D-06-006: JA zu schnellerem und besserem Klimaschutz – NEIN zum Abbau von Bürgerrechten und zur Beschneidung der Beteiligungsrechte von Umwelt- und Naturschutzverbänden

Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen möge beschließen:

1. B90/Die Grünen lehnen die Beschneidung der Rechte der Bürger und der Umwelt- und
Naturschutzverbände im Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und
Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und im Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von
Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich entschieden ab

2. Die Landesverbände von B90/Die Grünen werden dringend gebeten, diesen Gesetzen und
folgenden Maßnahmegesetzen im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

3. Die Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen wird dringend gebeten, diesen Gesetzen und
folgenden Maßnahmegesetzen im Bundestag die Zustimmung zu verweigern.

4. B90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf,

• eine rasche und vollständige Digitalisierung aller Verfahrensschritte von der Planung,
  über die Genehmigung bis hin zum Bau einer Infrastrukturmaßnahme herbeizuführen,

• für eine rasche Aufstockung der Planungs-, Genehmigungs- und Baukapazitäten für den
  Aus/Neubau von Infrastrukturmaßnahmen zu sorgen,

• für eine rechtzeitige Vergabe von Planungs- und Bauaufträgen sowie eine
  verzögerungsfreie Bereitstellung von Finanzmitteln zu sorgen,

• eine Evaluation von Planungs- und Bauprozessen durchzuführen und notwendige
  strukturelle Veränderungen auf Vorhabenträgerseite zu erreichen,

um den Zeitbedarf für Erstellung von Infrastrukturmaßnahmen auch ohne die Beschneidung der
Rechte der Bürger und der Umwelt- und Naturschutzverbände drastisch kürzen zu können.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundestagsfraktion und die Landesregierungen auf, die aktuellen Gesetzentwürfe zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und im Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich kritisch zu prüfen.