Zum Inhalt der Seite

WKF-07-204-3: Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land
Antragsteller*in:GRÜNE JUGEND (beschlossen am: 23.10.2019)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Erledigt durch: WKF-07-197
Eingereicht:25.10.2019, 23:13

Verfahrensvorschlag zu WKF-07-197: Antragstext

Von Zeile 198 bis 204:

  • Die Energiesteuern beginnend im Bereich Verkehr und Wärme wollen wir mit einer CO2-CO2- Komponente reformieren. Dabei wird parallel ein sozialer Ausgleich eingeführt; alle Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen nach Absenkung der Stromsteuer als Energiegeld an jede*n Einwohner*in zurück. Der Einstiegspreis in diesen Sektoren sollte aktuellsoll bei 40 Euro pro Tonne liegen und 2021ab 2020 auf 60 Euro steigen, um etwas zu bewirkenpro Tonne erhöht werden. Der PreisDanach muss danach weiterer jedes Jahr planbar ansteigenanalog ansteigen, auch das Energiegeld erhöht sich entsprechend. DafürZugleich schlagen wir für Deutschland ein unabhängiges Gremium vor, das bis zu einer Einigung auf europäischer Ebene die Preissteigerung fortführtund die sozialen Auswirkungen kontrolliert und den Preis wenn notwendig anpasst, um ein optimales Zusammenwirken mit den begleitenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen zum Klimaschutz herzustellen. Damit soll die erforderliche Lenkungswirkung zum Einhalten des Paris-kompatiblen CO2-Budgets erreicht werden.
  • Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 203 bis 204 einfügen:

  • Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein. Durch die direkte Auszahlung dieser jährlichen Pauschale an alle Haushalte unterstützt der CO2-Preis nicht nur das Klima, sondern stärkt auch finanziell Schlechtergestellte, sodass alle profitieren.

Kommentare