W-01-478: Recht auf Wohnen

Eigenbedarfskündigungen sollen deutlicher als heute auf die tatsächliche Nutzung durch die Eigentümer*in und die nahen Verwandten beschränkt werden, um Missbrauch zu unterbinden. Wir wollen prüfen inwiefern es möglich ist, in angespannten Wohnungsmärkten bei besonders schutzwürdigen Personengruppen Eigenbedarfskündigungen ganz auszuschliessen. Die voranschreitende Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wollen wir so nicht

setzen verstärkt auf das städtebauliche Instrument des Milieuschutzes, um die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung in Gebieten mit hohem Verdrängungsdruck zu erhalten. Gleichermaßen soll die Kommune die weiteren Instrumente zum Milieuschutz wie dem Genehmigungsvorbehalt bei Modernisierung und das gesetzliche Vorkaufsrecht der Kommune ausnahmslos flächendeckend einsetzen können.