PB.L-01-352: Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen

Der Mobilitätswende eine Grundlage geben
Der Weg zur Klimaneutralität erfordert, unsere Mobilität im 21. Jahrhundert grundlegend neu zu denken. Darin liegt eine große Chance: Städte und Dörfer mit mehr Lebensqualität, Mobilität ohne Klimazerstörung, Staus und Verkehrstote, mehr Freiheit, Teilhabe und Wohlstand sind möglich. Mit einem Bundesmobilitätsgesetz wollen wir eine neue Grundlage für die Verkehrspolitik und -gesetzgebung schaffen. Statt eines Verkehrsmittels, dem Auto, stellen wir den Mensch mit seinen vielfältigsten Bedürfnissen in den Mittelpunkt, vor allem die der Verletzlichsten in unserer Gesellschaft, also der Kinder, Jugendlichen, Senior:innen und Menschen mit Handicaps. Mobilitätspolitik wird konsequent an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen, an Sicherheit, Klimaschutz, Verkehrsvermeidung, Flächengerechtigkeit, Lärmschutz und Luftqualität, sozialer Teilhabe und Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet. Statt wie seit Jahrzehnten einen Verkehrsträger einseitig zu bevorzugen, sorgen wir für eine faire Balance – mit einer starken Bahn, einem modernen ÖPNV und besten Bedingungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Die Mobilitätswende braucht nicht nur eine bessere gesetzliche Grundlage, sondern auch eine Beschleunigung in der Umsetzung. Dazu wollen wir eine umfassende Ausbildungs- und Forschungsoffensive starten.

Der Mobilitätswende eine Grundlage geben
Für die Klimaziele von Paris braucht es eine Mobilitätswende. Die bestehende Verkehrsgesetzgebung orientiert sich bislang am Wachstum von PKW- und LKW- sowie Flug-Verkehren und der darauf zugeschnittenen vorhandenen Infrastrukturen. Ein modernes Mobilitätsgesetz ist die wichtigste Säule für die Verkehrswende. Es ersetzt bestehende Regelungen und orientiert sich am Umweltverbund. Statt des Autos steht der Mensch mit seinen vielfältigsten Bedürfnissen im Mittelpunkt. Die meint insbesondere die Verletzlichsten, wie Kinder und mobilitätsbeeinträchtige Menschen. Das Gesetz vollzieht eine Wende weg vom übermäßig priorisierten motorisierten Individualverkehr. Die Neunutzung der Räume zugunsten von mehr aktiver Mobilität, Verkehrssicherheit, mehr gemeinschaftlicher Angebote auch in der Mobilität sowie Grün und sozialer Räume funktioniert nur, wenn auf Bundesebene die entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen werden.