Lagern, Pre-Screenings, Hotspots oder geschlossene Lager an den Außengrenzen sowie Auffang- und Transitzentren jenseits der Außengrenzen lehnen wir ab. Außerdem müssen die Spielräume zur Aufnahme von Geflüchteten in aufnahmebereiten Regionen, Bundesländern und Kommunen genutzt und erweitert werden. Dafür sollen die Länder-Aufnahmemöglichkeiten zum Beispiel im Rahmen des §23(1) Aufenthaltsgesetzes ausgenutzt werden.

4. … sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden. Wir fordern die Ausweitung den
   Ressettlement und Relocationprogrammen, aber auch Landesaufnahmeprogramme. Die
   Möglichkeit der Kommunen und Bundesländer, eigenständig Hilfe zu leisten und Menschen
   aufzunehmen sollten deutlich verbessert werden. Die Drangsalierung des
   Familiennachzugs durch die Regierung ist ein Skandal, der schnell beendet werden muss.
   Doch auch auf dem Festland müssen wir endlich die politischen Möglichkeiten nutzen, um
   Menschenrechte zu verteidigen. Wer systematisch Menschenrechte verletzt, muss die
   Folgen zu spüren bekommen. So lange Europäische Staaten wie Kroatien an ihren
   Außengrenzen Menschen und ihre Menschenrechte buchstäblich mit Füßen treten, können
   sie kein Teil des Schengen-Systems sein.

5. … die Finanzierung und Ausbildung libyscher Milizen beendet wird, so lange ihre
   Schiffe sich nicht an internationales Recht halten und Menschen in den Ort
   zurückbringen, aus dem sie grad fliehen mussten. Im Gegensatz zu Hilfsorganisationen
   sind die EU-geförderten libyschen Milizen weder gute Seenotretter, noch sind sie für
   die Seenotrettung ausgerüstet. Trotz dreistelliger Millionenförderung gibt es an Bord
   der Milizen nicht einmal Schwimmwesten für die Rettung. Außerdem fordern wir die
   Suspendierung der Zahlungen an die libysche Regierung, so lange dort nicht entschieden
   gegen Gefangenenlager, willkürliche Erschießungen, Vergewaltigungen und Sklaverei
   vorgegangen wird. Denn auch diese Zustände treiben Menschen auf die lebensgefährliche
   Flucht nach Europa.