Wir, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, sind eine lebendige, basisdemokratische Partei, in der diese neue und erfreulich unkomplizierte Art der online-gestützten Urabstimmungs-Beteiligung aller an wichtigen Fragen -wie einem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, der personellen Leitung der Ministerien usw. aber auch darüber hinaus- nicht wieder in viereinhalb Jahren abgeschafft werden sollte.

Sollte es im Jahr 2025 andere Erkenntnisse geben, dann kann dann darüber immer noch beraten werden, ob das Verfahren verändert oder abgeschafft werden soll. Aber heute schon festzulegen, dass wir dieses von vielen erwünschte Verfahren direkter Partizipation nach viereinhalb Jahren wieder einstellen werden ist nicht zielführend, daher bitte ich um Unterstützung dieses Änderungsantrages. Danke!

Diese zeitliche Befristung taucht sowohl im Antrag S-04 als auch im Antrag S-05 auf, daher wird an beiden Stellen ein Änderungsantrag nötig.

Wir, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, sind eine lebendige, basisdemokratische Partei, in der diese neue und erfreulich unkomplizierte Art der online-gestützten Urabstimmungs-Beteiligung aller an wichtigen Fragen -wie einem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, der personellen Leitung der Ministerien usw. aber auch darüber hinaus- nicht wieder in viereinhalb Jahren abgeschafft werden sollte.

Sollte es im Jahr 2025 andere Erkenntnisse geben, dann kann dann darüber immer noch beraten werden, ob das Verfahren verändert oder abgeschafft werden soll. Aber heute schon festzulegen, dass wir dieses von vielen erwünschte Verfahren direkter Partizipation nach viereinhalb Jahren wieder einstellen werden ist nicht zielführend, daher bitte ich um Unterstützung dieses Änderungsantrages. Danke!

Durch die Ergänzung wird die Bedeutung des Ökosystems Wald für den Kampf gegen den Klimawandel betont. Dies wird an keiner Stelle im Programm-Entwurf erwähnt.

Es gibt derzeit Bestrebungen von CDU und SPD, solche Ökosystem-Leistungen des Waldes finanziell zu honorieren, wir sollten diese Überlegungen auch aufgreifen, da dies absolut gerechtfertigt wäre.

Der Holzverbrauch von Großkraftwerken ist zu gigantisch. Stattdessen müssen wir so viel Wälder wie möglich erhalten und schützen. Wenn wir ihnen Holz entnehmen, dann für Möbel, Hausbau usw., so dass das entnommene Holz zum CO2-Speicher wird.

Der bereits in der Bauwirtschaft etablierte Begriff "Graue Energie" muss im Wahlprogramm eingeführt werden. Die Graue Energie macht bei einem typischen Neubau inzwischen 50 % des Energiebedarfs über den Lebenszyklus aus. Das Bauwesen gehört zudem zu den ressourcenintensiven Wirtschaftszweigen in Deutschland und der Anteil an Bau- und Abbruchabfällen entspricht ca. die Hälfte des deutschen Abfallaufkommens. https://www.ressource-deutschland.de/themen/bauwesen/lebenszyklus-bau/

Dieses Thema findet sich bereits im Teil PB.S-01, Zeile 720. Da es sich inhaltlich ausschließlich auf Energie- und Ressourcenverbrauch bezieht, muss dieses Thema im Teil Pb.L-01 behandelt werden.

Das Finanzamt ist unpersönlich. Es arbeitet mit Androhung von Zwangsgeld. Wer pünktlich seine Steuern bezahlt erfährt keine Anerkennung, wer es versäumt wird Freitags angeschrieben und angedroht. Daraus resultierend wird es selbst für Zahlungswillige zu einer Art Volkssport so wenig wie möglich Steuern zu bezahlen. Das System ist nur für Lohnempfänger transparent. Engagierten, Selbsttätigen, Geschäftstüchtigen Menschen wird es schwer gemacht ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen, das Steuersystem verlangt sehr viel Aufmerksamkeit und auch Ressourceneinsatz seitens eines Unternehmers um korrekt seine "Steuern zu machen“. Passieren dann aber dennoch Fehler, was sehr wahrscheinlich ist da es sehr kompliziert ist, dann ist der Steuerberater nicht einmal haftbar und der Schuldner zahlt für die Fehler des Beraters.

Das Sternsystem muss vereinfacht und ausgedünnt werden. Es muss Freude bereiten, Spaß machen, Stolz machen steuern zu bezahlen. Eine Bestrafung ist nicht mehr zeitgemäß ein Belohnungssystem ist nur eine umgekehrte Bestrafung. Aber wie in der Pädagogik auch kann mit Anreizen gearbeitet werden.

Der oben zitierte Satz aus dem Wahlprogramm ist ein sehr wichtiger Punkt und sollte daher noch detaillierter ausgeführt werden.

Vor dem Hintergrund zunehmender Automatisierung und damit dem zunehmenden Wegfall "einfacher" Jobs wirds sich das Problem von Langzeitarbeitslosigkeit in den kommenden Jahren verschärfen. Wir müssen davon ausgehen, dass mehr Menschen am freien Arbeitsmarkt dauerhaft keine Anstellung bekommen, auch wenn sie sich sehr ernsthaft um eine Stelle bemühen. Dies birgt enormen sozialen Sprengstoff, der mit Geld alleine nicht zu beheben ist.

Vielmehr ist es wichtig ihnen eine langfristige Perspektive zu ermöglichen. Dafür sollen diesen Menschen mittels eines sozialen Arbeitsmarkts sinnvolle Tätigkeiten angeboten werden. Das ist nicht nur für die einzelnen Betroffenen gut, sondern für die gesamte Gesellschaft, die von der geleisteten Arbeit ebenfalls profitiert.

An dieser Stelle seinen nur einige Beispiele für Tätigkeiten genannt, die sinnvoll sind, jedoch derzeit vor allem aus Kostengründen auf dem "normalen" Arbeitsmarkt gar nicht oder zu selten in Deutschland angeboten werden: Arbeiten für besseres Recycling (z.B. Sortierung von Wertstoffen, die nur bedingt durch Maschinen erledigt werden kann), Soziale Arbeiten (z.B. Leisten von Gesellschaft für ältere/einsame Menschen), Reinigungsarbeit öffentlicher/im Gemeineigentum befindlicher Orte, ...

Das Thema könnte im Wahlkampf auch entsprechend vermarktet werden. Z.B. unter dem Titel „Langzeitarbeitslosigkeit abschaffen - mit einem sozialen Arbeitsmarkt“ könnte man Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenken.

In Deutschland hat die Milchproduktion seit 1960 etwa ein Drittel zugelegt, die Fleischproduktion sich gar fast verfünffacht; seit etlichen Jahren stagniert der Fleischkonsum auf sehr hohem Niveau. Unter Klima- wie Umweltaspekten muß beides rasch und massiv sinken. Weltweit wird eine Verdopplung der Fleischproduktion bis 2050 prognostiziert, mitunter gar mehr - mit entsprechend katastrophalen Auswirkungen für Klima und Umwelt!
Deshalb ist es unabdingbar, das Deutschland hierzulande die Milch-, vor allem jedoch Fleischproduktion drastisch reduziert und möglichst zugleich aufzeigt, wie ein Umstieg mit globaler Anschlußfähigkeit gelingen kann. Da können pflanzliche Ersatzprodukte eine wichtige Rolle als Alternative spielen. Perspektivisch wäre es noch besser, die Menschen ließen sich mehrheitlich überzeugen, gleich 'reine' Vegetarier oder Veganer zu werden. Doch gesellschaftliche Veränderungen brauchen Zeit; zumindest kurz- bis mittelfristig erscheint so etwas wenig unrealistisch.
Vielfach bescheinigen Studien solchen pflanzlichen Ersatzprodukten ein großes Potential, sowohl geschmacklich, ernährungsphysiologisch wie klima- und umweltpolitisch. Derzeit sind sie vor allem noch zu teuer - mit teilweise dem doppelten Preis der Billigangebote bei Milch- und Fleischprodukten.
Siehe insbesondere bzw. beispielsweise:
1. https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/fleischersatz-auf-pflanzenbasis-bester-umweltbilanz
2. https://www.boell.de/de/2021/01/06/fleischalternativen-vegetarischer-und-veganer-fleischersatz-waechst
3. http://www.fao.org/ag/againfo/themes/en/meat/home.html
4. https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/fsufs.2018.00016/full
5. https://www.technologyreview.com/2021/02/14/1018296/bill-gates-climate-change-beef-trees-microsoft/

In Europa werden rund 80 Prozent des Im- und Exports über die Häfen der sogenannten Nordrange abgewickelt, zu denen neben Le Havre, Antwerpen und Rotterdam auch die drei großen norddeutschen Seehäfen in Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven gehören. Mit dem 2012 in Betrieb genommenen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven verfügt Niedersachsen über den einzigen deutschen Tiefwasserhafen, der tideunabhängig selbst von den aktuell größten Containerschiffen vollbeladen angelaufen werden kann.

Für ein außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland ist eine international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, denn neunzig Prozent des Welthandels werden über die Handelsschifffahrt abgewickelt. Dem Staat kommt die koordinierende und lenkende Funktion zu. Das bedeutet ein Umdenken weg von einer nahezu ruinösen und ressourcenfressenden, konkurrierenden, maritimen Politik der Bundesländer, die in permanentem Wettstreit um immer tiefere Wasserwege für immer voluminösere Schiffe liegen, hin zu einer Kooperation der norddeutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven. Jahrzehntelanges Kirchturmdenken der norddeutschen Bundesländer muss endlich zugunsten einer gemeinsamen deutschen Hafenpolitik beendet werden.

Der tatsächliche Umschlag in den Seehäfen, insbesondere der Containerumschlag, stagniert seit zehn Jahren und bleibt weit unterhalb der aktuellen Seeverkehrsprognose 2030 aus dem Jahr 2014 zurück. Diese Prognoseergebnisse sind in den Bundesverkehrswegeplan 2015 eingeflossen. Sie haben daher maßgebliche Bedeutung für die spätere volkswirtschaftliche Bewertung einzelner Aus- und Neubauprojekte. Die Prognosen haben Einfluss auf künftige Projekte zur Hafenentwicklung aber auch auf die Bewertung von Straßen- und schienenverkehrsprojekten im jeweiligen Hinterland. Außerdem werden sie als Begründung für die Vertiefung von Seewasserstraßen, wie zuletzt Elbe und Außenweser, herangezogen. Sind derartige Langfristprognosen regelmäßig zu optimistisch, hat das Fehlallokationen von öffentlichen Mitteln mit beträchtlichem finanziellen Ausmaß zur Folge.

Gerhard Voss KV Osterholz und Christina Köglin KV Bremen-Nordost

Die Betonung der guten Partnerschaft und deren Erhalt für eine Kirche, die LGBTIQ diskriminiert und derzeit wenig Verantwortungsbewusstsein bei der Aufklärung von Mißbrauchsskandalen zeigt, befremdet und wurde abgemildert.

Eltern, die ihre Kinder betreuen, dürfen nicht diskriminiert werden - nur so gestalten wir unsere Gesellschaft solidarisch und gerecht.

Die Zeit ist reif für ein klares Bekenntnis zum besseren Schutz von Eltern in der Arbeitswelt, umgesetzt durch die Aufnahme von „Elternschaft“ als Diskriminierungsmerkmal in das AGG.

Die Gewinne der letzten drei Jahrzehnte für eine bessere Vereinbarkeit von Familien und Beruf dürfen nicht leichtfertig verspielt, Eltern als Arbeitnehmer*innen dürfen nicht einfach achtlos abgehängt werden.

Unter dem Hashtag # Gleiches Recht für Eltern läuft bereits eine Petition zu dem Thema und in kürzester Zeit haben tausende von Menschen unterschrieben. Die Initiative #proparents und die Zeitschriften „Brigitte“ und „Eltern“ fordern den Bundestag und den Bundesrat dazu auf, das Diskriminierungsmerkmal „Elternschaft“ in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufzunehmen bzw. eine Ergänzung des AGG auf den Weg zu bringen – z.B. nach dem österreichischen Vorbild, wonach in der Arbeitswelt niemand „Auf Grund des Geschlechtes, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder
den Umstand, ob jemand Kinder hat, unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden darf" (§ 4 GlBG).
Kündigungen am ersten Tag nach der Elternzeit, kein gleichwertiger Arbeitsplatz und weniger Gehalt beim Wiedereinstieg, abwertende Bemerkungen von Vorgesetzten bei Fehlzeiten aufgrund eines kranken Kindes - diese Fälle sind keine Seltenheit, sondern alltägliche Lebensrealität. Untermauert wird dies von wissenschaftlichen Studien, die zeigen, dass Eltern, insbesondere Mütter, bei der Ausübung von Erwerbstätigkeit erheblich benachteiligt werden[3].

Die Rechte erwerbstätiger Eltern werden insbesondere im Mutterschutzgesetz (MuSchG) und im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Diese Gesetze beinhalten jedoch keinen allgemeinen, langfristigen und konkreten Schutz vor Benachteiligungen. So bezieht sich das MuSchG beispielsweise nur auf den Zeitraum Schwangerschaft und Stillzeit. Das BEEG regelt zwar den Zeitraum Elternzeit – jedoch hauptsächlich Rahmenbedingungen, wie z.B. Elternzeit-Anmeldung und Fristen. Benachteiligungen während der Elternzeit stehen nicht im Vordergrund und die hochsensible Phase des Wiedereinstiegs wird vollends ausgeklammert.

Ein allgemeiner Schutz, ausgestaltet als “Allgemeinklausel“, die jegliche Benachteiligungen von Müttern und Vätern im Job verhindert und sanktioniert, fehlt. Diese Aufgabe hat eigentlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es schützt Eltern in seiner aktuellen Fassung jedoch nicht vor Benachteiligungen, da diese lediglich über das Merkmal „Geschlecht“ abgebildet werden. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Handlungen, wie z.B. die Inanspruchnahme von Elternzeit, die sowohl Mütter, als auch Vätern betreffen und somit “geschlechtsneutral“ sind, werden nur über mittelbare Diskriminierungen erfasst, deren Feststellung mit vielen rechtlichen Unsicherheiten verbunden ist und bei Vätern nicht greift. Gerade die Väter, die Elternzeit sowohl als auch Teilzeit beantragen und so einen Beitrag zu einer gerechteren Verteilung von Sorgearbeit leisten, müssen in den gesetzlichen Schutz einbezogen werden.

Die Aufnahme des Merkmals „Elternschaft“ und ein klarer gesetzlicher Schutzauftrag würde zudem dazu beitragen, dass sich Unternehmen familienfreundlich ausgestalten und Vorgesetzte, Betriebrät*innen und Gleichstellungsbeauftragte bei der Umsetzung familienfreundlicher Maßnahmen stützen. Der Begriff „Elternschaft“ ist dabei weit zu verstehen und sollte sowohl Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern miteinbeziehen.

Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/proparents-brigitte-und-eltern-fordern-elternschaft-als-diskriminierungsmerkmal-ins-agg