Änderungen von GSP.L-01 zu GSP.L-01NEU
Ursprüngliche Version: | GSP.L-01 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.08.2020, 05:57 |
Neue Version: | GSP.L-01NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 21.11.2020, 21:13 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 3 bis 66:
(53) Nach dem fossilen Zeitalter beginnt diedas ökologische ModerneZeitalter. War der Fortschritt der[Zeilenumbruch]
Moderne bislang angetrieben von Kohle, Öl und Gas und verlagerte er seine sozialen und[Zeilenumbruch]
ökologischen Kosten zu großen Teilen in andere Weltregionen und in die Zukunft, geht es beim[Zeilenumbruch]
Fortschritt heute darum, die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren sowie den[Zeilenumbruch]
gegenwärtigen und kommenden Generationen weltweit ein Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand[Zeilenumbruch]
zu ermöglichen. Je entschiedener wir handeln, umso mehr Freiheiten und Alternativen haben[Zeilenumbruch]
wir in den kommenden Jahrzehnten.
(54) In derIm ökologischen ModerneZeitalter ist das Prinzip der Nachhaltigkeit leitend. Die natürlichen[Zeilenumbruch]
Ressourcen dürfen demnach nur in dem Maße genutzt werden, wie sie sich auch wieder erneuern[Zeilenumbruch]
können. Das gilt für Technologien, Wirtschaftsweisen, für den privaten Verbrauch und Konsum.[Zeilenumbruch]
Konkret bedeutet das: Politische Entscheidungen müssen daran gemessen werden, ob ihre Folgen[Zeilenumbruch]
mit der Einhaltung der planetaren Grenzen vereinbar sind.
(55) Wir leben in Zeiten der Klimakrise. Der Anstieg der Meeresspiegel bedroht das Leben an den Küsten. Trockenheit und Wüstenbildung zerstören Lebensräume von Mensch und Tier. Hitzesommer und Wetterextreme sorgen für extreme Schäden und nehmen lebensbedrohliche Ausmaße an. Es ist Aufgabe der Menschheit, die Katastrophe so weit wie möglich zu verhindern. Leitlinie ist das Klimaabkommen von Paris, das vorsieht, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Europa muss so schnell wie möglich Klimaneutralität erreichen. Deutschland als einem der größten Verursacher von Treibhausgasen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Jedes Zehntelgrad weniger Erhitzung zählt.
den Küsten. Trockenheit und Wüstenbildung zerstören Lebensräume von Mensch und Tier.
Hitzesommer und Wetterextreme sorgen für extreme Schäden und nehmen lebensbedrohliche
Ausmaße an, insbesondere im globalen Süden. Immer mehr Menschen müssen ihr Zuhause
verlassen. Es ist Aufgabe der Menschheit, die Katastrophe so weit wie möglich zu verhindern.
(56) Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des
Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das
Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher
notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles
Handeln in den nächsten Jahren entscheidend. Mehr erneuerbare Energien zu nutzen, ist nicht
nur günstiger und nachhaltiger, sondern führt auch schneller zu europäischer
Klimaneutralität – die deutlich vor Mitte des Jahrhunderts erreicht werden muss.
(56) Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der Budget-Ansatz. Er zeigt auf, wie viele Treibhausgasemissionen jedes Land noch ausstoßen darf, um den eigenen Anteil am Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Daraus folgt die Notwendigkeit, jeden Tag konkret zu handeln. „Morgen ist auch noch ein Tag“ gilt beim Klimaschutz nicht. Nur wenn substanzielle Einsparungen schnell erzielt werden, gibt es später noch ausreichend Handlungsspielraum.
(57) Der Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und damit die Dekarbonisierung sind die Schlüsselaufgaben des Klimaschutzes. Die Dekarbonisierung aller Wirtschaftsprozesse gelingt nur, wenn Rohstoffe und die für ihre Herstellung nötige und in ihnen gespeicherte Energie massiv eingespart, möglichst vollständig im Kreislauf geführt und hocheffizient genutzt werden. Dafür ist eine völlig neue Vernetzung innerhalb und zwischen den Sektoren Strom, Wärme, Verkehr, Industrie, Dienstleistungen und Landwirtschaft nötig.
(57) Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der globale Budget-Ansatz. Er zeigt auf, wie
viele Treibhausgasemissionen insgesamt weltweit noch ausgestoßen werden dürfen, um das
Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Industriestaaten wie Deutschland als historisch größte
Verursacher von Treibhausgasen haben eine besondere Verantwortung und müssen deshalb eine
Führungsrolle bei der Dekarbonisierung einnehmen. Jede zusätzliche von ihnen ausgestoßene
Tonne CO2 ist ein bei Ländern des globalen Südens und bei nachfolgenden Generationen
aufgenommener Kredit. Daraus folgt die Notwendigkeit, jeden Tag konkret zu handeln.
(58) Der Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus fossilem Gas, Öl
und Kohle sind die Schlüsselaufgaben des Klimaschutzes. Eine schnelle und konsequente
Dekarbonisierung modernisiert zugleich Wirtschaft und Industrie und sichert so
gesellschaftlichen Wohlstand und Arbeitsplätze. Um alle Wirtschaftsprozesse zu
dekarbonisieren, müssen die Erneuerbaren massiv ausgebaut werden sowie effizient und
wirtschaftlich zwischen den Sektoren Strom, Wärme, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft über
Netze, Speicher und erneuerbare Energieträger gekoppelt werden.
(58) Technologie (59) Der Einsatz moderner Technologien ermöglicht Klimaneutralität. Die Aufgabe von Politik
ist als Beitrag für Klimaneutralität notwendiges daher, den Einfallsreichtum der Menschen zu aktivieren, um geeignete Technologien zu
entwickeln und clever zu nutzen. Technologische Lösungen müssen immer dem Vorsorgeprinzip folgen
folgen und Maßgaben zur Rückholbarkeit unterliegen, denn großtechnische Eingriffe in das
Klimasystem bergen unkalkulierbare Risiken. Das heißt, dass die Abwägung Bei der Abwägung
von Nutzen und Schäden, müssen also die mögliche Umkehrbarkeit sowie die Eingriffstiefe zu berücksichtigen sind
berücksichtigt werden. SieTechnologien werden grundlegende Veränderungen und schnelles Handeln[Zeilenumbruch]
nicht ersetzen, sondern nur ergänzen können. Ebenso sind Negativemissionen kein Ersatz für
Emissionsreduktionen.
(59)(60) Die Digitalisierung kann einen großen Beitrag für den Klimaschutz leisten. SieÜber moderne Technik und Preissignale ermöglicht es, sie es,
eine schwankende erneuerbare Produktion eng mit dem Verbrauch eng zu verzahnen und so den Energiebedarf zu senkenverzahnen. Das Potential der Digitalisierung für Ressourceneffizienz, und
sparsamen Energieverbrauch, Dematerialisierung und Suffizienz soll bestmöglich gefördert werden. Zugleich zeigt dieDie Digitalisierung bisher selbst einen ungezügelten Ressourcenhunger. Daher selbst
muss sie mit Maßnahmen flankiert werden, die den Ressourcenverbrauch begrenzen und, Rebound-Effekte vermeiden
vermeiden und Suffizienz unterstützen. Maßstab sind die planetaren Grenzen.
(60) Erneuerbare Energien sind dezentral in der Erzeugung, aber eine Versorgung mit ihnen wird leichter sicherzustellen sein, je größer der Raum ist. Unser Kontinent hat die richtige Größe für die Energiewende. Die europäische Energieunion soll die verschiedenen Stärken der Regionen – Solarenergie im Süden, Geothermie und Wasserkraft in Skandinavien und den Alpen, Offshore-Windkraft im Atlantik, im Mittelmeer und in der Ostsee, Onshore-Windkraft in ganz Europa – miteinander verbinden. Zentral dafür sind Aufbau und Nutzung von Netzen und Speichern. Entscheidende Akteur*innen der Energiewende sind die Bürger*innen und Kommunen, aber auch regionale Unternehmen und das Handwerk.
(61) Eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien in vielfältiger Besitzstruktur ist
krisenfester als ein Energiesystem, das auf zentralen Großkraftwerken beruht. Gleichzeitig
lässt sich die lokale und regionale Versorgung durch erneuerbare Energien mittels einer
europaweiten Vernetzung optimieren. Die europäische Energieunion soll die Stärken der
vielfältigen erneuerbaren Energien miteinander verbinden. Dabei können Solarenergie und
Onshore-Windkraft in ganz Europa genutzt werden, Geothermie und Wasserkraft zum Beispiel in
Skandinavien und den Alpen, Offshore-Windkraft im Atlantik, im Mittelmeer und in Nord- und
Ostsee. Dies gelingt, wenn entscheidende Akteur*innen, wie Bürger*innen, Kommunen, aber auch
regionale Unternehmen und das Handwerk aktiv zur Energiewende beitragen – zugleich können sie dadurch
einen unmittelbaren Nutzen haben.
(62) Bei Infrastrukturen wie Strom- und Gasleitungen, die natürliche Monopole
darstellen, hat die öffentliche Hand eine besondere Verantwortung. Entsprechend soll ihr
Anteil bei künftigen Investitionen erhöht werden.
(61)(63) Es braucht eine vorausschauende Energieaußenpolitik auch über Europa hinaus. Denn auch im Zeitalter Sie hilft
weltweit bei der erneuerbaren Energien wird es Energieimporte gebenDekarbonisierung, plant und organisiert den Übergang zu neuen Energie- und
Handelsflüssen und sichert noch notwendige Energieimporte. SieZusätzlich hilft eine
Energieaußenpolitik auf Augenhöhe mit den Partnerländern beim Aufbau der entsprechenden[Zeilenumbruch]
Strukturen für deren eigene Energiewende und stellt anschließend für den Export. Sie stellt
außerdem sicher, dass die importierte Energie nachhaltig und unter sozial gerechten Bedingungen[Zeilenumbruch]
erzeugt wurde.
(62)(64) Um die Klimakrise zu bewältigen, ist es weder notwendig noch vertretbar, zur Atomkraft[Zeilenumbruch]
zurückzukehren. Diese Hochrisikotechnologie birgtist vielmehr eine existenzielle weltweite existenzielle
Bedrohung für Natur, Mensch und Tier. Daher sind alle Anlagen stillzulegen, die einer
weiteren Nutzung der Atomkraft im In- und Ausland dienen oder das Material zu einem
möglichen Bau von Atombomben produzieren. Statt der Privilegierung der Atomkraft im Euratom-
Vertrag sollten erneuerbare Energien gefördert werden. Eine mögliche Energiegewinnung aus
Kernfusion kommt zu spät, um in den nächsten Dekaden einen wesentlichen Beitrag zur Lösung
der Klimakrise leisten zu können.
(63) Es ist Aufgabe in diesem Jahrzehnt,(65) Jetzt stellt sich die Aufgabe, einen Standort für ein Endlager für den hochradioaktiven[Zeilenumbruch]
Atommüll mit höchstmöglichen Sicherheitsstandards und bei bestmöglichen geologischen[Zeilenumbruch]
Bedingungen zu finden. Bei der Suche auf Basis von wissenschaftlichen Kriterien und mit
größtmöglicher Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung, ist die gesamtgesellschaftliche[Zeilenumbruch]
Verantwortung vor regionale Eigeninteressen zu stellen. Ebenso müssen die Zwischenlager die höchsten
erreichbaren Sicherheitsstandards erfüllen.
Von Zeile 68 bis 164:
(64)(66) Der Verlust an Biodiversität ist so dramatisch wie die Klimakrise. Schlimmer noch: Die[Zeilenumbruch]
beiden Krisen bedingen sich gegenseitig und können daher auch nur gemeinsam gelöst werden.[Zeilenumbruch]
Die Roten Listen und die planetaren Grenzen müssen als „Barometer des Lebens“ zum Gradmesser[Zeilenumbruch]
für politische Handlungsleitlinien werden, denn die biologische Vielfalt sichert das Leben[Zeilenumbruch]
auf dem Planeten. Ökologischer Landbau, die Ökologisierung der konventionellen[Zeilenumbruch]
Landwirtschaft, flächensparendes Planen und Bauen, der Erhalt wertvoller Lebensräume, mehr[Zeilenumbruch]
Schutzgebiete und Biotope sowie mehr Wildnis und freie Natur an Land, in[Zeilenumbruch]
Flüssen, Seen und im MeerMeeren sind als wirksamer Schutz für Artenvielfalt und Umwelt zu
betreiben und zu betreibenfördern. Insbesondere die Weltmeere sind durch Versauerung, Überhitzung und
Überfischung massiv bedroht. Als größte Sauerstoffproduzenten müssen sie durch wirksame
Meeresschutzgebiete, umweltgerechte Land- und Fischereiwirtschaft geschützt werden.
(65)(67) Das Vordringen des Menschen in die letzten, noch nicht zerstörten natürlichen Gebiete[Zeilenumbruch]
und die grenzenlose Aneignung von Umwelt und Tierwelt zum Verbrauch oder Verzehr gefährden[Zeilenumbruch]
nicht nur die Natur, sondern auch die menschliche Gesundheit. Sogenannte zoonotische[Zeilenumbruch]
Krankheiten können fatale gesellschaftliche Folgen haben. Der Schutz von Ökosystemen trägt[Zeilenumbruch]
auch dazu bei, Seuchen und Pandemien zu verhindern. Bei Eingriffen in die Natur müssen
nicht-verantwortbare Risiken, wie die Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch
gentechnische Methoden, ausgeschlossen werden.
(66) Die Wiedervernässung von Moorböden und ein nachhaltiger Waldumbau – weg von Monokulturen und hin zu naturnahen, klimaresilienten Mischwäldern – leisten einen großen Beitrag, um den CO2-Ausstoß zu senken. Dazu müssen die Trockenlegung von Mooren und die Abholzung von Wäldern gestoppt werden.
(68) Damit Wälder, Moore und Auen ihren unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der
Biodiversität, zur Grundwasserneubildung und zur Reduktion des CO2-Ausstoßes leisten können,
müssen Wiederbewaldung und Waldumbau - weg von Monokulturen und hin zu naturnahen,
klimaresilienten Mischwäldern - nach ökologischen Kriterien beschleunigt werden. Zugleich
ist es dringend nötig, die Trockenlegung von Mooren zu stoppen, ihre Wiedervernässung und
die Auenrenaturierung zu fördern. Denn Naturschutz ist Klimaschutz.
(67)(69) Artenschutz erfordert den Schutz von Lebensräumen und mehr Wissen. Das Ziel ist der Aufbau Auf-
und Ausbau eines vernetzten Verbundes von Schutzflächen sowie eine naturgerechte Land- und
Waldwirtschaft. Die Das Vollzugsdefizit im Natur-, Umwelt- und Klimaschutz gehört beendet. Die
Forschung über die verschiedenen Arten, ihre Bestandssichtung und ihr Zusammenspiel im[Zeilenumbruch]
Ökosystem soll gefördert und digital unterstützt werden, denn geschätzt sind heute weniger[Zeilenumbruch]
als ein Viertel aller Arten bekannt. Intensivierte Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit
erhöht das Bewusstsein für die Bedeutung des Artenschutzes und den respektvollen Umgang mit
der Natur. Zum Schutz von Arten gehört es auch, den kommerziellen Wildtierhandel und die[Zeilenumbruch]
Trophäenjagd effektiv zu unterbinden. Zudem sollen alle Bestände der großen Naturkundemuseen digitalisiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(68)(70) Ein Ende der Verschmutzung der Erde mit Luft- und Wasserschadstoffen, Plastik, Müll,[Zeilenumbruch]
giftigen Chemikalien und Pestiziden ist essenziell für Umwelt-, Gesundheits- und[Zeilenumbruch]
Klimaschutz. Leitlinien für die Regulierung von Umweltverschmutzungen sind das Vorsorge- und[Leerzeichen]
das Verursacherprinzip. Wenn Abfall darf nicht in andere Länder ohne strenge und
kontrollierbare Umweltschutzauflagen ausgelagert werden. Schadstoffe bereitssollen nicht Teil von[Zeilenumbruch]
Produkten und Produktionsverfahren sind, lassensein, da sich ihre Umweltauswirkungen nachträglich in der[Zeilenumbruch]
Regel nur unvollständig und zu hohen Kosten begrenzen lassen. Vorrang haben deshalb Gebote für hat daher der Ersatz
umweltschädlicher durch umweltverträgliche Produkte und Produktionsverfahren mittels
entsprechender Gebote, starker Anreize und gesetzlicher Regelungen.
(69)(71) Um den Raubbau an der Natur zu beenden, muss der absolute Verbrauch von natürlichen[Zeilenumbruch]
Ressourcen substanziell und rasch reduziert werden. Dies gilt auch für Ressourcen, die[Zeilenumbruch]
importiert werden. Die Achtung der planetaren Grenzen bedeutet, dass Wohlstand und[Zeilenumbruch]
Lebensqualität so weit wie möglich vom Ressourcenverbrauch entkoppelt und Ressourcen in geschlossene Stoffkreisläufe eine
vollständige Kreislaufwirtschaft überführt werden.
(70)(72) Eine zukunftsfähige Landwirtschaft arbeitet mit der Natur. Statt wachsender Abhängigkeit Die wachsende Abhängigkeit
von Pestiziden, Weltmärkten,Weltmärkten mit engen, schuldengetriebenen Produktionszwängen und wenigen Großkonzernen[Leerzeichen],
von Pestiziden und engen ProduktionszwängenSaatgutpatenten gehört die beendet. Es darf keine Patente auf Pflanzen und
Tiere sowie deren genetische Anlagen geben. Die Zukunft gehört einer modernen, klimafreundlichen,
kreislauforientierten und regional verwurzelten Landwirtschaft, die ältestes Wissen altes Erfahrungswissen
mit modernen Techniken undagrarökologischen Anbaumethoden, digitalen Lösungen Anwendungen und nachhaltigem
Wassermanagement kombiniert. SieDiese vielfältige Landwirtschaft produziert nicht für Märkte,[Zeilenumbruch]
sondern für Menschen, die ein Recht auf sichere, gesunde und nachhaltige Lebensmittel haben.[Zeilenumbruch]
Sie arbeitet ressourcenschonend, naturverträglich und tiergerechtorientiert sich am Leitbild der
ökologischen Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und
Freiheit von synthetischen Pestiziden. Eine solche Landwirtschaft steht für den Erhalt einer
vielfältigen Kulturlandschaft und die Vielfalt von Anbausystemen, Nutztierrassen und
Pflanzensorten. Die Weidetierhaltung verdient dabei eine besondere Förderung, da sie das
ökologisch wertvolle Grünland erhält und sinnvoll nutzt. Der notwendige Wandel hin zur[Zeilenumbruch]
zukunftsfähigen Landwirtschaft gelingt nur zusammen mit den Bäuer*innenBäuerinnen und Bauern.
(73) Jeder Mensch hat das Recht auf bezahlbare, gesunde und ausreichende Nahrung. Es muss
dafür Sorge getragen werden, dass Klima und Umwelt bei der Lebensmittelherstellung geschont
werden, gesunde Lebensmittel produziert und damit insbesondere Kinder vor
ernährungsbedingten Krankheiten geschützt werden. Zugleich müssen faire Arbeits- und
transparente Produktionsbedingungen in der Lieferkette herrschen.
(71)(74) Die Sicherung und Versorgung mit Nahrungsmitteln ist ein hohes Gut. Der Landwirtschaft[Zeilenumbruch]
gebührt Anerkennung, dass sie dies gewährleistet. Im Sinne der globalen[Zeilenumbruch]
Ernährungssouveränität gilt es, bäuerliche Strukturen zu stärken[Leerzeichen], Landgrabbing und
Bodenspekulation durch Großinvestoren - in Ländern des globalen Südens wie auch bei uns - zu
unterbinden sowie regionale Wertschöpfungsketten und solidarische Systeme zu fördern, dagegen die .
Die Exportorientierung der Landwirtschaft zulasten anderer Regionen abzubauenmuss abgebaut
werden. Ziel muss seinist, dass Bäuer*innen einen Ausweg aus dem System des „Wachse oder Weiche“[Zeilenumbruch]
erhalten. Dazu gehört auch, dass sie für ihre vielfältigen Gemeinwohlleistungen gezielt[Zeilenumbruch]
entlohnt werden.
Tierschutz
(75) Tiere sind fühlende Lebewesen, sie haben Rechte und dürfen nicht zu Rohstofflieferanten
oder Unterhaltungsobjekten degradiert werden. Wo immer ihr Wohlergehen aufgrund menschlichen
Handelns in Gefahr ist, muss es geschützt werden. Jede Tierhaltung ist an ihren umfassenden
Bedürfnissen auszurichten, denn auch Tieren steht ein gutes und gesundes Leben zu. Dafür
müssen die entsprechenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Anerkannte Tierschutzorganisationen benötigen als Anwälte der Tierrechte mehr Kompetenzen
und mehr Unterstützung.
(72) Tiere haben Rechte und dürfen nicht zu Rohstofflieferanten degradiert werden. Solange Menschen Tiere halten, um sie zu töten und zu essen oder um ihre Produkte zu nutzen, sind wir verpflichtet, für mehr Tierschutz und mehr Tierwohl in der Tierhaltung zu sorgen. Entsprechend ist die Landwirtschaft so zu gestalten, dass entlang den Bedürfnissen von Tieren gewirtschaftet werden kann. Es sollen immer weniger Tiere immer besser gehalten werden. So sinkt auch der Konsum von Fleisch und anderen tierischen Lebensmitteln. Tierversuche müssen konsequent reduziert und möglichst überflüssig werden.
(76) Solange wir Menschen Tiere halten, um sie zu töten und zu essen, müssen wir ihnen
ein würdevolles Leben frei von Schmerzen, Angst und Stress ermöglichen - ohne
tierquälerische Zucht-, Haltungs-, Transport- und Schlachtmethoden. Eine zukunftsfähige
Landwirtschaft hat diese Ziele fest in sich verankert. Das bedeutet auch, dass künftig immer
weniger Tiere gehalten werden und entsprechend weniger Fleisch konsumiert und exportiert
wird. Das ist zugleich essenziell für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität und
einen fairen Handel mit den Ländern des globalen Südens. Auch durch eine neue
Ernährungspolitik und die gezielte Förderung pflanzlicher Alternativen sinkt der Konsum von
tierischen Produkten. Tierversuche sollen nach einem Ausstiegsplan konsequent reduziert und
durch innovative Forschungsmethoden ohne Tiere ersetzt werden.
Mobilität und Wohnen
(73)(77) Jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität. Sie ermöglicht Freiheit und Teilhabe und ist[Zeilenumbruch]
Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss sich an den menschlichen Bedürfnissen[Zeilenumbruch]
orientieren, vollständig barrierefrei gestaltet sein und zugleich die planetaren Grenzen[Zeilenumbruch]
wahren. Eine sozial-ökologische MobilitätspolitikPolitik schafft die VerkehrswendeMobilitätswende und garantiert allen[Zeilenumbruch]
Menschen nachhaltige Mobilität. Sie sorgt für bessere Luft, weniger Verkehrslärm und stärkt[Zeilenumbruch]
die Sicherheit. VisionZiel ist ein Straßenverkehr, in dem keine Menschen mehr sterben. Dazu
braucht es strenge Geschwindigkeitsbegrenzungen, auch auf Autobahnen.
(74) Die öffentliche Förderung der einzelnen Verkehrsmittel muss sich in Zukunft am ökologischen Fußabdruck ausrichten. Es gilt das Prinzip: Schiene stärken, Straßen- und Luftverkehr dekarbonisieren. Der Raum in den Städten wird Stück für Stück neu aufgeteilt. Sichere und barrierefreie Infrastruktur für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Menschen mit Behinderung sowie ein attraktiver, kostengünstiger und verlässlicher Nahverkehr bilden das Rückgrat einer sozial-ökologischen Mobilität. Insgesamt wird es deutlich weniger Autos und weniger unnötigen Verkehr geben, die Autozentrierung von Verkehrspolitik, Stadtplanung und Gesellschaft gehört der Vergangenheit an, die Zukunft gehört der autofreien Innenstadt.
(78) Die öffentliche Förderung der einzelnen Verkehrsmittel ist in Zukunft am ökologischen
Fußabdruck auszurichten. Zugleich müssen die einzelnen Verkehrsträger für ihre jeweiligen
Umweltkosten aufkommen. Statt immer neue Straßen und Autobahnen braucht das Land eine
moderne und flächendeckende Infrastruktur für Schienen- und öffentlichen Nahverkehr. Das
heißt auch, dass vorhandene Straßeninfrastruktur neu und vernetzt genutzt werden kann.
Attraktive Angebote führen zu einer Verkehrsverlagerung. Es gilt das Prinzip: Schiene,
Radfahren und Zufußgehen stärken, Straßen- und Luftverkehr dekarbonisieren.
(75)(79) Die Mobilität in derim ökologischen ModerneZeitalter ist vernetzt und digital. Die Verkehrsträger
kombinieren ihre Angebote und Verbindungen - ermöglicht von allen Anbietern und auf
Grundlage transparenter Programmierungen und Informationen. Der öffentliche Nahverkehr wird
immer stärker öffentlich finanziert, sodass seine Nutzung für alle über niedrige
Pauschaltarife bis hin zu Kostenlosangeboten gewährleistet ist. Gleichzeitig muss das
Angebot verbessert werden. Verschiedene Mobilitätsformen greifen so nahtlos ineinander und[Zeilenumbruch]
ermöglichen individuelle Mobilität, ohne ein eigenes Auto besitzen zu müssenauch für Menschen mit einer Behinderung oder
mobilitätseingeschränkte Menschen. Home-Office, Videokonferenzen und flexibles Arbeiten
tragen zusätzlich zur Verkehrsvermeidung bei.
(76) Gerade im ländlichen Raum werden auch in Zukunft viele Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen sein. Dazu muss es jedoch emissionsfrei und digital vernetzt sein. Nicht mehr das Parken, sondern das Nutzen steht im Fokus.
(80) In ländlichen Räumen ist die Mobilitätswende am anspruchsvollsten, denn viele Menschen
sind dort auf das Auto angewiesen. Deshalb braucht es gerade hier einen verlässlichen Takt bei der
ÖPNV-Anbindung. Da, wo weiterhin ein Auto gebraucht wird, wird es künftig emissionsfrei und
digital vernetzt sein. Regionale Wirtschaft zu stärken und Menschen bezahlbaren Wohnraum in
der Nähe ihres Jobs zu bieten, vermeidet unnötige Wege, Gütertransporte und Pendelwege.
(81) Der Raum in den Städten wird Stück für Stück neu aufgeteilt. Sichere und
barrierefreie Infrastruktur für Fußgänger*innen, Radfahrende und Menschen mit
Behinderung sowie ein attraktiver, für alle erschwinglicher und verlässlicher Nahverkehr
bilden das Rückgrat einer sozial-ökologischen Mobilität. Insgesamt wird es deutlich weniger
Autos und weniger unnötigen Verkehr geben, die Autozentrierung von Verkehrspolitik,
Stadtplanung und Gesellschaft gehört der Vergangenheit an. Fahrräder und E-Bikes können
Autoverkehr ersetzen und unsere Städte und Dörfer lebenswerter, sicherer und mobiler machen
- Radwege und Ladestationen vorausgesetzt. In den Städten gehört die Zukunft der autofreien
Innenstadt.
(77)(82) Die Verkehrswende in der Stadt und auf dem Land gelingt nur mit einer starken und
zuverlässigen Bahn. Das erfordert einen Aus- und Umbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, eine
getrennte Bewirtschaftung von Infrastruktur und Betrieb und eine erhebliche
Angebotsausweitung. Dazu gehören die Anbindung an Regionalzentren auch über Landkreisgrenzen
Verwaltungsgrenzen und nationale Grenzen hinweg sowie der Ausbau und die Elektrifizierung
des Schienennetzes, damit alle größeren Städte angebunden sind und Kurzstreckenflüge überflüssig .
Stillgelegte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden. Die europäischen Großstädte sind durch[Zeilenumbruch]
schnelle transnationale Bahnverbindungen, ein komfortables Nachtzugangebot und ein[Zeilenumbruch]
einheitliches europäisches Buchungssystem zu vernetzen. Das sind wesentliche Voraussetzungen
dafür, dass Kurzstreckenflüge sowie viele Regionalflughäfen überflüssig werden und der
Flugverkehr – wie klimapolitisch notwendig – merklich zurückgeht.
(83) Auch der Güterverkehr muss dekarbonisiertklimaneutral und schadstofffrei werden. Für diese
Aufgabe müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, insbesondere die Verlagerung von Straße
und Flugzeug auf Bahn und emissionsfreie Schiffe sowie der Umstieg auf alternative
Antriebssysteme, der Bau und Ausbau von Oberleitungen auf Straße und Schiene und die
Förderung des kombinierten Güterverkehrs Straße-Schiene. Es gilt, durch dezentrale
Verteilkonzepte die Städte möglichst frei von Lkw zu bekommen.
Wohnen
(84) Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnen. Nur wer ein gesichertes Zuhause hat, kann
Freiheit und Teilhabe erleben. Allen dieses Recht zu ermöglichen, ist Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge. Eine sozial-ökologische Wohnungspolitik garantiert jedem Menschen ein
würdiges Zuhause innerhalb der planetaren Grenzen.
(78)(85) Im urbanen Raum zeigen sich die Herausforderungen der ökologischen Moderne wie für die ökologische Gesellschaft wie
unter einem Brennglas. Das überholte Leitbild der autogerechten Stadt kostet Lebensqualität[Zeilenumbruch]
und macht krank. DurchMehr Wohnraum und mehr FlächenPlatz für WohnenGrün und Freizeit, für saubere LuftStadtnatur, städtisches Leben, Stadtgrün
Freizeit, Begegnungen und Erholung entsteht dieschaffen lebenswerte StadtStädte mit kurzen Wegen, in der denen
die Menschen gerne wohnen und arbeiten. Das Stadtklima wird verbessert, die
Bodenversiegelung minimiert und das Recht auf saubere Luft sichergestellt.
(79)(86) Die lebenswerte Stadt der Zukunft ist eine Null-Emissionen-Stadt. Dies gelingt, wenn[Zeilenumbruch]
erneuerbare Energien, saubere Mobilität und klimaneutrales Heizen verbunden werden. Dazu[Zeilenumbruch]
gehören DächerPlus-Energiehäuser, Gebäude, die Sonnenstrom erzeugen, Solarenergie ernten, begrünte Fassaden und Dächer
sowie Gebäude, die nachhaltig mit kreislauffähigen, ökologischen Baustoffen errichtet, modernisiert und
gedämmt sindwerden und die vielfältigen klimafreundlichenerneuerbaren Wärmequellen gemeinsam nutzen. So tragen
die Quartiere der Zukunft aktiv zur klimafreundlichen Stadt bei.
(80) Wohnungen sowie öffentliche und gewerbliche Gebäude sollen CO2-neutral geheizt, gekühlt und beleuchtet werden. Klimagerechte Energiestandards für Neu- und Altbauten sowie Wärme- und Kühlsysteme, die auf erneuerbaren Energien basieren, geben den Weg dahin vor. Nachhaltige und möglichst kreislauffähige Baumaterialien schützen das Klima.
(87) Der gesamte Gebäudebestand soll CO2-neutral geheizt, gekühlt, belüftet und beleuchtet
werden. Klimagerechte Energiestandards für Neu- und Altbauten, die den gesamten Lebenszyklus
der Gebäude und Baumaterialien berücksichtigen, sowie Wärme- und Kühlsysteme, die auf
erneuerbaren Energien basieren, geben den Weg dahin vor. Zugleich müssen die Städte durch
klimagerechte Planung, mehr Grün und ein ausgeklügeltes Wassermanagement widerstandsfähig
gegen Hitze, Dürre, Stürme und Starkregen gestaltet werden. Klimagerechtigkeit bedeutet
auch, dass energieeffizientes Wohnen für alle erschwinglich und barrierefrei zur Verfügung
steht.
(88) Es braucht eine Bauwende, damit das Bauwesen weg kommt vom hohen Rohstoff- und
Energieverbrauch und Flächen sparsam einsetzt. Nachwachsende und recycelte Baustoffe sind
Grundlage einer Kreislaufwirtschaft. Gebäude werden in Zukunft aus gesunden und
klimaneutralen Baustoffen errichtet, instandgesetzt und modernisiert. Die Umnutzung von
Bestandsgebäuden sowie die nachhaltige Stadtentwicklung und Gebäudeplanung stellen die
Menschen mit ihren Bedürfnissen in den Mittelpunkt und sichern so das Erreichen der
verbindlich vereinbarten Nachhaltigkeits- und Klimaziele.
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(81)(89) Der Übergang in diedas ökologische ModerneZeitalter muss den sozialen mit einem gestärkten sozialen
Zusammenhalt stärkenund mehr Gemeinwohlorientierung einhergehen. Bei allen Maßnahmen des Übergangs[Zeilenumbruch]
gilt es, auf den sozialen Ausgleich zu achten, zum Beispiel in Form finanzieller
Kompensationen. Je schneller und verlässlicher der notwendige Umbau weg von den fossilen[Zeilenumbruch]
Energien angegangen wird, umso besser können abrupte VeränderungenBrüche vermieden werden.
(82) Im Zuge der ökologischen Modernisierung(90) Es muss sichergestellt werden, dass alle Menschen Zugang zu essenziellen Gütern der[Zeilenumbruch]
Daseinsvorsorge wie Wohnen, Wasser, Strom, gesunder Ernährung, Mobilität und[Zeilenumbruch]
Breitbandanschluss haben. Deshalb müssen sozialstaatliche Garantien immer mit Blick auf[Zeilenumbruch]
Preisänderungen angepasst werden. Um Klimaneutralität zu erreichen, brauchtUnd es eine braucht eine
Daseinsvorsorge, die es den Menschen ermöglicht, klimaneutral zu leben. Investitionen in[Zeilenumbruch]
eine solche Daseinsvorsorge tragen zu sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz bei.
(83)(91) Die vor uns liegende sozial-ökologische ModerneTransformation bietet viele Chancen für neue[Zeilenumbruch]
Arbeitsplätze. Zugleich bedeutet der Übergang massive Veränderungen für diejenigen, die[Zeilenumbruch]
bisher in von fossilen Energieträgern geprägten Industrien arbeiten. Es braucht eine[Zeilenumbruch]
vorausschauende Industriepolitik, um möglichst viele Arbeitsplätze über den Wandel hin zu[Zeilenumbruch]
grünen Technologien und Produkten zu erhalten und neue zu schaffen. Gleichzeitig ist es[Zeilenumbruch]
Aufgabe der Gesellschaft, den betroffenen Menschen umfassende Beteiligung an den
Transformationsprozessen sowie eine Perspektive auf gute Beschäftigung und umfassende
Möglichkeiten zu beständiger Fort- und Weiterbildung oder Arbeitszeitverkürzung zu eröffnen.
(84)(92) Subventionen in umwelt- und klimaschädliche Produktionsweisen und Produkte erschweren untergraben
den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Industrie. Es gilt daher, diese abzubauenzu beenden und das
Geld stattdessen zukunftsfähig einzusetzen.
(85)(93) Eine Politik, welche die ökologischen Kosten der Produktion in den Preisen abbildet,[Zeilenumbruch]
ist ökonomisch effizient, sie kann aber auch zu sozialen Schieflagen führen. Deswegen gilt[Zeilenumbruch]
es, Preispolitik - auch einen anzustrebenden transnationalen CO2-Preis - immer mit Maßnahmen[Zeilenumbruch]
zu kombinieren, die zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führen. Indem die Einnahmen aus[Zeilenumbruch]
ökologisch lenkenden Instrumenten an die Bürger*innen zurückfließen, werden Umweltschutz,[Zeilenumbruch]
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbunden.
(86)(94) Die Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden. Dem Staat[Zeilenumbruch]
kommt hier eine relevante Aufgabe zu. Den Weg in die ökologische Moderne nicht zu einer klimagerechten Gesellschaft nicht zu
gehen, würde noch wesentlich mehr kosten.
(87)(95) Kapitalströme müssen in nachhaltige Aktivitäten umgelenkt werden. Im Rahmen von[Zeilenumbruch]
Divestment wird auf den Finanzmärkten nicht mehr in Kohle, Öl und Gas investiert, sondern in[Zeilenumbruch]
erneuerbare Energie, emissionsfreie Mobilität, Gesundheit und grüne IT. Der Staat und die[Zeilenumbruch]
öffentliche Hand müssen hierbei vorangehen, indem sie Transparenz gewährleisten und ihre[Zeilenumbruch]
Anlagestrategien an den Pariser Klimazielen und an sozial-ethischen Kriterien orientieren.
(88) Der Weg in die ökologische Moderne braucht (96) Die gesellschaftliche Transformation hin zu Klima- und sozialer Gerechtigkeit braucht
Pionier*innen. Menschen, die es anders machen wollen, die in ihrem gemeinwohlorientierten,
unternehmerischen oder in ihrem privaten Handeln neue Maßstäbe setzen. Sie gilt es zu[Zeilenumbruch]
unterstützen, statt ihnen Steine in den Weg zu legen.
(89)(97) Es ist Aufgabe der Politik, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen.[Zeilenumbruch]
Sinnvolle Umweltpolitik begnügt sich nicht mit Appellen, sondern setzt klare Regeln und[Zeilenumbruch]
vollzieht diese. Sie fördert neue Technologien und investiert in neue Infrastrukturen.