| Veranstaltung: | 46. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | PB-A Anträge zum gesamten Wahlprogramm oder Programmteil |
| Antragsteller*in: | Ursula Hertel-Lenz (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf) und 35 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 36%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | mÜ an geeigneten Stellen |
| Eingereicht: | 25.04.2021, 10:36 |
Der Begriff ”Europa” beinhaltet für uns Grüne die Vision einer friedlichen Zukunft des
Kontinents: die Verwirklichung von Menschenrechten, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit
sowie die Überwindung von Spaltungen, Konflikten und Kriegen. Zusammen mit vielen anderen
arbeiten wir daran, diese Zukunftsvorstellung zu realisieren.
Die Begriffe „Europa“ und „Europäische Union“ (EU) müssen im Bundestagswahlprogramm je nach
Bezugnahme konsequent unterschieden werden, sie dürfen nicht pauschal gleichgesetzt werden.
Dies gilt ebenso für die Adjektive „europäisch“ und „paneuropäisch“: wenn es um die EU geht,
müssen jeweils differenzierende Formulierungen verwendet werden wie z.B. „EU-Ebene“, „EU-
weit“ oder „im Rahmen der EU“. Der utopische Überschuss und der Identität stiftende Aspekt
des Europa-Begriffs können z.B. durch Bezeichnungen wie „EU-Europa“ oder EU-europäisch“
einbezogen werden.
In Eigennamen kann das Adjektiv „europäisch“ wie üblich verwendet werden: „das Europäische
Parlament“, „die Föderale Europäische Republik“. - Nach dem Austritt Großbritanniens aus der
EU ist die Gleichsetzung der Begriffe „Europa“ und „Europäische Union“ noch weniger
angemessen als vorher schon.
Sprache schafft Wirklichkeit. Sprache kann den Raum offen halten und neu öffnen, damit für
alle Europäer*innen die Vision einer gemeinsamen Zukunft in einem demokratischen und
friedlichen Europa Wirklichkeit werden kann.
Europa ist mehr als die EU mit ihren jetzt 27 Staaten. Der Europarat hat 47 Mitgliedstaaten, Belarus ist - wegen der Todesstrafe - seit 1993 nur Beitrittskandidat. Zu den 21 Nicht-EU-Staaten des Europarats gehören sehr kleine Staaten wie Andorra, Monaco, San Marino und Liechtenstein sowie mittlere Staaten wie Norwegen und die Schweiz. Einige der 21 durch die Gleichsetzung von „Europa“ und „EU“ übergangenen Staaten haben intensive Beziehungen zur EU bzw. sind Beitrittskandidaten. Die bedeutendsten Nicht-EU-Staaten des Europarats sind Großbritannien und Russland.
Wir Grünen wollen die Vertiefung und Verbesserung der EU hin zu einer Föderalen Europäischen Republik. Auch die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder den Europarat wollen wir unterstützen. Und wir wollen neue Wege der Kooperation und der Solidarität im gesamten Europa entwickeln, mit der Perspektive, auch durch neue Vertragswerke alle europäischen Staaten einzubinden.
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