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WKF-07-1025-2: Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land

Antrag: Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land
Antragsteller*in: Philipp Schmagold (Kiel KV)
und 20 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 14%)
Status: Geprüft
Verfahrensvorschlag: Erledigt durch: WKF-07-1024
Eingereicht: 08.10.2019, 13:29

Verfahrensvorschlag zu WKF-07-1024: Antragstext

Von Zeile 1025 bis 1027:

  • Aus den Einnahmen der CO2CO2-Bepreisung finanzieren wir jährlich ein Energiegeld von zunächst 100 Euro, das jede Bürgerin und jeder Bürger erhältalle Einwohner*innen am Jahresanfang erhalten. Es steigt mit dem CO2-Preis an. Da Menschen mit niedrigem Einkommen in der Regel weniger CO2CO2 produzieren, profitieren sie überdurchschnittlich davon. Die über die Absenkung der Stromsteuer hinausgehenden Einnahmen der CO2-Bepreisung schütten wir vollumfänglich aus. Dieses Energiegeld erhält jede*r in derselben Höhe und es wird nicht auf Transferleistungen angerechnet. Außerdem führen wir ein wirksames Monitoring über die sozialen Folgen der Klimamaßnahmen ein. Wir wollen den Sozialstaat so besser machen, dass soziale Härten vermieden werden, denn ökologischer und sozialer Aufbruch können Hand in Hand gehen.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 1025 bis 1026:

  • Aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanzieren wir ein Energiegeld von zunächst 100 Euro, das jede Bürgerin und jeder Bürger erhält.Da nicht alle Bürger*innen – gerade im ländlichen Raum – von heute auf morgen auf umweltfreundliche Fahrzeuge und Heizungen umsteigen können, wollen wir die Kosten eines CO2-Preises sozial abfedern und daher allen Bürger*innen mindestens je 150 Euro pro Jahr als Energiegeld zurückzahlen, ausdrücklich auch Kindern ab Geburt. Diese Form der Entlastung hat sich bereits in anderen Ländern wie der Schweiz bewährt. Haushalte mit vier Personen bekommen so mindestens 600 Euro pro Jahr erstattet, der Strompreis verringert sich durch die Abschaffung der Stromsteuer durchschnittlich um weitere 60 Euro pro Jahr. Diese Rückerstattung soll nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden und in dem Maß angepasst werden, wie sich auch die Einnahmen des CO2-Preises entwickeln. Da Menschen mit niedrigem Einkommen

weitere Antragsteller*innen

  • Ali Demirhan (Herzogtum Lauenburg KV)
  • Peter Kallusek (KV Südliche Weinstraße)
  • Wera Eiselt (KV Frankfurt)
  • Markus Königsdorfer (KV Unterallgäu)
  • Wiebke Christin Nozulak (KV Stormarn)
  • Dennis Barth (KV Konstanz)
  • Hans Nenne (KV Olpe)
  • Ralf Kersting (KV Lippe)
  • Johannes Kalbe (KV Rostock)
  • Andreas Wolf (KV München-Land)
  • Harald Rech (KV Saarbrücken)
  • Ingrid Bäumler (KV Cochem-Zell)
  • Karl-Heinz Trick (Ortenau KV)
  • Nico Paulus (Rastatt/Baden-Baden KV)
  • Enrico Wolfgang Schandl (Ortenau KV)
  • Manfred Hierdeis (KV Fürth-Stadt)
  • Mathias Raudies (Oder-Spree KV)
  • Achim Jooß (KV Ortenau)
  • Walter Gleichmann (KV Main-Spessart)
  • Eckhart Klein (KV Göppingen)

Kommentare

16.10.2019

Martin Gesell:

Ich denke die Forderung (150€ p.P.) wird von kaum jemand verstanden und sie wird keine ausreichende Reduzierung klimaschädlichen Handelns bringen, da zu wenig damit verknüpft.
Bspl.: Ein drschn. 4-Pers.-Haushalt hat ca. 500-600 EUR Mehrbelastung und die 600 EUR Energiegeld. Wo soll da der Anreiz zu sparen sein ...wo doch das Ziel sein muß, daß deutlich weniger Energie verbraucht wird in Zukunft.
Nicht wer sich im hohen Durchschnitt aufhält soll keine Mehrkosten haben, sondern der welcher bemüht ist und es schafft unterdurchschnittlich zu verbrauchen.
22.10.2019

Philipp Schmagold:

Hallo Martin,

richtig ist, dass es kein Nullsummenspiel werden soll, dann ändert sich nichts.

Die Idee dahinter ist aber, dass Menschen dann versuchen werden, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren, weil dann vom Energiegeld mehr übrig bleibt bzw. sie weniger dazu zahlen müssen, als wenn man dreimal im Jahr in Urlaub fliegt und jeden Tag das fossile Auto mehrfach benutzt für Strecken, bei denen auch ein Fahrrad, Bus oder Zug funktionieren würde.
17.10.2019

Dieter Heinrich:

Unter diesem Link habe ich einen Ergänzungsantrag für die BDK vorgelegt, der den AUSSZAHLUNGSmodus des Energiegeldes fokussiert. Die Idee: Per KlimaBONUS-Chipkarte die VERWENDUNG des Energiegeldes an die Kaufentscheidung für das CO2-günstigste Produkt des Alltagsbedarfes knüpfen - und über die Summe der so gesteuerten Einkäufe den Verbraucherdruck auf Handel und Produktion organisieren.
Bitte öffnet doch demnächst mal diesen Link und prüft, ob ihr das unterstützen könnt:

https://antraege.gruene.de/44bdk/Mutiges_GRUeNES-_Sofortprogramm_fuer_Klimaschutz-39991/5343

Danke
22.10.2019

Rudi Seibt:

Das passt prima in mein Konzept einer "Schmutzsteuer", bei der die Zahlung dazu verwendet wird den "Schmutz" kleiner zu machen. Und die Schweizer haben damit schon lange Erfahrung, es funktioniert.
Die Präziserung ist insbesodnere für die Nicht-Anrechnung aus Sozialsponsoring wichtig.
22.10.2019

Dieter Heinrich:

Könnte ich da mal einen Info-Link bekommen?
22.10.2019

Nabiha Ghanem:

Es zeigt sich wieder das Kernproblem: Ist die Ausschüttung niedrig, stärkt sie die verhaltenslenkende Wirkung des CO2-Preises, hat aber gleichzeitig sehr üble Nebenwirkungen wie eine Zunahme der Spaltung und Überlastung der Menschen, die unter den gegebenen Bedingungen kaum CO2 sparen können. Ist sie hoch, verringert sich der Effekt der Bepreisung, dafür gibt es einen erwünschten Umverteilungseffekt von oben nach Unten. Die Landbevölkerung ist bei beiden Varianten benachteiligt, bei niedrigem Bürgergeld wird es für die ärmere Hälfte dramatisch.
Daher muss das Bürgergeld gestaffelt werden, z. B. mit einem vom Erstwohnsitz abhängigen Faktor.