Zum Inhalt der Seite

NEU V-52 (D-01)-114: Eskalation in Nordsyrien: Völkerrechtswidrigen Militäreinmarsch der Türkei verurteilen – Rüstungsexporte stoppen – Exportgarantien beenden – Täter bestrafen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Eskalation in Nordsyrien: Völkerrechtswidrigen Militäreinmarsch der Türkei verurteilen – Rüstungsexporte stoppen – Exportgarantien beenden – Täter bestrafen
Antragsteller*in:Lino Klevesath (KV Göttingen)
und 0 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%)
Status:Modifiziert übernommen
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:15.11.2019, 14:04

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 116 bis 117:

  • Dass die Bundesregierung sowie EU und NATO den türkischen Einmarsch in Nordsyrien öffentlich sowie bei den Vereinten Nationenund auf allen Ebenen als völkerrechtswidrig verurteilen, inklusive der Vereinten Nationen.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 114 bis 117:

  • Dass die Bundesregierung sowie die türkische Regierung den völkerrechtswidrigen Angriff auf Nordsyrien sofort stoppt und ihr Militär und die sie unterstützenden Milizenverbände sofort abzieht.
  • Dass EU und NATO den türkischen Einmarsch in Nordsyrien öffentlich sowie bei den Vereinten Nationenund auf allen Ebenen als völkerrechtswidrig verurteilen, inklusive der Vereinten Nationen.

Begründung

Zur Erledigung des Antrags D-02 ist dieser Änderungsantrag zu D-01 eingerichtet worden in Absprache mit der Antragskommission und Bundesvorstand.

Kommentare