GP-01-007: „EUROPA“ UND „EUROPÄISCHE UNION“ BESSER UNTERSCHEIDEN

Der Begriff „Europa“ beinhaltet für uns Grüne die Vision einer friedlichen Zukunft des
Kontinents: die Verwirklichung von Menschenrechten, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit
sowie die Überwindung von Spaltungen, Konflikten und Kriegen. Zusammen mit vielen anderen
arbeiten wir daran, diese Zukunftsvorstellung zu realisieren.

Die Begriffe „Europa“ und „Europäische Union“ (EU) müssen im Grundsatzprogramm und in
zukünftigen Wahlprogrammen je nach Bezugnahme konsequent unterschieden werden, sie dürfen
nicht pauschal gleichgesetzt werden. Dies gilt ebenso für die Adjektive „europäisch“ und
„paneuropäisch“: wenn es um die EU geht, müssen jeweils differenzierende Formulierungen
verwendet werden wie z.B. „EU-Ebene“, „EU-weit“ oder „im Rahmen der EU“. Der utopische
Überschuss und der Identität stiftende Aspekt des Europa-Begriffs können z.B. durch
Bezeichnungen wie „EU-Europa“ oder „EU-europäisch“ einbezogen werden.

In Eigennamen kann das Adjektiv „europäisch“ wie üblich verwendet werden: „das Europäische
Parlament“, „die Föderale Europäische Republik“. - Nach dem Austritt Großbritanniens aus der
EU wäre die Gleichsetzung der Begriffe „Europa“ und „Europäische Union“ noch weniger
angemessen als gegenwärtig schon.

Denn Europa ist mehr als die EU mit ihren (noch) 28 Staaten. Der Europarat hat 47
Mitgliedstaaten, Weißrussland ist - wegen der Todesstrafe - seit 1993 nur Beitrittskandidat.
Zu den 20 Nicht-EU-Staaten des Europarats gehören sehr kleine Staaten wie Andorra, Monaco,
San Marino und Liechtenstein sowie mittlere Staaten wie Norwegen und die Schweiz. Einige der
20 durch die Gleichsetzung von „Europa“ und „EU“ übergangenen Staaten haben intensive
Beziehungen zur EU bzw. sind Beitrittskandidaten. Der bedeutendste Nicht-EU-Staat des
Europarats ist Russland.

Die Metapher „das europäische Haus“ darf nicht auf die Europäische Union verengt werden.
Dieses sprachliche Bild, von Gorbatschow am Ende des Kalten Krieges verwendet, um die
Überwindung des Gegensatzes von NATO und Warschauer Pakt in den Blick zu nehmen und um die
Idee einer friedlichen Zukunft Europas unter Einschluss Russlands zu formulieren, sollte
auch weiterhin die Zielsetzung einer Überwindung der Konflikte und Spaltungen im gesamten
Europa ausdrücken, auch wenn insbesondere die Gegensätze zu Russland zur Zeit unüberwindbar
erscheinen mögen.

Denn Sprache schafft Wirklichkeit. Sprache kann den Raum offen halten und neu öffnen, damit
für alle Europäer*innen die Vision einer gemeinsamen Zukunft in einem demokratischen und
friedlichen Europa Wirklichkeit werden kann.