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WKF-07-1071: Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land
Antragsteller*in:BAG Arbeit Soziales Gesundheit (beschlossen am: 20.10.2019)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Erledigt durch: WKF-07-1024
Eingereicht:25.10.2019, 08:10

Verfahrensvorschlag zu WKF-07-1024: Antragstext

Von Zeile 1025 bis 1027:

  • Aus den Einnahmen der CO2CO2-Bepreisung finanzieren wir jährlich ein Energiegeld von zunächst 100 Euro, das jede Bürgerin und jeder Bürger erhältalle Einwohner*innen am Jahresanfang erhalten. Es steigt mit dem CO2-Preis an. Da Menschen mit niedrigem Einkommen in der Regel weniger CO2CO2 produzieren, profitieren sie überdurchschnittlich davon. Die über die Absenkung der Stromsteuer hinausgehenden Einnahmen der CO2-Bepreisung schütten wir vollumfänglich aus. Dieses Energiegeld erhält jede*r in derselben Höhe und es wird nicht auf Transferleistungen angerechnet. Außerdem führen wir ein wirksames Monitoring über die sozialen Folgen der Klimamaßnahmen ein. Wir wollen den Sozialstaat so besser machen, dass soziale Härten vermieden werden, denn ökologischer und sozialer Aufbruch können Hand in Hand gehen.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Nach Zeile 1071 einfügen:

  • Das Energiegeld sowie jegliche klimapolitische Förderung werden nicht auf Sozialleistungen angerechnet.

Begründung

Die Anrechnung des Energiegeldes (sowie möglicher anderer Maßnahmen) auf Sozialleistungen würde de facto zu einer Leistungskürzung führen. Dies würde das soziale Ausgleichsprinzip ad absurdum führen und muss ausgeschlossen werden. Zu recht haben wir in anderen Bereichen Konzepte entwickelt, die die Nichtanrechnung beinhalten.

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