W-01-450: Recht auf Wohnen

Der Plan der Berliner Landesregierung, einen Mietendeckel einzuführen, gibt der Stadt ein weiteres Instrument zur preislichen Regulierung des überhitzten Wohnungsmarktes an die Hand. Weil mit dem Mietendeckel juristisches Neuland betreten wird, ist es richtig, dass Umsetzbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit sorgsam geprüft werden.Ungeachtet des Berliner Vorstoßes und den damit verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen, wollen wir eine Grundgesetzänderung erreichen, die den Ländern eine Gesetzeskompetenz zur Mietenbegrenzung eindeutig zuordnet. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt die Länder in ihrem Auftrag die Mieten- und Wohnungspolitik als ein Bestandteil der Daseinsvorsorge durchzusetzen.