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WKF-07-198: Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land
Antragsteller*in:KV Friedrichshain-Kreuzberg (beschlossen am: 22.10.2019)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Erledigt durch: WKF-07-197
Eingereicht:24.10.2019, 22:35

Verfahrensvorschlag zu WKF-07-197: Antragstext

Von Zeile 198 bis 204:

  • Die Energiesteuern beginnend im Bereich Verkehr und Wärme wollen wir mit einer CO2-CO2- Komponente reformieren. Dabei wird parallel ein sozialer Ausgleich eingeführt; alle Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen nach Absenkung der Stromsteuer als Energiegeld an jede*n Einwohner*in zurück. Der Einstiegspreis in diesen Sektoren sollte aktuellsoll bei 40 Euro pro Tonne liegen und 2021ab 2020 auf 60 Euro steigen, um etwas zu bewirkenpro Tonne erhöht werden. Der PreisDanach muss danach weiterer jedes Jahr planbar ansteigenanalog ansteigen, auch das Energiegeld erhöht sich entsprechend. DafürZugleich schlagen wir für Deutschland ein unabhängiges Gremium vor, das bis zu einer Einigung auf europäischer Ebene die Preissteigerung fortführtund die sozialen Auswirkungen kontrolliert und den Preis wenn notwendig anpasst, um ein optimales Zusammenwirken mit den begleitenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen zum Klimaschutz herzustellen. Damit soll die erforderliche Lenkungswirkung zum Einhalten des Paris-kompatiblen CO2-Budgets erreicht werden.
  • Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 198 bis 202:

  • Die Energiesteuern im Bereich Verkehr und Wärme wollen wir mit einer CO2-Komponente reformieren. Der Einstiegspreis in diesen Sektoren sollte aktuell bei 40 Euro liegen und 2021 auf 60 Euro steigen, um etwas zu bewirken. Der Preis muss danach weiter planbar ansteigen. Dafür schlagen wir für Deutschland ein unabhängiges Gremium vor, das bis zu einer Einigung auf europäischer Ebene die Preissteigerung fortführt.ente reformieren. Der Einstiegspreis in diesen Sektoren soll bei 90€/Tonne CO2 liegen. Dieser geringe Einstiegspreis dient lediglich dazu, sowohl Wirtschaft als auch Gesellschaft die Chance einer besseren Planbarkeit zu geben und gleichzeitig einen Effekt zu garantieren. Letztendlich setzen wir uns dafür ein, dass die CO2-Komponente in den nächsten Jahren schnellstmöglich auf die vom Umweltbundesamt ermittelten Kosten von 180€/Tonne CO2 ansteigt. Als schnellstmögliche Steigerung ist dabei eine Anpassung vorgesehen, die garantiert, dass die in Paris vereinbarten Klimaziele eingehalten werden. Gleichzeitig schlagen wir das Einsetzen einer unabhängigen Kommission vor, die an das Umweltbundesamt angegliedert wird und jährlich die fortlaufenden Kosten der CO2-Bepreisung beziffert.

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